Wofür kämpfen eigentlich die Jusos, Herr Türmer?

Sprecher 1: Table Today mit Michael Bröker und Helene Bubrowski.

Sprecher 2: Wochenlang hat die Junge Union die Jugendorganisation der CDU-CSU die Debatte in Deutschland bestimmt und sich als Anwalt für die jungen Generationen dargestellt. Aber was machen eigentlich die Jugendlichen, will man so sagen, bei der SPD, die Jusos? Philipp Thürmer hat sich über die Kampagne der Rentenrebellen in der Union echauffiert. Aber was sind eigentlich seine Vorstellungen von der Zukunft auch der Sozialversicherung in diesem Land? Was wollen die Jusos? Wie blicken Sie auf die schwarz-rote Koalition und Ihren Parteichef Lars Klingbeil? Das wollte Laura Block von dem Juso-Chef Philipp Thürmer wissen. Unsere Samstagsfolge heute mit dem Juso-Vorsitzenden nach dem Streit in der Union. Ich hoffe, für Sie sind ein paar neue Erkenntnisse dabei. Los geht's.

Sprecher 3: Berlin. Die Bundesregierung berät über weitere Entlastungen für die Wirtschaft und hat dafür einen Ausschuss gebildet.

Sprecher 4: Schluss mit Schneckentempo in Berlin und Brüssel. Jetzt wirksame Entlastungen und Reformen voranbringen, damit die Chemie- und Pharmaindustrie wettbewerbsfähig bleibt. Ihr Verband der chemischen Industrie.

Sprecher 5: Herr Timmers, schön, dass Sie da sind.

Sprecher 6: Good morning.

Sprecher 5: Herr Schimmer, blicken Sie eigentlich manchmal neidisch auf die Junge Union? Ich meine, die Jugendorganisation der Union hat das Thema Rente in den vergangenen Tagen und sogar Wochen dominiert. Jetzt steht ausgerechnet die JU als Retter einer fairen Rente da für die junge Generation und nicht die SPD und auch nicht die Jusos. Das kann Ihnen doch eigentlich nicht gefallen.

Sprecher 6: Ich fand diese Debatte von Anfang an ganz komisch aufgeladen, weil es meiner Ansicht nach hier nicht um die Interessen von Jung gegen Alt geht, sondern die Junge Union schlicht und einfach sich dafür einsetzt, die gesetzliche Rente nach und nach abzuschaffen. Denn wenn sie sich mit ihrem Vorschlag durchgesetzt hätten, was sie ja nicht haben, hätte das bedeutet, dass das gesetzliche Rentenniveau nach und nach unter die Bedarfsgrenze für die Grundsicherung gefallen wäre für einen durchschnittlichen Rentner, eine durchschnittliche Rentnerin. Und dann hätte man die gesetzliche Rente ehrlicherweise auch gleich abschaffen können. Ich finde aber, das ist nicht im Interesse der jungen Generation. Nicht umsonst gab es dazu auch eine Umfrage von Forza und die hat festgestellt, dass 69 Prozent der Menschen zwischen 18 und 29 diesen Vorschlag der Jungen Union abgelehnt haben. Und ja, deswegen, ich glaube, es ist ganz gut. Es ist wichtig, dass wir natürlich in der Sache über die Vorschläge diskutieren, aber dass wir nicht so tun, als ob das ein Generationenkonflikt wäre, obwohl es doch eigentlich eher um Interessenkonflikt derer geht, die die gesetzliche Rente gerne abschaffen würden und derer, die sie gerne bewahren würden.

Sprecher 5: Herr Tümmel, das kann ja gut sein, aber trotzdem ist es ja so, dass in den letzten Wochen vor allen Dingen die JU in diesem Thema dominiert hat. Das ist aber ja ein ursozialdemokratisches Anliegen, für faire Renten zu sorgen. Jetzt haben Sie natürlich unterschiedliche Standpunkte und Herangehensweise als die JU, aber trotzdem könnte man ja schon sagen, dass die JU Ihnen so ein bisschen das Thema weggenommen hat.

Sprecher 6: Naja, Politik ist ja keine Reality-Show, wo es irgendwie darum geht, wer mehr Aufmerksamkeit wann bekommt.

Sprecher 5: Das hilft dann bei der Umsetzung.

Sprecher 6: Ja, das ist richtig. Ich meine, insgesamt haben wir Jusos schon das Gefühl, dass wir an vielen Stellen durchdringen. Aber ich muss in der Tat sagen, ich fand auch schade, wie wenig es in dieser Diskussion in den letzten Wochen eigentlich um die inhaltlichen Vorschläge ging und über das, was man wirklich dauerhaft bei der Rente reformieren muss. Und vielleicht kriegen wir das ja jetzt hin. Der Outcome scheint jetzt zu sein, dass diese Rentenkommission früher eingesetzt wird. Und ich finde es grundsätzlich richtig, dass wir darüber diskutieren, wie wir die Rente langfristig reformieren. Wir haben dazu auch viele Vorschläge. Das ist ja eine Debatte, die viele Menschen betrifft. Vielleicht bekommen wir das ja in den nächsten Wochen gut hin und dass wir da eine breite gesellschaftliche Debatte führen.

Sprecher 5: Die Diskussion über die Rente, die schwillt ja schon seit wirklich vielen, vielen Tagen. Und man hat sich manchmal echt gefragt, wo sind denn eigentlich die Jusos? Sie haben sich da sehr zurückgehalten und sich gar nicht so in die Debatte eingebracht. Woran liegt das?

Sprecher 6: Ich würde sagen, wir haben uns ehrlicherweise eingebracht an verschiedenen Stellen, auch öffentlich. Wir haben jetzt unseren Bundeskongress, der an diesem Wochenende stattfinden wird und bei dem Rente ein ganz großes Thema sein wird.

Sprecher 5: Aber die Diskussion hatten wir ja in den vergangenen Tagen und Wochen.

Sprecher 6: Also wenn Sie den Eindruck hatten, dass wir da nicht mitgeredet haben, dann nehme ich das natürlich an. Und dann achten wir darauf, das nächste Mal noch lauter zu sein. Aber wir haben an verschiedenen Stellen quasi gesagt, was unsere Vorschläge sind. Dass wir sagen, wir wollen die Rente zu einem wirklich gerechten System umbauen, in dem alle Berufsgruppen einbezogen werden, insbesondere auch BeamtInnen, Beamte, PolitikerInnen und Selbstständige einbezogen werden, dass wir sagen, wir müssen endlich auch Kapitalerträge einbeziehen zur Finanzierung der Rente. Vielleicht, weil diese Vorschläge manchmal ein bisschen technisch sind, Haben sie dann nicht so verfangen, aber vielleicht bekommen wir das ja in den nächsten Wochen hin, dass wir über diese wichtigen Sachen, die glaube ich sehr entscheidend dafür sind, die gesetzliche Rente langfristig zu stabilisieren, dass wir darüber noch in den... Intensiver reden.

Sprecher 5: Der Koalitionsausschuss hat lange beraten, alles bleibt wie es ist, aber es wird einen Begleittext geben. Finden Sie das eine gute Lösung?

Sprecher 6: Also so wie ich das sehe, gibt es eben diesen Begleittext, wo quasi etwas konkretisiert wird, was diese Kommission machen soll. Da steht jetzt auch nicht so viel Überraschendes drin. Und natürlich, aber das hat sich ja auch in den letzten Tagen schon abgezeichnet, wird diese Kommission früher die Arbeit aufnehmen und soll auch früher zu einem Ergebnis kommen. Also ja, man muss sagen. Alles sehr erwartbar und ich glaube, zu dem Ergebnis hätte man eigentlich auch schon vor zwei Wochen quasi kommen können. Und da wir ja nicht der Meinung sind wie die Junge Union, dass wir das Rentenniveau ab 2031 sprunghaft senken sollten, finde ich, das ist jetzt etwas, womit man gut weitermachen kann.

Sprecher 5: Glauben Sie, dass die Junge Union sich damit zufrieden geben wird? Also die haben jetzt so oft ihre Position klar gemacht und eigentlich auch klar gemacht, dass sie sich mit einem Begleittext nicht zufrieden geben werden. Was denken Sie, wie schätzen Sie die junge Gruppe ein?

Sprecher 6: Also ich bin jetzt natürlich nicht Mitglied der jungen Gruppe, sondern stehe ja in einer anderen Partei. Aber ich könnte mir schon vorstellen, dass insbesondere auch die Meinungsumfragen, die es in letzter Zeit dazu gab, die ziemlich deutlich gezeigt haben, dass sogar die junge Generation selbst diese Vorschläge der jungen Gruppe, mit breiter Mehrheit ablehnt, dass die schon eine Wirkung hatten und kann mir deswegen gut vorstellen, dass die Junge Union quasi das als willkommene Gelegenheit annimmt, wieder so ein bisschen vom Baum runterzuklettern.

Sprecher 5: Ich habe schon an anderer Stelle gehört, dass es auf jeden Fall Leute geben wird, die dem Rentenpaket nicht zustimmen werden. Sollte eine Mehrheit fehlen dann am Ende? Glauben Sie, dass diese... Regierung dann noch handlungsfähig ist?

Sprecher 6: Also ich fände es wirklich hochgradig absurd, wenn diese Regierung ernsthaft darüber fallen würde, ob das Rentenniveau ab 2031 ein Prozent mehr oder weniger betragen sollte, vor allen Dingen, wenn sich die Parteien eigentlich schon seit langer Zeit geeinigt hatten. Also das kann ich mir eigentlich nicht vorstellen und bin deswegen auch der Überzeugung, dass das damit jetzt erstmal abgeräumt sein dürfte.

Sprecher 5: Dann gucken wir uns mal an, was in diesem Begleittext steht. Da steht zum Beispiel unter anderem, dass auch andere Gruppen mit einbezogen werden sollen, in die Rentenkasse einzuzahlen. Das ist ja ein Vorschlag, den auch Sie schon öfters unterbreitet haben, dass man Beamtinnen und Beamte, Politikerinnen und Politiker und Selbstständige mit einbezieht. Das finden sie also gut.

Sprecher 6: Absolut richtig und das ist aus vielen verschiedenen Gründen wichtig. Einerseits, weil es uns dabei helfen würde, in den nächsten 40 Jahren die Beiträge zu stabilisieren und dafür zu sorgen, dass meine Generation, obwohl jetzt immer mehr Leute in Rente gehen, nicht immer mehr zahlen muss. würde es helfen und andererseits würde es auch eine Gerechtigkeitsfrage lösen, weil es dazu beitragen würde, dass eben alle in dieser Gesellschaft gleich behandelt werden und nicht die einen. Überhaupt keine Altersbezüge haben, wie die Selbstständigen im Moment, die deswegen häufig in Altersarmut fallen. Die anderen viel bessere Bezüge wie die Beamtinnen und Beamte und die ArbeitnehmerInnen stehen irgendwie so dazwischen. Das ist ja ungerecht. Und wenn wir die Rentenversicherung zu einem echten Solidarsystem umbauen würden, dann gehört es auch dazu, dass alle mit in die Rente reinkommen.

Sprecher 5: Gut, das ist auf jeden Fall eine Gerechtigkeitsfrage. Dabei kann es helfen. Es wird aber ja nicht das Problem der Finanzierung lösen, wenn man alle mit einbezieht.

Sprecher 6: Mittel- und kurzfristig würde es schon helfen, weil die Basis der Einzahlenden verbreitert würde. Also in den nächsten... 30, 40 Jahren würde es substanzielle Entlastungen bringen. Danach nicht. Danach hält sich das wieder die Waage, weil wir dann irgendwie Beamtinnen und Beamte haben, die in Rente sind und welche, die einzahlen. Aber in den nächsten 30, 40 Jahren würde es tatsächlich entlasten. Und das ist auch genau der Zeitraum, in dem wir Probleme bei der Rente haben. Weil genau in diesem Zeitraum... Quasi die Boomer-Generation, die sehr groß war und sehr wenige Kinder hatte, in Rente geht. Das heißt, es würde kurz- und mittelfristig eine ganze Menge bringen.

Sprecher 5: Aber ein Bericht des Sachverständigenrats weist eigentlich deutlich darauf hin, Dass dem nicht so ist, also kurzfristig könnte es vielleicht eine Entlastung geben, trotzdem könnte es für Länder und Kommunen, wo eben Beamtinnen und Beamte ja hauptsächlich angestellt sind, erstmal zu einem höheren finanziellen Aufwand kommen. Um das gegenzufinanzieren, müssten sie dann wahrscheinlich die Steuern erhöhen in den Kommunen und Ländern. Das ist dann also erstmal nicht so der beste Vorschlag, um sozusagen die Finanzierung zu sichern.

Sprecher 6: Naja, das ist am Ende eine Frage der technischen Ausgestaltung, bei wem quasi die Kosten getragen werden. Und was ich auch sagen muss, also eine Steuerfinanzierung heißt ja nicht, dass das alle tragen müssen, dass das auf Kosten der Allgemeinheit geht. Sondern es ist ja auch immer eine politische Entscheidung, wer die Steuerlast trägt. Und wir haben beispielsweise eine Gruppe in Deutschland, das sind die Hochvermögenden und diejenigen, die von Kapitalerträgen leben, die sehr, sehr, sehr viel weniger Steuern zahlen als... Die ganz normalen Menschen, die einen Beruf haben und von ihrem Erwerbseinkommen leben. Und wenn man beispielsweise diejenigen, nun vielleicht auch an dieser Stelle, gerechter an der Finanzierung des Sozialsystems und an dem Steueraufkommen beteiligen würde, dann wäre das, glaube ich, auch ein Gerechtigkeitsvorschritt.

Sprecher 5: Also Sie wollen die Kapitalerträge stärker besteuern. Dann nennen Sie doch mal einen Betrag, ab wann ungefähr?

Sprecher 6: Also meiner Ansicht nach sollten wir Kapitalerträge einfach genau so, besteuern wie andere Einkünfte auch.

Sprecher 5: Also ab 10 Euro, ab 20 Euro, also...

Sprecher 6: Nee, das ist ja auch beim Einkommen so, dass es Freibetragsgrenzen gibt und dass wir dann einen progressiven Steuersatz haben, der ansteigt und umso mehr man verdient, desto höhere Steuern zahlt man. Anders ist es bei den Kapitalerträgen. Da zahlt man pauschal 25% Steuern. Und egal, ob man ein paar tausend Euro Kapitalerträge hat oder ein paar Millionen Euro im Monat, man zahlt 25% Kapitalertragssteuer. Und das finde ich nicht fair. Ich finde, wir sollten alle Einkünfte gleich behandeln, Erwerbseinkommen und Kapitaleinkünfte genauso. Übrigens kann ich mir sehr gut vorstellen, dass das auch dazu führt, dass man Erwerbseinkommen weniger besteuern kann, weil man dann ja endlich die gesamte Wertschöpfung an der Finanzierung des Sozialstaats beteiligt. Aber eine starre Grenze gibt es da nicht, weil eine progressive Besteuerung ja quasi einen Durchschnittssteuersatz kennt, der ansteigt, je mehr man quasi verdient.

Sprecher 5: Aber es gibt ja auch viele Menschen, die sparen. Und zwar am Kapitalmarkt sozusagen was zurücklegen, es anlegen und dann zum Beispiel für ihre Rente vorsorgen. Dann wollen sie ja auch das Ersparte der Bürgerinnen und Bürger hier in Deutschland stärker besteuern. Und das ist ja eigentlich genau der falsche Anreiz, wenn man sich... doch sozusagen die drei Säulen der Rente einmal anschaut. Und da will man ja auch versuchen, dass man sozusagen nicht nur die Betriebsrente hat und nicht nur die gesetzliche Rente, sondern dass man auch eine private Vorsorge hat. Und wenn man jetzt die noch besteuert, dann ist ja eigentlich genau das Gegenteil erreicht von dem, was man ja jetzt eigentlich will.

Sprecher 6: Naja, also da geht gerade meiner Ansicht nach viel durcheinander. Das Wichtigste für eine Altersvorsorge sind tatsächlich die Höhe der Löhne. Also wenn wir beispielsweise... Ja, genau, aber mein Vorschlag war ja... Dass wir sagen, wir besteuern alle Einkünfte gleich. Das heißt, dass wir gerade das Erwerbseinkommen entlasten. Und das würde ja dazu führen, dass für die Menschen viel mehr netto vom Brutto übrig bleibt. Und das würde ihnen natürlich genauso bei der Altersvorsorge wie auch im täglichen Leben helfen. Also wir müssen ja jetzt nicht so tun, als ob ganz normal arbeitende Menschen einen Großteil ihrer Einkünfte am Kapitalmarkt verdienen. Ganz im Gegenteil, den Großteil der Einkünfte verdienen sie durch ihre Arbeit. Und wenn man dementsprechend darauf die Steuern senken würde und bei sehr hohen... Kapitaleinkünfte, was ja nicht heißt, dass man nicht irgendwie Sparer-Pausch-Beträge hat, die steuerfrei sind, wie das ja jetzt schon. dann stünden all jene, die von ihrer Erwerbsarbeit leben und eben nicht, weil sie große Vermögen geerbt haben, finanziell viel besser da. Und das würde ihnen sowohl bei der Altersvorsorge als auch im täglichen Leben enorme Entlastungen bringen.

Sprecher 5: Es ist auf jeden Fall ein Vorschlag, den ja auch schon mal Robert Habeck gemacht hat und der nicht sonderlich gut ankam. Was macht Sie da jetzt übersichtlich, dass die Diskussion jetzt eine andere sein wird?

Sprecher 6: Der Vorschlag von Robert Habeck war ja noch ein anderer. Gerade haben wir ja darüber geredet, dass ich sage, wir sollten alle Einkünfte gleich besteuern. Aber Robert Habeck hat tatsächlich auch einen wichtigen...

Sprecher 5: Wir haben gesagt, dass die Kapitalerträge höher besteuert werden sollen. Das ist ja sozusagen der Ursprungsvorschlag.

Sprecher 6: Genauso wie alle anderen Einkünfte auch. Der Vorschlag von Robert Habeck war ja, und der ist, glaube ich, nicht so gut angekommen, weil er quasi nicht mit einem Konzept hinterlegt war, aber hat im Kern... Einen richtigen Punkt angesprochen. Nämlich, dass in Deutschland der gesamte Sozialstaat, die Rente, genauso wie die gesetzliche Krankenversicherung, die Arbeitslosenversicherungen ausschließlich aus Erwerbseinkommen finanziert werden. Also den größten Teil unseres Sozialstaats, den finanzieren nicht mal die wenn auch sehr geringen Steuern auf Kapital, auf Erbschaften oder auf hohe Einkommen mit, sondern die die werden ausschließlich von kleinen bis mittleren Erwerbseinkommen getragen. Und das funktioniert nicht. Dass ein Sozialsystem, das quasi nur einen ganz kleinen Teil der Wertschöpfung mit einbezieht und bei dem sich sowohl Kapitaleinkünfte als auch sehr hohe Einkommen aufgrund der Beitragsbemessungsgrenzen aus der Verantwortung nimmt, das kommt in Schieflage, vor allen Dingen, wenn wir in den letzten Jahren vor allen Dingen die Kapitalerträge und die hohen Einkommen gestiegen sind. Aber sich bei den mittleren und normalen Einkommen weniger getan hat.

Sprecher 5: Kommen wir einmal zu der Rentenkommission. Die soll ja schon bereits Ende des Jahres mit ihrer Arbeit beginnen. Und wer sollte aus Ihrer Sicht in dieser Rentenkommission sein? Die CDU hat ja in der Jugendgruppe schon einen Sitz angeboten, sozusagen als Friedensangebot. Würden Sie auch gerne in der Kommission sitzen?

Sprecher 6: So wie ich das verfolgt habe, besteht diese Kommission aus VertreterInnen der drei Parteien. Aus einem Vertreter des Bundeskanzleramts, des Bundesarbeitsministeriums und ansonsten aus Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. Und das ist ja eine erstmal nachvollziehbare Frage. Zusammensetzung, also mein Stand war, das ist zwar zwischenzeitlich im Raum stand, Vertreter der jungen Gruppe da reinzuschicken, aber dass sie das ja selber zurückgewiesen haben.

Sprecher 5: Trotzdem wäre es doch eigentlich eine richtige Ein wichtiger Ansatz zu sagen, dass junge Menschen in dieser Rentenkommission sitzen sollten. Absolut. Das ist ja die ganze Diskussion, die wir hier die ganzen letzten Tage hatten.

Sprecher 6: Absolut. Ich glaube, dass Perspektiven junger Menschen eine ganz entscheidende Rolle in dieser Kommission spielen. Das ist... Total wichtig und ich kann mir aber auch ehrlicherweise nicht vorstellen, dass wenn WissenschaftlerInnen dort quasi mitdebattieren, die sich ja in ihrem Hauptberuf genau mit dieser Frage beschäftigen, wie man ein Rentensystem gewährleisten kann, von dem wir mal leben können, wenn wir in Rente sind, aber bei dem wir gleichzeitig auch nicht übermäßig belastet werden, während wir arbeiten, dann muss das eine Rolle spielen. Keine Frage.

Sprecher 5: Wenn wir dann die Ergebnisse der Rentenkommission vorliegen haben, sind die ja sozusagen nicht verpflichtend. Immerhin muss ja noch das Parlament dann die Vorschläge umsetzen. Sollte es so eine Art, wie soll ich das sagen, eine Verpflichtung geben, beziehungsweise das Versprechen geben, dass das, was die Rentenkommission vorschlägt, dass man das dann auch umsetzt?

Sprecher 6: Ich glaube, das wäre demokratisch nicht so leicht zu erklären, dass man quasi sagt, es darf überhaupt keine politische Debatte mehr stattfinden. Das habe ich auch nicht gesagt. Also ich glaube, es ist total... Wichtig, dass sich beide Parteien committen, dass sie diesmal zu weitgehenden Reformvorschlägen kommen und auch zu dieser Reform noch in dieser Legislatur aufs Gleis setzen und nicht auf irgendwie danach später vertagen. Aber die Fragen, die Sie angesprochen haben, das hängt ja auch stark davon ab, wie am Ende der Vorschlag dieser Kommission aussehen wird. Ob sie beispielsweise verschiedene Szenarien aufzeigen, die möglich sind oder ob sie sagen, gut, es gibt quasi hier nur einen Schritt, eine richtige Lösung. Das ist ja aktuell noch nicht geklärt, aber beides vorstellbare Wege. Auf jeden Fall hoffe ich, dass diese Kommission dabei hilft, dass es wirklich zu einem großen Wurf diesmal kommt und es nicht bei so Reformen bleibt, die man zwar Reformen nennt, die aber gar nicht so viel nachhaltig verändern.

Sprecher 5: In der Union hat man ja die Befürchtung, dass man mit der SPD eben keine weitreichenden Reformen umsetzen kann. Hat die Union da einen Punkt?

Sprecher 6: Naja, also ich finde die letzten Wochen haben ja eher gezeigt, dass es ehrlicherweise der Union ein bisschen an Reform-Eifer fehlt. Denn egal ob bei der Rente oder bei der Gesundheit, die Vorschläge der Union sind einfach immer nur kürzen. Das Rentenniveau kürzen. die Leistungen bei der GKV kürzen und damit irgendwie Geld sparen, das finde ich ehrlicherweise ziemlich unkreative Vorschläge. Und das sind auch nicht die strukturellen Reformen, die ich mir wünsche. Ich habe das Gefühl, ehrlicherweise, dass die Vorschläge von Seiten der SPD Und wir als Jusos haben da natürlich sogar noch viel weitgehende Vorschläge. Ehrlicherweise den Titel Reformen eher verdient.

Sprecher 5: Friedrich Merz hat ja den Herbst der Reformen ausgerufen. Ich meine, der Herbst ist da die Reform noch nicht so wirklich. Also die Rentenreform ist ja nur eine von vielen Reformen, die sich die Bundesregierung vorgenommen hat. Sie sind ja auch Mitglied in der SPD-Sozialstaatsreformkommission. Was wäre denn, was steht denn noch auf Ihrer persönlichen Agenda? Also wenn Sie sich das jetzt aussuchen könnten, wo würden Sie nach der Rente dann auch nochmal den Rotstift ansetzen und gucken, was man da ändern könnte?

Sprecher 6: Also ich werde nicht aus dieser tagenden... Sozialstaatsgruppe innerhalb der SPD berichten. Lag unter uns. Ein vertraulicher Rahmen. Genau. Völlig klar. Aber was ich zu jeder Stelle sage, was ich auch schon in diesem Interview angesprochen habe und woran, glaube ich, steht und fällt, ob quasi unser Sozialstaat in Zukunft für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer noch finanzierbar bleibt, dass also die Beiträge nicht immer weiter weiter steigen und wir aber gleichzeitig bei Rente genauso wie in der gesetzlichen Krankenversicherung noch ein Leistungsniveau anbieten können, das quasi irgendwie unseren Ansprüchen an den Sozialstaat genügt. Das steht und fällt mit der Frage, ob wir es hinbekommen, die Finanzierungsbasis zu verbreitern. Das heißt, ob es uns gelingt, endlich die gesamte Wertschöpfung an der Finanzierung der Sozialsysteme zu beteiligen. Und wir müssen damit aufhören, dass der gesamte Sozialstaat ausschließlich von kleinen und mittleren Einkommen finanziert wird und der ganze Rest vom Fest, insbesondere diejenigen, die besonders reich sind, sich aus dieser Finanzierung ausnehmen.

Sprecher 5: Ein ursozialdemokratischer Vorstoß, aber mit der CDU anscheinend nichts zu machen. Das hat es ja auch noch nicht mal in den Koalitionsvertrag geschafft, dass man mehr besteuert.

Sprecher 6: In dieser Kommission steht es ja jetzt. Und wir reden da ja, wir müssen ja auch nicht über Steuern reden, wenn wir über Kapitaleinkünfte sprechen, zur Finanzierung der Sozialsysteme. Was wir als Jusos vorschlagen, wäre ja eben eine Wertschöpfungsabgabe. Also unsere Sozialsysteme werden ja eben auch nicht von Steuern finanziert, sondern von Abgaben. Und es wäre ja durchaus vorstellbar, dass eben auch auf hohe Gewinne, Unternehmen, die sehr produktiv sind, dass die auf die Wertschöpfung, die nicht auf den Faktor Arbeit entfällt, sondern eben auf den Faktor Kapital auch eine Abgabe leisten, die am Ende die Sozialsysteme mitträgt. Das wäre gar nicht unbedingt eine Steuer dann.

Sprecher 5: Herr Tümmler, zum Abschluss unseres Gesprächs blicken wir nochmal auf den Bundeskongress der Jusos. Sie werden am Wochenende auch höchstwahrscheinlich wieder zum Vorsitzenden gewählt, ohne Gegenkandidaten. Was wäre denn für Sie eigentlich ein gutes Ergebnis?

Sprecher 6: Na, das wollen wir mal abwarten. Juso-Bundeskongresse, die sind traditionell kritischer, da wird viel diskutiert. Aber ich hoffe natürlich, dass es gelingt, mir und auch dem gesamten Team des Bundesvorstands irgendwie eine breite Unterstützung für die ambitionierten Reformprogramme, die wir uns vorgenommen haben, für unseren Verband zu gewinnen und gleichzeitig die Jusos als starke Stimme für soziale Gerechtigkeit, für echten sozialen Wandel zu etablieren. Und ja, da steht uns jetzt ein spannender Bundeskongress in Mannheim bevor mit vielen inhaltlichen Debatten. Und ja, das wird bestimmt aufregend.

Sprecher 5: Herr Tümmel, ich wünsche Ihnen einen erfolgreichen Bundeskongress und vielen lieben Dank für das Gespräch.

Sprecher 6: Danke Ihnen.