Wie verletzlich ist Berlin, Herr Wegner?

Sprecher 1: Table Today mit Michael Bröker und Helene Bubrowski.

Sprecher 2: Neue Konfliktlinien bei Schwarz-Rot. Heute startet die CSU im Kloster Seon mit ihrer Klausur und es gibt neue Forderungen zur Migration. Noch schärfer soll sie werden. Es geht auch um Wahlrecht und um die Energiepolitik. Und auch die CDU und die SPD wollen jeweils ihr Profil schärfen. Wir sagen Ihnen, ob und wie das alles zusammengehen soll.

Sprecher 3: Eine radikale Föderalismusreform, das ist zumindest eine Idee der FDP, die sich an diesem Dreikönigstag zu ihrem traditionellen Treffen in Stuttgart trifft. Ja, und man fragt sich, gibt es die FDP noch? In vielen Bundesländern, wo demnächst Wahlen sind, ist sie längst unter der 5-Prozent-Marke. Wir geben Ihnen mal eine kleine Bestandsaufnahme.

Sprecher 2: Seit drei Tagen sind zehntausende Berlinerinnen und Berliner weiter ohne Strom, ohne Internet und auch ohne Heizung. Und gestern hat sich dann der regierende Bürgermeister Kai Wegner in einer Pressekonferenz dazu geäußert. Wir haben auch noch Fragen an ihn und deswegen ist er heute bei uns, Berlins regierender Bürgermeister Kai Wegner.

Sprecher 3: Mit Ruhe und Gemütlichkeit geht es eben doch besser. Nicht nur für die Betroffenen im Südwesten Berlins. Das zeigt jetzt auch eine neue Studie der Björn-Steiger-Stiftung. Wir geben Ihnen zum Schluss dieses Podcasts wie immer eine kleine gute Nachricht mit auf den Weg. Es ist Dienstag, der 6. Januar. Los geht's.

Sprecher 2: Königstag. In Kloster Seeon trifft sich die CSU zu ihrer Klausur. Sie will festlegen, was die Prioritäten in diesem Jahr sind. Und da geht es, Michael, vor allem um das Thema Migration. Mal wieder, könnte man sagen, ein Evergreen für die Konservativen.

Sprecher 3: Der eigentliche Gastgeber ist Alexander Hoffmann, der neue Landesgruppenchef, der seine erste traditionelle Klausur im Kloster abhält, was ja so eine Art... Heiligtum für die CSU im Bundestag ist das traditionelle Treffen. Aber Dobrindt ist der starke Mann in der Bundesregierung, Helene. Der Innenminister wirkt die Migrationswende, ob sie wirklich von seinen Maßnahmen kommt oder auch schon vorher angelegt war. Jedenfalls gehen die Zahlen zurück. Man ist sehr zufrieden mit ihm. Und selbst in der SPD lobt man den moderativen Stil Dobrins. Und dann hat man sich wahrscheinlich gedacht in der CSU, wir stärken die Themen, bei denen wir als CSU ohnehin gerade stark sind.

Sprecher 2: Der alte Marketing-Spruch stärken, stärken, der wird auch von der CSU so rezipiert. Und in der Tat über Alexander Dobrindt sagen auch Sozialdemokraten, er ist einer der stärksten Minister. In allem müssen wir aber auch sagen, Michael, haben wir ja auch schon gesagt, ansonsten durchwachsenden Kabinett.

Sprecher 3: Immerhin muss man sagen, hat er die meiste Regierungserfahrung vielleicht auch im Kabinett mit Lars Klingbeil zusammen. Deswegen kann er befreiter aufspielen. Er kann aber auch kompromissfähiger sein, denn diese internen Probleme, die die CDU hat, bei bestimmten Politikansätzen, die Merz nicht durchsetzen kann oder auch umgekehrt bei der L. SPD, wo die Parteilinken aufbeginnen, das gibt es in der CSU nicht. CSU-Chef Söder ist zwar, sagen wir mal, angezählt oder leicht angeschlagen durch das 85-Prozent-Ergebnis, aber es gibt keine internen Positions- und Flügelkämpfe in der CSU. Und so kann Dobrindt natürlich in Berlin auch konzilianter sein, kompromissfähiger sein. Jedenfalls seine Themen werden jetzt nochmal verschärft in einem Leitantrag, über den wir hier beim Berlin-Table ja schon berichtet haben. Mehr Videoüberwachung, regelmäßige Linienflüge nach Syrien und Afghanistan soll es geben, Helene. Wer das Existenzrecht Israels leugnet, soll... Bestraft werden können, Messerattacken stärker ahnen, also klassische Law-and-Order-Politik.

Sprecher 2: Ja, du hast es schon angesprochen, die Asylwende, die sich Alexander Dobrindt auf seine Fahnen schreibt, da sagen Wissenschaftler, das ist in der Tat die Frage, was eigentlich auf das Konto noch von Nancy Faeser geht und auch Olaf Scholz, also auf die Ampelzeit, wo ja die Grenzkontrollen beschlossen werden, auf Druck von CDU-Landesministern, das stimmt schon, aber am Ende hat die Ampel vieles umgesetzt, was jetzt Früchte trägt, so kann man es sagen. Und Alexander Dobrindt macht sich natürlich auch nicht nur Freunde. Gerade beim Thema afghanische Ortskräfte, wo er jetzt eine sehr restriktive Gangart vorgeschlagen und umgesetzt hat, gibt es durchaus Kritiker, die sich dann auch Sorgen machen um das internationale Ansehen Deutschlands. Wenn diese Menschen nun nicht versorgt werden, das Argument des BMI von Alexander Dobrindt ist, ja, das sind wirklich keine armen Menschen, denen wir helfen müssen, sondern das sind Leute, deren Vergangenheit zum Teil auch dubios ist. Also ich will nur sagen, seine Themen, die wir jetzt hier mal erstmal positiv bewertet haben, die haben natürlich durchaus auch Kritiker.

Sprecher 3: Ja, und sie haben Zündstoffpotenzial. Auch die Rücknahme der schnellen Einbürgerung, auch einer der Erfolge von Alexander Dobin in seiner Klientel, in seiner Parteienfamilie, der wird bei der SPD ja kritisch gesehen. Und jetzt wollen sie darüber noch hinausgehen. Das könnte die neue Konfliktlinie auch in dieser Koalition werden, wenn Teile dieses Beschlusses der CSU jetzt in den Koalitionsausschuss getragen werden. Da gibt es ja auch noch zum Beispiel die neue Forschung für die kleinen Mini-Kernkraftwerke. Das sieht auch nicht jeder in der SPD so ein, wie zum Beispiel der Umweltpolitiker Matthias Miersch. Also da ist Konfliktpotenzial angelegt.

Sprecher 2: Ja, und auch jenseits der CSU. Gibt es den Drang nach Profilierung von SPD und CDU? Und da geht es mal wieder um das Thema Wirtschaft und die Frage Erfordernlichkeit von Reformen. Wo stehen wir in diesem Land jetzt wirtschaftlich? Was muss noch getan werden, um auf die Beine zu kommen? Da arbeitet die CDU nun an einer Erklärung, die bei der Vorstandsklausur am Donnerstag und Freitag in Mainz beschlossen werden soll. Die sogenannte Mainzer Erklärung, die in Richtung wir brauchen mehr und entschiedenere Reformen geht. Carsten Linnemann ist dort Mastermind. Und umgekehrt sagt die SPD, so schlimm ist es doch gar nicht, der Reformdruck ist gar nicht so hoch und das Ganze kulminiert nun im Streit um die Auslegung des Jahreswirtschaftsberichts, der Ende Januar veröffentlicht werden soll.

Sprecher 3: Ja und auch die... Die SPD geht in Klausur. Man hört bei Lars Klingbeil, dass es eben auch neue Vorschläge geben soll. Zum Beispiel etwa die Körperschaftsteuersenkung doch vorzuziehen. Auch ein Vorschlag, den die Union bereits gemacht hat. Katharina Reiche, die Wirtschaftsministerin, hat dies hier vor wenigen Wochen bei uns im Podcast vorgeschlagen. Die SPD ist durchaus geneigt, neue steuerliche Entlastungen für die Firmen mitzumachen, wenn es an anderer Stelle eben auch zum Beispiel beim Abbau von Steuervergünstigungen oder beim Kampf gegen die Schwarzarbeit Erfolge gibt. Also die SPD will sich auf die Wirtschaft konzentrieren, Helene. Die CDU will sich auf die Wirtschaft konzentrieren. Auch die CSU möchte nochmal nachlegen jetzt in ihrem Beschlusspapier. It's the economy am Ende. Ob diese Koalition ihr Comeback schafft oder nicht, hängt eben auch an den Wachstumszahlen.

Sprecher 2: Ja, und da muss sich die CDU natürlich auch in ihren eigenen Ankündigungen messen. Vor einem Jahr hat sie im Wahlkampf ziemlich großspürig angekündigt, dass man in der Wirtschaftspolitik den Schalter umlegen wird und das Potenzial heben wird, Deutschland entfesseln wird, wie es dann immer heißt, in dieser, ja finde ich, etwas verstaubten Rhetorik. Und das ist nun nicht passiert. Wir sehen, der Jahreswirtschaftsbericht geht von einem Wachstum von etwa einem Prozent aus. Das ist wirklich nicht viel.

Sprecher 3: Ja, wenn es nach mir gegangen wäre, ich hätte es auch umgekehrt gemacht. Erst die Körperschaftssteuer senken, die Wirkung sofort, weil die Unternehmen, auch diejenigen, die nur kleine Gewinne machen, die eigentlich strugglen, die zahlen am Ende Körperschaftssteuer, da wirkt eine Senkung sofort. Die Abschreibung hingegen, die wirken erst in der mittleren Frist. Vielleicht hätte man es kombinieren oder andersrum machen müssen. Also die Wirtschaft braucht Entlastung. Und auch beim Bürokratieabbau ist es ja so, du schaffst in Deutschland zwei Gesetze ab und über Brüssel kommen längst wieder drei neue rein ins Land. Also so richtig spürbar ist da der Mentalitätswandel in der Bürokratie auch noch nicht. Die Wirtschaft wartet auf echte Reformen und Signale. Das wird der große Lackmustest für diese Koalition.

Sprecher 2: Ja, und diese Koalition wird sich auch deshalb beweisen müssen, weil in Brandenburg möglicherweise auch eine rot-schwarze Koalition an den Start gehen wird. Bisher wird Brandenburg regiert von einer rot-lila Koalition, Brombeer so nannte man sie, also SPD und BSW. Und dort hat nun der Vizeministerpräsident und Finanzminister Robert Krumbach entschieden, vom BSW zur SPD zurückzugehen. Und damit hat das rot-lilane Bündnis keine Mehrheit mehr.

Sprecher 3: Ja, Helene, und so könnte am Ende doch noch alles gut gehen für Friedrich Merz. Eine neue Regierungsbeteiligung in Brandenburg und neuer Schwung auch im Kanzleramt. Denn da ist gestern ja bekannt geworden, dass sein enger Mitarbeiter, sein Büroleiter Jakob Schroth, der ja auch nationaler Sicherheitsberater ist, nicht mehr im Job ist und Philipp Birkmeier, der enge Vertraute und bisherige Bundesgeschäftsführer der CDU, der neue Büroleiter des Kanzlers werden soll. Eine klare Ansage an die Partei, dass sich der Kanzler mehr um die Partei kümmern will, dass er die Wirtschaftswende zu dem zentralen... Ziel aller seiner innenpolitischen Aktivitäten machen wird. Und es ist auch ein Signal in die konservativ-liberalen Truppen, in die Partei hinein. Denn Philipp Birkmeier, ein Volkswirt, der lange Zeit im Wirtschaftsministerium gearbeitet hat, ist einer der engsten Vertrauten von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Diese Personalie ist mit Linnemann. Abgestimmt worden und soll neuen Schwung in die Kommunikation und in die Koordination des Bundeskanzlers bringen. Auch ein neuer Kommunikationschef jenseits des Regierungssprechers. Im CDU-Haus wird immer wieder diskutiert. Man darf gespannt sein, wie Merz auch innenpolitisch in den nächsten Wochen mit Entscheidungen sich neu aufstellt.

Sprecher 2: Dreieiniger Königstag ist der Tag der FDP. Die trifft sich in Stuttgart, dort im Staatstheater. Auch jetzt in der APU, in der außerparlamentarischen Opposition und versucht nun irgendwie die Weichen zu stellen für einen Neustart. Michael, glaubst du noch dran, dass das gelingen kann?

Sprecher 3: Ja, diesmal ist es wirklich existenziell. Sie war schon mal außerparlamentarische Opposition. Sie brauchte dann ein, zwei Jahre, um über die Länder wieder zurückzukommen in eine bundespolitische Rolle. Aber dieses Ländercomeback, das sieht man im Moment nicht. In Baden-Württemberg holte die FDP 2021 10 Prozent, Helene. Jetzt liegt sie unter 5 Prozent. Das hat es in Baden-Württemberg auch noch nie gegeben. Das ist ja eigentlich auch das Stammland für die FDP.

Sprecher 2: Und in Rheinland-Pfalz sieht es auch schlecht aus. Dort regiert die FDP ja in einer funktionierenden Ampel. Wir erinnern uns, Volker Wissing kam aus Rheinland-Pfalz und hat hier die Kunde verbreitet, dass die Ampel funktionieren kann. Und nun hat es weder für Volker Wissing noch für die Ampel in Berlin funktioniert. Aber sei es drum, wenn sie jedenfalls auch in Rheinland-Pfalz, und so sieht es derzeit aus, aus dem Landtag fliegt und damit aus der letzten Regierung neben Magdeburg, dann wird es wirklich düster und dann deutet sich nicht wirklich an, wie das Comeback über die Länder aufgebaut werden soll. Andererseits verweisen nun manche Liberale darauf, dass auch 2013, 2014 es sehr, sehr düster aussah und man mindestens mal ein Jahr brauchte, um sich zu regenerieren. Also auch hier wissen wir natürlich nicht, wie es weitergeht.

Sprecher 3: Die drei Probleme der FDP, Helene, aus meiner Sicht Profil, Person und Publizität. Wofür steht diese FDP jetzt, wenn nicht jetzt, wo Staatszugehörigkeit und Staatsgläubigkeit irgendwie en vogue ist? Warum jetzt nicht ein politischer Liberalismus eigentlich Trendsetter sein müsste, fragt man sich. Aber auch die Person des neuen Vorsitzenden Christian Dürr, wer kennt ihn wirklich? Er ist ein sympathischer Ökonom aus Niedersachsen, aber kaum profiliert. Naja, und in der Medienlandschaft kommt sie im Moment gar nicht wirklich vor.

Sprecher 2: Henning Höhne, der stellvertretende Parteichef, hat sich nun in der FAZ zu Wort gemeldet mit programmatischen Äußerungen. Und er hat gesagt, man müsse an den Föderalismus ran. Das ist ein altes FDP-Thema. Das sind keine großen Föderalisten, um es mal vorsichtig zu sagen. Und jetzt hat Henning Höhne die Forderung wiederholt, dass man doch Bundesländer zusammenlegen solle. Acht Bundesländer seien vollständig ausreichend. Das würde das alles vereinfachen, entbürokratisieren und so weiter. Eine Idee, über die man diskutieren kann, die aber so meine Prognose wohl nicht kommen wird.

Sprecher 3: Eine sinnvolle und richtige Reformidee, immerhin mutig. Aber er hat noch einen Satz gesagt, der wichtig ist. Und das ist eine kleine Abrechnung mit der Lindner-FDP, mit der Ampel-FDP. Die FDP, so hat er gesagt, wurde als Spieler wahrgenommen, der die Partei wichtiger als das Land war. Das ist schon eine klare Distanzierung von dem, was die FDP in der Ampel gemacht hat. Selbstkritik und damit auch Distanzierung zur bisherigen FDP. Ob das reicht, wir werden sehen.

Sprecher 2: Und ich würde jetzt gar nicht so pessimistisch sein, denn erstens lässt diese Koalition, diese schwarz-rote Koalition, eine echte... Leerstelle, was die Wirtschaftspolitik angeht. Die CDU hat viel versprochen, aber bisher wenig umgesetzt, auch was die Reformen angeht. Da ist die FDP viel entschiedener in diesen Fragen, hat natürlich auch viel weniger Herz für das Soziale. Das muss man auch sagen, die tut sich in manchen Fragen da leichter. Und das Zweite ist, dass es natürlich sinnvoll wäre, Stichwort Schulden und Schuldenbremse, eine Partei im Bundestag zu haben, die mal in Frage stellt, ob eigentlich alles vom Staat finanziert werden muss, ob eigentlich alle Erwartungen an den Staat zulässig sind oder ob man auch mal an das Bürgerengagement appellieren sollte. Also ich würde sagen, die FDP sollte ihren Platz haben und ja, vielleicht erkämpft sie ihn sicher zurück. Wir werden gucken, was heute in Stuttgart passiert.

Sprecher 3: Auch an diesem Dienstagmorgen ist der Berliner Südwesten zumindest teilweise noch dunkel und kalt. Immer noch sind ca. 30.000 Haushalte und rund 1.500 Unternehmen ohne Strom. Unternehmerverbände gehen von einem schadenden Millionenhöhe aus. Der Frust wächst natürlich von Stunde zu Stunde. Wir sind im Plan, alles laufe gut, hat der Bürgermeister, der Regierende Kai Wegner gestern in der Pressekonferenz gesagt. Uns hat das nicht gereicht, da wollten wir doch nochmal nachfragen und haben ihn danach gesprochen, mitten im Krisengebiet. Einen schönen guten Tag, Herr Bürgermeister, guten Tag, Herr Wegner.

Sprecher 4: Schönen guten Abend.

Sprecher 3: Danke, dass Sie sich in der Krise und Stellen erwecken. Sie haben gestern in der Pressekonferenz gesagt, alles läuft nach Plan. Wir sind an Tag drei und immer noch sind zehntausende Haushalte ohne Strom. Meinen Sie das ernst?

Sprecher 4: Es sind 32.500, um es genau zu sagen. Die Krisenstrebe laufen auf Hochtouren, auch die Stromnetz Berlin. Wir sind im Plan, was die Baustellen angeht. Wir sind im Plan, wie wir möglichst schnell die Menschen wieder mit Strom, auch mit Wärme versorgen wollen. Es ist ein hochkomplexer Vorgang. Dieser Anschlag ist nicht so einfach nur ein Brandanschlag oder eine kleine Sabotage, sondern das ist ein... Ja, linksterroristischer Anschlag, der Leben in Gefahr bringt von Menschen, der überhaupt gar nicht kleinzureden ist und wo wir alles dran setzen müssen, auch die Täter dingfest zu machen. Aber meine oberste Priorität ist jetzt erstmal dafür zu sorgen, dass die Menschen, die hier leben, dass die Menschen, Menschen gut durch diese Krise geführt werden und wir schnellstmöglich die Stromversorgung wieder hinbekommen. Und da sind wir mit Stromnetz und anderen im Austausch.

Sprecher 3: Wir verstehen, dass die Schwere des Anschlags durchaus groß ist und fragen trotzdem nach den ersten 24 Stunden, Herr Wegner. Sie haben von zu Hause die Leitstelle im Bezirksamt mit koordiniert und gesteuert und viel telefoniert. Warum haben Sie nicht sofort die Bundeswehr in Marsch gesetzt, damit alle Haushalte zumindest kontaktiert werden können, dass vielleicht Notstromaggregate, wie sie jetzt zur Verfügung gestellt werden, früher kommen und dass alle verfügbaren Kräfte sofort auf die Straße kommen?

Sprecher 4: Lieber Herr Brücker, ich wurde um 8.07 Uhr von der Innensenatorin informiert, aber direkt danach erst mal meine Leute in der Senatskanzlei informiert, die Senatssprecherin, ich habe den Chef der Senatskanzlei informiert und habe mich dann erkundigt bei der Innensenatorin, wie laufen die Krisenstäbe. Wenn so eine Krise auftritt, dann greifen Mechanismen automatisch, aber mir war klar, wir brauchen Hilfe. Und deswegen habe ich noch am Samstag den Kanzleramtsminister kontaktiert, habe noch am Samstag mit dem Bundesinnenminister gesprochen, damit wir Unterstützung der Bundespolizei bekommen, aber dass wir auch... Eventuell die Bundeswehr mit an den Start bekommen, wenn sie uns helfen kann. Ich bin heute dankbar, dass die Bundeswehr jetzt im Gebiet ist, um den Menschen zu helfen mit Notstromaggregaten, mit vielem mehr.

Sprecher 3: Aber die müssen ja auch erstmal hier hinkommen, diese Soldaten. Ich habe noch keinen in Seelendorf gesehen. die wirklich physisch schon anwesend oder kommen die jetzt erst?

Sprecher 4: Nein, die sind physisch vor Ort. Natürlich dauert so etwas immer, gerade auch die Bundeswehr dann in Bewegung zu setzen. Aber dadurch, dass ich sehr früh am Samstag mit denen gesprochen habe, dass geprüft wurde, welche Einheiten in Frage kommen, wer unterstützen kann, ist die Bundeswehr jetzt zur Stunde schon vor Ort, um die Menschen durch diese Krise zu führen. Das ist mir wichtig.

Sprecher 3: Wir haben verstanden, die Baustelle ist komplex. Da wird jetzt eine Grube gegraben mit allerlei Experten, die 14 Meter lang ist, um dicke Stromkabel neu zu installieren. Aber erst seit Samstagabend, Sonntagmorgen wird auch darüber geredet, eine provisorische Stromleitung für die betroffenen Haushalte zu bauen, um vielleicht schneller vorübergehend Strom zu organisieren. Warum wurde das nicht von Anfang an gemacht? Weil offenbar ja der Ersatz der kaputten Leitung sehr komplex ist.

Sprecher 4: Auch da haben wir sofort agiert. Wir sind, ich habe mehrfach am Samstag mit Stromnetz Berlin telefoniert und ich habe immer wieder die Frage gestellt, die mir auch gestellt wurde von vielen Betroffenen, von vielen Berlinerinnen und Berliner, die mir gesagt haben, Herr Wegner, warum dauert das so lange? Und diese Frage habe ich auch gestellt. Es muss schneller gehen. Die Expertinnen und Experten von Stromnetz haben mir das erklärt, haben mir erklärt, wie komplex das ist, dass dieser Scharn so groß ist, dass es eben nicht binnen 24 Stunden geht. Dann habe ich gesagt, es muss aber schneller gehen und ich will nicht, dass wir nur an einer Lösung, einer Lösung. Das eine ist die Tiefbauarbeiten, die zurzeit in der argentinischen Allee stattfinden. 14 Meter lang, 4 Meter breit, 6 Meter tief. Was da jetzt ausgehoben wurde, die Bauarbeiten sind heute abgeschlossen. Die Tiefbauarbeiten, jetzt wird beheizt, weil wenn Sie die Stromkabel verbinden, brauchen Sie Plusgrade. Sonst funktioniert das nicht. Auf der anderen Seite arbeiten wir aber auch an anderen Optionen, die auch zügig vorankommen. Es geht absolut nur um Provisorien. Und da ist die Stromnetz Berlin jetzt dran mit mehreren Optionen. Und ich bin sehr zuversichtlich, dass die das auch hinbekommen.

Sprecher 3: Herr Wigner, die Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey macht viel PR rund um eine Hotelsolidaritätsaktion. Da sollen einige Hotels für 70 Euro das Doppelzimmer die Nacht für Menschen zur Verfügung stehen, die eben vom Stromausfall betroffen sind. Eine Gestiehproben von uns haben ergeben, dass das mit den 70 Euro nicht wirklich immer funktioniert. Warum kann der regierende Bürgermeister nicht einfach die vulnerablen Personen in Hotels verfrachten und der Senat dafür aufkommen?

Sprecher 4: Also ich kann Ihnen sagen, ich bin erstmal den Partnerhotels von Visit Berlin sehr dankbar, dass sich die an dieser Aktion beteiligen. Das zeigt einmal mehr, wie viel Solidarität, wie viel Hilfsbereitschaft auch in der Stadt vorhanden ist. Und mir war wichtig, dass wir hier das nach Möglichkeit kostenlos machen. Ich habe heute den Finanzsenator heute Vormittag gebeten, zu prüfen, inwieweit das Land Berlin dann entstehende Kosten übernehmen kann. Ich gehe davon aus, dass wir als Land Berlin diese Kosten dann noch tragen werden.

Sprecher 3: Und das können Sie doch einfach entscheiden, Herr Wegner, oder nicht?

Sprecher 4: Ja, das muss ich mit dem Finanzsenator gemeinsam entscheiden. Der Finanzsenator hat das jetzt nochmal in sein Haus gegeben. Ich gehe aber davon aus, da der Finanzsenator meinen Wunsch kennt, dass wir das auch so machen.

Sprecher 3: Wie Sie wissen, hat der Landesrechnungshof ja schon vor einigen Monaten die Katastrophenschutzszenarien in Berlin kritisiert. Sind Sie nach dem, was Sie jetzt wissen, drei Tage danach, der Meinung, dass diese Stadt gut auf einen Katastrophenschutz vorbereitet ist?

Sprecher 4: Naja, wir haben Krisenstäbe, die gut funktioniert haben. Ich will das nochmal sagen, wir haben sehr schnell die Notunterkünfte bereitgestellt, wir haben die Krankenhäuser am Laufen gehalten, wir haben Pflegekapazitäten organisiert. Die Krisenstäbe in den einzelnen Häusern haben gut funktioniert. An den Stellen, wo es mir noch nicht so ganz optimal gefallen hat, das war ja der Grund, warum ich gesagt habe, wir müssen die Großschauanlage ausrufen, damit wir noch stärkere Möglichkeiten der zentralen Steuerung haben, aus einem zentralen Krisenstab, den ich gemeinsam mit der Innen-Senatorin leite. Und aus diesen Erfahrungen der letzten Stunden, glaube ich, muss man nochmal richtige Schlüsse ableiten. Aber Herr Brücker, das mache ich, wenn die Menschen wieder mit Strom versorgt sind.

Sprecher 3: Wissen Sie schon was, ob die Täter in irgendeiner Weise schon... Im Visier sind?

Sprecher 4: Wenn ich es wüsste, könnte ich es Ihnen nicht sagen, lieber Herr Brücker, aus ermittlungstechnischen Gründen. Ich weiß aber, dass das LKA, dass die Polizei, der Verfassungsschutz mittlerweile auch das Das Bundeskriminalamt, auch hier habe ich Alexander Dobrindt auch um Unterstützung gebeten. Dass wir hier gemeinsam arbeiten, um die Täter zu bekommen. Ich will diese Typen schnappen. Ich sage das in aller Deutlichkeit. Die sollen ihre gerechte, harte Strafe bekommen.

Sprecher 3: Da sind wir voll bei Ihnen. Hoffen wir, dass die Tat gesühnt wird, aber vor allem, dass die Menschen es bis Donnerstag überstehen und schaffen. Vielen Dank, dass Sie sich in dieser Zeit für uns Zeit genommen haben. Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister. Vielen Dank, lieber Herr Wigga.

Sprecher 4: Sehr gern. Alles Gute.

Sprecher 3: Helene, war noch was?

Sprecher 2: Michael, reden wir über das Tempolimit.

Sprecher 3: Unbedingt.

Sprecher 2: Das wir in Deutschland nicht haben. Und jetzt hat doch die Björn-Steiger-Stiftung herausgefunden, dass da jedenfalls mal Tempo 30 wirkt. Deutlich weniger Unfälle gibt es in Tempo 30. So eine Untersuchung von 14 Städten, unter anderem Berlin, hat ergeben, dass die tödliche Gefahr eben deutlich geringer ist, wenn ein Auto zum Beispiel 24 kmh fährt und nicht 50 kmh. Da ist sie nämlich bei 24 kmh nur bei 3,5 Prozent, während sie bei fast 50 kmh bei 37 Prozent liegt. Für den Fall, dass ein Fußgänger mit einem Fahrzeug zusammenstößt. Also ich würde doch sagen, vielleicht können wir uns zumindest in diesem Deutschland, das sich so aufregt über das Tempolimit und wirklich ganze Abende damit verbracht werden kann, das Pro und Contra nochmal zu besprechen. Darauf einigen, dass Tempo 30 Zonen richtig sind.

Sprecher 3: Ja, und die untersuchten Städte ist schon interessant. Die österreichische Stadt Graz 1992 als erste europäische Großstadt mit Tempo 30 begonnen. Und man muss sagen, ein Jahr nach der Einführung der Regelung um 12 Prozent sind die Unfälle zurückgegangen. In Bologna ähnlich um 13 Prozent, in Edinburgh um 43 Prozent. Ein Jahr nach Einführung dieser Regel. Also man muss sagen, da gibt es eigentlich keine zweite Meinung mehr zu Tempo 30. Gerade auch vor den Schulen. Slow down.

Sprecher 1: Your Crazy Child ist die Botschaft.

Sprecher 2: So sieht's aus.

Sprecher 5: Slow down, you crazy child. You're so ambitious for a juvenile. But then if you're so smart, tell me why are you still so afraid? Where's the fire? What's the hurry about? You better cool it off before you burn it out. You got so much to do and only so many hours in a day. But you know that when the truth is told That you can get what you want Or you can just get old You're gonna kick off before you even get halfway through Ooh, when will you realize Vienna waits for you You know that when the truth is told that you can get what you want or you can just get old. You're gonna.

Sprecher 6: Kick off before you even get halfway through. Why don't you realize Vienna waits for you?