Wie viel Frust gibt es in der Merz-CDU?
Dauer: 24:57

Wie viel Frust gibt es in der Merz-CDU?

Auf dem CDU-Parteitag in Stuttgart wird die Diskussion über eine neue Steuerreform eine Rolle spielen. Auch über ein Social-Media-Verbot werden die Delegierten diskutieren. Friedrich Merz hat höheren Steuern auf Spitzeneinkommen und Erbschaften erneut eine Absage erteilt.

[01:32]


ZDH-Präsident Jörg Dittrich fordert durchgreifende Reformen - vor allem bei den Sozialabgaben. Er macht einen konkreten Vorschlag zum Umgang mit Krankmeldungen: Karenztage einführen und gleichzeitig eine längere Lohnfortzahlung für schwer Erkrankte vereinbaren. Er appelliert an die Koalition, jetzt durchgreifende Reformen anzugehen, und erinnert an die Kanzler Adenauer, Kohl und Schröder. „Was wollen Lars Klingbeil und der Bundeskanzler, die einst im Geschichtsbuch dereinst über ihre Regierungszeit im Geschichtsbuch stehen haben?“

[08:47]


Der Hackerangriff auf die Deutsche Bahn macht deutlich, dass Deutschland ein Ziel für Angreifer im Cyberraum ist. BSI-Präsidentin Claudia Plattner erklärt: Als wirtschaftlich starkes Land sei Deutschland lukrativ für Erpressung im Netz, als Technologiestandort attraktiv für Spionage – und außerdem werde versucht, die öffentliche Meinung aus dem Ausland zu manipulieren. Das BSI arbeitet an einem „Cyberdome". Die digitale Sicherheitskuppel soll Bürger und Unternehmen schützen: Ein automatisches System soll das deutsche Netz umspannen, Angriffe in Echtzeit erkennen und abwehren.

[16:58]


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Transkript

Sprecher 1: Table Today mit Michael Bröker und Helene Bubrowski.

Sprecher 2: Gehen Sie ruhig weiter, hier gibt es nichts zu sehen. So könnte das inoffizielle Motto dieses CDU-Parteitags an diesem Wochenende aussehen. Bloß keine unnötigen Diskussionen, kein Streit, keine neuen Themen vor den Landtagswahlen. So der Plan. Was trotzdem passieren könnte, gleich hier bei uns.

Sprecher 3: Michael, ob das jetzt schon ausreicht für deine Bewerbung als Marketingchef bei der CDU? Wir werden es erfahren, aber wir müssen noch über was anderes reden. Und zwar über die 5,6 Millionen Menschen, die in Deutschland im Handwerk arbeiten. Es ist die Branche des deutschen Mittelstands. Doch Energiekosten, Bürokratie und Fachkräftemangel und auch der fehlende Rückhalt der Politik macht dem Handwerk schwer zu schaffen. So jedenfalls sieht es der Präsident des Zentralverbands, Jörg Dietrich. Und mit ihm haben wir gesprochen.

Sprecher 2: Daten sind das neue Gold, das wissen wir alle. Aber wie schützen wir sie, diese Daten, vor allem vor den Cyberangriffen, die täglich inzwischen auf dieses Land herabprasseln? Claudia Plattner muss uns dabei helfen. Sie ist die Präsidentin des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik.

Sprecher 3: Sich von Sachen zu trennen, das fällt schwer. Was Neues zu kaufen, damit haben allerdings die wenigsten ein Problem. Und dieses Prinzip scheint jetzt auch die KI zu übernehmen. Das jedenfalls haben Forscher in Tübingen entdeckt. Auch darüber reden wir an diesem Donnerstag, den 19. Februar. Und Michael und ich freuen uns, dass Sie dabei sind.

Sprecher 4: Mit Friedrich Merz verstehe ich mich hervorragend. Ich bin sowieso wahrscheinlich der präfste CSU-Vorsitzende aller Zeiten. Ein zugegebenermaßen großes, aber im Verhältnis dann doch Schmusekätzchen, liebe Freunde.

Sprecher 5: Hat sich gerade als Schmusekätzchen bezeichnet in Passiv. Ich muss sagen, ich bin jetzt netter zu dem, weil wir gemeinsam in einer Koalition sind und im Koalitionsausschuss. Und mir fällt zu Markus Söder echt verdammt viel ein. Aber Schmusekätzchen wäre das Letzte, was mir an dieser Stelle einfallen würde.

Sprecher 4: Ich will nur bei all den Debatten, die wir jetzt in den nächsten Wochen haben mit der SPD, eines anmerken. Wir haben eine Koalition. Aber die Union hat die Wahl gewonnen und nicht die SPD, liebe Freundinnen und Freunde. Da ist schon klar, wo der Ton in erster Linie ist. Danke sehr.

Sprecher 5: Aber was wir nicht zulassen werden, ist, dass Politik von oben herab auf fleißige Menschen in diesem Land schaut und denen sagt, dass sie besser werden müssen, damit wir vorankommen. Das ist doch nicht unser Stil, liebe Genossinnen und Genossen.

Sprecher 6: Auch wenn es nicht allen gefällt. Auch wenn es nicht immer richtig verstanden wird. Es arbeiten in diesem Land Millionen Menschen. Mehr als nur acht Stunden am Tag. Aber insgesamt ist die Leistung, die wir in diesem Lande erbringen, auch die technologische Leistung, die Innovationsfähigkeit unseres Landes nicht da, wo sie sein müsste. Bitte, liebe Sozialdemokraten, macht euch die Mühe, unterscheidet mal zwischen Privat- Privatvermögen und Betriebsvermögen. Wir wollen das Betriebsvermögen entlasten und nicht das besonders hohe Privatvermögen. Das ist der Unterschied für die Unterschiede, die wir gemacht haben im Erbschaftssteuer. Das Gleiche gilt für die Einkommenssteuer. Liebe Sozialdemokraten, versteht bitte auch, die Einkommenssteuer ist nicht nur eine Steuer für diejenigen, die viel verdienen. Es ist die Einkommenssteuer und Unternehmenssteuer für die Mehrzahl der mittelständischen Unternehmen in Deutschland. Und die müssen Geld verdienen. Und von diesem Geld müssen sie was übrig behalten, damit sie investieren können und damit sie Arbeitsplätze in Deutschland erhalten. Wenn wir beide in fünf Jahren wieder hier sind und ich vielleicht immer noch im Amt bin. Ich zähle nicht so häufig aus der Familie, aber an dieser Stelle vielleicht doch. Also mein Vater ist am 7. Januar 102 geworden. Ich habe schon noch vor, das eine längere Zeit zu machen.

Sprecher 2: Politische Folklore am Aschermittwoch und natürlich die eine oder andere Stichelei auch innerhalb der Koalition zwischen CDU, CSU und SPD. Markus Söder und Lars Klingbeil am politischen Aschermittwoch.

Sprecher 3: Ja, und sie haben sich schon mal warm gemacht, jedenfalls der CDU-Teil, den wir gerade gehört haben, für den Parteitag am Wochenende. Dort treffen sich tausend Funktionäre und Mandatsträger und so weiter in Stuttgart.

Sprecher 2: Friedrich Merz und die CDU-Spitze wird wiedergewählt. Es geht natürlich vor allem um das Ergebnis für den Vorsitzenden. 90 Prozent, knapp 90 Prozent hat er 2024 bekommen. Jetzt schauen natürlich alle auf die 85 Prozent von Markus Söder und die 65 Prozent von Lars Klingbeil. Da darf man sicher sein, dass die CDU, bekanntlich auch ein Kanzlerwahlverein, den Kanzler vor den Landtagswahlen nicht dramatisch schwächen wird. Aber die 90 muss er schon reißen.

Sprecher 3: Ja, also Kanzlerwahlverein, da kann man ja zuletzt ein Fragezeichen hinter machen. Da haben ja schon nicht alle hinterm Berg gehalten mit ihrer Kritik an dem Führungsstil des Kanzlers, dass er die Zügel nicht fest genug in der Hand hält, dass es zu oft aus dem Ruder gelaufen ist. Wobei natürlich auch innerhalb des Männerclubs, der da regiert, durchaus die Schuldzuweisungen von einem zum anderen gehen. Also zwischen Thorsten Frey, Jens Spahn und dem Kanzler wird die Schuld verteilt. Aber sei es drum. Also 90 ist wahrscheinlich die Grenze, unter die er nicht fallen darf, damit es keine Diskussionen gibt.

Sprecher 2: Ja, was ist das Ventil, das es ja immer gibt, so sieht man es auch im Kanzleramt bei Parteitagen, irgendein Antrag, der plötzlich gegen die Antragskommission dann vom Parteitag beschlossen wird, um doch auch mal ein Zeichen zu setzen, wie vital, vielleicht auch wie konservativ diese Partei noch ist. Zwei Anträge werden da immer wieder genannt. Gibt es doch eine Steuerdebatte, also mehr Steuersenkungen, als es vielleicht die Partei bisher in den Koalitionsverhandlungen ausverhandelt hat? Oder gibt es einen Aufstand gegen das geplante Social-Media-Verbot für die unter 14-Jährigen?

Sprecher 3: Ja, und zu der ersten Frage, zu der Frage der Steuer, hat der Kanzler jetzt sich klar geäußert, und zwar im Podcast der geschätzten Kollegen Robin Alexander und Dagmar Rosen. Hören wir mal, was er gesagt hat.

Sprecher 6: Wir sind mittlerweile schon jetzt, wenn man die sogenannte Reichensteuer, die ja am Ende auch nochmal den Knick nach oben macht und die Kirchensteuer und den Solidaritätszuschlag zusammennimmt, dann sind wir bei fast 50 Prozent. Also ich würde mal sagen, mehr geht nun wirklich nicht.

Sprecher 2: Das war Machtwechsel, der Kanzler in seinem ersten Interview in diesem Jahr. Und er spricht natürlich über den Grenzsteuersatz, also den Steuersatz, der auf den letzten verdienten Euro fällt. Die 50 Prozent sind deswegen immer ein wenig einzuordnen. Natürlich zahlt auch ein Spitzenverdiener einen anderen Durchschnittssteuersatz, der irgendwo bei 25 Prozent liegt. Trotzdem, ja natürlich gibt es im deutschen Steuersystem bereits eine Umverteilung. Knapp 4,5 Millionen Menschen zahlen bereits den Spitzensteuersatz. Und die einkommensstärksten 10% aller Steuerzahler in Deutschland bestreiten fast 60% des gesamten Einkommenssteueraufkommens. Das muss man wissen, gerade an diejenigen, die sagen, da müssen noch viel mehr große Pakete auf die breiten Schultern der Spitzenverdiener.

Sprecher 3: Einerseits kann man sagen, die Umverteilung findet statt, denn 10% erwirtschaften 50% des gesamten Steueraufkommens. Andererseits ist es natürlich schon so, dass auch die breite Masse der Mittelstand, diejenigen, die nicht richtig viel verdienen, trotzdem sehr stark belastet sind in diesem Land. Ja, insofern ist die Frage, ob nicht diejenigen, die doch sehr, sehr, sehr breite Schultern haben, denen das alles nicht so viel ausmacht, ob die nicht doch noch ein bisschen mehr tragen könnten. So jedenfalls sieht es die SPD.

Sprecher 2: Es gibt eine Idee, die in der Union kursiert, nämlich dass man den Solidaritätszuschlag auch für die Restzahler, also die 10% der Spitzenverdiener, auch abschafft und in den Einkommenssteuertarif integriert. Das hätte vor allem eine Verteilungswirkung zwischen Bund und Ländern, weil der Soli eigentlich bisher nur dem Bund zusteht. Es ist steuersystematisch logisch, man könnte aber allerdings jetzt nicht eine große Steuersenkung daraus machen. Das jedenfalls gilt in der Union als denkbar. Am Ende eine echte Steuererhöhung ganz oben, wie es die SPD will, ist mit Friedrich Merz nicht zu machen und mit der Basis der CDU natürlich auch nicht.

Sprecher 3: Wenn man oben nichts macht, also die sehr, sehr Reichen nicht stärker belasten will, und das will der Kanzler nicht, sondern den Steuersatz weiter nach rechts verschiebt, also die Mitte entlastet, würde das ungefähr 35 Milliarden Euro kosten. Und es ist völlig unklar, woher dieses Geld kommen soll. Bereits für das kommende Jahr, also 2027, geht die Bundesregierung von einer Lücke von 20 Milliarden Euro aus, die aufgetan werden müssen. Und das, so viel sei auch gesagt, darf nicht aus dem Sondervermögen finanziert werden.

Sprecher 2: Sarah Sievert und ich sind vor Ort in Stuttgart am Samstag, auch mit einem Sonderfolge zum CDU-Parteitag. Und dort wird dann abschließend Markus Söder diesen Parteitag beschließen. Also für Friedrich Merz wahrlich kein einfaches Wochenende.

Sprecher 3: Über das Handwerk wird in der öffentlichen Debatte nur selten gesprochen. Vor allem von denjenigen, die gerade irgendetwas renovieren und sich darüber beschweren, wie lange sie auf Handwerker warten müssen, fast länger als auf Termine beim Facharzt. Und ansonsten geht es manchmal um längere Lebensarbeitszeit. Und dann kommt immer das Beispiel des Dachdeckers Ü60, dem man ja nicht zumuten kann, dass die Altersganze noch weiter nach hinten verschoben wird. Dabei hat es sich dann aber auch schon bei den politischen Debatten um diese wichtige Branche, in der knapp sechs Millionen Menschen arbeiten, oft als Selbstständige und in kleinen Unternehmen bis zu zehn Mitarbeitern. Trotz der Milliardeninvestitionen des Staates in Infrastruktur und dem Bauturbo und so weiter gibt es immer weniger Handwerksbetriebe. Warum ist das so, trotz der großen Nachfrage? Das fragen wir einen Dachdecker, der auch noch Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks ist. Er heißt Jörg Dietrich und ist bei uns zu Gast im Studio.

Sprecher 2: Einen schönen guten Tag, Herr Dietrich.

Sprecher 7: Hallo Herr Bröker.

Sprecher 2: Wo ist eigentlich das Handwerk in der öffentlichen politischen Debatte?

Sprecher 7: Ich würde sagen, in der Debatte gibt es das. Im politischen Handeln ist es nicht genügend verankert und das ist natürlich auch eine Kritik. Ich würde hier vor allem die Fraktionen und die Parteien in den Fokus nehmen. Weil der Kanzler die richtigen Themen beschreibt, die Wirtschaftsministerin beschreibt es richtig, aber wenn es dann in die Abstimmung der Ministerien in den verschiedenen Parteifarben geht oder in die Fraktionen, dann zerflettert das Ganze und dann ist eben nicht mehr der Mittelstand, das Handwerk und der kleine Betrieb im Fokus, sondern dann reden wir nur noch von den Konzernen.

Sprecher 2: Bei ihm trifft ja alles zu, was insgesamt am Standort an Problemen gerade kursiert. Die hohen Energiekosten schlagen bei euch überproportional zu, die hohen Lohnnebenkosten natürlich auch und die Bürokratie für so ein 4, 5, 6, 10 Mann Unternehmen erst recht. Ist das so?

Sprecher 7: Das Handwerk mit dem Spruch lebenslänglich Deutschland. Wir können nicht ausweichen.

Sprecher 2: Das kommt auch noch dazu, richtig.

Sprecher 7: Wir wollen ja auch nicht ausweichen, das ist eine ganz andere Frage, aber dort ist dieser Druck da. Und jetzt können wir durchdeklinieren, Geopolitik, Digitalisierung, Bürokratie. Die Bündelung all dieser Themen macht diesen Wandel gerade aus, der viele Menschen besorgt, der Angst macht, der Ohnmacht erzeugt. Alle Maßnahmen, die wir bisher sehen, reichen nicht aus. Wir sollen jetzt teilweise die Bundespolitik loben für das, was bisher gemacht wurde. Das ist ja korrekt, aber wir sehen, dass die Wachstumsdaten nach wie vor nicht kommen. Demzufolge reicht es nicht aus. Und Wirtschaftswachstum würde diese Ängste eingrenzen, wenn jetzt schon der Wirtschafts... Wissenschaftler Fratscher kommt und sagt, nie wieder Wachstum, was ich nebenbei gesagt als Dachdeckermeister schon mal für Unsinn halte, so etwas zu sagen, dann sehen wir, wie tief diese Ohnmacht, diese Angst sitzt und die müssen wir müssen wir angehen. Ja, es gibt einen großen Wandel, aber wir müssen Veränderungen anschieben und die, die Politik momentan bietet, reichen nicht aus.

Sprecher 2: Ihr konkreter Beruf Dachdecker ist ja immer nur dann in der Diskussion, wenn es mal wieder darum geht, längere Arbeitszeiten kritisch zu sehen. Dann wird ja immer das Beispiel Dachdecker genannt. Kann ein Dachdecker nicht länger als 65 arbeiten?

Sprecher 7: Ich ärgere mich immer darüber, dass das ganze Land nur noch aus Dachdeckern besteht. Und Krankenschwestern. Das sind meine Lieblingsbeispiele. Und Sie wollen ja gerne hier auch Neuigkeiten haben. Mein Vater hat 1953 in die Lehre gegangen. Und er jammert heute noch. Über diese Lehrzeit, weil er ausgebildet wurde von älteren Dachdeckern. Die waren nicht 40 oder 50 Jahre alt. Die waren teilweise Ende 60. Warum? Weil die meisten im Zweiten Weltkrieg gestorben waren. Und der sagt, ich war immer so froh, wenn die sich mal eine Zigarette angezündet haben, weil die so kontinuierlich gearbeitet haben. Menschen nicht mit 30 oder 40 Jahren im Arbeitsleben kaputt zu machen, damit sie eben nicht mehr arbeiten können mit 60. Das ist auch eine Herausforderung. Und wir müssen Gründe finden, wie wir länger in Arbeit sein können. Dieses soziale Miteinander in den Fokus zu nehmen, das gerade auch im Familienbetrieb, im Handwerk zu bieten ist. Ich persönlich bin nicht aktiv auf dem Dach tätig. Aber ich kann mir zum Beispiel auch nicht vorstellen, zu einem fixen Zeitpunkt in Rente zu gehen, weil ich dieses soziale Miteinander auch sehr schätze. Also das würde ich gerne in den Fokus nehmen. Natürlich gibt es Belastungen, die man mit Ende 60 nicht mehr aushalten kann.

Sprecher 2: Gehen mehr anwägliche Betriebe insolvent pro Monat, als das neue gegründet werden?

Sprecher 7: Vielen Dank für die Frage, weil ich immer wieder der Öffentlichkeit klar machen möchte, es gibt im Handwerk keine Insolvenzbälle. Es gibt ein stilles Sterben, weil ein Handwerker als Personengesellschaft, der sagt, Ehe ich in Sorgen komme und mein Geld verliere, was ich verdient habe, dann schließe ich lieber zu. Und das verlieren wir gerade Kapazitäten, die wir in Wahrheit dringend brauchen und die uns dann fehlen, wenn es mal wieder losgehen muss und soll.

Sprecher 2: Deswegen sind Sie hier, um auf diese Probleme aufmerksam zu machen. Sie haben zum Abschluss die Chance, diese drei Maßnahmen, die zwei Maßnahmen vielleicht mal konkret zu benennen, die die Politik umsetzen muss, damit es nicht zu diesem stillen Sterben kommt.

Sprecher 7: Für das Handwerk als lohnintensive Branche stehen an allererster Stelle die sozialen Sicherungssysteme. Die sozialen Sicherungssysteme sind ein Standortvorteil Deutschlands. Wenn sie uns aber einen so großen Nachteil bereiten, dass wir damit nicht mehr wettbewerbsfähig sind, dann geht das nicht.

Sprecher 2: Herr Dietrich, was halten Sie denn ganz konkret zum Beispiel von einem Karenztag?

Sprecher 7: Ich persönlich halte etwas davon, wenn wir hingehen würden und sagen, wir können Menschen zumuten, am Anfang ein, zwei oder drei Karenztage zu geben in Eigenverantwortung. Und wir nehmen dafür ans Ende der Lohnverzahlung zwei Wochen hintendran, nicht nur drei Tage, sondern gehen von sechs auf acht. Dann erreichen wir zum einen das Bewusstsein, was bedeutet es, wenn ich nicht auf Arbeit komme. Und auf der anderen Seite helfen wir denen, die wirklich krank sind, die nach sechs Wochen runterfallen von 100% Lohnverzahlung auf 63%. Wir könnten dort echte Solidarität üben. Und das ist so ein Beispiel, über das diskutiert werden muss. Wenn wir da in andere Länder schauen, dann gibt es in anderen Ländern Karenztage oder es gibt höhere Eigenbeteiligung. Es gibt in Dänemark bei der Rente eine Dynamisierung nach der Lebenserwartung. Es gibt in Österreich keine Beitragsbemessungsgrenze bei der Rentenzahlung. Wenn wir sagen würden, damit wir wettbewerbsfähiger sind, wir nehmen die Einkommenssteuer ein Stück runter und dafür zahlen alle in die... Rentenversicherung ein, weil dieser Verschiebebahnhof über den Bundeshaushalt die Spitzenverdiener eben deutlich mehr als die... Dann ist das so. Aber wir brauchen ein Gesamtkonzept. Und ich weiß ja, dass immer alle sich nur das Beispiel raussuchen, was sie gerade brauchen. Die einen, die sagen, wir wollen den Sozialstaat schleifen. Nein, das will ich nicht als Handwerksmeister. Die anderen, die sagen, wir müssen es nur jemandem wegnehmen. Das ist auch keine Lösung.

Sprecher 2: Aber wenn es konkret wird, wird es kompliziert. Man muss am Ende auch über einzelne Maßnahmen reden, auch wenn alle das Gesamtkonzept...

Sprecher 7: Ich finde es nicht so kompliziert. Argumentiere mit Kairos im Augenblick, wir brauchen jetzt eine Politik, die ein Mandat hat. Es gibt eine Mehrheit von CDU und SPD im Bundestag und es gibt eine Bundesregierung, die die Probleme Die man kennt, die sie benennt. Und Adenauer hat zu einer Zeit, als es undenkbar war, eine Westbindung gemacht. Helmut Kohl hat erkannt, dass es historisch eine Möglichkeit gibt der Wiedervereinigung. Willy Brandt hat eine Ostpolitik gemacht, dafür hat er auch nicht nur Jubelfeiern bekommen. Gerhard Schröder hat eine Agenda 2010 aufgesetzt und dieser Moment ist jetzt da. Was wollen Lars Klingbeil und der Bundeskanzler, der einst im Geschichtsbuch stehen haben, über ihre Regierungszeit? Das ist meine Frage und da muss was passieren.

Sprecher 2: Sagt Jörg Dietrich, der gerade wieder gewählte Handwerkspräsident, der auch noch aus dem Osten kommt, wenn man es so sagen darf. Vielen Dank für dieses Gespräch.

Sprecher 7: Ich danke Ihnen, Herr Brücker.

Sprecher 2: Wie werden unsere Daten sicher und geschützt? Das fragen sich nicht nur wir Bürger mit unseren Computern, das fragen sich inzwischen auch die kritischen Infrastrukturbetreiber, zum Beispiel auch die Bundesbank, die über 5000 Mal pro Minute angegriffen wird. Die Cyberangriffe sind die neue Form der Angriffe auf unser Territorium, auf unsere Infrastruktur. Wie kommen wir eigentlich damit klar? Das fragen wir eine Frau, die sich wirklich auskennt wie kaum eine andere, nämlich Claudia Plattner, die Präsidentin des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik. Lisa Martina Klein, unsere Kollegin vom Security Table, hat mit ihr gesprochen.

Sprecher 8: Neben der Cyber-Dominanz, neben der digitalen Souveränität beschäftigt sich das BSI ja hauptsächlich auch mit Schutz vor Cyber-Attacken. Wie verwundbar ist denn die deutsche Industrie aktuell?

Sprecher 9: Also wir haben gerade im letzten November auch wieder einen Lagebericht rausgegeben, in dem wir auch klar aufgrund des Zahlenmaterials, das uns vorlag, auch konstatieren mussten, dass dies... Thema Angriffsflächen tatsächlich unser großer Schwachpunkt ist, wo wir noch einiges tun müssen, um da nach vorne zu kommen. Wir sind im digitalen Raum nach wie vor zu verwundbar. So, und jetzt ist der Punkt, zum einen ist Verwundbarkeit, zum anderen ist natürlich auch Attraktivität, sage ich jetzt mal. Wir sind halt auch ein lohnendes Ziel. Also wir sind nach wie vor wirtschaftlich auch erfolgreich. Das heißt, Angreifer haben es durchaus auch auf unsere Vermögenswerte abgesehen, mit Erpressung, mit Ransomware, mit allem, was da dazugehört. Und gleichzeitig haben wir natürlich auch einiges an Know-how, also technisches IP, technisches Know-how, das da gesucht wird in Spionage-Thematiken, Aktivitäten. Ja, und inzwischen sind wir jetzt gleichzeitig auch noch in einer geopolitisch sehr, sehr spannenden Welt unterwegs. Ich formuliere es mal so. Das heißt, wir haben hier jetzt also durchaus, wenn wir über Spionage reden, auch noch politische Aktivitäten, die hier vor sich gehen. Und auch die. Haben im Cyber-Bereich natürlich eine ganz, ganz große Fläche, um die wir uns kümmern müssen.

Sprecher 8: Bleiben wir mal bei der Industrie. Und Sie sagten, es ist ein attraktives Ziel. Wie attraktiv ist die Rüstungsindustrie und auch die Zuliefererindustrie vor allem gerade?

Sprecher 9: Es sind jede Menge Industrien durchaus spannend. Also das eine ist die finanzielle Motivation. In der finanziellen Motivation ist den Angreifern ziemlich egal, wen sie da jetzt gerade treffen, solange sie dort auf irgendeine Art und Weise eine Möglichkeit haben, den Angriff zu versilbern. Bei einem politisch motivierten Angreifer, da haben wir natürlich dann auch ein Interesse im Zweifelsfall an entsprechenden Branchen, da etwas tiefer zu gehen, zum Beispiel Spionage zu betreiben. Und das betrifft dann Rüstungsindustrie, das betrifft Zulieferindustrie, das betrifft aber auch Hightech-Firmen. Und es betrifft übrigens auch nicht im Industriebereich. Politiker, Parteien, politische Stiftungen, da passiert einiges.

Sprecher 8: Wie verhindern Sie denn, dass Unternehmen jetzt nur Checklisten abarbeiten, aber vielleicht so ein bisschen aus den Augen verlieren, was es eigentlich bedeutet, wirklich resilient zu sein, wirklich gut aufgestellt zu sein im Bereich, was ja beinhalten würde, vorauszudenken, zu antizipieren, was es an... dass es noch kommen kann.

Sprecher 9: Wir versuchen den Firmen hier bestmöglich Hilfsmittel an die Hand zu geben, in die Informationen zu geben. Wir versuchen definitiv auch nicht eben genau in diese Checklisten und Dokumentationsthematik reinzukommen, sondern wir sagen immer, wenn ihr eure Cybersicherheit im Griff habt, dann fällt die Dokumentation da, ich sage mal in Anführungsstrichen, umsonst raus. Wann hat man denn wirklich ein Problem? Wir haben ja selber lange genug den Job gemacht. Wann hat man wirklich ein Problem, wenn man tatsächlich nicht gut aufgestellt ist? Wenn man gut aufgestellt ist, kriegt man die Dokumentation auch hin. Das ist eigentlich auch gelernte Praxis und das wissen die meisten Unternehmen auch. Mit NIS 2. Ist klar, dass die Unternehmen entsprechendes Risikomanagement für sich auch aufstellen müssen. Wie sie das machen, da gibt es durchaus Freiheit und Gestaltung, das ist gar nicht die Frage, aber sie müssen es halt so machen, dass sie sich um das Thema Cybersicherheit auf eine Art und Weise kümmern, das sie am Ende des Tages auch sicherer macht. Wir versuchen ihnen möglichst wenig zusätzliche Dokumentationspflichten aufzuerlegen, viel Information, viel Hilfestellung zu geben, einfache Möglichkeiten, sich zum Beispiel bei uns über das Portal zu registrieren, Meldungen zu machen. Wir versuchen die Bürokratie da rauszunehmen, so gut es geht. Wir wollen genau wie alle anderen, dass sie sich vorwiegend um das Thema Cybersicherheit kümmern.

Sprecher 8: Und Resilienz am Ende des Tages.

Sprecher 9: Das ist genau der Punkt. Das heißt zum einen natürlich eine Prävention sicherstellen, dass man eben halt Angriffsflächen verkleinert, gut schützt und zum anderen aber eben halt auch dafür sorgt, dass man in, wie sagt man, in der Business Continuity, im Zweifelsfall, wenn man dann doch getroffen wird, auch möglichst schnell mit Resilienzmaßnahmen auch schnell wieder auf den Fisch.

Sprecher 8: Ich möchte nochmal ein Kommunikationsthema ansprechen. Es hat einen sehr catchy Begriff, den Cyberdome. Erstens würde ich gerne wissen, wie Sie zu diesem Begriff stehen und vielleicht können Sie ganz kurz erklären, was es ist. Es ist ein Vorschlag gewesen von Alexander Dobrindt, aber so ganz klar scheint es nicht zu sein, was das eigentlich sein soll.

Sprecher 9: Es ist auch tatsächlich ein Auftrag an uns als BSI, uns darum zu kümmern. Es geht an dieser Stelle darum zu sagen, wie können wir eine Art Schutzschirm aufspannen, der im Bereich Cyberraum entsprechend Verbraucherinnen und Verbraucher, aber auch Unternehmen, so schützt, dass Angriffe idealerweise halt einfach daran abprallen und ins Leere laufen. Und das hat ganz, ganz viel damit zu tun, dass man Cybersicherheit automatisiert. Das heißt, man fängt normalerweise an, ganz klassisch, verzeihen Sie, wenn ich das kurz ausführe, mit einer Sensorik zu schauen, was passiert da eigentlich gerade, Angriffe zu entdecken, dann zu analysieren, zu bewerten und dann im Zweifelsfall auch automatisch zu stoppen. Das ist im Prinzip die Grundidee. Und da unter so einem solchen Schutzschirm sollen sich da auch alle finden können. Ich gebe Ihnen mal ein ganz banales Beispiel. Wenn irgendjemand eine Webseite aufnimmt, die, ich sage jetzt mal, an einen Banknamen erinnert, aber hinten ist die Änderung ein bisschen anders, aber es war gar nicht die Bank, dann kann man sich schon mal fragen, warum machen die denn das? Da ist jetzt erstmal nicht so weit hergeholt, dass vielleicht dort auch ein Phishing stattfinden soll. Jemand möchte Daten abgreifen und dann sind wir, glaube ich, als Staat gut beraten, das zu monitoren und an der Stelle zu sagen, okay, was passiert hier? Und wenn dort Phishing passiert, dann lasst uns diese Seite sofort automatisiert auch wieder vom Netz nehmen. Darum geht es, um diese Art von Mechanismen. Und das war jetzt nur ein Use Case von ganz vielen. Das wollen wir machen. Und am Ende des Tages ist es mir relativ egal, wie das heißt. Namen sind Schall und Rauch. Wir wollen, dass es funktioniert.

Sprecher 3: Vielen Dank. Danke fürs Gespräch.

Sprecher 9: Sehr gerne.

Sprecher 3: Mick war noch was.

Sprecher 2: Helene, KI soll eigentlich vereinfachen und alles effizienter, schneller und smarter machen. Aber jetzt haben Forscher der Uni Tübingen herausgefunden, dass die KI oft eigentlich noch mehr Infos hinzufügt, als unnötige Infos zu streichen. Ist die KI doch nicht so intelligent?

Sprecher 3: Interessant. Jedenfalls hat die KI offenbar auch ein Problem, das die Bürokratie in diesem Land hat. Es kommt immer noch etwas dazu. Und dieses One-in-One-out oder gerade One-in-Two-out, das beherrscht offenbar die KI auch nicht.

Sprecher 2: Sie hat aber auch ein bisschen dann deine Eigenschaften. Manche Antworten auf ganz einfache Fragen sind schlicht zu lang und zu kompliziert.

Sprecher 3: Dankeschön. So gehen wir wunderbar in diesen ersten Tag der Fastenzeit. Sie merken schon, die Laune im Studio nimmt deutlich ab.

Sprecher 2: Bis dahin, wir versuchen es mit besserer Laune morgen wieder am Freitag, den 20. Februar. Ciao, ciao.

Sprecher 10: So complicated. Life's like this, you. You fall and you crawl and you break and you take what you get and you turn it into honesty. Promise me I'm never gonna find you. So complicated. See the way you're acting like you're somebody else. Gets me frustrated. Life's like this. You fall and you crawl and you break and you take what you get and you turn it into. Honestly, promise me I'm never gonna find you. Thank you.