Reicht Merz' Rentenoffensive?

Sprecher 1: Hi, ich bin Sally-Lisa Starken und ich möchte euch den neuen Podcast The Playbook, der Bundeszentrale für politische Bildung, vorstellen. Zusammen mit Maria Skura stelle ich mir die Frage, warum wir gerade jetzt so viele Angriffe auf Demokratien weltweit erleben. Wir erklären gemeinsam mit ExpertInnen, wie das Drehbuch der Autokraten aussieht und reisen in Länder wie Polen, Ungarn, Frankreich und die USA. Orte, die uns zeigen, wohin demokratische Erosion führen kann, aber auch wie demokratische Erneuerung gelingt. The Playbook könnt ihr jetzt in eurer Podcast-App oder auf bpb.de abonnieren.

Sprecher 2: Table Today mit Michael Bröker und Helene Bubrowski.

Sprecher 3: Diese Grundüberzeugung, dass wir zu diesem Thema etwas machen müssen, eint uns. Und dass wir jetzt den Weg so gehen, wie wir ihn vorgeschlagen haben, das ist aus meiner persönlichen Sicht keine Gewissensfrage, sondern es ist eine Frage der politischen Einschätzung, auch des politischen Vertrauens, die wir in der Koalition miteinander haben. Und ich habe den Kolleginnen und Kollegen heute Morgen gesagt, und ich hoffe, dass das auch für die operative Ebene im Parlament gilt, dort, wo die Abgeordneten in den Ausschüssen miteinander tätig sind, ich habe das Vertrauen in die Führung der SPD, dass wir diesen Weg gemeinsam miteinander gehen. Und ich hoffe, dass das Vertrauen auch von den Kolleginnen und Kollegen geteilt wird, die im Parlament in den jeweiligen Ausschüssen arbeiten.

Sprecher 4: Diese Verabredung gilt. Und gleichwohl, und das will ich hier auch betonen, waren alle am Tisch sich einig. Dass die Rentenkommission nicht eine Laberrunde sein wird, sondern eine Runde sein wird, die Entscheidung trifft für eine grundsätzliche Reform der Rente. Und dass wir auch festgehalten haben nochmal, dass diese Entscheidungen dann nächstes Jahr in der Regierung getroffen werden. Wir müssen die Tragfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme sicherstellen. Dafür brauchen wir Strukturreformen. Da gibt es kein Gegeneinander in dieser Koalition, sondern da waren wir uns schon in den Koalitionsverhandlungen einig und das haben wir gestern nochmal festgehalten.

Sprecher 5: Friedrich Merz ist sich sicher, dass dieses Rentenpaket 1.0, wie man es nennen kann, durchgeht und die junge Gruppe jetzt besänftigt ist und Lars Klingbeil verspricht, dass diese Sozialdemokratie auch wirklich, wirklich, wirklich auf jeden Fall irgendwann nächstes Jahr richtig an die Rente rangehen will. Helene, glaubst du das?

Sprecher 6: Also der Optimismus, den Friedrich Merz da verbreitet hat, der war schon ziemlich angestrengt, fand ich. Also Leute, die wirklich sicher sind, die sind in der Regel nicht so, dass sie sagen, es wird wirklich alles gut, ich bin ganz sicher. Zumal er ja auch noch eine ziemlich klare Botschaft gesendet hat an die Fraktion, man wird mit zumindest mal überwiegender Mehrheit das machen und er erwartet da auch... Er hat nicht das Wort Disziplin benutzt, aber er warte auch, dass man da Verantwortung zeigt und so weiter. Plus er hat ja am frühen Morgen mit der jungen Gruppe noch gesprochen, noch vor der Fraktionssitzung. Da scheint es auch ziemlich hart zur Sache gegangen zu sein. Also ja, er weiß, so ganz hat er das noch nicht nach Hause gefahren, muss das jetzt aber hinkriegen bis nächste Woche.

Sprecher 5: Ja, smart move, dass er da vor der Fraktionssitzung nochmal die junge Gruppe auch als Kanzler sprechen wollte, obwohl ja eigentlich sein Kanzleramtschef und Jens Spahn das nach der Sitzung machen wollten. Das war ein kleines Signal, aber lass uns doch mal durchgehen. Was hat er wirklich konkret neu der jungen Gruppe angeboten über das, was wir bisher diskutiert haben? Wenn wir es abschichten, würde ich sagen, bleibt zwei Dinge vielleicht hängen. Einmal, ja, es gibt jetzt vielleicht 400, 500 Millionen Euro aus Aktienverkäufen, die in die zusätzliche private Altersvorsorge hineingegeben werden sollen. Das haben wir bei... Berlin Table schon vor einer Woche berichtet, dass er einfach auf der anderen Säule neue Stärkungsmaßnahmen einbaut, um bei der Garantie, bei der Rentengarantie eben nichts abzuschleifen. Reicht das den Jungen? Was meinst du?

Sprecher 6: Naja, wenn man jetzt mal unterm Strich hinschaut, dann ist eigentlich das passiert, was die junge Gruppe nicht wollte, nämlich am Rentengesetz wird gar nichts mehr geändert, sondern genau so wie es ist, soll es verabschiedet werden. Mit dem finde ich etwas unglücklichen Zusatz von Friedrich Merz, dass er gesagt hat, die SPD wollte das so und deswegen machen wir das so. Also Stichwort Sozialdemokratisierung der Union. Und dann hat die junge Gruppe gesagt, ein Entschließungsantrag reicht uns nicht. Also formal ist es so, dass sich jetzt an der Sache gar nichts ändert und das kann die fast nicht zufriedenstellen, sondern es ist ein Prüfauftrag, es ist eine Kommission, die jetzt anfangen soll zu arbeiten und das immerhin muss man sagen, die soll ja völlig tabulos, kann man sagen, also ohne Scheuklappen alles untersuchen, alles auf den Prüfstand stellen und frei denken können und da soll die junge Gruppe mitsprechen können. Und natürlich, Michael, Stichwort Nachholfaktor. Das ist etwas, was insbesondere Pascal Reddich, dem Vorsitzenden der jungen Gruppe, wichtig war.

Sprecher 5: Ja, das war der Vorschlag der Jungen Union. Für diejenigen, die die Rentensystematik da nicht kennen, der Nachholfaktor würde bedeuten, ja, es gibt zwar diese Rentengarantie, aber man würde eben die zusätzlichen Steigerungen doch durch einen Dämpfungsfaktor, der zum Beispiel mit dem Lohnniveau zusammenhängen kann, wieder zu... mindestens einigermaßen zurückholen. Das war ein Vorschlag. Das wird jetzt aber allerdings nur geprüft in der Kommission. Man muss klar sagen, ja, die Kommission darf theoretisch dieses Rentensystem vom Kopf auf die Füße stellen, aber die Rentengarantie bleibt, wie sie ist. Die Mütterrente bleibt, wie sie ist. Die Aktivrente bleibt, wie sie ist. Nächste Woche Dienstag geht es in den Bundestag. Also ich gehe davon aus, dass es Nein-Stimmen gibt. Und wie wir hören, werden einige, die dann doch die staatspolitische Verantwortung eingetrichtert bekommen, vielleicht sich enthalten, sodass die Mehrheit nicht gefährdet ist. Aber ich sage dir eins, Helene, der Unmut bei den Jungen, auch bei den Konservativen, die mir gestern unter anderem nur zwei Begriffe simsten, nämlich Friedrich Merkel, die werden das nicht noch einmal bei einem anderen Thema bei der SPD durchgehen lassen. Sie sind Ihrer Meinung nach auf der richtigen Seite inhaltlich und Sie sehen sich von Friedrich Merz ehrlicherweise übertölpelt.

Sprecher 6: Sie haben natürlich auch etliche andere auf Ihrer Seite, nämlich die Top-Ökonomen dieses Landes. Sie haben die Arbeitgeberverbände auf Ihrer Seite unter anderem. Also das ist natürlich schon echt ein Pfund. Und wenn Sie jetzt auf Druck, das kann man nicht anders sagen, es ist Druck. Wir konnten es im Bundestag beobachten, wie in der Debatte Jens Spahn nochmal Einzelne aus dem Plenum rausgezogen hat, in den hinteren Stuhlreihen mit ihnen nochmal gesprochen hat, teilweise wild gestikulierend. Also jetzt wird tatsächlich Druck ausgeübt, Fraktionsdisziplin nennt man das auch, damit die abstimmen und wahrscheinlich wird es so sein. Jedenfalls gehen die entscheidenden Köpfe in der CDU davon aus, dass es am Ende... eine Mehrheit geben wird mit einigen Abweichlern. Also man geht schon davon aus, dass Johannes Winkel, der Chef der Jungen Union, aber auch Pascal Reddich, Chef der Jungen Gruppe und möglicherweise Johannes Volkmann, Sassenrath, gibt so ein paar Namen, von denen man sich eigentlich nicht vorstellen kann, dass sie zustimmen, weil sie einfach sagen, der Gesichtsverlust wäre zu groß. Aber ein paar wenige Abweichler kann sich natürlich die CDU leisten. Dann gibt es trotzdem eine Mehrheit, das genannt wird, das in Berlin die Methode Ströbele, also der immer dafür gesorgt hat, dass es eine Mehrheit gibt für rot-grüne Beschlüsse damals und hat sich selber erlaubt, davon abzuweichen. Aber natürlich, ich sehe es wie du, Michael, der Unmut bleibt bestehen.

Sprecher 5: Sie werden sich ein anderes Ventil suchen. Sie werden sich ein anderes Ventil, irgendwann so ein anderes Thema. Was man sicherlich weiß, Philipp Amthor und Katharina Dos Santos, die beiden haben ja Funktionen, einerseits als Staatssekretär im Digitalministerium, andererseits als parlamentarische Geschäftsführerin. Die werden bestimmt mitmachen. So wurde uns das wiedergespiegelt. Aber inhaltlich, man muss sagen, es könnte theoretisch gut gehen, wenn man nicht dieses Misstrauen in diese Regierung hätte. Am Ende ist diese Entscheidung gar keine mehr über die Rente, sondern es ist eine Vertrauensabstimmung. Trauen die Kritiker oder die Jungen dieser Regierung zu, dass sie sich an ihre eigenen Zusagen hält, ja oder nein? Denn wenn sie das tun würde, wäre es gar nicht so schlecht, Helene, würde ich mal sagen. Immerhin ist das, was ich immer schon für richtig halte, nämlich, dass man die Rente an die Inflation koppelt und nicht mehr an die Löhne. Das ist als Prüfauftrag jetzt enthalten. Die Stärkung der privaten Altersvorsorge. Die Rente ist auch drin. Also es stehen durchaus gute Dinge drin, die diese Kommission machen soll. Nur ob sie es macht und ob es danach auch wirklich gesetzt wird, mitten im Wahlkampf 2027, I don't know.

Sprecher 6: Das ist eben das Problem mit Ankündigungen. Im Wahlkampf hat Friedrich Merz auch angekündigt, 180 Grad Wende hier und fundamentale Änderungen dort. Reformstau auflösen und so weiter. Und jetzt ist es doch eine ziemlich kleine Münze, die dabei rausgekommen ist. Wenn es jetzt wieder Ankündigungen gibt, dass man das ganze Rentensystem komplett reformiert und zukunftsfähig macht, die Menschen und auch die eigene Partei glaubt es natürlich immer weniger. Abgesehen davon stehen natürlich noch weitere echt dicke Bretter an in den nächsten Monaten. Das Bürgergeld, GKV, also gesetzliche Krankenversicherung und so weiter und so weiter, wo man gemeinsam mit der SPD etwas hinkriegen will. Und die Frage ist, wie viel Unionspolitik ist dann überhaupt noch dabei? Denn das haben wir wieder gesehen, die SPD ist ein Tough Cookie in den Verhandlungen.

Sprecher 5: Jetzt die Kommission also. Und naja, da gibt es immerhin drei politisch besetzte stellvertretende Vorsitzende. Zwei, die von Bundeskanzler Merz und der Arbeitsministerin Bärbel Baas als Vorsitzende eingesetzt werden sollen. Also einmal SPD, einmal Union und dann drei politische Stellvertreter für die Parteien CDU, CSU und SPD. Man darf erwarten, dass dort prominent eine Mitglied der jungen Gruppe, vielleicht ja sogar Johannes Winkel, Mitglied dieser Kommission sein wird. Und dann sollen erst acht Experten dazu. geladen werden. Und wie gesagt, Ende des zweiten Quartals, also Carsten Linnemann hat neulich gesagt, das könnten die eigentlich auch in drei Monaten oder acht Wochen beschließen. Es liegt ja alles auf dem Tisch. Alle Experten haben alles schon durchgerechnet. Ich finde es immer noch viel zu lang, wie sich diese Kommission dann darstellt. Und dann mitten im Sachsen-Anhalt-Wahlkampf sollen dann plötzlich politische Beschlüsse zur Kürzung vielleicht von Renten, zur Verlängerung des Renteneintrittsalters beschlossen werden, Helene, kurz vor der Sachsen-Anhalt-Wahl. I don't know.

Sprecher 6: Echt schwierige Sache, zumal man sich ja wirklich fragt, wofür braucht es diese Kommission? Also generell, Kommission zu diesen Dauerbrennern in der Politik, da ist wirklich alles von allen gesagt. Und wieder mal haben wir kein Erkenntnisproblem, sondern ein Vollzugsproblem. Immerhin, Friedrich Merz hat gesagt, heute in der Pressekonferenz, Wenn alles gut geht, wo man immer ein kleines Fragezeichen machen muss, denn oft gehen die Dinge nicht gut, aber wenn alles gut geht, werden wir jetzt in einem Jahr das große Rentenpaket dann auch im Bundestag verabschieden. Naja.

Sprecher 5: Es ist alles von allen gesagt, nur noch nicht von uns. Ich glaube, das Thema Rente haben wir ausreichend analysiert. Für diejenigen da draußen, die sich für den gesamten Koalitionsausschuss interessieren, wir legen Ihnen natürlich den Berlin-Table ans Herz. Die Sonderausgabe am Freitagnachmittag erschien einfach mal bei table.media.berlin. Berlin-Table anklicken, kostenloser Hauptstadt-Newsletter von uns, denn es gab auch eine Einigung zur neuen Baugesetzbuch-Novelle. Es soll jetzt alles wirklich schneller und effizienter und einfacher werden beim Wohnungsbau. Und das Verbrenner aus... ist eigentlich auch Geschichte, zumindest für weite Teile dieser Technologie. Auch da gestern Abend eine Einigung.

Sprecher 6: Und morgen haben wir hier Philipp Thürmer für Sie im Gespräch mit unserer Kollegin Laura Block. Der Chef der Jusos, der mal erklären soll, warum so ein junger Mann so ein Rentenpaket, das doch die Jungen benachteiligt, eigentlich gut findet. Hören Sie doch mal rein, wenn Sie Lust haben.

Sprecher 5: Schön, dass Sie heute zweimal an diesem Freitag bei Table Today reingeschaltet haben. Wir freuen uns auf Sie auch wieder in der nächsten Woche. Bis dann. Ciao, ciao.

Sprecher 6: Tschüss.

Sprecher 2: Table Today mit Michael Bröker und Helene Wubrowski.

Sprecher 1: Hi, ich bin Sally-Lisa Starken und ich möchte euch den neuen Podcast The Playbook, der Bundeszentrale für politische Bildung, vorstellen. Zusammen mit Maria Skura stelle ich mir die Frage, warum wir gerade jetzt so viele Angriffe auf Demokratien weltweit erleben. Wir erklären gemeinsam mit ExpertInnen, wie das Drehbuch der Autokraten aussieht und reisen in Länder wie Polen, Ungarn, Frankreich und die USA. Orte, die uns zeigen, wohin demokratische Erosion führen kann, aber auch wie demokratische Erneuerung gelingt. The Playbook könnt ihr jetzt in eurer Podcast-App oder auf bpb.de abonnieren.