Die neue Merz-CDU + Kampf um die letzten Bastionen der SPD

Sprecher 1: Table Today. Spezial.

Sprecher 2: Hallo und herzlich willkommen zu dieser Sonderausgabe von Table Today direkt aus der Messehalle in Stuttgart. Heute nicht mit Helene, sondern mit...

Sprecher 3: Sarah.

Sprecher 2: Hallo, liebe Sarah. Heute bei uns natürlich die große Analyse der Friedrich-März-Rede hier in der Stuttgarter Messehalle. Und außerdem Reaktionen aus dem Saal von Delegierten, Kritikern, Unterstützern und Journalistenkollegen. Und dazu ein Interview mit einem der vielleicht wichtigsten Delegierten, nämlich...

Sprecher 3: Johannes Winkel, dem Vorsitzenden der Jungen Union.

Sprecher 2: Einst auch ein Rentenrebell genannt. Dann schauen wir aber noch mal vorne zur vielleicht für die SPD wichtigsten Wahl dieses Jahres, nämlich nach Rheinland-Pfalz, wo Alexander Schweitzer, der Ministerpräsident, kämpfen muss. Denn Gordon Schneider, der CDU-Kandidat, liegt knapp vor ihm. Bleibt das so? Was passiert da? Nach 35 Jahren Regierungszeit könnte die SPD die Staatskanzlei verlieren. Das will Alexander Schweitzer natürlich nicht zulassen. Laura Block hat mit ihm geredet.

Sprecher 3: Und zum Schluss wollen wir auch nochmal über die großen Krisen in der Infrastruktur sprechen. An einem herrlichen Beispiel, was wir in diesen Tagen hier in Stuttgart live miterleben können, nämlich den Stuttgarter Hauptbahnhof.

Sprecher 2: Samstag, der 21. Februar. Schön, dass Sie heute dabei sind.

Sprecher 4: Uns wurde die Aufgabe übertragen, das Land gut zu führen, seine Schätze zu wüten, die Gesellschaft in die Zukunft zu führen und uns allen auch Zuversicht zu geben. Ja, meine Damen und Herren, das können wir. Das kann Deutschland. Und das machen wir. Wir sind die Zukunftspartei. Wir sind die Macherpartei. Wir sind die Partei der Zuversicht für Deutschland. Wir werden in diesem Jahr noch Vorschläge für eine grundlegende Reform der Altersversorgung zu treffen haben. Was wir vorhaben? Das ist nicht weniger als ein Paradigmenwechsel in der deutschen Rentenpolitik. Die strukturellen Probleme, die wir haben, sie werden jetzt nicht mehr ignoriert und beschönigt. Wir gehen sie an. Ja, liebe Freundinnen und Freunde, auch ich würde manches gern schneller und entschlossener angehen und erledigen. Aber dieses System gibt uns auf, zusammen mit unserem Koalitionspartner an die Grenze unserer Möglichkeiten zu gehen. Und wenn ich heute hier als Parteivorsitzender der CDU spreche, dann brauche ich dabei Ihre Solidarität, liebe Freundinnen und Freunde, aber auch Ihre Geduld. Mit der gleichen Ernsthaftigkeit werde ich aber auch unseren sozialdemokratischen Partnern sagen, wir haben gemeinsam den Auftrag, die Dinge in Deutschland in Ordnung zu bringen. Und in den nächsten Wochen müssen wir deshalb... mit den Reformen im Inneren weiterkommen als bisher. Und diesen Auftrag, den müssen wir gemeinsam mit aller Kraft jetzt vorantreiben.

Sprecher 2: Sarah Späth aber nie. Kein Bier gab es bei den Ausstellern. Drinnen gab es keine Technik, keine digitale Kompetenz. Also wurde ausgezählt und handgestoppt gewählt. Aber dann hat es Friedrich Merz geschafft.

Sprecher 3: Er hat es geschafft und er hat es wenig überraschend mit einem ziemlich guten Ergebnis am Ende geschafft. 91,17 Prozent, das ist nochmal eine Schippe besser, als er das letzte Mal abgeschnitten hat. Und das hat er sich so gewünscht. Ich glaube, sein Wunsch war so über 90 Prozent zu kommen. Das hat er erreicht. Und das liegt natürlich auch daran, dass die CDU hier von diesem Parteitag in Stuttgart aus ein Signal der Geschlossenheit senden wollte. Das ist ihnen zumindest nach außen hin gelungen. Aber wir haben uns natürlich hier auch ein bisschen umgehört. Und so ganz geschlossen und zufrieden sind sie hier in den Reihen der Delegierten nicht. Und das haben wir ja... Hier in Stuttgart in dem Plenum, in der Messehalle natürlich ein bisschen auch erfüllt.

Sprecher 2: Ja, elf Minuten Applaus, manch einer witzelte, wie lange müssen wir noch, damit ihr Medien zufrieden seid? Also man zwingt sich natürlich zur Unterstützung des Kanzlers, der erste Kanzlerparteitag seit fünf Jahren, kurz vor den Landtagswahlen. Klar, dass man ihm da jetzt keine Stöcke in die Speichen schmeißt, aber wo war der Unmut? Was hast du bei den Delegierten gehört? Was haben die Unzufriedenen als Hauptkritikpunkte ausgemacht?

Sprecher 3: Ja, ein Delegierter sagte mir den schönen Satz, eigentlich müsste man mal einen Parteitag machen, wenn keine Landtagswahl ansteht, damit mal ganz offen diskutiert werden kann und Probleme angesprochen werden können. Weil natürlich ist der Wunsch hier gleich von Anfang an gewesen und auch kommuniziert worden, dass keine zu großen Debatten entstehen dürften. Also das Ventil, über das man ja bei Parteitagen manchmal spricht, es gibt dann immer ein Thema, über das so ein bisschen der Unmut geäußert wird, den es bei den Delegierten gibt. Da hat man am Anfang gesagt, das könnte die Social-Media-Debatte sein, also das Verbot für Social Media, was hier in einem Antrag gefordert wird. Und das ist nun wirklich ein sehr harmloses Thema. Daran merkt man schon bloß nicht, auf das Thema Reformen zu sprechen kommen. Denn da ist nämlich eigentlich der Unmut. Es gibt zwei Dinge, die sich, glaube ich, viele hier bei der CDU wünschen und die auch viele in ihren Wahlkreisen zu spüren bekommen. Das ist einmal das Thema, dass Friedrich Merz zwar eine gute Figur in der Außenpolitik macht und der Außenkanzler ist, das hat er auch heute nochmal betont, dass er das gerne bleiben möchte, aber sich zu wenig mit der Innenpolitik beschäftigt und da auch zu wenig präsent ist. Das Thema Wirtschaft, das Thema Reform, da gibt es ganz, ganz viel Bedarf. Und das andere ist, wie verhandelt die CDU eigentlich mit der SPD? Also wie hart geht Friedrich Merz tatsächlich in diesen Koalitionsausschüssen und auch sonst in der Regierung mit der SPD um und ringt mit denen für seine Partei und für die Union insgesamt? Denn Markus Söder war... Er weiß das genau für die CSU zu machen, aber Friedrich Merz ist da vielleicht in den vergangenen Monaten zumindest sagen, dass diejenigen in seiner Partei oft zu weich gewesen.

Sprecher 2: Ja, einer hat mir auch gesagt, der Mann sei zu schnell Kanzler geworden. Er schwebt jetzt schon in dieser geopolitischen Ebene, wo man sich in dem klein, kleines Parteivalkampf gar nicht mehr einmischen will. Aber genau das braucht ein Parteitag natürlich. Auch die Wahlkämpfer brauchen Argumente, Sprachbilder, warum es mit den Grünen oder der SPD eigentlich nicht in einem Land gelingen sollte. Immer wieder habe ich gehört, zu viel Verständnis für die SPD, zu wenig CDU-Wille, dieses Land wirklich umzukrempeln. Und man spürte nicht wirklich, dass da einer ist, der... Doppelt so stark ist wie sein Koalitionspartner. Er will das nicht klar machen, weil er ja auch immer wieder sagt, ja, die SPD, die ist sensibel, man muss da aufpassen, nachher werden die noch bockiger und noch sturer und wir kriegen gar nichts mehr durch. Kann man vielleicht auch verstehen.

Sprecher 3: Ja, das ist fast schon ein bisschen ironisch. Wir hatten ja bei diesem Parteitag einen besonderen Gast. Die Altkanzlerin Angela Merkel war vor Ort, das erste Mal physisch seit 2019. Und die saß dann da in der ersten Reihe, während Friedrich Merz seine Rede hielt. Der Mann, der in der Opposition immer gesagt hat, mehr CDU, pur weniger Establishment, wir dürfen nicht quasi uns weich spülen lassen als CDU, der dann jetzt plötzlich seiner Partei versucht zu erklären, nee, nee, es muss auch wehtun und wir müssen jetzt staatstragend sein. Und es fast schon so ein bisschen präsidial rüberbrachte dann da, während seine Partei sich eigentlich das Gegenteil wünschte. Also wir können uns das vielleicht mal anhören an dieser einen Stelle. Da hat er nochmal ganz klar gemacht, dass mit der SPD eben auch Kompromisse gemacht werden müssen.

Sprecher 4: Wir müssen heraus aus dem Zustand, dass ein Koalitionspartner Vorschläge macht, die der andere ritualhaft zurückweist. Beide müssen da heraus. Wir sind im Gespräch und ich weiß um die Mission, die ich hier beschrieben habe. Ich habe in allen meinen Gesprächen aber auch die Zuversicht gewonnen, dass dies für alle gilt, für alle, die am Tisch der Koalition sitzen.

Sprecher 2: Ja, an anderer Stelle hat er dann auch noch gesagt, man müsse mehr Geduld haben und es dauere eben. Da war auch der einzige Punkt, wo er selbstkritisch auch über seine Versäumnisse geredet hat. Er habe vielleicht zu schnell Reformen oder auch Veränderungen in Deutschland angedacht, als es dann am Ende im Koalitionsalltag umzusetzen gewesen war. Das war die einzige kleine selbstkritische Passage. Wo gab es Applaus? Wo waren die Delegierten begeistert? Aus meiner Sicht eher an zwei, drei Stellen nur, oder?

Sprecher 3: Ja, das war fast ein bisschen lustig. Das erste Mal richtig großen Applaus gab es an der Stelle in der 26. Minute, also schon ziemlich weit in die Rede hinein. Da hat er über Mercosur gesprochen und Kritik an den Grünen geübt und es war so ein Selbstläufer. Da ist der Saal dann völlig ausgeflippt, vielleicht auch, weil der ein oder andere wusste, okay, jetzt müssen wir mal klatschen, denn es war tatsächlich während der Rede sehr unruhig im Saal. Irgendwann konnte man beobachten, dass der... ein oder andere Mitarbeiter schon in die Reihen gingen und für Ruhe versuchte zu sorgen, weil die Delegierten doch sehr undiszipliniert waren. Und Friedrich Merz merkte das vielleicht auch und hat dann deswegen versucht, an dieser Stelle mal den Saal für sich zu gewinnen. Und dann gab es interessanterweise an einer zweiten Stelle Applaus. Da hat Friedrich Merz über die Altkanzlerin gesprochen. Und man könnte ja meinen, dass ihm dann vielleicht ein paar nette Worte über die Lippen kommen, wenn Angela Merkel schon hier nach Stuttgart zum Parteitag kommt. Aber wir hören uns mal an, was er stattdessen gesagt hat.

Sprecher 4: Die Architekten der Wiedervereinigung, allen voran natürlich Helmut Kohl, kamen aus unserer Partei, aus der CDU. Und Angela Merkel, du warst 16 Jahre lang Kanzlerin und hast diese Einheit geradezu personifiziert. Die Einigung unseres Landes in Einheit und Freiheit, sie ist der größte Glücksfall unserer jüngeren Geschichte und eine gigantische Leistung des ganzen Landes in Ost und West, in Nord und Süd.

Sprecher 2: Ja, ihm fällt zu Angela Merkel offenbar nur ihre ostdeutsche Herkunft ein. Und da gab es, obwohl er ja angefangen hatte mit der europäischen Einigung, man hätte die ein oder andere Lobeshymne auf Angela Merkels Außenwahrnehmung in ihrer Amtszeit eigentlich auch sagen können. Aber man spürte, er will diese Frau nicht wirklich jetzt über den grünen Klee loben. Ihm war es fast sogar ein wenig unangenehm, dass der Applaus für sie doch relativ deutlich war am Anfang und er relativ schnell zur weiteren Weggefährten Annegret Kramp-Karrenbauer übergehen wollte in seiner Rede. Aber trotzdem, am Ende ist das gut gegangen. Es ist ja auch Manuel Hage. ein bisschen zu verdanken gewesen, der sich sehr um Angela Merkel bemüht hat hier als Gastgeber, der versucht zwischen diesen beiden Welten zu vermitteln. Und am Ende, Sarah, diese CDU in dieser geopolitischen Krisenlage, so hat es mir auch Beate Baumann, die Büroleiterin von Angela Merkel, erzählt, da muss man auch mal persönliche Befindlichkeiten zur Seite stellen und sagen, wir gehen hier hin, wir zeigen, dass wir als größte Volkspartei der Mitte zusammenstehen, auch wenn wir uns nicht in allem einig sind. Ich fand eigentlich ein professioneller Auftritt von ihr und dann am Ende auch von ihm.

Sprecher 3: Ja, die CDU weiß einfach, dass sie keinen anderen Parteivorsitzenden hat. Sie muss jetzt mit Friedrich Merz arbeiten. Wir sind noch nicht mal ein Jahr in der Regierung und müssen jetzt einfach versuchen, so gut geschlossen wie möglich in diese nächsten Monate zu kommen. Sie wissen auch darum, dass in den vergangenen Monaten der Streit eher bei der CDU als bei der SPD stattfand, was ja fast schon ein bisschen revolutionär ist, weil wir es eigentlich ja aus der Vergangenheit eher von den Sozialdemokraten gewohnt waren. Und deswegen ist der Wunsch jetzt groß. Gleichzeitig haben mir die Delegierten auch oft gesagt, dass die Schonfrist schon auch ein Ende hat. Also die Erwartungshaltung ist ganz klar da. Die haben wir bei den Delegierten gehört. Und Michael, das ist vielleicht eine gute Überleitung, um mal zu den Stimmen aus dem Saal zu kommen, die wir gefragt haben. Da haben wir nämlich mit einigen gesprochen.

Sprecher 2: Fangen wir an mit einer einstigen Merz-Kritikerin, Serap Güler, die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Chefin der Kölner CDU, die sich inzwischen sehr loyal zu ihm verhält und ihre Einschätzung zur Rede hören wir jetzt.

Sprecher 5: Die Partei ist von der Rede von Friedrich Merz angetan gewesen. hat einen Sondumschlag gemacht. Es war viel Geopolitik dabei. Das ist eine der großen Herausforderungen in unserer Zeit, gar keine Frage. Aber er hat auch viele Themen angesprochen, die innenpolitisch relevant sind. Ob das jetzt das Thema Migration ist, ob das das Thema Steuern ist. Also insofern war es ein Rundumschlag, so wie es sich für eine Parteitagsrede auch gehört.

Sprecher 2: Aber wünschen Sie sich für die CDU-Abgeordnete mehr... Härte und auch mehr Reformwille, gerade gegenüber der Sozialdemokratie?

Sprecher 5: Genau darauf ist er ja auch eingegangen, hat auch an den Koalitionspartner appelliert. Also insofern auch das war drin. Natürlich sind Sozialreformen jetzt angesagt, aber es ist nicht so, dass er das in seiner Rede ausgespart hätte.

Sprecher 2: Mal ehrlich, hätte der so ein Ergebnis bekommen, wenn jetzt nicht Landtagswahlen vor der Tür ständen?

Sprecher 5: Ich denke, es ist ein sehr, sehr gutes Ergebnis und er hätte es auch so bekommen. Ohne Landtagswahlen, davon bin ich überzeugt.

Sprecher 2: Was wünschen Sie sich nach den Landtagswahlen? 23.03. Gilt hier intern als Datum, wo man den Schalter umlegen muss. Was muss passieren?

Sprecher 5: Ich glaube, aus diesem Parteitag ist wirklich Zusammenhalt jetzt als Botschaft rausgegangen. Und das wünsche ich mir auch nach den Landtagswahlen.

Sprecher 3: Ja, da hört man raus, dass man sich möglichst zufrieden geben will mit dem Kanzler und CDU-Vorsitzenden. Und die Begründung, die wird meist in den Erklärungen mitgeliefert. Da will man offensichtlich ganz große Geschlossenheit. Wir hören uns mal an, was der hessische Generalsekretär Leopold Born dazu sagt.

Sprecher 6: Es war eine starke Deutschland-Rede von Friedrich Merz und der Applaus hat gezeigt, die Union steht geschlossen hinter unserem Kanzler.

Sprecher 3: Was ist denn das Signal, von dem Sie sich wünschen, dass es hier vom Parteitag ausgeht?

Sprecher 6: Ich wünsche mir vor allem zwei Signale. Das eine ist, dass wir geschlossen hinter Friedrich Merz und seinem Team stehen. Und das zweite, dass wir wieder für mehr Entlastung für die Bürger, für unsere Kommunen und für die Wirtschaft eintreten. Und das ist also das Zeichen, was wir in Stuttgart setzen wollen. Konjunktur rauf, Belastung runter.

Sprecher 2: Dazu passt eigentlich auch das Wunschdenken, das Sebastian Lechner dir ins Mikrofon gesagt hat. Er ist der Landesvorsitzende des drittgrößten Landesverbands, nämlich in Niedersachsen. Und er wünscht sich, dass aus dieser globalen März-Rede am Ende auch eine konkrete Reformpolitik wird. Hier seine Analyse der Rede.

Sprecher 7: Also ich habe einen sehr aufgeräumten Kanzler erlebt, der ein klares Bild davon hat, was er dieses Jahr und in den nächsten Jahren sowohl international als auch in Deutschland umsetzen will. Der klar weiß, dass seine Worte sehr gewogen werden und dass er nur Dinge sagt, die auch tatsächlich passieren und umgesetzt werden. Und ich finde, der ein verstecktes Signal auch an die Sozialdemokratie gesetzt hat. Und das auch, finde ich, zu Recht, dass wir jetzt erwarten, dass es in diesem Jahr vorwärts geht und dass wir dieses Land wieder auf wirtschaftliches Wachstum bringen.

Sprecher 3: Friedrich Merz hat auch eingeräumt, dass er vielleicht an der einen oder anderen Stelle zu viel versprochen hat und hat dann nochmal an Sie, an seine Partei appelliert, dass man doch bitte Geduld üben müsse, auch im Umgang mit der SPD. Beide müssten da vielleicht an ihre Grenzen gehen, um die Mitte zu wahren. Wie haben Sie das aufgenommen?

Sprecher 7: Ich fand es ehrlich und richtig. Ich glaube, dass es viel Verständnis im Land dafür gibt, dass man... auch für Reformen, die umfassend sind, die auch kompliziert sind, dass man dafür Zeit braucht. Und ich glaube, wir haben daraus gelernt, das Erwartungsmanagement, was wir letztes Jahr gefahren haben, war nicht richtig. Jetzt fand ich das sehr wohlwollend, die Töne, die Kanzler Merz eingeschaltet hat. Und wichtig ist doch nur, dass die Reformen kommen, dass sie klug und gut umgesetzt werden, dass sie gemeinsam von der Bundesregierung getragen werden, dass sie von allen Parteien getragen werden. Und wenn das mal ein, zwei, drei Monate länger dauert, um zu diesem Ergebnis zu kommen, dann ist das nur richtig.

Sprecher 2: Ja, von Niedersachsen zu einem, der vor allem in der Internetgemeinde als harter CDU-Unterstützer bekannt ist. Er nennt sich selbst Parteisoldat, Baha Jamous, Director der Solaris Bank. Ihn habe ich danach im Ausstellungsraum gefragt, wie er diese Rede fand. Erstaunlich wohlwollende Analyse hier von ihm.

Sprecher 8: Es war auf jeden Fall eine Rede. Mehr als Kanzler, als Parteivorsitzender. Ich finde trotzdem, er ist seiner Linie treu geblieben, starker Fokus auf die Außenpolitik. Und man merkt, und er hat es ja gesagt, er wollte mehr Menschen erreichen als nur die Parteimitglieder. Und ich denke, das ist ihm auf jeden Fall gelungen.

Sprecher 2: Reicht das, um dieses Land auch reformmäßig nach vorne zu bringen? Oder muss er da auch an so einer Stelle vielleicht mal unbequemere Botschaften verkünden?

Sprecher 8: Naja, vielleicht nicht nur unbequeme, weil die hat er ja angedeutet, aber er muss konkreter werden. Also er hat wieder auf... die neue Weltordnung verwiesen. Er hat Europa in den Fokus gestellt, Deutschlands Rolle in Europa und ganz stark auf wirtschaftliche und militärische Stärke hingewiesen. Und da muss man sagen, das sind alles richtige Punkte und Prioritäten. Aber die Frage ist immer, was heißt das konkret? Und warum kommen wir da einfach nicht voran? Warum kommen wir da nicht schnell genug voran?

Sprecher 2: Was sind deine Erwartungen als, sagen wir mal, konservativer Gast heute beim Parteitag für die Zeit nach den Landtagswahlen?

Sprecher 8: Also für die Zeit nach den Landtagswahlen erwarte ich von der CDU, dass wir ein unglaublich starkes und vielleicht auch radikaleres... Reformpaket für unseren Sozialstaat hinlegen. Weil am Ende des Tages sprechen alle darüber, dass sich etwas ändern muss. Aber die Reformvorschläge, die bisher auf dem Tisch liegen, sind meines Erachtens noch nicht ausreichend. Denn am Ende des Tages wird das große Rad über die Sozialreform bewegt.

Sprecher 3: Und so richtig Kritik wollten die Delegierten nur hinter vorgehaltener Hand üben, wenn gleich die Erwartungshaltung für die Zeit nach dem Parteitag doch bei manchem sehr deutlich geworden ist. Wir haben hier mit dem Vorsitzenden der jungen Gruppe, Pascal Reddick, der ja auch in der Rentenkommission sitzt, gesprochen. Und er sagt hier schon nochmal klar, was er vom Kanzler in den nächsten Wochen erwartet.

Sprecher 9: Für uns ist völlig klar, dass die CDU vor allem Reformpartei werden muss. Wir werden nur Erfolg haben, wenn insgesamt die Partei sich nicht nur inhaltlich erneuert, sondern wir auch für das Land einen Aufschlag machen, wie wir uns uns... die großen Reformen in vielen strukturellen Bereichen vorstellen. Und das Signal muss auch vom Parteitag jetzt noch ausgehen. Wir stehen vor der Antragsberatung, darum wird es jetzt auch gehen. Und danach wird sich es aber auch in dem Jahr zeigen müssen, dass wir insgesamt als CDU-Reformpartei werden.

Sprecher 3: Hat Friedrich Merz diese Sehnsucht heute auf dem Parteitag erfüllt?

Sprecher 9: Er hat eine gute Zustandsbeschreibung dessen gegeben, was wir bislang auch als Koalition schon geleistet haben und in welcher strukturellen Krise das Land in vielen Bereichen gerade wirtschaftlich auch steht. Und der Ausblick auf das Jahr ist völlig klar, dass wir jetzt liefern müssen. Und die Erwartungshaltung geht auch von dem Parteitag aus. Man merkt es in der Stimmung auch hier auf dem Parteitag, dass ganz viele auch bei uns in der Partei erwarten, dass wir jetzt die Reformen liefern.

Sprecher 3: Aber muss nicht auch noch klarer werden, dass die CDU bereit ist, auch mit der SPD hart zu ringen? Die SPD macht das ja ziemlich deutlich.

Sprecher 9: Aus meiner Sicht ist schon klar, dass es in der Koalition immer einen Kompromiss geben muss. Aber das darf nicht der allerkleinste gemeinsame Nenner sein. Und das war in der Vergangenheit meistens so. Das muss sich diesmal ändern. Wir brauchen große strukturelle Reformen und im Zweifel muss sich dafür jetzt auch die SPD bewegen. Die letzten Reformen sind jedenfalls nicht daran gescheitert, dass die Union nicht wollte, sondern meistens daran, dass Babel Basen eingesagt hat. Das sollte 2026 anders werden.

Sprecher 2: Die Rentengruppe bleibt also ein Thema für den Kanzler. Das waren einige der Delegiertenstimmen. Mehr können Sie übrigens lesen bei uns im Berlin-Table, den wir gestern Abend für Sie schon rausgeschickt haben. Eine große Analyse des CDU-Parteitags. Aber wir wollten natürlich auch mal wissen, Was die Kolleginnen und Kollegen aus der eigenen Branche sagen, was wir denken, haben Sie gerade gehört. Wir fangen an mal mit Veit Medig, dem Ressortleiter Politik beim Stern. Hier seine Analyse zum ersten Tag des CDU-Parteitags.

Sprecher 10: Also mich hat die Rede so ein bisschen überrascht, weil ich gedacht hätte, er würde den Delegierten so ein bisschen mehr Blut geben. Das ist ja ein CDU-Parteitag, aber Friedrich Merz trat fast schon präsidial auf, so ostentativ weich im Ton, dass man fast den Eindruck hatte, er wollte sozusagen seine Auftritte zuletzt so ein bisschen korrigieren und dafür sorgen, dass die CDU bloß nicht als zu kaltherzig und zu hart im Reformkurs wahrgenommen wird. Und ob er damit sozusagen die Stimmung der Delegierten wirklich getroffen hat, würde ich ein Stück weit bezweifeln. Aber natürlich ist die Partei in einer besonderen Lage. Es stehen Landtagswahlen an. Es ist ein ganz schwieriges Jahr, in dem viel passieren muss. Insofern will man sich hier natürlich auch nicht offen streiten. Er ist sehr wohlwollend mit dem Koalitionspartner umgegangen. Und auch das hat mich überrascht, weil gerade in der Reformdebatte, in den Steuerdiskussionen, die es zuletzt gab, hätte ich fast erwartet, dass er da mal eine klare Ansage macht, dass er eine rote Linie zieht, dass er vielleicht der Partei auch eine eigene Trophäe verspricht. Ist aber natürlich auch der Erkenntnis geschuldet, dass Reformen man nicht per Ansage durchdrücken kann, sondern immer einen Koalitionspartner braucht, in diesem Fall die SPD.

Sprecher 3: Ja, und dann haben wir auch noch eine zweite Expertin gefragt. Alicia Mendel kennt die CDU und Friedrich Merz so gut wie kaum jemand. Mal gucken, was sie zu... der Rede und zu der Reaktion hier im Saal sagt.

Sprecher 11: Also Applaus und Reaktionen während der Rede haben nicht so richtig zusammengepasst, denn er hat es eigentlich nicht geschafft, mit der Rede den Saal zu überzeugen, obwohl er sogar elf Minuten Applaus bekommen hat. Und viele haben ja hier erwartet, dass er zumindest eine Reformrede hält. Hat er nicht gemacht. Ich würde sagen, die Rede lief eher unter dem Motto, auf Nummer sicher gehen und keine Fehler machen.

Sprecher 2: Viele Stimmen von Kolleginnen und Kollegen und von Delegierten, aber einer, auf den kommt es an, ob Friedrich Merz die Unterstützung der Partei in den nächsten Monaten wirklich bekommt. Das ist der Vorsitzende der Jungen Union. Sie ist mit knapp 100.000 Mitgliedern die größte europäische politische Jugendorganisation. Und der Mann war schon ein kleiner Stachel im Fleisch des Friedrich Merz. Und er will der Anwalt für die Generationen, für die jungen Generationen bleiben. Sarah, du hast mit ihm nach der Wahl ein paar Minuten für ein Interview sprechen können.

Sprecher 3: Herr Winkel, schön, dass Sie da sind.

Sprecher 12: Hallo, guten Abend.

Sprecher 3: Wir zeichnen auf am Freitagabend, kurz nach der Wahl von Friedrich Merz zum Bundesvorsitzenden, nach der Wiederwahl. Und es war ja durchaus ein starkes Ergebnis, noch mal besser als beim letzten Mal. Was nehmen Sie daraus mit?

Sprecher 12: Also das ist ein sehr starkes Ergebnis für Friedrich Merz. Das freut mich auch persönlich. Wir haben ihn auch als JU bei dieser Wiederwahl auch wieder unterstützt. Die Partei gibt ihm die Rückendeckung, die er ehrlicherweise auch in der Bundesregierung benötigt, um sich durchzusetzen. Der CDU und deswegen ist das ein guter Tag.

Sprecher 3: Da höre ich aber ein bisschen raus, dass daraus auch eine gewisse Erwartungshaltung wächst.

Sprecher 12: Ja klar, selbstverständlich. Und die Erwartungshaltung hat die gesamte Partei, ich glaube jetzt nicht nur die Junge Union, sondern die gesamte Partei und die Erwartungshaltung hat er ja auch selber, dass wir große Reformen in diesem Jahr hinbekommen. Deswegen müssen wir das zusammen hinbekommen und dafür eine gute Rückendeckung in den Gesprächen mit der SPD. Man hat ja auch durchaus gesehen, wie es bei der SPD gelaufen ist. Haben ihren Vorsitzenden sehr, sehr geschwächt, der, glaube ich, bis heute da offengestanden drunter leidet.

Sprecher 3: Der hat deswegen aber nicht weniger hart verhandelt.

Sprecher 12: Das stimmt, aber trotzdem ist es, glaube ich, für die CDU ein gutes Signal gewesen. Die CDU steht hinter Friedrich Merz und jetzt geht's los.

Sprecher 3: Diese Erwartungen gab es ja auch vor dem Parteitag. Viele hatten Wünsche und Hoffnungen, auch mit Blick auf die Rede des Bundesvorsitzenden. Sind diese Wünsche, Hoffnungen, Sehnsüchte erfüllt worden?

Sprecher 12: Ich würde sagen, schon. Er hat natürlich einen sehr, sehr starken Fokus auf die Außenpolitik gelegt. Das ist auch sein Steckenpferd. Das macht er auch immer wieder deutlich. Das ist auch völlig in Ordnung so. Ich fand den Einstieg von ihm ganz gut, dass er gesagt hat, wir müssen wieder Zukunftspartei werden, die CDU. Das hat mir natürlich gut gefallen. Aber Rede hin und her, am Ende des Tages ist jetzt entscheidend, was in Berlin auf dem Platz sozusagen passiert. Und da ist, glaube ich, die Erwartungshaltung der Gesamtpartei schon sehr, sehr groß.

Sprecher 3: Naja, aber er hat zur Reformpolitik eigentlich gar nicht. so viel gesagt, also es war jetzt keine Reformrede und er hat mit Blick auf die SPD eher um Geduld geworben, als wirklich in Aussicht zu stellen, dass er in Zukunft härter mit ihnen ringen würde.

Sprecher 12: Ja, die Geduld haben wir ja auch, jedenfalls bis Ablauf dieses Jahres. Wenn wir es allerdings in diesem Jahr nicht hinbekommen, Reformen zu machen, dann ist es eben eine logische Konsequenz, dass wir im nächsten Jahr die Schuldenbremse auflösen müssen. Hintergrund ist einfach, dass wir im nächsten Jahr 60 Milliarden Lücke im Haushalt haben. Deswegen bleibt uns gar nichts anderes übrig, als dieses Jahr auch mal Einsparungen vorzunehmen. Das ist ja generell mal ein schöner Ansatz für die Politik, wenn man auch mal spart. Und das muss dringend passieren. Denn ansonsten, ich habe es auch in der Rede klar gemacht, ist nächstes Jahr die Schuldenbremse weg. Ob wir das wollen oder nicht, spielt dann keine Rolle mehr. Wir müssen es dann einfach machen. Und deswegen lasst uns alle zusammen dieses Jahr nach vorne gehen. Das ist die Botschaft der JU.

Sprecher 3: Aber was heißt das? Sie müssen das dann einfach machen. Also der Parteitag beschließt ja hier in Stuttgart, dass an der Schödenbremse nicht nochmal gerüttelt wird. Und dann gibt es einen CDU-Beschluss, aber die Regierung hat keine andere Wahl. Was ist dann dieser CDU-Beschluss eigentlich wert?

Sprecher 12: Also zunächst mal bin ich natürlich sehr froh und stolz, dass... Der zentrale JU-Antrag, nämlich, dass die Schuldenbremse eben nicht aufgelöst wird, auf Annahme steht. Mal schauen, wie es dann morgen Nachmittag in der Antragsberatung läuft. Aber wichtig ist, und das werden wir auch versuchen nochmal klar zu machen, ist, was bedeutet das eigentlich? Man kann nicht sagen, wir lassen die Schuldenbremse nicht aufgelöst werden. Wir lösen die Bremse so, wie sie ist. Wir lösen sie nicht auf. Und gleichzeitig sagen, wir machen keine Reform. Es steht im Aufschließlichkeitsverhältnis. Entweder wir machen dieses Jahr Reform oder nächstes Jahr fehlen 60 Milliarden. Und wir haben keinen Haushalt. Und einen Haushalt müssen wir nun mal aufstellen, ob wir wollen oder nicht. Insofern ist das, glaube ich, eine Sache, die man sich einfach sehr, sehr gut vergegenwärtigen muss. Wenn die CDU im nächsten Jahr auf die Idee kommt, mit der Linken zusammen im Deutschen Bundestag die Reste der Schuldenbremse endgültig durch den Schredder zu jagen, dann hat die CDU, glaube ich, wirklich ein ganz, ganz grundlegendes Problem und das müssen wir unbedingt vermeiden.

Sprecher 3: Ja, aber deswegen nochmal die Frage, welches Druckmittel haben Sie, welches Druckmittel hat Johannes Winkel oder die junge Generation vielleicht auch in dem Sinne? Es gibt ja die junge Gruppe mit einer Sperrminorität im Bundestag. Wie kann man das einsetzen?

Sprecher 12: Also ich glaube, das ist kein Thema mehr der jungen Gruppe. Die Schuldenbremse ist für die CDU und für die Gesamtfraktion so wichtig, dass ich mir sicher bin, dass die Gesamtfraktion das nicht mitmachen würde. Und insofern ist, glaube ich, dieser Druck, den ja die Haushälter uns immer schildern, schaut bitte aufs nächste Jahr. Dieses Jahr kriegen wir den Haushalt noch gerade so hin. Auch durch die Mittel natürlich der bisherigen Neuverschuldung, ehrlich gesagt. Aber nächstes Jahr wird es nicht mehr reichen, wenn wir dieses Jahr keine Reform machen. Und ich bin mir sicher, dass die Gesamtfraktion eine Auflösung der Schuldenbremse nicht mitmachen würde. Und diese Konsequenz muss man den Leuten eben klar machen. Und das ist unser Job.

Sprecher 3: Die Junge Union hat hier auf dem Parteitag in Stuttgart auch einen Antrag Reformjahr 2026 gestellt. Da ist die Empfehlung der Antragskommission, den zu überweisen. Lassen Sie das so stehen oder könnte es da nicht nochmal eine Debatte geben?

Sprecher 12: Ich glaube, wir brauchen auf jeden Fall eine Debatte. Denn man muss ja schon sagen, wir diskutieren hier relativ wenig und sagen, wir brauchen ein großes Zeichen der Geschlossenheit für die Landtagswahlen. Ich glaube aber, beides lässt sich ergänzen. Also nicht nur sind Parteien bei Wahlen erfolgreich, die irgendwie möglichst wenig diskutieren, sondern auch Parteien, die möglichst viel diskutieren. Und bei unserem Problem, das wir ja sehen im Sozialstaat, das ist ja jetzt keine Sache, dass die Deutschen ganz anders sehen. Also es gibt eine spannende Umfrage, kürzlich erschienen. Da sagen zwei Drittel der Deutschen, der Sozialstaat wird so nicht mehr finanzierbar sein. Also wir reden jetzt hier als JU nicht über irgendein Geheimnis oder über irgendeine völlig verrückte Idee von einem Parteitag der Jungen Union, sondern wir reden eigentlich über Allgemeinwissen. Die Deutschen sehen es so. Und erwarten von der Politik einfach Leute, die ihnen die Wahrheit sagen und die vor allen Dingen Konzepte vorstellen. Und so ein Konzept haben wir vorgelegt.

Sprecher 3: Das heißt, Sie lassen Friedrich Merz und Sie lassen die Parteiführung hier nicht aus dieser Nummer nochmal raus. Es gibt vielleicht eine Schonfrist, aber ich habe ja schon leicht durchgehört, die Schonfrist geht vielleicht auch Ende des Jahres zu Ende. Und dann erwarten Sie spätestens die Reformen. Herr Winkel, vielen Dank für das Gespräch. Wir schauen mal, was draus wird.

Sprecher 2: Gerne. Seit 1991 regieren im wunderschönen Rheinland-Pfalz die Sozialdemokraten. Rudolf Scharping war es, der damals der CDU die Staatskanzlei entriss. Und seitdem sieht die CDU dort kein Land mehr. Gordon Schneider will das ändern. Der Spitzenkandidat der CDU in Rheinland-Pfalz, übrigens Bruder des Bundesverkehrsministers Patrick Schneider. Aber er kämpft gegen den amtierenden Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer sehr präsent, auch in der Bundespolitik. Und die rheinland-pfälzische SPD, sie holt in den letzten Wochen und Monaten auf. Nur noch drei Prozent sind es Abstand zur führenden CDU. 26 Prozentpunkte für die SPD im Moment, 29 für die CDU. Es wird also spannend. Anlass genug, um mit Alexander Schweitzer mal zu sprechen, wie er diesen Aufholprozess gestalten will, was ihn umtreibt. Laura Block, unsere Kollegin aus dem Berlin Table, hat mit ihm gesprochen.

Sprecher 13: Guten Morgen, Herr Ministerpräsident Alexander Schweitzer.

Sprecher 14: Hallo Frau Brock.

Sprecher 13: Herr Schweitzer, Sie trinken gerade kein Alkohol, befinden sich aber mitten im Wahlkampf. Karneval ist gerade vorbei und der CDU-Wirtschaftsrat will Zahnarztbesuche aus der Versicherungsleistung streichen. Wie oft haben Sie sich in letzter Zeit ein Glas Wein gewünscht?

Sprecher 14: Also bei manchen Vorschlägen, die aus der CDU gekommen sind, hätte, glaube ich, sogar eher ein Schnaps auf dem Tisch stehen müssen, um das überhaupt noch irgendwie verstehen zu können. Tatsächlich bin ich gerade in so einer Situation, so einer Phase bis zum Landtagswahlabend kein Alkohol zu trinken, weil ich einfach immer konzentriert sein möchte. Aber ich bin Rhein-Ampfälzischer Ministerpräsident. Wir haben den meisten und den besten Wein in ganz Deutschland. Ich bin kein Abstinenzler. Und danach habe ich ja... Vor Grund zur Freude zu haben und dann gerne auch wieder zum Wein zu greifen.

Sprecher 13: Sie haben ja auch mal gesagt, trinken Sie Wein, es ist Ihre patriotische Pflicht. Stehen Sie dazu?

Sprecher 14: Ja, davon bin ich zutiefst überzeugt. Die Winzer brauchen Unterstützung und den kann man auch selbst gestalten, indem man Rhein-Ampfälzischen Wein kauft und trinkt oder verschenkt. Und tatsächlich lässt einen das manchmal auch ein bisschen... Über manche Vorschläge auch der CDU, aus der CDU hinweg schauen, weil tatsächlich ist es total daneben, den Menschen jetzt zu sagen, die weltwirtschaftlichen Belastungen, die wir haben in Deutschland, werden wir dadurch kompensieren, dass die Menschen weniger zum Zahnarzt gehen. Das ist völlig daneben.

Sprecher 13: Zur Verteidigung muss man ja sagen, es kommt aus dem CDU-Wirtschaftsrat, also nicht aus der Partei, aber gut. Apropos CDU, gerade findet ja der Parteitag statt und da wird es auch viel um die SPD gehen. Viele CDU-Mitglieder sind unzufrieden mit dem Umgang mit der SPD, fordern mehr CDU, also CDU pur. Wie blicken Sie auf den Parteitag?

Sprecher 14: Das ist ja jetzt erstmal etwas, was die CDU mit sich ausmachen muss. Ich glaube, dass das immer auch ein bisschen zur Folklore einer Partei gehört, wie der CDU, dass man dann auch ein bisschen kritisch auf die Konkurrenz schaut oder auch auf den Koalitionspartner schaut. Aber ich glaube, dass der Kanzler weiß, dass er erfolgreich nur sein kann, wenn er die Koalition führt und nicht nur die eigene Partei führt. Und da muss er Rücksicht nehmen. Und ich glaube, das kann er ganz gut hinbekommen.

Sprecher 13: Aber wenn so viele CDU-Mitglieder unzufrieden sind mit dem Umgang, glauben Sie, dass nicht doch auch eine realistische Chance besteht, dass sich der Umgang doch nochmal ändern wird innerhalb der Koalition? Weil Friedrich Metz muss ja auch auf seine Stimmen kommen am Ende des Tages.

Sprecher 14: Ich glaube, dass viele CDU-Mitglieder unzufrieden sind. Ich glaube aber, dass diese Unzufriedenheit nur stellvertretend auf die SPD abgeleitet wird. Eigentlich sind sie unzufrieden mit dem Kanzler selbst und mit der Performance auch der CDU-Ministerin, Minister. Und sie sind unzufrieden mit den Werten, sie sind unzufrieden mit der wirtschaftlichen Situation. All das haben sie sich anders vorgestellt. Das wird dann natürlich ein bisschen zur eigenen Entlastung auf die SPD weitergeschoben. Aber die Hauptprobleme muss man dann schon im eigenen Laden versuchen zu lösen.

Sprecher 13: Kommen wir mal auf die wirtschaftliche Situation zu sprechen. Es gab ja in den letzten Tagen und Wochen immer wieder Vorschläge für Reformvorhaben, gerade aus der CDU. Der jüngste kommt von Carsten Linnemann zur Einkommenssteuer. Er möchte die Kurve weiter nach rechts verschieben, sodass der Spitzensteuersatz erst bei 80.000 Euro greift. Das ist ja ein Vorschlag, den auch die SPD schon gemacht hat im Wahlkampf. Da müssten Sie doch jetzt eigentlich d'accord gehen und sagen, das machen wir jetzt zusammen, oder?

Sprecher 14: Also ich glaube, dass das ein Vorschlag ist, mit dem man wirklich auch umgehen kann. Ich glaube, dass er nicht insgesamt ein sozialdemokratischer Vorschlag ist.

Sprecher 13: An welcher Stelle nicht?

Sprecher 14: Ja, da, wo wir dann vielleicht auch... Entlastungen mancher eher vermögender Menschen dadurch einkaufen, dass wir die Belastung für andere nicht reduzieren. Da habe ich ein Problem damit. Aber all das, was den Spitzensteuersatz bei denen verändert, die eigentlich... Ja, Facharbeiterinnen und Facharbeiter sind, wie wir es in Rheinland-Pfalz zum Beispiel viele haben, die sagen, ich bin viel zu schnell schon im Spitzensteuersatz gelandet. Das kann ich gut und gerne unterstützen, weil das geht um die arbeitende Mitte und die zu entlasten ist ein guter Vorschlag, aber es muss halt finanzierbar sein und da habe ich jetzt auch bei Herrn Lindemann noch nichts gesehen. Und darum wünsche ich mir, dass die Koalition möglichst in diesem Jahr einen gemeinsamen Vorschlag macht, der die Mitte entlastet, der kein Gerechtigkeitsproblem neu schafft und auch seriös finanzierbar ist und nicht die Länder am Ende sogar noch mit in die Finanzierung zieht, weil wir können uns das nicht leisten. Wir haben schon zu viel übernommen, was der Bund sich vorgestellt hat.

Sprecher 13: Bei dem CDU-Vorschlag würden ungefähr die oberen 25 Prozent entlastet werden. Kostet aber 9 Milliarden Euro. Wenn wir jetzt auch noch die unteren Gehaltsgruppen entlasten, wird es noch teurer. Also wie ungefähr stellen Sie sich das vor? Also wie könnte man sowohl die einen als auch die anderen entlasten, ohne dass die Kosten... In die Höhe steigen.

Sprecher 14: Es muss einfach fair zugehen. Man muss sich anschauen, wer hat denn inzwischen heute den Spitzensteuersatz.

Sprecher 13: Ab 69.000 Euro. Das ist ja wahnsinnig viel Geld, aber das Leben ist auch teurer geworden. Lebensmittel sind teurer geworden. Mieten, Wohnen. Von daher sind 69.000 Euro vielleicht jetzt nicht mehr so viel Geld, wie es vor zehn Jahren mal war.

Sprecher 14: Nein, ich bin auch deshalb dafür, dass man auch die 80.000 in den Blick nimmt. Es gibt sogar Vorschläge auch aus der Mitte der SPD, die sogar darüber hinausgehen.

Sprecher 13: Wären Sie dafür?

Sprecher 14: Nein, ich kann mir das gut vorstellen, wenn es finanzierbar ist. Weil nochmal, wenn ich mich in Rheinland-Pfalz umschaue, wenn Sie sich anschauen, wer als Facharbeiter bei Daimler bei mir in der Südpfalz am Band steht oder in der Beschäftigung ist, der kann da hinkommen mit allem zusammen. Oder auch andere Berufsgruppen, die sagen nicht, ich gehöre zu den oberen 10.000. Sie gehören auch nicht zu den oberen 10.000, aber ich werde schon ganz schön auch herangezogen, wenn es um die Finanzierung des Gemeinwesens geht. Und das muss sich verändern. Weil die müssen auch sehen, Arbeiten lohnt sich. Und ich habe mehr von dem, was ich arbeite, als noch... Als es vielleicht zur Zeit der Fall ist. Und natürlich ist das Leben teurer geworden. Die Menschen spüren das sehr stark. Ich kann mir da gut was vorstellen, aber ich sage nochmal, es muss finanzierbar sein. Es darf nicht am Ende dazu führen.

Sprecher 13: Aber was heißt das denn? Da müssen wir es jetzt auch konkret machen, wenn Sie sagen, es muss finanzierbar sein. Wie könnte man das Ganze finanzieren?

Sprecher 14: Also das ist zunächst mal eine Aufgabe, die sich die Bundesregierung vorgenommen hat und da haare ich der Dinge, aber ich sage ganz deutlich, ich will, dass die kleinen Einkommen, die mittleren Einkommen entlastet werden. Ich würde auch die Facharbeiterlohnniveaus gerne in die Entlastung mitbringen und dann muss man sagen, okay, vielleicht kriegen wir dann auch etwas hin bei denen, die über hohe und sehr hohe und zum Teil skurril hohe Vermögen verfügen, ohne dass das... die auch nur in ähnlicher Relation beigezogen werden wie der Bäckergeselle um die Ecke.

Sprecher 13: Also die Reichensteuer anheben.

Sprecher 14: Das sind ja jetzt unterschiedliche Modelle, die da eine Rolle spielen können. Ich glaube, dass die Koalition die Aufgabe hat, diese ganzen losen Enden zusammenzubinden. Ich bin sehr dafür, dass die nächsten Entlastungsstufen tatsächlich in die arbeitende Mitte geht. Und das muss man dann eben auch finanzieren.

Sprecher 13: Ein Finanzierungsvorschlag wäre auch den Spitzensteuersatz, der ja dann später greifen soll, auf 47 Prozent anzuheben.

Sprecher 14: Ja, auch diese Modelle gibt es nochmal. Das ist jetzt nicht die Aufgabe eines einzelnen Ministerpräsidenten der Bundesregierung.

Sprecher 13: Aber Sie haben ja auch Gedanken, Sie sind auch stellvertretender Parteivorsitzender. Also von daher... Sind ja wahrscheinlich Ihre Gedanken und Ihre Vorschläge in der Partei auch gern gesehen.

Sprecher 14: Das hoffe ich sehr und ich arbeite auch daran, dass es so bleibt. Und gleichzeitig sage ich, jetzt in den vielstimmigen Chor der Vorschläge einzustimmen, führt nur dazu, dass die Menschen noch weiter verwirrt sind. Weil wir haben jetzt Anfang, Mitte Februar und ich habe seit Beginn dieses Jahres aus der Bundesregierung, aus den Bundesratsfraktionen, aus den Parteien so viele Vorschläge gehört. Da könnte man die nächste Wahlperiode mitfüllen. Darum wäre es jetzt nach den ganzen Vorschlägen auch mal gut, es kämen Ergebnisse.

Sprecher 13: Trotzdem ein Versuch möchte ich gerne nochmal starten. Ein Vorschlag hat ja diese Woche auch nochmal die Runde gemacht, das war die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Was sagen Sie dazu?

Sprecher 14: Davon halte ich gar nichts. Das belastet wirklich die Menschen.

Sprecher 13: Würde aber 30 Milliarden Euro einbringen.

Sprecher 14: Natürlich, das ist sozusagen der faulste Weg. Steuerpolitik zu machen, Menschen im alltäglichen Konsum zu belasten. Ich halte davon gar nichts. Da können wir uns auch alle Entlastungsvorschläge im Einkommensteuerrecht für die arbeitende Miete auch wieder sparen, wenn wir gleichzeitig die Menschen dabei belasten, die Dinge des täglichen Bedarfs zu finanzieren. Darum bin ich da sehr, sehr, sehr zurückhaltend.

Sprecher 13: Das bedeutet, wenn die SPD den Vorschlag besprechen sollte, in welcher Form auch immer, würden sie sich klar dagegen stellen.

Sprecher 14: Ich würde mich dagegen stellen, ja.

Sprecher 13: Wann sollte denn eine spürbare Entlastung kommen für die Bürgerinnen und Bürger?

Sprecher 14: So schnell wie möglich. Ich will da jetzt keinen Druck aufbauen, aber ich finde 2026 muss das Jahr sein, wo die Wirtschaft wieder richtig auf Wind unter die Flügel bekommt. Dazu gibt es eine Unternehmenssteuerreform, dazu gibt es... Enorme Investitionen und jetzt müssen auch die Menschen sehen, auch bei ihnen bleibt mehr von dem, was sie erarbeiten.

Sprecher 13: Also noch in diesem Jahr?

Sprecher 14: Ich wünsche mir, dass die Vorschläge in Gesetzgebungscharakter in diesem Jahr kommen.

Sprecher 13: Sodass sie dann 2027 greifen oder sollen sie schon 2026 greifen?

Sprecher 14: Ob sie rückwirkend greifen, muss man dann immer sehen. Das ist dann wiederum die Frage der Finanzierbarkeit. Aber sie müssen in diesem Jahr durchs Kabinett gehen und ins Parlament kommen. Das wünsche ich mir. Das Jahr ist noch lang, das kann alles noch passieren. Ich glaube, an der Stelle gibt es auch keinen Grund, noch länger zu warten. Die Menschen warten darauf. Viele auch Kolleginnen und Kollegen in den Ländern genauso.

Sprecher 13: Werden die Reformen wehtun und welche Rolle sollte dabei die SPD einnehmen?

Sprecher 14: Immer eine konstruktive? Die SPD ist ein... Eine Reformpartei, sie ist an der Seite des Sozialstaats und all derer, die ihn brauchen, aber sie muss auch an der Seite derer sein, die den Sozialstaat finanzieren. Und genau an dieser Wegmarke muss die SPD immer stark sein. Wir sind die Partei der Arbeit, das heißt, wir wollen auch die Menschen unterstützen, die den Sozialstaat hoffentlich nie brauchen, ihn aber finanzieren und wollen, dass er da ist. Und wir müssen dann eben auch dafür sorgen, dass er reformiert ist. Das heißt konzentriert, digitalisiert und seinen Aufgaben gerecht werdend.

Sprecher 13: Und geht es denn auch, wenn die SPD genau das erfüllt, was Sie gerade gesagt haben, würde es dann auch mit der Partei in den Umfragenwerte auch wieder nach oben gehen?

Sprecher 14: Das kann ich mir natürlich nur wünschen. Ich wünsche mir das sehr. Ich bin leidenschaftlicher Sozialdemokrat. Ich glaube, dass die allermeisten Menschen jetzt auch von der SPD gar nicht erwarten, dass sie ihnen jetzt damit nochmal einen dritten und vierten und fünften Vorschlag macht, sondern dass sie ihren Job richtig macht. Das tut sie in der Bundesregierung.

Sprecher 13: Ja, nicht so richtig, weil sonst würde die SPD ja nicht bei 15 Prozent liegen in den Umfragen.

Sprecher 14: Ja, aber vielleicht hat auch diese Bundesregierung insgesamt momentan einfach einen schweren Stand.

Sprecher 13: Die CDU liegt nicht bei 15 Prozent.

Sprecher 14: Aber sie liegt auch auf ihrem historisch schlechtesten Ergebnis und ist nicht darüber hinausgewachsen. Und jetzt muss ich wirklich sagen, auch wenn es mir ein bisschen schwerfällt, wer es geschafft hat als... Friedrich Merz als neuer Bundeskanzler in einem Jahr unbeliebter zu sein, als Olaf Scholz in den letzten Zügen der Ampelregierung es war, der hat natürlich auch ein Problem. Und das merkt ja auch die CDU. Das merkt auch die CDU in den Ländern, auch bei mir in Rheinland-Pfalz. Das heißt, diese Bundesregierung insgesamt... Ist ja momentan nicht auf der Sonnenseite. Das heißt, sie müssen alle was hinkriegen und dann nicht erstmal gucken, wer profitiert am meisten davon. Ich glaube, die Leute sagen, wenn das eine gute Bundesregierung ist, dann wird die Liebe gleichermaßen auf alle Teile der Bundesregierung verteilt.

Sprecher 13: Wo liegen denn derzeit die größten Herausforderungen für die SPD, wenn Sie jetzt mal selbstkritisch auf Ihre Partei schauen?

Sprecher 14: Ich glaube, das ist gar nicht so sehr eine Frage der SPD zurzeit, sondern diese Bundesregierung hat den Job, die Wirtschaft wieder nach vorne zu bringen. Das halte ich für ganz wesentlich.

Sprecher 13: Herr Schweitzer, jetzt machen Sie aber einen schlanken Fuß.

Sprecher 14: Eigentlich nicht, sondern ich sage, diese Bundesregierung hat einen Job und die SPD hat den Job mitzuerledigen. Und alle müssen dazu beitragen, dass die Wirtschaft wieder richtig stark wird. Darin liegt auch die Herausforderung für die SPD.

Sprecher 13: Herr Schweitzer, am 22. März wird gewählt und das ist auch der Tag, an dem Sie dann wieder das erste Glas Alkohol trinken möchten. Haben Sie schon für sich entschieden, mit welchem Getränk Sie anstoßen wollen?

Sprecher 14: Ich werde mit einer ganz klassischen Riesling-Schale abends, und zwar aus einem Doppelglas. Das muss man, glaube ich, allen Hörerinnen und Hörern erklären. Da machen andere in Deutschland eine Blumenbase draus. Wir in der Pfalz trinken da so ein halbes Liter Glas trinkender Wein draus. Und das ist eigentlich schon vorbereitet. Da freue ich mich drauf. Der Wein wird bald kühl gestellt und ich hoffe, dass ich Grund habe anzustoßen. Aber ich bin auch sehr zuversichtlich.

Sprecher 13: Wunderbar. Vielen Dank für das Gespräch.

Sprecher 14: Ich danke Ihnen.

Sprecher 2: Sarah, war noch was?

Sprecher 3: Ja, Michael, mir graut es jetzt schon vor der Heimreise später nach Berlin. Ich fahre nämlich anders als du mit dem Zug, mit der Bahn. Und der Hauptbahnhof hier in Stuttgart ist wirklich der Bahnhof aus der Hölle. Und ja, ich... Habe mir jetzt schon zurechtgelegt, an welches Gleis ich muss und mache mir große Sorgen. Aber ich frage mich doch ein bisschen, wie das eigentlich sein kann, dass das so lange dauert.

Sprecher 2: Wo ist eigentlich Patrick Schneider, wenn man ihn mal braucht? Es ist wirklich irre, dass sich gefühlt am Stuttgarter Bahnhof seit zehn Jahren nichts getan hat. Deswegen fliege ich CO2-mäßig natürlich wieder einmal die schlechtere Variante, aber in diesem Infrastruktur-Infarktland nicht anders möglich. Hauptsache, Sarah, du kommst zurück. Söder musst du dir natürlich schon noch anhören. Markus Söder, der wichtigste Redner. Er wird heute diesen Parteitag beenden. Wir schauen kurz und knackig sicherlich auch am Montag nochmal auf diesen Parteitag zurück. Ich verspreche Ihnen aber, da haben wir dann auch wieder ein Interview, was in die neue Woche schaut. Genug CDU dann für Sie. Hat Spaß gemacht mit dir, Sarah, hier auf dem Parteitag.

Sprecher 3: Es wird nicht langweilig.

Sprecher 2: Auf gar keinen Fall. Vielen Dank, dass Sie heute dabei waren. Wir wünschen ein schönes Wochenende und einen schönen Samstag noch. Bis Montag an dieser Stelle. Wir freuen uns. Ciao, ciao.

Sprecher 3: Tschüss.