Kann die SPD in NRW überhaupt noch gewinnen, Herr Ott?
Jochen Ott ist der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl im kommenden Jahr. Die Ausgangslage ist schwierig: In Umfragen liegt die NRW-SPD bei 19 Prozent, die CDU bei 36 Prozent. Und Ministerpräsident Wüst gehört zu den beliebtesten deutschen Politikern.
Jochen Ott erklärt im Interview mit Laura Block, wie er Wähler erreichen will: „Das Wesentliche ist, die Sorgen der berufstätigen Familie im Alltag anzupacken." Ott sieht die Performance der Bundes-SPD positiv. Die SPD habe mit der Erbschaftsteuer-Debatte endlich wieder von sich aus Punkte gesetzt. Und er freue sich sehr über die Vorschläge von Bärbel Bas zur Reform des Sozialstaates.
Der CDU-Wirtschaftsrat hat ein Forderungspaket vorgelegt. Steuersenkungen für die Mittelschicht, Unternehmenssteuer auf 25 Prozent, Abschaffung des Soli für alle. Besonders umstritten: Zahnbehandlungen sollen künftig privat abgesichert werden.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche ist mit einer Wirtschaftsdelegation nach Saudi-Arabien gereist. Es geht unter anderem um grünen Wasserstoff. Saudi-Arabien produziert Solarstrom für etwa einen Cent pro Kilowattstunde – deutlich günstiger als in Deutschland. Deutschland ist für die Saudis ein wichtiges Energiewendeland, berichtet Malte Kreutzfeldt, der die Ministerin begleitet hat.
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Transkript
Sprecher 1: Table Today mit Michael Bröker und Helene Bubrowski.
Sprecher 2: Die Wirtschaft stagniert, die Zahl der Arbeitslosen ist so hoch wie seit zwölf Jahren nicht mehr und die Sozialkosten steigen unaufhörlich. Nach dem Herbst der Reformen soll nun ein Frühjahr der Reformen kommen, jetzt aber wirklich. Darauf besteht auch der CDU-Wirtschaftsrat. Er hat jetzt ein Maßnahmenpaket vorgeschlagen, das für Entlastung sorgen soll. Wir sagen Ihnen, was drinsteht.
Sprecher 3: Katharina Reiche, die Wirtschaftsministerin, ist gerade in Saudi-Arabien. Ziel ist es, die Partnerschaft mit diesem Land weiter zu vertiefen. Und Malte Kreuzfeld, unser Kollege vom Berlin Table, begleitet die Ministerin und kann uns sagen, was bis jetzt schon erreicht wurde.
Sprecher 2: Geräuschlos und effektiv, so wird die Regierungsarbeit von Hendrik Wüst in Nordrhein-Westfalen oft beschrieben. Seit 2021 ist einer der beliebtesten CDU-Politiker dort jetzt schon an der Macht, aber die SPD will die Staatskanzlei zurückerobern im einstigen Stammland der Sozialdemokraten. Jochen Ott heißt der Mann, der das schaffen soll und warum er die Arbeit von Wüst deutlich kritischer sieht als viele andere. Nicht so überraschend eigentlich. Und was er besser machen will, das hat er unserer SPD-Korrespondentin vom Berlin Table, Laura Block, erzählt.
Sprecher 3: Die Deutschen machen zu wenig Urlaub. Zumindest zeigen das jetzt die Daten einer großen Personalplattform. Darüber müssen wir zum Schluss auch nochmal reden. An diesem Montag, dem 2. Februar. Schön, dass Sie heute auch wieder mit dabei sind.
Sprecher 2: Seit neun Monaten regiert Schwarz-Rot nun und hat ja viel versprochen in Sachen Reformen in diesem Land, Handlungsfähigkeit der Regierung beweisen, Einschnitte soll es geben, um das Sozialsystem zukunftsfest zu machen. Wir haben hier oft drüber gesprochen. Es ist ein bisschen was passiert, aber natürlich noch nicht genug. Denn die Zahlen, die sind schon ziemlich erschütternd, oder Flo?
Sprecher 3: Ja, wir haben den höchsten Stand an Arbeitslosen seit über zwölf Jahren. Mehr als drei Millionen Menschen sind ohne Job. Und die Aussichten sind ehrlich gesagt auch ziemlich düster. Allein in der Industrie werden im Monat circa 10.000 Stellen abgebaut. Die Prognosen für das Wirtschaftswachstum für dieses Jahr liegen zwar noch bei 0,8, immerhin besser als die letzten Jahre, aber das haben wir die letzten Jahre auch gesehen. Das kann und wird höchstwahrscheinlich im Laufe des Jahres weiter runter. Korrigiert werden. Also wirklich rosig sind die Ausgangssituationen nicht.
Sprecher 2: Zumal ein Teil damit zu tun haben, dass die Feiertage in diesem Jahr sehr arbeitnehmerunfreundlich sind. Das heißt, wir werden etwas mehr arbeiten und schon deswegen etwas produktiver sein. Das hat natürlich nichts damit zu tun, dass das Land insgesamt leistungsfähiger und kraftvoller ist. Also die Koalition ist dran, so ist es jedenfalls zu hören. Jetzt soll ordentlich im Frühling noch was vorgelegt werden in Sachen GKV, in Sachen Bürgergeld, das soll jetzt alles kommen. Aber der... Wirtschaft. Das ist ein unabhängiger, aber CDU-naher Lobbyverband. Der macht jetzt seinerseits Druck und treibt die Koalition regelrecht an. In der Bild-Zeitung hat der Wirtschaftsrat veröffentlicht, was alles passieren soll.
Sprecher 3: Ja, Steuersenkung für die breite Mitte soll es endlich mal geben. Auch das ist jetzt mittlerweile auch eine alte Leier. Der Grundfreibetrag soll deutlich angehoben werden und der Spitzensteuersatz soll deutlich später greifen. Aktuell zahlt man den ja schon bei ca. 70.000 Euro Jahreseinkommen. Das sind jetzt alles erstmal keine neuen Forderungen, aber dann wird es doch so langsam interessant. Also ein automatischer Inflationsausgleich bei der Einkommenssteuer soll eingeführt werden. Die Unternehmenssteuer soll auf 25 Prozent sinken und der Soli soll weg für alle, auch für die Gutverdiener oder die Bestverdienenden.
Sprecher 2: Das sind jetzt ehrlich gesagt alles Maßnahmen, wo die CDU sagen wird, ja, genau das wollten wir, genau das stand in unserem Wahlprogramm oder jedenfalls so ähnlich stand es im Wahlprogramm. Aber man konnte sich eben gegen die SPD nicht in allen Punkten durchsetzen. Zum Beispiel, was die Unternehmenssteuer angeht, die sinkt ja nun sehr viel langsamer, als die CDU das eigentlich wollte. Und wenn man jetzt jemanden fragen würde aus der Regierung, würden die einem alles über das Wesen des Kompromisses erzählen, was natürlich auch richtig ist. Da gibt es eben zwei Partner, die nicht so ganz perfekt zusammenpassen, so könnte man es vielleicht formulieren. Richtig Ärger, Flo oder deutliche Kritik gab es ja jetzt an einem Vorschlag, der auch medial nach oben gezogen wurde. Ein Vorschlag des Wirtschaftsrats, der mit den Zahlen... Zahnärzten zu tun hat.
Sprecher 3: Ja, also die anderen Vorschläge waren natürlich alles viel gut Vorschläge. Da gibt es wenig Kritik dran. Aber man muss sich natürlich die Sozialsysteme mal angucken. Da gilt es vor allen Dingen, die Krankenkassen zu entlasten, denn die Kosten steigen immer weiter. Und ein Vorschlag ist, man soll mal den Leistungskatalog überprüfen. Das haben viele schon gesagt. Aber ganz konkret sagt der CDU-Wirtschaftsrat, Zahnarztbehandlungen könnten oder sollten in Zukunft einfach privat abgesichert werden. Also müsste im Prinzip jeder, wenn ich das so richtig verstanden habe, eine Zahnzusatzversicherung abschließen, damit man dann beim Zahnarzt nicht irgendwann einfach eine sauteure Rechnung bekommt, weil es eben doch mehr war als ein bisschen Karies.
Sprecher 2: Das stimmt und insgesamt bin ich auch hier der Meinung, selbst wenn man nicht jede von diesen Forderungen richtig findet und vielleicht zum Beispiel über diese Zahnarztsache mal sich das genau anschauen müsste, wen das trifft, was es genau bedeutet, wie so eine Zusatzversicherung dann eigentlich ausgestaltet ist und natürlich auch die grundlegende Frage, ob nicht doch auch Zahngesundheit... Zum Leistungskatalog der Grundversicherung gehören müsste, finde ich insgesamt Vorschläge und zwar auch Kürzungsvorschläge nicht schlecht. Es kann nicht sein, dass wir immer wieder beklagen, dass das alles viel zu teuer ist und trotzdem immer nur über Leistungserweiterungen oder Beibehaltung aller Leistungen reden und nie über die Frage, Was können wir uns überhaupt noch leisten? Insofern ist es eine richtige Diskussion und die muss sachlich und... im Detail geführt werden, möglichst ohne zu große Polemik und gegenseitige Vorwürfe. Katharina Reiche ist am Golf in Saudi-Arabien und das Handelsvolumen zwischen Deutschland und dem Staat am Golf lag im letzten Jahr bei 10 Milliarden Euro. Innerhalb der EU sind wir der wichtigste Handelspartner von Saudi-Arabien. 800 deutsche Unternehmen etwa sind in dem Land aktiv. Und ja, wie sieht eigentlich die Zukunft aus? Die könnte im grünen Wasserstoff liegen. Jedenfalls will Katharina Reiche die Beziehung zu Saudi-Arabien verbessern. Seit Samstag ist sie nun dort und mit an Bord ist der Kollege unseres Berlin Table Malte Kreuzfeld. Und jetzt ist er bei uns und kann uns berichten, was Katharina Reiche macht. Hallo Malte, schön, dass du da bist.
Sprecher 4: Hallo Helena.
Sprecher 2: So, also jetzt erklär uns zuerst mal, was will Katharina Reiche am Golf? Man könnte ja erst mal denken, dort gibt es Öl. Soll das Öl uns aus unserer Energieknappheit helfen? Ist das der Plan?
Sprecher 4: Könnte man annehmen, ist aber tatsächlich nicht so. Anders als Habeck, der hier ja auch an den Golf gefahren ist nach Katar, damals ganz konkret um LNG-Gas. Einzuwerben und da neue Lieferanten zu finden, stehen fossile Energien hier nicht im Mittelpunkt. Was auch daran liegt, dass Saudi-Arabien gar kein Gas bisher exportiert in größerem Stil. Die haben gar keine LNG-Infrastruktur. Und beim Öl sind sie zwar der weltgrößte Exporteur, aber Deutschland bezieht nur zwei Prozent seines Öls ungefähr von dort, ist also für uns in Sachen fossile Energie kein wichtiger Partner. Soll es aber jetzt möglicherweise im Bereich erneuerbare Energien werden, da gibt es große Pläne.
Sprecher 2: Ja, und Hauptbestandteil dieser Pläne ist ja offenbar der grüne Wasserstoff. Warum ist Saudi-Arabien hier ein guter Partner für Deutschland?
Sprecher 4: Ja, Saudi-Arabien hat tatsächlich sehr große Pläne. Hier ist im Moment kurz vor der Fertigstellung ein sehr großes Projekt, wo eben aus... Solarenergie und Wind, grüner Wasserstoff hergestellt werden soll, der dann umgewandelt wird zusammen mit Stickstoff in Ammoniak, was exportiert werden soll. Das bietet deswegen gute Bedingungen, weil hier Solarstrom sehr billig erzeugt werden kann. Windstrom auch sehr gute Bedingungen. Die produzieren den Strom hier für etwas mehr als einen Cent pro Kilowattstunde. Das ist so ein Fünftel bis Zehntel von dem, was es bei uns kostet. Davon geht man zumindest aus, trotz der Kosten für Transport und für die Umwandlung in Ammoniak und die Rückverwandlung, das Ganze immer noch wettbewerbsfähig sein wird und eine der Quellen für Wasserstoff in Deutschland sein kann. Man geht ja davon aus, dass wir den Großteil davon nicht werden vor Ort selber bei uns herstellen können, sondern importieren müssen. 50 bis 70 Prozent Importanteil wird da erwartet beim Wasserstoff. Es gibt jetzt einen großen Vertrag schon mit Indien, wo größere Mengen kommen sollen. Saudi-Arabien wäre jetzt ein weiteres Land, was relevante Mengen liefern kann. Und da ist jetzt speziell hier auf der Reise auch, sind da drei Absichtserklärungen unterschrieben worden für ein zweites, nochmal doppelt so großes Projekt, wo ENBB beteiligt ist, die den Transport nach Deutschland und dann den Vertrieb hier in Deutschland organisieren sollen. Der Hafen in Rostock ist da involviert. Siemens Energy und Linde sind bei der Produktion hier. Wollen mit dabei sein. Also da sind deutsche Unternehmen in größerem Stil mit dabei. Und der Chef von dem Unternehmen, was das hier macht, Aqua heißt das, Marco Accelli, der hat mir auch gesagt, also Deutschland ist für sie da ein ganz wichtiger Partner in Europa, weil wir hier das Wasserstoffnetz aufbauen, weil wir diese Energiewende haben und ernst nehmen. Und es ist insofern ganz witzig, dass Katharina Reiche, die in Deutschland ja nicht so als die größte Verfechterin der Energiewende wahrgenommen wird, hier so als ganz wichtige Vertreterin von einem ganz wichtigen Energiewendeland, sowohl vom Energieminister als auch hier von dem Konzernchef so gesehen worden ist. Das ist eine ganz neue Rolle für sie wahrscheinlich.
Sprecher 2: Konntest du mit ihr darüber sprechen? Weißt du, wie sie das wahrnimmt, diese fast schon Janusköpfigkeit, kann man sagen, oder jedenfalls unterschiedliche Beurteilung dieser Frau?
Sprecher 4: Nee, so direkt habe ich sie erst nicht fragen können, aber es ist schon sehr deutlich geworden, dass sie hier jetzt auch diese große Bedeutung, die dieser Bereich hat, sieht, wobei sie schon auch viel über die anderen Dinge, es sind hier, hast du ja gesagt, jede Menge Chefs von großen Unternehmen und von vielen Startups dabei. Es geht also nicht nur um Energie, es geht auch um Investmentmöglichkeiten für deutsche Konzerne. Morgen sollen hier noch Grundsteine gelegt werden von Daimler. Truck und von anderen. Dazu sollen hier mit Startups zusammen im Bereich AI und Digitalisierung Dinge gemacht werden. Es geht also auch darum, Investitionen von deutschen Firmen hier in Saudi-Arabien, aber auch saudiarabisches Kapital für Investitionen in Deutschland anzuwerben. Wobei das im Moment ein bisschen schwieriger geworden ist, weil durch den gesunkenen Ölpreis hier die wirtschaftliche Situation in Saudi-Arabien und die finanzielle sich gerade etwas verschlechtert hat, sodass der Staat auf jeden Fall deutlich sparen muss gerade, weil eben über den Ölexport viel weniger reinkommt, als sie so geplant haben.
Sprecher 2: Malte Saudi-Arabien steht für massive Menschenrechtsverletzungen, natürlich vor allem 2018 die Ermordung von Jamal Khashoggi. Spielte dieses Thema auf der Reise eine Rolle und wenn ja, wie wurde es intoniert?
Sprecher 4: Nein, das spielte keine Rolle. Also Menschenrechte sind hier nicht angesprochen worden. Es ist erwähnt worden, dass das immer noch... Schwierig ist und es gibt hier keine Pressefreiheit, es gibt hier die Todesstrafe, es gibt hier schon im Prinzip einen autoritären Staat, aber es ist ganz offen gesagt worden, im Moment ist Saudi-Arabien hier eher ein wichtiger Partner in der weltweiten Situation, ist innerhalb der arabischen Welt einer, der sich stark gewandelt hat, der auch eben auf eine Aussöhnung mit Israel da setzt, unter der Voraussetzung, dass es eine Zwei-Staaten-Lösung gibt. Und Frau Reich hat auch ganz klar gesagt, also angesichts der weltweiten Lage, wo wir neue Verbündete brauchen, sollte Saudi-Arabien so ein Verbündeter sein. Und deswegen habe ich das Gefühl, hat man sich da mit kritischen... Anmerkungen eher zurückgehalten.
Sprecher 2: Ja, Malte, so ist es. Wir müssen offenbar mit denen zusammenarbeiten, die es eben überhaupt gibt auf dieser Welt. Vielen Dank für deine Beobachtung, dass du sie heute mit uns geteilt hast und Grüße nach Jatt.
Sprecher 4: Ja, sehr gerne.
Sprecher 2: Im Bund, da soll es zwischen Schwarz und Grün irgendwie nicht so richtig sein. Erste vorsichtige Jamaika-Versuche, die sind ja im Keim erstickt. Aber in den Ländern, da funktioniert dieses Bündnis ziemlich gut, vor allem in Nordrhein-Westfalen. Seit Juni 2022 regiert Henrik Wüst und die Koalition jedenfalls vermittelt den Eindruck, dass das ziemlich viel Spaß macht miteinander. Und auch in den Umfragen sieht man, der CDU scheint das Bündnis nicht zu schaden. Es sind 36 Prozent derzeit, die der CDU in dem Land ihre Stimme geben wollen. Und die SPD, die ist auf Platz zwei mit mageren 19 Prozent. Aber trotz dieser schwierigen Ausgangslage will Jochen Ott, der neue Spitzenkandidat der SPD, nächstes Jahr Ministerpräsident werden und damit die einzige Hochburg der Sozialdemokraten nach zehn Jahren wieder zurückgewinnen. Und er sagt, so geräuschlos wie diese schwarz-grüne Koalition sich darstellt, so ist sie gar nicht. Und Nordrhein-Westfalen brauche dringend einen Wechsel, um ein besseres und gerechteres Bundesland zu werden. Was er genau damit... meint und wie er Hendrik Wüst schlagen will, wie er diesen enormen Abstand in den Umfragen noch aufholen will, das hat er Laura Block erzählt, unserer SPD-Korrespondentin vom Berlin Table.
Sprecher 5: Guten Morgen, Herr Ott.
Sprecher 6: Guten Morgen.
Sprecher 5: Herr Ott, Sie wollen bei der Landtagswahl im kommenden Jahr in NRW gegen den zweitbeliebtesten Politiker antreten. Wie wollen Sie die Menschen von sich überzeugen?
Sprecher 6: Zunächst mal geht es darum, ihn auf das Spielfeld der Landespolitik zu bringen. Die Menschen in Nordrhein-Westfalen bekommen morgens Anrufe, heute keine Kita. Die Menschen in Nordrhein-Westfalen bekommen mittags den Anruf vom Pflegedienst. Leider, der Opa kann heute nicht gewaschen werden. Die Schule fällt aus. Wir haben 20 Prozent der Kinder, die am Ende der 9 und 10 nicht ausbildungsreif sind, jeden Tag mehrere tausend Arbeitsplätze, die in Gefahr sind im Industriestandort und die Wohnungsnot ist himmelschreiend. Das heißt, in dem Moment, wo es um konkrete Politik in NRW geht, hat er eine schlechte Bilanz und ich werde konstruktiven Wahlkampf machen, gute Vorschläge und die Menschen versuchen zu überzeugen, dass... Ein gerechteres NRW möglich ist.
Sprecher 5: Der Vorteil von Henrik Wüst ist ja eben, dass ihn viele Menschen bereits kennen. Jochen Ott, da würden jetzt vielleicht die einen oder anderen sagen, wer ist das denn? Wie würden Sie sich beschreiben, wer ist Jochen Ott?
Sprecher 6: Ich bin 51 Jahre alt, bin verheiratet, habe drei Töchter und in unserem Haus lebt auch ein Hund. Und ich war Lehrer an der Gesamtschule in Brühl. Über viele Jahre in der Schulpolitik unterwegs gewesen. Ich glaube, am Ende des Tages ist es eine strategisch kluge Entscheidung der SPD in Nordrhein-Westfalen, schon jetzt zu nominieren. damit wir 15 Monate Zeit haben, die Bekanntheit zu steigern. Darauf wird es jetzt ankommen. Und vor allen Dingen deutlich zu machen, wofür wir stehen. Weil die Menschen sind es auch leid, Sprechblasen zu hören. Die wollen einfach wissen, was haben die eigentlich vor. Und da bin ich mal gespannt, ob die anderen Politiker in Nordrhein-Westfalen ähnlich sind. Deutlich Vorschläge machen werden.
Sprecher 5: Sie sind motiviert, das können wir hören. Das Problem der SPD in NRW ist ja auch, dass sie in den letzten Jahren an Bedeutung verloren hat. Das muss man auch dazu sagen. Die NRW war mal die Herzkammer der Sozialdemokratie. Bei der Kommunalwahl ist dann die SPD auf 22 Prozent gekommen. Wenn Sie jetzt mal bei sich selbst anfangen, wo lagen vielleicht die Fehler in den vergangenen Jahren? Was haben Sie nicht richtig gemacht?
Sprecher 6: Ich glaube, wir haben an der einen oder anderen Stelle geglaubt, wir müssen alle Themen bearbeiten. Und die SPD hat in ihrem Grundsatzbeschluss jetzt am vergangenen Wochenende...
Sprecher 5: Sechs Themen?
Sprecher 6: Sechs Themen. Ja, aber hat vor allen Dingen auch ein paar Sachen festgehalten. Wie zum Beispiel, wir konzentrieren uns auf das Wesentliche. Wir sind die Kraft der Mitte. Was ist denn das Wesentliche? Und das Wesentliche ist die Sorgen der... Berufstätigen Familie im Alltag anzupacken. Also das, was die Menschen jeden Tag nervt, Ob es nun die Kita ist, die geschlossen ist, oder ob es die Straßenbahn ist, die nicht im guten Zustand ist, oder ob es die vermüllten Plätze drumherum sind, wo jeder macht, was er will. Ich glaube, klare Kante zu zeigen, Wir sind für eine offene Gesellschaft. Eine Gesellschaft, wir halten uns aber an Regeln und wer sich nicht an Regeln hält, der muss auch Konsequenzen spüren und gleichzeitig aber das Sozialstaatsversprechen erneuern, nämlich als Staat da zu sein, wo die Menschen einen brauchen und nicht da zu nerven, wo die Menschen einen nicht brauchen.
Sprecher 5: Anfang der Woche hat ein Kollege von Ihnen aus Essen hier bei uns im Podcast gesagt, dass NRW ein sehr großes Migrationsproblem hat. Sehen Sie das auch so? Würden Sie das genauso sagen?
Sprecher 6: Also, ich fange mal andersrum an. Wenn man in Nordrhein-Westfalen in ein Krankenhaus kommt und sich alle Menschen mit Migrationsgeschichte wegdenkt, stellt sich die Frage, wer pflegt einen eigentlich und wer versorgt einen eigentlich? Deshalb rate ich dringend dazu, immer zwei Dinge gleichzeitig zu machen. Das eine ist, wir brauchen Zuwanderung, wir brauchen Menschen. Und auf der anderen Seite haben wir einen Bereich, wo wir sagen, da gibt es eine ganze Menge Leute, Die haben keinen Asylanspruch, die sind hier hingekommen und gehören nicht hierhin. Und dann muss man auch dafür sorgen, dass die dann wieder ausreisen müssen. Und wenn sich jemand nicht an die Regeln hält, dann muss das auch Konsequenzen haben.
Sprecher 5: Aber meine konkrete Frage war ja, ob NRW ein Migrationsproblem hat.
Sprecher 6: Nein.
Sprecher 5: Das war ja ein SPD-Kollege, der das gesagt hat aus Essen. Jemand, der vor Ort ist und selber Migrationshintergrund hat. Und er kann das klar benennen und Sie beobachten aber eine andere Situation in der W.
Sprecher 6: Das ist sozusagen eine Formulierung, die einfach so nicht stimmt. Wir müssen das schön fein säuberlich auseinanderhalten. Die Menschen, die hier zugewandert sind, die mit uns zusammenleben, Leben, die gehören hier ganz normal hin und deshalb ist mir das zu eindimensional, wenn man das einfach nur als Problem beschreibt. Und nochmal, ich rate jedem genau hinzugucken, wo wir gerade im Bereich der Fachkräfte Menschen auch dringend bei uns brauchen. Wie wollen wir Menschen werben, um bei uns sozusagen zu leben oder vielleicht auch uns zu unterstützen, ob es nun im IT-Bereich ist oder ob es in der Pflege ist, wenn wir gleichzeitig alles immer als Probleme beschreiben. Ich glaube, wir müssen in Lösungen denken.
Sprecher 5: Jetzt müssen wir trotzdem einmal weiter im Problem denken. Und zwar ein Problem ist ja auch noch die Wirtschaft. Jeden Monat verliert die Industrie in NRW 2100 Arbeitsplätze und die Arbeitslosigkeit liegt derzeit mit 7,6 Prozent deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Wie kann man das angehen? Und zwar zeitnah.
Sprecher 6: Ich habe im Sommer letzten Jahres deutlich gemacht, dass insbesondere was die Industrie und die chemische Industrie angeht, wir die große Herausforderung haben, dass der Zertifikatehandel uns große Schwierigkeiten macht. Wenn eine Firma wie Ineos... Am reingelegen 80 Millionen Euro für Zertifikate ausgeben muss und dann kein Geld mehr hat für Standortsicherheit oder für klimaneutrale Verfahren, dann wird einfach Geld verbrannt. Ich habe damals sehr klar gesagt, dass ich von der Landesregierung erwarte, dass sie sich in Berlin für ein Aussetzen oder ein Verschieben des Zertifikathandels einsetzt. Das Ergebnis war, dass diese CDU, Grüne, Landesregierung mich dafür scharf angegriffen hat. Und gesagt hat, ich würde damit sozusagen die ganze Energiewende und die Klimawende gefährden. Wenige Wochen später hat dieselbe Landesregierung im Chemie-Gipfel das beschlossen, was ich vorgeschlagen habe. Insofern in NRW ist das Problem, dass sich dieses Land stärker, die Landesregierung stärker hinter die chemische Industrie, hinter die Stahlindustrie stellen muss, weil ansonsten droht es, die Arbeitsplätze wegzubrechen. Und wenn ich ein gut bezahlter Facharbeiter bin, dann sage ich mir natürlich, kann nicht sein, dass mein Job wegrationalisiert wird und dann in Indien wieder aufgebaut wird. Insofern ist hier dringender Handlungsbedarf.
Sprecher 5: Die Bundespolitik spielt auch immer eine Rolle. Also wie wichtig ist die Performance der Bundes-SPD für ihren Erfolg?
Sprecher 6: Die SPD im Bund, wenn sie gute Arbeit macht, wenn sie sichtbarer wird, wenn sie aus dem 13, 14, 15 Prozent Tunnel rauskommt, ist natürlich hilfreich für landespolitische Kampagnen, gar keine Frage. Und insofern freue ich mich wirklich riesig darüber, dass es in den letzten zwei Wochen gelungen ist, dass die SPD mit der Erbschaftssteuer... Debatte endlich wieder von sich aus Punkte gesetzt hat, deutlich gemacht hat, wir sind die Partei der Gerechtigkeit, weil die Vermögensungleichheit in Deutschland einfach zu groß ist und leistungsloses Einkommen eben nochmal in den Blick genommen werden muss. Ich freue mich sehr darüber, dass Bärbel Baas die Vorschläge zur Reform des Sozialstaats auf den Weg gebracht hat, die keine Leistungskürzungen vorsehen, sondern die letztlich dafür sorgen, dass der Sozialstaat effizienter wird und damit gegen Anfeindungen von anderen eben auch geschützt wird und es ist immer die SPD, Die SPD gewesen, die Reformen positiv vorangetrieben hat, um das Leben besser zu machen. Wenn die Bundes-SPD jetzt so weitermacht, dann bin ich sehr optimistisch.
Sprecher 5: Aber trotzdem hängt die SPD bei 15, 16, 17 Prozent in den Umfragen. Also irgendwo hakt es ja noch. Was könnte besser laufen?
Sprecher 6: Vertrauen, gerade für sozialdemokratische Wähler, muss man sich zurückerarbeiten. Das geht nicht von heute auf morgen. Und deshalb erwarte ich von der Bundes-SPD, dass sie jetzt so weitermacht. Systematisch unsere Themen setzen, konstruktiv in der Regierung mitmachen. Aber bei den Sachen, siehe Teilzeit, wo die CDU einfach Quatsch redet, dagegen gehen. Also die SPD macht alles gut.
Sprecher 5: Für sie, da gibt es keinen Verbesserungsbedarf.
Sprecher 6: Also ich finde das mit der Abstoffsteuer gut. Ich finde gut, was Bärbel Bass vorgeschlagen hat. Und ich finde, dass sie so weitermachen sollen. Ich sage nicht, dass alles gut ist, aber es ist der richtige Weg, dass wir die Stöckchen hinhalten, über die Unionsleute springen müssen und dass wir eine klare Haltung haben und für die Themen kämpfen. Beim Koalitionsvertrag gibt es eine Verabredung. Das, was da drin steht, muss umgesetzt werden. Aber darüber hinaus muss man nicht jeden Unfug, den Herr Linnemann oder andere sozusagen von sich geben oder sogar Herr Spahn, muss man nicht mitmachen, sondern da kann man auch gegenhalten. Aber wie gesagt, ich finde, die SPD im Bund ist auf einem guten Weg.
Sprecher 5: Vielen Dank für das Gespräch.
Sprecher 6: Herzlichen Dank auch.
Sprecher 2: Lieber Flo, erstens schön, dass du da bist, zweitens außer dem spektakulären EM-Finale im Handball gestern Abend. War sonst noch was?
Sprecher 3: Ja, ich will jetzt über das Finale von gestern ehrlich gesagt gar nicht zu intensiv reden. Es ist schade, aber Silber ist immer noch eine ganz, ganz große Leistung der Handballer. Ich hoffe, dass sie trotzdem ein bisschen feiern konnten und alle, die gestern mitgefiebert haben, waren nicht zu enttäuscht. Aber wir müssen über ein anderes Thema reden.
Sprecher 2: Nämlich, lieber Flo?
Sprecher 3: Urlaub ist auch eine schöne Sache.
Sprecher 2: Gerade für die, die jetzt hier geblieben sind in dieser Berliner Ferienwoche und bei minus 8 Grad und Glätte hier ihr trauriges Dasein fristen.
Sprecher 3: Ja, und tatsächlich, laut Statistik sind deutlich mehr Arbeitnehmer hier geblieben, als es eigentlich müssten. Denn nur 43 Prozent der Deutschen schöpfen ihren Jahresurlaub voll aus. Der Rest nimmt mindestens ein paar Tage mit ins nächste Jahr oder lässt sie sogar verfallen.
Sprecher 2: Ganz schön bitter eigentlich, wo doch alle sagen, man bräuchte mehr Urlaub gegen die schlechte Laune oder im schlimmsten Fall sogar gegen den Burnout.
Sprecher 3: Ja, tatsächlich scheint das Problem aber größtenteils zu sein, dass man sich irgendwie nicht so richtig traut, seinen Urlaub zu nehmen. Auch das zeigt die Plattform Deal. Denn viele haben angegeben, ja, man ist so dünn besetzt, dass man sich irgendwie immer schlecht fühlt oder es schwierig ist mit der Urlaubsplanung. Gerade in Teams, wo viele Elternteile sind, ist es dann auch schwierig, weil alle wollen während der Ferien Urlaub nehmen. Das funktioniert dann auch nicht so richtig. Und so ist einfach das gesamte Urlaubsmanagement. Offensichtlich zu kompliziert, dass wirklich alle den ihnen eigentlich zustehenden Erholungsurlaub nehmen können.
Sprecher 2: Ja, insofern sollte man vielleicht nicht zu sehr über mehr Urlaubstage verhandeln, sondern den Urlaub, den man hat, auch nehmen. Manchmal ist auch schon ein Wochenende wie ein Urlaub oder fühlt sich jedenfalls so an. Wenn es so ist, dann ist es schön und jetzt sind wir gemeinsam in diesem Montag und kommen gemeinsam, ob nun urlaubend oder nicht, durch diese Woche. Ich freue mich, wenn Sie weiter dabei bleiben. Bis dahin. Tschüss.
Sprecher 3: Tschüss.
Sprecher 7: If we took a holiday. It's some time to celebrate. Just one day out of life. It would be, it would be so nice. Everybody said the word. We're gonna have a celebration. Celebrate. We took the holiday. Oh, yeah. Oh, yeah. Took some time to celebrate. Come on. Let's celebrate. Just one day out of life.