Merz' heikle Reise nach China
Bundeskanzler Merz steht vor seiner wohl wichtigsten Auslandsreise bisher. Am Dienstag fliegt er nach China.
Deutschland braucht China – als Absatzmarkt, als Produktionsstandort, und in einer Zeit, in der Washington kein verlässlicher Partner mehr ist, auch als geopolitisches Gegengewicht.
Doch das Land, mit dem man Geschäfte machen will, ist eben auch ein autoritärer Staat mit globalen Machtambitionen. Chinas Umgang mit Menschenrechten, geistigem Eigentum und fairen Wettbewerbsbedingungen wird seit Jahrzehnten kritisiert, ohne dass China jemals Konsequenzen aus der westlichen Kritik gezogen hätte.
Merz muss den richtigen Ton treffen: Zu viel Annäherung wäre naiv. Zu viel Konfrontation wäre teuer.
[07:34]
Das deutsche Gesundheitssystem ist eines der teuersten weltweit, aber bei Weitem nicht das beste. Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Dr. Andreas Gassen, sieht das größte Einsparpotenzial bei den versicherungsfremden Leistungen: Würden diese aus Steuermitteln finanziert, könnten die Beiträge deutlich sinken. Daneben plädiert er dafür, Kurzzeit-Krankschreibungen durch die Einführung von Karenztagen deutlich zu reduzieren. Skeptisch ist Gassen beim Hausarzt-Modell – er geht nicht davon aus, dass es das Gesundheitssystem spürbar entlasten würde.
[12:06]
Friedrich Merz hat einen weitgehend harmonischen CDU-Parteitag erlebt – und ein gutes Ergebnis: 91 Prozent der Delegiertenstimmen. Die Partei steht geschlossen hinter ihrem Kanzler. Hinter den Kulissen war die Stimmung differenzierter: Vor allem der Wirtschaftsflügel wünscht sich mehr Tempo – bei Steuersenkungen, beim Bürokratieabbau und bei den Sozialreformen. Laut gesagt hat das vor den anstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz aber niemand. Niemand will das Bild der Einigkeit trüben, um nicht Mitschuld zu sein, wenn es in den Bundesländern doch nicht reichen sollte.
[01:39]
Hier geht es zur Anmeldung für den Space.Table
Table Briefings - For better informed decisions.
Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen.
Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testen
Hier geht es zu unseren Werbepartnern
Impressum: https://table.media/impressum
Datenschutz: https://table.media/datenschutzerklaerung
Bei Interesse an Audio-Werbung in diesem Podcast melden Sie sich gerne bei Laurence Donath: laurence.donath@table.media
Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.
Transkript
Sprecher 1: Table Today mit Michael Bröker und Helene Bubrowski.
Sprecher 2: Die CDU stärkt ihren Parteivorsitzenden, selbst der CSU-Chef gibt sich handzahm und die große Rentendebatte wird verschoben. Also ein guter Parteitag für Merz. Wir blicken nur ganz kurz zurück und dann vor allem aber nach vorne. Wie geht er jetzt mit der SPD um?
Sprecher 3: Und dann ist der Kanzler eben auch schnell wieder Außenkanzler. Am Dienstag geht es los nach China und da stellen sich einige Fragen. Und zwar anbiedern und anschmiegen oder mahnen und appellieren, auch angesichts des Taiwan-Konflikts. Friedrich Merz muss bei seiner China-Reise wieder die Balance finden zwischen Wadephul und den Wirtschaftsinteressen.
Sprecher 2: Und derweil hat Donald Trump nach dem schwierigen Urteil vom Supreme Court zu seinen Zöllen einfach mal eine neue Eskalationsstufe gezündet. 15 Prozent auf alles. Auch das hat irgendwie immer mit China und Deutschland zu tun. Darüber reden wir natürlich auch noch.
Sprecher 3: Außerdem geht es heute um das Gesundheitssystem in Deutschland, das sage und schreibe 500 Milliarden Euro kostet und eines der teuersten Systeme der Welt ist, aber bei weitem nicht das Beste. Wo können Kosten gespart werden und wie kann gleichzeitig die Qualität erhöht werden? Das fragen wir den Vorstandsvorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen.
Sprecher 2: Es ist Montag, der 23. Februar und zum Schluss sagen wir Ihnen auch, wie aus Meerwasser sauberes Trinkwasser wird. Und was Wissenschaftler in Südkorea dazu herausgefunden haben. Schön, dass Sie dabei sind.
Sprecher 4: Und liebe Freundinnen und Freunde, lasst uns von diesem Parteitag noch einmal Manuel Hagel, Gordon Schnieder, Sven Schulze, Daniel Peters und Kai Wegner alles Gute wünschen auf dem Weg in diese Landtagswahlen. Die CDU Deutschlands begleitet euch auf diesem Weg und das Gleiche gilt für die Landtagswahlen im Jahr 2027. Und nun, liebe Freundinnen und Freunde. Darf ich euch bitten, euch von den Plätzen zu erheben. Wir schließen wie immer unseren Bundesparteitag mit dem Lied der Deutschen.
Sprecher 3: Michael Friedrich Merz, mehr als 90 Prozent, er sitzt im Sattel der Partei. Aber was bleibt nun von diesem Parteitag in Stuttgart?
Sprecher 2: Die CDU ist erstaunlich geschlossen. Wenn die Landtagswahlen vor der Tür stehen, dann gibt es keinen anderen Weg. Man zwingt sich ein bisschen auch zu diesem Kanzler. Die 91 Prozent sind natürlich ein exzellentes Ergebnis. Die zentrale Frage dieses Parteitagsabschlusses war am Ende an Friedrich Merz gerichtet, von vielen Stimmen aus dem Saal. Mach was draus, Friedrich. Also nutz jetzt diesen Rückenwind, den du von uns bekommen hast, uns Delegierten, und geh mit dieser SPD ein bisschen härter ins Gericht, wenn es um die Reformen geht.
Sprecher 3: Du hast dich ja zwischen den Delegierten umgetan, Michael. Deswegen die Frage, wie viele haben denn mit der Faust in der Tasche abgestimmt und gedacht, eigentlich hat der Mann im vergangenen knappen Jahr noch nicht eingelöst, was er versprochen hat. Bei den Reformen geht es nicht schnell genug voran. Außenpolitisch okay, aber innenpolitisch doch eine Enttäuschung. Die Umfragen, er ist unbeliebter als Scholz, all diese Dinge. Wie groß war die Unzufriedenheit, sagen wir mal, hinter vorgehaltener Hand?
Sprecher 2: Es gibt so ein paar Widerstandsnester in der CDU. Dazu gehören einerseits seine engsten und härtesten Unterstützer, Mittelstandsunion, Wirtschaft. Die Wirtschaftsverbände auch, die dort da waren, die eigentlich sich den alten März zurückwünschen, der eigentlich selten über was anderes geredet hat, außer über Steuersenkung, Bürokratieabbau und eine bessere Aktienkultur. Die sind enttäuscht und natürlich gibt es diejenigen, die insgesamt... Mit Friedrich Merz als Parteichef so ein bisschen hadern. Die gibt es in Nordrhein-Westfalen, im Wüstlager, die gibt es natürlich im Güntherlager in Schleswig-Holstein. Aber die Partei ist schon eine Machtmaschine. Vor einem wichtigen Wahlkampf, und der in Baden-Württemberg ist für die CDU noch wichtiger als der in Rheinland-Pfalz, gibt es diese Querschüsse nicht. Niemand will da derjenige sein, der das auf dem Gewissen hat. Insofern ist das für Merz sehr gut gelaufen. Man fragt sich schon, wie so ein Parteitag gelaufen wäre, wenn es keine Landtagswahlen gegeben hätte.
Sprecher 3: Genau das fragt man sich. Wie viel Ehrlichkeit sind in diesen 91 Prozent? Andererseits ist es vielleicht auch eine Journalistenkrankheit, alles immer zerreden zu müssen. Was macht er jetzt daraus, außer jetzt irgendwie ein Wahlkämpfer und Wahlkampfunterstützer zu sein? Also die Reformagenda 2026, wie schnell wird das gehen?
Sprecher 2: Friedrich Merz hat intern wohl klargemacht, auch jetzt in diesen delegierten Vorbesprechungen wieder, man werde zu zentralen Projekten kommen bei der Rente, beim Sozialstaat, auch in der Steuerpolitik. Die grundsätzliche Idee, dass zumindest die Skizze einer Einkommensteuerreform vor der Sommerpause beschlossen oder vereinbart werden soll in der Koalition, das ist auch sein Ziel. Merz weiß ganz genau, was er in diesem Land machen muss. Um die Wende gerade in der der Wirtschaft zu erzeugen, aber er nimmt so viel Rücksicht auf die SPD derzeit und auch in dieser Rede. Das ist sein Problem im Sinne eines CDU-Delegierten, aber als Kanzler muss man ihn dafür natürlich verstehen. Was bringen jetzt die großen Attacken gegenüber der SPD?
Sprecher 3: Ja, stimmt. Was ich mich aber dann frage, wenn ich diese Dinge höre, ab dem 23. März geht es los. Ich meine, man darf die Wähler nun auch nicht völlig für dumm verkaufen. Und wenn man jetzt sagt, nach den Landtagswahlen legen wir dann los, weil vor den Landtagswahlen können wir es ja nicht machen, denn wir wollen euch ja bloß nicht verschrecken. Ich meine, wen soll das motivieren, die CDU zu wählen? Das ist doch dann mit Ansage, dass das eigentlich eine Art von, ich will nicht sagen Wahlbetrug, das klingt so hart, aber dass man etwas anderes verspricht, als man dann macht.
Sprecher 2: Aber Helene, dahinter steckt eben die völlig unterschiedliche Sichtweise, auch die innerhalb der CDU in der Mitte durchgeht, nämlich würden wir als CDU oder als Koalition gewählt, weil wir klare, schmerzhafte, aber transparent kommunizierte Reform machen oder kriegen wir dann auf die Mütze? Und egal wen du triffst, die einen sagen, die Deutschen sind so nicht, sobald es ans Eingemachte geht, profitieren nur AfD und die Linke und die anderen sagen, und zu dem Lager tendiere ich auch, wenn du die Reformmaßnahmen, einen Deutschlandplan, einen Masterplan, klug kommunizierst, vielleicht bei den Gutverdienern genauso mal rangehst, wie an die Beamtenprivilegien, an die Abgeordnetenprivilegien, bis hin dann auch zu Leistungskürzungen im Gesundheitssektor, dass man durchaus mit einem guten, stringenten Programm am Ende auch Wahlen gewinnen kann.
Sprecher 3: Ja, ich würde sagen, das wäre dann aber auch gut, dass... vor den Wahlen zu sagen, denn es ist ja auch nicht ausgeschlossen, dass der eine oder andere deswegen CDU wählt, weil er sich mutige Reformen wünscht. Na gut, sei es drum. Angela Merkel, lass uns da noch kurz drüber sprechen. Ist das jetzt die große Aussöhnung gewesen?
Sprecher 2: Nein, überhaupt nicht. Aber es ist eine professionelle Annäherung, die dem Land und der Union als stärkste Partei der Mitte gut tut. Und das ist das eigentlich, was Angela Merkel auch wollte. Ich habe mit ihrer Büroleiterin über die Motive nochmal gesprochen, mit Beate Baumann. Und natürlich spielt das eine Rolle, dass dieses Land sich gerade zerlegt und die Aufgeregtheiten und die Häme und der Hass da draußen links gegen rechts und oben gegen unten. All das führt dazu, dass jetzt eine persönliche Animosität zwischen der ehemaligen und dem aktuellen Kanzler vielleicht nicht die wichtigste Auseinandersetzung in diesem Land ist und dass es allen gut tut, auch der Koalition, auch dem Land, wenn eine Angela Merkel sagt, ich weiß, was ich an der CDU habe, ich hadere immer wieder mit Friedrich Merz, aber ich setze mich hier jetzt mal hin nach Stuttgart und bin anständig, applaudiere, hole mir aber auch meinen Teil des Applauses wieder ab. Und dieser Burgfrieden ist eigentlich für beide Seiten, finde ich, gut gelaufen. Helene, Donald Trumps Lieblingsinstrument, die Zölle, sind ihm von dem Supreme Court im obersten Gericht aus der Hand genommen worden. Jetzt wütet er und will 15 Prozent auf alles erst recht machen. Da kommt die Reise des Bundeskanzlers nach China doch eigentlich gerade recht, um auf diese Eskalation aus den USA zu reagieren, oder?
Sprecher 3: Das ist das eine und das andere ist Friedrich Merz, der am Dienstag in den Regierungsflieger steigt und 30 CEOs mit an Bord hat. Die gesamte Crème de la Crème der deutschen Wirtschaft ist dabei und das Geschäft in China, man glaubt es nicht, trotz Diversifizierung und De-Risking, steigt und steigt und steigt.
Sprecher 2: Ich habe gelesen, gerade erst VW hat da nur noch 10% Marktanteile in China und war vor fünf Jahren dort Marktführer. Gibt es neue Wirtschaftsbeziehungen, Partner oder Unternehmen, die er dort besucht, um ein bisschen wegzukommen von der kriselnden Autoindustrie?
Sprecher 3: Ja, also nochmal kurz interessant ist schon, dass die deutschen Investitionen in China 2025 den höchsten Stand seit vier Jahren erreicht haben. Also es stimmt, dass VW nicht mehr Marktführer ist und gleichzeitig, dass die deutschen Exporte nach China sinken, während die chinesischen Exporte nach Deutschland steigen. Trotzdem ist die Verquickung der Wirtschaften. Sehr stark. Jedenfalls besucht Friedrich Merz die Mercedes-Benz Group am ersten Tag, nachdem er erstmal die verbotene Stadt in Peking besichtigt, geht er zum deutschen Autohersteller und wird sich da sicherlich erkundigen. Und da hat die Außenhandelskammer auch im Vorfeld schon informiert, die ordentlich auch eben wirbt für die Wirtschaftsinteressen in China. Und da ist die Haltung der Wirtschaft eben etwas anders als die der Bundesregierung, insbesondere von Wadephul oder erst recht von der Vorgängerin Annalena Baerbock. Die wollen natürlich, dass die Wirtschaftsbeziehungen weiter laufen, denn trotz nicht mehr Marktführer ist der chinesische Markt schon noch ein sehr, sehr wichtiger für die deutsche Wirtschaft.
Sprecher 2: Ja, und China immer noch oder wieder jetzt der wichtigste deutsche Handelspartner. Man ahnt das manchmal gar nicht. Zwar gehen die Anteile der deutschen Produkte dort, den Marktanteil zurück, aber insgesamt ist China immer noch unser wichtigster Handelspartner außerhalb der EU, vor den USA. Also insofern wahrscheinlich ein pragmatisch orientierter Wirtschaftskanzler in Außenmission unterwegs, habe ich verstanden, Helene. Aber was ist jetzt mit der Position, entweder macht man den Carni und bietet sich sehr an und spricht überhaupt nicht über Taiwan oder man macht es wie Wadephul und... Naja, haut auch mal die einen oder anderen kritischen Satz raus Richtung kommunistische Parteiführung.
Sprecher 3: Also da hatte sich Friedrich Merzer im Vorfeld schon geäußert und hat gesagt, die deutsche Position ist klar zu Taiwan. Und da hatte er ja auch seinen Vorgänger Olaf Scholz zum Teil kritisiert. er sich zu sehr an China anbiedert. Also insofern, dahinter kann Friedrich Merz sicherlich nicht zurück. Und es gibt ja auch relevante Sicherheitsthemen. Also es ist ja kein Zufall, dass Journalisten hier mitreisen. Und das gilt natürlich erst recht für die Regierungsdelegation, dass man keinen Computer mitnehmen darf, wo zum Beispiel ein Redaktionssystem drauf ist oder andere sensible Daten. Man darf das eigene Handy nicht mitnehmen. Also man soll mit komplett leeren Geräten dort anreisen. Und wenn man wieder zurück ist, werden diese Geräte platt gemacht. Das ist natürlich Ausdruck eines doch sehr berechtigten Misstrauens, dass die Chinesen uns eben nicht nur als Partner, Wirtschaftspartner begegnen, sondern auch als Systemrivalen und dass wir ein autoritäres Regime, das mit allen Mitteln, jedenfalls potenziell, versuchen wird, an Informationen zu kommen, Sabotage, Spionage und so weiter. Das liegt natürlich alles auf dem Tisch, das weiß Friedrich Merz. Da will er sich auch nicht naiv machen, plus die Taiwan-Frage. Und gleichzeitig gibt es eben diese Wirtschaftsinteressen. Also es ist ein regelrechter Balanceakt.
Sprecher 2: Ja, systemischer Rival ist das Thema. Gerade die SPD hat da jetzt auch vor der Reise nochmal nachgelegt, dass man eben auch Probleme hat, die man da ansprechen muss. Investitionshemmnisse oder eben Spionage. Das sind alles ja Themen, die wir mit China immer wieder hatten. Und die, wenn es nach der SPD geht, die ja nicht mitreist, gerne doch bitte auch vom Kanzler angesprochen werden sollen. Naja, auf der anderen Seite brauchen wir die wirtschaftliche Balance. Helene Bubrowski ist jedenfalls dabei und wird an dieser Stelle live und in Farbe aus China berichten. Leitung steht, Helene. Wir haben das teuerste Gesundheitssystem der Welt, aber wirklich gesünder sind wir im Vergleich zu anderen westlichen Industrienationen nicht wirklich. Dafür haben wir allerdings mehr als 100 Krankenkassen, 1700 Kliniken. Unser System ist ordentlich ausgestattet. Oder man kann auch sagen zu teuer. Die Beiträge steigen, nämlich die Lohnzusatzkosten gehen durch die Decke, auch wegen der Milliardensummen, die ins Gesundheitssystem immer wieder gesteckt werden. Die GKV schlägt längst Alarm. Also die gesetzlichen Krankenkassen, sie brauchen bis zu 12 Milliarden Euro zusätzlich bis 2027. Und Nina Waken, die Bundeskanzler Merz gerade erst auf dem CDU-Parteitag als Frau mit der schwierigsten Mission bezeichnet hat, sie muss Ende März ein Sparprogramm im Gesundheitssystem vorlegen, das es in sich hat, um die Beitragssatzsteigerung zu verhindern. Einer, der immer wieder auch umstrittene und kontroverse Vorschläge macht, ist der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, damit der Chef aller Kassenärzte, Andreas Gassen. Er war vor ein paar Tagen bei uns im Studio. Schön, dass Sie da sind. Guten Tag, lieber Herr Gassen.
Sprecher 5: Hallo, wo ist Herr Brücker?
Sprecher 2: Wir Deutsche sind nicht wirklich gesünder, aber vor allem leisten wir uns das teuerste Gesundheitssystem. Wie konnte es eigentlich dazu kommen?
Sprecher 5: Das Gesundheitssystem ist sicherlich vergleichsweise teuer, aber das Kernproblem liegt daran, dass wir die Gesundheitssysteme ganz schwer vergleichen können, weil wir auch einen einzigartigen Leistungsumfang haben. Zum Beispiel ist die Zahnarztkunde in vielen anderen Systemen nicht enthalten. Wir haben die Psychotherapie drin. Das sind alles Dinge, die natürlich keiner missen möchte, die aber Geld kosten. Insofern ist der reine Preisvergleich eigentlich nicht zulässig.
Sprecher 2: Der Leistungskatalog in Deutschland ist üppig. Und man muss auch sagen, zugleich gibt es niedrige Zugangshürden. Also wo beginnen wir? Fangen wir mal bei der Arztwahl, bei der freien Arztwahl an. Der direkte Zugang zu Fachärzten, auch das gibt es ja in Nachbarländern nicht.
Sprecher 5: Das gibt es fast nirgendwo. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Interessanterweise wird ja auch am meisten in Deutschland darüber geklagt, dass die Leute nicht noch schneller zum Fahrrad kommen. Das heißt, wir haben jetzt eine Gesetzgebung, die darauf abzielt, den Zugang zum Fahrrad vergleichsweise schneller zu gestalten, wobei wir den europaweit schnellsten Zugang bereits haben. Das heißt, wir lösen ein Problem, das andere Länder so gar nicht als Problem sehen. Das sorgt auch für durchaus Erheiterungen in anderen Ländern. Insofern muss man die Frage natürlich wirklich mal ganz konkret stellen. Ist es zielführend, dass jeder zu jeder Zeit jede Fachgruppe seines Wunsches aufsuchen kann, sich gleichzeitig aber dann darüber ausmehrt, dass es möglicherweise dann nicht am Nachmittag realisierbar ist, wo man ohnehin schon wegen eines Friseurtermins in der Nähe ist. Das ist ein gewisses Luxusproblem. Trotz und alledem haben wir natürlich parallel zu diesem Luxusproblem durchaus die Situation, dass Menschen in dünn besiedelten Regionen, wo die Versorgung auch ausdünnt, sich durchaus schwer tun können, gewisse Spezialisten zu finden. Insofern ist es keine reine Phantomdiskussion, aber in der Vehemenz, wie sie geführt ist, ist sie schon ein bisschen absurd zum Teil.
Sprecher 2: Die Bundesregierung will den Hausarzt. Zum Lotsen machen, das klingt sehr freundlich und nett. Wie strikt würden Sie die Hausarztlogik fahren?
Sprecher 5: Das ist ganz schwierig zu beantworten, weil wir ein Kernproblem haben. Wir haben gar nicht genug Hausärzte. Wir haben jetzt schon 5000 Hausarzt-Sitze nicht besetzt. Und insofern ist natürlich die Vorstellung, man könnte jetzt ein verpflichtendes Primärsystem machen und jeder würde ab morgen sich erstmal über den Hausarzt koordiniert in die Facharztversorgung steuern, sondern... Ist natürlich eine Fiktion, weil die Kolleginnen und Kollegen in den Hausarztpraxen sind ja jetzt schon nicht von mangelnder Auslastung plagt, sondern die haben ja alle Hände von zu tun. Die müssten also deutlich mehr Menschen sich angucken und sie müssten sich ja nicht nur angucken und Überweisungsscheine ausstellen, sondern sie müssten sich ja tatsächlich... Wirklich gründlich untersuchen, dann herausfinden, muss ja jemand zum Verrat, wie schnell muss das sein? Also da ist viel Wunschdenken dabei, kurzum, das wird so nicht funktionieren. Was, glaube ich, mittlerweile allen klar geworden ist, selbst wenn ich das Thema einer Steuerung losgelöst von eventuellen Kapazitätsproblemen gelöst bekäme und die hausärztlichen Kollegen würden das alles machen, Sparen wir keinen einzigen Euro. Erstmal müssten ja die Hausärzte letztlich mehr Geld kriegen als bisher, denn sie sind ja nicht budgetiert. Zum Zweiten zeigen alle Untersuchungen dieser in Teilen ja als hausarzentrierte Versorgung, als Modellprojekte mal begonnen, als 73b im Gesetz verankerten Versuche. Die Zahl der Besuche, und das ist eigentlich das Entscheidende, auch bei den Fachärzten, nimmt nicht ab. Wenn ich besser koordiniere in der Haushaltsversorgung, brauche ich weniger Fahrradstermine. Das ist offenkundig. dokumentiert nicht richtig. Und ich glaube, diese Wahrheit muss man einfach mal aussprechen, weil die Menschen erwarten natürlich von diesen politischen Vorgaben jetzt irgendwie substanzielle Änderungen. Wir werden so nicht eintreten.
Sprecher 2: Okay, das System zwischen Haus und Facharzt ist komplexer als gedacht, aber eine Forderung von Ihnen würde ich gerne auch nochmal aufnehmen. Sie haben jetzt vorgeschlagen, dass man die Regelung der telefonischen Krankschreibung und der Krankschreibung überhaupt in den ersten drei Tagen abschaffen sollte. Führt das nicht genau dann dazu, dass die Menschen sich noch viel leichter krankschreiben lassen und wir von den ohnehin schon Rekordkrankzeiten von rund 20 bis 22 Tagen pro Jahr nochmal einen obendrauf legen?
Sprecher 5: Das glauben wir eben nicht. Also uns geht es offengestanden auch nicht um Regelungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Das sollen die bitte in ihrer Tarifautonomie regeln. Aber worum es uns geht und deshalb haben wir diesen Vorschlag gemacht, wir haben 27 Millionen Fälle, wo es um Krankschreibungen zwischen ein und drei Tagen geht. Das ist ein enormer Aufwand für die Praxen. Das könnte man ersatzlos streichen und das Beispiel der Karenztagsregelung in den Arbeitsverträgen regeln. Was wir damit erreichen würden, wäre eine Entlastung der haushälslichen Praxis. Wir würden auch enorme Bürokratiekosten einsparen. Und in der Logik könnte dann die telefonische AU entfallen, denn die hat man ja nur eingeführt, damit es in den Praxen wegen dieser Kurzzeitkrankschreibung nicht so voll wird. Wir plädieren dafür, das komplett zu streichen.
Sprecher 2: Wo sind die Maßnahmen, die die Politik tatsächlich jetzt ins Visier nehmen sollte Ende März?
Sprecher 5: Also die versicherungsfremden Leistungen laufen sich auf knapp 60. Milliarden im Jahr. Davon werden aber nur 15 Milliarden vom Bund gegenfinanziert. Also wir hätten hier eine Ersparnis von 45 Milliarden, wenn die Leistungen da verortet würden, wo sie hingehören, nämlich in den Haushalt des BMAS.
Sprecher 2: Würden man die Beiträge wirklich senken?
Sprecher 5: Wenn Sie das machen würden, dann könnten Sie die Beiträge um 2,5 Prozentpunkte absenken. Diese 45 Milliarden, die letztlich an den Beitragszahlen hängenbleiben, das ist fast so viel, wie die gesamte ambulante Versorgung in Deutschland im Jahr kostet.
Sprecher 2: Am Ende zahle ich es dann über meinen Steuersäckel trotzdem mit.
Sprecher 5: Da muss man eben schauen. Das ist dann die Frage, die sich logischerweise dann anschließt. Wollen wir diese ganzen Leistungen noch haben? Ich glaube, die Frage muss mal gestellt werden, wie viel Sozialstaat wollen und können wir uns perspektivisch leisten. Das ist sicherlich bei einigen Teilen der aktuellen Koalition ein ganz schwieriges Thema, aber es hilft ja auch nichts, die Augen vor der Realität zu verschließen.
Sprecher 2: Wir müssen schmerzhafte Maßnahmen machen, das passt natürlich zur Gesundheitsreform, aber wo würden Sie, Herr Gassen, wo würden Sie und auch in Ihren Verbandsstrukturen selber auch mal vielleicht was in die Waagschale legen?
Sprecher 5: Es gibt knapp 100 Krankenkassen, da ist sicherlich Einsparpotenzial. Man könnte kleinere Kassen, braucht man vielleicht nicht unbedingt, vielleicht braucht man keine 100 Kassen. Die Kassen könnten besser digitalisieren, ganz entscheidender Punkt. Viele Krankenkassen bieten ja sogenannte Satzungsleistungen an, also Leistungen, die eigentlich nicht zum originären Leistungskatalog gehören. Die sind so freiwillige Leistungen. Ich will jetzt nicht sagen, der Töpferkurs, aber das wäre zum Beispiel sowas. Mittlerweile hat das ein Leistungsvolumen von 1,7 Milliarden im Jahr erreicht. Also wenn die Politik den Krankenkassen beispielsweise diese Leistung... Untersagen würden, wären schon eine Ersparnis von 1,8 Milliarden da, ohne dass man tatsächlich an Versorgung sparen müsste. Aber auch an der Versorgung, Sie fragen das ja, gibt es natürlich verschiedene Ansätze, die man wählen könnte.
Sprecher 2: Zum Beispiel?
Sprecher 5: Nehmen Sie das Thema Humangenetik. Das ist ein extrem schnell wachsender Block, nachvollziehbar medizinischer Fortschritt insofern zu begrüßen. Aber nicht alle diese humangenetischen Untersuchungen werden wirklich sinnhaft angebracht. Von daher, glaube ich, könnte man hier durchaus den Zugang zu homogenetischen Leistungen daran koppeln, dass entsprechende Fachärzte diese Untersuchung für sinnvoll erachten. Im Moment kann praktisch jeder diese Leistung beaufragen und da reden wir über mehrere hundert Millionen im Jahr mit Tendenz deutlich steigend.
Sprecher 2: Und wir reden am Ende immer auch noch über das System zwischen PKV und GKV. Jetzt will die SPD die Beamten und die Selbstständigen in die GKV bringen. Ist das alles, was da diskutiert wird, der Weg in die Einheits- in die Bürgerversicherung, wo sich jeder eben zusätzlich seine Zusatzleistungen separat versichern muss?
Sprecher 5: Also im Grundsatz... Glaube ich, man wird diese Systeme nicht komplett verlassen. Mein Vorschlag würde eher in die andere Richtung. Ich würde den gesetzlichen Krankenkassen mehr Vertragsfreiheit zugestehen. Und im Grundsatz haben sie es fast schon impliziert. Es gab ja mal die Diskussion vor vielen Jahren, Kopfprämie, dass es sozusagen eine Grundversicherung für alle gibt, der sich auch dann die privaten Krankenversicherungen nicht entziehen können, also ohne Gesundheitsprüfung. Und dass sie darüber hinaus Leistungspakete buchen, die sozusagen nice to have sind, aber nicht zwingend notwendig. Damit könnten wir sicherstellen, dass alle gegen die großen Risiken versichert sind, aber dass eben manche... durchaus schon fast in den Komfortbereich oder angenehmen Leistungen anders zu monetarisieren. Darauf muss es ja hinauslaufen.
Sprecher 2: Die letzte Frage gehört für Sie zu den großen Risiken im Zahnersatz, Zahnpflege oder kann das eigentlich raus?
Sprecher 5: Also die Zahnärztliche Versorgung hat in Deutschland ein hohes Niveau und das hat durchaus positive Aspekte auf die Volksgesundheit. Wir wissen, dass eine schlechte Zahnhygiene mit entsprechend schlechtem Zahnstand sich natürlich auf den Gesamtorganismus auswirken kann. Insofern glaube ich, ist das keine wirklich kluge Idee. Ich würde auch gut überlegen wollen, ob man Leistungen wie Psychotherapie nun wieder rausnehmen will, weil das offensichtlich ein doch bei der Bevölkerung sehr stark nachgefragtes Therapieangebot ist. Insofern glaube ich, geht es gar nicht darum, dass wir jetzt einzelne Bereiche als nicht mehr notwendig achten, sondern wir müssten eine höhere Stringenz in das System bringen, eben auch für Patienten.
Sprecher 2: Wir sind gespannt, was die Politik aus ihren Vorschlägen und den anderen Vorschlägen in der öffentlichen Debatte macht. Es ist komplex, aber es muss getan werden. Ich bedanke mich für diese Einblicke ins Gesundheitssystem. Lieber Herr Gassen, vielen Dank.
Sprecher 5: Alles klar, Herr Beuker. Danke.
Sprecher 2: Hier, Linde, war noch was.
Sprecher 3: Michael, ich habe mich früher immer gefragt, wie kann es eigentlich sein, dass es heißt, es gibt auf der Welt zu wenig Wasser, Wasserknappheit, wo wir doch gleichzeitig diese riesigen Ozeane und Meere haben, um dann zu lernen, dass Salzwasser natürlich nicht Wasser ist. Wir können es weder trinken, noch kann man es benutzen, um die Felder zu wässern oder anderes. Jetzt haben aber Forscher in Südkorea doch eine Methode gefunden, wie man aus dem Wasser der Weltmeere, also aus dem Salzwasser, Trinkwasser machen kann. Und zwar nur mit Hilfe von Sonnenlicht und ganz ohne Strom.
Sprecher 2: Tensationell, weil du hast dir offenbar als Kind dieselben Fragen gestellt wie ich mir. Und kann das wahr sein? Wirklich wahr. 70 Prozent der Erde sind mit Meeren belegt. Und da fragt man sich wirklich, wieso haben wir Wasserprobleme? Wenn das jetzt klappt, das wäre natürlich vor allem für diejenigen, die extrem unter Wassernot leiden, zum Beispiel in Afrika, ein echter Game Changer. Wir hoffen auf die Forscher und die Innovationsfähigkeit.
Sprecher 3: Wie funktioniert das Ganze? Wasser verdampft und wenn das nicht einfach in die Atmosphäre verdampft, sondern man da drüber eine Glasscheibe oder eine Folie spannt, wo das Wasser kondensiert, dann kann man es auffangen und ableiten. So einfach kann es gehen durch die Kraft der Sonne und die wünschen wir uns auch für diese Woche, wenn schon nicht am Himmel, dann doch zumindest im Herzen.
Sprecher 2: Bis dahin, Dienstag sind wir wieder für Sie da. Table Today. Ciao, ciao.
Sprecher 3: Tschüss.
Sprecher 6: That's right. I'm ready. Keep on hoping with the cake by the ocean.