Was ist eigentlich in diesem Land los?
Michael Bröcker und Helene Bubrowski diskutieren ein Wochenende, das es in sich hatte.
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas betrachtet Arbeitgeber anscheinend als Gegner – so jedenfalls lassen sich ihre Aussagen auf dem Juso-Bundeskongress interpretieren. Juso-Chef Philipp Türmer seinerseits hat gedroht, Reiche sollten wieder „Angst“ vor der SPD haben müssen.
Die Grünen haben sich auf ihrem Bundesparteitag auf die Suche nach ihrer eigenen Zukunft gemacht. Eine Zukunft zwischen links-ökologischen Maximalforderungen und möglicher Regierungsbeteiligung. Welche Richtung sie einschlagen, bleibt unklar. Der grüne Spitzenkandidat für Baden-Württemberg, Cem Özdemir, ging auf Distanz zur Bundespartei.
Und die neue Jugendorganisation der AfD hat sich gegründet. An der Spitze dieser „Generation Deutschland“ steht Jean-Pascal Hohm, der vom Brandenburger Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird. Mehr als 20.000 Menschen haben in Gießen gegen die junge AfD protestiert. Es gab auch Gewalt einzelner Radikaler – auch Polizisten wurden angegriffen.
Währenddessen versucht Unionsfraktionschef Jens Spahn die jungen Abgeordneten auf den Rentenkurs der Bundesregierung zu bringen. Es ist nach wie vor völlig offen, ob das Rentenpaket im Bundestag eine Mehrheit haben wird.
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Transkript
Sprecher 1: Table Today mit Michael Bröker und Helene Bubrowski.
Sprecher 2: In Florida geht es gerade bei den US-ukrainischen Verhandlungen um die Zukunft der Ukraine. Aber morgen früh geht es hier in Berlin um die Zukunft der Koalition. Mindestens aber mal um den Job von Jens Spahn. Denn Stand heute Morgen wollen noch etwa ein Dutzend MDB gegen das Rentenpaket stimmen. So jedenfalls hören wir das und damit wird es wirklich knapp für die schwarz-rote Mehrheit. Wir sagen Ihnen, welcher Trick jetzt noch angewendet werden soll, um die Jungen umzustimmen.
Sprecher 3: Überhaupt war an diesem Wochenende jede Menge los und das müssen wir hier an dieser Stelle natürlich auch nochmal analysieren, denn die Arbeitsministerin beschimpft Arbeitgeber auf dem Juso-Bundeskongress. Der Juso-Chef droht den Vermögenden. Linke Chaoten attackieren Polizisten, aber auch leider Journalisten. Und die junge Alternative, sie ist noch rechter und nationalistischer als ihre Vorgängerorganisation. Da war jede Menge los. Auch darüber müssen wir hier nochmal kurz reden.
Sprecher 2: Und den Grünen-Parteitag in Hannover, wo ich zwei Tage verbracht habe. Eine Partei, die immer noch auf der Suche nach sich selbst ist und vielleicht erste Antworten gefunden hat. Auch darüber gleich und aber auch noch was Versöhnliches, Michael.
Sprecher 3: Ja, zum Schluss beginnen wir heute unseren Audio-Adventskalender mit versöhnlichen, zuversichtlichen, konstruktiven, musikalischen Botschaften unserer Hörerinnen und Hörer. Wir beginnen heute mit dem DM-Geschäftsführer Christoph Werner und einem wunderbaren Song. Es ist Montag, der 1. Dezember. Los geht's.
Sprecher 4: Ich stelle vor allem auch immer wieder eine Frage. Wie soll aus einer Ablehnung dieses Rentenpakets anschließend eine größere Reformfähigkeit, Reformmöglichkeit entstehen als bei einer Zustimmung? Weil die Folge wird ja nicht sein, dass wir einfach weitermachen, als wäre nichts gewesen. Die Folge wird ja sein, dass erstmal alles zum Stillstand kommt. Bürgergeld, Migration, Energiepolitik. Wir haben ja noch viel, was wir parallel machen. Wir haben ja auch... Eine Situation im Deutschen Bundestag, wo es keine Alternative gibt, jedenfalls keine bessere zu dieser Koalition und zu der Arbeit, die wir da machen. Und deswegen werbe ich eben sehr dafür, diese Gesamtschau auch miteinander zu machen.
Sprecher 3: Jens Spahn gestern bei Karin Mioska. Es klingt ein wenig flehend, wenn er sagt, er glaubt an diese Mehrheit, aber sicher ist sie eben nicht und er kann sie auch nicht garantieren. Das ist eigentlich die Botschaft dieses Wochenendes. Immer noch wollen zu viele Nein sagen zu diesem Rentenpaket, zu viele der Jungen. Und die jüngsten Äußerungen mancher Sozialdemokraten am Wochenende haben die junge Union sicherlich nicht, naja, sagen wir mal, geschmeidiger gemacht. Also, Helene, es steht wirklich auf das Messerschneide.
Sprecher 2: Ja, und es sind nicht nur die Sozialdemokraten, sondern natürlich auch einige Ökonomen, an denen sich jetzt die Junge Union orientiert, zum Beispiel Veronika Grimm, aber auch Clemens Fust, die ganz klar gesagt haben, dieses... Rentengesetz ist falsch. Da fühlen sich die Jungen natürlich bestätigt, da weiter dagegen zu sein. Und es sind etliche, ungefähr ein Dutzend, die nicht mitmachen wollen. Es könnte am Ende die Lösung aller Ströbel sein. Also es wird eine Mehrheit organisiert. Aber drei bis vier Stimmen dagegen quasi als Symbol, dass sie das eigentlich nicht wollen.
Sprecher 3: Ja, bisher sind es sogar noch mehr, aber die Frage ist natürlich, was kommt danach? Das Vertrauen der konservativ-wirtschaftsliberalen, egal was man inhaltlich von ihnen denkt, in die SPD ist natürlich dramatisch gesunken durch diesen sehr unverbindlichen Entschließungsantrag. Man glaubt eben nicht, dass diese große Koalition im nächsten Jahr bereit ist, wirklich schmerzhafte Reformen zu machen, auch wenn immerhin die Kopplung der Lebensarbeitszeit an die Lebenserwartung ja immerhin als Kommissionsprüfauftrag drinsteht. Aber das Vertrauen fehlt in die SPD. Und man muss sagen, die Verhärtungen sind ja eher noch gestiegen. Jetzt gab es in Köln einen Parteitag des Kreisverbands, der die Abgeordnete Serap Güler mehr oder weniger dazu verpflichtet, bitte auch gegen dieses Rentenpaket zu stimmen. Also der Unmut an der Basis ist vielleicht sogar noch größer als der in der jungen Gruppe.
Sprecher 2: Aber inhaltlich bleibt die CDU-Führung, bleibt Friedrich Merz bei dem, was er am Freitag in der Pressekonferenz gesagt hat. Das Gesetz ist ausverhandelt, wir haben über alles gesprochen, jetzt wird abgestimmt. Und die Hoffnung ist eben, dass durch diesen maximalen Druck doch noch ein paar am Ende sagen, wir wollen nicht schuld sein, dass diese Koalition zerbricht. Die Frage ist natürlich... natürlich die theoretisch noch im Raum steht, Michael, Vertrauensfrage. Also wenn Friedrich Merz wirklich Angst hat, dass das schief geht, dann könnte er ja mit dieser Abstimmung auch die Abstimmung über seine Kanzlerschaft verbinden. Das wäre natürlich nach einem halben Jahr Koalition echt eine Bankrotterklärung, würde auch wirklich für alles weitere nichts Gutes verheißen. Bisher heißt es, er will das nicht machen, aber könnte natürlich die allerletzte Option sein.
Sprecher 3: Ja, was wir hören, ist natürlich auch, dass der Machtkampf zwischen Friedrich Merz und auch den Wackelkandidaten wie Jens Spahn dadurch offensichtlich wäre, wenn er seine eigene Zukunft jetzt an dieses Gesetz knüpft. Es könnte ja auch sein, dass Jens Spahn derjenige ist, der diese Abstimmung verliert und dann abgelöst wird von Friedrich Merz, eben rausgeschmissen wird, durch Thorsten Frey ersetzt wird. Auch diese Frage steht natürlich im Raum und es zwar dann kein Rentenpaket gibt, aber die Koalition trotzdem weitermacht mit einem neuen Fraktionsvorsitzenden. Auch dieses Szenario wird gespielt. Das zeigt, dass da unterschiedliche Kräfte natürlich gerade wirken in diesem Machtkampf. Also ich glaube nicht an die Vertrauensfrage. Am Ende hat Jens Spahn ein gutes Argument. Denn wenn diese Abstimmung schief geht, ist es mindestens eine Koalitionskrise, wenn nicht sogar eine Regierungskrise. Und da die Alternative ja nicht ist, man kann mit anderen Mehrheiten jetzt eine große Rentenreform beschließen. Kann es sein, dass am Ende die Junge Union sagt, wir haben unseren Punkt gemacht, aber den Kampf müssen wir nächstes Jahr nochmal neu aufnehmen und sie lassen es dann doch passieren, indem die meisten mitstimmen.
Sprecher 2: Ich würde sagen, Regierungskrise ist viel zu klein. Ich würde sagen, wenn... die Abstimmung schief geht, dann ist das das Ende der Regierung. Dann hat Friedrich Merz alles getan und er hat keine Mehrheit. Das heißt, er kann eigentlich dann nicht so weitermachen. Und dann ist die Frage, was passiert dann? Einerseits haben wir da Henrik Wüst, der sich schon warm läuft. Andererseits haben wir Markus Söder, der immer auf eigene Rechnung unterwegs ist und auch ziemlich klar macht, dass er von Friedrich Merz Kanzlerschaft bisher auch nicht sehr angetan ist, natürlich auch selber nicht besonders hilfreich war bei der Sache. Auch das gehört zur Wahrheit. Also es ist ein drüber und drunter in der CDU. Alle sind sich feindselig gegenüber, misstrauen sich und man hat ein schlechtes Gefühl bei der Sache.
Sprecher 3: Morgen Vormittag bei uns hören Sie alles Neueste, was wir noch hören an diesem Montag. Und sonst rate ich dringend, Phoenix einschalten und diese Debatte verfolgen. Ja, Helene, lass uns nochmal über das vergangene Wochenende reden, in dem Deutschland sich wirklich von seiner unversöhnlichen und polarisierenden Seite gezeigt hat, auf verschiedensten Plätzen, Orten und in Hallen. Wir fangen mal an mit Bärbel Baas, die beim Juso-Bundeskongress aus meiner Sicht wirklich unfassbar Unverständliches gesagt hat und die Arbeitgeber als zentrale Gegner für die SPD benannt hat. Und das nach drei Jahren Rezession und Lohnzusatzkosten von 44 Prozent. Fragt man sich wirklich, will die Arbeitsministerin jetzt den Klassenkampf? Hören wir mal kurz rein.
Sprecher 5: Und ich habe die Steuerfinanzierung des Rentenniveaus angesprochen. Und dafür bin ich ausgelacht worden. Da saßen sie, sagt das jetzt mal ganz offen, die Herren, ja, meistens waren es Männer, in ihren bequemen Sesseln, der eine oder andere im Maßanzug und die Ablehnung. War deutlich zu spüren. Während sie lachten, habe ich allerdings an die Menschen gedacht, die auf unsere Solidarität angewiesen sind. Und für mich war, spätestens, wenn nicht sogar schon vorher, dieser Arbeitgebertag für mich ein Schlüsselerlebnis. Weil da besonders deutlich geworden ist, gegen wen wir eigentlich gemeinsam kämpfen müssen.
Sprecher 2: Ja, da merkt man, Bärbel Baas ist angefasst, man könnte auch sagen beleidigt, denn in der vergangenen Woche beim Arbeitgebertag, da wurde sie ja ausgelacht für den Satz, dass ja die... Arbeitnehmer gar nicht so richtig belastet sind durch die Rentenreform, weil das ja am Ende aus Steuern bezahlt werde. Das kam wirklich nicht gut an. Am Wochenende kursierte eine Falschnachricht auf Twitter, wo gesagt wurde, Bärbel Baas will 100 Arbeitgeber anzeigen. Diese Nachricht ist fake, sie ist nicht wahr, aber auf dem Grünen-Parteitag, wo ich war, haben etliche Journalisten zumindest mal zwei Minuten gerätselt, ob sie nicht auch doch vielleicht wahr sein könnte. Wir waren uns nicht ganz sicher und das zeigt natürlich auch schon. Vieles liegt mittlerweile im Bereich des Vorstellbaren auch sehr bitter.
Sprecher 3: Wir kommen zum Juso-Bundeskongress gleich nochmal zurück, aber natürlich der Haupt, ja fast gesagt Schlachtfeld, war natürlich Gießen, die Heimat eines gewissen Volker Bouffier, wo die junge Alternative sich neu gründete und offenbar die gesamten linken Chaoten Deutschlands zum Protest angereist waren und sich nicht nur mit Polizisten wirklich leider auch gewalttätig anlegen, sondern auch Journalisten abgrenzen. Ich frage mich manchmal so unappetitlich rechtsnational schwierig diese junge Alternative ist, die sich da gegründet hat. Hat man nicht durch diesen Wahnsinnsaufwand da jetzt, durch diese Aktionen, die eigentlich die große PR überhaupt erst ermöglicht, die sonst gar nicht da gewesen wäre.
Sprecher 2: Ja, zumal es ja auch wirklich zu Übergriffen gegen Polizisten kam, widerliche Gewalt und Hass. Da hat die Gewerkschaft der Polizei, die GdP, jetzt wirklich einen Hilferuf verschickt und gesagt, also da kann man doch nicht dabei zusehen, wie diese Polizisten, die wahrscheinlich wenig Sympathien oder jedenfalls gehen wir mal davon aus, für die AfD haben nicht gerne am ersten Advent. Wochenende da ihren Dienst machen, dass die angegriffen werden von den Gegenprotesten, das verurteilen wir natürlich auch aufs Schärfste und ja, das gibt keine Tabus mehr.
Sprecher 3: Es wird immer unversöhnlicher. Ich weiß gar nicht mehr, wie man aus dieser Spirale wieder rauskommt. Natürlich war der Anlass eines Protests würdig und diejenigen, die in Gießen am Marktplatz protestiert haben, die Zehntausenden wunderbar, die einfach Schilder hochgehalten haben, wir brauchen diese junge Rechte nicht, die waren natürlich auch jetzt hier nicht gemeint. Also die junge Rechte gründet sich und ja, man muss sagen, den Namen hatten wir vorher nie gehört, Helene. Oder Jean-Pascal Homs ist der neue Chef der jungen Alternativen und scheinbar redet jetzt ganz Deutschland über diesen jungen, rechten, ziemlich verstrahlten Typen, der Verbindung zur identitären Bewegung hat, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Ein strammrechter, nichts ist da moderater bei dieser jungen, neuen Alternative. Sie sind einfach nur professioneller und wissen ganz genau, was sie sagen dürfen und was nicht. Das macht sie ja eigentlich auch so gefährlich, würde ich sagen.
Sprecher 6: Und wir als Jugend, wir gehen voran. Wir sind die Stimme jener Jungs und Mädels, die auf den Schulhöfen in Ost und West zur Minderheit werden oder es bereits sind. Wir sind die Stimme all jener jungen Menschen, die trotz aller politischen und gesellschaftlichen Verwerfungen nicht verzagen, sondern anpacken, die nach der Schule eine Ausbildung machen, in die Selbstständigkeit streben oder etwas Anständiges studieren. Und wir sind auch die Stimme all jener jungen Deutschen, die bereit sind, trotz aller innen- und geopolitischen Verwerfungen in Bundeswehr und Polizei ihren Dienst für die Sicherheit unseres Vaterlandes zu leisten. Wir sind die Generation, die unsere Heimat vor dem Niedergang bewahrt. Wir sind die Generation, die Verantwortung übernimmt und mit aller notwendigen Entschlossenheit streitet dafür, dass Deutschland eine großartige Zukunft haben wird. Wir sind die Generation Deutschland. Schließt euch an.
Sprecher 2: Ja, zur Erinnerung, also die junge Alternative, die war ja als gesichert rechts extrem eingestuft und sollte sich dann auflösen. Die AfD wollte mit ihr nichts mehr zu tun haben. Und jetzt gibt es eben die Generation Deutschland. So heißt die neue Jugendorganisation. Und man hat den Eindruck, also altes im neuen Gewand. Auch da muss natürlich der Verfassungsschutz hinschauen. Aber nach dem Ersten, was wir hören und sehen, ist ja klare Verbindungen zum Rechtsextremismus. Ja, wir können es nicht beurteilen. Abschließend muss man erst mal sehen, wer sich da jetzt zusammenfindet und was sie so von sich geben. Aber der Führer dieser Bewegung, der lässt nichts Gutes verheißen.
Sprecher 3: Es gab mal eine Partei, die eigentlich die Jugend hinter sich versammelt hatte. Helene, 2017 war das der Fall, 2021 eigentlich auch noch ein bisschen. Das waren die Grünen. Auf dem Parteitag warst du am vergangenen Wochenende. Warum sind die eigentlich nicht mehr so attraktiv für diese ganze Generation, die eigentlich da draußen gerade auf ihre Themen aufmerksam machen sollte?
Sprecher 2: Das hat natürlich einerseits damit zu tun, dass das Klimathema nicht mehr so ein Top-Thema ist, auch bei den jungen Leuten nicht mehr. Da gibt es jetzt mittlerweile andere Themen, Zukunftsängste, was sich mehr nach vorne geschoben hat. Aber natürlich auch die Performance der Grünen in der Ampel, auch daran haben sie noch zu tragen. Und ja, die Grünen, die sich ja nach dem Abschied in die Opposition einen konstruktiv-kritischen Kurs, so haben sie es genannt, verordnet haben, die sind immer noch auf der Suche. danach, was das eigentlich konkret bedeutet. Wie links wollen die Grünen eigentlich sein? Wie sehr wollen sie aufs Klima setzen? Wie sehr wollen sie aber auch Volkspartei sein? Die ehemalige Idee, die sie hatten. Da hat Felix Bannatschak am Wochenende gesagt, Geradlinigkeit und Mehrheitsfähigkeit sind keine Widersprüche. Also gleichzeitig radikal und mehrheitsfähig. Schwierig, vor allem was das konkret bedeutet, konnte er nicht beantworten. Und hat gesagt, links ist kein Schimpfwort. Also da blinken die Grünen ein bisschen nach links. Aber auch Cem Özdemir war da. Hören wir doch mal rein, was der gesagt hat.
Sprecher 7: Unser Ziel muss es sein, dort wo wir es noch sind, Technologieführer zu bleiben. Da wo wir es aber nicht mehr sind, es wieder zu werden. Und die gewinnt man nicht, auch das will ich sehr deutlich sagen, mit radikalen Sprüchen oder mit Parolen aus dem Wolkenkuckucksheim. Wir müssen den Wettbewerb um das Emissionsfreie, um das Digitale, um das zunehmend Vernetzte, um das autonome Auto von morgen gewinnen. Und in diesem Wettbewerb wird uns nichts geschenkt, wenn wir nicht endlich die Ärmel hochkrempeln und sagen, wir nehmen die Auseinandersetzung an, wir können Auto, diese Partei kann Auto und stellt sie an die Seite derer, die sich da gerade Sorgen machen.
Sprecher 2: Ja, das war Cem Özdemir, der im Übrigen auch noch gesagt hat, er habe sich in Baden-Württemberg manchmal gefühlt wie Asterix und Oberlix in einem gallischen Dorf. Also mit anderen Worten, die grüne Partei sind die Römer, gegen den sie kämpfen. Er macht jetzt einen dezidierten Landtagswahlkampf als Ministerpräsidentenkandidat gegen die Bundespartei. Ganz interessant, hat trotzdem pflichtschuldig Applaus bekommen. Ja, die Grüne Partei schon auch etwas provoziert. Es war wie ein Redner einer Schwesterpartei, als er da auftrat. Also es gibt schon einen echten Unterschied zwischen den Realos im Südwesten und der Gesamtpartei. Das war an diesem Wochenende deutlich zu sehen.
Sprecher 3: Ja, Helene, das wäre meine Frage an dich gewesen. Wie mittig, bürgerlich, patriotisch à la Habeck 2017 ist diese Partei denn noch oder will sie sein? Also man hat das Gefühl, sie kann dieses Image des akademischen, moralinsauren Welterklärers einfach nicht abschütteln. Und dann erklärt mir Franziska Brandner auf der Bühne, dass es doch toll sei, wenn irgendwie ein kiffender Pflegeazubi durch den Garten läuft, durch den Park läuft und mit seiner Oma zusammen einen Joint raucht. Das ist so weit weg von der Realität, zum Beispiel hier im Görlitzer Park, wo man sich fragt, wollen die Grünen manche Realität nicht anerkennen oder dürfen sie nicht oder können sie nicht?
Sprecher 2: Ja, das Tragische ist, dass sie auf diesem Parteitag genau das Gegenteil von dem machen wollten, was du jetzt mit dem kiffenden Oma-Beispiel genannt hast. Sie wollten sich eigentlich als realitätsnah darstellen, Verständnis haben auch für die Bürger. Also Banatschak etwa hat erzählt, wie er, weil seine Familie kein Auto hatte, stolz war, mit 18 einen Führerschein zu haben oder ein Auto gekauft zu haben. Er hat gesagt, dass wer Flugreisen macht und dann wem dann vorgeworfen wird, das sei klimaschädlich, dass er sagte, wenn man sich da schämen soll, ich glaube, es hackt. Und also auch dafür gab es Applaus. Also man will wieder nah dran sein an den Leuten. Aber ja, die Wahrheit ist auch, wenn die Grünen diese Geschichten erzählen, auch Felix Banatschak. der sagt, mein Großvater war im Bergbau und ich selber, meine Eltern waren arm, aber die heutigen Grünen, die den Ton angeben, die haben natürlich selber, größtenteils sind es Akademiker und größtenteils sind es eben auch Leute, wo man dann sagt, okay, ihr erzählt diese Geschichten, aber wie viel lebt ihr denn wirklich davon? Und die Politik ist eben dann doch eine andere.
Sprecher 3: Vor allem im Osten, muss man sagen, droht der Grün natürlich im nächsten Jahr in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern nicht nur der Rauswurf aus den Parlamenten, sondern vielleicht auch wirklich eine Demütigung. Die sind da fast ja nicht mehr existent. Welche Machtoptionen haben die Grünen? Wohin tendieren die? Wollen die ein schwarz-grünes Revival in drei Jahren vorbereiten oder gehen sie voll auf die Linie rot-rot-grün bzw. Lila-rot-grün?
Sprecher 2: Das ist immer noch in der Diskussion. Da sind auch die Landesverbände vollkommen unterschiedlich. Also im Südwesten, aber auch in Bayern ist ganz klar, Schwarz-Grün ist deren Lieblingsoption. Wir sehen ja auch in Nordrhein-Westfalen, dass das gut läuft. Aber andere Landesverbände sind viel stärker auf Rot-Rot-Grün ausgerichtet oder auch auf die Opposition. Also es gibt natürlich auch Grüne, die sagen, bevor ich mich verbiege, regiere ich lieber nicht. Auch das gibt es noch in dieser ja am Ende ziemlich bunten Partei. Ja, und dann gibt es eben auch das Argument von linken Grünen, wir dürfen auch nicht zu viel an die Linkspartei verlieren. Also es ist wirklich diese Frage, was Banatschak angesprochen hat, Gradländigkeit versus Mehrheitsfähigkeit. Dass man das so locker zusammenbringen kann, wie der Parteivorsitzende es sagt, so ist es in der Praxis eben nicht. Und auch das haben die Grünen auf dem Parteitag, glaube ich, gespiegelt.
Sprecher 1: bekommen.
Sprecher 3: Gehen wir von Hannover ein bisschen weiter Richtung Südwesten nach Mannheim, wo sich die Jusos zum Bundeskongress getroffen haben. Und ich finde, die Taz hat es ganz gut zusammengefasst. Frustrierte Fundamentalkritik vom Parteinachwuchs ist die Zeile über den Bericht. Und Bärbel Baas war die zentrale Sprecherin als Parteichefin dort vor Ort. Aber Philipp Thürmer hat auch überrascht mit Äußerungen. Hören wir mal kurz rein.
Sprecher 8: Die ArbeiterInnenbewegung ist als Bewegung mutiger KämpferInnen und Kämpfer entstanden, die nicht hinnehmen wollten, dass das Schicksal darüber entscheidet, welche Chancen sie im Leben haben. Vor dieser sozialdemokratischen Bewegung hatten die Angst, die uns heute auslachen. Weil sie genau wussten, wenn sich die 95% zusammentun, dann haben die 5% keine Chance mehr. Selbst wenn sie noch so viel Kapital und noch so viel Macht haben. Liebe GenossInnen, ich will, dass denen das Lachen wieder im Hals stecken bleibt und dass die wieder Angst vor uns haben.
Sprecher 3: Also die Jusos, wenig überraschend, wünschen sich einen noch größeren Linksruck, als es im Moment in Schwarz-Rot überhaupt möglich ist. Und der Kurs der Jusos ist und bleibt eben ein auch klassenkämpferischer. Laura Block war da, hat sich das in Mannheim angeschaut, was da los war. Sprechen wir einfach mal mit ihr. Schönen guten Tag, hallo Laura.
Sprecher 9: Hallo Mick.
Sprecher 3: Du warst zwei Tage auf dem Bundeskongress der Jusos. Mal ehrlich, wie anstrengend war es?
Sprecher 9: Ja, anstrengend. Ich sage mal so, ich habe ehrlicherweise härtere Debatten erwartet. Ich hätte mehr erwartet, dass die Jusos strenger mit den Parteivorsitzenden ins Gericht gehen. Aber am Ende hat dann nur Philipp Thürmer beim Wahlergebnis eine Klatsche bekommen. Aber ansonsten fand ich es eigentlich relativ entspannt.
Sprecher 3: Immerhin hat Philipp Thürmer ja die Vermögenden doch mit einer ziemlich harten Ansage angegangen, wie ich finde. Also so ganz harmlos war das nicht. Ich will, dass sie wieder Angst vor uns haben, hat er gesagt. Wie war das denn gemeint?
Sprecher 9: Ja, Mick, ich glaube, das darf man jetzt wirklich nicht überbewerten. Das ist immer noch ein Jusos-Bundeskongress, linke Politik. Natürlich wollen sie die reichen Menschen im Land stärker besteuern. Und dann sagt man eben auch mal so einen Satz.
Sprecher 3: Also die Erbschaften, da wollen sie auch ran. Die Bürgergeldreform, die ist ihnen auch zu scharf. Bärbel Baas hatte da keinen einfachen Stand, richtig?
Sprecher 9: Nee, absolut nicht. Die musste da echt richtig einstecken. Sie hat sich aber tapfer geschlagen. Sie hat wirklich eine gute Rede gehalten. Trotzdem gab es Zwischenrufe mit Bullshit. Es gab eine Delegierte aus NRW, die das Ganze Bullshit nannte und einen Drecksantrag. Also das ist natürlich nicht so nett. Aber auch da muss ich sagen, es ist ein Bundeskongress einer Jugendorganisation. Also auch da... Nicht nett, aber erwartbar.
Sprecher 3: Ja, aber immerhin eine Jugendorganisation, die sich als intellektuell und progressive Jugendorganisation versteht. Also die NRW-Juso-Chefin hat mich da schon sehr entsetzt. Aber lass uns zurück zur Berliner Bund. Die Jusos wollen bestimmte Sozialstaatsmaßnahmen sehen in dieser Regierung, die die Union frontal ablehnt. Wo glaubst du, wird es nach dieser Renten- und Bürgergelddebatte in diesem Jahr, wo wird es im nächsten Jahr nochmal wirklich knallig? Wo werden die Jusos der Stachel im Fleisch sein, dieser Koalition?
Sprecher 9: Also was die Jusos schon wirklich deutlich angekündigt haben, auch Philipp Thümer bei uns im Interview am Samstag, sie wollen die Kapitalerträge stärker besteuern und sie wollen natürlich auch Reiche mehr besteuern. Das ist jetzt kein neuer Vorschlag, da kommt jetzt nicht viel Kaya aus der Kiste. Diese Vorschläge kennt man aus der SPD. Die kommen jetzt aber nicht nur von den Jusos, sondern auch die Bundespartei oder zumindest ein paar Mitglieder der Bundespartei liebäugeln eben mit einer stärkeren Besteuerung reicher Menschen. Ob man das jetzt mit der Union wirklich machen kann, das wird sich dann noch herausstellen. Aber die Jusos haben da eine ganz klare Erwartung und das heißt stärker besteuern. Und was sie auch wollen, ist eine Bürgerversicherung. Aber auch da muss ich sagen, das sind natürlich Vorschläge, die hat die SPD schon mehrmals auf den Tisch gelegt und konnte sie bisher nicht umsetzen.
Sprecher 3: Der Widerspruch bleibt also die Konstante in dieser Koalition, denn immerhin will man ja gerade die private Altersvorsorge, das Sparen, das private Sparen eigentlich attraktiver machen. Und jetzt redet man über Verbeitragung von Kapitalerträgen oder höhere Steuern für Kapitalerträge. Ich bin gespannt, wie lange das gut geht bei Schwarz-Rot. Laura Block als unsere Korrespondentin für die SPD, das geht jedenfalls sehr gut. Vielen Dank, dass du da warst für uns und bis zum nächsten Mal.
Sprecher 9: Vielen Dank.
Sprecher 2: Heute ist der 1. Dezember und bis zum 24. Dezember minus die Sonntage öffnen wir hier jeden Tag ein Türchen mit einem Lied, das Sie sich wünschen dürfen, mit einer Botschaft, die Sie uns senden dürfen. Wir freuen uns drauf und heute ist unser Mann zum 1. Dezember, DM-Chef Christoph Werner.
Sprecher 3: Jawohl, und der durchaus musikalische, in manche Oldies verliebte DM-Geschäftsführer hat uns einen Song mitgegeben mit einer Botschaft, auf den Sie sich sehr jetzt freuen können, aber die Botschaft ist auch schön. Das ist Goodbye Yellow Brick Road von Elton John. Den Song, so hat er uns geschrieben, hat er oft als Jugendlicher gehört. Und er handelt eigentlich davon, dass man sich von dem ganzen Brimborium im Leben nicht so blenden lassen sollte. Und über einiges von diesem Brimborium haben wir ja gerade geredet. Auf längeren Autofahrten, so schreibt er uns, werfe ich ihn daher gelegentlich diesen Song an und lasse meine Gedanken schweifen. Danach geht es meistens viel besser. Wenn das nicht der ideale... Schluss für diesen wunderbaren Podcast. Wir hören uns morgen wieder Dienstag am 2. Dezember dann mit einem neuen Audio-Adventskalendertürchen und mit Helene. Bis dahin. Ciao, ciao.
Sprecher 2: Tschüss, ich freue mich.
Sprecher 10: When are you going to lie? I should have stayed on the farm. I should have listened to my own mind. And now you can't hold me forever. I didn't sign up for you. Not a present for your friends to open. This boy's too young to be singing. So goodbye, yellow brick road Where the dogs of society howl You can't let me in your friend's house I'm going back to my house Back to the house of love I'm a holiday town. Oh, I find it inside my future life.