Wer kommt nach Selenskyj?

Sprecher 1: Table Today mit Michael Bröker und Helene Bubrowski.

Sprecher 2: Nach dem Koalitionsstreit ist vor dem Koalitionsstreit die Bürgergeldreform. Sie ist immer noch nicht in trockenen Tüchern. Bärbel Baas hat vorgelegt, aber Alexander Dobun und Katharina Reiche haben einen Vorbehalt eingelegt. Und so ist das Ding wieder mal vom Kabinett verschoben. Wir bringen Sie auf den neuesten Stand.

Sprecher 3: Kommen jetzt die Neuwahlen in der Ukraine. Volodymyr Zelensky zeigt sich zumindest offen für diese Option, vorausgesetzt die Bedingungen stimmen. Was er jetzt von Europa und den USA erwartet und wem diese Wahl eigentlich am meisten nützt, das besprechen wir mit unserem Ukraine-Experten vom Security Table, Viktor Fuck.

Sprecher 2: Bund, Länder und vor allem die Kommunen haben mit den steigenden Sozialausgaben schwer zu kämpfen. Die Initiative Reform hat Vorschläge erarbeitet, wie das gesamte Sozialsystem transparenter und treffsicherer werden könnte. Einer, der dabei war, ist Peter Kurz, der ehemalige Oberbürgermeister von Mannheim. Okan Bilikli hat mit ihm gesprochen.

Sprecher 3: Heute ist Donnerstag, der 11. Dezember und natürlich geht auch bei uns heute wieder ein musikalisches Türchen auf. Schön, dass Sie dabei sind.

Sprecher 2: Helene, das Bürgergeld heißt immer noch Bürgergeld, weil die neue Grundsicherung es noch nicht ins Kabinett geschafft hat. Die Koalition streitet wieder einmal um Details.

Sprecher 3: Ja, das war auch gestern Abend beim Koalitionsausschuss Thema. Eigentlich wollte man doch nach dem Rentendesaster, das ja am vergangenen Freitag, es ist wirklich erst sechs Tage her, gerade irgendwie mit größter Kraft befriedet wurde, jetzt zeigen, dass es geht. Aber nein, wieder gibt es Streit und zwar diesmal zwischen der SPD und der CDU, also mal kein CDU-internes Problem. Und es geht tatsächlich um ein Detail, nämlich um die Frage, wie man mit den Totalverweigerern umgeht.

Sprecher 2: Ja, kurz vorher in der Staatssekretärsrunde haben die B-Länder, also die Union, sich gemeinsam gegen den jüngsten Vorschlag von Bärbel Baas ausgesprochen. Alexander Dobun und Katharina Reiche haben ein kleines Detail für nicht konsensfähig erachtet. Helene, klär uns auf.

Sprecher 3: Ja, es geht um die Komplettverweigerer, die dann eben auch künftig gar keine Leistung mehr kriegen sollen. Das war ja bisher nicht so vorgesehen. Es gibt auch durchaus Juristen, die das zweifelhaft finden. Aber es ist der Wille der Koalition, das durchzusetzen. Und da steht jetzt im Gesetzentwurf drin, dass bevor das passiert, der Mitarbeiter vom Jobcenter noch einen Kontaktversuch unternehmen muss, also zum Beispiel anrufen oder an der Tür klingeln, um eben sicherzustellen, dass diese Verweigerer nicht psychisch krank sind und deswegen eigentlich ohne eigenes Verschulden. nicht kommen und dann möglicherweise auf der Straße landen, aber eigentlich wirklich medizinische Hilfe brauchen. Das ist der Wille der SPD und die CDU sagt, nein, das macht es doch wieder alles nur kompliziert und schwierig und so weiter. Und nun wird öffentlich gestritten. Dirk Wiese war gestern Abend im Fernsehen zu sehen, der ziemlich klar sagte, Also ziemliche Breitseite gegen Katharina Reiche. Sie soll sich doch mal endlich um den Strompreis kümmern und dafür, dass die Wirtschaft in Gang kommt und sich nicht hier einmischen. Also es wird mit ganz schön harten Bandagen gekämpft.

Sprecher 2: Ja, zumal eigentlich ja die Union durchaus einen Punkt hat. Die Bringschuld liegt ja bei denjenigen, die einen Termin angeboten bekommen haben, die zumutbare Arbeit angeboten bekommen. Da muss doch dann auch das Engagement gezeigt werden, diesen Termin wahrzunehmen. Also durchaus nachvollziehbar und man muss auch fairerweise sagen, der Industriestrompreis, den Dirk Wiese jetzt hier anmahnt bei Katharina Reiche, der liegt gerade in der EU und wird von einer sozialdemokratischen Kommissarin gerade blockiert. Also Reiche kann jetzt nicht auch noch die EU dazu zwingen, schneller zu genehmigen. Das muss die EU dann schon selbst machen.

Sprecher 3: Ja, wobei beim Strompreis hat sie natürlich tatsächlich was anderes gemacht, als sie versprochen hatte. Aber sei es drum und man könnte jetzt auch nochmal zu den Totalverweigerern sagen, dass es ja auch durchaus um Rechtssicherheit geht. Am Ende ist natürlich niemandem gedient, wenn das Ganze dann nicht funktioniert, weil man sagt, das trifft auch Menschen, die unverschuldet in Not geraten sind. Aber sei es drum, Michael. Das eigentliche Drama ist doch, dass sie jetzt wieder so öffentlich streiten, dass jetzt sogar die CDU der SPD Trickserei vorwirft und sagt, da hätte Bärbel Baas das heimlich ins Gesetze. reingemogelt noch diesen Zusatz. Also es gibt einfach wirklich kein Vertrauen mehr zwischen den Koalitionären.

Sprecher 2: Ja, und es ist das passiert, Helene, was wir vergangene Woche schon mehrfach besprochen haben, nämlich dass die Union, nachdem sie jetzt diese Rentengarantie hat, durchwinken müssen, auch aufgrund des Drucks, den der Kanzler gemacht hat, jetzt an anderer Stelle die SPD triezen will und wird. Jedes einzelne Gesetz aus dem Hause Baas wird jetzt ganz genau unter die Lupe genommen. Das ist wahrscheinlich nur der Anfang einer dauerhaften Fede zwischen Bärbel Baas und der Union, würde ich mal sagen.

Sprecher 3: Ja, und Bärbel Bass wird ja nun auch von eigenen Parteifreunden kritisiert. Per Steinbrück war es neulich bei Sandra Maischberger, der gesagt hat, das sei nicht besonders klug gewesen und so weiter. Also die Frau steht unter großem Druck und so ganz genau weiß man auch nicht. Was sie eigentlich will, was jetzt eigentlich der Kurs ist. Also es ist schwierig. Die Parteivorsitzende, erinnern wir uns, die anders als Lars Klingbeil mit einem wirklich guten Ergebnis gewählt worden ist, die ein wichtiges Ministerium hat, die eigentliche Stütze der Koalition auf SPD-Seite sein sollte, die wackelt doch ganz schön erheblich.

Sprecher 2: Einer, der sich überhaupt nicht beteiligt an den ganzen Streitereien, auch darüber muss man ja mal reden, ist ein Lichtblick im Kabinett. Wie ich finde, ist der Digitalminister Carsten Wildberger, der seine Agenda abspult, ohne großen Zinnober darum zu machen. Gestern war er erstmals bei Markus Lanz und hat etwas angekündigt, Helene, was uns alle freuen dürfte. Ab 1.1.2027 sollen wir unser digitales Wallet bekommen, also alle wichtigen Dokumente wie Personalausweis, wie Führerschein. Im Handy, sodass wir den ganzen Kram nicht immer mitschleppen müssen. Hören wir mal kurz rein, was er gestern bei Markus Lanz gesagt hat.

Sprecher 4: Wir werden in der sogenannten digitalen Brieftasche, die wird live gehen, wir haben uns jetzt selber das Datum mal gesetzt, 2. Januar 2027, werden wir drin haben den Ausweis, Führerschein und Fahrzeugschein und Versicherungskarten. Und wir werden dann in einem, wie man das bei Software macht, sozusagen Releases haben, jedes Quartal kommen neue Dokumente dazu. Und dann wird das ein sehr, sehr sicheres... Brieftasche, die ich auf dem Handy immer dabei habe, mit den höchsten Sicherheitsstandards. Und auf der Basis können verschiedene Dinge des täglichen Lebens, auch wie wir mit Unternehmen arbeiten, Kontoeröffnung bei einer Bank, Eröffnung eines Mobilfunkvertrags, Das ganze TAN-Verfahren, bestimmte Banken wollen auf Basis der Wallet das abändern. Also viele Dinge des täglichen Lebens, die das Leben der Menschen einfacher machen, sind auch in der Entwicklung. Und wenn ich diese jetzt alle nehme, die hängen jetzt noch projektmäßig zusammen, aber die werden schon zusammenpassen. Und wir werden jetzt Stück für Stück Dinge auch launchen. Und mit der Zeit, hoffentlich in zwei, drei Jahren, hoffe ich schon, dass viele Menschen sagen, es geht voran.

Sprecher 2: Der ukrainische Präsident Zelensky ist eigentlich zumindest demokratietheoretisch über seine Zeit hinaus. Denn 2024, also im vergangenen Jahr, hätte es eigentlich Neuwahlen geben müssen. Aber das geht während Kriegszuständen natürlich nicht. Das sieht übrigens auch die Verfassung in der Ukraine so vor, dass keine Wahlen abgehalten werden können, während ein Krieg läuft. Aber Donald Trump macht Druck, zweifelt die Legitimität von Zelensky immer wieder an. Und jetzt hat Zelensky überraschend gesagt, okay, wir können gerne wählen. In 60 bis 90 Tagen wären wir soweit. Allerdings brauche ich dann Waffenruhe, Sicherheit und eben auch Bedingungen, die eine Wahl ermöglichen. Was ist da los? Das wollten wir wissen von unserem Kollegen Viktor Funk aus dem Security Table. Der ist Experte für die Ukraine und Russland. Florian Fischer hat mit ihm gesprochen.

Sprecher 5: Hallo Viktor.

Sprecher 6: Hallo Florian.

Sprecher 5: Viktor, die Ankündigung von Zelensky, dass er bereit wäre für Neuwahlen, kam überraschend. Wie hat man denn darauf jetzt in der Ukraine eigentlich reagiert?

Sprecher 6: Als er das sagte, ist das sehr schnell in der breiten Medienlandschaft gewesen, besonders bei uns, auch in der ukrainischen. Aber heute Morgen musste man in der ukrainischen... Presse das doch vergeblich suchen. Das ist da ziemlich schnell untergegangen. Ich glaube, in der Ukraine schätzt man das relativ realistisch ein, was er mit dieser Aussage eigentlich sagen wollte.

Sprecher 5: Dann lass uns mal darauf eingehen, warum ist er denn diesen Schritt jetzt nach fast drei Jahren Krieg und nach etlichen Anfeindungen sowohl aus Russland als auch von Donald Trump, die ja beide die Legitimität... seiner Regierung jetzt in Frage gestellt haben. Warum geht er ausgerechnet jetzt nochmal darauf ein und sagt, okay, dann gibt es halt Neuwahlen?

Sprecher 6: Ich glaube tatsächlich, dass wir uns im Moment in einer heiklen Phase befinden. Diese Dynamik, die die verschiedenen Verhandlungsformate, muss man das schon nennen, angenommen haben in den letzten drei Wochen, die ist ja schon neu. Die hat es in dieser Intensität vielleicht nur in den ersten Kriegsmonaten gegeben, aber schon seit gut drei Jahren nicht mehr. Man muss es dem US-Präsidenten trotz aller Kritik zugute halten, dass er tatsächlich ein Ende des Krieges will. Nur die Tatsache, dass er das unbedingt verkrampft will, auch noch unbedingt bis Weihnachten, verschafft natürlich eher Russland einen Vorteil. Was Zelensky jetzt in diesem Zusammenhang macht, ist, er bemüht sich natürlich konstruktiv zu sein. Er bemüht sich zu zeigen, hier, ich bin nicht derjenige, der einem Frieden im Weg steht. Das ist der Aggressor, das ist Putin. Er muss im Endeffekt Trump ein bisschen bei Laune halten, ein bisschen, wie das jemand, mit dem ich heute sprach, gut ausdrückte, Trump Appeasement betreiben. Und dadurch die Verhandlungen im Endeffekt in eine konstruktive Bahn lenken.

Sprecher 5: Lass uns mal dieses Gedankenspiel kurz spielen. Also, wir gehen mal davon aus, rein theoretisch, dass es zu diesen Wahlen kommen würde. Das würde ja erstmal im ersten Schritt bedeuten, dass die Waffen dann auch für eine gewisse Zeit schweigen müssten. Ist das dann eigentlich auch so eine erhoffte Verschnaufspause für die Ukraine oder ist das eigentlich eher gefährlich?

Sprecher 6: Das sind zwei Aspekte. Also wenn du jetzt, wenn wir darauf aufstehen, reingehen, was du sagst, militärisch, dann ist das nicht nur für die Ukraine eine Verschnaufpause, die braucht sie natürlich dringender als alle anderen, aber es ist natürlich auch eine Verschnaufpause für die russische Armee. Vor allen Dingen ist das leider dann auch eine Pause für die russische Armee, in der sie das Personal rotiert, in der sie vor allen Dingen sehr viel Artillerie wieder in Frontnähe bringen kann, womit sie nach wie vor Probleme haben, wegen ukrainischer Drohnen. Auch wegen westlicher Waffen, die den Nachschub immer wieder zerstören. Diese Zeit, diese 60 bis 90 Tage, über die Selenskyj sprach, würde Russland natürlich nutzen, um in erster Linie militärisch sich wieder zu wappnen und wenn es dann zu weiteren Kampfhandlungen kommt, natürlich viel stärker zuzuschlagen, zumindest am Anfang. Die Ukraine würde natürlich sich auch versuchen, vorzubereiten auf dieses mögliche Szenario, aber sie wäre da leider im Nachteil, weil Russland ressourcenmäßig einfach überlegen ist.

Sprecher 5: Soviel zur militärischen Komponente, diese Wahl, aber gäbe es denn überhaupt irgendjemanden, der gegen Selenskyj antritt und wenn ja, besteht dann die Chance, dass Selenskyj tatsächlich abgewählt werden würde, sollte es zu einer Wahl kommen?

Sprecher 6: Damit es zu einer Wahl kommt, und das ist, glaube ich, nicht unwichtig, das zu sagen, müssen nicht nur die Waffen schweigen, so wie du gesagt hast, sondern da müsste auch die Rada, das ukrainische Parlament, das Kriegsrecht erstmal beenden und überhaupt den ganzen formalen Prozess in Gang setzen. Wir müssen bedenken, Das klingt so furchtbar bürokratisch, aber am Ende ist das einfach wichtig. Wahlkreise müssten eventuell neu zugeschnitten werden. Ganze Infrastruktur muss aufgebaut werden. Es ist unwahrscheinlich, dass das in 60 bis 90 Tagen wirklich bewerkstelligt werden könnte. Selensky spielt hier auf Zeit und das ist das, was wichtig ist. Wenn es doch diese Wahl gäbe, dann gibt es zumindest zwei Namen, die politisches Gewicht hätten. Das ist einmal Valery Zaluzhny, Der war lange Zeit in den ersten zwei Jahren sehr oft in westlichen Medien. Das ist der Ex-Armee-Chef, der heutige Ex-Armee-Chef und Botschafter heute in London. Er hat sehr hohes Ansehen, auch hohe Vertrauenswerte, so wie der andere Kandidat, der zumindest hohe Vertrauenswerte hat und auch ein Sympathieträger ist. Kirill Bodanov, das ist der Chef des Militärgeheimdienstes FUR. Wir erinnern uns, dieser Militärgeheimdienst hat einfach einige Operationen ausgeführt, die doch weltweit Beachtung gefunden haben. Die beiden Männer werden aber unwahrscheinlich jetzt als politische Beamte sich gegen den obersten Befehlshaber sozusagen in Position bringen. Und selbst wenn sie politische Ambitionen haben, werden sie sich jetzt nicht verbrennen. Irgendwann ist hoffentlich dieser Krieg zu Ende und dann hätten sie garantiert bessere Karten mit ihrer politischen Karriere.

Sprecher 5: Also die Diskussion um mögliche Wahlen während eines Krieges sind dann doch eher ein, naja, nennen wir es mal parteipolitisches Spielchen, um Donald Trump noch bei Laune zu halten, um zu signalisieren, wir wollen den Frieden, es liegt weiterhin in russischer Hand. Ob und wann dieser Frieden kommt. Danke dir, Victor, für diese erste Einschätzung.

Sprecher 7: Vielen Dank für das Gespräch, Florian.

Sprecher 3: Die deutschen Kommunen ächzen und sind belastet, denn sie haben ein Problem. Die Ausgaben für Sozialleistungen steigen immer weiter. Das zeigt nun auch eine IW-Studie, nämlich dass der Anteil der Sozialausgaben, etwa für Kinderbetreuung und Sozialhilfe, von 25 Prozent im Jahr 1992 auf fast 38 Prozent im Jahr 2022 gestiegen ist. Also ein Anstieg um 13 Prozentpunkte. Und auch bei den Verwaltungskosten sieht es nicht wirklich besser aus. Deswegen wollen die Kommunen nicht nur mehr Geld vom Bund, sondern es braucht auch dringend Reformen. Aber welche eigentlich? Damit beschäftigt sich die Initiative Reform, die auch der ehemalige Oberbürgermeister von Mannheim, Peter Kurz, unterstützt. In einem kürzlich veröffentlichten Impulspapier des Netzwerks fordert er zusammen mit anderen Kommunalfachleuten eine Vereinfachung des Sozialsystems, um die Kommunen zu entlasten. Und wie genau das aussehen soll, darüber hat unser Kollege Okan Belikli vom Berlin Table mit Peter Kurz gesprochen.

Sprecher 8: Hallo Herr Kurz.

Sprecher 7: Guten Tag.

Sprecher 8: Ja, gerade kommen ja zwei große Themen zusammen. Sozialstaatsreform und die Zukunft der Kommunalfinanzen. Das sind ja Riesenbrocken. Geht das eigentlich ohne Föderalismusreform?

Sprecher 7: Es geht, glaube ich, viel auch erstmal ohne Föderalismusreform, ob alles geht ohne Verfassungsänderung. Er steht auf dem anderen Blatt. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir hier auch Veränderungen vornehmen. Wenn wir über Zentralisierung sprechen, Digitalisierung sprechen, dann gibt es auch Themen, wo möglicherweise die Arbeitsteilung anders organisiert werden muss. Und da stellt sich vielleicht die ein oder andere verfassungsrechtliche Frage.

Sprecher 8: Welche denn? Was würden Sie denn ändern? Was wäre gut, nötig?

Sprecher 7: Also die Frage ist ja, ob man beispielsweise wie bei den Jobcentern, wo man eine extra Verfassungsänderung hatte, tatsächlich auch gemeinsam letztlich Verwaltung organisieren kann. Insofern, dass man letztlich bei den Kommunen vor Ort die Leistung... Er bringt auch die Entscheidungen, die Ermessensspielräume, hat vor Ort kommunal organisiert oder mitkommunal organisiert. Aber letztlich das Backbone, also auch die digitalisierten Prozesse und vielleicht auch das, was letztlich automatisiert erledigt werden kann, zentral erledigt wird. Und da bin ich in so einem Thema von Mischverwaltung möglicherweise mit drin. Oder ich habe eben direkte Bundesverwaltung an Stellen, die ich bisher so nicht vorgesehen habe. Also da stellen sich dann Fragen. Aber eine neue Arbeitsteilung hier zu haben, die letztendlich auch, und das ist ein zentraler Vorschlag, der weiterführend wird, die kommunale Ebene in so eine Art Front-Office-Situation. bringt, das ist wahrscheinlich nicht einfach zu organisieren, ohne dass man auch möglicherweise Verfassungsrechte die hier Fragen stellt.

Sprecher 8: Jetzt ist ja das gewachsene Defizit der Kommunen auch mit darauf zurückzuführen, dass die Sozialausgaben gestiegen sind, Stichwort Eingliederungshilfe, also Hilfe für Menschen mit Behinderung oder auch Kinder- und Jugendhilfe. Wo sehen Sie da Einsparmöglichkeiten?

Sprecher 7: Also ich glaube insgesamt muss man sagen, bei der Sozialstaatsdiskussion ist es... Zentral sich bewusst zu machen, dass wir sehr viel Aufwand in dem System haben, auch durch interne Bürokratie, letztlich durch Prüfverfahren, durch Abgrenzungsfragen, Zuständigkeitsfragen klären. Also ein Sozialstaat, der sich in 500 Leistungen, hat das das IFO-Institut zusammengezählt, organisiert, der hat natürlich auch ein Effizienzproblem. Also ich glaube, die großen Hebel... Sind durchaus in den internen Prozessen und auch in der Frage, können wir mehr pauschalieren, können wir mehr Vertrauen geben und dafür punktuell natürlich dann auch Sanktionen erhöhen, ist, glaube ich, ein erheblicher Teil von Sozialstaatsgestaltung, effizienterer Sozialstaatsgestaltung, die auch Geld sparen kann. Und wo ich nicht gleich auf die Leistungsseite gehen muss. Das andere ist natürlich tatsächlich, dass man sich das BTHG, also das Bundesteilhabegesetz, nochmal anschauen muss in seinen Wirkungen. Da ist, glaube ich, schon auf der kommunalen Seite der sehr berechtigte Eindruck, dass erstens die Kosten natürlich steigen, das ist nicht nur ein Eindruck, sondern das ist objektiv so, aber das ist gleichzeitig die Wirkung, die man eigentlich wollte, nämlich eine echte Verbesserung der Lebenssituation für Menschen mit Behinderung, so nicht eingetreten ist. Und das sich nochmal anzuschauen und da auch nochmal bereit zu sein, die Reform zu reformieren, das glaube ich, ist auch ein ganz wichtiger finanzpolitischer Aspekt.

Sprecher 8: Vielleicht nochmal das große Ganze, wenn wir uns das anschauen. Es gibt ja Diskussionen, welche Leistungen man zusammenlegen könnte. Wohnen gelten Kinderzustand beispielsweise. Da gibt es aber teilweise auch dann Zuständigkeitsstreitigkeiten. Die Kommunen sagen zum Teil, wir könnten das bei uns machen. Die Jobcenter sagen, wir könnten das bei uns machen. Die Familienkasse sagt, wir könnten es bei uns alles machen. Wie vermeidet man denn im Zuge der Sozialstaatsreform, dass es da wiederum durch solche Sachen Verzögerungen gibt?

Sprecher 7: Ja gut, die Diskussion wird man führen müssen. Das ist klar, wenn ich aus Bürgersicht versuche, den Sozialstaat zu denken, dann ist natürlich klar ein Wunsch, nicht nur nach Vereinfachung, sondern vor allen Dingen möglichst nach einem Ansprechpartner, einer Ansprechpartnerin. Also insofern... Irgendwo eine Form von One Face to the Customer im Ergebnis. Und da spricht doch vieles dafür, dass das die kommunale Ebene letztlich ist. Das wäre eine klare Präferenz. Und das andere sind Prozesse, die tatsächlich letztlich ohne... Ermessensentscheidungen im Wesentlichen eine reine Geldleistung sind. Da kann man sich natürlich Zentralisierungen überlegen, die auch im Wesentlichen digital mit ablaufen kann. muss man entscheiden und das ist sicher ein Prozess, aber ich glaube genau um den Mut geht es auch und um den Mut letztlich dann auch bei so Fragen wie Pauschalierung einen Weg zu gehen, der tatsächlich den Blick auf das Ganze nicht verliert. Was meine ich damit? Wenn Sie... Sozialschwarzreform im Ganzen als eine Zukunftsvision beschreiben, dann kommen Sie oft zu einem anderen Ergebnis, als wenn Sie über jede Einzelleistung diskutieren. Unter dem Aspekt, ist das eine Kürzung oder ist das keine Kürzung? Dann kommen Sie nicht zu dem größeren Wurf, den man tatsächlich möchte, An einerseits Rechtsvereinfachung, auf der anderen Seite auch an Pauschalierung.

Sprecher 8: Das heißt, hinnehmen, dass vielleicht manche Gruppen am Ende 10 Euro oder ein bisschen mehr weniger haben und andere ein bisschen mehr. Dafür ist das System insgesamt transparenter, einfacher.

Sprecher 7: Genau, also bei der Pauschalierung, gut, Sie können das Problem lösen, indem Sie bei der Pauschalierung ans obere Ende gehen. Dann haben Sie aber eine Kostensteigerung. Und das ist ja im Moment sicher nicht das politische Ergebnis. Sobald Sie dann auf den Durchschnitt oder Median gehen, haben Sie Gewinner auf der einen Seite und Verlierer auf der anderen Seite. Und das ist die politische Kraft, die Sie brauchen und die Sie am ehesten gewinnen können, wenn Sie sehen, wie sieht denn das Gesamtergebnis aus. Ein anderes Beispiel ist Bildung und Teilhabe, also Einzelleistungen nach Hilfe. Wo man sagen muss, wenn ich da einen Einzelantrag stellen muss, erstens, wie viel? Wie machen das überhaupt? Das kann schon kaum funktionieren. Also bringe ich das vielleicht auch in ein System, wo das die Institutionen direkt vor Ort auch leisten, zum Beispiel die Schule. Wenn ich das diskutiere, dann unter dem Thema, die nehmen eine Individuallistung weg. Dann habe ich wieder eine Kürzungsdiskussion an der Stelle, wo es gar nicht um Kürzung geht, sondern um die Frage, habe ich eine andere Form von Leistungserbringung? Und diesen Mut hoffe ich, wird die Politik haben, tatsächlich die große Vision der Umgestaltung nicht aus dem Blick zu verlieren.

Sprecher 8: Sie sind ja als Ex-OB gerade mit vielen kommunalen Fachleuten auch im Gespräch. Gibt es da nur eine Forderung an den Bund, wo Sie sagen würden, das müsste der Bund möglichst schnell umsetzen, das würde den Kommunen helfen?

Sprecher 7: Also auf jeden Fall muss dieses Thema Zukunftspakt tatsächlich entschieden angegangen werden für die Kommunen insgesamt. BTHG ist... Mit ein zweites Thema und ganz schnell in der Sozialstaatsreform ist jetzt tatsächlich eine Vereinfachung durch Vereinheitlichung der Rechtsbegriffe.

Sprecher 8: Vielen Dank, Herr Kurz.

Sprecher 7: Gerne.

Sprecher 3: Heute ist Donnerstag, der 11. Dezember. Das 11. Türchen unseres Adventskalenders geht auf und zwar Michael mit guter Laune.

Sprecher 2: Ja, Deepa Gautam-Nigge hat sich bei uns gemeldet. Sie ist Vice President für Corporate Development bei SAP und sie hat gehört, wie Christian Miele sehr, sehr kritisch den Standort Deutschland hier analysiert hat bei uns. Und sie hat gesagt, es wird dringend Zeit für bessere Laune und einen positiven Blick auch auf die Wirtschaft, vor allem auf die junge Wirtschaft, die Start-ups, die ihr doch gute Laune machen und immer weiter auch an diese Bedingungen hier glauben, in denen sie wirtschaften und Geld verdienen wollen. Und deswegen möchte sie, dass wir rausgehen aus dem Podcast mit einem Gruß an die engagierten, jungen, digitalen Unternehmer, die Vollgas geben, wie sie es schreibt, Risiken annehmen und sich von nichts bremsen lassen.

Sprecher 3: In diesem Sinne haben Sie einen schönen, gut gelaunten, hoffentlich Donnerstag. Bis morgen. Tschüss.

Sprecher 2: Ciao, ciao.

Sprecher 9: Shooting star, leaping through the sky Like a tiger, defying the laws of gravity I'm a racing car, passing by Like Lady Godiva I'm gonna go, go, go There's no stopping me I'm burning through the sky 200 degrees, just smiling, call me Mr. Fahrenheit I'm traveling at the speed of light I wanna make a supersonic man out of you Don't stop me now I'm having such a good time I'm having a ball Don't stop me now If you wanna have a good time Just give me a call Don't stop me now Cause I'm having a good time Don't stop me now I'm having a good time I don't wanna stop at all I'm a rocket ship on my way to Mars On a collision course I am a satellite I'm out of control I'm a sex machine ready to reload Like an atom bomb About to explode I'm burning through the sky 200 degrees That's why they call me Mr. Fahrenheit I'm traveling at the speed of light I wanna make a supersonic man out of you Stop me now I'm having such a good time I'm having a ball. Don't stop me now. If you want to have a good time, just give me a call. Don't stop me now. Call it a good time. Don't stop me now. I'm having a good time. I don't want to stop at all.