CDU-Parteitag: Stimmungstest für den Kanzler

Sprecher 1: Table Today mit Michael Bröker und Helene Bubrowski.

Sprecher 2: Donald Trump und sein World Peace Board wollen jetzt für eine bessere Welt sorgen und die Vereinten Nationen ersetzen. Gestern kam der von Trump gegründete Rat zum ersten Mal zusammen. Deutschland ist nicht dabei, schickt er aber trotzdem einen Beamten.

Sprecher 3: Dabei richten sich doch eigentlich alle Augen auf Stuttgart. Nämlich dort kommt heute an diesem Freitag die CDU zum Bundesparteitag zusammen. Und der eine sagt, es wird sterbenslangweilig und der andere hofft doch noch auf eine mutige Reformdebatte. Wir fragen einfach mal zwei der einflussreichsten CDU-Politiker in Deutschland, nämlich Manuel Hagel, der Spitzenkandidat in Baden-Württemberg und Unionsfraktionschef Jens Spahn.

Sprecher 2: Friedrich Merz ist nur für wenige Tage Innenkanzler und wird schon Anfang der Woche wieder zum Außenkanzler mutieren und fliegt nach China. Am Dienstag geht es los. Mit dabei sind 30 CEOs und Unternehmer, das Who is Who der deutschen Wirtschaft. Was erwarten die eigentlich von der Reise und wie sieht man Merz in China? Das erzählt uns unsere Kollegin vom China Table, Julia Fiedler.

Sprecher 3: Von wegen König Fußball. Eine neue Studie zeigt, was die Deutschen in den Medien tatsächlich am meisten interessiert. Ein spannendes Ergebnis, das wir Ihnen natürlich nicht vorenthalten werden. An diesem Freitag, den 20. Februar. Schön, dass Sie dabei sind.

Sprecher 2: Die Satzung vom Peace Board sieht aus wie die Satzung eines Golfclubs. Präsident auf Lebenszeit ist Donald Trump und zwar als Privatperson, nicht etwa als amerikanischer Präsident. Und gestern trat das Peace Board zum ersten Mal zusammen. Es hat auch einen konkreten Auftrag, nämlich Wiederaufbau von Gaza.

Sprecher 3: Das war zumindest die Ursprungsidee. Man hat jetzt das Gefühl, Donald Trump baut sich eine eigene persönliche Vereinte Nationen mit seinem Namen vorne dran natürlich. Und eine Milliarde Euro muss derjenige zahlen, der für immer Mitglied dieses Weltfriedensrats à la Trump sein möchte. Bin gespannt, wer das am Ende macht. Immerhin sind einige Länder schon mit dabei. Ich weiß nicht, ob die bezahlt haben, aber sie sind Gründungsmitglieder. Und das sind alles so friedensbewegte Demokratien wie Saudi-Arabien, Ägypten, die Türkei, die Emirate oder Katar. Aber immerhin Israel, Kosovo, Pakistan oder Vietnam sind auch dabei.

Sprecher 2: Das kann nur gut werden, denkt man bei dieser Truppe. Die Franzosen haben es abgelehnt, die Briten auch, die Schweden, die Norweger, die Ukraine und auch Deutschland haben gesagt, nein, danke, nicht mit uns. Deutschland schickte trotzdem einen Abteilungsleiter aus dem Auswärtigen Amt, nämlich Christian Buck. Er ist der Chef der politischen Abteilung und ist als Beobachter dabei.

Sprecher 3: Und Donald Trump hat in seiner eigenen Bescheidenheit diesen Rat eröffnet und dies hier gesagt.

Sprecher 4: Border peace is one of the most important and consequential things I think that I'll be involved in. We've been involved in a lot. Some of the wars were 32 years long, 32, 34, and a 37. That's a long time, and we ended it in about two days, each one of those.

Sprecher 2: Ja, man hat den Eindruck, da werden die neuen Vereinten Nationen gegründet. Und in der Tat fragt man sich, und es ist schon auch skurril, dass man sich das fragt, wie verhält sich dieses Peace Board zu den Vereinten Nationen, die deutlich geschwächt sind. Die Stunde des Multilateralismus, die schlägt gerade nicht. Und das Peace Board, das man, apropos Golfclub-Satzung, man geneigt es nicht ernst zu nehmen. Das kann natürlich dadurch, dass Donald Trump das Ganze anführt, durchaus ein Machtfaktor werden. Also wie sich das eine zum anderen verhält, die alte Institution zu dem neuen disruptiven Ideenreichtum von Donald Trump, das ist noch nicht ausgemacht. Vielleicht ist die Idee morgen tot. Vielleicht werden wir uns auch noch wundern.

Sprecher 3: Ja, Machtpolitik kann der ausüben, der Macht hatte. Helene, ich bin voll bei dir. Wenn am Ende diese Länder sich zu bestimmten Eingriffen, Operationen zusammenschließen, dann können sie diese natürlich auch umsetzen. Und die UN, da ist ja nicht nur Donald Trump kritisch, sondern auch viele Experten sagen natürlich, dass sie gelähmt wirken durch die Blockade im UN-Sicherheitsrat, die ewig gleichen Reden im UN-Sicherheitsrat oder in der Vollversammlung. Auch bei den großen Konflikten dieser Zeit, Gaza oder Ukraine, konnte die UN außer Appelle, Am Ende nichts bewirken, muss man einfach mal ehrlicherweise sagen, ob Trumps World Peace Board die Alternative ist. Aber jedenfalls legt es den Finger in eine Wunde, die dort heißt UN.

Sprecher 2: Aber von wegen Frieden, da hat Donald Trump eben eine sehr eigenwillige Definition. Denn am selben Tag, an dem das Peace Board zum ersten Mal zusammen trat, drohte Trump auch nochmals Iran mit Militärschlägen und sagte, in den nächsten zehn Tagen werdet ihr wissen, ob wir den Iran bombardieren oder nicht.

Sprecher 5: They must make a deal. Or if that doesn't happen, I maybe can understand. If it doesn't happen, it doesn't happen. But bad things will happen if it doesn't.

Sprecher 3: Heute um 9 Uhr siehst du mich in der Kirche, liebe Helene, oder vielleicht auch nicht, vielleicht über die Fernsehbildschirme, denn ich gehe selbstverständlich zum ökumenischen Gottesdienst beim CDU-Bundesparteitag in Stuttgart. Traditionell wird ein Parteitag der Christdemokraten in der Kirche eröffnet.

Sprecher 2: Ich, Michael, trage noch das Aschekreuz auf meiner Stirn. Das ich am Mittwochabend bekommen habe.

Sprecher 3: Helene, danke, das finde ich gut. Ich bin stolz, eine solche fromme Kollegin hier im Podcast jeden Morgen bei mir zu haben. Jedenfalls wird es danach sehr politisch. Um 11 Uhr redet bereits Friedrich Merz seine große Rede beim Bundesparteitag. Vorher hat Manuel Hagel, der Spitzenkandidat der CDU in Baden-Württemberg, eröffnet. Hier der neue Ministerpräsident werden will. Nach 15 Jahren grüner Regierung und Winfried Kretschmann hat er gute Chancen, aber der Vorsprung ist leicht geschrumpft. 250 Anträge liegen hier vor beim Bundesparteitag, aber eine inhaltliche Debatte, das hatten wir an dieser Stelle ja schon öfter, soll es ja eigentlich nicht geben, wenn es nach den Großkopfarten geht.

Sprecher 2: Ja, der Parteitag soll natürlich vor allem Friedrich Merz helfen, er soll Einigkeit demonstrieren. Aber natürlich geht es auch um die Wahl in Stuttgart, in Baden-Württemberg. Und insofern geht es auch darum, Manuel Hagel den roten Teppich auszurollen. Ob allerdings Angela Merkel, die ja seit langer Zeit das erste Mal wieder an einem Parteitag teilnimmt, als Ex-Kanzlerin das allererste Mal, ob gerade die nun eine gute Wahlkämpfe... Die Rednerin ist für Manuel Hagel. Das hat Sarah Sievert, unsere stellvertretende Redaktionsleiterin des Berlin Table, Manuel Hagel gefragt.

Sprecher 6: Ohne Witz, ich freue mich wirklich riesig, dass Angela Merkel da ist. Es ist ein großartiges Zeichen, weil Krisenzeiten sind immer Zeiten für Christdemokraten. Und da geht es um Geschlossenheit, da geht es auch darum, Kräfte zu bündeln. Und zeigen Sie mir eine Partei, bei der das so möglich ist wie bei uns. Wir haben zum ersten Mal seit zehn Jahren die Situation, dass alle noch lebenden ehemaligen Vorsitzenden da sind. Armin Laschet, Annegret Kramp-Karrenbauer und Angela Merkel. Das ist ein großartiges Bild. Wir wissen um unsere Verantwortung als CDU. Wir wissen um unsere Bedeutung als Stabilitätsanker als CDU. Und deshalb... Gemeinsam, immer, zerstritten, nimmer.

Sprecher 7: Friedrich Merz wird heute auch eine Rede auf dem Parteitag halten, selbstverständlich, und stellt sich den Delegierten zur Wiederwahl. Worauf müsste er Ihrer Meinung nach seinen Fokus legen in seiner Rede?

Sprecher 6: Ganz ehrlich, ich freue mich schon sehr auf diese Rede. Ich war selber in München bei der Münchner Sicherheitskonferenz und die Rede, die Friedrich Merz dort gehalten hat, war großartig. Freiheit und Souveränität ist eine tolle Kontinuitätslinie auch zu Konrad Adenauer. Ich würde mir so wünschen, dass wir als CDU in diesen großen Fragen auch etwas stärker aus unserem Erbe heraus argumentieren. Westbindung, Aussöhnung, europäische Einigung, soziale Marktwirtschaft. Und dass wir dadurch wieder zu so einer positiven Zukunftsvision für unser Land kommen, hinter der sich auch mal wieder die ganze breite bürgerliche Mitte in unserem Land vereinen kann, kennen Baden-Württemberg ziemlich gut. Und kennen auch die Menschen bei uns im Land ziemlich gut. Und die Menschen sind bereit, mit uns jetzt durch diesen Tunnel zu gehen, wenn sie wissen, dass am Ende dieses Tunnels auch wieder Licht kommt. Und darum geht es jetzt, dass wir das Warum und das Wohin nochmal ganz genau erklären. Es geht jetzt nicht nur um uns, es geht vor allen Dingen auch um unsere Kinder.

Sprecher 7: Die Rede auf der MSC hatte natürlich einen sehr außenpolitischen Fokus und jetzt würde ich mal so weit gehen zu sagen, dass die Außenpolitik nicht die Schwäche des Bundeskanzlers ist oder nicht dafür sorgt, dass die Menschen im Land vielleicht ein bisschen unzufrieden sind aktuell. Sie werden das im Wahlkampf gerade ganz viel mitkriegen, dass es gerade die innenpolitischen Themen sind, die vielen zu kurz kommen. Ist das nicht etwas, wo er vielleicht noch ein bisschen mehr den Fokus drauf legen könnte?

Sprecher 6: Ich bin mir sehr sicher, dass Friedrich Merz da dazu spricht, dass wir Reformpartei sind als CDU. Das ist ja auch das Motto für diesen CDU-Bundesparteitag. Aber eben nicht Reformen in Hektik oder Reformen nur um der Reformen willen, sondern Reformen, dass es Deutschland besser geht, dass es den Menschen bei uns im Land besser geht und dass dieses Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft, dass sich die Menschen mit ihrer eigenen Händearbeit was erarbeiten können, dass das wieder so richtig zum Glänzen kommt und dass es uns immer um die Chancengleichheit am Start geht, aber nie um die Ergebnisgleichheit am Ziel, dass die Menschen das Beste erarbeiten. sich heraus machen können. Und das zu tun in der Debatte, in der wir sagen, jetzt wollen wir mal die Leute, die fleißig arbeiten, unterstützen durch Entlastung. Und die Leute, die jetzt arbeiten wollen, auch wirklich mal arbeiten zu lassen, das wird sehr wohltuend sein in den aktuellen Debatten in unserem Land. Deshalb ist es richtig, dass wir über das Vorziehen der Einkommensteuerreform sprechen. Deshalb ist es richtig, dass wir im Moment darüber nachdenken, ob die Überstunde auch komplett steuer- und sozialabgabenfrei sein soll. Es ist richtig, dass wir darüber nachdenken, die Aktiven zu öffnen für auch Unternehmerinnen und Unternehmer und auch für Beamtinnen und Beamte. Das sind Debatten, wie sie die bürgerliche Mitte in unserem Land braucht. Gewinnend, nach vorne und so, dass Arbeiten auch Spaß macht.

Sprecher 7: Man muss die CDU nicht auch ein bisschen aus dem Ankündigungsmodus rauskommen und ein bisschen, wie das der Generalsekretär ja gerne sagt, ins Machen kommen. Also muss man nicht jetzt vielleicht auch ein paar Sachen erstmal abarbeiten, bevor man die nächsten 15 Vorschläge macht? Im besten Fall noch über die Medien kommunizieren. So sehr wir uns freuen.

Sprecher 6: Genauso ist es. Politisches Vertrauen entsteht ja nicht durch die Schlagzeile. Politisches Vertrauen entsteht dadurch, dass die Menschen sehen, dass diese politischen Entscheidungen eine positive Wirkung haben. Und deshalb gehört beides zusammen. Dass die Partei Konturen hat, dass sie auch Ecken und Kanten hat, dass die Menschen wissen, wofür die CDU steht, aber nicht nur, um die Parole zu produzieren, sondern vor allen Dingen, um die Lösung zu produzieren und aus der Lösung dann die Lebenswirklichkeit der Menschen. Besser wird, beides gehört zusammen, das eine bedingt das andere, aber es stimmt schon, aufs zweite muss der Fokus, die Umsetzung oder wie Carsten Linnemann sagen würde, einfach mal machen.

Sprecher 2: Herr Hagel, vielen Dank für das Gespräch.

Sprecher 6: Danke Ihnen sehr, es hat große Freude gemacht.

Sprecher 3: Manuel Hagel wünscht sich also möglichst wenig Kontroverse und freut sich auf den Parteitag. Aber gibt es nicht dann doch die eine oder andere inhaltliche Streitigkeit bei den 250 Anträgen? Die Steuerreform ist ein Thema, Social Media könnte ein anderes sein. Wir fragen den, der diese Themen aus dem Parteitag reintragen müsste in den Koalitionsausschuss oder in die Koalition. Das ist Jens Spahn, Unionsfraktionschef und übrigens seit zwölf Jahren Mitglied im Präsidium. Und an diesem Freitag geht er erstmals raus aus dem höchsten Gremium der CDU. Er ist dann nur noch qua Amt als Fraktionschef drin und nicht mehr als gewähltes Mitglied. Einen schönen guten Tag, Herr Spahn.

Sprecher 8: Schönen guten Tag, Herr Brücker. Hallo.

Sprecher 3: Wird das jetzt ein Reformparteitag oder ein stinklangweiliger Parteitag? Mal ehrlich.

Sprecher 8: Es wird ein Kanzlerparteitag. Das ist der erste Kanzlerparteitag für die CDU seit fünf Jahren. Das ist für sich genommen schon was Besonderes. Und wir machen deutlich, wir sind eine Partei, die steht für ein Land, bei dem sich Leistung lohnt, wo man mit anpacken kann, wo man sich was aufbauen kann, wo der Geselle, die Verkäuferin, die Pflegekraft eine Chance auf eigene vier Wände haben soll. Das ist nämlich unser Leitantrag. Wie machen wir bauen, günstiger wohnen, eigene vier Wände wieder erschwinglicher. Also ein Kanzlerparteitag. Und ein Parteitag, der zeigt, wir sind die Partei der Leistung.

Sprecher 3: Ihr Leitantrag, den verstehe ich. Die Positionen sind durchaus bekannt. Aber ist da auch etwas dran, was Sie als CDU pur bezeichnen würden und mit dem Koalitionspartner SPD noch hart verhandeln müssen, ob es auch so kommt?

Sprecher 8: Naja, im grundsätzlichen Angang. Zu sagen, wir wollen das Aufstiegsversprechen erneuern, das unser Land geprägt hat. Der nächsten Generation soll es besser gehen. Wer mit anpackt, wer sich einbringt, der kann einen Unterschied machen. Und vor allem die Mehrstunde, die mehr Arbeit, mehr Leisten lohnt sich auch. So rum muss man ja die Debatte führen. Die Fleißigen sollen was davon haben, dass sie fleißig sind. Ich glaube, im Grundsatz sind wir uns da mit dem Koalitionspartner einig. Die Frage ist nur, was ist das konkrete Ausgestalten? Wie buchstabieren wir das aus? Zum Beispiel eben, indem wir bei der Einkommensteuer kleinerer und mittlerer Einkommen entlasten. Das wäre ein wichtiges Signal und das wollen wir auch vom Parteitag senden.

Sprecher 3: Wir reden über die Steuern gleich, aber einmal nochmal grundsätzlich. Wünschen Sie sich, dass nach den Landtagswahlen es einen Koalitionsausschuss gibt oder mehrere, in dem Union und SPD einen größeren Maßnahmenplan bis zur Sommerpause tatsächlich umsetzen, eine Art Deutschlandplan?

Sprecher 8: Wir haben schon echt viel entschieden, aber es reicht noch nicht. Beide Aussagen sind richtig und deswegen ja, müssen wir natürlich in der Koalition Union und SPD noch ein weiteres Paket schnüren. Einige sprechen gerade schon von der Agenda 2030, meinetwegen auch unter der Überschrift, dass sich vor allem mit dem Thema Arbeitskosten, Lohnnebenkosten, Sozialversicherungen mit der Frage, lohnt sich Arbeiten, Arbeitsanreize, Arbeitsvolumen beschäftigt. Wir sind sicher bereit dazu.

Sprecher 3: Arbeitsanreize ist das Thema. Leistung muss sich lohnen, haben Sie auch gesagt. Die beste Idee dafür wäre, dass für jeden verdienten zusätzlichen Euro, den ich bekommen könnte, nicht so viel abgegeben werden muss in die Sozialversicherung und auch in die Steuern. Stichwort Steuerreform. Carsten Lindemann ist vorgeprescht, einige andere auch. Was sagt Jens Spahn, der Fraktionsvorsitzende? Muss vor der Sommerpause es noch eine grundlegende Einkommensteuerreform zumindest skizziert werden?

Sprecher 8: Es wäre gut, wenn wir vor der Sommerpause ein Wachstumspaket einer Agenda 2030 schaffen. Dazu gehört für mich vor allem erstmal das Thema, wie halten wir Sozialversicherungsbeiträge stabil und senken sie idealerweise. Also wir haben gemeinsam gesagt, wir wollen ambitioniert sein. Das müssen wir dann auch in diesem Jahr. Und ja, darin können sich natürlich auch steuerliche Maßnahmen einfügen, auch ein grundsätzliches Verständnis zur Einkommensteuer. Kann da Bestandteil sein in einem gesamten großen, runden Paket. Ob sie schon vor der Sommerpause alles im Detail dann fertig ist, Das muss man dann im nächsten Schritt sehen. Aber wir haben jetzt eine Abfolge. Ende März gibt es die Vorschläge zur Krankenversicherung. Im Juni gibt es die Vorschläge zur Rentenversicherung. Wir haben das Thema Flexibilisierung der Arbeitszeit, auch ein ganz, ganz wichtiger Punkt. Wir haben Empfehlungen der Sozialstaatskommission, Transferentzugsraten, Technologie. Ein technischer Begriff heißt in Teilzeit lohnt es sich mehr zu arbeiten, habe ich vom mehr Euro auch wirklich was, dann netto. Das sind die Themen, die jetzt im ersten Halbjahr im Mittelpunkt stehen und eine Steuer wäre dann der nächste Schritt eine Steuerreform.

Sprecher 3: Wird jedenfalls jetzt schon auch auf dem Parteitag diskutiert. Sie haben ja vor zwei Jahren schon mal mit der baden-württembergischen Wirtschaftsministerin, damals Nicole Hoffmeister-Kraut, ein Papier erarbeitet, lieber Herr Spahn, in der Fachkommission Wohlstand für den Grundsatzprogrammprozess. Darin haben Sie auch erwogen, wenn es eine große Steuersenkung für die breite Mitte gibt, kann man durchaus auch oben moderat bei den Spitzenverdienern erhöhen. Ist das immer noch Ihre Position?

Sprecher 8: Im Schwerpunkt muss Entlasten stehen, das Entlasten der kleineren und mittleren Einkommen. Und im Übrigen, wenn man im kleineren und mittleren Bereich etwa bis 80.000 dann den Spitzensteuersatz verschiebt, der fängt ja jetzt bei 68.000 Euro an nach rechts sozusagen im Einkommensteuertarif verschiebt, dann entlastet man ja auch alle darüber liegenden Einkommen. Also netto wird für weite Teile so oder so eine Entlastung rauskommen. Wie ein Gesamtpaket aussieht, werden wir in der Koalition besprechen. Vielen Dank.

Sprecher 3: Ja, aber dann, wenn man ohnehin entlastet durch die Rechtsverschiebung, kann man auch den Spitzensteuersatz ein oder zwei Prozentpunkte nach oben setzen?

Sprecher 8: Man kann jetzt vor allem die Dinge nicht mit Ihnen, Herr Brücker, so gern ich das tue, verhandeln, sondern das mache ich dann mit der SPD. Für uns steht im Mittelpunkt, wir wollen entlasten.

Sprecher 3: Sehe ich. Ist denn ausgeschlossen, wenigstens, um das mal zu klären, was eine andere große Koalition früher mal gemacht hat, als das Geld nicht da war, die Wirtschaft kriselte, nämlich die Mehrwertsteuer zu erhöhen, damals Angela Merkel. Ist das in dieser großen Koalition ausgeschlossen?

Sprecher 8: Bei der Mehrwertsteuer würde ich sagen, ist die erste Frage, die auch die SPD stellt, gehen wir von 7 auf 5 Prozent bei den ermäßigten Steuersätzen. Ansonsten kenne ich aktuell keine, ich weiß nicht, wo das jetzt schon wieder herkommt, Mehrwertsteuer. Wir wollen bei der Einkommenssteuer senken. Das ist das, worum es geht.

Sprecher 3: Herr Spahn, Finanzierung ist das Thema. Eine breite Wachstum, der entscheidende Wachstums... Nach rechts würde es 35 Milliarden Euro kosten. Sie können nicht immer nur sagen Wachstum, Wachstum, Wachstum. Das fällt ja nicht vom Himmel.

Sprecher 8: Das stimmt. Deswegen müssen wir alles dafür tun, dass wir wieder wachsen. Wissen Sie, drei Jahre Rezession, Stagnation ist einfach brutal. Es ist brutal für den Einzelnen, der nicht mehr im Portemonnaie, sondern weniger hat. Es ist brutal für jede Stadtsäcke. Die Kommunen leiden massiv unter Riesendefizite, weil die Steuereinnahmen wegbrechen. Es ist brutal für eine Gesellschaft. Der Kuchen wird kleiner, die Wirtschaft schrumpft. Und deswegen brauchen wir Wachstum. Und zwar nennenswert. Ein Prozent ist der Staat, aber das reicht nicht. Und wenn wir Wachstum haben, dann haben wir auch Spielraum, vor allem Spielraum, um zu entlasten.

Sprecher 3: Sie haben ja auch einen besonderen Parteitag, Herr Spahn. Seit zwölf Jahren sind Sie gewähltes Mitglied im Präsidium. Damals 2014 mit einer Kampfkandidatur in das Präsidium sich hineingeboxt. Da war der junge Reh. Rebels sparen noch Pushy. Jetzt zieht er sich freiwillig zurück. Was ist da passiert?

Sprecher 8: Eigentlich hatte ich gedacht, Sie sagen, jung ist er immer noch. Aber unabhängig davon.

Sprecher 3: Was Sie so alt sind, wie ich, Herr Spahn, kann ich das mit dem Jungen leider nicht sagen.

Sprecher 8: Oder wir sind beide noch jung. Aber unabhängig davon bin ich als Fraktionsvorsitzender mit Sitz und Stimme im Präsidium mit dabei. Es war noch nie ein Fraktionsvorsitzender gewählt im Präsidium, weil eben qua Amt drin und das werde ich nun auch zur Hand haben. Also meine Zeit im Präsidium setzt sich fort. Ich freue mich drauf.

Sprecher 3: Und da Markus Söder sie ja erneut vorschlagen will und offenbar Friedrich Merz auch, werden wir mit Ihnen weiterhin im Präsidium zu tun haben. Die Comeback-Story von Jens Spahn, die kommt noch, wenn man sich die Popularitätswerte bei Ihnen anschaut?

Sprecher 8: Kam weg, wohin genau? Ich bin Fraktionsvorsitzender der Unionsfraktion, der größten Fraktion im Deutschen Bundestag.

Sprecher 3: Sie waren als Corona-Minister mal zweit- oder drittgrößter Politiker in Deutschland, Herr Spahn.

Sprecher 8: Ich habe das jetzt über die Jahre, ich bin ja auch schon ein bisschen dabei, erlebt. Nee, Beliebtheit und das ist alles hoch und runter. Es gibt solche und solche Zeiten. Entscheidend ist doch nicht, ob man beliebt ist in der Politik, Wir sind ja hier irgendwie nicht bei Deutschland sucht den Gott weiß was da, sondern es geht darum, dass wir einen Unterschied machen, dass wir Entscheidungen treffen, dass man Debatten gestaltet, dass man für das, was man tut, am Ende auch Zustimmung hat in der Sache. Und dafür arbeite und kämpfe ich jeden Tag. Und alles andere schaue ich mir zwar gelegentlich an, aber sonst beeinflusst es mein Tun nicht weiter.

Sprecher 3: Sie würden die These vielleicht doch zustimmen, dass populäre Politiker manchmal auch mehr umsetzen können, weil sie eben auf mehr Zustimmung stoßen, oder?

Sprecher 8: Ja, manche werden aber auch populär, weil sie einfach nichts umsetzen. Die Variante gibt es auch.

Sprecher 3: Die Variante gibt es auch. Die ist bei Ihnen jedenfalls nie in Gefahr gewesen, dass die bei Ihnen zutrifft. Vielen Dank, lieber Herr Spahn, und einen erfolgreichen Parteitag wünschen wir Ihnen.

Sprecher 8: Vielen Dank, sehr gerne.

Sprecher 2: Am kommenden Dienstag reist Friedrich Merz mit einer 30-köpfigen Wirtschaftsdelegation nach China und bleibt dort, naja, zwei Tage am Donnerstag. Ein kurzer Trip, aber ein lang erwarteter, seit fast einem Jahr regiert Friedrich Merz und war noch nie in dem wichtigen Land. Es soll natürlich um die Zukunft gehen und die Frage, wie diese Zukunft aussieht, irgendwo zwischen De-Risking und Stärkung der europäischen Souveränität. So jedenfalls sieht es die Bundesregierung. Aber was verstehen die Unternehmen eigentlich davon? Was versprechen die sich von ihrer Reise? Darüber spreche ich nun mit Julia Fiedler. Sie ist unsere Expertin vom China Table. Hallo Julia, schön, dass du da bist.

Sprecher 9: Hallo Helena.

Sprecher 2: Ja, also die größte Wirtschaftsdelegation seit der ersten Merkel-Legislatur. 30 CEOs, da sagt man doch immer, wir interessieren uns gar nicht mehr so für China, das ist gar nicht mehr so wichtig, sondern der Schwerpunkt liegt jetzt auf Indien oder Südamerika oder sonst wo. Zeigt uns nicht die Anwesenheit auch der Top-CEOs dieses Landes in der Wirtschaftsdelegation, dass das einfach nicht stimmt und nach wie vor doch die Wirtschaft sich vor allem für China interessiert?

Sprecher 9: Dieser Glaube, dass China nicht mehr so interessant ist, der täuscht tatsächlich. Die Investitionen deutscher Unternehmen in China haben sogar noch zugenommen im vergangenen Jahr. Sind die um über 50 Prozent? gestiegen im Vergleich zum Vorjahr. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Das entspricht überhaupt nicht diesem Gefühl, was man so hat, dass China ein bisschen rückläufig ist.

Sprecher 2: Strategie der Bundesregierung auch jetzt unter Friedrich Merz lautet Diversifizierung, De-Risking. Wie passt das zusammen?

Sprecher 9: De-Risking wird von den deutschen Unternehmen in China natürlich ganz anders betrachtet, weil die Unternehmen, die dort schon vor Ort sind, die haben viel investiert und die machen auch immer noch Gewinne. Aber die sehen sich jetzt eben in einem Umfeld, in dem der Druck zunimmt. Also dort gibt es einen Preiskrieg. Es gibt sehr, sehr harten Wettbewerb durch sehr innovative chinesische Wettbewerber und die Unternehmen versuchen eben sich anzupassen und müssen deswegen nicht nur dort produzieren, sondern auch ihre Produktentwicklung ins Land holen. Was jetzt der nächste Trend ist sozusagen, man hat immer gesagt in China für China und jetzt heißt es aber schon in China für die Welt, weil viele chinesische Unternehmen ja auch auf Drittmärkten aktiv sind auch immer weiter, dort versuchen Fuß zu fassen, weil die natürlich auch vor diesem Preiskampf im eigenen Land versuchen, so ein bisschen zu entkommen und werden da zu harten Wettbewerbern für deutsche Unternehmen in Drittmärkten. Und da ist es natürlich eigentlich ein logischer Schluss, dass man sagt, naja, wenn wir mit unseren günstigen Preisen von China aus selber auch exportieren oder uns da vielleicht auch anschließen an diese chinesischen Unternehmen, dann ist das auch für uns wiederum ein Wettbewerbsvorteil.

Sprecher 2: Ja, wobei der de-risking Begriff der Bundesregierung ja durchaus ein anderer ist, als wir gehen durch China in die Welt, oder? Gibt es da einen Konflikt zwischen der politischen Führung des Landes und der Wirtschaftsführung?

Sprecher 9: Das ist der absolute Kernkonflikt. Also das ist wirklich, da entsteht auch schon seit Jahren sehr viel Reibung, weil Berlin das natürlich nicht so gerne sieht. Wenn man sich mal überlegt, wie viel Geld diese Unternehmen teilweise, also die ganz großen Player wie zum Beispiel eben gerade angesprochen Volkswagen, aber auch Unternehmen wie BASF, also wie viel Geld die in China investieren. Da hat man natürlich auch immer noch im Hinterkopf, was ist denn, wenn beispielsweise China Taiwan überfallen sollte? Was passiert dann? Was passiert dann mit unseren Investitionen in China? Also das ist ein hohes Risiko und das wird in Berlin tatsächlich auch nicht nur als wirtschaftliches Risiko gesehen, sondern das ist... Tatsächlich halt auch nationales Interesse, dass wir da nicht abhängig sind. Auch die Unternehmen, die viel investiert haben in China, über die kann natürlich auch Druck aufgebaut werden auf die Bundesregierung. Also deswegen, Berlin möchte das Unternehmen weniger in China investieren oder vielleicht sogar rausgehen. Das ist natürlich überhaupt nicht im Interesse der Unternehmen vor Ort.

Sprecher 2: Diese 30 CEOs, die sich da an Bord des Regierungsfliegers begeben werden, die haben ja schon ziemlich klar gesagt, was sie stört, was sich ändern muss. Da geht es um Exportkontrollen auf seltene Erden, aber natürlich auch nach wie vor das Thema Marktzugang, Lieferketten. Ist da zu erwarten, dass die Chinesen sich bewegen?

Sprecher 9: Dieser Besuch wird jetzt wahrscheinlich keine Wunder vollbringen, weil das sind ja wirklich... Dicke Bretter, die da gebohrt werden müssen. Schauen wir mal auf das Thema Exportkontrollen auf seltene Erden. Das ist weiterhin ein riesengroßes Thema für die deutsche Wirtschaft. Ein weiteres Thema, was tatsächlich im Vordergrund stehen wird, ist die unterbewertete chinesische Währung. Denn durch diesen Wechselkurs, der eigentlich längst mal hätte angepasst werden müssen, sind die Waren, die aus China nach Europa exportiert werden, natürlich ungleich günstiger. Ebenfalls ein wichtiges Thema, an dem die chinesische Regierung eigentlich schon arbeitet, aber das auch immer noch nicht gelöst ist, das Recht auf geistiges Eigentum. Also es wird weiterhin kopiert, es werden Marken von chinesischen Unternehmen registriert, die eigentlich deutschen Unternehmen gehören. Also da ist noch einiges im Argen. Tatsächlich, was interessant ist, das chinesische Handelsministerium, das hat so ungefähr zwei Wochen vor dem Besuch deutsche Unternehmen, die deutsche Botschaft, die Kammern zu einem Treffen gebeten und hat das alles schon mal abgefragt. Was sind denn die Themen, die die deutsche Seite bewegen? Deswegen werden sie natürlich auch sehr gut vorbereitet sein, wenn jetzt dann März mit seiner Delegation kommt. Da werden sie schon genau wissen, wo der Schuh drückt, werden da natürlich auch... Sich gut vorbereitet haben und an der einen oder anderen Stelle sicherlich sagen, Da sind wir doch schon dran, da haben wir doch schon einiges getan. Und ja, ich bin gespannt, was das Ergebnis sein wird.

Sprecher 2: Vielen Dank, dass du heute hier warst und wir über die Reise gesprochen haben.

Sprecher 9: Danke, Helene.

Sprecher 2: Wie mein Mick, außer dass du jetzt an Tag 2 deiner Fastenzeit bist und ich dich selber dafür bewundere. Was gibt es sonst noch?

Sprecher 3: Elina, das Schöne ist, viele Deutsche ticken so wie du und ich.

Sprecher 2: Um Gottes Willen.

Sprecher 3: Eine Studie des Marketing-Netzwerks Stagwell zeigt, dass 81% der Deutschen regelmäßig so wie wir Nachrichten konsumieren. 35 davon bezeichnen sich sogar als Heavy-User, also Nachrichten-Junkies, auch wie wir. Und 7,2 Mal am Tag informiert sich statistisch dieser Deutsche über die aktuelle Lage. Nicht nur bei Table Today, da gibt es ja auch noch andere Medien. Aber das ist doch interessant. Es ist gar nicht der Sport, wie wir hätten denken können. Denen interessiert nur 25 Prozent der Befragten, dass sie sich täglich mit diesem Thema beschäftigen. Es sind am Ende die großen politischen Nachrichten. Und deswegen ist ja auch der Erfolg dieser politischen Podcast vielleicht zu erklären.

Sprecher 2: Ja, wirklich interessant, wo wir doch so oft von News-Fatigue reden, wo die Leute sagen, sie können es einfach nicht mehr ertragen, den Fernseher anzumachen und die Tagesschau zu gucken, weil es sie so runterzieht und es sei immer wieder das Gleiche und die Debatten seien so anstrengend und sie können diese ganzen Gesichter der Politiker nicht mehr sehen. Dass ihr Verhalten doch offensichtlich anders ist, dass das Interesse für Politik in diesem Land viel ausgeprägter ist, das gibt uns doch am Ende Grund zur Hoffnung.

Sprecher 3: Ich hoffe, Sie konnten uns wieder einmal ganz gut ertragen. Morgen sind wir zumindest zu 50 Prozent wieder. Bei Ihnen nämlich am Samstag mit einem Sonderpodcast natürlich vom CDU-Parteitag in Stuttgart. Ich begrüße dann hier die Kollegin Sarah Sievert, die mit mir in Stuttgart in der Halle sitzen wird. Und wir sagen Ihnen dann, was da bei den Kollegen aus der Christdemokratie so herumgekommen ist. Bis dahin, viel Spaß, guten Start ins Wochenende. Ciao, ciao.