Jahresendspurt in der Politik
Friedrich Merz definiert in seiner Regierungserklärung den Anspruch auf eine neue deutsche Führungsstärke in Europa. Er setzt auf wirtschaftliche und militärische Kraft als Antwort auf die geopolitischen Bedrohungen durch Russland. Beim EU-Gipfel in Brüssel verhandelt der Kanzler über die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte zur Unterstützung der Ukraine. Diese sollen als Sicherheit für dringend benötigte Kredite dienen.
[01:18]
Das Kabinett hat eine Reform des Sozialstaats auf den Weg gebracht. Verkehrsminister Patrick Schnieder hat parallel das Infrastrukturbeschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht. Durch die Feststellung eines überragenden öffentlichen Interesses sollen Planungsverfahren für Bauprojekte drastisch verkürzt werden.
[07:47]
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Annika Klose ist Mitglied der neuen Rentenkommission. Klose erläutert die Strategien zur langfristigen Stabilisierung des Rentenniveaus und der Finanzierbarkeit. Sie stellt klar: „Eine pauschale Erhöhung des Renteneintrittsalters [würde] für viele Menschen halt eine Rentenkürzung bedeuten und das fänd ich nicht richtig.“
[10:50]
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Transkript
Sprecher 1: Table Today mit Michael Bröker und Helene Bubrowski.
Sprecher 2: Nur eine starke Wirtschaft und ein starkes Militär kann Deutschland wieder zu der Führungsmacht in Europa führen. Zu der, Friedrich Merz, unser Land gerne machen würde. Gestern eine sehr staatsmännische Regierungserklärung. Wir analysieren für Sie die wichtigsten Passagen.
Sprecher 3: Gestern hat das Kabinett das letzte Mal in diesem Jahr getagt und auf der Tagesordnung stand das Bürgergeld und die Infrastruktur. Die Schwarz-Mutter-Regierung bringt noch einige Streitthemen auf den Weg und wir sagen Ihnen, wie effizient diese Maßnahmen eigentlich sind.
Sprecher 2: Wir blicken nach vorne im Interview, denn die SPD-Bundestagsabgeordnete Annika Klose ist bei uns. Sie ist Mitglied der vielleicht zwei wichtigsten Kommissionen, die in diesen Monaten aufs Gleis gesetzt wurden, nämlich die Rentenkommission und die Sozialstaatskommission. Laura Block hat mit ihr gesprochen.
Sprecher 3: Nina Chuba mit Nina, das ist der Song, den wir heute in unserem Adventskalender für Sie haben. Und wer hat ihn sich gewünscht? Unser Gast, der doch gerade hier noch am Tisch saß, der SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf. Und wir sagen Ihnen, was er mit diesem Song verbindet, heute an diesem Donnerstag, den 18. Dezember.
Sprecher 4: Noch bis vor kurzem war das exportorientierte Wirtschaftsmodell unseres Landes ein Erfolgsmodell für viele Länder in der Europäischen Union, vor allem für uns. Es baute auf auf dem regelbasierten Zugang zu Märkten, auf Rohstoffen, Technologien, auf Kapital. Dieses Modell, liebe Kolleginnen und Kollegen, sieht sich aber immer größeren Herausforderungen und Restriktionen ausgesetzt, allen voran durch US-Zölle und chinesische Exportbeschränkungen. Auch da müssen wir uns dieser neuen Realität stellen und uns mit ihr auseinandersetzen. Und genau das tun wir.
Sprecher 2: Wie immer, Helene, die große Linie des Friedrich Merz, auch gestern wieder im Bundestag bei seiner Regierungserklärung. All das, was uns mal stark gemacht hat, bricht uns irgendwie weg und er will das Land wieder aufrichten. War das glaubwürdig? Kriegt er das hin? Hat er da die Truppen beisammen?
Sprecher 3: Naja, genau das gleiche hat er ja schon vor einem Jahr gesagt, als er Wahlkämpfer war und Robert Habeck als den schlechtesten Wirtschaftsminister aller Zeiten bezeichnet hat und gesagt hat, wenn ich am Ruder bin, dann wird sich das sofort ändern. Und jetzt sehen wir, es ist doch ziemlich schwierig und wir sehen auch, er hat ziemlich ähnliche Rezepte für Robert Habeck in der Tasche offenbar.
Sprecher 2: Und immer dann, wenn es sehr detailliert wird, dann kann er auch mal ein bisschen wütend werden. Bei den Handelsabkommen hat er gesagt, wir müssen mal aufhören jetzt, dieses kleine Genörgel da aus der Opposition. Wir brauchen diese neuen Wirtschaftspartner. Also alleine ist Deutschland nicht mehr in der Lage, diese... politische Kraft in der Welt auch auszuspielen, da uns das wirtschaftliche Fundament allmählich fehlt. Immerhin die klare Priorität dieser Regierung ist es, das hat er gesagt, Helene, nächstes Jahr muss diese Koalition zu einer Reformkoalition werden, sonst ist die Legislatur vorbei. Was in den ersten zwei Jahren nicht gemacht werden kann, kommt dann eben nicht mehr.
Sprecher 3: Und das war ja auch schon das Argument für den Herbst der Reform, wenn ich daran erinnern darf. Man hat gesagt, im ersten Jahr wollen wir direkt schon die wichtigsten Dinge aufgleisen, die großen Streitpunkte abräumen. Das hat nicht funktioniert. Aber wir wollen ja hier nicht die Flinte ins Korn werfen, sondern sagen, naja, wenn es dann jetzt schwierig war, dann hoffentlich hat die Koalition daraus gelernt und macht es im nächsten Jahr besser. Aber es ist wieder ein bisschen die Methode Merz. Man schürt Erwartungen und hofft, dass es dann auch so kommt.
Sprecher 2: Stärker war er jedenfalls, ist er meistens bei den außenpolitischen Themen. Klare Ansage an Russland, dass man eben nicht bei den jetzigen Sanktionen bleiben will, dass man Russland am Ende zum Frieden zwingen will. Das ist seine Hauptbotschaft in Richtung Kreml gewesen, das hat er dazu gesagt.
Sprecher 4: Russland, und das dürfte nun spätestens in diesen Tagen klar geworden sein, Russland strebt danach, seine Einflusszone weit über das eigene Staatsgebiet hinaus in die Staaten Europas auszuweiten. Und schon jetzt überzieht Russland uns mit hybriden Angriffen, jeden Tag, mit Drohnenüberflügen, mit Mordanschlägen, mit Sabotage, mit Spionage, mit Cyberangriffen und mit gezielter Desinformation. Ich will es vielleicht noch etwas deutlicher sagen. Es reicht nicht, dass wir mit weiteren Sanktionen die Einnahmequellen der russischen Kriegsmaschinerie austrocknen. Es reicht nicht, dass wir in Europa die finanzielle Unterstützung der Ukraine wie bisher fortsetzen. Es reicht nicht, dass wir unser ganzes politisches Gewicht in die Waagschale der Friedensverhandlungen werfen. Das alles tun wir nur, tun wir zweifelsohne. Aber offenkundig muss der Druck auf Putin noch weiter steigen, um ihn zu ernsthaften Verhandlungen zu bewegen.
Sprecher 3: Ja, es geht darum, den Krieg zu beenden. Es geht darum, die Ukraine wieder aufzubauen und natürlich auch jetzt noch gut auszurüsten, denn viel Geld ist nicht mehr da. Und deswegen braucht es eben die russischen Assets, die Vermögenswerte, die in Europa liegen und beschlagnahmt wurden. Über 200 Milliarden Euro ist das wert und das soll nun für die Ukraine verwendet werden, beziehungsweise als Sicherung für Darlehen an die Ukraine verwendet werden. Darum geht es beim EU-Gipfel heute und morgen in Brüssel. Gestern Abend ist Friedrich Merz schon hingefahren und will das mit den Staats- und Regierungschefs nun durchkriegen und die Zweifler, Belgien zum Beispiel, noch überzeugen.
Sprecher 2: Sein erster Termin gestern Abend, wie wir hören, ist der belgische Ministerpräsident wieder einmal. Es gäbe ein Konzept, ihm die Milliarden, die da rausgezogen werden sollen aus den eingefrorenen Assets, zu garantieren. Er will ihm da etwas vorschlagen. Wir sind gespannt, ob... Das gelingt. Jedenfalls ist der Kanzler wieder mal in Europa unterwegs. Allerdings, bevor er abflog, musste er sich noch einigen unangenehmen Fragen der Abgeordneten stellen. Denn zweimal im Jahr kommt der Kanzler zur Regierungsbefragung. Unter anderem war da die Frage des grünen Abgeordneten, ehemaligen Staatssekretärs Michael Kellner, der von Friedrich Merz wissen wollte, wie er denn die Vorgehen beim Kulturstaatsminister Wolfram Weimar bezüglich seiner Firmenanteile, seiner Weimar Media Group bewertet und das jüngste Treffen von Katharina Reiche mit relevanten Persönlichkeiten in Österreich auf Einladung ihres Mannes, ihres Lebensgefährten Karl Theodor zu Guttenberg. Auch diese Frage hat Friedrich Merz dann beantwortet und zwar so.
Sprecher 4: Herr Kollege Keller, alle Mitglieder der Bundesregierung unterliegen den Regeln des Bundesministergesetzes. Ich gehe davon aus, dass sich alle Mitglieder der Bundesregierung an diese Regeln halten. Das schließt allerdings nicht aus, dass Mitglieder der Bundesregierung auch privaten Einladungen folgen, auch wenn ihre Lebenspartner Gastgeber sein sollten. Und für den Staatsminister für Kultur und Medien will ich hier sehr klar und deutlich sagen, ich habe keinen Zweifel daran, dass seine Hinweise darauf, dass er sich von allen Anteilen seiner Firma getrennt hat, die Geschäftsführung aufgegeben hat, dass diese Angaben zutreffend sind. Aber dies darf nun nicht seine Familie in Mithaftung nehmen, das gemeinsam gegründete Unternehmen auch fortzuführen. Das wünschen wir alle, dass so etwas möglich ist. Und ich wünsche mir persönlich, dass es auch in Zukunft möglich ist, Mitglieder für Staatsämter zu gewinnen, die vorher einer privatwirtschaftlichen Tätigkeit nachgegangen sind.
Sprecher 2: Da hat der Kanzler durchaus einen Punkt. Solange es keine Belege für Vorteilsnahme in irgendeiner Form gibt, muss man auch Mitgliedern der Bundesregierung eine Privatsphäre ermöglichen. Und sippenhaft wurde in diesem Land zum Glück schon lange abgeschafft. Warten wir ab, was daraus noch folgt. Jedenfalls zeigte sich Friedrich Merz auch... In den Nicht-Ukraine-und-Russland-Themen durchaus kampfesmutig.
Sprecher 3: Michael, die letzte Woche in Berlin ist immer eine hektische für alle Beteiligten, nicht nur wegen der Weihnachtsfeiern und letzten Dates, auf die man sich noch in diesem Jahr unbedingt verabreden wollte, sondern auch, weil doch noch einiges Politische los ist, am Freitag im Bundesrat und am Mittwoch im Kabinett. Da wurden einige Gesetze auf den Weg gebracht, unter anderem das Bürgergeld, das ja nicht mehr Bürgergeld heißen soll.
Sprecher 2: Die neue Grundsicherung ist da und ich möchte eigentlich mal grundsätzlich die beiden Gesetze, die gestern zentral waren im Kabinett, loben, Helene. Denn ich glaube, dass die Bürgergeldreform so kleinteilig sie am Ende jetzt ist, richtig ist. Die Totalverweigerer, das sind ja nicht viele, werden aber jetzt auch mit totalen Sanktionen belegt, wenn sie eben nicht mitarbeiten, wenn sie keine Bewerbung schreiben, wenn sie keine Fortbildung machen, dann kann ihnen eben das Geld auch gekürzt werden. Auch wenn sie die Vorladungen des Jobcenters nicht annehmen, wenn sie nicht erreichbar sind, dann darf der Staat auch davon ausgehen, dass dieser Mensch dieses Geld eventuell gar nicht benötigt, denn er ist ja nicht mal mehr erreichbar. Ich halte das für richtig.
Sprecher 3: Und übrigens die ganz große Mehrheit in diesem Land auch, auch der SPD-Anhänger, die auch deshalb diesen Weg gehen konnte. Eine Partei, die ja ansonsten immer noch ihre Wunden leckt nach den Hartz-IV-Reformen. Ein letzter Streitpunkt wurde noch ausgeräumt. Ein Streit zwischen Katharina Reiche, der Wirtschaftsministerin, und Bärbel Baas, der Arbeits- und Sozialministerin. Und es ging um... um die Frage, ob bei diesen Totalverweigerern noch irgendetwas getan werden muss, bevor alles gestrichen wird. Also ob, nachdem sie dreimal im Jobcenter nicht erschienen sind, noch ein Anruf oder ein letzter Besuch erfolgen muss. Michael, da hat sich Bärbel Baas durchgesetzt.
Sprecher 2: Ja genau, es muss zumindest nochmal versucht werden, diesen Kandidaten zu erreichen. Am Ende ist es trotzdem eine Verschärfung, wenn auch eine kleinere im System. Für mich aber das viel wichtigere Gesetz, Helene, ist das Infrastrukturgesetz von Verkehrsminister Patrick Schneider. Denn da kann es wirklich zu einer Beschleunigung von Verfahren kommen. Ich hoffe auch bei mir am Wannsee, wo sie seit drei Jahren vergeblich einen Spielplatz von links nach rechts versetzen und das zu kompletten Baustellenchaos führt. Also jetzt gibt es ein überragendes öffentliches Interesse bei Projekten der Infrastruktur. Und das sagen zumindest auch die Leute aus der Bauwirtschaft, aus den Wirtschaftsverbänden, kann tatsächlich zu einer Verbesserung führen. Mitte 2026 soll es greifen.
Sprecher 3: Mit diesem Mechanismus hat übrigens auch schon die Vorgängerregierung die Ampel gearbeitet. Dort wurden die LNG-Terminals zum Beispiel deshalb so schnell gebaut, weil man sagte, es gibt ein überragendes öffentliches Interesse. Und dann sind die Dinge auf einmal ziemlich schnell da.
Sprecher 2: Auch der Umweltminister Carsten Schneider hat hier mitgemacht, muss man sagen, denn es sind vor allem natürlich naturrechtliche, umweltschutzrechtliche Instanzen, die dann da wegfallen. Das muss man ehrlicherweise auch zugeben. Das Kabinett hat dann noch die Einrichtung der Rentenkommission beschlossen, die 13 Männer und Frauen. in den nächsten Monaten über die Zukunft unserer Rente entscheiden sollen. Und eine davon ist Annika Klose. Sie ist nicht nur Mitglied in der Rentenkommission, sondern auch in der paralleltagenden Sozialstaatskommission. Eine wichtige Abgeordnete der SPD. Und deswegen haben wir gesagt, Laura Block, red doch mal mit der Dame. Was hat sie eigentlich vor? Wo sieht sie denn die dringendsten Notwendigkeiten beim Umbau des Sozialstaats? Hören wir mal rein.
Sprecher 5: Guten Morgen, Frau Klose.
Sprecher 6: Einen schönen guten Morgen.
Sprecher 5: Frau Klose, gestern im Kabinett wurde die Besetzung der Rentenkommission offiziell beschlossen. Sie werden Teil der Kommission sein. Wie würden Sie Ihre Arbeit definieren und auch Ihren Arbeitsauftrag?
Sprecher 6: Ja, ich würde sagen, dass unser Arbeitsauftrag ganz klar ist, sich die Alterssicherung in Deutschland umfassend anzuschauen und zu überlegen, wie man die zukunftsgemäß reformieren kann. Also dafür sorgen, dass Menschen im Alter gut abgesichert sind, wie das finanzierbar ist und da wirklich in einer Umfassenheit sich das anzuschauen und am Ende aber auch eben Vorschläge vorzulegen, die eine Umsetzungsperspektive haben, also die auch eine Qualitätsmehrheit bekommen können.
Sprecher 5: Das Rentenpaket wurde ja jetzt schon beschlossen mit viel Mühe. Wir haben ja die Debatten alle verfolgt. Das Rentenpaket enthält ja jetzt nicht nur die Haltelinie von 48 Prozent, sondern auch schon die Mittlerente, die Frühstart- und Aktivrente. War es aus Ihrer Sicht richtig, all diese Maßnahmen, also auch diese kleineren Maßnahmen, jetzt schon zu beschließen, bevor die Kommission überhaupt ihre Arbeit begonnen hat?
Sprecher 6: Ja, ich glaube, das war richtig, das zu tun. Denn viele von diesen Maßnahmen sind... Tatsächlich ja auch überbleibsel aus der letzten Rentenkommission. Die hat bis 2019 gearbeitet und dann ihre Ergebnisse präsentiert. Und dann brach halt Corona eine Woche später über dieses Land herein. Mit den ganzen Lockdowns und so weiter, da hat sich niemand mehr mit Rente beschäftigt. Und in der Ampelkoalition haben wir ja auch nur ein Rentenpaket von eigentlich ursprünglich geplant drei hingekriegt. Und deswegen, glaube ich, war es höchste Zeit, dass man jetzt die eine oder andere Weiche mal stellt. Und trotzdem halte ich es für richtig, dass die Rentenkommission jetzt sich auch nochmal neu den Zukunftsfragen widmet und das Ganze nochmal größer aufrollt.
Sprecher 5: Also die Kommission hat ja einen ganz klaren Arbeitsauftrag und soll, wie Sie ja auch gerade schon gesagt haben, die Weichen stellen. Das hätte man ja auch sozusagen ohne dieses Paket machen können. Man hätte ja auch sagen können, okay, wir beschließen jetzt die Haltelinie. Das war ja der SPD sehr, sehr wichtig. Aber den ganzen anderen Kram, der jetzt noch mitgekommen ist, das hätte ja die Kommission locker machen können. Weil jetzt ist ja das Problem, die Kommission hat ja mehr oder weniger jetzt schon ein Aufgabenpaket vorgelegt bekommen. Und wenn man jetzt fachlich zu dem Schluss kommt, dass das vielleicht gar nicht so... Hilfreich ist, beziehungsweise die Maßnahmen nicht so greifen, wie sie sollen, dann hätte man ja jetzt ein Problem. Dann müsste man ja das Paket wieder aufmachen.
Sprecher 6: Naja, also es ist ja deswegen auch ein Paket, weil da von allen drei Parteien, die die Koalition tragen, Herzensprojekte drin sind. Und ich glaube, das, was da jetzt beschlossen wurde, das ist jetzt auch nicht schädlich. Klar, die Mütterrente zum Beispiel kostet viel Geld, aber das ist eine politische Frage.
Sprecher 5: Aber nicht schädlich kann ja nicht der Anspruch sein. Der Anspruch soll ja sein, dass die Reform so gut wie möglich funktioniert.
Sprecher 6: Bei der Aktivrente zum Beispiel, das ist ja tatsächlich eigentlich gar keine Rente, sondern das bedeutet ja, dass Leute, die über das Rentenalter hinaus arbeiten, einen Steuervorteil bekommen. Das ist eigentlich eher so ein Aktivbonus, würde ich das beschreiben. Und die Frühstadtrente, ja, da fangen wir jetzt an, eben am Kapitalmarkt anzulegen für junge Leute. Ich glaube aber, dass das halt eh nur ein Anfang, ein erster Schritt sein kann. Und da jetzt irgendwie mal drüber nachzudenken, wie sowas aussehen kann, nicht nur für diejenigen, die jetzt sechs Jahre alt sind, sondern eben auch für einen breiteren Teil der Bevölkerung. Das ist schon richtig, dass so eine Kommission das macht. Also ja, man hätte das jetzt noch nicht beschließen müssen. Aber ich glaube, es verstellt jetzt auch nichts.
Sprecher 5: Laufen wir dann aber nicht Gefahr, dass wir am Ende viele Einzelmaßnahmen haben, anstatt eine große Reform? Also wenn Sie jetzt sagen, okay, Frühstadtrente, wir fangen jetzt schon mal damit an. Aber wenn die Kommission jetzt auf die Idee kommt zu sagen, ist jetzt aber nicht so effektiv, dann machen wir jetzt noch ein zweites Paket. Oder müsste man dann die Frühstadtrente zum Beispiel nochmal aufmachen und sagen, okay, wir nehmen das jetzt nochmal zurück und modernisieren das bzw. Gestalten das anders?
Sprecher 6: Möglich ist alles, aber ich halte das nicht für wahrscheinlich, dass das da rauskommt bei der Rentenkommission. Und ich würde auch sagen, bei der Rentenkommission, da werden wir uns ja schon sehr grundlegende Fragen stellen. Aber das wird am Ende meiner Meinung nach auch ein Pottpuri an Maßnahmen, die... dann umgesetzt werden. Also ich glaube nicht, dass wir jetzt quasi mit einem Schlag, einem Gesetz quasi dann das gesamte Rentensystem umkrempeln, sondern es wird eher, würde ich sagen, ein breiter Blumenstrauß. Da sprechen wir über den Ausbau der Fachkräftebasis. Dann sprechen wir aber natürlich auch über sowas sicherlich wie die Steuerleistungen, die reinfließen in die Stabilisierung der Rente. Wir werden sicherlich darüber sprechen, welche Rolle hat der Kapitalmarkt und so weiter. Das wird eh ein Blumenstrauß. Und da ist die Frühstadtrente bestimmt auch ein Element, über das man sprechen wird. Aber ich glaube, den Einstieg jetzt da mal voranzubringen, das ist schon die richtige Richtung.
Sprecher 5: Stichwort Kapitalmarkt, weil Sie das gerade gesagt haben, zum Thema auch Denkverbote. Es gab ja eigentlich einen Entschließungsantrag, der mit dem Rentenpaket abgestimmt werden sollte. Die Union hat sich dann kurzfristig dazu entschieden, dass sie diesen Entschließungsantrag doch nicht wollen, eben wegen der Kapitalerträge. Können Sie das nachvollziehen, dass die Union dann gesagt hat, dann wollen wir das doch nicht?
Sprecher 6: Naja, also wir hatten ja sowohl Spiegelstriche der Union da reingeschrieben, was die gerne diskutieren würden, zum Beispiel sowas wie die Lebensarbeitszeit zu verlängern. Das war ja so ein Thema von denen. Und dann hatten wir auch Punkte reingeschrieben, die der SPD wichtig wären zu diskutieren. Stabilisierung des Rentenniveaus beispielsweise dauerhaft oder eben auch, dass halt alle Einkunftsarten zu Beiträgen herangezogen werden. Das wären Kapitaleinkünfte, es könnte auch sowas wie Mieteinnahmen zum Beispiel sein. Also mal zu fragen, warum sollen denn nur... Einkünfte aus Erwerbsarbeit eigentlich rangezogen werden. Inhaltlich kann ich das nicht ganz nachvollziehen, warum man jetzt wegen eines Prüfauftrags, der ja offensichtlich Teil eines größeren Antrags mit auch teilweise widersprechenden Prüfaufträgen ist, da jetzt auf die Barrikaden zu gehen. Ich glaube eher, dass das was mit internen Machtdynamiken innerhalb der Union zu tun hatte. Also dass dann ein großer Flügel in der Union gesagt hat, wir wollen hier quasi beteiligt werden und nur weil jetzt irgendwie 18 Abgeordnete auf den Barrikaden stehen, wollen wir hier jetzt nicht ausgesperrt sein in der Diskussion. Aber ich muss auch dazu sagen, das ist eine Außenbetrachtung. Am Ende kann ich es nicht so richtig einschätzen. Das muss die Union vielleicht auch nochmal beantworten.
Sprecher 5: Aber setzt nicht das schon den Ton für die Zusammenarbeit in dieser Kommission? Also wenn schon so ein Prüfauftrag zurückgezogen wird, weil ein Punkt nicht ganz der Parteilinie entspricht?
Sprecher 6: Ich glaube, es ist wichtig, dass sich alle vor Augen führen, dass eine Kommission, die aus wissenschaftlicher Expertise, aber auch drei Parteien gestaltet ist, nicht 100 Prozent CDU zum Ergebnis haben kann und auch nicht 100 Prozent SPD. Das ist auch klar. Aber Kompromissbereitschaft wird von allen Seiten nötig sein, um halt am Ende wirklich ein Ergebnis zu produzieren. Wenn das der Anspruch ist, dann wird sich da sicherlich auch die Union nochmal ruckeln müssen. Und wir in der SPD werden sicherlich auch intern die eine oder andere Diskussion bekommen.
Sprecher 5: Wie ist denn Ihre Kompromissbereitschaft? Sie haben es schon gerade angedeutet, dass Sie das zeigen wollen, aber in dieser Kommission werden ja auch sicherlich Dinge besprochen, wo die SPD... jetzt naturgemäß erstmal sagen würde, das steht jetzt bei uns nicht ganz oben auf der Liste oder das wollen wir auch gar nicht. Wenn jetzt aber diese Kommission das erarbeitet, können Sie dann zu 100 Prozent dahinterstehen und auch Ihre Fraktion dann davon überzeugen, dass sie das mittragen soll?
Sprecher 6: Also meine Parteivorsitzende hat mir ja gesagt, es gibt keine Denkverbote und wir sollen alles diskutieren. Da bin ich natürlich dann auch dabei und dafür. Aber natürlich gibt es bei uns auch eine politische Haltung. Und die heißt, dass gerade Leute mit kleinen und niedrigen mittleren Einkommen, dass die gut abgesichert sein müssen. Und am Ende bin ich beim Instrumentenkasten wirklich offen. Eben wenn man mich da überzeugt und mir gute Modelle vorstellt, dann können wir das alles diskutieren. Ich halte die gesetzliche Rente auch mit dem Umlagesystem für ein gutes Modell. Aber ich sehe natürlich auch, dass es auch Zukunftsfragen gibt. Und deswegen würde ich auch sagen, erstmal grundsätzlich keine Denkverbote, aber trotzdem natürlich auch die Menschen, die das dann betrifft, engen Blick haben. Und zu gucken, dass zum Beispiel diejenigen, die ihr Leben lang körperlich hart gearbeitet haben, jetzt nicht pauschal eine Renteneintrittsaltererhöhung reingedrückt kriegen.
Sprecher 5: Also keine Verlängerung der Lebensarbeitszeit.
Sprecher 6: Ich glaube, dass man da auf jeden Fall differenziert drauf gucken muss und dass eine pauschale Erhöhung des Renteneintrittsalters für viele Menschen halt eine Rentenkürzung bedeuten würde. Und das fände ich nicht richtig.
Sprecher 5: Frau Klose, vielen Dank für das Gespräch und viel Erfolg für die Rentenkommission.
Sprecher 6: Vielen Dank.
Sprecher 2: Helene, zum Abschluss ein Audio-Adventskalender mit einer jungen deutschen Rapperin, die wahrscheinlich alle Menschen unter 30 kennt und sogar einer aus dem Bundestag, der knapp über 30 ist, nämlich Tim Klüssendorf.
Sprecher 3: Ja, ich gestehe, ich kannte sie nicht.
Sprecher 2: Nina Chuba, ein Star der Jugend. Tim Klüssendorf hat uns einen Song mitgebracht, nämlich Nina. Und da könnte man sagen, ist das eigentlich eine Botschaft an die eigenen Truppen? Ich zitiere nur mal die erste Strophe. Wer gesagt hat, ich wäre weg vom Fenster, hat gelogen. Spiel die erste Geige, jetzt werden andere Seiten aufgezogen. Backe ziemlich große Brötchen, hab mich bisher nie verbrannt. In meinem Kopf ist alles möglich.
Sprecher 3: Und da sehen Sie mal, dass an dem lieben Michael Bröker in Wahrheit ein Rapper vorbeigegangen ist. Ich kann Ihnen verraten. Ich kann Ihnen verraten, dass er ja auch die Bodenwelle beherrscht.
Sprecher 2: Go Helene, go Helene.
Sprecher 3: Jedenfalls viel alles Gute mit diesem Song, ob Sie nun unter 30 oder über 30 sind. Und wir hören uns Freitag wieder, wenn Sie Lust haben. Bis dann. Tschüss.
Sprecher 7: Hallo, hallo, ich bin hier ganz oben. Hoch motiviert, ich musste mich nur kurz erholen. Wer gesagt hat, ich wär weg vom Fenster, hat gelogen. Spiel die erste Geige, jetzt werden andere Seiten aufgezockt. Ziemlich große Brötchen hab mich bisher nie verbrannt. In meinem Kopf ist alles möglich, Nina weiß, dass Nina kann. Meine Beats im Maß geschneidert, neue Kollektion im Schrank. Und sogar im kleinen schwarzen Arm. Ich bin hier noch nicht fertig, ich müsste den Laden auf. Gut erholt und gefährlich, lös Massenpanik aus. Ich komm mit meinen Leuten, mach ne Parade drauf. Zu verkehrten Gebäuden, ich schreib mein... Vida da. Er macht Träume wahr. Er muss nicht mehr sparen. Sag's dir nicht nochmal, merk dir, merk dir meinen Namen.