Sind Sie jetzt ein Merz-Fan, Herr Günther?

Sprecher 1: Table Today mit Michael Bröker und Helene Bubrowski.

Sprecher 2: Herzlich willkommen und frohe Weihnachten, liebe Hörerinnen und Hörer, an diesem 24.12. Unserem Podcast für den Heiligen Abend. Und wir haben uns natürlich jemanden ausgesucht heute, der bei uns bei Table Today zu Gast ist, der ein bisschen besinnliche Stimmung reinbringt. Er gehört in der CDU zu den einflussreichsten Ministerpräsidenten, ist aber einer, der eher von der Gelassenheit kommt, von der nordischen Gelassenheit, muss man sagen. Denn er ist der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein und liegt dort mit seiner CDU konsequent seit Monaten, ja fast schon Jahren, bei über 40 Prozent in den Umfragen. Der konservative Teil der CDU, er spöttelt gelegentlich über den Genossen Günther, weil er doch so vermeintlich links ist. Aber sein Kurs, zumindest in Schleswig-Holstein, wirkt. Wie blickt er von außen auf die Bundesregierung im zurückliegenden Jahr? Was sind die Maßnahmen, die jetzt kommen müssen in den ersten Monaten des neuen Jahres? Und natürlich, wie feiert ein Ministerpräsident eigentlich Weihnachten? Das wollten wir von ihm wissen. Heute bei uns hier in der Außenstelle unseres Table Today Studios in der ständigen Vertretung am Schiffbauerdamm zu Gast. Einen schönen guten Tag, lieber Herr Günther.

Sprecher 3: Moin, schön mal wieder hier zu sein.

Sprecher 4: Ich bin manchmal ein bisschen zu ehrlich, aber ganz im Ernst, ich mag es einfach klar, ohne Überraschungen. Genau deshalb bin ich bei Frank, dem einfach Mobilfunkanbieter. App runterladen, Tarif bestellen, fertig. 20 GB für 10 Euro. In bester D-Netz-Qualität. Monatlich kündbar, keine versteckten Kosten. Und das Beste ist Frank for Friends. Ich schicke einfach meinen Code an meine FreundInnen. Und jedes Mal, wenn jemand darüber startet, kriegen wir alle dauerhaft extra Datenvolumen. Kein Drama, keine Geheimnisse. Also, probier's mit Frank. Ist ehrlich einfacher.

Sprecher 2: Heiligabend mit Herrn Günther. Sagen Sie uns doch als allererstes mal, wie feiert Daniel Günther Weihnachten? Gibt es irgendein schönes Ritual?

Sprecher 5: Ja, also immer mit der Familie, immer bei Schwiegereltern im ländlichen Raum und immer natürlich mit meiner Frau, den Kindern, im Gottesdienst, Krippenspiel. Und anschließend lecker essen und wirklich ein richtig gemütlicher Heiligabend. Und das machen wir eigentlich Jahr für Jahr. Und in diesem Jahr freue ich mich da ganz besonders drauf.

Sprecher 2: Gibt es Aufgaben, die Sie dann übernehmen? Spiele, kochen, Stockbrot draußen im Innenhof?

Sprecher 5: Das heimliche Bier mit meinem Schwiegervater trinken.

Sprecher 2: Das Heimliche.

Sprecher 5: Wir haben dieses Ritual, meine Schwiegereltern wohnen auf so einem Resthof und da gibt es einen Kuhstall und da schleichen wir uns immer hin. Leider ist die Heizung im Winter dann immer nicht an, es ist ein bisschen kühl. Aber dafür ist das Bier schon kühl gestellt. Und oft wird es auch ein zweites.

Sprecher 2: Welches trinkt man da?

Sprecher 5: In der Regel Flens.

Sprecher 2: Flens. Herr Günther, lassen Sie...

Sprecher 5: Kennen wir das hier?

Sprecher 2: Ja, natürlich. Also ich bitte Sie, auch wenn wir gerade in der Kölschkneipe der Ständigen Vertretung sind, aber ein Flens geht auch immer. Vor allen Dingen das Alkoholfreie ist ja lecker.

Sprecher 5: Das ist absolut richtig. Aber die haben auch mittlerweile so ein richtig normales, es gibt ja, das ist mit einem Flaschenbier mit Verschluss ja auch entsprechend und jetzt gibt es mittlerweile so ein richtiges Pilz und das schmeckt auch aus der Flasche richtig gut. Also kann ich empfehlen. Und da ist halt auch mehr drin als im Kölsch.

Sprecher 2: Sehr gut, das ist wahr. Herr Günther, lass mal. Lassen Sie uns zurückschauen auf das Jahr, auf ein ereignisreiches Jahr. Haben Sie die Probleme, die Schwarz-Rot im Bund hatte, hätten Sie sich das so vorgestellt?

Sprecher 5: Naja, dass die eine Aufgabe hatten, wussten wir ja alle miteinander, dass die schon echt eine Menge lösen müssen und dass das schon eine Belastungsprobe auch für zwei Parteien ist, die ja durchaus auch an den Punkten unterschiedlich ticken. Aber ich hätte gedacht, dass sie sich weniger Probleme auch selbst bereiten, auch über Streitfragen zu eher unwichtigen Themen. Das hätte ich so nicht für möglich gehalten, wo ja am Anfang schon auch alle gesagt haben, das ist jetzt echt eine dramatische Situation und wir müssen beweisen, dass wir es als demokratische Parteien hinbekommen. Und dass das dann doch ab und zu mal wieder so in parteipolitischen Kleinkrieg übergegangen ist, das hätte ich mir so nicht vorstellen können.

Sprecher 2: Ist das aus Ihrer Sicht eine stabile Koalition im Inneren?

Sprecher 5: Naja, es sind schon Belastungsproben in diesem Jahr gewesen. Also am Anfang war wirklich auf beiden Seiten zu spüren, die wollen es jetzt wirklich gemeinsam hinbekommen. Also gerade auch bei den Sozialdemokraten hat man richtig gemerkt, Diese Ampelzeit, dieser zermürbende Streit, insbesondere ja auch aus deren Sicht mit der FDP, haben die gesagt, das sowas wollen wir nicht wieder haben. Also die sind so schon, glaube ich, beide Seiten reingegangen. Und ich glaube aber schon, dass so die kleineren Scharmützel, ob das Bundesverfassungsgerichtswahl ist, jetzt sicherlich auch ein bisschen die Rentendiskussion, die dort stattgefunden hat. Ich glaube, dass das schon ein bisschen an den... Damen und Herren, nagt. Und ich hoffe, dass Sie gute Vorsätze für 2026 gemacht haben.

Sprecher 2: Der Bundeskanzler hatte ja eine zentrale Botschaft in den letzten Monaten, nämlich, dass die außenpolitische Präsenz, die er hat, auch die Prioritätensetzung, die er auf die Europa- und Außenpolitik setzt, dass die eigentlich innenpolitisch begründet ist und deswegen die Kritik außen hui, innen fui nicht angebracht wäre. Teilen Sie das?

Sprecher 5: Auf jeden Fall finde ich absolut richtig, dass der Bundeskanzler sich vordringlich auf die Außenpolitik konzentriert. Ich glaube, dass da für unser Land auch im Moment die größeren und wichtigeren Baustellen sind. Dann gucken wir uns in der Welt um mit den ganzen fundamentalen Veränderungen, auch in diesem Jahr mit den Vereinigten Staaten, Aufkündigung von Handelsabkommen, Zölle, die angedroht werden. Das hat natürlich eine Riesenbelastungswirkung auch für die Wirtschaft in unserem Land. Und das kann nur ein Kanzler selbst regeln. So etwas kann er nicht delegieren. Das kann der Außenminister mitmachen und natürlich können auch die Fachminister helfen, aber am Ende kommt es in solchen Situationen schon auf den Kanzler an. Und von daher verstehe ich das völlig und da müssen auch alle mithelfen, gleich welcher Couleur, dass dann natürlich der Laden auch innenpolitisch hier läuft. Aber die Prioritätensetzung des Kanzlers finde ich in dem Punkt absolut nachvollziehbar und auch richtig.

Sprecher 2: Sie gehörten jetzt nie zu den intensivsten März-Fanlagern, aber haben sich loyal im Wahlkampf und auch danach verhalten. Sind Sie pro? Positiv überrascht über die Amtsführung von Friedrich Merz, der ja 20 Jahre draußen war aus der Politik und ihm viele auch immer vorgeworfen haben, ihm fehlt die Regierungserfahrung.

Sprecher 5: Ja, aber das merkt man jetzt tatsächlich nicht, dass das fehlt, sondern ich finde, dass er wirklich vieles als Kanzler gut und richtig macht. Dass er insbesondere Deutschland wieder eine Rolle in der Welt gibt. Man muss immer, finde ich, sagen, man hat ja dann Olaf Scholz oft mit Merkel verglichen, aber Angela Merkel hat natürlich schon immer eine dominierende Rolle auch in der Weltpolitik gespielt, auch durch die lange Amtszeit, die sie gehabt hat. Aber ich finde schon, dass Friedrich Merz jetzt nach sehr, sehr kurzer Zeit Deutschland auch wieder ein Gewicht gegeben hat. Gerade in Europa spürt man das, sicherlich auch durch erste Entscheidungen, Thema Sondervermögen, dass Deutschland jetzt wieder investiert, dass wir auch in unsere Verteidigungsbereitschaft Geld investieren. Das merkt man einfach, wenn man im europäischen Ausland unterwegs ist, dass der Blick auf Deutschland und auf Friedrich Merz ein extrem positiver ist. Und er versucht ja auch bei den größeren Konflikten in der Weltpolitik, auch in der Tat eine führende Rolle auch einzunehmen, gerade aktuell auch in den Diskussionen um Lösungen auch im Bezug auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Das ist schon eine starke Rolle, die Friedrich Merz dort spielt. Das ist wirklich der Part, der aus meiner Sicht von ihm extrem gut auch angegangen wird.

Sprecher 2: Er beschwert sich ja immer, dass wir Medien zu sehr... auf die vermeintlich oberflächlichen Streitereien gehen und zu wenig über die innenpolitischen Reformen oder Gesetze diskutieren, die ja auch kamen von dieser Regierung. Wo würden Sie sagen, innenpolitisch, wirtschaftspolitisch hat diese schwarz-rote Regierung Wichtiges umgesetzt?

Sprecher 5: Na, erstmal finde ich schon, dass zumindest Teile der Medien... Auch mal über die eigene Rolle durchaus nachdenken dürfen. Also insbesondere, wenn man wirklich auch merkt, dass bestimmte Medien, teilweise die auf neu auf den Markt gekommen sind, damit zählt dieses Format hier ausdrücklich nicht, aber auch versuchen, eigene Politik zu machen und finde ich auch eher mithelfen, dass die Stimmung im Lande mieser wird. Trotzdem müssen wir alle in der Politik aufpassen, dass wir denen nicht steil Vorlagen geben. Wenn man so eine Wahl eines Bundesverfassungsgerichts, die ja in Wahrheit keinen Menschen interessiert, es schafft, über einen Streit zum wichtigsten politischen Thema zu machen, dass da die Reaktion der Leute ist, aber kümmern die sich eigentlich auch um was Wichtiges oder nur um solche unwichtigen Fragen, darüber muss man sich nicht wundern. Und ich glaube, wenn man sich solche Scharmützel schenken würde, dann könnte man in der Tat wirklich auch viel, viel mehr auch in der Öffentlichkeit über die Dinge reden, die ja von dieser Regierung angeschoben worden sind. Und deswegen finde ich, was allein in den ersten 100 Tagen an Gesetzentwürfen, das ganze Paket auf den Weg gebracht wurde, das war schon echt stark. Mit einer Entlastungswirkung, steuerliche Entlastung, Senkung von Energiepreisen, kann man jetzt in der B-Note immer drüber streiten. Ich mir auch ein bisschen mehr gewünscht, aber starke Entscheidung. Und wenn ich mir jetzt angucke, was an Modernisierungsagenda auf dem Tisch liegt, auch verabredet zwischen Bund und Ländern auf der letzten Ministerpräsidentenkonferenz. Wenn das jetzt in Gesetzeskraft umgesetzt wird, wird das eine Entlastungswirkung und eine Dynamik in der Wirtschaft entwickeln, die weit mehr wiegt als jegliche Steuersenkung, die man überhaupt sich vorstellen könnte.

Sprecher 2: Man hatte fast das Gefühl, dass die Länder sogar den Bund zu noch mehr Bürokratieabbau und Beschleunigung treiben wollen.

Sprecher 5: Das ist so. Also das war unter der Ampel noch extremer. Da haben wir ja dieses ganze Thema Planungsbeschleunigung von Seiten der Ministerpräsidenten vorgelegt gehabt. Dieser Entwurf, den wir damals gehabt haben, haben, ist ja auch Grundlage von den Verhandlungen teilweise gewesen. Das heißt, in den Dingen, wo auf Bundesebene Ideen waren, haben wir nochmal nachgeschärft, auch von unserer Seite aus. Aber das liegt natürlich auch daran, ich meine, da sind lauter Ministerpräsidenten von SPD, Union und auch ein grüner Ministerpräsident. dazwischen. Aber wir sehen ja auch in den Ländern, wo die Schwierigkeiten auch in der Wirtschaft sind, wo Arbeitsplätze wegbrechen, welche Branchen wirklich Schwierigkeiten haben. Und daran sieht man eben, dass ein großer Teil neben zu hohen Energiekosten, das ist sicherlich auch ein entscheidender Standortnachteil für uns in Deutschland, aber die Frage von zu viel Regulierung, zu viel Beauftragten, dass das etwas ist, was wir dringend beseitigen müssen. Gilt eben für Großunternehmen, genauso für Mittelstand, für Handwerk. Das sehen halt die Ministerpräsidenten auch in ihrer Verantwortung in den Ländern an allererster Stelle. Und von daher haben wir da auch ordentlich Druck gemacht.

Sprecher 2: Was erwarten Sie zum Start des neuen Jahres, Herr Günther? Die Wirtschaft geht ins vierte Jahr einer Stagnation, kann man durchaus sagen. 0,6 Prozent ist jetzt... Kein Wachstum, wenn man da mal die Inflation rausrechnet. Was erwarten Sie an wirtschaftspolitischen Maßnahmen dieser Bundesregierung, damit es diesmal wirklich dazu kommt, dass im Sommer die Menschen sagen, es ist spürbar besser geworden?

Sprecher 5: Die Modernisierungsagenda umsetzen. Also das, was wir verabredet haben, jetzt in konkrete Gesetzentwürfe. Man muss sagen, Die Stimmung wird sich aus meiner Sicht erst dann aufhellen, wenn die Menschen, wenn die Unternehmen schwarz auf weiß sehen, was diese Entscheidung bedeutet. Bloß weil die Modernisierungsagenda verabredet ist, kommt kein Umsprung. Sondern wenn die Betriebe sehen, wir müssen jetzt bei bestimmten Größenordnungen keinen Beauftragten mehr für alle unterschiedlichen Bereichen einstellen. Wir müssen nicht alle möglichen Dinge dokumentieren, sondern wir können uns wieder ein bisschen stärker auf das konzentrieren, warum wir sozusagen diesen wirtschaftlichen Betrieb auch aufgebaut haben. Das wird die entscheidende Wirkung auch in unserem Land sein. Alles andere, auch Steuersenkung, das ist alles nice to have. Aber ich glaube, dieses Thema Bürokratisierung, wenn da sichtbar wirklich die zweistelligen Milliardenbeträge an Kosten wegfallen, für die Unternehmen, dann wird das aus meiner Sicht der entscheidende Schritt sein, um Deutschland und auch die Unternehmen in unserem Land wieder positiver in die Zukunft zu schauen.

Sprecher 2: Und was erwarten Sie von der Rentenkommission?

Sprecher 5: Schnelle Ergebnisse, mutige Entscheidungen, denn mein Glaube daran, dass die Menschen in Deutschland durchaus wissen, dass wir Reformen machen müssen, ist sehr, sehr hoch. Ich glaube, dass die Menschen ein Gerechtigkeitsempfinden haben und dass wir in Deutschland schon sehr danach ticken, dass möglichst alle auch belastet werden. Ich glaube, die Bereitschaft, ein Opfer zu bringen, ist da, aber dann sozusagen, wenn auch wirklich viel in den Bereichen gemacht wird. Und deswegen ermutige ich wirklich dazu, die Renten wirklich zukunftsfest auch mit mutigen Entscheidungen zu machen. Und da hoffe ich einfach darauf, dass trotz des sehr ehrgeizigen Zeitplans, das ist ja nicht eine lange Zeit, die diese Kommission jetzt zur Beratung hat, wirklich bis zur Mitte des Jahres dort weitreichende Reformvorschläge vorliegen.

Sprecher 2: Inklusive längeres Arbeiten.

Sprecher 5: Die sollen ohne Vorfestlegung arbeiten können. Und deswegen werden Sie von mir mit Sicherheit nicht hören, dass ich das ausschließe. Ich glaube, dass das auch eine der Maßnahmen durchaus sein kann.

Sprecher 2: Für die Akzeptanz der Bevölkerung wäre es ja auch interessant, wenn die Politik bei sich selbst anfängt. Zum Beispiel mit einer echten, ehrlichen Pensionsreform.

Sprecher 5: Alles auf den Tisch, ohne Zweifel. Ich glaube, es bleibt daran, dass Menschen durchaus bereit sind, auch damit es Deutschland in 20 Jahren besser geht als heute, durchaus auch selbst einen eigenen Beitrag dazu zu leisten. Und da darf keiner von ausgenommen werden. Und das gilt selbstverständlich auch für die politischen Eliten in unserem Land.

Sprecher 2: In der Ampelkoalition, Herr Günther, gab es Entfremdung zwischen den Länderchefs, den Ministerpräsidenten und dem Bundeskanzler und der Bundesregierung, viel Hakeleien. Ist das Verhältnis zwischen Bund und Ländern besser geworden in dieser neuen Regierung?

Sprecher 5: Zumindest war der Start besser. Der Bundeskanzler hat ja gleich zu Beginn auch eine Einladung an die Länder ausgesprochen, die er auch sofort in die Tat umgesetzt hat und zu einem Gespräch auch im Bundeskanzleramt eingeladen, wo wir uns wirklich mal sehr vertrauensvoll ausgetauscht haben. Und da hat er die Hand ausgestreckt und hat gesagt, nach den letzten vier Jahren ist es ihm persönlich wichtig, dass... Bund und Länder an einem Strang ziehen. Das haben wir alle als Ministerpräsidenten als wirklich sehr gute Geste empfunden. Ich würde jetzt schon sagen, dass die letzten Monate das manchmal ein bisschen auf die Probe gestellt haben und dass die Zusammenarbeit in 26 als einer der Vorsätze, die wir uns geben sollten, wieder ein bisschen besser werden kann. Denn manches ist nachher in der Umsetzung nicht so gelaufen, wie wir uns das miteinander gewünscht hätten und Dinge, die auch zugesagt worden sind vom Bund. Bund am Ende nicht umgesetzt worden.

Sprecher 2: Zum Beispiel?

Sprecher 5: Naja, wir haben ja im Koalitionsvertrag eine Regelung stehen, die sagt, wenn der Bund Gesetze macht, bezahlt er das auch. Und das ist ja eine Selbstverständlichkeit bei uns Ländern. Wenn wir ein Gesetz machen, was die Kommunen Geld kostet, müssen wir den Kommunen das erstatten. Und das ist eine Regelung, die im Koalitionsvertrag steht. Wir haben uns eigentlich gegenseitig auf einer Konferenz im Sommer versprochen, dass das bis Ende des Jahres geregelt wird. Und der Bund stand leider bei der Ministerpräsidentenkonferenz mit leeren Händen dazu da. Das hat es uns jetzt nicht leicht gemacht, auch Dinge wie... Gastro-Steuer zuzustimmen, auch wenn ich jetzt in der Sache das unterstütze, aber es kostet halt das Land Schleswig-Holstein erhebliche Mittel. Da hätte ich mir gewünscht, dass wir die andere Frage vorher geklärt hätten. Jetzt vertraue ich aber darauf, dass wir ja im März uns erneut treffen und der Bundeskanzler zugesagt hat, dass das Thema bis dahin im Sinne des Koalitionsvertrages geregelt wird. Ich habe positive Vorsätze, deswegen glaube ich, das wird in 26 auch kommen.

Sprecher 2: Genau, wir sind ja hier im konstruktiven Teil. Es soll eine Sonderministerpräsidentenkonferenz geben, um die Konnexität dann vertraglich, politisch, rechtlich bindend zu machen. Reicht da ein Beschluss der MPK? Muss das eine Grundgesetzänderung werden? Was ist da Ihre Vorstellung?

Sprecher 5: Naja, es muss schon verbindlich geregelt werden. Ich würde jetzt... Nicht sagen, dass man dafür das Grundgesetz zwingend ändern muss, sondern ich glaube, das geht auch mit Einfachgesetz. gesetzlichen Maßnahmen und auch mit Verabredungen, die der Bund auch natürlich dann einhalten muss.

Sprecher 2: Konkret, zum Beispiel durch eine neue Aufteilung der Umsatzsteuereinnahmen?

Sprecher 5: Es kommt ja ein bisschen darauf an, welche Bereiche wir regeln. Also der Bundeskanzler hat ja, das muss man sagen, sehr frühzeitig auch gesagt, dass der Bund nicht das Verständnis hat, dass beispielsweise Steuerrechtsänderungen Konnexität auslösen. Ich glaube, die Position kann man auch vertreten. Das heißt, wenn so etwas passiert, werden es wieder einfache Verhandlungen zwischen Bund und Ländern werden, über Fragen wie Umsatzsteueranteile zu verschieben. Ich glaube, das wird man nicht wirklich mit einer solchen Regelung erfassen, sondern wir werden ja über Leistungsgesetze sprechen. So wie wir jetzt, ich sage mal, über so Themen wie Schuldnerberatung gerade beraten haben, wo der Bund ja ein Gesetz vorlegt, was Länder und Kommunen Geld kostet. Dafür braucht es eine klare Regelung, dass der Bund das, was dort an Kosten entsteht, für Länder und Kommunen erstattet. Diese Regelung, glaube ich, werden wir dann im März auch mit dem Bund vereinbaren.

Sprecher 2: Angesichts der Ukraine-Krisen, der geopolitischen Krisen, fragt man sich, wie viel Zeit hat Friedrich Merz eigentlich wirklich sich in diese Details, die für Sie als Ministerpräsident sehr wichtig sind, aber für den Kanzler vielleicht sogar nachvollziehbar eher in der unteren Liste der Prioritäten, Wie viel Zeit hat er sich da reinzuarbeiten? Wie eng ist der Kontakt zu Ihnen bei solchen Fragen? Ruft der vorne MPK an? Seid ihr im Wöchentlichen? ... Einen Austausch, wie ist es wirklich?

Sprecher 5: Wir sind wirklich im sehr regelmäßigen Austausch. Also ich glaube, es vergeht kaum eine Woche, wo es nicht auch einen direkten Kontakt, entweder über eine gemeinsame Sitzung, gemeinsames Gespräch oder ein gemeinsames Telefonat, ohne das auskommt. Und das wird meinen Kolleginnen und Kollegen ähnlich gehen. Da kümmert sich Friedrich Merz wirklich auch um die Dinge. Dass ein Bundeskanzler nicht in jeder Detailtiefe alle Tagesordnungspunkte der Ministerpräsidentenkonferenz intensiv vorbereitet, glaube ich, liegt in der Natur der Sache. Deswegen ist es ja auch wichtig, dass das Umfeld funktioniert, dass diejenigen, die sozusagen auch in der Regierung mit Verantwortung tragen, dann die Dinge auch regeln. Aber ich kann nur über die letzte Ministerpräsidentenkonferenz, ohne dass ich zu sehr ausplaudere, was dort direkt besprochen worden ist, sagen, dass Friedrich Merz bei allen Themen in einer Tiefe auch mitdiskutiert hat, das entsinne ich aus den vergangenen vier Jahren in der Form nicht.

Sprecher 2: Zugespitzt könnte man fast sagen, Herr Günther, wenn man Ihnen zuhört, Sie haben inzwischen einen besseren Draht zu Friedrich Merz entwickelt, jedenfalls als zu Markus Söder.

Sprecher 5: Das ist so.

Sprecher 2: Ist da nicht auch mal ein Versöhnungsgipfel langsam her auf Helgoland oder so?

Sprecher 5: Mit Friedrich Merz? Brauchen wir nicht. Wir haben uns, den letzten habe ich verpasst.

Sprecher 2: Ich weiß, deswegen frage ich, gibt es schon Anschlusstermine?

Sprecher 5: Ich glaube, der... Es kümmert sich jetzt sehr stark um Bayern und auch um die CSU.

Sprecher 2: Und von ihm kommen keine neuen Vorschläge für eine Strompreiszone oder sowas?

Sprecher 5: Die muss ich ja nicht erneuern, denn die liegen ja auf dem Tisch. Und beim letzten Mal haben wir uns übrigens auch durchgesetzt, nur um das in Erinnerung zu rufen. Es wurde ja sehr stark versucht zu verhindern, dass die Ungerechtigkeit beseitigt wird, dass die Stromkunden ja in Schleswig-Holstein mehr bezahlt haben, als in Ländern, in denen der Ausbau noch nicht so weit war, weil immer umgelegt wurde auf die Stromkunden in dem Bereich, wo neue Windparks eingespeist werden. Und das haben wir tatsächlich durchgesetzt als norddeutsche Länder mit anderen Verbündeten. Die Belastungen jetzt gleich verteilt sind. Also alle Stromkunden die gleichen Netzentgelte auch zu zahlen haben. Also von daher, wir setzen uns in manchen Fragen auch, obwohl wir so freundlich sind, am Ende auch durch.

Sprecher 2: Wir sind ja in einem Jahr voller Landtagswahlen und gleichzeitig erwarten Sie zu Recht, wie viele in Deutschland, harte, klare Reformen. Geht das eigentlich zusammen? Muss die Politik sich lösen von diesen Terminen und trauen Sie das den handelnden Persönlichkeiten zu?

Sprecher 5: Ich traue denen auf jeden Fall zu, dass der Ernst der Lage erkannt ist. Und ich bin auch davon überzeugt, dass Menschen, Wählerinnen und Wähler honorieren, wenn politisch Verantwortliche entscheidungsfreudig sind. Und da bleibe ich dabei. Da gibt es sicherlich auch Härten und da gibt es auch Dinge, wo die Leute nicht sofort Juhu rufen. Aber die Lage wird, glaube ich, von vielen Menschen als so ernst in der Welt und auch in Deutschland empfunden, dass eher Handlungsfähigkeit, offene Ansprache, keine Probleme ignorieren von Menschen auch bei Landtagswahlen honoriert werden.

Sprecher 2: Wie groß ist eigentlich Ihre Sorge, dass in der CDU es wirklich, vielleicht nicht zu einer Spaltung, aber zu erheblichen Rissen kommt, wenn im Herbst die AfD Spitzenkraft zum Beispiel in Sachsen-Anhalt wird und es gar nicht mehr anders geht, als irgendwie mit der AfD Politik zu machen?

Sprecher 5: Naja, da das für mich ausgeschlossen ist, dass die CDU, in der ich bin, mit der AfD auch nur in irgendeiner Form zusammenarbeitet, habe ich diese Sorge nicht. Ich habe mir die Sorge, dass die AfD so stark wird. Und ich glaube, wir können das verhindern. Aber nur dann, wenn die Menschen hundertprozentig sicher sein können, dass wir mit einer rechtsextremen Partei nicht zusammenarbeiten.

Sprecher 2: Was heißt Zusammenarbeit? Wenn es nicht anders geht, als die CDU eine Minderheitsregierung in einem Bundesland machen muss, um überhaupt noch zu regieren und die Gefahr immer besteht, die AfD macht an irgendeinem Gesetz mit. Ist das dann schon Zusammenarbeit?

Sprecher 5: Naja, es suggeriert ja jetzt, oder setzt ja ein Ergebnis voraus, was ich noch verhindern möchte. Klar, aber es ist schon nicht unrealistisch. Naja, aber es gibt ja zwei Möglichkeiten. Die AfD kriegt eine absolute Mehrheit. Das wäre natürlich der schlimmste Fall, aber dann... Braucht es ja die CDU nicht. Wenn die AfD keine Mehrheit bekommt, keine absolute Mehrheit, gibt es ja... immer Möglichkeiten dagegen auch eine Regierung zu bilden.

Sprecher 2: Mit Linken, mit BSW.

Sprecher 5: Naja, zumindest mit den Parteien, die ansonsten im Landtag sind. Denn eines ist für mich klar, die AfD bekämpft unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Sie ist offen rechtsextrem. Und von daher müssen wir alles tun, dass diese Partei niemals Regierungsverantwortung in Deutschland bekommt. Nicht auf Bundesebene, nicht auf Landesebene. Und das ist für mich Kern-DNA einer Partei, die ja mal gegründet worden ist in... Abgrenzung an das, was früher in der Weimarer Republik passiert ist. Da waren die Konservativen nicht klar genug. Und diesen historischen Fehler werden wir nie wieder machen. Und wir brauchen dafür aber die anderen demokratischen Parteien. Deswegen rede ich auch immer gegen Brandmauer-Diskussion, weil sie suggeriert, dass nur die CDU Distanz zur AfD halten muss. Wir werden die AfD nicht alleine einkriegen. Das ist Aufgabe auch von SPD, auch von Grünen, auch von FDP, von den traditionellen demokratischen Parteien. Und das geht nur im gemeinsamen Schulterschluss.

Sprecher 2: Aber für Sie ist eben die Linke auch eine traditionell demokratische Partei, die im Zweifel an der Seite der Union gegen die AfD kämpfen soll?

Sprecher 5: Wir haben zumindest keine Äquidistanz. Die AfD ist nicht mit der Linkspartei gleichzusetzen. Trotzdem finde ich es... Richtig, dass wir grundsätzlich als Union festgehalten haben, dass die Linkspartei für uns kein Koalitionspartner ist, sondern eine Partei, mit der man reden kann. Deswegen finde ich auch im jetzigen Bundestag, ist es richtig, dass man mit dieser Partei redet. Wenn man zwei Drittel Mehrheiten braucht und das wird auch gedeckt durch die Satzung, die die CDU Deutschlands hat.

Sprecher 2: Sie sind ja bei den Konservativen in der Union verschrien als Parteilinker. Sehen Sie sich eigentlich selber so?

Sprecher 5: Gar nicht. Und mich können nur Menschen als Linker bezeichnen, die mich nicht kennen.

Sprecher 2: Genosse Günther, den kennen Sie aber, den Spitznamen für Sie.

Sprecher 5: Ich habe das mal gelesen.

Sprecher 2: Ich habe noch nie einen CDUler mal Sie so angesprochen und sei es nur als Scherz.

Sprecher 5: Nur SPD-Leute sagen das ab und zu zu mir. Und dann widerspreche ich natürlich vehement. Also ich lasse mich gerne von Unionisten aus dem Süden als Genosse Günther bezeichnen. weiß, dass meine Position im Norden stärkt. Aber Sozialdemokraten dürfen das nicht zu mir sagen. Das würde ja so wirken, als wäre ich wirklich Genosse. Und das bin ich nicht. Ich bin auch kein Linksausleger, sondern ich bin in der politischen Mitte sehr, sehr hart verortet. Da muss man sehr weit rechts stehen, um mich als links zu bezeichnen.

Sprecher 2: Aber trotzdem ist ja erstaunlich, dass Sie zum Beispiel mit Ihrer CDU im Norden, aber auch Henrik Wüst mit der CDU Nordrhein-Westfalen deutlich über dem Bundesschnitt der Union liegt. Warum nicht das?

Sprecher 5: Ich glaube, dass unser Kurs einfach richtig ist, anschlussfähig zu sein. Abgrenzung von anderen Parteien eher durch das Setzen auf eigene Stärke. Nicht auf das sozusagen Beschimpfen des politischen Gegners. Anschlussfähig heißt eben, dass wir auch in der Lage sind, im schlesig-holsteinischen Landtag mit allen Parteien, die dort sind, Verantwortung zu übernehmen. Und alles, was vor der letzten Landtagswahl in Schleswig-Holstein ja gesagt worden ist, nach dem Motto, oh, so ein liberaler Kurs, der stärkt ja eher die politischen Ränder, hat ja das Ergebnis gehabt, dass wir das einzige Landesparlament ohne Extremisten und ohne radikale Parteien sind. Keine AfD, keine Linkspartei im schleswig-holsteinischen Landtag und eine Union, die 43,4 Prozent hat. Das gibt es in Deutschland an keinem anderen Ort, auch in der Stärke, auch in den letzten 20 Jahren nicht. Und von daher bin ich da schon selbstbewusst zu sagen, dass offenkundig der Kurs deutlich erfolgreicher ist.

Sprecher 2: Jetzt mache ich seit 20 Jahren politischen Journalismus, Herr Günther, und Politiker, die in ihrem Land 43 Prozent haben und... Stabil regieren, denen wird es meist dann nicht genug und dann denken sie, jetzt muss ich auch das Land retten. Sind Sie, so ein Weihnachtspodcast, wenn Sie mal lange schauen in die Zukunft, sind Sie dann ein Mann, der im Land bleiben will oder können Sie sich auch mehr vorstellen?

Sprecher 5: Ich bin, glaube ich, so bodenständig, dass ich... Das auch noch ganz lange machen kann.

Sprecher 2: Auf einer Skala von 1 bis 10, wie ärgerlich sind Sie?

Sprecher 5: Naja, wenn man Ministerpräsident ist und behauptet, man wäre nicht eher... geizig, dann erzählt man Quatsch. Und deswegen bin ich ehrgeizig. Aber auf eine 8.

Sprecher 2: Das ist auch nicht. Wir haben eine schöne Tradition, lieber Herr Günther, dass wir ja zum Abschluss dieser Gespräche mit unserem Audio-Adventskalender rausgehen aus dem Podcast und unseren Gast bitten, einen kleinen musikalischen Wunsch mit einer kleinen Botschaft zu versehen, vielleicht ja auch aus Ihrem Land oder Ihrer Lieblingsband. Was fällt Ihnen ein?

Sprecher 5: Wir Schleswig-Holsteiner sind ja gelassene Menschen und wir versuchen ja ein bisschen diese Gelassenheit, weniger aufgeregt zu sein, so ein bisschen auch in die Welt, also mindestens nach Deutschland zu senden. Und deswegen wünsche ich mir einfach eine Band aus Schleswig-Holstein, nämlich Santiano mit Es gibt nur Wasser. Das ist ja auch bescheiden, wenn man nur Wasser hat. Und eigentlich hätte ich mich mit denen diese Woche treffen sollen, aber leider haben wir Vermittlungsausschuss gehabt und deswegen grüße ich Sie damit auch an dieser Stelle. Hoffentlich hören die das.

Sprecher 2: Ich hoffe, es ist wenigstens spritzig und nicht so ohne ganze Kohlensäure. Also vielen Dank für diesen wunderbaren Abschluss und einen guten Tag noch. Vielen Dank, Herr Günther. Frohe Weihnachten.

Sprecher 6: Wir würden alles tun für ein volles Fass.

Sprecher 4: Ich bin manchmal ein bisschen zu ehrlich, aber ganz im Ernst, ich mag es einfach klar, ohne Überraschungen. Genau deshalb bin ich bei Frank, dem einfach Mobilfunkanbieter. App runterladen, Tarif bestellen, fertig. 20 GB für 10 Euro. In bester D-Netz-Qualität. Monatlich kündbar, keine versteckten Kosten. Und das Beste ist Frank for Friends. Ich schicke einfach meinen Code an meine FreundInnen. Und jedes Mal, wenn jemand... Darüber startet, kriegen wir alle dauerhaft extra Datenvolumen. Kein Drama, keine Geheimnisse. Also, probier's mit Frank. Ist ehrlich einfacher.