Wie unsere Wirtschaft wieder wachsen kann
Dauer: 26:43

Wie unsere Wirtschaft wieder wachsen kann

Das Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) legt heute eine neue Studie zur Aktivierung von Wachstumskräften in der deutschen Wirtschaft vor. Professor Stefan Kooths stellt die Ergebnisse im Gespräch mit Michael Bröcker vor.

Kloths schlägt den radikalen Abbau bürokratischer Hemmnisse vor - auch die Abschaffung kompletter gesetzlicher Regelungen gehört für ihn dazu. „Es geht nicht um ein Feintuning“, betont Kooths. 

[09:38]

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der CDU fordert eine grundlegende Reform des Rechtsanspruchs auf Teilzeit. MIT-Chefin Gitta Connemann plädiert dafür, diesen Anspruch fast ersatzlos zu streichen, um die Produktivität in Deutschland zu steigern. Ausgenommen von dieser Regelung sollen lediglich Eltern in der Erziehungsphase sowie pflegende Angehörige bleiben.

[01:47]

Die SPD sieht sich in ihrer einstigen Herzkammer im Ruhrgebiet mit einem massiven Vertrauensverlust und dem Erstarken der AfD konfrontiert. Ali Kaan Sevinc, SPD-Ortsvereinsvorsitzender in Essen, macht eine verfehlte Themenwahl der Bundespolitik verantwortlich. Er fordert einen stärkeren Fokus auf die Belange der arbeitenden Mitte. In der Migrationspolitik steht Sevinc hinter der Politik von CSU-Innenminister Dobrindt.

[17:56]


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Transkript

Sprecher 1: Table Today mit Michael Bröker und Helene Bubrowski.

Sprecher 2: Bisher hat jeder Arbeitnehmer und jede Arbeitnehmerin in Deutschland grundsätzlich das Recht auf Teilzeitarbeit. Das will der Wirtschaftsflügel der CDU, die Mittelstandsunion, nun ändern. Auf dem Bundesparteitag der Christdemokraten soll es einen entsprechenden Antrag geben. Und Gitter-Kornemann sagt ganz bewusst, das gilt natürlich nicht für pflegende Angehörige oder Mütter oder Väter. Aber der Kritik ist trotzdem scharf. Wir klären mal auf.

Sprecher 3: Außerdem in dieser Woche der Koalitionsausschuss, nämlich am Mittwochabend. Viel zu tun in der Innenpolitik. Einiges, was wir Ihnen heute erzählen müssen.

Sprecher 2: 0,8% Wirtschaftswachstum, das ist die mickrige Prognose des IFO-Instituts für dieses Jahr. Besser als nichts, könnte man sagen, oder zu wenig, um wirklich die Comeback-Story für Deutschland zu schaffen. Heute wird eine Studie vorgestellt, wie Wachstum geschaffen werden kann. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft hat sie erarbeitet. Und der Autor Professor Stefan Kurz erzählt uns hier exklusiv, was drinsteht.

Sprecher 3: Das Ruhrgebiet war jahrzehntelang die Herzkammer der Sozialdemokratie. Aber die Partei der Arbeiter scheint sich immer mehr von ihrem eigentlichen Klientel zu entfernen. In Essen ist die SPD mit 22 Prozent gerade noch fünf Prozentpunkte vor der AfD. Die SPD sei viel zu weit weg von den Themen ihrer Basis, sagt Ali Khan Seewitsch, der SPD-Ortsvereinsvorsitzende aus Essen. Und er meint damit... Auch die Migrationspolitik. Wir haben mit ihm gesprochen.

Sprecher 2: Und zum Schluss haben wir gute Nachrichten von den erneuerbaren Energien in Europa und wie sie wachsen. Wir hoffen, Donald Trump hört nicht zu. An diesem Montag, den 26. Januar. Los geht's.

Sprecher 3: 29 Prozent der Deutschen arbeiten in Teilzeit und unter den Frauen, da liegt die Quote nochmal deutlich höher, nämlich mit 49 Prozent. Und der Wirtschaftsflügel der CDU meint, das müsse sich ändern, um die Wirtschaftsleistung anzukurbeln.

Sprecher 2: Wer mehr arbeiten kann, sollte auch mehr arbeiten, sagt die MIT-Chefin Gitter-Konnemann. Und sie meint, dass man diesen Rechtsanspruch... Ja fast ersatzlos streichen sollte, außer für jene, die eben die Erziehung von Kindern leisten müssen oder die Pflege von Angehörigen. Also diese Gruppen nicht. Trotzdem ist die Kritik scharf, leider auch von manchen Grünen wie Britta Hasselmann, die genau diese Punkte, die ja Gitter-Körnermann ausnimmt, in ihre Kritik in den sozialen Medien mit rein nimmt. Also Lesen der Forderung wäre erstmal hilfreich.

Sprecher 3: Ja, leider ist es auch paradigmatisch für den Zustand unserer Debatten, dass man häufig sich streitet, aber vollständig aneinander vorbeiredet oder jedenfalls mal zu drei Vierteln aneinander vorbeiredet. Denn ja, über diese Forderung sollte und muss man tatsächlich sprechen, finde ich.

Sprecher 2: Generell sollte man fast über jede in Ruhe erstmal diskutieren, finde ich.

Sprecher 3: Ja, vielleicht nicht über jede Forderung. Manche lohnt sich auch wirklich nicht, aber diese schon. Denn es fehlt in Deutschland an Arbeitskräften, das wissen wir alle. Und gleichzeitig haben wir es in vielen... in vielen Fällen mit Altersarmut zu tun, mit zu geringem Einkommen, gerade bei Frauen. Michael, ich habe hier schon mal ein großes Plädoyer gehalten, Gegenteilzeit, woran ich nie geglaubt habe, weil ich immer den Eindruck habe, man lügt sich damit in die eigene Tasche, arbeitet am Ende eigentlich genauso viel wie die in Vollzeit oder fast genauso viel, verdient weniger, kriegt weniger Ansehen und so weiter. Ich habe jetzt aber dazugelernt und zwar dank unserer Hörerinnen und Hörer, die mich auf manches noch aufmerksam gemacht haben, aber dazu gleich, wie siehst du es denn?

Sprecher 2: Ja, generell bin ich erstmal der Meinung, wenn wir die Produktivität in diesem Land nach oben schrauben wollen, das wollen wir, dann geht es nicht nur über Fachkräfte und dann geht es auch nicht über noch mehr Arbeiten von Vollzeitarbeitnehmern, sondern dann müssen wir dringend an die Teilzeitquote ran. Die ist eben im europaweiten Vergleich sehr, sehr hoch. Klar müssen wir die Bedingungen dafür schaffen. Nichts lieber als massive Milliarden in eine optimale Kita-Infrastruktur, in Erzieher, Pädagogen und so weiter. Aber man muss auch mal darüber nachdenken, ob wirklich jeder diesen Rechtsanspruch eigentlich benötigt.

Sprecher 3: Also ich sage vielleicht mal, was ich gelernt habe, denn wie gesagt, ich war ursprünglich mal große Verfechterin von Vollzeitarbeit, jedenfalls da, wo es geht. Also klar, in Fällen, in denen einer von zwei Eltern so viel arbeitet, dass er quasi nie zu Hause ist, kann natürlich der andere auch nicht wirklich in Vollzeit arbeiten. Das geht nicht, das sehe ich selber ein. Aber eine Hörerin nach meinem kürzlichen Plädoyer gegen die Teilzeit sagte mir, man darf in Deutschland das Ehrenamt nicht vergessen. Das ist etwas, wo gerade der soziale Sektor so... darauf angewiesen ist und wenn die Leute jetzt überhaupt keine Zeit mehr haben, nur noch arbeiten und nebenher noch irgendwie die Kinder und ihr sonstiges Leben versuchen auf die Reihe zu bringen, fällt das Ehrenamt hinten runter. Da habe ich gedacht, ja, das stimmt, das hatte ich ehrlich gesagt überhaupt nicht auf dem Zettel, dass man sich ja auch jenseits der bezahlten Arbeit in diesem Land engagieren sollte und das kann man eben nicht in der Arbeitszeit.

Sprecher 2: Ja, aber es gibt natürlich sehr viele Vollzeitarbeitnehmer, ich gehöre auch dazu, die trotzdem ehrenamtlich arbeiten. Und insofern weiß ich noch nicht genau, was der Link zur Teilzeitquote mit der ehrenamtlichen Arbeit jetzt zwingend zu tun hat. Natürlich bleibt dann mehr Raum.

Sprecher 3: Nicht zwingend, aber in vielen Fällen.

Sprecher 2: Das verstehe ich und das Argument ist tatsächlich eines, was man gar nicht so im Kopf hat, das ist schon richtig. Aber generell, irgendwo müssen wir uns mal einigen. Wollen wir wieder produktiver werden? Wollen wir insgesamt das Arbeitsvolumen nach oben schrauben? Und wo gehen wir dann ran? An welche Stellschrauben? Und natürlich ist jetzt der Begriff Lifestyle-Teilzeit-Arbeitnehmer wie es Gitter-Konnemann, waren dann jetzt auch nicht gerade hilfreich und sinnvoll. Aber es gibt eben immer noch zu viele, die wahrscheinlich mehr arbeiten könnten, wo die Arbeitgeber sich wünschen würden, dass sie es täten und die es dann doch nicht tun. Und ich finde dein Argument auch sehr richtig zu sagen. Diejenigen, die 70, 80, 60 Prozent Arbeit arbeiten, am Ende sowieso mehr, bekommen aber eigentlich nicht das Geld dafür, was sie mehr arbeiten. Dann könnte man sich da auch ein bisschen ehrlicher machen.

Sprecher 3: Ja, und Frauen sind da insbesondere oft schlechte Verhandlerinnen, trauen sich das nicht zu, sagen, es wird alles zu viel. Da denke ich, man braucht manchmal auch ein bisschen mehr Chutz, um zu sagen, ich kriege das schon hin. Und wenn es dann an manchen Tagen... ein bisschen schwieriger ist, dann findet man auch da eine Lösung. Also da würde ich sagen, da sollten auch die Arbeitgeber dann etwas pragmatischer sein. Ein bisschen flexibler sein und sagen, gut, selbst wenn eine Frau in einem Jahr mal vielleicht an manchen Tagen dann nicht 100 Prozent gearbeitet hat, aber im nächsten Jahr ist es dann vielleicht wieder ganz anders. Da arbeitet man dann deutlich mehr als Vollzeit. Also am Ende, wenn man jedenfalls motivierte, zufriedene Mitarbeiter hat, dann gleicht sich das alles, würde ich sagen, über die Zeit aus.

Sprecher 2: Jedenfalls haben wir mal wieder eine Debatte in der Innenpolitik und das ist auch eine eher innenpolitische Woche. Der Koalitionsausschuss kommt am Mittwoch zusammen. Die Gesundheitspolitik soll wohl drauf, vielleicht auch das Heizungsgesetz. Es wird bis zuletzt verhandelt, wie die Tagesordnung aussieht. Und natürlich wird Friedrich Merz dort auch nochmal die gemeinsame europäische Reaktion auf all das, was in der letzten Woche mit Grönland und Donald Trump passiert ist, diskutieren. Es geht am Ende um die Resilienz Europas und damit auch die Resilienz Deutschlands. Das soll eins der Themen am Mittwochabend werden.

Sprecher 3: Dazu passt auch der Besuch von Mette Frederiksen, der dänischen Ministerpräsidentin. Sie kommt am Dienstag nach Berlin und so heißt es in Regierungskreisen, ja, sie sei doch ziemlich nervös aus sehr verständlichen Gründen und sucht die Nähe zum Bundeskanzler, will unbedingt gemeinsame Bilder mit ihm, wollte eigentlich, dass er nach Dänemark kommt. Jetzt kommt sie hierher. Es ist offensichtlich ganz wichtig, ihr der Schulterschluss mit Friedrich Merz.

Sprecher 2: Ja, und die beiden können gut miteinander. Das war schon im vergangenen Jahr so, als sie kurz vor der EU-Ratspräsidentschaft bei ihm war. Und Friedrich Merz hat auch intern... schon klargemacht in der Präsidiums- und Vorstandssitzung der CDU, Dänemark sei nicht nur Nachbarland und EU-Bestandteil und NATO-Partner, sondern an dieser Frage zeige sich vielleicht sogar dauerhaft und historisch, wie... Europa es wirklich mit der Solidarität meint, dass man jetzt eben nicht Dänemark im Stich lässt, selbst wenn es um Dinge geht wie strategische Investitionen in Grönland und in der Arktis. Denn alleine kann Mette Frederiksen sich nicht gegen Donald Trump stellen.

Sprecher 3: Ja, das Thema Verteidigung ist auch am Dienstag in einer anderen Runde Thema, nämlich bei einem Treffen von Boris Pistorius mit der... IHK, also der Deutschen Industrie- und Handelskammer. Dort soll es gehen um eine bessere Kooperation der Bundeswehr mit den Unternehmen, mit der Wirtschaft in diesem Land. Denn das ist völlig klar, die sogenannte Gesamtverteidigung Deutschlands, die hat nicht nur einen militärischen Teil, da geht es also nicht nur... Um die Aufrüstung der Bundeswehr, um die militärische Vorbereitung auf die Landes- und Bündnisverteidigung, sondern es geht eben auch um die zivile Verteidigung. Und die hat ganz viele verschiedene Aspekte vom Gesundheitsschutz zum Bevölkerungsschutz, über die Frage hybride Bedrohung, Schutz vor hybriden Bedrohungen und so weiter. Und da hat die Wirtschaft einen wichtigen Beitrag zu leisten. Und darüber will Boris Pistorius mit der Wirtschaft sprechen. Denn die ist willig, aber sucht eben noch nach Wegen, wie das besser gehen kann.

Sprecher 2: Europas Resilienz und Energie. Sicherheit, das ist übrigens auch Thema heute beim Nordseegipfel in Hamburg, der mit mehreren Staats- und Regierungschefs von unter anderem Dänemark, Luxemburg, Niederlanden und Norwegen stattfindet. Also insgesamt habe ich das Gefühl, Helene, nicht nur weil du ja halbe Hamburgerin bist, irgendwie wird alles nördlicher hier. Unsere Europapolitik, die Verteidigungspolitik, selbst unser Podcast ist ständig skandinavisch hier.

Sprecher 3: Ja, in der Tat. Wir haben jahrelang über das Mittelmeer, die Mittelmeeranrainer gesprochen mit Blick auf die Migrationspolitik, die das Politische sehr dominiert hat. Und jetzt ist es auf einmal die Nordsee und auch natürlich die Ostsee.

Sprecher 2: Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft, das sind die Prioritäten von Friedrich Merz und Lars Klingbeil. So haben sie es in ihren Reden der letzten Tage versprochen. An diesem Montag stellt der Institutsleiter für die Konjunkturprognose beim Institut für Weltwirtschaft in Kiel, Stefan Kurz, eine Studie vor im Auftrag der INS. Da geht es um die Wachstumseffekte und die Wachstumshebel, die jetzt diese Bundesregierung setzen könnte, damit es tatsächlich dieses Jahr zu einem Comeback der deutschen Wirtschaft kommt. Das wollten wir natürlich vorab wissen, was da drin steht. Einen schönen guten Tag, Herr Professor Kurz.

Sprecher 4: Hallo.

Sprecher 2: Es geht um Wachstumseffekte und Wachstumshebel in der Studie, die Sie an diesem Montag vorstellen. Nennen Sie uns doch mal die zwei, drei wichtigsten Maßnahmen, die wirklich jetzt kommen müssen.

Sprecher 4: Die größten Effekte sind von einem umfassenden Bürokratieabbau zu erwarten. Das könnte der Produktivität hierzulande einen erheblichen Schub geben. Und an Platz zwei steht alles, was die Arbeitsanreize in Deutschland erhöhen kann. Insbesondere Reformen im Rentenversicherungssystem, die dazu beitragen, dass Menschen länger im Arbeitsprozess bleiben.

Sprecher 2: Gehen wir mal kurz zurück zur Bürokratie. Das sagt nun die Regierung seit Monaten, dass sie das bereits tut. 200 Maßnahmen sind vereinbart worden zwischen Bund und Ländern. Das Lieferketten-Sorgfaltspflichtengesetz wurde ausgesetzt oder entschärft. Also spürt das die Industrie und die Unternehmen noch nicht oder ist einfach noch nicht genug getan worden?

Sprecher 4: Sowohl ein Als auch. Also diese Maßnahmen müssen jetzt ja auch erstmal in Gang gesetzt werden, aber es geht ja nicht um ein Feintuning. Es geht nicht darum, an vielen kleinen Stellschrauben ein bisschen zu drehen. Sie haben es ja selber gesagt, hier wurde entschärft. Viel wichtiger wäre aber, dass man all diejenigen bürokratischen Hemmnisse, die konzeptionell verfehlt sind, komplett abräumt. Also so ein Lieferkettengesetz nicht einfach dadurch entschärft, indem man die Unternehmensgrenzen, ab denen das gilt, etwas heraufsetzt. Um mal nur dieses Beispiel zu nennen, sondern indem man sagt, das ist ein insgesamt verfehltes Instrument, was viel zu viel Berichtspflichten mit sich bringt, das am Ende nicht einmal die Ziele erreicht, die man sich davon verspricht. Und dann sollte man es ganz abräumen. Das gilt jetzt national, das gilt aber natürlich auch auf EU-Ebene.

Sprecher 2: Gibt es denn Maßnahmen in Deutschland, die die... Regierung, die die Bundesregierung umsetzen könnte, die wirklich einen Hebel beim Thema Bürokratieabbau sehr schnell spürbar hätten?

Sprecher 4: Das glaube ich nicht, denn wichtig ist erstmal, dass alle erkennen können, es geht hier um einen ganz anderen Mindset. Man muss grundsätzlich die Bereitschaft aufbringen, sämtliche Regulierung kritisch auf den Prüfstand zu stellen. Und genau das sehen wir nicht. Im Gegenteil, es kommt ja sogar neue Bürokratie hinzu mit dem Tariftreuegesetz, was jetzt in der Diskussion ist. Das heißt, man kann gar nicht erkennen, dass man überhaupt einen durchgreifenden Bürokratieabbau mitträgt, was die verschiedenen Parteien der Bundesregierung angeht. Und daran hapert es. Und deshalb wird man dann vermutlich auch nur sehr überschaubare Effekte, wenn überhaupt, erzielen können.

Sprecher 2: Die Produktivität sinkt in Deutschland und schrumpft seit 2019 etwa vor allem in der Industrie. Was sind aus Ihrer Sicht die Maßnahmen, um dauerhaft dieses Land produktiver zu machen?

Sprecher 4: Ja gut, in der Industrie sinkt nicht die Produktivität, aber die Produktion, das heißt die Deindustrialisierung ist in vollem Gange. Das hat sehr viel mit der hiesigen Energiepolitik zu tun. Das wäre meines Erachtens eine Maßnahme, die man sofort angehen muss, denn wir haben ein sogenanntes Energieeffizienzgesetz. Das schwebt wie ein Damoklesschwert über der deutschen Wirtschaft, weil es allen Ernstes Energie-Obergrenzen vorsieht, die bis 2030 und dann weiter bis 2045 weiter gesenkt werden sollen. Das heißt, hier soll tatsächlich ein produzierbarer Produktionsfaktor, nichts anderes ist ja Energie, gedeckelt werden.

Sprecher 2: Das ist so ein bisschen die Growth-Mentalität aus Ihrer Sicht.

Sprecher 4: Das ist eine absolute Degrowth-Mentalität. Wir reden davon, dass wir bis zum Jahr 2040... Dann bei realistischen Annahmen über die Energieproduktivitätsentwicklung Jahr für Jahr um 2% schrumpfen müssten. Das nimmt niemand ernst, das ist auch in keinen Prognosen drin. Es bedeutet aber, wir haben hier immer noch ein Gesetz, was so überhaupt gar nicht vertretbar ist. Das ist abgeleitet von einer EU-Richtlinie. Hier sollte man schleunigst genau dieses Gesetz abräumen. Man kann es ersatzlos streichen. Wir brauchen kein Energieeffizienzgesetz in einer marktwirtschaftlichen Ordnung. Es ist gar nicht erkennbar, welchem Ziel das überhaupt dienen soll.

Sprecher 2: Sie sagen Bürokratieabbau, Sie sagen niedrigere Energiepreise, Energiekosten in einem Industrieland, allemal. Was ist eigentlich überraschend an Ihrer Studie? Ich frage mich manchmal, Herr Professor Kurz, diese Maßnahmen, die Sie jetzt auch wieder vorschlagen, die sind ja bekannt. Viele Ökonomen teilen das. Es gibt zahllose Studien, die sagen, wie wir dauerhaft produktiver und wettbewerbsfähiger werden können. Gibt es bei Ihnen etwas, was Sie in Ihrer Studie entdeckt haben, wo Sie sagen, das ist überraschend oder es ist gravierender notwendig als in den letzten fünf oder zehn Jahren?

Sprecher 4: Naja, also hier geht es natürlich auch um den steten Tropfen, der dann am Ende wirken muss. Von daher würde ich jetzt nicht für uns in Anspruch nehmen, dass wir jetzt etwas völlig überraschend Neues gefunden haben. Aber wir haben eben der Wirtschaftspolitik nochmal aufgezeigt, dass es eben tatsächlich relevante Größenordnungen gibt, um die wir hierzulande die Produktion erhöhen können, ohne dass wir dafür in die Verschuldung gehen müssen oder Ähnliches. Das heißt, wir lassen diesen Wirtschaftsraum derzeit weit unter seinen Möglichkeiten. laufen und es ist meines Erachtens wichtig, dass wir immer und immer wieder darauf hinweisen, welche wirtschaftlichen Probleme dadurch eintreten. Wenn wir jetzt mal in die nächsten Jahre schauen, da wirkt die Demografie ja nicht nur wachstumsbremsend, weil die Menschen in den Ruhestand gehen, sondern gleichzeitig verschärfen sich dadurch ja die Verteilungskonflikte, weil die Ruheständler von den schrumpfenden Erwerbstätigen finanziert werden müssen. Wir haben mit der Dekarbonisierung einen massiven Ressourcenbedarf. Auch das wird die Verteilungskonflikte erhöhen. Und jetzt kommt neuerdings auch noch deutlich höhere Verteidigungsausgaben auf uns zu. Das heißt, es ist höchste Zeit, darüber nachzudenken, wie wir die Produktionsmöglichkeiten hierzulande wieder steigern können. Und da hilft es eben auch nicht, dass der Staat einfach in die Staatsverschuldung ausweicht. Das für sich genommen erhöht ja noch nicht das Produktionspotenzial.

Sprecher 2: Zum Abschluss, trauen Sie der schwarz-roten Regierung die Comeback-Story auch in der deutschen Wirtschaftspolitik noch zu?

Sprecher 4: Mittlerweile bin ich da ausgesprochen skeptisch. Diese Bundesregierung hatte eine Riesenchance, auch verbunden mit einem großen Vertrauensvorschuss, als sie angetreten war. Jetzt ist fast schon ein Jahr ins Land gegangen und man erkennt leider nicht, dass den großen Ankündigungen wirksame Maßnahmen folgen. Ganz im Gegenteil. Man macht immer wieder neue. Themen auf, die eher kontraproduktiv sind. Man hat eine Rentenreform verabschiedet, die in die falsche Richtung geht und ähnliches mehr. Man ändert die Energiepolitik nicht. Man hat das Bundeswirtschaftsministerium ausdrücklich nochmal umbenannt in Ministerium für Wirtschaft und Energie. Aber letztendlich wird nur die Politik der Vorgängerregierung fortgesetzt. Also viele, viele Leerstellen dort, wo es um notwendigen, durchgreifenden Reformbedarf geht. Und deshalb wird es schwierig werden, auch Glaubwürdigkeit neu aufzubauen, sollte es jetzt doch nochmal so ein Wir-haben-verstanden-Moment geben.

Sprecher 2: Das war Professor Stefan Kurz vom Kieler Institut für Weltwirtschaft, dort der Konjunkturexperte. Vielen Dank für dieses Gespräch.

Sprecher 4: Sehr gerne.

Sprecher 3: Das Comeback der SPD. Wenn es denn gelingt, dann wird es über Nordrhein-Westfalen laufen. Dort wird 2027 gewählt und es gibt jetzt einen Kandidaten, nämlich Jochen Ott. Allerdings sind die Aussichten wirklich nicht gerade rosig. Die SPD liegt fast 20 Prozentpunkte hinter der CDU von Hendrik Wüst. Was ist da los und warum verliert die SPD gerade im Ruhrgebiet so stark an die AfD? In Essen zum Beispiel, wo die SPD nur 5 Prozentpunkte über der AfD liegt. Woran liegt es, dass die Arbeiterpartei immer weniger Zulauf bekommt aus ihrer einstigen Zielgruppe? Ja, an falsch gesetzten Themen, an der zu laschen Migrationspolitik. Das sagt Ali Khan Seewinch, der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins in Essen, Frohnhausen, Altendorf. Und Michael hat mit ihm gesprochen.

Sprecher 2: Einen schönen guten Tag, Herr Seewin. Schöne Grüße nach Essen.

Sprecher 5: Ja, schönen guten Tag, ich freue mich sehr.

Sprecher 2: Was ist da in den letzten Jahren passiert, dass die SPD ihre Herzkammer Ruhrgebiet zumindest teilweise verloren hat?

Sprecher 5: Also ich glaube ganz fest dran, dass die Themensetzung einfach die falsche ist. Die Leute wollen sehen und hören, dass es um das Thema Arbeitsplätze geht, dass es um das Thema Lebenserhaltungskosten geht und insgesamt so die Infrastruktur. Das betrifft die Schulen, das betrifft Straßen, Brücken und auch Bürgersteige. Diese Botschaften setzen. findet bei der SPD kaum statt. Wir reden ständig über das Bürgergeld oder Grundsicherung oder was. Und dann entsteht natürlich der Eindruck, die kümmern sich nur darum, was halt, wenn Leute kein Geld haben oder keine Arbeit haben. Gerade im Ruhrgebiet. Als eine Region, die vom Strukturwandel betroffen ist und natürlich auch mit Blick auf die Entwicklungen, Zechenschließungen und Arbeitsplatzverlust und so weiter, dass da was formuliert werden muss, ist völlig klar. Und das findet aber nicht hörbar statt, sage ich jetzt einfach mal.

Sprecher 2: Sagen Sie mir mal ganz konkret die Themen, die in der Bundespolitik bei der SPD Ihrer Meinung nach falsch diskutiert oder gespielt werden und die bei euch vor Ort bei einem Infostand zu Frust führen.

Sprecher 5: Deshalb, ich erwarte von meiner SPD, und das ist auch das, was man hört, dass man aktiv sagt, welche Politik möchte man mit Blick auf die Wirtschaft? Das ist im Moment das denkrängendste Problem. Wie sieht das aus zum Thema Daseinsvorsorge und Geldbeutel? Das verschweigen ganz, ganz viele aus meiner Sicht und auch aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger, dass hier... Antworten gefunden werden müssen. Ich mache das an einem plakativen Beispiel ganz fest. In den USA, was ja im Moment Großthema ist, aber bei der Wahl 24 mit Kamala Harris hat Trump, den kann man jetzt sehen, wie man möchte, ganz schlimmer Mensch, aber der hat plakativ an McDonalds, hat er gesagt, dass er hingegangen hat, gearbeitet und hat den Geldbeutel angesprochen. Und diese Wasbeltstaaten, also Michigan, Wisconsin und so, sind ähnlich wie das Ruhrgebiet gestrickt. Oder nehmen wir mal Mannheim und so oder Wolfsburg in diese Richtung. Aber das Ruhrgebiet mit dem Rust Belt zusammen. Und die haben reihenweise da Trump gewählt, weil sie ja gesagt hat, ja, wenn ich drankomme, zack, habt ihr mehr im Geldbeutel. Das macht die AfD hier in Deutschland auch so. Nur darauf findet die SPD keine Antworten. Zumindest keine griffigen Antworten, was bei den Leuten ankommt.

Sprecher 2: Was wäre das denn? Wünschen Sie sich eine erhebliche Steuer- und Abgabensenkung für die breite Mitte? Was ist das, was Lars Klingbeil eigentlich in seinen Reden ganz nach vorne stellen sollte?

Sprecher 5: Ja, das muss zwingend sein. Es geht nicht nur darum, die unteren Lohngruppen überproportional zu entlasten, sondern auch die mittleren Lohngruppen zu entlasten, die ja den Großteil tragen in diesem Lande. Wie sieht es aus dem Thema Mieten? Wie sieht es dem Thema aus mit Verkehr? Das sind alles Punkte. Und da kommt noch dazu, als ein weiterer Baustein, auch in der Migrationspolitik zu sagen, gerade im Ruhrgebiet ist das ein Riesenthema, dass... Menschen, die einfach Unruhe stiften oder auch vielmehr sich nicht an Regeln halten, dass sie dann gehen müssen. Das erwarten die Leute zu Recht, dass das umgesetzt wird.

Sprecher 2: Jetzt sind Sie selbst ein Mensch mit Migrationsgeschichte, wie es korrekt heißt. Das heißt, Sie finden die Migrationspolitik von Alexander Dobrindt zum Beispiel im Bund nicht zu hart?

Sprecher 5: Nein.

Sprecher 2: Interessant, weil die SPD wirft ihm zum Beispiel vor, deswegen mal eine konkrete Frage, das sei verfassungswidrig und ja, fast schon eine rassistische Politik, dass er Menschen, die eben keinen Bleibestatus haben, so lange in Abschiebehaft halten will, die einmal straffällig geworden sind, muss man dazu sagen, in Abschiebezentren bringen will, bis sie dann... wirklich auch abgeschoben werden. Wie finden Sie eine solche Forderung?

Sprecher 5: Wenn jemand sich nicht an Regeln und Gesetze hält, ich sage es jetzt sehr plakativ, muss man sofort einkassieren und abwarsch. Das schätzt sich jetzt sehr scharf an, ist aber die logische Konsequenz von all dem. Und das wollen die Leute sehen und hören.

Sprecher 2: Stimmt die These, dass gerade in den migrantischen Milieus, zweite und dritte Generation, dass eigentlich dort der deutsche Rechtsstaat auch beim Thema Migration als zu lasch und zu naiv empfunden wird?

Sprecher 5: Richtig korrekt. Also wir haben tatsächlich auch bei der Kommunalwahl sehr stark gemerkt, dass es da einen ganzen Ruck gegeben hat.

Sprecher 2: Ich meine aus migrantischen Milieus, Wohnblöcken, wo... Wo viele zugewandert sind.

Sprecher 5: Genau, zum Beispiel auch aus der türkischen Community, die früheren Gastarbeiterfamilien. Da ist ein ganz großer Swing erkennbar, was erschreckend ist, aber zur Realität dazugehört.

Sprecher 2: Ich bin gespannt, ob Ihre Analyse hier in Berlin die sozialdemokratische Führungsriege interessiert hat. Ich bedanke mich für Ihre ehrliche Einschätzung aus Essen, kurz nach der Nominierung des SPD-Spitzenkandidaten. Vielen Dank und bis zum nächsten Mal.

Sprecher 5: Vielen Dank.

Sprecher 3: Mein lieber Mick, zu Beginn dieser Woche war noch was.

Sprecher 2: Ja, von wegen Loser-Energie. Im letzten Jahr wurde in der EU mehr Strom durch Wind- und Solarenergie gewonnen als durch fossile Energieträger. In der EU liegt der Anteil inzwischen von Erneuerbaren bei 47 Prozent, in Deutschland sogar bei knapp 60. Und da passt es, dass gestern mir mein lokaler Versorger gesagt hat, Mensch, wollen Sie nicht endlich mal Ihre sehr alten Solaranlagen auf dem Dach neu bauen und gleichzeitig auch noch autonom werden und das zur eigenen Versorgung nutzen? Also es ist fast wie ein Wink mit dem Zaunfall, dass ich jetzt auch mal ran muss an die Solarenergie.

Sprecher 3: Ich wusste das gar nicht, dass du so fortschrittlich dabei bist.

Sprecher 2: Ein Vorgänger war es, ich muss es zugeben. Ich habe es aber dankend aufgenommen.

Sprecher 3: Sehr vorbildlich, wunderbar. Ich, die hier gerade wieder eine neue Gasetagenheizung in meine Wohnung eingebaut habe. Es gab schlicht keine Alternative. Jetzt beziehen wir Erdgas. Ich weiß nicht genau woher, aber anscheinend soll es Ökogas sein. Also ich hoffe mal. Dass es nicht allzu schlimm wird, aber es ist doch dann ziemlich erstaunlich, wie, ich sage es ja wirklich ungern, aber wie günstig so eine Gasheizung doch ist im Vergleich zu Wärmepumpen.

Sprecher 2: So oder so, bei uns in der Nachbarschaft sind die Wärmepumpen inzwischen deutlich führend und es wird ja alles immer elektrischer. Übrigens bei mir dieses Jahr auch, Helene, also ich werde mir definitiv ein... ein E-Auto anschaffen. Ich weiß allerdings noch nicht, welches. Also ich nehme Hinweise und Anregungen gerne entgegen. Allerdings wird es kein chinesisches, kein afrikanisches, kein französisches, kein amerikanisches. Ich mache bereits den alten Lars Klingbeil-Spruch wahr. Buy German. Okay, er hat gesagt, buy European. Aber ich versuche mal ein...

Sprecher 3: Also auch kein Tesla, ja?

Sprecher 2: Nee, auch kein Tesla. Ich kaufe ein deutsches E-Auto, habe ich mir jetzt einfach mal in den Kopf gesetzt. Bitte gerne Hinweise und Anregungen. Ich weiß nämlich wirklich noch nicht, welches eigentlich gut ist.

Sprecher 3: Michael ist so elektrisierend unterwegs, ganz wunderbar. Insofern wünschen wir Ihnen viel Energie für diese neue Woche. Kommen Sie gut rein. Tschüss.

Sprecher 2: Ciao, ciao.

Sprecher 3: Shrek Avenue.

Sprecher 6: Oh no, we're gonna rock down to Electric Avenue. And then we'll take it higher. Out in the street. Out in the street. Out in the playground. In the dark side of town. Oh, we're gonna rock down to Electric Avenue. And then we'll take it higher. Hey, we're gonna rock down to Electric Avenue. Oh, yeah. And then we'll take it higher. Rock it in the downtown. Electric Avenue. Rock it in the downtown.

Sprecher 7: Electric Avenue. Electric Avenue.