Was tun gegen explodierende Benzinpreise? Mit Katherina Reiche

Der Konflikt im Nahen Osten sorgt für steigende Benzin- und Gaspreise. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche will nicht in den Markt eingreifen: „Jetzt Maßnahmen loszutreten, die dazu führen, dass ohnehin steigende Preise angeheizt werden, weil Marktteilnehmer vermuten, die Bundesrepublik Deutschland werde jeden Preis zahlen, um Knappheiten, die wir gar nicht haben, zu begegnen, würde die Situation verschärfen." Eine nationale Gasreserve unabhängig von der aktuellen Marktentwicklung schließt sie nicht aus – ein Gutachten dazu sei bereits in Auftrag gegeben.

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Rolf Mützenich, der frühere SPD-Fraktionsvorsitzende, sieht im Angriff auf den Iran einen Verstoß gegen das Völkerrecht. „Deutschland darf sich unter den gegebenen Bedingungen an einem weiteren militärischen Eingriff nicht beteiligen." Auch Schritte gegen die Nutzung des US-Luftwaffenstützpunkts Ramstein schloss er nicht aus. Mützenich kritisiert die Haltung des Bundeskanzlers. Merz' Bemerkungen zum Völkerrecht seien „in den letzten Monaten etwas leichtfertig gewesen". Der Respekt gegenüber dem Völkerrecht sei bei Merz „nicht so ausgeprägt."

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