Wann kommt das Reformpaket, Herr Söder?

Sprecher 1: Table Today mit Michael Bröker und Helene Bubrowski.

Sprecher 2: Für die einen ist er einer der gewieftesten Politiker in Deutschland, für die anderen ist er schlicht ein Ärgernis. Es kommt eben immer auf die politische Perspektive an. Jedenfalls gibt es kaum einen in der Berliner Republik, vielleicht aber auch anderswo nicht, der keine Meinung zu Markus Söder hat. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, geboren 1967 in Nürnberg, ist immerhin schon seit 2018 Ministerpräsident des Freistaats und seit 2019 Parteivorsitzender der CSU. In der Koalition in Berlin sind seine Fußspuren groß, denn viele Maßnahmen, die diese Koalition umgesetzt hat, die gehen auch auf seine Initiative zurück. Wie blickt er eigentlich auf die Stabilität dieser Regierungskoalition? Was muss jetzt getan werden, damit die Wirtschaft wieder nach oben kommt? Und hat Markus Söder einen Blick auf Donald Trump und auf die neuen geopolitischen Unwägbarkeiten? Das wollten wir von ihm wissen und haben ihn deswegen gestern in der Landesvertretung Bayern in Berlin besucht. Los geht's. Einen schönen guten Tag, Herr Ministerpräsident Söder.

Sprecher 3: Hallo und grüß Gott.

Sprecher 2: Der Bundeskanzler hat diese Woche in einer Regierungserklärung erklärt, Deutschland müsse eine weltpolitische Gestaltungsfähigkeit gewinnen. Können Sie was damit anfangen?

Sprecher 3: Naja, es deutet einfach nur darauf hin, dass die Welt sich verändert hat, dass alte Bindungen nicht mehr so verlässlich sind wie früher und dass neue Herausforderungen wachsen. Wie bei dir ist doch unser altes Modell war, wir können uns bedingungslos auf Amerika verlassen und China ist ein sicherer Ex-Pop. Und billige Energie kommt entweder durch Kernenergie oder durch russisches Gas. Die ganzen Bedingungen sind anders, also muss man sich anders aufstellen. Allerdings wird es nicht reichen, nur zu wollen, wir müssen uns auch noch verändern. Muskelspiele der Europäer werden dann erfolgreich sein, wenn man Muskeln hat. Deswegen glaube ich, ist ganz entscheidend, dass wir uns jetzt tatsächlich noch schneller darum bemühen, in Deutschland, aber auch in Europa stärker zu werden. Das gilt für die Bundeswehr, das gilt für die Verteidigung, als auch für die Wirtschaft. Und eines dabei nicht zu vergessen, das Ganze geht auch nur mit anderen und nicht gegen andere. Deswegen plädiere ich sehr für einen am Ende konstruktiven Umgang mit den USA, denn ohne die Amerikaner wird es für uns sehr, sehr schwer, ob militärisch, digital oder für Geheimdienste.

Sprecher 2: Ja, wir kommen gleich aufs Fitnessprogramm, aber lassen Sie uns noch ganz kurz bei der Diagnose bleiben. Sehen Sie es wie Lars Klingbeil, dass das transatlantische Verhältnis in Auflösung ist?

Sprecher 3: Nein, das glaube ich nicht. Es gibt atmosphärische Störungen und zum Glück gibt es aber immer wieder auch Verbindungen, die hergestellt werden. Ich denke jetzt insbesondere an den Bundeskanzler, der kann es irgendwie mit Trump. Man stelle sich an der Stelle Olaf Scholz vor. Das wäre wahrscheinlich auch für viele Deutsche eine etwas undrückliche Vorstellung. Es gibt auch andere, die mit Trump können. Frau Meloni, der NATO-Generalsekretär sehr gut. Und klar, wir können uns nicht alles gefallen lassen. Und deswegen braucht es auch Widerspruch. Und klar ist auch zum Beispiel die Sache mit der Bundeswehr. Und Afghanistan war völlig unpassend und deplatziert. Deswegen auch wichtig, da zu widersprechen, denn wir haben, gerade in Bayern zum Beispiel, Auch Soldaten verloren im Einsatz in Afghanistan. Das war daneben. Das kann man auch sagen. Aber man muss natürlich die Konsequenz bedenken. Man stelle sich mal vor, beispielsweise, wie mancher hier fordert, wir schalten alle digitalen Geräte ab, die die Amerikaner haben. Kein Cisco, kein Oracle, kein Microsoft, kein Apple. Mein Leben wäre vorbei. Dann wäre es zumindest mit sehr viel Rauchzeichen, Trommeln, aber nicht mehr mit dieser Wirtschaft möglich. Also das heißt, einfach realistisch damit umgehen. Fakt ist natürlich, dass die Amerikaner heute anders sind als früher, aber es bleiben trotzdem Kontakte und trotzdem Möglichkeiten. Und es ist zwingend in unserem Interesse, mit den Amerikanern in engem Kontakt zu bleiben.

Sprecher 2: Können Sie Donald Trump was abgewinnen?

Sprecher 3: Ich tue mich sehr schwer mit Stil, Umgang und allem anderen. Fakt ist auf jeden Fall, manches setzt er durch. Manche setzt er durch. Wenn wir mal ehrlich sind, zum Beispiel im Nahen Osten hat er was bewegt. Das muss man einfach sehen. Schade ist, dass man dann die Dinge, die dann positiv sind, wieder kaputt macht mit anderen relativ skurrilen Forderungen. Ich glaube, dass der Großteil im Verständnis daran liegt, dass es dem amerikanischen Präsidenten wenig um die Welt als vielmehr um die USA selber geht. Und in dem Moment, wo in den USA selber sich Dinge verändern, plötzlich zieht man zurück. Ich glaube nicht, dass Grönland deswegen am Ende so ausgegangen ist, wie es ausgegangen ist, die Debatte, weil Europa so stark war. Es war gut, dass Europa einig war. Aber am Ende lag es daran, dass die Amerikaner selber nicht wollten, dass die Belastungen mit der amerikanischen Ausweisungsimmigrationsbehörde zu übertrieben war.

Sprecher 2: Die Börsenreaktion.

Sprecher 3: Die Börsenreaktion und dass mittlerweile sogar eigene Republikaner das erste Mal aufmucken gegen den Präsidenten. Das hat am Ende zu einer Lösung geführt. Und deswegen glaube ich einfach, einfach einen klugen Blick auf die Welt zu haben, sich dann jetzt selber zu täuschen, das wäre schon mal ein guter Anfang für uns Europäer.

Sprecher 2: Sie haben die fehlenden Muskeln Europas angesprochen. Bevor wir zu der wirtschaftlichen Thematik kommen, die ja als Basis eigentlich für auch geopolitische Stärke zwingend ist, welche Länder sind die Länder, die Sie in Europa, in der Koalition der Willigen oder in einem Kerneuropa jetzt sehen.

Sprecher 3: Also ich glaube, dass es nicht optimal ist, wenn wir von vornherein anfangen, Europa zu teilen.

Sprecher 2: Aber es ist die Realität.

Sprecher 3: Ja und nein. Ja ist es, dass es einige Länder gibt, die vorangehen müssen. Das war aber schon immer so. Und auch vorangehen können. Deswegen bleibt auch Frankreich zwingend unser Partner. Ohne Frankreich wird es nicht gehen. Und die große Herausforderung ist, dass Frankreich derzeit völlig gelähmt ist. Weil im Parlament nicht mal eine Mehrheit gibt.

Sprecher 2: Vielleicht ein Jahr lang noch.

Sprecher 3: Kann sein. Und dann wissen wir nicht, was rauskommt und wer das Kommando über die französische Atommacht letztlich dann hat. Wir brauchen mit Polen ein enges Verhältnis. Mit Italien ist es gut, dass es eine neue starke Achse geben kann, eine neue starke Verbindung geben kann. Aber wir brauchen letztlich alle Partner. Und dass Deutschland heute vorangeht, ist gut. Mein Problem ist nicht die europäischen Länder. Meine Sorge ist die Europäische Kommission, Europäisches Parlament. Denn dort sind, wie bei Mercosur, die eigentlichen Blockade. Dort sind, wenn Sie an das Verbrenner ausdenken, wenn Sie an Bürokratie denken, die eigentlichen Probleme. Die Nationalstaaten, der Europäische Rat, kommt häufig schneller zu Ergebnissen, als es diese Mischung aus Kommission und Parlament ergibt. Und deswegen muss eher darüber nachgedacht werden, wie man dort Reformen ansetzt, dort besser wird, als jetzt unter einzelnen Staaten was zu machen.

Sprecher 2: Aber ganz kurz, nur ganz kurz zum Verbrennerhaus. Es ist nicht die Wahrheit, dass Sie eigentlich in Europa mit 17 europäischen konservativen Staats- und Regierungschefs das hätten durchsetzen können, aber sich selbst in der Bundesregierung ja nicht einig waren, wie weit Sie wirklich gehen wollen beim Verbrennerhaus.

Sprecher 3: Kleiner Einspruch, die einzige Initiativrecht auf europäischer Ebene hat die Kommission. Weder das Parlament noch der Rat selbst. Also die sind dann im Rahmen eines Verfahrens beteiligt. Sie können stoppen, was die Kommission macht oder abmildern. Aber die Initiative liegt da. Und durch den alten Beschluss, also aus für den Verbrenner, der kam, der ist damals beschlossen worden. Ich habe jetzt ein halbes Jahr daran hingearbeitet. Und man konnte sogar mal im Fernsehen sehen, wie leidenschaftlich ich diskutiert habe während einem Koalitionsausschuss. Wurde da mal aufgezeichnet. War das das Thema für Brenner? Das war das Thema für Brenner. Ich konnte aber die SPD dann überzeugen, weil ich die Länder überzeugt habe. Also war ein ziemlich harter Brocken. Drum bin ich auch so enttäuscht über das, was die Kommission vorgelegt hat. Denn was die EU-Kommission vorgelegt hat, Klingt wie eine Offenheit, ist aber für deutsche Autos eine Katastrophe, denn dort wird zum Beispiel die sogenannte Flottenregulierung gemacht. Das heißt, die Dienstwegen werden quasi überhaupt nicht ermöglicht, was für Unternehmen wie Audi, Mercedes, BMW, auch VW ein Riesennachteil ist. Also das ist auch eine antideutsche Lösung. Kann aber jetzt sowohl im Rat als auch im Parlament nochmal deutlich bereinigt werden.

Sprecher 2: Wie geht es denn da jetzt heute?

Sprecher 3: Ich hoffe, dass jetzt der Vorschlag, der von der Kommission ins Verfahren eingebracht wird, vom Parlament und vom Rat massivst überarbeitet wird, mit einem tatsächlichen Aus vom Verbrenner aus für die hocheffizienten Verbrenner.

Sprecher 2: Bis wann muss diese Reform der Reform stattfinden?

Sprecher 3: Das wird jetzt im nächsten halben Jahr stattfinden.

Sprecher 2: Sie hatten diese Woche einen Koalitionsausschuss. Ist das Thema dort, wie Europa auf diese neue Weltunordnung reagieren muss? Oder arbeitet ihr da innenpolitisch ein Thema nach dem anderen ab?

Sprecher 3: Jetzt würde ich im positiven Sinne sagen, wir sind multitaskingfähig. Also wir machen alles quasi.

Sprecher 2: Würde mir ja keiner glauben, wenn ich so sage.

Sprecher 3: Doch, das würde mir jeder glauben. Ich weiß nicht, ob bei allen Koalitionspartnern, aber bei mir vielleicht doch. Weil ein CSU-Vorsitzender, der gleichzeitig bayerischer Ministerpräsident ist, muss das sein. Er muss sowohl vom kleinsten bayerischen Dorf bis zur großen Berliner Bühne die Zusammenhänge... Versuchen zu durchleuchten und abzuleiten, was zu tun ist. Ja, natürlich sieht man das europäische. Allerdings muss man sagen, die Regeln, die sind schon in Davos vorgeprägt worden, auch mit der Regierungserklärung. Wir haben jetzt abgeleitet daraus einfach mal die Strategie entwickelt, wie resilienter können wir werden. Und da haben wir Papier auch nochmal zusammengefasst, dass keine Breaking News im Detail, aber doch mal den Gesamtrahmen setzt. Stärkung der Wirtschaft, Stärkung der Technik, mehr Freiheit, mehr Leistung, weniger Bürokratie. Jetzt muss man es nur umsetzen.

Sprecher 2: Man liest das und denkt sich, was folgt daraus? Wann fängt ihr endlich an?

Sprecher 3: Ja, das haben wir schon gemacht. Wenn Sie das letzte halbe Jahr sehen, ist eine Menge erreicht worden. Klammer auf, Problem ist, denn es ist im Steuerlichen was getan worden, es ist weniger Bürokratie, das große Investitionsprogramm, Verteidigung wird gestärkt. Durch allein die Zölle der USA, die Mitte des Jahres, letzten Jahres beschlossen wurden, hat sich ein großer Teil von unserer Wirtschaft die Lage verschlechtert. Einfach deswegen, weil zum Beispiel der gesamte Maschinenbau, auch Auto und andere, dadurch eine höhere Belastung haben. Übrigens nicht nur wegen der Höhe der Zölle, sondern auch wegen den brutalen Dokumentationspflichten. Und leider hat Europa noch nicht immer das ganze Thema endgültig gelöst. Darum sind die Amerikaner auch noch zickig, weil in Brüssel noch nicht alles endgültig beschlossen wird. Also das sind Zeitverzögerungen. Fakt ist auf jeden Fall, es stehen noch andere Themen an. Wir brauchen zwingend... Auch wenn es dem einen oder anderen in der SPD, dem linken Teil schwerfällt, wir brauchen dringend eine vollziehende Unternehmenssteuer, wird gar nicht anders gehen, um die steuerliche Belastung zu senken.

Sprecher 2: Gibt es da eine Bereitschaft im Koalitionsausschuss zu, auf der anderen Seite?

Sprecher 3: Ich hoffe es, ich hoffe es. Wir müssen ja mehrere Pakete machen.

Sprecher 2: Wenn man es im Paket macht.

Sprecher 3: Im Paket machen. Das heißt, oben bei der Einkommenssteuer. Wir werden auf keinen Fall die Erbschaftssteuer erhöhen, ganz im Gegenteil. Wäre ein schwerer Nachteil für die mittelständische Wirtschaft. Ist ja auch von allen Experten nahezu verhauen worden. Wir müssen uns bei weiterer Flexibilität einsetzen. Die Sozialreformdiskussion steht an. Aus meiner Sicht länger arbeiten und auch die Krankschreibungsregeln verändern, damit man auch weniger Kranken tagert. Zum Beispiel.

Sprecher 2: Aber sind Sie sich wirklich sicher, dass Sie das durchhalten können, dass es keine Veränderungen bei der Erbschaftssteuer gibt, die zu höheren Belastungen bei der Übergabe zum Beispiel eines Betriebs oder höherer Vermögen führen? Egal wie das Verbot ist. Verfassungsgericht urteilt.

Sprecher 3: Nein, aus dem Verfassungsgericht folgt dann eine Frage, wie man das gestaltet. Das Verfassungsgericht ersetzt kein Recht. Das Verfassungsgericht bewertet all das Recht und wird möglicherweise sagen, das ist okay, die sogenannte Verschonungsregel. Oder sie wird sagen, ihr müsst einen Neuanfang machen. Dieser Neuanfang kann übrigens auch dazu führen, dass sie eine Frist setzen, der vielleicht dann gar keine Erbschaftssteuer mehr. Gelten kann, wenn es keine Einung gibt. Oder, und das ist ja mein zentraler Vorschlag, wir schlagen außer Freibeträgen, die regional für Immobilien sein müssten, weil wir einfach in Bayern total benachteiligt sind wegen den hohen Preisen und dem Siedlungsdruck, schlagen wir einfach eine Regionalisierung vor. Ganz einfach. Dann könnte übrigens...

Sprecher 2: Dann haben wir einen Steuerwettbewerb.

Sprecher 3: Den haben wir zum Beispiel bei Gewerbesteuern auch. Ja, klar.

Sprecher 2: Es führt dazu, dass manche Städte hoffnungslos überschuldet sind und andere sich die Gewerbe nur so angesiedelt haben, weil sie eben runtergegangen sind mit ihren Steuersätzen.

Sprecher 3: Die Frage ist, wann ist eine Stadt hoch verschuldet und wann nicht? Es gibt zwei Möglichkeiten. Die eine ist, da haben alle Städte zu leiden aufgrund der extrem hoch gestiegenen Sozialkosten. Deswegen muss das gekappt werden. Eingliederungshilfen, Sozialhilfe, Jugendhilfe, da sind enorme Kosten entstanden. Deswegen sagen die Kommunen, das muss weg. Das ist der eine Teil. Und der zweite, weil man nicht wirtschaftsfreundlich war. Jetzt sind wir mal ehrlich, ich will jetzt nichts über Berlin sehr Negatives sagen. Aber ich höre täglich, dass Leute sagen, ich gehe lieber aus Berlin wieder weg, zum Beispiel zurück nach Bayern. Selbst Schauspieler und Künstler sagen, da ist es ihnen sicherer.

Sprecher 2: Aber lieber Herr Söder, manches ist auch geografisch und historisch. Unverschuldet passiert. Siemens war auch mal in Berlin, ist nach München gegangen. Ich will sagen, eine Stadt wie... 1945. Doch, ich fange ganz früh an. Ein Punkt ist ja nur, Dortmund oder Schalke kann nichts dafür, dass sie kein BMW oder Audi haben.

Sprecher 3: Aber die hatten doch ganz andere Möglichkeiten. Schauen Sie, der Freistaat Bayern war bis 1980 Empfänger des Länderfinanzausgleichs. Stimmt, Schwierigkeiten. Wir haben das bisschen Geld, insgesamt waren es von 1950 bis 1980 etwas über drei Milliarden, eingesetzt, haben Technologie gefördert und sind seit der Zeit Zahler und haben mittlerweile... 60 Prozent fast zahlen wir. 12 Milliarden von 20 Milliarden zahlt nur der Freistaat. Allein in Berlin über 4 Milliarden. Und haben Sie als Berliner Bürger, danke nochmal fürs Geld, Herr Söhn, als Berliner Bürger, haben Sie das Gefühl, dass dieses Geld effektiv eingesetzt wird in Berlin?

Sprecher 2: Nein, aber ist mal besser, mal schlechter, wie wahrscheinlich in jedem anderen Land. Herr Söder, die Frage ist...

Sprecher 3: Besteht das Nein, steht da Ausrufezeichen.

Sprecher 2: Herr Söder, die Frage ist doch, seitdem ich Sie politisch beobachte, mahnen Sie die Reform des Länderfinanzausgleichs an. Also das ist schon wirklich jetzt mehr als 20 Jahre. Und trotzdem passiert es ja nicht. Ist die Frage, ob man sich nicht manchmal auf andere Themengebiete, auf andere steuerpolitische Vorschläge konzentrieren muss, weil alle anderen Bundesländer ja nicht das wollen, was sie wollen, außer Baden-Württemberg.

Sprecher 3: Also erstens einmal, es hat das letzte Mal schon eine Debatte gegeben, Mitte der 10er Jahre. Und dann hat man sich darauf geeinigt, okay, das wird reduziert, die Bedingungen werden etwas verändert. Und es wird auch ein Kündigungsrecht vereinbart, wenn das Ganze nicht funktioniert. Das Ergebnis ist, dass leider die Spirale weiter auseinandergegangen ist. Es zeigt sich. Ich immer mehr, dass die Zwergstaaten in Deutschland nicht in der Lage sind, ökonomisch stärker zu werden. Dort werden Verwaltungen größer und Investitionen weniger, obwohl häufig staatliche Subventionen da sind. Also die staatliche Subvention durch Bayern und den Bund führt nicht dazu, dass in manchen Ländern was vorangeht. Also braucht es Reformen. Wir klagen jetzt gerade dagegen. Wir fordern auch und hoffen sehr, dass uns die Freunde aus Baden-Württemberg und Hessen am Ende in der Klage beitreten. 30 spätestens. 30 spätestens. Gibt es die Kernfrage, wie sieht es dann aus mit der Kündigung des jetzt Geldeländerfinanzausgleichs? Wenn drei Länder kündigen, ist der Länderfinanzausgleich Geschichte. Muss neu verhandelt werden.

Sprecher 2: Und wie sind die Gespräche mit Baden-Württemberg und Hessen?

Sprecher 3: Ja, was können Sie sich vorstellen, wenn die alle auch nur zahlen müssen und die anderen kein Geld? Hessen muss möglicherweise Schulden aufnehmen, um den Länderfinanzausgleich für alle zu bezahlen. Macht keine Freude.

Sprecher 2: Er ist eine Irre. Ich denke, politisch, was können Sie? Sie sind ein harter Hund, Herr Söder. Und ich habe das Gefühl, in dieser Koalition ist die CSU jetzt nicht unter die Räder gekommen bei den politischen Forderungen in dieser Koalition.

Sprecher 3: Wir tun noch zu wenig, aber wir arbeiten an, dass es besser wird.

Sprecher 2: Wo bietet eigentlich Markus Söder der gegnerischen Seite an? Auch mal eigene, frühere Überzeugungen einen Schritt zurückzufahren, um einen Koalitionskompromiss zu ermöglichen, zum Beispiel bei der Steuerpolitik.

Sprecher 3: Nun, wir haben eine Reihe von Kompromissen ermöglicht, deswegen spricht die SPD auch nicht schlecht über die CSU. Und interessanterweise ist es so, dass alle Positionen, die man der CSU so ein bisschen hinhalten wollte als Wahlgeschenke, am Ende einstimmig beschlossen wurden. Ich denke an den Bundesrat kurz vor Weimar.

Sprecher 2: Ja, das ist ja nicht von Ihnen initiiert worden, den anderen Partnern.

Sprecher 3: Also Gastro, Agrar, Mütterrente, drei große Projekte, sind am Ende im Bundesrat fast einstimmig verabschiedet. Und nahezu jeder Ministerpräsident, der vor einem halben Jahr noch etwas skeptisch war, egal welcher Partei, sagt am Ende, da haben sie schon recht, die Bayern. Die Mütterrente ist zum Beispiel auch kein Projekt, das nur für Bayern gilt, das gilt ja für ganz Deutschland. Wir haben Millionen Frauen, gerade aus den 70er Jahren, quasi unsere Müttergeneration, die gerade im Westen sehr kleine Renten haben, weil sie damals sehr stark in der Kindererziehung waren und es keine Kinderbetreuung wie im Osten gab, dem helfen wir sehr stark. Also wir sorgen für Gerechtigkeit. Und sind wir mal bitte ganz ehrlich.

Sprecher 2: Wir hatten das Thema schon öfter. Die Änderung der Migration. Meine Mutter fällt da rein und sagt, ich jetzt nicht gebraucht.

Sprecher 3: Ja, weil der Sohn so viel verdient, so ein reicher Mann ist, mit seinen ganzen medialen Geschäften, wo er die Mutter gut unterstützen kann finanziell. Fakt ist aber zum Beispiel auch bei der Migration, fast alles, was wir tun, ist im deutschen Interesse und auch im Interesse der SPD. Denn die Kombination weniger illegale Migration, Stärkung gerade auch der Renten bei vielen Älteren und Abschaffung des Bürgergeldes ist etwas, was jeder SPD-Wähler gut findet. Deswegen übrigens ist die AfD in Deutschland fast überall die Arbeitnehmerpartei Nummer eins. Nur nicht in Bayern, da ist es die CSU. Weil wir nämlich genau an diese Arbeitnehmer und die Freien Wähler. Bei Arbeitnehmern sind wir ganz klar vorne dran, bei Arbeitnehmern. Und es ist auch ganz klar, weil ich mich auch selber dafür einsetze, dass gerade fleißige Facharbeiter, Handwerker, dass die bei uns ihre Heimat finden.

Sprecher 2: Sehr gutes Thema. Wann senkt der Arbeiterführer Marco Söder denn endlich mal in Berlin in der Koalition für die breite Mitte die Steuer? Steht im Koalitionsvertrag, könnte ja irgendwann auch mal ein Konzept vorgelegt werden.

Sprecher 3: Ja, die Einkommensteuersenkung ist das zentrale Ziel dieser Koalition. Warum? Weil Unternehmenssteuer, Körperschaftssteuer nur für bestimmte Industriebereiche trifft. Genau. Nicht für die anderen. Wir haben jetzt im letzten Jahr mit der Senkung...

Sprecher 2: Warum haben die da nicht genauso Druck wie bei der Mütterrente und bei der Gasthofsteuer?

Sprecher 3: Haben wir zum Beispiel gemacht bei Netzentgelten, teilweise der Stromsteuer, das muss noch stärker gemacht werden. Und die Einkommensteuer ist das nächste große Projekt.

Sprecher 2: Was heißt das? Sie sind sonst viel härter in Zeitvorgaben und Erwartungen.

Sprecher 3: Sie sind der erste Berliner Journalist, der mir vorwirft, ich sei nicht konsequent. Ja, deswegen frage ich, wann kommt das? Ich freue mich sehr, vielleicht können Sie das bei Ihren Kolleginnen und Kollegen der anderen Medien äußern.

Sprecher 2: Sie sind viel zu weich heute, Herr Söder. Wann kommt diese Einkommenssteuerreform und was ist das Ziel?

Sprecher 3: Ich bin nicht weich, ich bin umsichtig. Und deswegen wird eins nach dem anderen gemacht. Und Einkommensteuer, wir müssen halt die Wirtschaft noch ein bisschen stärker voranbringen. Die Priorität.

Sprecher 2: Ja, aber es ist ja eine Wirtschaftsmaßnahme auch. Das sind die personal geführten Inhalte.

Sprecher 3: Die Priorität liegt jetzt darin, Stück für Stück, wenn das jetzt hoffentlich klappt, Industriestrompreis, Stromkompensation und hoffentlich bald Stromsteuer für alle, dass wir die Energiekosten senken. Netzentgelte ist schon auf den Weg gebracht, damit die Wirtschaft noch stärker angekoppelt wird, dass noch mehr Möglichkeiten sind, eine breite Einkommenssteuerreform zu haben. Übrigens, noch wichtiger ist die Abschaffung des Soli. Die Abschaffung des Soli ist für mich ein zwingendes Thema, das wir bald angehen.

Sprecher 2: Und wären Sie bereit, an irgendeiner Stelle oben... Bei der reichen Steuer. Bei der Einkommenssteuer, Spitzensteuersätzen auch. Und sei es, es ist nie eine Finanzierungsfrage für den Rest, aber sei es symbolisch zu sagen, wir müssen auch die starken Schultern noch ein bisschen mehr belasten, damit wir die große, breite Senkung in der Mitte hinkriegen. Ja oder nein?

Sprecher 3: Die großen, starken Schultern sind ja die, die das Land jetzt schon tragen. Es gibt ja ganz viele Leute, die gar keine Steuern zahlen in Deutschland.

Sprecher 2: Es gibt auch viele vermögende Erben, die keine Steuern zahlen, ja.

Sprecher 3: Ja, wenn Sie die Abschaffsteuer machen. Übrigens, da habe ich einen kleinen Einspruch. Da wird ja von der linken Seite offenkundig, neigen Sie jetzt mittlerweile zu der Linken. Ich nehme immer die Gegenposition. Nein, nein, nein, es wirkt so ein bisschen Linkspartei-Style jetzt. Da heißt es, das sei Erbschaften sein Leistungslos. Das ist nicht ein Quatsch, das ist alles erworbenes Eigentum. Und wir können ja in Deutschland hergehen und Eigentum plötzlich in Frage stellen.

Sprecher 2: Das ist von anderen erwirtschaftet worden, nämlich den Eltern.

Sprecher 3: Eigentum, so. Im Übrigen. Es gibt verschiedene Länder, die haben gar keine Erbschaftssteuer. Wenn wir übrigens die Erbschaftssteuer stellen, nicht wenn wir Steuern erhöhen. Ich kann es als ehemaliger Finanzminister sagen. Steuer erhöhen führt zu weniger Steuereinnahmen auf Dauer, weil es Steuerflucht gibt. Und das ist in Europa jederzeit möglich. Die anderen freuen sich wie die Schnitzel, wenn Deutschland die Steuern erhöht. Das ist für alle Länder um uns herum ein Geschenk. So doof können wir doch nicht erst mal sein.

Sprecher 2: Die Österreicher würden sich tatsächlich freuen. Aber trotzdem glaube ich, gibt es da auch Ungerechtigkeiten und Unwuchten, wie zum Beispiel die Vermögensbeschonungsprüfung. Da muss man ran.

Sprecher 3: Wenn Sie diesen Teil wegtun, ist es ja nur für betriebliches Vermögen, nicht für privates. Sie zahlen Erbschaftssteuer für privates, aber nicht für das Betriebliche. Wenn Sie das machen... Unzählige Institute und Wissenschaftler haben nachgewiesen, wenn sie das machen, führt es dazu, dass große Teile der Wirtschaft ihr Vermögen im Betrieb rausziehen müssen, verkaufen müssen und dann sind die Betriebe kaputt. Aus Ende. Das gibt dann wirklich eine Insolvenzwelle oder eine totale Abwanderungswelle. Beides ist ökonomischer Schasch.

Sprecher 2: Es gibt schon auch Ökonomen, die sagen, dass dieser Tatbestand tatsächlich eine Unwucht im System ist. Aber wir müssen gar nicht...

Sprecher 3: Welcher denn?

Sprecher 2: Auch zum Beispiel Michael Hüther, auch Clemens Fust sieht die Vermögensschonungsbedarfsprüfung kritisch. Na klar, der sitzt in der Talkshow, Clemens Fust, das ist ihr Münchner Superökonom und sagt, ich habe leider keinen eigenen Ökonom.

Sprecher 3: Muss eigentlich ihr wirtschaftlicher Beirat überhaupt, genau. Haben Sie sowas als Bayerischer Minister?

Sprecher 2: Ja, wir haben viele, weil wir ja auch die erfolgreichste Wirtschaft haben. Herr Söder, ich war bei der Einkommenssteuerreform. Wirklich, sind Sie nicht der Meinung, die breite Mitte, wenn die entlastet wird, das haben Sie als Finanzminister damals alles gefordert, kalte Progression abschaffen, Rechtsverschiebung, damit man nicht so schnell in den Spitzensteuersatz kommt, dass man dann irgendwas oben machen muss, selbst wenn bei der Absteuer nichts passiert, Vermögensteuer nie eingeführt wird.

Sprecher 3: Aber was würden Sie denn dann oben machen?

Sprecher 2: Naja, das zum Beispiel, was die CDU diskutiert hat, ihre Schwesterpartei letztes Jahr im Grundsatzprogramm, dass man dann bei einem reichen Steuersatz 1% oder 2% nach oben geht.

Sprecher 3: Ich glaube nicht, dass Steuerhimmel ein Ziel versendet.

Sprecher 2: Ich kriege sie da zu keiner weiteren Flexibilisierung. Ja, ja, ich sehe das schon. Okay, und die Geschichten, die Sie eben angesprochen haben, Industriestrompreis, wirtschaftliche Entlastung, was ich mich frage, warum habt ihr diese Woche im Koalitionsausschuss nicht... Diese wirtschaftspolitischen Maßnahmen beschlossen. Kann es sein, dass es eine Zurückhaltung vor den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg gibt und ihr deswegen jetzt auch in diesem Koalitionsausschuss nicht noch, sagen wir mal, auch an Sozialstaatsreformen rangehen wollt? Ganz ehrlich?

Sprecher 3: Also bei mir ist die Bereitschaft zu schnellen Reformen sehr hoch, obwohl wir auch eine Kommunalwahl in Bayern haben. Ich habe schon während der Klausur-Tagung Seon deutlich gemacht, dass ich für weniger Krankschreibung und längeres Arbeiten bin. Also ich stehe da auch dazu, weil ich glaube, wer Angst hat, für Reformen verhauen zu werden, der muss auch Angst haben, dass er verhauen wird, wenn er keine Reformen macht. Weil die Bürger spüren das schon, dass unser Land im Änderungsmodus ist. Zum Beispiel eine Stunde länger arbeiten in der Woche. Ist ja lächerlich. Das wird doch jeder schaffen. Oder sind wir auch ehrlich mit der Krankschreibung? Da gibt es jetzt Experten, die sagen, es ist nicht nachgewiesen, dass die wegen der telefonischen Höhe ist. Bei einem allgemeinen Lebensverstand an Brückentagen hat man eine höhere Krankschreibung. Es lädt doch geradezu ein, den Arzt anzurufen. Es gibt sogar einzelne Ärzte, die bieten an, Arztpraxen haben Medien. Ähnliche Podcasts wie dieser, Hoch Ehrenwerte, hat es aufgedeckt, dass manche Praxen anbieten, eine schnelle Krankschreibung zu machen. Leute, das ist doch so ganz einfach.

Sprecher 2: Sie könnten auch noch einfacher den Karenztag einführen. Bin ich dafür. Weil da ja am einen oder anderen Montag oder Freitag dann...

Sprecher 3: Ja, bin ich dafür. Ich bin für einen Karenslag, ja.

Sprecher 2: Herr Söder, letzte Frage. Jens Spahn, es wird diskutiert, ob der Mann noch der richtige Fraktionsvorsitzende ist. Sie als von außen, immerhin ja auch mit vielen CSU-Abgeordneten.

Sprecher 4: Im Bundestag vertreten. Ist das der richtige?

Sprecher 3: Ich habe da eine relativ große Möglichkeit, denn Fraktionsvorsitzende können nur von den beiden Parteiführern laut Satzung vorgeschlagen werden. Und ich werde mir den Spanier vorschlagen.

Sprecher 4: Vielen Dank, Herr Söder.

Sprecher 3: Dankeschön.