Wie viel Geld vom Bund wollen Sie noch, Herr Rhein?

Sprecher 1: Table Today mit Michael Bröker und Helene Bubrowski.

Sprecher 2: 15 Abweichler gab es gestern Abend in der Probeabstimmung in der Unionsfraktion und das waren zu viele. Am Freitag wird über das Rentenpaket abgestimmt und die Frage ist, was kann Jens Spahn, der Fraktionschef, bis dahin noch tun?

Sprecher 3: Ohne Mikroelektronik geht in diesem Land, in diesem Standort Deutschland gar nichts. Egal ob Verteidigung, Infrastruktur, Mobilität, überall sind sie drin, diese Chips. Umso wichtiger ist es, dass Europa da endlich souverän wird und eine eigene Industrie aufbaut. Was dafür getan werden muss, das besprechen wir mit Gunter Kegel, dem Präsidenten des Zentralverbandes der Elektro- und Digitalindustrie.

Sprecher 2: Die Länder wollen die Finanzbeziehungen zum Bund neu ordnen. Der Grundsatz steht im Raum, wer bestellt, muss bezahlen. In Klammern, oft ist das der Bund. Und so hat es Union und SPD eigentlich auch im Koalitionsvertrag angelegt, aber im Detail gibt es Streit. Darüber reden wir mit dem hessischen Ministerpräsidenten, denn am Donnerstag ist die MPK in Berlin. Außerdem geht es um die Rentenrebellen und die Anti-AfD-Proteste in Gießen am Wochenende.

Sprecher 3: Und natürlich gibt es auch heute wieder einen musikalischen Wunsch aus unserer Hörerschaft. Diesmal kommt er aus Cambridge. So starten wir in diesem Mittwoch, den 3. Dezember.

Sprecher 2: Es sollte eigentlich der letzte Stimmungstest in der Unionsfraktion sein. Gestern Abend eine Probeabstimmung, wer stimmt für die Rente, wer stimmt dagegen. Und beim Dagegen gingen tatsächlich 15 Arme hoch. Das sind zu viele. Und die Frage ist jetzt, bleiben die Rebellen bis Freitag bei ihrem Nein?

Sprecher 3: Ja, spätestens Donnerstagabend müssen sich diejenigen, die wirklich auch im Bundestag gegen dieses Rentenpaket aussprechen wollen, bei der Fraktionsführung melden, was auch immer dann die Fraktionsführung damit macht. Also es war die fast geschlossene junge Gruppe, die ja immerhin über 18 Stimmen und Mitglieder verfügt, gestern bei der Probeabstimmung. Aber so wie wir hören, sind es immerhin sechs oder sieben aus der Jugendgruppe, die wirklich hart bleiben wollen. Es ist immer noch nicht klar, ob dieses Rentenpaket durchkommt.

Sprecher 2: Und für Jens Spahn ist das wirklich jetzt ein echter Test? Kriegt er das hin, die Mehrheit zu organisieren? Das ist die vornehmste und aber auch schwierigste Aufgabe eines Fraktionsvorsitzenden, der dann zu allen Mitteln greift, eben auch zu welchen, die man gemeinhin als erpresserisch bezeichnen würde. Die Bundesregierung hat eine Hightech-Agenda beschlossen und da steht auch drin, dass man souveräner werden will im Bereich des Digitalen, nicht so abhängig vor allem nicht von China und den anderen Autokratien, die ja in der Lieferkette schon gerne mal erpressen, wenn sie das möchten. Und die Chips, die wir hier benutzen, die sind fast überall verbaut mittlerweile in der modernen Technik. Gerade auch im Bereich von kritischer Infrastruktur sind wir hier sehr verletzlich. An diesem Mittwoch trifft sich die Branche in Berlin zu ihrem jährlichen Treffen Microelectronics for Future. Organisiert vom ZVEI und vom VDE. Die Spitzen der Wirtschaft und Politik kommen hier zusammen. Und deswegen sprechen wir mit Dr. Gunther Kegel. Er ist der Präsident des ZVEI und war bis zum vergangenen Mai Vorstandsvorsitzender des Sensorenherstellers Pepper& Fuchs, deren Generalbevollmächtigter er jetzt noch ist. Herzlich willkommen bei Table Today, Herr Kegel.

Sprecher 4: Hallo Frau Bogowski.

Sprecher 2: Herr Kegel, wir haben es mit einer hybriden Bedrohung zu tun auf ganz verschiedenen Ebenen. Vom stillen Krieg, vom hybriden Krieg ist die Rede. Und da geht es ganz häufig auch um die Industrie, die Sie vertreten, nämlich die Mikrochips. Wie anfällig sind die Produkte, die Sie herstellen?

Sprecher 4: Die sind natürlich sehr anfällig, weil es gibt keine andere Industrie, die so weit verzweigte und vernetzte internationale Zulieferstrukturen hat, wie gerade die Elektro- und Digitalindustrie. Die Talindustrie und da im Besonderen die Halbleiterchips. Da gibt es praktisch kein Land auf der Welt, was in der Lage ist, alle Halbleiter vom Anfang, also dem Silizium bis zum verpackten Chip, selbst herzustellen. Sondern jeder ist auf eine ausgedehnte internationale Lieferkette angewiesen. Und damit sind diese Lieferketten natürlich auch gegenüber Manipulationen, gegenüber... Allen möglichen Störfaktoren deutlich anfälliger, als wenn man eben seine Lieferketten sehr schön möglichst auch noch nationalstaatlich kapseln könnte. Also wir haben da hohe Abhängigkeiten. Aber es ist ohnehin ein Irrglaube, dass wir jemals Autarkie oder Autonomie auf europäischer Ebene und schon gar nicht auf deutscher Ebene erreichen werden. Also müssen wir eigentlich versuchen, ein Level Playing Field aufzubauen, also eine Augenhöhe mit China, mit den Amerikanern, aber auch mit anderen Ländern, dass wir Dinge tun, die die dringend brauchen, damit sie uns nicht daran hindern können, die Dinge von ihnen zu beziehen, die wir dringend brauchen. Und da haben wir einiges. Aber vielleicht nicht genug.

Sprecher 2: Also das Gefahrenszenario ist eher das Thema Erpressung, sprich in der Lieferkette bestimmte Komponenten werden nicht geliefert, ist mehr als wirklich tatsächlich die, ich sage jetzt mal, Manipulation von bestimmten Produkten von der Hardware.

Sprecher 4: Also ich sage mal, für die übliche Elektro- und Digitalindustrie ist es eher das Problem, dass man Abhängigkeiten in der Lieferkette hat und dann einfach gar nicht produzieren kann. Es gibt natürlich viele Bereiche, nehmen Sie das ganze Thema Data Security, da läuft man Gefahr auch durch Money. Oculazione, Spector, Mechanicism, wie wir das nennen. Das ist natürlich schwer vorstellbar, wenn wir in Europa einen eigenen Data Security Act haben, wo wir die Vorschrift, wie unsere Datensysteme robust verschlüsselt werden sollen, in Europa selbst definieren, aber diese definierten Schlüssel dann ausschließlich auf Chips herstellen, die in China oder in den USA hergestellt werden. Und insofern macht es schon Sinn, dass wir auch dort ein Stück weit Kompetenz aufbauen, dass wir diese Chips auch hier in Europa herstellen.

Sprecher 2: Sie erklären jetzt, Autarkie gibt es nicht, aber was ist denn ein realistisches Szenario? In welchen Bereichen können wir denn in Europa und auch in Deutschland besser werden und ein Stück eben dann auch souveräner?

Sprecher 4: Also zunächst mal müssen wir uns mal auf unsere Stärken konzentrieren und die weiter ausbauen. Da braucht die Welt uns durchaus, wenn sie auf Leistungshalbleiter schauen. Die brauchen wir in allen Varianten der Elektromobilität. Die brauchen wir aber auch für die Ladeinfrastruktur. Die brauchen wir für Batterietechnik. Da ist Deutschland, da ist Europa stark aufgestellt. Fast ein Drittel der Leistungshalbleiter, die die Welt braucht, werden in Europa hergestellt. Das ist also deutlich mehr als in anderen Bereichen. Es gibt aber auch Bereiche, und dazu gehören eben gerade die modernsten Halbleiter mit den kleinsten Strukturgrößen dazu, da muss man sich einfach die Frage stellen, wollen wir dabei sein? Wollen wir auch Chips machen, auf denen KI-Algorithmen laufen können, mit denen wir vielleicht irgendwann mal unsere eigenen KI-Rechenzentren ausstatten können? Oder überlassen wir das komplett Amerika und den Chinesen?

Sprecher 2: Was ist Ihre Antwort?

Sprecher 4: Meine Antwort ist ganz klar, wenn wir digital souverän sein wollen, müssen wir diese Technologie auch in Europa haben. Das ist gar keine Frage. Leider ist es so, dass diese Industrie aufgrund der enormen Primärinvestitionen, die die brauchen, um solche Halbleiterwerke aufzubauen und die unsichere Auslastungssituation, dass dort staatliche Intervention eigentlich an der Tagesordnung ist. Alle Regionen der Welt. Versuchen diese Unternehmen mit massiven Förderungen zu attrahieren, ins Land zu holen. Entweder mit Drohungen über Local Content oder eben, meistens ist es eine Kombination aus beiden, mit sehr viel Geld. Das sehen wir in Japan. Gerade jetzt wieder kann man erkennen, dass die sehr erfolgreich sind und die ersten auch amerikanischen Unternehmen plötzlich in Japan investieren, aufgrund dieser hohen Subventionen, die man bekommt. Wir sehen das natürlich in China, wir sehen das in Taiwan, wir sehen das auch in Südkorea und wir sehen es in Amerika.

Sprecher 2: Und geht es dann darum, einen bestimmten Hersteller, wie das bei Intel gemacht wurde, anzuziehen? Zu fördern oder würden Sie eher sagen, es sind insgesamt die Rahmenbedingungen, was insgesamt die ganze Branche stärken? Das sind ja die zwei Philosophien, die es da gibt.

Sprecher 4: Ich weiß, dass Frau Reiche eigentlich eher ordoliberal unterwegs ist und am liebsten gar nichts fördern würde. Ich bin da zu 100 Prozent auf ihrer Seite. Ich mag das auch nicht. Aber wenn man in dem Halbleiterkonzert der wirklich kleinsten Strukturgrößen mitspielen will, da gibt es nur eine Handvoll Firmen, die das überhaupt können. Und da kann man nur mit einer dezidierten Industriepolitik und mit massiven Fördermitteln. Die zum Schluss davon überzeugen, hier zu investieren. Nicht anders. Sonst gehen wir auf. Sonst sagen wir, dann kriegen wir so jemanden eben nicht hierher.

Sprecher 5: Vielen Dank, dass Sie heute hier waren, Dr. Gunther Kegel.

Sprecher 4: Immer gerne. Dankeschön.

Sprecher 3: Seit Monaten, ja fast Jahre, diskutieren Bund und Länder jetzt über das, was im Koalitionsvertrag Veranlassungskonnexität heißt. Das Prinzip, wer bestellt, muss auch zahlen. Die Länder und die Kommunen ärgern sich darüber, dass immer wieder neue Aufgaben vom Bund auf sie übertragen werden. Sie selbst aber dann zum Beispiel mit Steuerausfällen klarkommen müssen. Der Bund pokert allerdings auch hoch, denn er sagt, naja, seit 2020 zahlen wir bereits, wir Bund, an die Länder diverse Ausgleichsmaßnahmen. Immerhin knapp 10 Milliarden Euro pro Jahr. Und jetzt bekommt ja auch noch die Länder 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen. Also reicht das nicht, liebe Länder? So sieht es der Bund. Und die Verhandlungen gehen jetzt in die Endrunde. Denn eigentlich soll diese Woche bei der MPK spätestens am 19. Dezember ein neues Finanzgeflecht zwischen Bund und Ländern beschlossen werden. Einer, der da auch ziemlich hart verhandelt ist, Boris Rhein, der hessische Ministerpräsident. Er gehört nämlich wie Baden-Württemberg und Bayern zu den Ländern, die inzwischen Geberländer im Länderfinanzausgleich sind. Der Mann will auch eine neue Kompensation und deswegen haben wir ihn gestern mal in Wiesbaden besucht und natürlich mit dem CDU-Mann auch über die schwarz-rote Koalition in Wiesbaden und die in Bund und das gesprochen, was da vergangene Wochenende in Gießen passiert ist. Einen schönen guten Tag, hallo Herr Ministerpräsident.

Sprecher 6: Ja, guten Tag, Herr Bröker.

Sprecher 3: Letzte Woche am Ende müssen wir nochmal ganz kurz auf Hessen schauen. In Gießen, das Epizentrum der Polarisierung in Deutschland, möchte ich fast sagen. Die junge AfD mit rechtsradikalen Äußerungen in der Halle und draußen toben linke Chaoten. Wie blicken Sie zurück auf dieses Wochenende?

Sprecher 6: Das, was wir da gesehen haben, das ist das, was aus Deutschland wird, wenn es nicht mehr eine starke politische Mitte gibt. Wenn rechts und links, und zwar rechts und links außen aufeinander prallen und insoweit muss man schon sagen, in der Halle wurden Dinge diskutiert, Parolen gerufen, da muss man sich schon sehr spitteln. So und außerhalb der Halle haben wir einen linken Tiefpunkt, wirklich Gewalt, Märsche erlebt und ich will nur mal sehr deutlich sagen, ich sympathisiere mitnichten, mit irgendetwas, was in dieser Halle stattfindet. Nur das ist die Jugendorganisation einer nicht verbotenen, einer nicht vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Partei. Die haben Versammlungsfreiheit, die haben das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und es ist unsere Aufgabe als Staat, Leider, aber es ist ebenso, diese Versammlungsfreiheit zu schützen. Wer mit Gewalt versucht, solche Versammlungen zu verhindern, der schützt nicht unsere Demokratie, sondern der attackiert unsere Demokratie. Und eine friedliche Demonstration ist auch nicht die, wo es am Ende 50 oder 60 verletzte Polizisten gibt.

Sprecher 3: Ist das das Ergebnis für die Sonntags?

Sprecher 6: Das ist das Ergebnis, das ist die Zahl, die wir jetzt kennen. Das ist doch nicht der Normalzustand. Der Normalzustand einer normalen Demonstration muss doch sein, dass gar kein Polizist verletzt ist. Und das ist der Grund, warum ich sehr deutlich erwarte, dass sich die gemäßigte Linke von all dem, was da am Gewaltwochenende in Gießen passiert ist, distanziert. Das ist meine Erwartung. Da waren viele ganz friedliche Demonstranten dabei. Das will ich überhaupt nicht in Abrede stellen. Aber ich erwarte von genau denen, dass sie sich von dem distanzieren, was da passiert ist.

Sprecher 3: Dann lassen Sie uns von den Rändern zurück in die politische Mitte gehen. Die Fragilität haben Sie angedeutet. Wie blicken Sie auf das, was gerade in Berlin die Bundesregierung macht? Von Stabilität und Vertrauensbildung im politischen System kann man nicht reden, oder?

Sprecher 6: Ja, es ist ein bisschen schade, weil sehr viel passiert ist. Das muss man schon sagen. Und die Bundesregierung hat auch sehr viele wichtige Dinge umgesetzt, wie ich finde, in einem guten Tempo umgesetzt. Also erstens mal, das muss man ja sagen, haben wir nach dreieinhalb Jahren die katastrophale Ampel beendet. Nach dreieinhalb Jahren. Das hat es so in Deutschland, glaube ich, noch nie gegeben, dass es so schnell gegangen ist. Dann hat der Bundeskanzler sehr klug und aus gutem Grund die Diskussion um die Rüstungsausgaben einfach beendet und hat damit die Erosion der NATO verhindert. Wir haben beispielsweise innerhalb einer guten Geschwindigkeit den Haushalt 2025 verabschiedet. Jetzt ist der Haushalt 2026 verabschiedet. Dann haben wir den Wachstumsbooster gezündet mit ganz vielen Punkten. Unternehmenssteuern gesenkt, das erste Mal seit 20 Jahren im Übrigen in Deutschland.

Sprecher 3: Noch nicht, Herr Rhein, noch nicht.

Sprecher 6: Ja, aber es kommt jetzt. Aber wir haben es in die Wege geleitet. Die Energiepreise werden gesenkt. Die Stromsteuer, die Gasumlage ist weg. Wir haben die steuerliche Forschungsförderung. Der größte Punkt ist, ich meine, ich bin in der Zeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz gewesen. Wir haben die Migrationswende eingeleitet.

Sprecher 3: Aber Herr Rhein, ist das nicht schon bezeichnend, dass Sie jetzt diese Leistungsbilanz nochmal sagen und erklären müssen, obwohl wir in Wahrheit in den letzten Monaten über Richterinnen, über Bürgergeldreform links oder rechts und jetzt über die Rente diskutieren. Nichts von dem, was Sie gerade gesagt haben, ist in der Debatte.

Sprecher 6: Ja, und das ist schade. Sagen Sie nicht Medien? Nein, um Gottes Willen. Nein, ich will da gar kein Medienbashing betreiben. Sie müssen jeden Tag was senden. Zeitungen müssen jeden Tag was schreiben. Irgendwas ist ja vollkommen klar. In Deutschland haben wir so eine Sucht nach Sofortismus. Also das haben wir selbst auch mitbefördert. Das will ich zugestehen, indem wir immer sagen, bis dann und dann kommt dieses und jenes. Also lass mal die Sachen jetzt erstmal wirken, gedeihen, entstehen.

Sprecher 3: Aber jetzt sind wir im dritten Jahr der Rezession und es geht immer noch nicht voran. Das ist doch die Frage, was kann und muss diese Bundesregierung schneller auch im Zusammenhang mit den Ländern tun, damit die Wirtschaft wieder Zuversicht spürt. Weil das ist ja nicht der Fall. Die Arbeitsministerin auf einer Veranstaltung beschimpft die Arbeitgeber als Gegner und die wichtigen wirtschaftspolitischen Strukturreformen werden ins nächste Jahr verschoben. Das ist doch das Problem.

Sprecher 6: Ja, Arbeitgeber sind natürlich nicht Gegner und deswegen fand ich den Auftritt auch bemerkenswert, der da stattgefunden hat. Aber das muss ja jeder für sich wissen, wie er seine Auftritte wo auch immer organisiert. Wir können dankbar sein in Deutschland beispielsweise. dass wir so starke Familienunternehmer haben, wie wir sie haben. Ja, und wir haben beispielsweise ein Thema bei der Ministerpräsidentenkonferenz, weil sie Fragen nach Lösungsansätzen, die wirksam werden. Das ist das Thema Staatsmodernisierung, was wir uns auf die Tagesordnung gesetzt haben. Beispielsweise Bürokratieabbau durch Pflichtenreduzierung ist da ein Thema. Das heißt Abbau von Berichts- und Auskunftspflichten. Ein weiteres Thema ist der große Bereich von Genehmigungsfiktionen. Vieles geht bei uns viel, viel, viel zu langsam. Und wir sagen, lass uns doch mal über Genehmigungsfiktionen reden. Das heißt also, wenn die Verwaltung, also wenn sie einen Antrag einreicht, eine Baugenehmigung oder was auch immer erlangen wollen und sie bis zu einem bestimmten Zeitpunkt diese nicht bekommen haben, weil die Verwaltung sich nicht bewegt hat, dann gilt der Antrag als genehmigt.

Sprecher 3: Also der Beschluss am Donnerstag zur Staatsmonarchie und der ist aus Ihrer Sicht weitgehend als all das, was wir bisher erlebt haben beim Thema Bürokratieabbau?

Sprecher 6: Ja, also ich sehe das als einen großen Schritt. Da sind ganz wichtige Punkte drin. Jetzt haben wir noch einen Punkt, der ist sehr schwierig mit der mit uns sehr befreundeten Bundesregierung, aber beim Geld hört bekanntlich die Freundschaft auf. Das ist der große Bereich der sogenannten Veranlassungs-Konnexität. Da haben wir noch ein ganz schön dickes Brett zu bohren.

Sprecher 3: Glauben Sie, dass es eine grundsätzliche Neuordnung auch der Verteilung der Steuereinnahmen geben wird oder wäre das zu viel für diese Verhandlungen?

Sprecher 6: Ich glaube, dass wir damit die Verhandlungen überbelasten würden. Und es gibt drei Länder, die ein großes Interesse daran haben, dass wir über den Länderfinanzausgleich sprechen. Also das Land Hessen ist... Mit Baden-Württemberg und mit Bayern sind wir die Hauptzahler im Länderfinanzausgleich. Und jetzt muss man sich das mal vorstellen. Wir zahlen 4 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich ein. Und es wird jetzt bald so sein, dass wir Schulden aufnehmen müssen, um den Länderfinanzausgleich zu bezahlen. Das ist doch absurd und das zeigt doch, dass das System so nicht mehr funktioniert. Und das Ungerechte daran ist, dass andere Länder, die Nehmer sind im Länderfinanzausgleich, beispielsweise den Kindergarten komplett beitragsfrei anbieten. Das können wir in Hessen beispielsweise nicht. Das heißt, der hessische Steuerzahler hat eine Leistung nicht, zahlt aber in den Länderfinanzausgleich ein, den andere, die vom Länderfinanzausgleich profitieren, einfach entgegennehmen.

Sprecher 3: Lassen Sie uns da kurz bleiben. Sie sind natürlich nur drei Länder, das heißt 14 stehen dagegen. Der bayerische Ministerpräsident hat gesagt, wir machen keine Altschuldenregelung, wenn wir nicht gleichzeitig auch den Länderfinanzausgleich reformieren. Ist das auch Ihre Position?

Sprecher 6: Ich würde das jetzt nicht unbedingt mit dem Länderfinanzausgleich quasi konditionieren. Keine Altschuldenausgleiche, wenn wir nicht beim Länderfinanzausgleich was hinbekommen. Das wird am Ende das Bundesverfassungsgericht entscheiden müssen, was da geht und was da nicht geht. Ein sehr sympathischer sozialdemokratischer Ministerpräsident, dessen Namen ich jetzt nicht nenne, der sich aber im Wahlkampf befindet, hat beispielsweise in seinem Land verkündet, dass ab sofort Schulbücher kostenfrei sein sollen, andere Leistungen kostenfrei sein sollen, kostenlos sein sollen. Da muss ich ganz ehrlich sagen, Es ist ein Empfängerland und ich kann mir das als Geberland nicht leisten. Welche Diskussion sollte ich denn mit den Bürgern des Landes Hessen führen, wenn in anderen Ländern mit unserem Geld sowas möglich ist? Nochmal, wir nehmen Schulden bald auf, um den Länderfinanzausgleich zu bezahlen. Das kann doch nicht richtig sein.

Sprecher 3: Die Grüße an Alexander Schweitzer gehen raus, der ein treuer Hörer dieses Podcasts ist. Ja, rein nochmal zurück zu dem, was am Donnerstag passiert. Also Staatsminutisierung ja, aber eine dauerhafte Regelung, welche finanziellen... Versprechungen der Bund Ihnen auferlegt als Ländern, die dann kompensiert werden, die erwarten Sie diese Woche noch nicht.

Sprecher 6: Das Ganze heißt ja Veranlassungskonnexität, steht im Koalitionsvertrag. Ansonsten würden wir uns ja auch nicht so deutlich darauf berufen als Länder. Wir haben ja mit an diesem Koalitionsvertrag gearbeitet. Und Veranlassungskonnexität, jetzt sagt der Bund, na, das gilt aber nur für sogenannte Leistungsgesetze, nicht für Steuergesetze. Nein, nein, meine Auslegung ist eine komplett andere, denn sonst hätten wir es einfach nur Konnexität genannt. Es heißt aber Veranlassungskonnexität und das heißt... Oder das meint das Veranlasserprinzip. Sonst müsste man ja nicht Veranlassungskonnexität sagen. Und das heißt, wer etwas veranlasst, wer beispielsweise veranlasst, dass es zu Steuerausfällen kommt, zulasten unserer Haushalte, der muss natürlich auch kompensieren. Das ist, finde ich, eine verhältnismäßig einfache Sicht der Dinge.

Sprecher 3: Das gilt also auch für Steuerausfälle, in Ihrer Denke.

Sprecher 6: In meiner Denke gilt das insbesondere für Steuerausfälle. Da sind wir noch sehr weit voneinander entfernt, der Bund und die Länder. Der Bund hat beispielsweise bei dem Wachstumsbooster, den er gestartet hat, der bei uns und bei den Kommunen zu erheblichen Steuerausfällen geführt hat, 13 Milliarden Euro für die kommunale Ebene komplett kompensiert. Muss ich sagen, à la Bonheur. Da bin ich sehr dankbar für. Das hat uns in den Kommunen sehr geholfen. So und genau an solchen Mechanismus, an Regelmechanismus müssen wir jetzt erarbeiten. Das ist nicht einfach, deswegen dauert es auch ein bisschen länger, aber in Wahrheit sind wir schon viel weiter, als man denkt.

Sprecher 3: Schwarz-Rot funktioniert hier in Hessen relativ geräuschlos. Im Bund kann man das nicht wirklich sagen. Gibt es etwas, was Sie den Kolleginnen und Kollegen im Bund empfehlen könnt?

Sprecher 6: Das Wichtigste ist, dass man nicht streitet. Das klingt immer so einfach. In der Tat, das klingt so einfach, aber es ist nicht einfach. Wir machen beispielsweise nicht mit ganz großen Erwartungen versehen, einmal im Monat eine Koalitionsrunde. In Hessen gibt es jeden Montagabend eine Koalitionsrunde. Und die dauert so lange, bis wir die Themen miteinander ausdiskutiert haben. Und ich muss auch sagen, natürlich ist das Brennglas auf die Bundespolitik ist ja viel größer und viel kritischer als auf die Landespolitik. Das Wichtigste ist am Ende aber, dass man auf Augenhöhe miteinander umgeht. Ich wollte noch einen Punkt sagen, der ganz wichtig ist. Gute Koalitionsverhandlungen führen, einen guten Koalitionsvertrag abschließen. Sie dürfen nicht anfangen, auf der Strecke die Dinge zu verhandeln. Und am Ende müssen sie natürlich auch ein bisschen Grandetzer haben und einfach sagen, es gibt auch Punkte, die Sozialdemokraten vorzeigen müssen vor ihrer Klientel und die für die Herzensprojekte. sind, wie es Punkte gibt für uns als Christdemokraten, die für uns herzenswerden.

Sprecher 3: Würden Sie sagen, dass die Rentengarantie nach 2031 so ein sozialdemokratisches Herzensprojekt ist, dass man eben einfach mitmachen muss?

Sprecher 6: Ich finde die Diskussion im Übrigen gut, die geführt wird. Ich finde sie im Stil gut und ich finde sie in der Sache gut. Und ich bin unseren jungen Leuten und der jungen Gruppe im Deutschen Bundestag bei der Unionsfraktion dankbar, dass sie die Diskussion so geführt haben.

Sprecher 3: Gibt es auch einen Abgeordneten aus Ihrem Bundesland, der durchaus Beziehung zu Ihrem Vorgänger Volker Bofier hat?

Sprecher 6: Ja, in der Tat gibt es einige hessische Abgeordnete dabei. Und auch da muss ich sagen, ich bin echt sehr stolz darauf, wie die Junge Union das macht, weil gucken Sie sich doch mal die anderen Jugendorganisationen an. Es gibt andere Jugendorganisationen, da sehe ich nicht, dass in dieser inhaltlich substanziierten, sehr verantwortungsvollen Weise über ein ganz wichtiges Reformthema diskutiert wird. Und ich will Ihnen mal einfach die Zahlen nennen. Wenn man sich mal das ursprüngliche Rentenpaket der SPD anschaut, dann sehen wir weit über 100 Milliarden Euro für die Haltelinie von 48 Prozent, 5 Milliarden Euro für die Mütterrente und gerade mal 50 Millionen Euro für die Frühstartrente für alle Sechsjährigen. Und deswegen haben die jungen Leute recht, diese Diskussion zu führen. Und sie haben ja schon sehr viel erreicht. Erstens wird die Rentenkommission noch dieses Jahr eingesetzt. Zweitens führen wir jetzt eine, wie ich finde, sehr interessante Diskussion. Diskussion über Eckpunkte für eine echte Frühstartrente. Dazu gehört ein Generationenpensionsfonds, dazu gehören 10 Milliarden Euro, die wir in einem Aktienpaket haben.

Sprecher 3: Die Dividenden daraus sollen.

Sprecher 6: Die Dividenden daraus, ganz genau.

Sprecher 3: Würden Sie dafür plädieren, dass man das auf Nulljahre setzt, die Frühstartrente, dass man die ausweitet jetzt mit den Geldern?

Sprecher 6: Am Ende ist alles immer irgendwie eine Geldfrage, aber natürlich wäre es richtig zu sagen, ab Nulljahre von Anfang an und dann kann man ja auch gucken, wie man das in den nächsten Jahren ausbaut. Wenn ich mir anschaue, wie die Altersversorgung europaweit in anderen Ländern geregelt ist, müssen wir dringend in so eine Aktienversorgung einsteigen, müssen wir dringend in eine private Altersversorgung einsteigen. Und das wäre jetzt ein Riesenschritt, das wäre ein total neuer Punkt, den haben die jungen Leute durch ihre Diskussion hinbekommen. Ich finde, darauf kann man stolz sein. Und ich will es mal so formulieren. Ganz am Ende kann man, wenn man so etwas, wie ich es jetzt dargestellt habe, miteinander vereinbart, finde ich schon im Deutschen Bundestag dem jetzigen Punkt zustimmen. Am Ende ist jeder Abgeordnete seinem Gewissen verpflichtet. Aber es gibt natürlich, ich sage mal, auch eine Gesamtverantwortung für alles. Und die Gesamtverantwortung für alles, und wir kommen wieder zu Gießen, ist, dass dieses Land durch die Mitte geführt wird. In der Mitte geführt wird. Wir sind als Union, als CDU das letzte verbliebene Bollwerk gegen alles Radikale, von rechts und von links im Übrigen. Und wenn eine solche Regierung scheitern würde, wäre das eine...

Sprecher 3: Katastrophe für Deutschland. Die Botschaft ist angekommen. Vielen Dank, lieber Herr Ministerpräsident. Ich bedanke mich sehr. Helene, was haben wir denn heute hinter dem Türchen?

Sprecher 2: Heute haben wir wirklich einen ganz bezaubernden Wunsch von Marina Guldiman. Sie ist die Tochter von Christiane Hoffmann und Tim Guldiman, beides sehr bekannte Persönlichkeiten in Berlin. Sie war stellvertretende Regierungssprecherin in der Ampelregierung und zuvor langjährig Journalistin beim Spiegel und auch bei der FAZ. Tim Guldiman war Schweizer Botschafter in Berlin und die Tochter studiert nun in Cambridge. Und die Eltern, so schreibt sie uns, haben ihr einen selbstgemachten Adventskalender zukommen lassen. Sie schreibt, man ist nie zu alt für einen Adventskalender. Das ist ihre Botschaft auch an ihre Eltern verbunden mit einem Dank. Und deswegen wünscht sie sich ein Lied, in dem es um die Töchter geht, die von zu Hause ausziehen.

Sprecher 3: Meine Tochter darf auf gar keinen Fall in einem Umkreis von mehr als vier Kilometern jemals dieses Haus verlassen. Notfalls werde ich das per GPS-Tracker.

Sprecher 2: Oh je.

Sprecher 3: Aber ja, ein schöner Gruß an alle Expats da draußen, die gerade irgendwo auf der Welt Table Today hören. Wir wissen, es sind mehr als nur Marina Guldiman.

Sprecher 2: Wir hören uns morgen wieder. Wir freuen uns drauf. Dann ist schon Donnerstag und das vierte Türchen wird aufgemacht.

Sprecher 3: Ciao, ciao.

Sprecher 7: Losing her forever. And without really entering the world. Whenever I can share a last night. That funny little girl. Through my fingers all the time I try to capture every minute Feeling in it, sweeping through my head. School back in hand, she leaves home in the early morning. Waving goodbye with an absent-minded smile.