Über 100 Maßnahmen für den Bürokratieabbau
Die Ministerpräsidenten beraten am Donnerstag mit dem Bundeskanzler über eine umfassende Modernisierungsagenda. 100 einzelne Punkte sollen beschlossen werden. Unter anderem sollen Genehmigungs-, Prüf- und Aufbewahrungspflichten reduziert werden. In der Landesvertretung NRW sind die Teile der Staatsmodernisierung diskutiert worden.
[07:46]
Die Junge Gruppe ändert ihre Position nicht – das schwarz-rote Rentenpaket lehnt sie nach wie vor ab. Das muss aber nicht bedeuten, dass dieses Paket im Bundestag scheitern wird. Das Abstimmungsverhalten bleibt jedem Mitglied selbst überlassen.
[01:24]
Die deutsch-polnischen Beziehungen sind schlecht – seit Jahren schon. Vor allem auch in der polnischen Bevölkerung. Im Interview mit Helene Bubrowski sieht Adam Bodnar, Polens ehemaliger Justizminister, allerdings durchaus auch Fortschritte. Die jüngsten Regierungskonsultationen haben Deutsche und Polen einander nähergebracht.
[14:04]
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Transkript
Sprecher 1: Table Today mit Michael Bröker und Helene Bubrowski.
Sprecher 2: Die Rente ist sicher, sicher oder zumindest das Rentenpaket. Das jedenfalls wollen Friedrich Merz und Jens Spahn glauben. Doch die junge Gruppe lehnt das Rentenpaket weiter ab, will aber den Zweiflern eben doch ein Hintertürchen offen lassen. Wir bringen sie auf den neuesten Stand.
Sprecher 3: Mehr als 100 Maßnahmen zur Entschlackung dieses Staates, zur Reduzierung von Genehmigungsprüf-, Nachweis- und Aufbewahrungspflichten wollen die Ministerpräsidenten am Donnerstag mit dem Bundeskanzler beschließen. Wir haben die Liste vorliegen und sagen Ihnen schon mal, was da auf dem Tisch liegt.
Sprecher 2: Ich weiß genug, um heute optimistisch in die Zukunft unserer Beziehung zu blicken. Das hatte Polens Premier Donald Tusk noch im März gesagt. Mittlerweile ist klar, das deutsch-polnische Verhältnis ist so schlecht wie lange nicht mehr. Woran liegt das und hat der Montag die Konsultationen zwischen den beiden Regierungen vielleicht doch eine Wende gebracht? Das besprechen wir mit dem ehemaligen polnischen Justizminister Adam Budnar.
Sprecher 3: Und zum Schluss machen wir natürlich wieder ein Türchen unseres musikalischen Adventskalenders auf. Mit einer Botschaft diesmal von einem der angesehensten, aber auf jeden Fall rockigsten Ökonomen dieses Landes, nämlich von Lars Feld. Es ist Dienstag, der 2. Dezember. Schön, dass Sie bei uns sind.
Sprecher 4: Ich bin manchmal ein bisschen zu ehrlich, aber ganz im Ernst, ich mag es einfach klar, ohne Überraschungen. Genau deshalb bin ich bei Frank, dem einfach Mobilfunkanbieter. App runterladen, Tarif bestellen, fertig. 20 GB für 10 Euro. In bester D-Netz-Qualität. Monatlich kündbar, keine versteckten Kosten. Und das Beste ist Frank for Friends. Ich schicke einfach meinen Code an meine FreundInnen. Und jedes Mal, wenn jemand darüber startet, kriegen wir alle dauerhaft extra Datenvolumen. Kein Drama, keine Geheimnisse. Also, probier's mit Frank. Ist ehrlich einfacher.
Sprecher 3: Johannes Winkel bleibt sich treu. Der junge Unionschef hat gestern im Vorstand angekündigt, er könne diesem Rentenpaket nicht zustimmen. Und man muss sagen, Helene, nicht nur er will sich treu bleiben. Auch einige andere aus der jungen Gruppe haben sich bis zuletzt nicht überzeugen lassen. Es drohen also ein paar Nein in der Probeabstimmung heute in der Fraktion der Union.
Sprecher 2: Ja, heute Abend trifft sich die Fraktion und es soll tatsächlich nicht namentlich abgestimmt werden wie im Bundestag, aber durch Aufstehen wird ein Meinungsbild gemacht, also der sogenannte Zählappell. Man guckt dann genau, wer dagegen ist und ja, Johannes Winkel will es nicht. Auch Johannes Volkmann, Sassenrath und andere sind unter denen und natürlich auch Pascal Reddich sind unter denen, die sagen, wir sind einfach nicht überzeugt und da hilft auch der größte Druck von der Fraktionsspitze nicht. Es soll viel telefoniert werden, viel gedroht werden in diesen Tagen, aber die Antwort der jungen Gruppe ist, warum macht ihr diesen Druck nicht eigentlich auf die SPD?
Sprecher 3: Nicht, dass der echte Kohl-Enkel Volkmann noch den politischen Kohl-Enkel Merz stört, aber es dürfte am Ende wohl so glauben und hören und vielleicht ist es aber auch nur Besänftigung der Fraktionsführung, dürfte es am Ende knapp reichen, denn es können ja einige mit Nein stimmen und trotzdem kann die Mehrheit da sein. Aber ich muss sagen, Johannes Winkel hat am Ende einen Punkt gemacht, nämlich das große Versprechen der Sozialdemokratie mit uns wird es nächstes Jahr eine Rentenreform geben. Auf jeden Fall ganz klar, dass alleine durch die letzten Äußerungen von Bärbel Baas im Hinblick auf die Arbeitgeber, es erscheint, Einfach nicht sehr glaubhaft. Und diese Koalition hat schon so viel versprochen, auch der Kanzler. Ich verstehe, dass dann einer wie Johannes Winkel sagt, die Rente war immer schon mein Thema. Ich kann da nicht zustimmen.
Sprecher 2: Er hat gute Argumente auf seiner Seite. Das sagen übrigens auch andere in der Unionsfraktion, die am Ende dann doch aus sogenannter staatspolitischer Verantwortung zustimmen, aber dann eben wohl mit geballter Faust in der Tasche. Also wie der Kanzler das gemanagt hat, das hat einfach kein gutes Bild hinterlassen. Übrigens anderer Punkt, über den wir auch bei Gelegenheit nochmal reden müssen, Michael, die Wahl des Vorsitzenden der Konrad-Adenauer-Stiftung für den 19. Dezember angesetzt. Auch das ist dem Kanzler entglitten. Nun gibt es zwei Kandidaten, Günther Krings und Annegret Kramp-Karrenbauer. Beide stehen sich eigentlich nah und nun treten sie gegeneinander an. Jedenfalls ist das der Stand jetzt, ein absolut vermeidbarer Konflikt.
Sprecher 3: Also was ist da los in der Union? Das fragen wir unsere Kanzlerkorrespondentin, die diese Woche wieder mit dem Kanzler reisen wird, diesmal nach Norwegen. Und vorher soll es eben die Abstimmung im Bundestag geben. Einen schönen guten Tag. Hallo Sarah.
Sprecher 5: Hallo Mick.
Sprecher 3: Gib uns doch mal deine Einschätzung nach deinen ganzen Gesprächen der letzten Tage. Wie sicher ist die Mehrheit für Jens Spahn und für Friedrich Merz?
Sprecher 5: Das wird auf jeden Fall eine ziemlich knappe Kiste. Also was ich höre, ist, dass bei der jungen Gruppe... Nach wie vor einige unsicher sind, wie sie abstimmen sollen. Also da gibt es jene, die ganz klar mit Ja stimmen wollen, also für das Rentenpaket, wenn gleich sie in der Sache nicht zustimmen, aber eben aus staatspolitischer Verantwortung. Sorge vor dem gebrochenen Koalitionsfrieden. Und dann gibt es die, die auf jeden Fall beim Nein bleiben. Johannes Winkel hat sich da gestern in der Bundesvorstandssitzung schon angekündigt. Und dann eben jene, die es immer noch nicht wissen. Und nach dem, was ich höre, könnten das so um die zehn Mitglieder der jungen Gruppe sein. Darüber hinaus gibt es aber auch noch jenseits der jungen Gruppe Abgeordnete, die dem Paket womöglich nicht zustimmen wollen.
Sprecher 3: Ja, Johannes Winkel hat es ja ruhig und sachlich begründet, dass er so wie vor einem halben Jahr immer noch skeptisch ist in der Rentenpolitik. Drohen diesem Mann dann eigentlich trotzdem Konsequenzen, obwohl er ja eigentlich seinen politischen Leitlinien folgt?
Sprecher 5: Ja, das ist eine super Frage, weil im Endeffekt ja niemand dafür, dass er das vielleicht mit seinem Gewissen nicht vereinbaren kann oder aus inhaltlichen Gründen dem nicht zustimmen möchte, zur Rechenschaft gezogen werden sollte. Und dennoch wissen wir alle, Friedrich Merz ist ein nachtragender Mann. Er hat ja auch in den vergangenen Wochen... Mehr als deutlich durchklingen lassen, was er von diesen Abweichlern hält. Und ich wage mal zu bezweifeln, dass er jene, die womöglich mit Nein stimmen, so schnell wieder vergisst.
Sprecher 3: Blicken wir mal nach vorne, Sarah, und nehmen an, dass die Mehrheit doch steht. Es wird ja nicht ohne Narben bleiben, so eine Debatte über die letzten Monate. Wird dann der Kurs der Wirtschaftsliberalen, der jungen Konservativen in der Union gegenüber der SPD erst recht ruppig?
Sprecher 5: sehr gut möglich, weil ja die großen Fragen im nächsten Jahr erst noch anstehen. Also da wird über das Thema Rente gesprochen, da wird aber auch über die Themen Gesundheit und Pflege gesprochen. Und auch da müssen ja massive Einschnitte eigentlich erfolgen, um das System aufrechtzuerhalten und bezahlbar vor allen Dingen zu halten. Das heißt, die richtig ungemütlichen Diskussionen und Debatten, die kommen erst noch. Und ich glaube nicht, dass die junge Gruppe, aber auch andere Teile der Fraktion jetzt nach dieser Nummer bereit sind. Alles, was Friedrich Merz und die SPD den vorlegen, einfach so wegzuatmen.
Sprecher 3: Ja, und außerdem kommt auch noch eine Schuldenbremsen-Reformkommission, wo man hört, dass die Sozialdemokraten das verknüpfen mit den Ergebnissen der Rentenkommission. Also Stand jetzt, wie wahrscheinlich ist es überhaupt, dass es wirklich zu einer groß angelegten Rentenreform nächstes Jahr kommt? Was ist deine Einschätzung?
Sprecher 5: Dieses Wochenende hat ja nicht wirklich Anlass dazu gegeben, zu glauben, dass weder Friedrich Merz noch Bärbel Baas etwas aus dieser Sache gelernt hätten. Also beide wirkten ja eher so, als säen sie sich im Recht mit diesem Gesetzentwurf und als... Würden sie auch weiter an ihrer Linie festhalten wollen. Und Bärbel Baas hat es ja am vergangenen Wochenende nochmal bekräftigt, wer die wahren Gegner sind, das seien die Arbeitgeber. Und das wirkte jetzt nicht so sehr, als würde sie den wirtschaftlichen Aufschwung ins Visier nehmen für das kommende Jahr. könnte das durchaus noch ungemütlich werden. Und ich glaube, das haben auch breite Teile der Unionsfraktion, das ist zumindest das, was ich in meinen Gesprächen höre, auch genauso verstanden und machen sich deshalb extreme Sorgen.
Sprecher 3: Die Innenpolitik macht dem Kanzler weiter zu schaffen. Vielleicht auch deswegen ist er bald schon wieder unterwegs. Diesmal geht es nach Norwegen. Natürlich ist unsere Kanzlerkorrespondentin Sarah Sievert auch dabei. Vielen Dank für deine Einschätzung, Sarah, an diesem Morgen.
Sprecher 5: Vielen Dank.
Sprecher 2: Am Donnerstag treffen sich die Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler und wollen eine Modernisierungsagenda beschließen. Vieles soll schneller gehen, Verfahren entschlackt werden, digitalisiert werden. All die Ideen, die schon lange auf dem Tisch liegen, wo es kein Erkenntnisproblem gibt, aber ein Umsetzungsproblem. Die Ideen gehen zurück auf die Initiative für einen handlungsfähigen Staat von Thomas de Maizière, Peer Steinbrück, Julia Jekyll und Andreas Voskule. Wir haben hier schon darüber gesprochen. Und gestern fand in der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen eine Veranstaltung statt, in der es auch um eine Modernisierungsagenda geht. Quasi ein Teil der großen Initiative, nämlich das Verhältnis zwischen Bund und Ländern auf neue Füße zu stellen, besser zusammenzuarbeiten. Henrik Wüst war da und ich auch.
Sprecher 3: Ja, und Helene, Henrik Wüst macht das geschickt, würde ich sagen. In dieser Woche bei der MPK gibt es vielleicht endlich mal wirklich ein wuchtiges Maßnahmenpaket für diese Modernisierungsagenda zur Entschlackung dieses Staates. Und Henrik Wüst... setzt sich geschickt an die Spitze dieser Länderschiffs, obwohl ja eigentlich es inzwischen alle wollen.
Sprecher 2: Ja, wobei es da eben auf Landesebene schon noch unterschiedliche Geschwindigkeiten gibt. Also zwei Namen werden immer genannt von denen, die wirklich vorangehen und das Thema sich gegriffen haben. Das ist Henrik Wüst und Winfried Kretschmann aus Baden-Württemberg, wobei der nicht mehr lange im Amt sein wird, nämlich nur noch bis, also die Wahl ist im März, danach guckt man, wie lange es geht, aber jedenfalls nicht einer, der für die Zukunft steht. Also es ist vor allem Henrik Wüst, der das jetzt macht und der auch den einen oder anderen Länderchef noch mitziehen soll. Und da ist gerade bei den Fragen, wie gut arbeiten die Länder eigentlich zusammen, sind ein paar Fragen, die Richtung Bayern gehen. Wird ein Markus Söder etwas mitmachen, das zum Beispiel Daniel Günther vorgeschlagen hat?
Sprecher 3: Wenn die politischen Eitelkeiten schon bei diesem Konsensthema dominieren, dann hat dieses Land wirklich ein Problem. Aber was du da jetzt herausgefunden hast, Helene, und wir gestern Abend für Sie, liebe Hörerin, auch im Berlin-Table minutiös aufgeschrieben haben, ist ja ein Entwurf für diese Modernisierungsagenda. Und da steckt schon einiges drin. Wenn das so kommt, Helene, muss ich sagen, ist das schon ein Gamechanger in den staatlichen Ebenen. Ich kann ja mal ein bisschen zitieren, was die da so vorhaben. Da werden die nicht nur Berichts- und Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten abgeschafft, sondern vor allem auch bei den außergewöhnlichen Rechtsakten, das wirst du alles besser wissen als ich, aber da soll es einfach ein übergeordnetes Interesse geben, zum Beispiel beim Bau von Telekommunikationsnetz, aber auch im Fernverkehr, dass man den Mobilfunk da endlich mal entlang der Hauptrouten auch wirklich dran bauen darf, aber auch Energie. Speicher, all das soll überragendes öffentliches Interesse werden. In Wahrheit nimmt man damit richtige Instanzen, Klagewege, auch den NGOs, den Umweltrechtlern, den Naturschützern, Instanzwege raus, damit eben Dinge schneller passieren können. Es sollen Planfeststellungsverfahren reduziert werden, artenschutzrechtliche Gutachten verzichtet werden. Also da steckt jetzt schon viel drin, würde ich mal sagen, in der Agenda, oder?
Sprecher 2: Ja, das eine ist eben, was dann künftig in die Gesetze geschrieben werden soll, beziehungsweise aus den Gesetzen vielmehr rausgestrichen werden soll. Das ist absolut relevant. Dafür braucht es auch einigen politischen Mut. Denn, das hat zum Beispiel Jörg Semmler gestern deutlich gemacht, Staatssekretär im Bundeskanzleramt, hinter jeder Abschaffung einer Norm verbirgt sich natürlich irgendwo auch ein Risiko, weil eine Norm eben oft auch ein bisschen Sicherheit bedeutet, jedenfalls den Interessen irgendeiner Gruppe am Ende immer dient. Und dahinter steckt dann eine Werteentscheidung. Schafft man diese Norm ab, die irgendwen schützt, zum Beispiel einen Verbraucher? Und das steht im Spannungsverhältnis zum bürokratischen Aufwand für die Verwaltung, zu den Kosten, die dadurch entstehen, natürlich auch das Ansehen des Staates. Und das muss man gegeneinander abwägen und da braucht es einen gewissen Mut. Aber interessant ist, was Peer Steinbrück dazu gesagt hat.
Sprecher 6: Ein Beitrag zur Mentalitätswechsel oder Mentalitätsveränderung in den öffentlichen Verwaltungen könnte sein, dass es zu einer Beweislastumkehr kommt. Ich will sagen, dass diejenigen, die an einer Norm, an einem Standard festhalten wollen, in einen Begründungszwang gebracht werden und nicht diejenigen, die es verändern wollen. Und darüber könnte ich mir vorstellen, gibt es in der Tat einen deutlichen Abbau an entsprechenden Standorten.
Sprecher 3: Standards, Verfahrensauflagen, Berichtspflichten, was immer Sie wollen.
Sprecher 2: So, aber die Gesetze und die Gesetzesänderungen sind eben nur das eine. Das andere, dickere Brett noch, ist die Mentalität. Und einen Mentalitätswechsel kann man natürlich nicht top-down verordnen, sondern es muss eben auch Beamte geben, die sich was trauen, die auch bereit sind, mal einen Fehler zu machen und ihn natürlich dann auch zu korrigieren, aber die nicht Beamten Mikado spielen und vor allem erklären, warum es alles kompliziert ist, sondern nach Lösungen finden. Da gibt es Licht und Schatten. Julia Jekyll, die Medienmanagerin, hat über die Fälle gesprochen, die noch schwierig sind. Und das hat sie gesagt.
Sprecher 7: Es gibt schon gerade im mittleren Behördenapparat, im mittleren Management eine ganze Menge an Zementanrührer, die glauben, man kann alles noch so weitermachen wie bisher. Und das über mir sozusagen. Die Chefs wechseln, aber ich mache mein Ding weiter. Und das geht einfach nicht mehr. Und ich glaube, wir müssen solche... Bremse am Ende auch, ich sag das mal ganz hart, Brandmarken, weil sie sich versündigen, ehrlich gesagt, an unserem Gemeinwesen. Wir müssen jetzt unseren Staat nach vorne bringen, im Sinne der Bürgerinnen und Bürger. Es ist Demokratie, ich sag mal, eine Notwendigkeit. Und deshalb können wir solchen Kleinkram, ehrlich gesagt, uns damit nicht mehr aufhalten. So muss ich es mal ganz deutlich sagen. Und gleichzeitig gibt es ganz viele Leute, die nach vorne treiben, auch in den Ministerien, auch in den Verwaltungen. Die brauchen wir auch und die müssen wir stärken.
Sprecher 3: Ja, also nicht nur Verwaltungsangestellte müssen umdenken, auch Notare, was mich sehr freut. Reduzierung der Notwendigkeit von Beglaubigungen. Helene Leser. sich in diesem wunderbaren Dokument. Und wir dürfen sogar demnächst einfach mal eine E-Mail schreiben für Verwaltungsverfahren und müssen nicht faxen oder auf die, wie es so schön heißt, Schriftform setzen. Also so ein paar Binsen stehen da auch drin. Und ich denke mir immer wieder, wenn es Schwarz-Rot in keinem anderen Feld schafft, dann doch bitte wenigstens bei der Entschlackung dieses Staates. Also vielleicht ist das am Ende das einzige Projekt, worauf man diese Koalition dann nochmal zurückblicken wird.
Sprecher 2: Ja, gestern jedenfalls haben einige gesagt, der Erfolg dieser Koalition hängt an der Frage, ob man im Bereich Modernisierung und Digitalisierung etwas hinbekommt oder nicht. Das ist wichtiger als alles andere. Ja, das ist doch mal eine Botschaft an das Kanzleramt und an die Häuser der Bundesregierung.
Sprecher 4: Ich bin manchmal ein bisschen zu ehrlich, aber ganz im Ernst, ich mag es einfach klar, ohne Überraschungen. Genau deshalb bin ich bei Frank, dem einfach Mobilfunkanbieter. App runterladen, Tarif bestellen, fertig. 20 GB für 10 Euro. In bester D-Netz-Qualität. Monatlich kündbar, keine versteckten Kosten. Und das Beste ist Frank for Friends. Ich schicke einfach meinen Code an meine FreundInnen. Und jedes Mal, wenn jemand darüber startet, kriegen wir alle dauerhaft extra Datenvolumen. Kein Drama, keine Geheimnisse. Also, probier's mit Frank. Ist ehrlich einfacher.
Sprecher 2: Nur 32 Prozent der Polen, also weniger als ein Drittel, haben Sympathien für die Deutschen. Das zeigt das deutsch-polnische Parometer vom Deutschen Polen-Institut in Darmstadt. Und 25 Prozent haben sogar echte Abneigung gegenüber den Deutschen. Das ist der höchste Wert seit 25 Jahren. Donald Tusk, der Premierminister, wollte keinen Besuch in Deutschland machen in seinem Wahlkampf. Das zeigt auch schon, wo wir da stehen.
Sprecher 3: Ja, und dabei wollte Kanzler Merz doch nach seinem Amtsantritt alles besser machen. Er hatte nicht nur die Wiederbelebung des Weimarer Dreiecks angekündigt, sondern ist an demselben Abend seines ersten Tages noch nach Warschau geflogen. Aber so richtig gezündet haben die deutsch-polnischen Beziehungen jedenfalls bisher noch nicht. Jetzt erst nach sieben Monaten die ersten deutsch-polnischen Regierungskonsultationen. Und man ist ein bisschen verstimmt, dass gerade Merz lieber mit Frankreich und Großbritannien die militärischen Dinge klärt. Und die Grenzkontrollen an Tag 1, die kamen sicherlich auch nicht gut an.
Sprecher 2: Also es liegt nicht nur alles an der PiS-Partei, die nicht mehr regiert, aber in ihrer Regierungszeit natürlich ordentlich Stimmung gegen Deutschland gemacht hat. Sprechen wir über das deutsch-polnische Verhältnis mit Adam Budnar. Er war bis zum Sommer Justizminister in Polen und da ist er auch schon. Hello Adam Budnar, good to have you in our podcast.
Sprecher 8: Hello, it is my pleasure. Thank you very much for the invitation.
Sprecher 2: In the beginning of Friedrich Merz's chancellorship, the Polish government had
Sprecher 9: high hopes that relations between Germany and Poland would improve significantly. But this does not seem to be the case. Why is that so, Adam?
Sprecher 8: To be honest, I'm a completely different opinion after today's German-Polish consultations in Berlin, because my feeling is that there is an agreement on a number of issues. There are also some symbolic gestures like returning some cultural heritage properties dating back to medieval times. And I think what is mostly important is this common statement regarding Ukraine and basically the general policy, which is more or less the same by Poland and Germany. And more importantly, it is supported by other NATO members such as France or the Secretary General of NATO. So I would say that maybe, you know, there were different problems, there were different tensions, but it seems to me that parties are getting closer. That is my impression after today's German-Polish consultations.
Sprecher 9: But still, I have the impression that in Poland, there's somehow some frustration about Germany, Germany that wanted to revive the Weimar Triangle. And, you know, things are still complicated because of migration issues and also because of the Peace Party demanding reparation payments from Germany. What is your impression about the Polish population and their view on Germany?
Sprecher 8: I think one of the major problems that we have have in our relations is that different things happen at central or federal level between our countries and different things happen at the local regional level. Because really, realistically, if we look into the cooperation between business and prices, between non-governmental organizations, lawyers, judges, prosecutors, if you look into cooperation between different municipalities, local authorities, I think this cooperation is really deep, is really strong, and it is, I would say, not very much interrupted. Of course, you know, there is sometimes some kind of a hesitance, there are sometimes some bad emotions. But at the end of the day, you know, even during the law and justice government, this cooperation was pretty strong. What is important these days is that finally we have those consultations. Please remember that during the law and justice government, there were no consultations whatsoever with Germany. So Germany has been portrayed almost always in negative terms. Right now, you know, we have second consultations. I was even participating in the first consultation still with Olaf Scholz and they took place in Warsaw. And I think they were quite successful. I had a lot of contacts with ministers of justice, with Marco Buschmann right now. I have a, even after not being in the long-term minister of justice, I have a pretty good contact with the Stefanie Hubig. The problem is that, of course, there are some issues which are still pending. And one of those issues are... so-called reparations, so the compensation, just satisfaction to the victims of the Second World War. And second point, I think, is whether to what extent Germany supports the proper remembrance about victims of war, especially about Polish victims of the Second World War. So I think these are still those pending issues. But my feeling is that things are going forward regarding this as a result of the... Polish pressure, but also as a result of the fact that this topic is still in the discussion.
Sprecher 9: And what do you expect from the German government these times? What is Germany's role in Europe and with regard to Poland?
Sprecher 8: You know, when it comes to reparations, I treat it as a good sign that during today's conversations and consultations, there was this idea of providing some reparation to still living, surviving victims of the Second World War. I think, and even the number of the victims has been mentioned, more or less 50,000 people. So I think it is interesting that basically we are at this stage. And of course, the issue is not yet closed, as well as this issue of the return of the cultural heritage. I understand that it is just the first step in this direction. But I think that we should understand together that we have important role to play together in the European Union, but also vis-a-vis Ukraine and vis-a-vis Russia. For Poland, it was always important to underline that previous policy by Germany was simply... wrong regarding Russia. We could not understand, and you know, even being from, irrespective of whether you were from leftist or rightist positions, we couldn't understand why Germany is getting so close in the Nord Stream 2 cooperation. But we know that you had this change in the policy, this so-called Zeit und Wende. But it means also that we have a joint responsibility regarding protection of Ukraine and protecting our territories, our citizens, our people against any threats of the hybrid war coming from Russia. That is, I think, the most important interest. I know that Poland is suffering a lot from different incidents being a consequence of the hybrid war, but I can imagine, I have read, that also Germany is starting to suffer because of this. So I think that we should understand together that our role is to have a joint voice in the European Union, is to have a good cooperation with other EU member states, plus with the UK. We have to take care about the Baltic Sea as a, let's say, like a special place in terms of our security. We should work together on the resolution of all those major problems in the EU that exist, like migration problem. You know, both Germany and Poland have a problem with the migration challenge and its impact on the political landscape and political decisions by our voters.
Sprecher 9: Thank you very much for sharing your thoughts, Adam Budna.
Sprecher 8: Thank you very much.
Sprecher 2: Lieber Michael, wer öffnet denn heute bei uns sein Türchen?
Sprecher 3: Ja, ohne Zweifel sicherlich einer der musikalischsten Ökonomen in diesem Land, nämlich Lars Feld, hat heute uns seinen Song fürs neue Jahr und für die Weihnachtszeit geschickt. Er ist nicht nur ehemaliger Wirtschaftsweiser und persönlicher Berater des früheren Finanzministers gewesen, sondern er ist ein wirklicher Musik-Junkie. Er war alleine in diesem Jahr, Helene, und jetzt halte ich fest, bei den Konzerten von Bruce Springsteen, Snow Patrol, Selig, Yandile, Santana, Alanis Morissette, Lang Lang und zuletzt auch noch bei Lady Gaga. Also der Mann ist wirklich mehr Musiker als Ökonom und er hat uns einen schönen, schönen Song mitgegeben, nämlich von Foo Fighters Learn to Fly. Und da ist die Botschaft an die Regierung ja logischerweise schon mit drin.
Sprecher 2: Führt uns wieder zurück zu unserer Initiative für einen wandlungsfähigen Staat, denn auch da muss man ein bisschen fliegen können. Schön, dass Sie heute dabei waren. Bis morgen. Wir freuen uns. Tschüss.
Sprecher 3: Ciao, ciao.
Sprecher 10: This could take all night. Thinking in a devil to help me get things right. Hook me up with a new revolution. Cause this one is a lie. Sat around laughing to watch the last one die. I'm looking to the sky to save me. Looking for a sign of life. Looking for something to help me burn out pride. I'm looking for a complication. Looking cause I'm tired of life. Make my way back home with a little fire. Looking to the sky to save me. Looking for a sign of life. Looking for something to help me burn out pride. I'm looking for a complication Looking cause I'm tired of trying Make my way back home when I learn to fly Make my way back home when I learn to fly Made my way back home like a little two.
Sprecher 4: Ich bin manchmal ein bisschen zu ehrlich, aber ganz im Ernst, ich mag es einfach klar, ohne Überraschungen. Genau deshalb bin ich bei Frank, dem einfach Mobilfunkanbieter. App runterladen, Tarif bestellen, fertig. 20 GB für 10 Euro. In bester D-Netz-Qualität. Monatlich kündbar, keine versteckten Kosten. Und das Beste ist Frank4Friends. Ich schicke einfach meinen Code an meine FreundInnen. Und jedes Mal, wenn jemand darüber startet, kriegen wir alle dauerhaft extra Datenvolumen. Kein Drama, keine Geheimnisse. Also, probier's mit Frank. Ist ehrlich einfacher.