Wie erklären Sie die Doppelmoral der Grünen, Frau Brantner?

Sprecher 1: Table Today mit Michael Bröker und Helene Bubrowski.

Sprecher 2: Wird das vielleicht doch noch eine gute politische Woche? Russland trifft sich heute das erste Mal seit den Friedensverhandlungen in der Türkei vor drei Jahren, die gescheitert sind, logischerweise, mit Vertretern der Ukraine und den USA in den Vereinigten Arabischen Emiraten, um vielleicht doch noch einen Weg zum Frieden in der Ukraine zu finden. Und Grönland immerhin muss keine militärische Eroberung durch die USA mehr fürchten. Das ist doch schon mal was. Aber dafür haben sich die Grünen ordentlich in die Brennnesseln gesetzt. Die Botschafter des Multilateralismus und des Kampfes gegen Rechts stimmten mit Rechtsextremen für eine Verzögerung des Mercosur-Freihandelsabkommens. Wie das? Wir fragen die Grünen-Chefin Franziska Brandner.

Sprecher 3: Wie reagiert Friedrich Merz auf den politischen T-Rex Donald Trump? Nach der Kehrtwende des US-Präsidenten hat Merz gestern seine Rede in Davos gehalten, mit einem sehr starken Appell an die europäische Zusammengehörigkeit und Stärke und tatsächlich auch einer zarten Kritik am Vorgehen von Donald Trump.

Sprecher 2: Einer der größten und vielleicht auch einfachsten Hebel, um Kosten beim Staat zu senken und übrigens die Bürger zufriedener zu machen, ist die Digitalisierung der Verwaltung. Wenn wir den Staat doch endlich moderner und effizienter machen könnten, dann wäre der Frust über die Politik vielleicht gar nicht mehr so groß. Das neue Digitalministerium soll das schaffen. Als Vorbild für dieses Digitalministerium. Liegt übrigens in Hessen. Und dort ist seit 2019 Christina Sinemus Digitalministerin. Vieles, was sie dort gemacht hat, wird jetzt im Bund wiederholt. Leo Schulz vom Berlin Table hat mit der Ministerin gesprochen. Es ist ein politischer Freitag, der 23. Januar. Wir haben keine Zeit zu verlieren.

Sprecher 4: Indeed statt Ausreden. In meiner Gaststätte macht jetzt der Koch die Buchhaltung. Mhh, Salensalat. Find lieber die richtigen Mitarbeitenden und sichere dir 75 Euro Startguthaben. Auf indeed.com slash Guthaben. Es gelten die AGB.

Sprecher 2: Acht deutsche Grünen-Europaabgeordnete haben zusammen mit verschiedensten Links- und Rechtsextremen im Europäischen Parlament dafür gesorgt, dass das Freihandelsabkommen Mercosur zumindest offiziell noch ein paar Jahre hinausgezögert wird. Denn eine juristische Prüfung beim Europäischen Gerichtshof ist im Europäischen Parlament beschlossen worden. Es kann natürlich trotzdem vorläufig jetzt in Kraft gesetzt werden, aber welches Bild da abgegeben wurde im Europäischen Parlament von den Grünen, das ist schon fragwürdig. Die Kritik ist enorm, auch in den eigenen Reihen, denn das Abkommen ist doch gerade so wichtig für die Comeback-Story der deutschen Wirtschaft. Es wäre die größte Freihandelszone der Welt und es waren gerade ja auch die Ampelgrünen, die es wesentlich mit vorangetrieben haben. Wie konnte dann es dazu kommen, dass es ausgerechnet Grünen-Abgeordnete sind, die es verzögern? Und dann auch noch mit Rechtsextremen zusammenstimmen, wo das doch das absolut Schlimmste ist, was passieren könnte. Den Unionsabgeordneten in den vergangenen Jahren immer wieder vorgehalten wurde, dass die Brandmauer stehen muss. Was ist da los bei den Grünen? Das wollten wir wissen von der, die es jetzt verantworten muss, nämlich die Grünen-Chefin Franziska Brandner. Wir haben sie gestern im Wahlkampf in Baden-Württemberg erreicht. Einen schönen guten Tag, Frau Brandner.

Sprecher 5: Hallo Herr Brücker.

Sprecher 2: Woher wisch ich sie gerade?

Sprecher 5: In Baden-Württemberg. Ich bin nahe Kehl.

Sprecher 2: Im Wahlkampf.

Sprecher 5: Im Wahlkampf, natürlich, wir geben alles. Wir sind gerade im... Auftrieb wieder. Wir sind in den Umfragen gestiegen, die AfD runter, das ist die richtige Richtung, da geben wir alles.

Sprecher 2: Ach so, Auftrieb. Ah, okay, dann muss ich doch nochmal eben fragen, wie sehr haben Sie denn in die Tischkante gebissen, als deutsche grüne Abgeordnete in Brüssel im Europäischen Parlament mit rechtsextremen Mercosur verzögert haben?

Sprecher 5: Das war sicher kein ganzes Moment und auch nicht richtig angesichts der weltweiten Entwicklungen und angesichts dessen, dass wir jetzt gegenüber Trump Geschlossenheit zeigen müssen. Es ist wesentlich besser, das Abkommen als sein Ruf. Und in diesen Zeiten bauen wir die Allianzen weltweit auf und aus, damit wir auch gemeinsam, eben europäisch, international gemeinsam stark bleiben können.

Sprecher 2: Aber diese Verzögerung ist natürlich kein gutes Signal an andere internationale Partner, wie zum Beispiel Indien, die mit uns auch ein Freihandelsabkommen machen wollen. Wie kann man nach 26 Jahren und nachdem alles verhandelt wurde, noch solche Bedenken äußern? Was geschieht da in den Köpfen dieser Grünen? Erklären Sie es mir.

Sprecher 5: Zum Glück wird die Inkrafttretung dadurch ja nicht verzögert. Das möchte ich hier nochmal ganz deutlich sagen. Frau von der Leyen hat das Mandat der Mitgliedstaaten, sobald ein lateinamerikanisches Land jetzt ratifiziert hat, das sofort vorläufig in Kraft treten zu lassen. Unsere Grünen haben sich da auch klar dafür ausgesprochen. Das heißt, es kommt zu keiner Verzögerung. Ich habe ja als Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium auch wirklich viel dazu beigetragen, dass aus dem ursprünglichen Vertrag, der ja abgelehnt wurde, damals übrigens, man erinnert, Das hat sich auch noch an die vorherige Koalition. Und unter grüner Regierungsbeteiligung wurde das Abkommen ja letztes Jahr im Dezember abgeschlossen. Und zwar mit einem wesentlich besseren verankerten Klimaschutz. Ist das trotzdem immer dann alles perfekt? Nein, natürlich könnte man sich da immer noch Verbesserungen vorstellen. Aber natürlich... Ist es erstmal zu sehen, dass es ein anderes Abkommen ist, als das, was mal früher abgelehnt wurde. Jetzt gibt es noch Fragen, wissen Sie, in Europa immer, wer ist wie zuständig, was darf eigentlich das Europaparlament alleine machen, was müssen die nationalen Parlamente mit entscheiden. Diese Fragen kann man jetzt auch noch klären, aber wichtig ist, dass es in Kraft tritt und dass wir es geschafft haben, das auf dem Weg auch zu verbessern.

Sprecher 2: Aber Frau Brandner, mal ehrlich, glauben Sie wirklich, dass das einer da draußen versteht, nach 26 Jahren, dass Sie Detailverhandlungen noch machen wollen, dass es vorläufig in Kraft treten kann, was ja ein Nährboden ist für Rechtspopulisten in ganz Europa, die sagen können, siehst du mal, die von der Leyen, die macht da eine Handelspolitik, obwohl es rechtlich noch nicht abgesichert ist. Das ist doch eine fatale Entscheidung gewesen.

Sprecher 5: Herr Bröker, das Interessante ist doch, 26 Jahre lang nicht. Grüne haben das nicht hinbekommen. Und als wir Grüne mit beteiligt waren, wurde es final verhandelt und fertiggestellt. Darauf bin ich sehr stolz.

Sprecher 2: Nee, verstehe ich ja. Aber das Argument, Frau von der Leyen, die EU-Kommissionspräsidentin, muss etwas jetzt vorläufig in Kraft setzen, was natürlich auf den rechten Stammtischen dieses Europas ein wunderbares Futter ist gegen dieses Europa, das einfach Dinge macht, die doch eigentlich noch nicht final geklärt sind.

Sprecher 5: Sie widersprechen sich ja in Ihrer Argumentation.

Sprecher 2: Naja, also sonst bräuchten wir es ja nicht im Europäischen Gerichtshof. Ja, Moment, sonst bräuchten wir es dem Europäischen Gerichtshof ja nicht nochmal hingeben, wenn alles geklärt ist. Dann hätten die Grünen ja nicht dagegen stimmen müssen.

Sprecher 5: Also der Punkt ist ja, dass wir schon wissen, dass einzelne Mitgliedstaaten auch dagegen klagen werden. Das ist das grundsätzliche Problem, dass dieses Abkommen gegen den Willen Frankreichs und Polens jetzt auch kommt. Und das ist natürlich sehr grundsätzlich die Aufgabe, hier auch die Brücken zu bauen. Und deswegen sind deren Bedenken, die aus diesen Ländern ja kommen, zu sagen, geht es überhaupt, hätten nicht unsere nationalen Parlamente da nochmal eine andere Rolle haben müssen. Ist es ja der Auftrag, jetzt das zu klären und trotzdem zu sagen, uns ist in dieser geopolitischen Situation ist trotzdem so wichtig, dass es jetzt schon in Kraft tritt. Trotzdem müssen diese Fragen geklärt werden.

Sprecher 2: Sie haben sich als Wirtschaftsstaatssekretärin tatsächlich für dieses Abkommen und auch für Freihandel eingesetzt. Aber bei den Grünen ist das in den letzten Jahren ja nicht immer der Fall gewesen. Ich erinnere mich an Auseinandersetzungen mit CETA, dem kanadischen Freihandelsabkommen, wo man jetzt den kanadischen Premierminister über den grünen Knie lobt. Aber auch gegen das TTIP-Abkommen haben die Grünen damals gewettert. Was haben die Grünen eigentlich gegen Freihandel als Comeback-Story auch für Europa?

Sprecher 5: Also bei dem Handelsabkommen mit Kanada möchte ich auch klarstellen, dass es über Jahre nicht im Deutschen Bundestag ratifiziert wurde und unter unserer grüner Federführung im Bundestag ratifiziert wurde. Also wir waren jeweils die Kraft, die das über die Hürde gebracht hat, die genau gesagt hat, so dieses Abkommen ist wichtig, wir haben da nochmal Verbesserungen ermöglicht und dann im Deutschen Bundestag ratifiziert. bin ich stolz darauf, was wir als Grüne ermöglicht haben, Klimaschutz und Handel zusammenzubringen und eben zu zeigen, dass es geht und dass man dafür dann auch den Deutschen Bundestag gewinnt und dass man dafür Mehrheiten hat. Deswegen, das lag jahrelang auf Eis. Wir Grüne haben es durch den Bundestag gebracht mit Verbesserungen.

Sprecher 2: Ich glaube, das würde der ehemalige Wirtschaftsminister Sigmar Gabel etwas anders sehen, wie eure Rolle damals in der Debatte um CETA war.

Sprecher 5: Man kann immer sagen, dass wir da Kritik hatten. Das war auch zum Teil ja berechtigte Kritik. Die Verbesserung haben wir ermöglicht und dann im Bundestag ratifiziert. Am Ende geht es ja darum, wer schafft es, die Dinge abzuschließen. Und das haben wir sowohl bei CETA gemacht als auch bei Mercosur. Und deswegen bleibt es unsere Aufgabe zu gucken, dass diese Handelsverträge möglich sind, dass sie nachhaltig sind und dass sie aber unsere Partnerschaften stärken. Deswegen bin ich dafür ganz grundsätzlich, dass man Handelsabkommen schlanker macht, Landwirtschaft rausnimmt, wirklich auf die Industrie teile fokussiert, auf den Dienstleistungssektor. Das ist das, wo wir große Interessen haben, weil am Ende es eben immer wieder an diesen Landwirtschaftsthemen klebt. Und wir deswegen mit vielen Ländern in der Welt vielleicht einen Fokus auf andere nochmal Abkommen setzen sollten. Im Transpazifikum kann man große Handelsabkommen jetzt auch eingehen. Das wird ja auch gerade verhandelt. Das ist richtig und wichtig. Aber ja, am Ende müssen wir es als Europäer gemeinsam hinbekommen.

Sprecher 2: Aber Frau Brandner, das ist doch genau das, was wir vielleicht brauchen, politischen Mut auch in die eigenen Reihen zu sagen, wir können nicht unseren Agrarmarkt hier abschotten, nur weil die Franzosen, die Polen und die deutschen Bauern auf dem Baum sind. Das Mercosur-Abkommen ist ja gerade für die Südamerikaner. Amerikaner so wichtig, weil es eben auch die Landwirtschaft und die Agrarprodukte betrifft, also die Ernährungsmittelindustrie. Wir können uns doch nicht weltweit nur die Handelsabkommen rauspicken, die unsere heimische Wirtschaft nicht beschädigt.

Sprecher 5: Nein, aber es gibt viele Verhandlungen weltweit mit Partnern, die genauso Schwierigkeiten mit Blick auf ihre Landwirtschaft haben. Und dort ist es zum Beispiel gar kein Problem. Ich sage, man muss es anpassen, man muss es gucken. Wissen Sie, das ist so eine WTO-rechtliche Konformitätsfrage. Also darf man regionale Abkommen machen, wenn sie nicht... Sozusagen eine substantial part of trade umfassen und so. Und dann kann man da sehr konservativ drangehen und sagen, ohne Landwirtschaft darf man gar keine regionalen Abkommen machen. Und deswegen müssen die immer mit dabei sein, auch wenn es zum Beispiel beide Partner eigentlich gar nicht jeweils den großen Vorteil daran sehen. Wir haben recht, bei Mercosur ist eine andere Frage, aber es gibt andere Regionen, wo das jetzt nicht der Hauptexportgut ist. Und da finde ich, kann man auch sagen, liebe Leute, man kann das WTO-Recht auch dahingehend interpretieren, dass man es mal ohne Landwirtschaft macht. Und ich denke, diese Flexibilität, die brauchen wir jetzt mit Blick auf neue Handelsabkommen, damit die schneller gehen, damit die einfacher gehen. Und natürlich haben wir ein Interesse daran, am Ende, dass... Wieder gute Partnerschaften aufbauen. Das war ja nur ein Weg, den ich skizzieren wollte, wo ich glaube, wir auch vielleicht gegenüber Frankreich und Polen neue Wege beschreiten können, damit es nicht jeweils dann auch an den Landwirten dort scheitert.

Sprecher 2: Okay, das war das Inhaltliche. Das andere ist natürlich, dass grüne deutsche Abgeordnete im Europaparlament jetzt mit Rechtsextremen zusammengestimmt haben und gleichzeitig in wirklich jedem zweiten Tweet Zu Recht vielleicht die Union kritisieren, wenn sie irgendwo, egal wo, mal mit der AfD zusammen stimmen. Wie passt das zusammen?

Sprecher 5: Ich bedauere das sehr, dass das so gegangen ist gestern, dass die Mehrheiten so waren, wie sie waren.

Sprecher 2: Hätten Sie es verhindern können?

Sprecher 5: Zum Glück gibt es ja ein freies Mandat im Europaparlament, im Bundestag. Aber natürlich hatten wir auch gemeinsam besprochen, dass klar ist, dass die Delegationen für die vorläufige Inkrafttreten des Mercosur-Abkommens ist, für Mercosur. Das ist auch wichtig und richtig, dass es entsprechend geäußert und kommuniziert wurde.

Sprecher 2: Das war ja danach, Frau Brandner. Ich frage Sie, ob Sie es als Fehler sehen, dass man mit den Rechten abgestimmt hat. In dieser einen Frage.

Sprecher 5: Ich finde, das war gestern offensichtlich nicht das richtige Zeichen. Und ja, das war ein Fehler.

Sprecher 2: Frau Brandner, vielen Dank für die Ehrlichkeit. Sie sind in Baden-Württemberg. Jim Östermir, für den war das jetzt kein Rückenwind, oder?

Sprecher 5: Wir kämpfen hier als Baden-Württemberger ganz klar und wir wissen, wir stehen alle für den Welthandel insgesamt. Wir stehen auch dafür, dass man Nachhaltigkeit und Wirtschaft zusammenbringt. Wir haben bei Mercosur bewiesen, dass das geht und jetzt werden wir das auch entsprechend rechtlich gut über die Hürde mitbringen als Grüne. Und deswegen können wir da auch ganz zukunftstragend in Baden-Württemberg weiter für unsere Wirtschaft kämpfen.

Sprecher 2: Ich bin gespannt, wie das funktioniert. Vielen Dank, dass Sie sich am Tag danach gestellt haben, diesen Fragen und viel Erfolg in Baden-Württemberg.

Sprecher 5: Ich danke Ihnen.

Sprecher 6: Wir haben die Schwelle hinein in eine neue Welt der Großmächte überschritten. In dieser Welt weht ein rauer Wind. Diese Welt wird uns Härten und Gefahren zumuten. Das spüren Sie, das spüren wir alle. Machen wir uns aber auch bitte klar, dieser Welt sind wir nicht ausgeliefert. Wir können sie gestalten. Lassen Sie uns deshalb besonnen, schöpferisch und mutig zugleich auf unsere eigenen Stärken setzen. Lassen Sie uns bitte auch bei allem Frust und Ärger der letzten Monate die transatlantische Partnerschaften voreilig abschreiben. Und das ist kein wohlfeiler Verweis auf das Prinzip Hoffnung. Nein, wir Europäer, wir Deutsche wissen, wie kostbar das Vertrauen ist, auf dem die NATO fußt. Im Zeitalter der Großmächte werden auch die USA auf dieses Vertrauen angewiesen. Es ist ihr und unser entscheidender Wettbewerbsvorteil.

Sprecher 3: Ja, Mick, ein fand ich ziemlich zurückhaltender Friedrich Merz da gestern in Davos. Es war aber auch ehrlich gesagt ein schwieriger Spagat, den er da hinlegen musste. Einerseits wollte er natürlich Stärke und Einigkeit Europas betonen und irgendwie auch das Aggressive. Vorgehen von Trump in den letzten Tagen kritisieren. Aber auf der anderen Seite ist uns allen ja auch klar, so richtig hart angehen darf man den Präsidenten nicht, denn darauf reagiert er ja sehr empfindlich.

Sprecher 2: Ja, ich finde, er hat wie so oft in den letzten Monaten diesen Balanceakt ganz gut hinbekommen und auch sich auf die Zukunftsvision eines geeinten und gestärkten Europas konzentriert und immer wieder klargemacht, wie zuvor ja auch der kanadische Premier Carney, es geht nur zusammen und es ist auch möglich, zusammenzukommen. Es hat auch niemand damals nach dem Zweiten Weltkrieg erwartet oder damit gerechnet, dass man sich mal so vertieft integrieren würde, wie es die Europäische Union jetzt getan hat. Warum soll sie nicht wieder einen Sprung schaffen, diesmal hin zu einer echten Verteidigungsunion? Denn da fehlt es uns ja am allermeisten. Friedrich Merz hat klargemacht, es geht nur zusammen und es hat einen Wert, immer für beide Partner, wenn man Allianzen schmiedet, wenn man Kooperationen sucht. Und er will daran festhalten. Die Botschaft war richtig und ich glaube, die Kritik an Trump, die sanfte, ohne seinen Namen oder das Land USA zu nennen, die war angebracht und am Ende auch in der Dosierung angemessen.

Sprecher 3: Ja, bloß ich finde es auch ein bisschen seltsam, dass da eher so eine, ja, wir müssen uns jetzt zusammenraufen und gemeinsam stärker werden, damit Europa eben nicht zum Spielball der Großen wird, Rede geschwungen wird. Denn irgendwie so dieses kollektive Aufatmen, dieser Befreiungsschlag, der jetzt eigentlich erwartet wurde nach einem möglichen Grönland-Deal, das hat sich gestern in Davos nicht so richtig breit gemacht.

Sprecher 2: Ja, wenn man mal überlegt. Es gab ganz viele spannende Panels dort über KI. Ich habe dem Nvidia-Chef zugehört, wie er eigentlich die Zukunft einer KI-basierten Ökonomie sieht. Das sind ja Themen, die eigentlich viel relevanter sein würden auf einem Weltwirtschaftsgipfel. Aber durch die von Trump ja selbst induzierte Erregung rund um Grönland hatte alles wieder eine neue Note und ein neues Thema, das dann gleichzeitig wieder weitgehend abgeräumt wurde. Es ist schon ärgerlich, muss man wirklich sagen, dass man sich nicht auf diese Wohlstandsthemen für die Zukunft und aber vielleicht auch die Kooperationsthemen und die Partnerschaftsthemen bei so einem Gipfeltreffen der westlichen Welt konzentrieren kann, weil Trump mal wieder eine Idee hat, wo er vielleicht doch irgendwo sein Reich noch vergrößern könnte.

Sprecher 3: Ja, und diese Idee ja auch größtenteils für sich behält. Also alle Infos, die ja erstmal rausgedrungen sind, waren nur, ich habe mich mit dem NATO-Generalsekretär getroffen, wir waren uns einig, es gibt keine Strafzölle mehr, ich bin glücklich, ihr seid glücklich und die Details müssen jetzt noch ausgehandelt werden. Was ich ja erstmal finde... Schwieriger Ausgangslage halte, dass da zwei über Grönland diskutieren, die beide jetzt eigentlich gar kein Zugriffsrecht auf diese Landmasse haben und da irgendwelche Entscheidungen treffen, wer auch immer da vorher noch was abgesegnet hat. Deswegen sollen jetzt auf US-Seite Vizepräsident Vance, Steve Witkoff, der Sondergesandte und Marco Rubio die Details weiterhin aushandeln. Also so richtig in trockenen Tüchern scheint dieser Deal auch noch nicht zu sein.

Sprecher 2: Ja, es gibt diesen Vertrag von 1951, der eigentlich den Amerikanern in Grönland bereits die Militärpräsenz... Präsenz sichert, die sie dort ohnehin haben. Jetzt geht es, so wie wir hören, seit dem NATO-Botschaftertreffen vergangene Woche vor allem auch darum, dass mehr oder weniger die Amerikaner auch eine Sicherheit haben wollen vor Gerichtsbarkeit. Also dort, wo sie ihre militärische Präsenz haben wollen, wollen sie natürlich auch... Machen können, was sie wollen. Also ich sage es mal in meinen Worten. Und um diese Dinge ging es eigentlich, dass da nicht die dänische Gerichtsbarkeit dann zuständig ist. Das wiederum würde natürlich an die Souveränität Grönlands gehen, die eben nun mal zum Königreich Dänemark gehören. Und der Mann, der eigentlich am Tisch sein müsste, ist aber gar nicht wahr, ist der Premierminister von Grönland. Und der hat sich gestern auch geäußert, wie er diese Sache sieht. Und man kann sich vorstellen, dass er not amused war, dass da die Großmächte über ihn verhandeln und er gar nicht dabei war. Hören wir mal, was Grönlands Premierminister Jens Frederik Nielsen gesagt hat.

Sprecher 7: Nobody else than Greenland and the Kingdom of Denmark have the mandate to make deals or agreements about Greenland and the Kingdom of Denmark without us. That's not going to happen. In terms of the deal that's been talking about, I don't know what's concrete in that deal either. We have said from the beginning in Greenland, we have some red lines.

Sprecher 2: Vor fast sieben Jahren wurde in Hessen bereits das gegründet, was jetzt in der Bundesregierung das Novum der jüngsten Bundesregierung war, nämlich ein eigenständiges Digitalministerium. Christina Sinemus heißt die Ministerin in Hessen, die dort seit 2019 arbeitet und ihren Job so gut gemacht hat, dass sie nicht nur zwischenzeitlich im Gespräch war als mögliche Bundesdigitalministerin, sondern dass man sich auch Anleihe genommen hat an ihrem Ministerium und an ihrer Agenda für die Digitalisierung der Verwaltung. In der CDU jedenfalls reden viele sehr gut über die Frau und das, was sie dort in Hessen so macht. Und das war natürlich dann auch für uns allmählich mal Anlass zu fragen, was genau macht die Ministerin da eigentlich? Leo Schulz, unser Kollege aus dem Berlin Table, der sich engagiert um die digitalen Themen hier bei uns im Berlin Table kümmert, hat mit dir gesprochen.

Sprecher 8: Hallo Frau Sinemos, schön, dass Sie bei uns sind.

Sprecher 9: Sehr gerne.

Sprecher 8: Das BMDS, was wir haben, das erste Digitalministerium auf Bundesebene, gibt es ja seit letztem Jahr. Und Sie haben ja mit dem Projekt auf Länderebene schon ein bisschen früher angefangen, 2019, wenn ich mich richtig erinnere. Was haben Sie jetzt Herrn Wildberger voraus? Welche Lehren haben Sie in den ersten Jahren gezogen?

Sprecher 9: Ich habe vor allen Dingen ihm voraus die Erfahrung, die für uns extrem wichtig war, auch in der Umsetzung, dass wir das Thema Digitales sowohl als Querschnitt als auch als eigenes, tiefer gehendes Ressort zu denken und operativ auch umzusetzen haben. Und so haben wir es schaffen können und das habe ich ihm tatsächlich voraus, eigene Förderprogramme aufzustellen, einen eigenen Haushalt für das Digitalministerium und einen Querschnittshaushalt, zwei Einzelpläne. Und auch hier schon in der Vergangenheit viele Projekte an der Schnittstelle zur Ressource. Digitale Welten als ein Schulfach einzuführen, aber auch Themen wie Rechenzentrumsstandort stärken als eine wesentliche Aufgabe des Digitalministeriums voranzubringen.

Sprecher 8: Das heißt also, Sie würden sagen, dem BMDS fehlt es ein bisschen an... Zugriffskraft auf horizontaler Ebene auf die anderen Ressorts und ist das BMDS und Herr Wildberger damit ein zahnloser Tiger?

Sprecher 9: Meiner Meinung nach wäre Digitalisierung und Innovation der richtige Schlag. Ich meine, ich bin hessische Digitalministerin. Ich habe das so verhandelt. Ich bin auch froh, dass ich es so verhandelt habe. Ich bin der Meinung, dass wir mit der Schnittstelle Digitalisierung und Innovation einfach einen anderen Hebel haben, wenn das alles in einem Ressort ist. Ich sage aber auch, dass ohne ein Bundesdigitalministerium, was nicht nur für Digitalisierung, sondern auch Staatsmodernisierung zuständig ist, wir nicht in eine solche Dynamik kommen könnten, in die wir jetzt hineinkommen, in der Umsetzung der Verwaltungsdigitalisierung. Insofern ist das eine so gut wie das andere. Es ist schlichtweg ein anderer Zuschnitt. Ich bin der Meinung, dass wir durch die Möglichkeit hier auch eine, zentrale Anlaufstelle auf Bundesebene zu haben, wir jetzt einmalig auch ein anderes Tempo erlangen können. Und ich sage Ihnen auch eins, ich kämpfe da wirklich seit Beginn an für, dass wir ein Bundesdigitalministerium bekommen.

Sprecher 8: Und jetzt gibt es das ja seit letztem Jahr und Sie arbeiten... Als Hessen ja auch mit dem Digitalministerium auf Bundesebene zusammen. Es gibt dieses Pilotprojekt, was der Wildberger mit Bayern und mit Hessen macht. Was konkret wird denn da getestet? Und gerne, vielleicht haben Sie ein Beispiel mitgebracht oder mehrere, das den Zuhörerinnen und Zuhörern möglichst anschaulich mal greifbar macht. Was heißt denn eigentlich, die Verwaltung zu digitalisieren?

Sprecher 9: Also ich hoffe, ich kann es tun. Wir müssen ja sehen, dass am Ende, und das ist auch zentraler Baustein unserer Digitalstrategie, dass Digitalisierung die Menschen nutzt, nicht umgekehrt. Die Menschen müssen ein Nutzererlebnis haben. Und was wir jetzt in der Fläche ausräumen werden, mithilfe des Bundes, sind verschiedene Leistungen. Und eine Leistung ist die Ummeldung. Kennt doch jeder. Wir ziehen von A nach B und dann muss ich mich ummelden. Und wenn ich das nicht digital tun kann, kostet es viel Zeit und Aufwand. Und dieses flächendeckend anzubieten in Hessen ist eines der Dinge, die wir jetzt umsetzen wollen. Und das heißt Nutzererlebnis, in dem Ummeldung einfach vom Sofa aus gemacht werden kann.

Sprecher 8: Und das heißt, in Hessen funktioniert es schon und der Wildberger guckt sich das jetzt ab, wie man es deutschlandweit bekommt?

Sprecher 9: Nein, in Hessen funktioniert es zum Teil, aber Hessen wird jetzt mehr Tempo gemeinsam mit dem Bund in die Umsetzung der Ummeldung des Führerscheinentrags. und auch noch andere Leistungen setzen, damit die Bürger schneller von zu Hause aus sich ummelden können, den Führerschein beantragen können und noch andere Dienstleistungen.

Sprecher 8: Da würden wir uns alle freuen, wenn sowas möglichst schnell knappt. Ich freue mich sehr, dass ich heute mit einer Person sprechen konnte, die sich auch dafür einsetzt. Und wir werden weiterhin den Blick nach Hessen richten und schauen, was Sie da dem Herrn Wildberger voraus haben oder was Sie schon merken, was für Schwierigkeiten geben kann. Schön, dass Sie bei uns waren.

Sprecher 9: Herzlichen Dank, sehr gerne.

Sprecher 2: Flo, war noch was?

Sprecher 3: Mick, es gibt mal wieder einen Forschungsdurchbruch. An der University of California ist es gelungen, tatsächlich eine Methode zu entwickeln, wie man Baustoffe, also zum Beispiel wie Zement oder auch Asphalt, nicht nur CO2-ärmer herstellen kann, sondern es schafft, dass diese Stoffe aktiv CO2 aus der Atmosphäre ziehen und binden.

Sprecher 2: Flo, jetzt musst du mir nochmal so halbwegs wissenschaftlich erklären, wie das genau funktioniert.

Sprecher 3: Ich probiere es. Wenn sich das gut könnte, wäre ich Wissenschaftler geworden. Also pass auf. Wenn ich das richtig verstanden habe, ist der Vorgang so, dass man in diesen Beton oder Asphalt einfach andere Bindemittel reingibt, also biologische Bindemittel, die dann in der Lage sind, CO2 aus der Atmosphäre zu speichern. Und wenn der Plan der Forscher aufgeht, könnte man theoretisch jährlich rund 17 Milliarden Tonnen CO2 speichern. Das ist ungefähr die Hälfte der CO2-Emissionen, die Welt. Weil durch die Verbrennung von Kohle, Öl und Gas entstehen. Also wenn diese Theorie aufgeht, wäre das wirklich ein absoluter Game Changer im Gebäude- und Straßenbereich, der ja sowieso eher als nicht so klimafreundlich gilt.

Sprecher 2: Am Ende bauen wir urbanen Städter doch noch die CO2-freie Stadt. Ich würde mich freuen, am Samstag hören Sie Florian und mich wieder mit einem Spezial zur Rheinland-Pfalz-Wahl, zur ersten Landtagswahl in diesem Jahr. Und wir haben auch noch was anderes Interessantes für Sie. Hören Sie einfach wieder rein, Table Today ab 5 Uhr. Ciao.

Sprecher 10: Someone always playing. Operations and games. Who cares? They're always changing. Corporation names. We just want to dance here. Someone stole the stage. They call us irresponsible. Write us off the page. My Cody plays the mama. Listen to the radio. Don't you remember? We built this city. We built this city on rock and roll. We built this city on rock and roll. We built this city on a rock and roll.