Wie teuer wird Erben?

Sprecher 1: Table Today mit Michael Bröker und Helene Bubrowski.

Sprecher 2: Die SPD will die Erbschaftssteuer reformieren und die Betriebsvermögen, die sind scharf in der Kritik. Wir sprechen mit Demens Fust, einem der führenden Ökonomen des Landes, was die SPD vorhat und wir sagen Ihnen, wie die Union reagiert.

Sprecher 3: Und wir müssen nochmal über die Frage sprechen, ob in Deutschland eine Medienzensur droht, großflächig gar, wie manche nun behaupten, nach den umstrittenen Aussagen von Daniel Günther bei Markus Lanz. Darüber diskutiert nicht nur ein aufgeregtes Berlin, sondern auch die Medienanstalt, die Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg, beschäftigt sich mit dieser Frage. Und deswegen haben wir Eva Flecken, die Chefin, mal gefragt, wann eigentlich diese sogenannte Zensur anfängt und ob sie eigentlich glaubt, dass man etwas gegen News unternehmen müsste.

Sprecher 2: Niemand hat die Absicht, unbequeme Medien hier zu verbieten, nicht wahr? Also wir machen weiter jedenfalls mit einem Ausblick auf die Grüne Woche. Die startet nämlich in diesen Tagen und feiert ihr 100-jähriges Jubiläum. Henrike Schirrmacher, unsere Redaktionsleiterin im Agri-Food-Table, hat mit dem Direktor der Messe, Lars Jäger, über die Highlights gesprochen.

Sprecher 3: Es ist Mittwoch, der 14. Januar in einem schneematschig kalten, unfreundlichen Berlin. Aber wir wärmen unsere Herzen und wir freuen uns, dass Sie dabei sind.

Sprecher 4: Ich bin manchmal ein bisschen zu ehrlich, aber ganz im Ernst, ich mag es einfach klar, ohne Überraschungen. Genau deshalb bin ich bei Frank, dem einfach Mobilfunkanbieter. App runterladen, Tarif bestellen, fertig. 20 GB für 10 Euro. In bester D-Netz-Qualität. Monatlich kündbar, keine versteckten Kosten. Und das Beste ist Frank for Friends. Ich schicke einfach meinen Code an meine FreundInnen. Und jedes Mal, wenn jemand darüber startet, kriegen wir alle dauerhaft extra Datenvolumen. Kein Drama, keine Geheimnisse. Also, probier's mit Frank. Ist ehrlich einfacher.

Sprecher 2: Helene, die SPD will an die Erben ran. Es soll teurer werden zu erben. Was hältst du denn davon?

Sprecher 3: Es soll vor allem gerechter werden, so jedenfalls hat es die SPD intoniert. Wiebke Ester, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, hat die Pläne vorgestellt. Interessanterweise nicht Lars Klingbeil, der Finanzminister, sondern er hat es der Fraktion überlassen. Vielleicht, weil er schon geahnt hat, dass es Ärger gibt, nicht nur von einigen Wirtschaftswissenschaftlern und Experten, sondern auch vom Koalitionspartner CDU. Aber lass uns erstmal gucken, was ist denn jetzt eigentlich der Kern des Vorschlags?

Sprecher 2: Punkt Nummer 1, die Einführung eines Lebensfreibetrags. Bisher gibt es ja schon Freibeträge von 500.000 und 400.000 für Ehepartner oder Kinder. Jetzt soll es über das gesamte Leben eine Million Euro geben als Freibetrag. Das ist eine durchaus positive Idee. Das senkt nämlich die Fallzahlen, es spart auch ein bisschen Bürokratie, Veranlagungskosten und macht manche Sonderregeln, zum Beispiel die selbstbewohnten Immobilien, eigentlich unnötig. Die soll es aber sogar noch zusätzlich geben. Also das ist für Privaterben eigentlich eine bürokratiearme und gute Idee.

Sprecher 3: Und gerade in Familien mit sehr viel Geld fängt es ja sehr früh an, nämlich im Babyalter, dass man sich schon Gedanken darüber macht, wie man Vermögen überträgt. Und wenn natürlich in einem langen Leben alle zehn Jahre 500.000 oder 400.000 Euro geschenkt werden, dann kommt natürlich am Ende deutlich mehr raus als eine Million. Aber vielleicht ist es auch richtig, dass man solchen Modellen dann gar ausmacht.

Sprecher 2: Ja, das ist durchaus bei Privaterben möglich. Ich meine, ohnehin müssen sie ja was machen, die Koalition, das wissen sie. Die Verfassungsrichter sind dran, weil es eine unterschiedliche Bewertung von Erben und Erbschaftsvermögen bisher gab, die nicht als verfassungskonform eventuell betrachtet wird. Übrigens eine Regelung von Schwarz-Rot 2016. Wenn ich das Riet hier in Erinnerung habe, diese bisherige Erbschaftssteuer, also für die Privaterben in Ordnung. Aber ich habe meine Sorge, dass bei den Betriebsvermögen, Helene, dass da die Axt angelegt wird und das massiv gerade jetzt Investitionen behindert.

Sprecher 3: Ja, und da ist eben jetzt ein Unternehmensfreibetrag von 5 Millionen vorgesehen. Das sieht erstmal nach viel aus. Doch in Wahrheit ist es so, dass auch bei mittelständischen Betrieben diese Summe sehr schnell erreicht ist. Und wenn danach der Fiskus zuschlägt, dann geht es eben auf Kosten der Substanz. Und da muss man sich schon fragen, was ist eigentlich los mit dem Gespür der SPD für Timing? Also jetzt in dieser Zeit, in der die Wirtschaft so sehr schwächelt, in der die Investitionstätigkeit am Boden liegt, mit so einem Vorschlag um die Ecke zu kommen. Da war ja das Aufheulen, ich sage es mal so polemisch, der Verbände, Familienunternehmer und andere wirklich vorprogrammiert, die sagen, das zerstört hier unsere Existenzgrundlage in Deutschland.

Sprecher 2: Ja, und man kann das sehr schnell ja ein Beispiel machen, wenn du einen Unternehmenswert hast, der ungefähr der sechsfache Jahresgewinn ist. Du hast meinetwegen eine Million Euro Jahresgewinn und dann ist der Unternehmenswert eben sechs Millionen. Schon bist du drüber. Und dann geht es richtig los. Und eine 50-Prozent-Steuer, wie wir sie ja bisher teilweise haben, die sorgt dann am Ende dafür, dass die Hälfte deines Unternehmenswerts bei einer Steuer im Grunde an den Fiskus geht. Das kann natürlich dazu führen, dass entweder die Unternehmen nicht mehr vererbt werden oder ins Ausland verlagert werden. Die Steuersätze müssen dann zwingend runter. Das sagen nahezu alle Ökonomen, wenn man eine solche Regelung einführt. Ich bin ja weiterhin der Meinung, einfach 10% auf alles, das wäre die beste Lösung und alle, alle Ausnahmeregelungen abschaffen.

Sprecher 3: Ja, das alte Motto einfach, niedrig und gerecht. Vielleicht sollte sich die Koalition darüber mal Gedanken machen. Ist möglichst einfach gestalten, planbar, vorhersehbar, nicht mit diesen komplizierten Geschichten wie der Verschonungsbedarfsprüfung. Also dass man gucken muss, ob man die Steuer aus dem Privatvermögen aufbringt. Das gibt dann auch allerlei Möglichkeiten von Umgehungskonstruktionen und so weiter. Also ist es alles kompliziert. Nicht kompliziert bzw. Wirklich vorhersehbar war die Reaktion des Koalitionspartners Finanzpolitiker wie zum Beispiel Matthias Middelberg, aber auch Christian von Stetten haben sofort gesagt, so nicht. Und wir haben also, um jetzt mal auf einer anderen Ebene zu sprechen, schon wieder einen handfesten politischen Streit innerhalb der Koalition.

Sprecher 2: Gestern gab es die sogenannte Spahn-Runde. Das ist die Runde des geschäftsführenden Fraktionsvorstands mit den Fachsprechern. Und da gab es natürlich Unmut über diese SPD-Forderung. Auf der anderen Seite muss man sagen, Auch die Union ist ja mit ihrer frühzeitigen Absenkung der Unternehmenssteuer vorgeprescht, über den Koalitionsvertrag hinaus. Dass sich Parteien Gedanken machen jenseits des Koalitionsvertrags, sollte aus meiner Sicht nicht sofort zu großen Krise hochgejatzt werden. Aber die Union macht klar, die SPD will das vor den Landtagswahlen setzen. Man müsste das nicht... Unbedingt radikal öffentlich in Bausch und Bogen kritisieren, wie es der Freiherr von Stetten gemacht hat. Also Jens Spahn und andere mahnen zur Ruhe in der Kommunikation.

Sprecher 3: Ja, man könnte ja auch so einen Vorschlag mal ganz nüchtern betrachten, denn dass etwas getan werden muss im Bereich Erbschafts- und Schenkungssteuer, da sind sich ja viele einig. Nicht zuletzt deshalb, weil die Freibeträge von, Michael, du hast es gesagt, 400.000 bzw. 500.000 seit 2009 nicht mehr angehoben wurden. Die Immobilienpreise aber explodiert sind. Also es gibt hier etwas zu tun für die Koalition und dann kann man doch solche Vorschläge mal ganz in Ruhe mit Pro und Contra diskutieren, gerne auch öffentlich und breit. Ohne in persönliche Beschuldigungen zu verfallen oder dem anderen wieder zu unterstellen, er habe nichts verstanden.

Sprecher 2: So sollte man es machen. Wir fragen jedenfalls heute schon mal Ökonomen, was sie davon halten. Und einer der profiliertesten in Deutschland ist Clemens Fust, der Präsident des IFO-Instituts. Dann schönen guten Tag, Herr Fust.

Sprecher 5: Schönen guten Tag, Herr Brücker.

Sprecher 2: Die SPD hat ihre Vorschläge für eine Erbschaftssteuerreform vorgelegt. Ihre aktuelle Einschätzung würde mich mal interessieren.

Sprecher 5: Zunächst mal ist es richtig. Wichtig, dass die Erbschaftssteuerreform bedürftig ist. Aber ich glaube, wir müssen hier zwei Ebenen unterscheiden. Einmal in der aktuellen wirtschaftlichen Lage, in der private Investitionen sehr stark schon gefallen sind, will man da das Signal geben, dass man Unternehmen noch mehr belastet. Ich würde sagen, das kann man machen, wenn man die Umverteilung sehr wichtig findet. Und das tut die SPD natürlich. Aber man muss sehen, dass man damit die Krise natürlich verschärft. Die andere Frage ist, was ist eine sinnvolle Erbschaftssteuer? Und da hat die SPD schon einen Punkt, die gegenwärtige Behandlung von Betriebsvermögen, die Verschonungsregeln. Die sind so nicht in Ordnung, die sind reformbedürftig.

Sprecher 2: Lassen wir uns mal eben auf die Betriebserben eingehen. Die SPD argumentiert 5 Millionen Euro Freibetrag für Firmen, dazu eine Stundungsregel. Also natürlich muss kein Firmenerbe an Tag X Millionen auf den Tisch liegen, sondern kann das über 20, 30 Jahre strecken. Ist das dann nicht auch eine Verschonung, die akzeptabel wäre?

Sprecher 5: Eine Stundungsregel ist gut, das wird man sowieso brauchen, aber die ist trotzdem keine Lösung. Viele mittelständische Unternehmen sind ja viel mehr wert und bei Steuersätzen bis zu 50 Prozent hilft dann auch die Stundungsregel nicht mehr. Das heißt ja, im Erbfall wird das halbe Unternehmen enteignet. Niemand wird investieren mit der Aussicht, dass... Bei der nächsten Generation das halbe Unternehmen enteignet ist. Das geht überhaupt nicht. Man kann so einen Vorschlag nicht machen, ohne auch die Steuersätze zu nennen. Die SPD hat keine Steuersätze genannt. Vielleicht wird man sowieso brauchen, aber es ist trotzdem keine Lösung. Viele mittelständische Unternehmen, sind ja viel mehr wert. Und bei Steuersätzen bis zu 50 Prozent hilft dann auch die Stundungsregel nicht mehr. Das heißt ja, im Erbfall wird das halbe Unternehmen enteignet. Niemand wird investieren mit der Aussicht, dass bei der nächsten Generation das halbe Unternehmen enteignet ist. Das geht überhaupt nicht. Man kann so einen Vorschlag nicht machen, ohne auch die Steuersätze zu nennen. Die SPD hat keine Steuersätze genannt. weil sie noch verhandeln will, aber das ist eben der entscheidende Punkt. Man kann die Verschonungsregeln aufheben, man muss dann aber deutlich niedrigere Steuersätze haben als heute. Ich habe hier verschiedentlich vorgeschlagen, das Flat-Tax-Modell, also zwar noch Freibeträge, aber keinerlei Verschonungsregeln mehr. Nur Stundungsregeln und dafür sowas wie 8 oder 10 Prozent auf alles, das kann man machen, aber bei 50 Prozent geht das SPD-Modell auf keinen Fall.

Sprecher 2: Herr Fust, ich erinnere mich an Vorlesungen bei Ihnen an der Universität Köln, da haben Sie die Flat-Tags auch schon mal vorgeschlagen und es ist ja ein lange diskutiertes Modell, 10 Prozent auf alles, keine Ausnahmen mehr. Was würde das eigentlich... Bringen und warum ist das nicht in der Politik so attraktiv, dass sich alle Parteien darauf stürzen? Hat es einen Gerechtigkeitsaspekt oder warum zieht dieses Argument Flat Tax nicht?

Sprecher 5: Also zunächst mal wird die Flat Tax sehr viel bringen. Es ist nämlich die einzige Art meines Erachtens, eine Erbschaftssteuer zu haben, die gleichzeitig gerecht ist im Sinne von die gleiche Vermögenshöhe wird gleich belastet. Das ist ja ein wichtiger Anspruch einer gerechten Erbschaftssteuer. Und das aber dann zu verbinden mit einer wirtschaftlich tragbaren Steuer. Also wenn die Erbschaftssteuer keinen großen wirtschaftlichen Schaden anrichten soll und fair sein soll, dann gibt es, glaube ich, keinen anderen Weg als die Flat Tax. Warum wird das nicht gemacht? Ich glaube, zwei Gründe. Einmal ist es so, dass viele aus dem Unternehmensbereich sagen, naja, dem trauen wir nicht. weil 10% ist vielleicht noch okay, aber die Politik wird dann später kommen und diesen Steuersatz immer weiter erhöhen. Und dann haben wir eben keine Ausnahmen mehr, da sind uns die Ausnahmen lieber. Trotzdem, man könnte das jetzt zum Beispiel im Grundgesetz auch festschreiben, dass es da eine Obergrenze gibt. Ich glaube, das ist die einzige Art, eine faire und wirtschaftlich tragbare Erbschaftssteuer zu haben. Was wir jetzt haben, ist wirtschaftlich auch tragbar, aber es ist eben hochgradig unfair, weil in der Tat Betriebserben sehr hohe Beträge erben können, ohne Erbschaftssteuer zu zahlen. Und das ist kein gutes Modell. Für die Politik ist es immer schwierig, die Erbschaftssteuer zu verändern und vielleicht für Parteien wie die SPD auch schwierig zu sagen, ja, es sind 10 Prozent. SPD-Politiker haben ja in der Vergangenheit auch gesagt, besser 10 Prozent von etwas als 50 Prozent von nichts.

Sprecher 2: Herr Fust, das ist zumindest mir schon mal eingängig. Mal sehen, was die Verhandlungen ergeben. Aber eine Frage noch zu der Einnahmesituation. Wir haben zwischen 8 und 12 Milliarden Euro Einnahmen pro Jahr, das den Ländern ja zufließt. Ist es eine Frage... Um mehr Geld für den Staat zu bekommen? Oder ist es wirklich eine Frage der Fairness und der Gerechtigkeit, warum diese Erbschaftssteuer jetzt auch beim Bundesverfassungsgericht liegt?

Sprecher 5: Also es ist vor allem eine Gerechtigkeitsfrage und ist natürlich eine ideologisch aufgeladene Frage. Die SPD kann durch Diskussion der Erbschaftssteuer oder durch Forderung reiche, zu besteuern, ihre Anhänger mobilisieren. Es ist aber eine Frage, Frage, die sehr emotional diskutiert wird. Das hat ja zu tun mit Familie, mit Leben und Tod und so weiter. Also damit kann man Aufmerksamkeit bekommen. Den Staatshaushalt sanieren kann man damit nicht. Es gibt kein Land, das durch die Erbschaftssteuer ihren Staatshaushalt saniert hat. Wenn man zu einer Flat Tax übergehen würde, würde man auch nicht mehr Steueraufkommen einsammeln. Aber es wäre eben immerhin eine faire Steuer. Es ist eine Steuer mit kleinem Umfang. Man könnte sie auch abschaffen. Das wäre für den Standort Deutschland ein sehr positives Signal. Dann würden hier tatsächlich die Investitionen steigen. Aber da das Ganze eben ideologisch besetzt ist, würden sich da Parteien wehren. Und in der Tat kann man ja auch den Standpunkt vertreten, dass Menschen, die erben, einen Anstieg ihrer Leistungsfähigkeit eben erleben und davon auch was abgeben können.

Sprecher 2: Ja, das wäre meine Frage gewesen. Aus ordnungspolitischer Perspektive kann man ja auch argumentieren, das sind eigentlich leistungslose Einkommen und das ist das Gegenteil von dem, was wir eigentlich verschonen wollen.

Sprecher 5: Nee, das sind keine leistungslosen Einkommen. Viele Menschen bauen ihre Unternehmen eben auf, weil sie sie an ihre Kinder weitergeben würden. Es ist also die Leistung natürlich derjenigen, die das aufbauen, aber es sind nichtsdestotrotz Leistungen und die werden sich völlig anders verhalten, wenn man Einkommen besteuert. Und deshalb ist es auch ordnungspolitisch schon die Frage, in welchem Umfang man das besteuert. Ich glaube, Radikallösungen... Sind dann nicht sinnvoll, wie Abschaffung oder sehr hohe Besteuerung, sondern ich würde mal vorschlagen, Man sollte es mit einer moderaten Steuer versuchen. Nochmal deswegen die Flat Tax. Wir dürfen ja nicht vergessen, diese reichen Erben, die da besteuert werden sollen, die sind natürlich international sehr, sehr leicht mobil. Wer reich ist, muss nicht dort leben, wo er arbeitet. Und wir sind umgeben von Ländern, die haben gar keine Erbschaftssteuer. Also Österreich etwa, Schweden, Dänemark, das sind ja auch nicht übermäßig kapitalistische Länder, aber die haben die Erbschaftssteuer abgeschafft, weil sie gesagt haben, wir erheben lieber eine hohe Einkommenssteuer. Davon haben wir mehr und wir haben dann mehr Investitionen im Land. Also auch das könnte man erwägen.

Sprecher 2: Okay, einverstanden. Dann zum Abschluss aber schon nochmal das Thema Verschuldungsbedarfsprüfung. Es gibt eben im deutschen Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht die Option, dass an dem Tag, wo das Erbe eigentlich versteuert werden müsste, Privaterben, vermögende Privaterben sich so arm rechnen, dass teilweise bei großen Vermögen überhaupt keine Steuer mehr anfällt. Das ist ja der zentrale Kritikpunkt übrigens auch in der CDU-CSU-Fraktion. Muss man nicht wenigstens diese Ausnahme steuerrechtlich schließen?

Sprecher 5: Naja, die Leute rechnen sich nicht arm, sondern man sorgt dafür, dass die Leute, die Kinder etwa, das dann erben, wenn sie noch kein anderes Vermögen haben. Also in der Tat, das lädt zu steuerlichen Gestaltungen ein und ist keine gute Regel. Die Verschuldungsbedarfsprüfung ist eben in der Tat ein großes Steuerschlupfloch, aber auch da Vorsicht, das komplett abzuschaffen. Das würde ich nur für sinnvoll halten, wenn man mit den Steuersätzen heruntergeht. Denn auch Leute dieser Größe, So Unternehmen haben, wenn die jetzt plötzlich statt nichts 30 Prozent oder 50 Prozent ihres Unternehmens abgeben müssen, was glauben Sie, was die als allererstes machen? Die werden mit aller Kraft versuchen, Kapital aus Deutschland herauszuziehen und Abwanderung von Investitionen haben wir schon genug. Also all diese Dinge kann man machen, ist auch sinnvoll, aber das Entscheidende sind die Steuersätze. Über die muss man reden, die müssen runter.

Sprecher 2: Verstanden, lieber Professor Fust. Wie immer ist Wirtschafts- und Steuerpolitik vor allem Anreizpolitik. Und manchmal kann es ganz einfach sein, 10% auf alles. Lieber Herr Fust, vielen Dank für diese Analyse und die ersten Einschätzungen und einen schönen Tag noch.

Sprecher 5: Ihnen auch, Herr Brocker. Vielen herzlichen Dank.

Sprecher 4: Ich bin manchmal ein bisschen zu ehrlich, aber ganz im Ernst, ich mag es einfach klar, ohne Überraschungen. Genau deshalb bin ich bei Frank, dem einfach Mobilfunkanbieter. App runterladen, Tarif bestellen, fertig. 20 GB für 10 Euro. In bester D-Netz-Qualität. Monatlich kündbar, keine versteckten Kosten. Und das Beste ist Frank for Friends. Ich schicke einfach meinen Code an meine FreundInnen. Und jedes Mal, wenn jemand darüber startet, kriegen wir alle dauerhaft extra Datenvolumen. Kein Drama, keine Geheimnisse. Also, probier's mit Frank. Ist ehrlich einfacher.

Sprecher 3: Michael Daniel Günther erregt weiter die Gemüter der schleswig-holsteinische MP mit seiner Äußerung, die nahelegt, dass er Medien strenger regulieren will, wobei er da auch, finde ich, mutwillig missverstanden wird. Er hat erstmal auf Missstände hingewiesen in diesem weiten Bereich des Journalismus und wo Journalist ja übrigens, um das auch mal zu sagen, kein geschützter Begriff ist. Jeder Mensch in diesem Land kann sich Journalist nennen, Dinge verbreiten und ob sie dann stimmen oder nicht, ist eine völlig andere Frage.

Sprecher 2: Ja, Journalisten hin oder her, jedenfalls hat er aus meiner Sicht einen Satz zu viel gesagt, nämlich auf die Frage, ob man sie zensieren oder verbieten sollte, kann ein gewählter Ministerpräsident bei einem noch so kritischen oder unbequemen Medium Ja sagen. Und das hätte er und sollte er zurücknehmen. Kritik an News kann er gerne äußern, wie jeder andere es auch tun kann. Aber Zensur oder Verbot von Medien, die... Wie auch immer unbequem oder was auch immer sind, das sollte ein gewählter Ministerpräsident nicht machen, weil die Debatte völlig unnötig ist.

Sprecher 3: Aber über die Bedingungen von Presse müssen wir schon mal reden in einer Zeit, in der Fake News und Desinformation hybrider Krieg, nennt man es auch, derartig zunimmt, indem man gar nicht mehr weiß, ob da eigentlich Menschen schreiben oder irgendwelche gesteuerten Bots, indem wir Deepfake haben, also Bilder, von denen wir nicht mehr sagen. sagen können, auch Profis nicht mehr sagen können, ob sie echt sind oder nicht. Also da immer nur zu sagen, es muss alles frei sein, koste es, was es wolle, ist sicherlich auch nicht der richtige Weg.

Sprecher 2: Ich will jedenfalls nicht, dass mir ein Ministerpräsident oder ein Politiker sagt, wo diese Grenzen liegen, wo die Grauzonen liegen. Das muss man natürlich juristisch sauber durchdeklinieren. Eine oder eine Institution, die eigentlich dafür da ist, zu schauen, was geht zu weit in der Berichterstattung, sind die Landesmedienanstalten. Und die haben sich jenseits des Presserats auch mit dem Fall Mews mal auseinandergesetzt. Eva Flecken ist die Chefin der Landesmedienanstalt in Berlin-Brandenburg und damit auch zuständig für das Unternehmen des Ex-Bildchefs Julian Reichelt, das immer wieder in der Kritik steht. Unser Kollege Sven Siebert hat mit ihr gesprochen und wollte mal wissen, welche Möglichkeiten die Behörde überhaupt hat, wenn sie vermeidliche Verstöße erkennt.

Sprecher 6: Also zunächst einmal stellen wir dann fest, dass hier ein Medienrechtsverstoß vorliegt. Das nennt man dann im Juristen-Deutsch eine Beanstandung. Und dann sieht das Gesetz vor, dass wir gewisse Maßnahmen darüber hinaus ergreifen können. Das kann sein, dass wir einen einzelnen Inhalt, den einzelnen in Rede stehenden Artikel, der also rechtswidrig ist, untersagen. Das ist ein anderes Wort für verbieten. Und als absolute Ultima Ratio sieht auch das Medienrecht vor, ein ganzes Angebot zu verbieten. Aber das ist, und das ist mir wichtig zu betonen, wirklich die absolute Ultima Ratio, wenn sich also jemand immer wieder systematisch rechtswidrig verhält.

Sprecher 3: Eva Flecken ist. Es ist aber wichtig zu betonen, dass es keine Form von Zensur ist, sondern, so sagt sie, ganz im Gegenteil.

Sprecher 6: Zensur bedeutet ja, dass jemand im Vorfeld, bevor etwas veröffentlicht wird, sagt, ja, das kannst du veröffentlichen oder das kannst du nicht veröffentlichen. Das gibt es in Deutschland aus sehr, sehr guten Gründen nicht, sondern die Medienaufsicht wird immer nur im Nachhinein tätig. Das bedeutet, dass der Veranstalter, der Anbieter, wie auch immer, also das journalistische Angebot, hat natürlich eine Verantwortung für die eigenen Inhalte. Das heißt, es kann erstmal sehr vieles publiziert werden, aber es gibt gewisse Grenzen. Das kann das Medienrecht sein, das kann übrigens auch das Strafrecht sein. Und dann muss ich als Anbieter mit den Konsequenzen auch leben. Zensur greift hier also völlig ins Leere, darum geht es überhaupt nicht, sondern es geht darum, diejenigen, die journalistisch arbeiten, auch an ihre journalistischen Pflichten zu erinnern.

Sprecher 2: Also bis ein Medienunternehmen in Deutschland wirklich eine Lizenz entzogen bekommt oder verboten oder zensiert wird, also da muss noch einiges passieren. Es ist bei Russia Today damals passiert, die ohne gültige Lizenz hier gesendet hatten und deswegen vom Markt genommen wurden. Alles andere ist bisher viel Lärm und viel Debatte um relativ wenig Konsequenzen. Vielleicht beruhigen wir uns einfach alle wieder. Es ist eine der wichtigsten Messen in Berlin und ca. 300.000 Besucherinnen und Besucher aus ganz Deutschland werden in den nächsten zwei Wochen zur Grünen Woche in Berlin erwartet. Nicht nur zum Schlemmen an den zahlreichen Ständen, sondern auch um die neuesten Trends und Themen aus der Lebensmittelindustrie oder aus der Landwirtschaft sich anzuschauen. 1.500 Aussteller aus 60 Ländern präsentieren sich in den Messehallen und natürlich ist ein Medium immer ganz vorne mit dabei, mit täglichen Briefings über das Wichtigste, was Sie wissen müssen, nämlich der Agri-Food-Table. Unser wunderbares Briefing rund um Ernährung und Lebensmittel, Politik und Landwirtschaft. Unsere Chefin Henrik Geschirmacher hat vor der Messe mit dem Direktor der Grünen Woche, Lars Jäger, gesprochen.

Sprecher 7: Am Freitag öffnet die Grüne Woche ihre Tore und feiert ihr 100-jähriges Jubiläum. Auf welche Überraschungen können sich denn die Besucher freuen?

Sprecher 8: Also erstmal, dass wir tatsächlich 100 Jahre alt geworden sind. Ist sicherlich schon mal eine Überraschung. Ansonsten warten wir mit einer Sonderschau auf, die Alt gegen Neu oder gegen Modern darstellt. Darauf freuen wir uns tatsächlich besonders. Sprich, wir haben ein... Ja, alten Schlepper von 1926, da und dagegen steht tatsächlich das Modernste vom Modernen, was ist offen? Markt im Moment gibt, um auch die Entwicklung der Landwirtschaft darzustellen. Wir haben mehr internationale Aussteller und wir haben auch ein Bundesland wieder zurückbekommen mit Schleswig-Holstein. Da haben wir nun wieder 13 Bundesländer am Start. Und das sind schon mal die Grundvoraussetzungen, sich auf diese Grüne Woche, die da kommt, als Jubiläumsausgabe zu freuen.

Sprecher 7: Wie viele Besuche erwarten Sie denn in diesem Jahr?

Sprecher 8: Ja, immer wieder eine spannende Frage. Ich würde es deshalb auch vor allem als Wunsch formuliert wissen. Wir hatten im Jahr 2025 310.000 Besucher und wir trauen uns zu, 325 einfach als Ziel mal auszugeben. Das ist eine Jubiläumsausgabe und Stück für Stück haben wir uns ja nach Corona auch jedes Jahr bei den Besucherzahlen verbessert und entsprechend haben wir da jetzt nochmal die Schippe draufgelegt und wenn wir am Ende die 325.000 Besuchenden haben oder haben würden, wäre das Ziel und Wunsch zugleich erreicht.

Sprecher 7: Tiere können in diesem Jahr wieder zur Schau gestellt werden. Das war im letzten Jahr nicht möglich aufgrund des Ausbruchs der Maul- und Klauenseuche. Haben Sie eigentlich gar keine Sorge vor Protesten von Tierschutzaktivisten?

Sprecher 8: Die Sorge bleibt. Das ist tatsächlich so und das ist auch tatsächlich mein persönlicher Ich habe ein kleines Ärgernis. Es geht an der Stelle ja nicht darum zu protestieren. Die Frage ist ja, dass wir halten es für zwingend notwendig, dass wir Tiere als unmittelbarer Bestandteil der Landwirtschaft und nicht wegzudenkender Bestandteil der Landwirtschaft eben hier auch mit präsentieren. Immer mit Augenmerk auf das... Tierwohl. Die Züchter sind ja bei den Tieren und kein Züchter würde sein Tier hier ausstellen, wenn er nicht wüsste, dass es dem Tier dann entsprechend hier auch gut geht. Ich würde mir wünschen, dass die Proteste sich in den Ausstellungsstand verlagern würden. Das heißt, diejenigen, die sagen, Tiere sind nicht notwendig, dass sie das eben auch von einem Stand heraus sozusagen an die Besuchenden weitertragen. Das heißt, dieser Diskurs, der ist ja sicherlich auch sinnvoll, aber eben nicht mit Ankettung oder sonstigen Dingen, sondern das kann man doch auch sicherlich vom Stand aus machen. Wie gesagt, die Hand ist ausgestreckt. Wir haben zum Teil ja mittlerweile Gehege gebaut, in denen man sich, oder nicht man, sondern die Tiere, so bewegen können wie auf einer Koppel. Sind also gar nicht so in den Einfärschungen, wie man das vielleicht noch aus vergangenen Tagen gesehen hat. Und ja, ich bleibe dabei, dass Tiere zu einer grünen Woche dazugehören. Und es ist ja nicht nur die Situation der Tierschützer. Wir haben ja insgesamt eine Stadt-Land-Diskussion, die sicherlich mit diesen Themen einhergeht. Und auch dafür stehen wir als Grüne Woche hier dazu beizutragen, dass man aufeinander zugeht.

Sprecher 3: Mick, war noch was?

Sprecher 2: Feinschmecker aufgepasst, eine meiner absoluten Lieblingsorte in Europa. Über den müssen wir jetzt mal reden, über diesen Ort. Es ist Kreta. Das Internationale Institut für Gastronomie, Kultur, Kunst und Tourismus hat diese wunderbare, tolle griechische Insel gerade zur europäischen Region der Gastronomie 2026 erklärt.

Sprecher 3: Wer nicht die Möglichkeit hat, jetzt schnell in ein Flugzeug zu steigen und einfach mal nach Kreta zu fliegen, der kann doch einfach mal einen Griechen in Berlin aufsuchen. Da gibt es nämlich auch wirklich gute. Und ich finde immer, wenn man da war, hat man danach ein bisschen bessere Laune, ein bisschen den Geruch und den Geschmack des Südens.

Sprecher 2: Ich empfehle persönlich Kasambales im Westen. Sehr teuer, aber auch sehr gut. Oder einfach My Big Fat Greek Wedding gucken. Eine wunderschöne Komödie. In diesem Sinne, bis morgen Donnerstag, Table Today, 5 Uhr. Ciao, ciao.

Sprecher 3: Am Theo, wie die Griechen sagen.

Sprecher 9: We, we are all together.

Sprecher 4: Ich bin manchmal ein bisschen zu ehrlich, aber ganz im Ernst, ich mag es einfach klar, ohne Überraschungen. Genau deshalb bin ich bei Frank, dem einfach Mobilfunkanbieter. App runterladen, Tarif bestellen, fertig. 20 GB für 10 Euro. In bester D-Netz-Qualität. Monatlich kündbar, keine versteckten Kosten. Und das Beste ist Frank for Friends. Ich schicke einfach meinen Code an meine FreundInnen. Und jedes Mal, wenn jemand darüber startet, kriegen wir alle dauerhaft extra Datenvolumen. Kein Drama, keine Geheimnisse. Also, probier's mit Frank. Ist ehrlich einfacher.