Wann kommt der Aufschwung, Frau Reiche?

Sprecher 1: Table Today mit Michael Bröker und Helene Bubrowski.

Sprecher 2: Amerika, du hast es besser als unser Kontinent, das alte. Hast keine verfallenen Schlösser und keine Basalte. Dich stört nicht im Innern zu lebendiger Zeit unnützes Erinnern und vergeblicher Streit. Man muss an Goethe denken in diesen Tagen, wenn es um den Status der europäischen Wirtschaft, auch des Standorts Deutschland geht. Und der Palantir-CEO, ich weiß, das ist jetzt ein harter Bruch, hat in einem Handelsblatt-Interview sogar gesagt, niemand spricht mehr über Deutschland, er meinte die weltweiten Investoren. Der BDI-Chef Leibinger sieht die Wirtschaft gar im freien Fall und die Wachstumsprognosen des Sachverständigenrats sind mit 0,9% im kommenden Jahr wahrlich kümmerlich. Allerdings auch nur, weil einige Feiertage im kommenden Jahr günstig auf dem Wochenende liegen, sonst wären es nur noch 0,6%. Also ganz schön bitter und ich zitiere noch nicht mal den mächtigsten Banker der Welt, JP Morgan-Chef Jamie Dimon, der Europa ein ganz schlechtes Zeugnis unlängst ausgestellt hat. Ist das alles wirklich nur Panikmache? Sind das die dystopischen Journalisten, die das verbreiten und die Wirtschaftslenker, die eigentlich nur ihre eigenen Interessen verfolgen? Oder ist vielleicht wirklich das ewige Versprechen der sozialen Marktwirtschaft, dass es unseren Kindern mal besser geht als uns selbst, schlicht vorbei und wir im relativen Abstieg nicht mehr aufzuhalten? Das können wir nur mit einer Frau in den... deutschen Politik besprechen, die dafür zuständig ist, dass es eigentlich wieder besser läuft, das ist Katharina Reiche. Sie ist die CDU-Wirtschaftsministerin, eine der Überraschungspersonalien im Kabinett Friedrich Merz und wir haben sie gestern in ihrem Ministerium in Berlin getroffen. Einen schönen guten Tag, Frau Ministerin Reiche.

Sprecher 3: Grüße Sie, Herr Brötter.

Sprecher 2: Frau Reiche, mit Ihrer wirtschaftspolitischen Agenda, wie einsam sind Sie eigentlich wirklich am Kabinettstisch?

Sprecher 3: Überhaupt nicht. Die wirtschaftlichen Kerndaten sind ja so, dass man sie nicht übersehen kann. Vor wenigen Stunden haben die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Prognosen für das Jahr 2026 noch einmal angepasst und zwar nach unten. Etwas, was ich seit einem halben Jahr sage, dass wir vorsichtig sein müssen mit überschwänglichen Prognosen. Verstehen Sie mich richtig, nicht, dass ich mich darüber freuen würde. Ich wünschte, ich wäre nicht bestätigt worden. Aber es bestätigt mich in der Analyse, dass wir Strukturreformen brauchen. Wird es im Kabinett geteilt? Auf jeden Fall. Habe heute Morgen zusammen mit meinem Kollegen Carsten Wildberger eins unserer Strukturprobleme, sind wir erneut angegangen mit einer Maßnahme, unser Einfachmachen-Portal, das darauf abzielt, Bürokratie abzubauen. Also all die Lasten, die auf Bürgerinnen und Bürgern, auf Unternehmen, aber auch auf Verwaltungslasten wegzunehmen.

Sprecher 2: Das ist das Portal, wo wir im Büro... Demokratische Dinge melden können, Unternehmen sowie Bürger, um zu schauen, ob man die eigentlich noch braucht.

Sprecher 3: Ganz genau. Die Flut der Belastung ist, glaube ich, gar nicht mehr ernsthaft zu überblicken. Aus der Praxis Hinweise zu bekommen, ob das aus einer Kommune ist, ob das von einem Unternehmen ist oder von einem Bürger, egal, sehr einfach können aus... Sicht von Betroffenen Hinweise gegeben werden und wir werden dem dann tatsächlich auch nachgehen. Damit ist jetzt nicht verbunden, dass eine 1 zu 1 Abschaffung erfolgt, aber was wir lernen wollen ist, auch mit dahinter geschalteter KI, gibt es Sachverhalte, die so viele betreffen, dass es sich nicht lohnt, dran zu gehen, sondern dass wir mit vielleicht einem kleinen Eingriff vielen helfen können. Sehen wir Regelungstatbestände, die sich sogar widersprechen. Gibt es in der Verwaltungspraxis so viele Doppelungen, dass es vielleicht schon Entlastung schafft, Doppelungen wegzunehmen und Einberichte zu schreiben. Das wollen wir mit diesem Portal. Lernen in Form einer Beta-Version, die auch selbst mitlernt, ein guter Schritt. Aber zurück zu Ihrer Ausgangsfrage.

Sprecher 2: Sie beginnen mit dem Thema, wo sich Union und SPD ja einig sind. Man hat das Gefühl, bei allen anderen großen Strukturreformen kommt ihr immer noch von zwei Planeten.

Sprecher 3: Bürokratieabbau und das Entlastungskabinett. Die Verwaltungsmodernisierungsagenda auf Bund- und auf Landesebene ist ein Wichtiger Schritt gewesen. Übrigens auch aus dem Grund, weil sowohl die Bundes- als auch die Landesebene hier Hand in Hand marschieren. Ich habe mich hier bei der MPK wirklich gefreut. Der größere Reformdruck und Erwartung nach dem Motto, lasst uns mal noch ein bisschen mehr machen, kam von den Ländern. Das war gut. Also die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder schubsen uns und ermuntern uns zu noch mehr. Zumindest für mich war das eine gute Erfahrung. Nummer eins. Nummer zwei. Bürokratie ist nicht nur irgendein Problem. Ich höre von Unternehmen, die sagen, wir investieren schon deshalb nicht in Deutschland, in Klammern, wir würden höhere Energiekosten, höhere Arbeitskosten kaufnehmen, wenn wir sicher sein könnten, wir könnten schnell investieren. Aber weil wir wissen, dass wir vor in sechs, sieben, acht Jahren gar nicht ins neue Gebäude einziehen können, gar nicht produzieren können, Gehen wir anders hin, weil den technologischen Vorsprung, den wir jetzt haben, der reicht vielleicht für ein oder zwei Jahre, aber nicht für sechs oder sieben. Und insofern ist Bürokratie nicht irgendein Problem, sondern eins, was strukturell auf diesem Land lastet.

Sprecher 2: Einverstanden. Aber jetzt lassen Sie uns mal über die Themen reden, die gerade von führenden Wirtschaftslenkern adressiert werden und die uns Sorgen machen. Der Palantir-CEO sagt, niemand denkt gerade an Deutschland, niemand redet über Deutschland. Die Chef sagt, die Wirtschaft befinden sich im freien Fall. Solche Äußerungen habe ich in 20 Jahren politischem Journalismus noch nie gehört.

Sprecher 3: Sie haben recht, die Analyse von führenden CEOs, aber keineswegs nur aus Amerika, auch hierzulande, ob Familien geführt oder Konzernchef oder Handwerker, Die Zustandsbeschreibung erfolgt zu wenig in drastischen Worten. Ich nehme das als Zeichen politisch Verantwortlichen, wie wir es sind. Deutlich zu machen, wie dringend der Handlungsbedarf ist. Wir haben also nicht mehr nur noch eine Herausforderung, wir haben ein tatsächliches Problem. Und dieses Anzugehen systematisch, finde ich, ist geboten und an der Zeit. Vielleicht kann man es mit einem Bild vergleichen. Wir sind so ein Achterruderer, die mit einem Trainingsniveau von vor zehn Jahren und Material vor zehn Jahren ordentlich auf einem Fluss dahin rudern. Alle anderen haben hart trainiert, fahren mit besserem Material und haben eine Schlagzahl. Schon alleine der Umstand, dass wir nicht schneller geworden sind, lässt uns zurückfallen. Und wir müssen sozusagen in Material investieren. Wir müssen in unsere Fitness investieren. Wir müssen die Schläge. Lagzahl erhöhen. Der Ausgang der Zollverhandlungen ist für mich ein Zeichen, ein deutlicher Beweis, dass Europa zu wenig an den Verhandlungstisch hat mitbringen können. Zu wenig wirtschaftliche Kraft, zu wenig Technologien, von denen andere abhängig sind, sodass es notwendig gewesen wäre, mit uns einen noch besseren Kompromiss auszuhandeln und zu wenig militärische Macht. Wir sind in einem Aufholprozess. Aber der darf sich gern beschleunigen und er muss vielleicht noch konsequenter durchgeführt werden.

Sprecher 2: Dann bleibe ich in Ihrem Bild des Deutschland-Achters. Frau Reiche, gefällt mir sehr gut. Der ist übrigens auch nicht mehr Weltklasse, der Deutschland-Achter leider. Und das Gefühl bei der schwarz-roten Koalition ist ja eher, dass da acht Personen im Boot sind, die unterschiedlich nicht nur Tempo machen, sondern auch manchmal in unterschiedliche Richtungen lenken wollen. Ist das völlig abstrus, dieses Bild, oder ist da nicht was Wahres dran? Wenn wir mal zum Beispiel das Beispiel Heizungsgesetz sehen.

Sprecher 3: In einer Koalition müssen Kompromisse gemacht werden und der Koalitionsvertrag ist in Wort und Schrift gegossene Kompromissfindung. Diesen gilt es zu beachten, abzuarbeiten.

Sprecher 2: Immer noch? Immer noch? Das ist ja Februar, vielleicht muss man ja was anderes machen.

Sprecher 3: Jetzt kommt meine Ergänzung. Für mich ist dieser Koalitionsvertrag eine Basis. Mir scheint, dass es für die Sozialdemokratie eine Decke ist. Und ich glaube, wir müssen uns darüber unterhalten, ob der Koalitionsvertrag... fragt, wirklich das maximal Umsetzbare in dieser Legislaturperiode ist? Oder ob wir nicht, weil sich die geopolitische Lage verschärft hat, weil der Krieg in der Ukraine länger anhält, weil andere technologisch aufholen, weil wir in wesentlichen Technologien momentan nicht anschlussfähig sind, ob uns das nicht auffordern muss, noch einmal nachzudenken und uns zusammensetzen und über eine ambitioniertere Reformagenda zu sprechen. Die von Ihnen eben angesprochenen sehr, sehr kritischen Stimmen sind ja eben nicht allein. Ich glaube auch bei den Bürgern zu spüren, dass sie erwarten, vielleicht doch ein Stück erhoffen, dass wir diese kritische Bestandsanalyse noch einmal vornehmen, weil es jeder spürt. Jeder ist ja irgendwo auf Arbeit. Und viele Unternehmen tragen sich mit dem Gedanken, Stellen zu streichen oder sie tun es schon.

Sprecher 2: Zehntausende pro Monat in der Industrie.

Sprecher 3: Zehntausende pro Monat und diese Sorge kommt doch bei den Bürgerinnen und Bürgern an. Schaut man sich heute an, welches politische Feld für mich ist relevant? Hat sich dies verändert? 2018, 19 waren Fragen von sozialer Gerechtigkeit, vor allem auch Klimaschutz ganz oben. Heute ist es das Thema Aufstiegschancen. Kann ich Wohlstand halten? Arbeitsplatzverlust, das sind existenzielle Ängste, die laut führender Soziologen in unserem Land sehr, sehr der tiefe Spuren hinterlassen. Und uns muss es daran gelegen sein, diese tiefen Verunsicherungsspuren sich nicht eingraben zu lassen, sondern die aufzunehmen und zur Veränderung zu kommen. Und deswegen werde ich nicht müde, für weitere Reformen zu werben. A, meine eigene Agenda, die ich abarbeiten muss. Stichwort Energiekosten wieder in den Griff bekommen, Energiewende vom Kopf auf die Füße zu stellen, das konsequent zu verfolgen, aber auch anzumahnen, respektive mit anderen Ressorts zusammenzuarbeiten, mehr zu tun als ein Koalitionsvertrag aufgeschrieben.

Sprecher 2: Dann lassen Sie uns konkret werden. Wo würden Sie sagen, muss diese Koalition ambitionierter sein, als es im Vertrag vor neun Monaten festgehalten wurde? Körperschaftssteuer vorziehen, Einkommenssteuerreform vorziehen? Machen Sie es mal konkret.

Sprecher 3: Mach es mal ein paar Beispiele. Der bayerische Ministerpräsident hat ja jüngst vorgeschlagen, dass man die Absenkung der Körperschaftssteuer, die wir... Zum Ende der Legislaturperiode beginnen lassen wollen, vorziehen, um die Entlastungseffekte jetzt zu haben. Ich persönlich finde, es wäre ein wichtiges Signal an den Wirtschaftsstandort Deutschland, dass sich die Investitionen hier nicht nur lohnen, sondern dass Unternehmen eine Entlastung erfahren.

Sprecher 2: Vorziehen auf was? Ein Jahr früher?

Sprecher 3: Definitiv nicht 28. Wenn wir uns dazu entschließen könnten, das im nächsten, spätestens im übernächsten Jahr zu machen, hätten wir mindestens schon ein Jahr gewonnen, idealerweise zwei Jahre. Nun muss man aber eben auch sehen, wir sind Ende 2025, würde man sich ein. Gesetzgebungsverfahren begeben, reden wir ja über das nächste Jahr, aber es überhaupt auf die Agenda zu nehmen, wäre wichtig. Ein zweites Beispiel. Ich habe mit Interesse wahrgenommen, dass die Bundesarbeitsministerin in Bezug auf das Thema Lebensarbeitszeit erstmals unterschieden hat. Zwischen jenen, die körperlich hart arbeiten, aber zu jenen Berufsgruppen, die auch über das gesetzliche Mindestalter hinaus, definitiv aber länger als 63, arbeiten. Auch das ist ein Gedanke, der sich zu bearbeiten lohnt. Drittes Beispiel. Im Koalitionsausschuss ist ein etwas mutigerer Schritt nach vorn vereinbart worden, die private Altersvorsorge zu stärken. Wir haben so starke und große Kapitalsammelstellen. Wir haben so große Versicherer. Die über zwei Billionen Euro gesammelt haben und anlegen wollen. Die gesetzliche Altersversicherung zu kombinieren mit unserer Infrastrukturinvestition, mit sicheren Anlageprodukten, wäre ein Weg, die gesetzliche Rente zu entlasten, ohne dass man... Für betroffene Gruppen über Rentenniveau sprechen müsste, einfach weil ich entlast und die private Altersvorsorge stärke.

Sprecher 2: Das wäre eine dramatische Deregulierung des Verbriefungsmarktes, des Finanzmarktes.

Sprecher 3: Definitiv, aber hilft. ein überlastetes System zu entlasten und hilft, Kapital, was hier in Deutschland vorhanden ist, was einen Hafen sucht, was nicht zwingend in US-amerikanische Titel investiert werden möchte, sondern hier...

Sprecher 4: Was bisher passiert, wenn man sich die Family Offices anschaut.

Sprecher 3: Was passiert, dieses Kapital hier in Deutschland... In gut anlagefähige Produkte zu gießen. Und ein weiterer Punkt, Kollegin Bär hat eine tolle Hightech-Agenda vorgelegt, die schreit nach Forschungsoffenheit, nach Technologieoffenheit. Wir sollten das, was unsere Forscherinnen und Forscher erfinden, noch schneller in Produkte umsetzen. Wir haben mit dem CCS-Gesetz, also mit dem Gesetz, was erstmals erlaubt, CO2 abzuschneiden und was erstmals erlaubt, CO2 nicht als Abfall, sondern als auch Ausgangsprodukt wieder zu sehen, einen Schritt gemacht. Wir haben Fusionsforschung. Wir sollten... In all jene Technologien mutig investieren, die es uns erlauben, einen Schritt nach vorn zu machen. Warum sage ich das? Deutschland ist sehr, sehr stark im Mid-Tech-Bereich. Also Mid-Tech heißt, wo man mit permanent inkrementellen Veränderungen Fortschritt erreicht. Die Stärke der USA. Liegt in ihrem wahnsinnigen Tech-Sektor, wo durch hohe Marktkapitalisierung, auch durch hohe Erlösstöße, Römer Wachstum möglich ist. Ein Großteil des amerikanischen Wachstums ist ausschließlich Tech getrieben, über drei Prozent. Und deshalb muss es uns darum gehen, auch diese Bereiche zu stärken. Ich habe heute hier im Wirtschaftsministerium den ersten Drohnenwirtschaftstag gemacht. Warum? Das Verteidigungsministerium braucht dringend Drohnenproduktionsgalierbar. Das Wirtschaftsministerium kann anbieten, den zivilen, wenn ich es so nennen darf, den zivilen Wirtschaftsbereich mit einem tollen Maschinen- und Anlagenbau mit Automobilzulieferern hier ein Matchmaking zu haben, speziell auf Drohnen. Fokussiert, war heute Ziel. Wir konnten uns für Anmeldungen nicht retten. Das ist ein Wachstumsmarkt. Das können wir. Also das gibt immer sogar schon fünf Beispiele, wo wir mehr tun können als bislang festgeschrieben.

Sprecher 2: Dann lassen Sie mich auf zwei eingehen. Das eine wäre die Agenda, die Hightech-Agenda. Donald Trump investiert 200 Milliarden Euro in KI-Infrastruktur. Wir investieren 18 Milliarden in verschiedene Schlüsseltechnologien über vier Jahre. Machen wir einfach zu wenig.

Sprecher 3: Es ist nicht nur eine Frage des Geldes. Es ist eine Frage, können wir Ausgründungen skalieren und finanzieren und zwar nicht über nur staatliches Geld. Kein staatliches Geld und Da sind wir uns einig. Wird ausreichen, um jenes Wachstum zu erzeugen? was wir brauchen oder auch die notwendigen Investitionen in Infrastruktur zu erreichen. Wir brauchen das Hebeln durch privates Kapital. Das versuchen wir jetzt mit dem Dachfonds bei der KfW, den wir Deutschlandfonds nennen, mit verschiedenen Unterfonds. Ich finde, dass die Forschungsbereiche klug und gut gewählt sind. Wir haben ja auch schon Ausgründungen. Wir müssen nur jetzt aufpassen, dass sie nicht durch Länder aus Middle East oder durch amerikanische VCs oder Private Equity uns sozusagen weggekauft und weginvestiert werden. Ich bleibe nochmal beim Thema Fusionsforschung. Zwei Startups. Die sozusagen in der Atomark-Technologie vorne sind, die haben allesamt tolle Angebote von außen. Es kommt jetzt nicht zwingend darauf an, ausschließlich staatliches Geld zu nehmen, sondern sich gegebenenfalls über Procurement zu unterhalten oder aber unseren Kapitalmarkt zu eröffnen. Ertüchtigen. Letzteres ist auch etwas, was dem Bankensektor, unserem Finanzsektor helfen würde, stärker hier zu investieren. Und es hilft, staatlich geförderten Ideen und Startups hier zu skalieren und nicht wegzugehen.

Sprecher 2: Klar, staatliche Investitionen sind das eine. Die können nur die Basis sein. Sie wollen hebeln. Sie wollen private Investoren dazu bekommen, hier zu investieren. Dann sind wir aber dann doch wieder bei der Strukturreform und beim Vertrauen in den deutschen Standort, dass es hier in den nächsten Jahren aufwärts gehen könnte. Sonst investieren die nicht. Deswegen nochmal zurück zu dem, was Frau Baas... angedeutet hat und Sie gerade aufgenommen haben. Rente mit 70 für Akademiker, ist das jetzt der aktuelle Vorschlag?

Sprecher 3: Nein, das ist nicht der aktuelle Vorschlag, aber ich nehme wahr, dass über das Thema Lebensarbeitszeit und längere Lebensarbeitszeit begonnen wird, differenzierter nachzudenken. Wir kamen ja aus dem Sommer, wo es hieß, wir haben nur Dachdecker und nur Stahlarbeiter und da geht überhaupt gar nichts. Wir sind jetzt an einem Punkt, wo wir sagen, lass uns mal vielleicht differenziert auf die Lebensbiografien schauen. Und lass uns nicht nur über Lebensarbeitszeit, sondern über private Altersvorsorge sprechen. Lassen Sie uns darüber sprechen, dass überhaupt die gesetzliche Mindestrente überhaupt erreicht wird.

Sprecher 2: Was bei den Babyboomern gerade gar nicht der Fall ist. 900.000 erreichen nicht mal mehr die Rente mit 67.

Sprecher 3: Absolut. Und sie gehen gut finanziert mit Frühverrentungsprogrammen, die versicherungsmathematisch unterstützt, sehr attraktiv für Unternehmen sind. In die Altersteilzeit, völlig fit, gründen kurz danach ihr eigenes Beratungsunternehmen und machen fröhlich weiter.

Sprecher 2: Schauen Sie die Rente mit 64 doch ab, Frau Reiche.

Sprecher 3: Ein weiterer Punkt, Arbeit im Alter muss sich lohnen. Wir fangen mit der Aktivrente an. Auch das ist ein wichtiger Punkt. Oder aber, wenn man länger arbeitet pro Woche, das Ganze stärker steuerfrei zu stellen, damit die Mehrarbeit sich rechnet. Alles Maßnahmen, die kann man machen, ohne ein System grundlegend zu verändern. Aber diese Flexibilisierungssignale und nicht nur Signale am Ende, Flexibilisierungsmöglichkeiten im Arbeitsmarkt, im Steuerrecht, bei der Rente sollten dringend kommen.

Sprecher 2: Verstehe ich ja, die Aktivenrente ist ein Teil, aber muss man dann nicht kontraproduktives wie die Rente mit 64 auf der anderen Seite einfach abschaffen und da den Mut mal zeigen, dass auch bisherige Maßnahmen nicht mehr zeitgemäß sind?

Sprecher 3: Das gesetzliche Renteneintrittsalter liegt ja bei 67 Jahren. Wir müssen uns zunächst mal darum kümmern, dass wir das erreichen. Unter anderem ist das Thema Frühverrentung für Unternehmen ein sehr, sehr lukratives Thema. Abbauprogramm. Und an der Stelle kann man und sollte man als erstes ansetzen. Unternehmen haben zunehmend auch ein eigenes Interesse, weil die demografische Situation kippt ja gerade massiv zu Ungunsten. Unternehmen sollten ein eigenes Interesse haben, qualifizierte Kräfte mit Fehlerfahrung im Prozess zu lassen. Weil gar nicht mehr genügend qualifizierte Bewerber für die offenen Stellen da sind. Es ist eine große Herausforderung und wir verschärfen das eigentlich durch aktive Frühverrentungsprogramme. Das scheint mir das Schlimmste.

Sprecher 2: Also das war ein falscher Anreiz.

Sprecher 3: Ich würde sagen, der Anreiz ist falsch und auch da können wir korrigieren.

Sprecher 2: Frau Reiche, die Energiepreise müssen wir nochmal ansprechen, weil sie ein Fundament für dieses Industrieland sind. Sie haben mit einer Kraftwerksstrategie begonnen, die jetzt, korrigieren Sie mich, nicht völlig... nicht anders ist als die von ihrem Vorgänger vorgesehen, richtig?

Sprecher 3: Robert Habeck ist angetreten in Brüssel mit dem Konzept, es hätte 60 Milliarden Euro gekostet. 60 Milliarden Euro mit ganz geringen zugesagten Kapazitäten. Er war bei 2,5 Gigawatt Gaskraftwerke. So, wo sind wir jetzt?

Sprecher 2: 15 Gigawatt war seine Endausbaustufe.

Sprecher 3: Die Endausbaustufe waren wasserstofffähige Kraftwerke, von denen keiner gewusst hätte, woher der Wasserstoff kommt und die mit einer Förderung belegt wären von 60 Milliarden Euro. Es hätte zu einem Ansporn von Stromkosten geführt. Die hätte eine Krise nochmal verschärft. Was haben wir gemacht? Wir haben zuerst mal das Netz abgeglichen mit vorhandenen Kraftwerken, die aus dem Markt gehen wegen Kohleausstieg, abgeglichen mit Investitionen, die wir sehen in Gaskraftwerke oder ich sollte sagen in gesicherte Leistung. Und da kann man feststellen, dass der Markt diese Signale, Investitionen und gesicherte Leistungen nicht hergegeben hat. Dann haben wir uns angeschaut, wie hoch ist dann die Lücke tatsächlich. Und die Lücke, die die Bundesnetzagentur in einer Extrapolation bis 2035 vorgenommen hat, geht sogar auf 36 Gigawatt. Was wir geschafft haben mit der Kommission, ist einen Rahmen zu verhandeln, die uns ermöglichen, 8 Gigawatt in steuerbare Leistung, die länger als 10 Stunden produzieren kann, das werden in der Regel Gaskraftwerke sein, 2 Gigawatt, die umstellungsfähig sein sollen auf Wasserstoff, aber nicht müssen und 2 Gigawatt, die vor 45 umstellungsfähig sind. Wir kommen damit auf...

Sprecher 2: Also die ersten 8 können ganz normale Gaskraftwerke sein?

Sprecher 3: Absolut. Das muss auch deshalb sein...

Sprecher 2: Das ist der Unterschied.

Sprecher 3: Absolut. Und es muss auch deshalb sein, weil... Ganz normale Gasturbinen sind am Markt zu bekommen, zu vernünftigen Preisen. Man kann die schnell installieren und man kann gesicherte Leistungen zu vernünftigen Preisen zur Verfügung stellen. Also im Gegensatz zu Herrn Habeck mit seinen 60 Milliarden Euro. Kommen wir möglicherweise auf eine Gesamtsumme von unter 15 Milliarden Euro für 15 Jahre, also eine Milliarde pro Jahr. Wir legen uns ein, wo deutlich preiseffizienter hin, als das davor der Fall war. Und in einem nächsten Schritt, auch das wichtig für die Industrie, Während wir den Markt für gesicherte Leistungen, wir nennen dies Kapazitätsmarkt, öffnen, auch für bestehende Kraftwerke, für Industriekraftwerke, für Batteriespeicher, für Pumpspeicher, die können sich dann darauf bewerben. Warum ist es wichtig, um auch bestehende Investitionen, die ja getätigt sind, Kraftwerke, die laufen, für so einen Kapazitätsmarkt zu nutzen?

Sprecher 2: Okay, und wie viel von dem Habeckschen Heizungsgesetz, das jetzt Gebäudemodernisierungsgesetz heißt, bleibt am Ende übrig?

Sprecher 3: Handeln wir mit der Sozialdemokratie? Die Gespräche mit Frau Hobatz, die waren auf einem guten Weg. Etwas überrascht hat mich, dass plötzlich eine Verhandlungslinie aufgemacht wurde, die lautete, wir müssen eigentlich gar nichts ändern. Also ich habe ja den Koalitionsvertrag nicht mitverhandelt, aber das, was ich da lese, steht, wir schaffen es ab und das Gesetz wird ersetzt. Da steht jetzt nicht, wir behalten das unverändert bei. Insofern glaube ich, sollten wir jetzt wieder auf den Korridor kommen, dass wie verbessern wir es? Was sind meine Prinzipien? Prinzip Nummer 1. Wir hatten einen Wärmepunktenhochlauf vor dem Eingriff der Ampel, der von 780.000 Wärmepumpen auf 1,3 Millionen Wärmepumpen hochging bis 2023. Durch den Anreiz aus einer guten Förderung kombiniert mit dem Wissen, dass CO2-Preis steigt, also Gas oder Heizöl teurer wird. Die Bürger haben investiert. Die hatten einen sicheren Rahmen. Die haben sich ihr Haus angeguckt und gesagt, okay, das ist eine Lösung, die wollen wir machen. Das Heizungsgesetz hat es erstens zu großer Verunsicherung geführt. Hat dazu geführt, dass der Wärmepumpenabsatz eingebrochen ist, hat dazu geführt, dass die kommunale Wärmeplanung unsicher geworden ist und hat dazu geführt, dass wir im gesamten Heizungsmarkt eine Unsicherheit geschaffen haben, was es jetzt eigentlich wo erlaubt. Die Politik ist darauf ein. angewiesen, dass Millionen Hausbesitzer oder Wohnungsgenossenschaften mitmachen. Es geht also nicht um drei oder vier Energiekonzerne, die ich adressiere in einer Regelung oder für Übertragungsnetzbetreiber. Millionen von Haushalte müssen das Vertrauen haben, dass Politik einen machbaren Rahmen setzt, der mich in meiner Investition ins Haus nicht überfordert. Mir Technologie offeriert, die bezahlbar ist und den Bundeshaushalt im Blick habend nicht zu Förderhöhen kommt, die uns am Ende des Tages überfordern. Und ich bin sicher, dass wir in diesem Rahmen Sicherheit zu schaffen, Wärmewende mit Maß und Mitte zu gestalten, Klimaschutzziele, Technologie offen zu erreichen und den Bundeshaushalt nicht zu überfordern. Dass wir sagen, in diesem Viereck eine gute Lösung finden werden. Wir haben da den Auftrag aus dem Koalitionsvertrag und ich bin ganz optimistisch, dass das klappt.

Sprecher 2: Aber bleibt die 65%-Quote ja oder nein?

Sprecher 3: Die 65% konnte quasi nicht bleiben, das ist der Koalitionsvertrag eindeutig.

Sprecher 2: Und warum machen das jetzt die Fraktionen und nicht doch noch Sie und Frau Huberts?

Sprecher 3: Wir haben gute Erfahrungen gesammelt beim Gesetz zur Wehrpflicht und es ist aus meiner Sicht völlig in Ordnung, das haben wir ja bei den ersten Arbeiten auch schon gemacht, die Fachpolitiker der Fraktionen mit einzubeziehen. Damit nicht am Ende... einen Kompromiss zwischen Häusern nochmal aufgeschnürt wird. Für mich ist das ein Zeichen, den Gesamtaushandlungsprozess zu verkürzen. Ich gehe fest davon aus, wenn wir im Februar einen Gesetzentwurf vorlegen, bei dem die Fraktionen mit eingebunden waren, dass das dann auch durch den Deutschen Bundestag geht. Also im Sinne einer Klarheit.

Sprecher 2: Aber Sie müssen bis Mai ja ohnehin was machen, weil dann die europäische Richtlinie kommt, richtig?

Sprecher 3: Ganz genau. Wir haben europäische Vorgaben. Aber wir sollten es nicht nur machen, weil uns die UDA zudrängt oder eine Richtlinie umgesetzt werden muss. Wir müssen ja Sicherheit in die Branche, die der Heizungsbauer und Systembauer in die Wohnungswirtschaft. Und Richtung Privathaushalte senden.

Sprecher 2: Und sie müssen ihren Klimaschutzbeitrag leisten, den die Gebäudeindustrie bisher eben noch nicht erreicht.

Sprecher 3: Absolut. Und die Gebäudeindustrie wird ihn so lange nicht erreichen, wie das Gefühl besteht. Und nicht nur das Gefühl besteht, sondern die berechtigte Annahme wirtschaftlich. Zu überfordern. Also muss ein Rahmen wirtschaftlich machbar sein, darf nicht zu deutlich höheren Mieten führen und muss flankiert werden durch ein Förderprogramm, das auf wirkliche Bedürftigkeit setzt, also auf Haushalte, die es sich nicht leisten könnten. Auch hier ist, glaube ich, eine sozial gestaffelte Förderung etwas, womit wir mit der Sozialdemokratie gut übereinkommen können.

Sprecher 2: Und Sie halten die Wärmepumpe schon auch selbst für die technologisch sinnvollste Lösung?

Sprecher 3: Die Wärmepumpe... Für den Neubau ist ja auch völlig unumstritten. Wärmepumpe für ältere Bauten, da wo es Sinn macht. Großwärmepumpen sowieso für viele Stadtwerke die Lösung der Wahl. Selbstverständlich. Aber es gibt zum Beispiel Technologien, die wurden uns in vielen Anhörungen vorgestellt. Da kann man ein heute Gas... Geführtes System umstellen auf ein elektrisches System. Ich würde ja ein solches System, was sich anpassen ließe, in der heutigen Gesetzgebung ausschließen. Auch das, finde ich, muss ein Ansatz sein, technologische Sprünge nicht durch ein rigides Gesetz auszuschließen, sondern offen zu sein, all das, was sich im Markt verbessert, auch integrieren zu können.

Sprecher 2: Zum Schluss, Frau Reiche, Sie haben diese eine Legislatur, Sie sind Wirtschaftsministerin, Ihre Agenda ist aus Ihrer Sicht ziemlich klar und trotzdem hat man das Gefühl, in Deutschland gibt es sehr viel Kritik daran. Überfordern Sie das Land oder nur Ihren Koalitionspartner oder beide?

Sprecher 3: Also wenn ich mir die Kritik aus Wirtschaft, Handwerk, Mittelstand ansehe, Lautet dir nicht, wir machen gerade zu wenig. Die lautet ja eher, liebe Bundesregierung, ihr müsst schneller und ihr müsst mehr machen. Schaue ich mir die Lage von Betroffenen an, die vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes stehen. Lautet ja die Forderung an uns nicht, macht jetzt mal weniger, sondern die lautet, tut was. Damit wir den Standort sichern, retten, tut was, damit wir die Transformation schaffen. Ich sehe mich eher bestätigt und ermuntert und das nicht nur durch Stimmen von außen, unterstützt durch Gewerkschaften und durch Kabinettskollegen, durch Ministerpräsidenten. Denen die Sorge in ihren Bundesländern größte Sorge bereitet und durch Kollegen im Kabinett, die sagen, nach diesen vier Jahren muss das Land stärker dastehen, als wir es übernommen haben und dafür braucht es jetzt noch mehr Mut und noch mehr Anstrengung.

Sprecher 2: Glauben Sie, dass die Menschen deutlich reformbereiter sind als manche einer in der Politik?

Sprecher 3: Meine Beobachtung ist, dass die Sorge um Wohlstandsverlust und die Sorge, dass es der nächsten Generation erstmals nicht besser gehen könnte, ja ein Wohlstandsversprechen seit Bestehen dieser Republik, dass diese Sorge mündet und resultiert in der Schlussfolgerung, wir müssen uns stärker verändern. Ich habe ein großes Unternehmen geleitet. Wenn man eine Veränderung anfängt, dann muss so eine Mannschaft wissen, wo wollen wir denn hin? Was ist denn unser Ziel? In der Wirtschaft sagen wir, where is the North Star? Also wo ist der Nordstern, dem wir folgen? Dann ist man auch bereit für Veränderungen. Dafür braucht es, glaube ich, eine Klarheit in der Analyse. Das tue ich, das tun Kollegen. Und dann braucht es einen klaren Reformplan. Und Wirkungen können sich ja auch schnell einstellen. Es ist ja nicht so, dass man ohnmächtig da säße. Wir haben die politische Kraft, wir haben die politischen Mehrheiten. Wir haben auf der Landesebene den dringenden Wunsch an uns, uns stärker zu verändern. Also die zweite Kammer ist ja wichtig, wenn man Veränderungen anstrebt. Und Das nehme ich als ermutigendes Signal, dass wir gemeinsam dieses Land nach vorn bringen wollen. Und es braucht halt ein Fitnessprogramm, was anspruchsvoller ist, als das, was wir uns vorgenommen haben.

Sprecher 2: Und wir hoffen, dass dieser Deutschlandachter irgendwann wieder in die Weltspitze fährt. Vielen Dank für das Gespräch, Frau Ministerin.

Sprecher 3: Dankeschön, Herr Röck.

Sprecher 1: Table Today mit Michael Bröker und Helene Bubrowski.