Wie hält es die Wirtschaft mit der AfD?
Marie-Christine Ostermann, Präsidentin des Verbands „Die Familienunternehmer“, hebt das Kontaktverbot zur AfD auf. Dieser Kurswechsel sorgt für Empörung und erste Austritte prominenter Mitglieder wie Rossmann. Michael Bröcker und Helene Bubrowski analysieren den wachsenden Frust in den Chefetagen über die Wirtschaftspolitik. Es stellt sich spätestens jetzt auch in der Wirtschaft die Frage: Wie gehen wir um mit der AfD?
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Das Image der Regierungskoalition ist jedenfalls schlecht. Cornelius Winter, CEO der Kommunikationsberatung 365 Sherpas, diagnostiziert das Fehlen einer verbindenden Erzählung. Statt strategischer Führung verliere sich die Koalition in kurzatmiger „Sofortpolitik“.
[11:28]
Pascal Reddig, Vorsitzender der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, setzt auf den Koalitionsausschuss heute Abend. Im Gespräch mit Sara Sievert macht er klar, welche Kompromisse die Junge Gruppe sich vorstellen kann.
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Transkript
Sprecher 1: Table Today mit Michael Bröker und Helene Bubrowski.
Sprecher 2: Flirtet die Wirtschaft mit der AfD. Der Verband, die Familienunternehmer, will das Kontaktverbot zur Rechtsaußenpartei aufheben. Und manch einer in den Wirtschaftsverbänden auch andernorts liebäugelt mit einem ähnlichen Vorgehen. Wir sagen Ihnen, was hinter den Kulissen los ist.
Sprecher 3: Alice Weidel hat gestern im Bundestag die Regierung mit der untergehenden Titanic verglichen. Ja, wir fragen uns, ist diese Regierung wirklich ein so zerstrittener Haufen, dass die Versprechen nicht hält oder ist das nur Ergebnis von einer schlechten Kommunikationsstrategie? Dazu haben wir uns Cornelius Winter an den Tisch geholt, um das zu besprechen. Er ist CEO der Kommunikationsberatung 365 Sherpas.
Sprecher 2: Nächste Woche soll das Rentenpaket im Deutschen Bundestag eingebracht werden. Oder vielleicht doch nicht. Sarah Sievert hat den Fahrplan der Koalition vorliegen. Und sie spricht mit dem Redelsführer der Rentenrebellen, Pascal Reddich, dem Vorsitzenden der jungen Gruppe im Bundestag.
Sprecher 3: Ja, und auch bei der Erkältung gibt es auf dieser Welt keine Gerechtigkeit. Manche Menschen sind in dieser Jahreshälfte ständig erkältet und an anderen geht dieses unangenehme Wetter, diese Feuchtigkeit und Kälte fast spurlos vorbei. Das hat mit einer interessanten Sache zu tun, nämlich ob die Nase gestresst ist. Auch darüber reden wir heute am Donnerstag, den 27. November.
Sprecher 4: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sehr geehrte Damen und Herren. Diese Koalition im Endstadium erinnert immer stärker an die Brücke der Titanic. Deutschland hat Schlagseite, die Schotten laufen voll. Aber sie lassen die Bordkapelle immer die gleichen Beruhigungsmelodien spielen. Der Kapitän hat nichts mehr zu sagen und schaut einfach zu, weil ihm der erste Offizier die Kapitänsmütze geklaut hat.
Sprecher 2: Auch wenn die Fraktionschefin der AfD hier ein schiefes Bild verwendet, denn Schotten können eigentlich gar nicht voll laufen, also außer diejenigen im Nordwesten Europas, die Menschen dort. Sonst eigentlich sind das Brandmauern oder Trennwände auf einem Schiff. Aber ihre Attacken auf die Regierung waren schneidig, waren hart, waren ziemlich klar. Und manchmal, muss man ja sagen, trifft die AfD natürlich auch den wunden Punkt, den jede Regierung offen lässt.
Sprecher 3: Interessant, auch ihr Schwenk zur Wirtschaftspolitik, da sieht man sehr deutlich, dass die AfD versucht, dieses Image loszuwerden als wirtschaftsfeindliche Partei. Sie stellt es nun da als Schulterschluss mit der Wirtschaft. Sie macht sich zur Anwältin der Wirtschaft, die unter den hohen Strompreisen leidet und plädiert nun auch dafür, wieder russische Energie zu beziehen. Da trifft Alice Weidel sicherlich einen wunden Punkt.
Sprecher 2: Nach drei Jahren Rezession ist das natürlich eine offene Flanke. Aber wenn man mal genau reinschaut, und ich finde, Jens Spahn hat da gestern gut reagiert im Bundestag.
Sprecher 5: Und weil Sie hier die Wirtschaftspolitik angesprochen haben, 70 Prozent Rentenniveau, den Sie wollen, den Teil haben Sie nicht erwähnt, führt allein in den 30er Jahren zu 2 Billionen Euro Mehrausgaben. Sie wollen keinen Freihandel mit Mercosur. Sie wollen raus aus der Eurozone. Das ist für die Exportnation Deutschland tödlich. Ihr Programm, das ist Harakiri für Deutschland. Auch das werden wir rausarbeiten. Dann kommen Sie mit den Scheindebatten, die Sie hier führen.
Sprecher 3: Also unterm Strich ist es natürlich ziemlich klar, die AfD. ist gegen Globalisierung, sie ist gegen den Welthandel, sie ist für geschlossene Grenzen. All das sind Hindernisse und Hemmnisse für die Wirtschaft. Aber es gibt natürlich unter den Unternehmerinnen und Unternehmern in diesem Land in der Wirtschaft einen großen Verdruss über die neue Regierung. Und da gibt es mittlerweile, das sehen wir auf verschiedenen Veranstaltungen, einzelne Stimmen, die sich dann auch zu Wort melden und nicht nur offen diese Regierung kritisieren und sagen, sie kriegt überhaupt nichts hin wirtschaftspolitisch, schwere Enttäuschung über den Kanzler, sondern eben auch diese Sehnsüchte nach Disruption, dieses es muss alles anders werden und da zumindest zwischen den Zeilen scheint eine Sympathie für die AfD durch. Das hat sich doch verändert in den letzten, ich würde sagen, anderthalb Jahren.
Sprecher 2: Absolut, Helene. Und ich war auf mehreren Wirtschaftskongressen oder Konferenzen und immer dann, wenn es in Chatham House Rules, also unter drei Tacheles gesprochen wurde, dann gibt es immer mindestens, ich sage mal, 10, 20 Prozent dieser Unternehmenslenker oder Lenkerinnen, die mir dann sagen, naja, es hilft ja nur noch, dass man den politischen Parteien der Mitte, die die Reformen nicht hinbekommen, die einfach naive Energiepolitik machen oder Migrationspolitik, man muss denen dann vielleicht mal einen AfD-Ministerpräsidenten vor die Nase setzen. Dieses Wording ist wirklich bis in die Chefetagen von großen Konzernen immer wieder zu hören und vielleicht trifft genau deswegen die Familienunternehmer jetzt gerade eine Stimmung, in dem sie sagen, wir heben das Kontaktverbot zur AfD auf, deren Abgeordnete dürfen auch zum Polli. ... Den Empfang kommen. Riskantes Spiel, aber ich glaube, in der Wirtschaft finden das mehr Leute gut, als sie es gerade öffentlich zugeben.
Sprecher 3: Ja, es war Marie-Christine Ostermann, die Verbandspräsidentin, die es so gesagt hat, die, anders als das zum Teil wiedergegeben wurde, nicht gesagt hat, wir suchen jetzt ganz eng den Kontakt oder nehmen jetzt AfD-Menschen bei uns auf oder ähnliches oder sind gar gegen die Brandmauer komplett. Sie hat den Befund eigentlich gemacht, ignorieren hat bislang nichts gebracht und jetzt hat sie gesagt, man öffnet sich insofern der AfD, dass man reden möchte, also keine Kontaktvermeidung mehr wie es bisher. Aber das hat Frau Ostermann auch klargestellt, reden heißt nicht zusammenarbeiten. Also man kann es auch lesen als die AfD inhaltlich stellen, aber es wurde sehr unterschiedlich aufgenommen und in der Wirtschaft, auch in den einzelnen Landesverbänden. Manche im Osten finden es genau richtig. Zum Beispiel der Chef von Orafol, ein Spezialfolienhersteller in Brandenburg, der selber sagt, also man muss schon mal die Realität anerkennen. Es reicht nicht, sich zu empören, sondern man muss schon zuhören, was die Menschen sagen.
Sprecher 2: Ja, und jetzt wird es sehr spannend, denn trifft diese Entscheidung von Frau Ostermann eine größere Gruppe in den Unternehmensverbänden oder nicht? Die Thermomix-Hersteller Vorwerk haben direkt gesagt, wir sind jetzt nicht mehr dabei. Auch die Militer-Gruppe will jetzt ihre Mitgliedschaft bei den Familienunternehmern überdenken. Und wenn man sich umhört im BDI, beim DIHK, aber auch bei den Start-ups, Abverbände, zum Beispiel glasklare Abgrenzung weiterhin zur AfD. Ich erinnere auch an den Brief der 155 Unternehmerinnen und Unternehmer gegen die Position der AfD. Vielfalt ist für die Wirtschaft ja eigentlich lebenselixier. Also sie brauchen die Zuwanderung und zwar die qualifizierte, sie brauchen die offenen Grenzen. Eigentlich ist die AfD wirklich die Antipartei für Wachstum und Wirtschaft und deswegen kann die Wirtschaft sich gar nicht auf ihre Seite stellen. Es ist eine komische Sehnsucht, Helene, nach dieser Disruption im Politischen, auch nach dieser Häme und dieser Hetze gegen aktive Politiker, die man dort immer wieder erlebt, weil man so enttäuscht und frustriert ist über deren fehlende Reform der letzten 10, 20 Jahre, muss man ehrlicherweise sagen.
Sprecher 3: Ja, es ist eine in Teilen irrationale Sehnsucht und trotzdem, jetzt werden ja auch historische Vergleiche schon gezogen, zu den deutschen Wirtschaftsführern in den Jahren 28 bis 32, die damals eben Hitler auch unterstützt hatten, die sich nicht auf die Seite der Republik gestellt haben. Und da gibt es natürlich jetzt wieder die... Sorge, dass wenn die Wirtschaft kippt, wenn die Wirtschaft an unser System nicht mehr glaubt, dann haben wir natürlich ein echtes, noch viel größeres Problem als bisher. Es gibt eben beides. Es gibt das BC4D, also Business Council for Democracy. Es gibt Unternehmen, die eine Regenbogenflagge zeigen, die sich für Vielfalt engagieren, die jetzt empört sind. Die Deutsche Bank hat auch sofort reagiert und hat den Vertrag gekündigt, dass die Familienunternehmer... da dort nicht mehr ihre Veranstaltungen in den Örtlichkeiten durchführen können. Andererseits sehen wir natürlich auch bei der Wirtschaft, dass in Amerika, wie schnell die ihre Rhetorik verändert und ihre Politik verändert, wenn sich die politische Lage dreht. Also wie viel Diversity-Programme in den USA jetzt abgewickelt werden und so weiter, sodass man sich fragt manchmal, und das ist sehr zynisch, aber die Frage gibt es trotzdem, wie viel von diesem Demokratie-Engagement der Wirtschaft in den vergangenen Jahren ist wirklich echt und aus Überzeugung und was ist einfach nur PR und Auswechselbar, wenn sich der Wind dreht, dann ist die Wirtschaft eben auch durchaus für eine ganz andere Programmatik zu haben.
Sprecher 2: Ich wünsche dem von der Wirtschaft harte, klare, ökonomisch kompetente, inhaltliche Attacken, will ich nicht sagen, aber eben Erklärungen zur AfD-Wirtschaftspolitik. Das würde am meisten helfen, übrigens wie für alle anderen Parteien ja auch. Und auch wir Medien müssen uns natürlich fragen, wie wir mit denen umgehen. Wir hatten hier bisher keinen AfD-Politiker im Podcast, Helene, weil wir gar nicht glauben, dass man mit ihnen in 10, 12 Minuten ein sinnvolles Gespräch führen kann, wenn schon die Basis, die Analyse gar nicht die gleiche Faktenbasis hergibt. Also muss man auch drüber diskutieren. Ich halte es weiterhin für falsch, ihnen die große Bühne zu geben, aber sie auszugrenzen, sie zu ignorieren, ist ebenso falsch, das erleben wir ja in den letzten 10, 15 Jahren. Es hat zu nichts geführt. Wir müssen sie einfach ruhig, sachlich, inhaltlich stellen. Eine andere Idee gibt es doch nicht, oder?
Sprecher 3: Ja, vor allem müssen wir uns, glaube ich, von der Idee... verabschieden, dass wir ihnen die Bühne geben oder die Bühne entziehen können. Also nicht nur, weil Alice Weidel gestern gesprochen hat und natürlich die große Bühne hat zur Primetime um 9 Uhr morgens zur Eröffnung der Generaldebatte, sondern eben, Michael, wir sind nicht mehr die Gatekeeper, die die AfD reinlassen oder nicht, sondern die AfD ist selber Akteurin geworden, die, ja, man weiß es nicht, vielleicht irgendwann selbst an den Hebeln sitzt und Dinge entscheidet. Ich will nichts herbeireden, aber wir müssen uns eingestehen, dass wir nicht mehr die Einzigen sind, die die Debatte in diesem Land bestimmen und die Menschen davon abhalten können, der AfD zuzuhören. Das ändert nichts unbedingt an unserem Kurs, aber man sollte doch mal diese Selbstverortung als, ja, wir sind die Meinungsmacher, wir entscheiden die Geschicke und auch den Diskurs in diesem Land und wer es anders sieht, ist einfach doof. Das ist nicht mehr so und insofern ist auch etwas Demut an dieser Stelle angebracht, was nicht heißt, dass man irgendwas an den Positionen verändert, aber vielleicht an der Art zu sprechen und vielleicht ist übrigens diese Art zu sprechen und die Art mit AfD-Anhängern zu sprechen auch ein Teil des Problems und da auch weniger Überheblichkeit, mehr Erfolg.
Sprecher 2: Die AfD leugnet den Klimawandel. Auch das ist so eine Position, wo man sich denkt, ja, lass uns doch mal darüber diskutieren, was da wirklich bei denen im Programm steht. Deutschlandweit erwirtschaften die knapp sieben Millionen ausländischen Beschäftigten übrigens fast 14 Prozent der deutschen Brutto-Wertschöpfung. Man muss sich das mal vorstellen, was alles zusammenbrechen würde, wenn man die AfD-Logik wirklich in der Migrationspolitik umsetzt. Und trotzdem gibt es dramatische Fehlentwicklungen in der Migrationspolitik der letzten 10, 15 Jahre, über die man leider nicht diskutieren durfte, weil Linke, Grüne und gelegentlich auch Sozialdemokraten was dagegen hatten. Also vielleicht kriegen wir einfach beides hin. Harte inhaltliche Ablehnung dessen, was die AfD da macht. Das ist antidemokratisch, teilweise rassistisch und rechtsextrem. Und trotzdem gibt es Themen, die von der AfD hochgespielt wurden, die man kritisch sehen muss. Punkt. Ende aus.
Sprecher 3: Und vor allem sollten wir deswegen nicht über ein Thema diskutieren, weil die AfD es aufgebracht hat. Michael, schauen wir selbstkritisch mal auf die Debattenkultur in diesem Land. Die Frage, sind wir Medien auch ein Teil des Problems? Machen wir die Regierung schlecht? Jassen wir kleine Probleme zu großen? Oder ist die Regierung wirklich schlecht? Und kommuniziert sie vielleicht schlecht?
Sprecher 2: Ja, das ist ja die große Frage, ob es schlechte Politik ist oder nur schlecht verkaufte Politik. Das sollten wir mit einem besprechen, der davon Ahnung hat. Und das ist der Chef der Kommunikationsberatung 365 Sherpas. Du hast mit ihm über genau das gesprochen, über politische Kommunikation, geglückte und weniger geglückte Cornelius Winter. Los geht's.
Sprecher 3: Schön, dass Sie da sind, Herr Winter.
Sprecher 6: Vielen Dank, ich freue mich auch.
Sprecher 3: Ist es wirklich so schlecht, wie ich es gerade beschrieben habe, dass man den Eindruck hat, ein Desaster nach sechs Monaten steht die Bundesregierung schlechter da als die Ampel nach drei Jahren? Oder ist das nur eine Frage der Perzeption, die vielleicht nicht mehr ganz stimmt?
Sprecher 6: Ich beginne mit dem, was in der politischen Kommunikation oft zu kurz kommt, nämlich mit Empathie. Politik und ihre Herausforderungen und ich sehe den Erschöpfungszustand und die Kommunikationszyklen, die raufgehen. Und natürlich muss man all dies konstatieren und in den Blick nehmen, wenn man jetzt in die Bestandsaufnahme geht. Und mein Eindruck ist, dass sich diese Regierung gerade in ihrer eigenen Kommunikationslogik etwas verheddert hat. Sie versucht so eine Art Sofortpolitik zu betreiben in einer Zeit, in der wir uns, in der dieses Land sich eigentlich nach strategischer Ruhe, Orientierung und einem gemeinsamen politischen Kompass sehnt. Politik ist eben kein Sofortlieferdienst und deswegen geht es auch nicht darum, Probleme in einer Art 24-Stunden-Zyklus zu lösen, sondern tatsächlich sich komplexeren Zukunftsaufgaben auch so zu stellen, wie sie es brauchen, nämlich nah dran zu sein. Mehr aufzunehmen, mehr zu erklären und dann stringent in der Erzählung zu sein, die man daraus entwickelt. Ich glaube schon, dass es so ist, dass Regierungen selten an der Sache scheitern, sondern daran, dass sie ihre Geschichte verlieren. Und ich habe den Eindruck, jenseits der Überschrift über einen Koalitionsvertrag ist diese Koalition noch gar nicht zu einer Geschichte gekommen. Und deswegen geht es schon darum, dafür zu sorgen, dass diese Transparenz, nicht zu einer giftigen Unsicherheit führt. Eine Unsicherheit, die sich immer mehr in die Fugen unserer Gesellschaft hineinbegibt und die wirklich dazu führt, dass diese gesellschaftliche Mitte da jetzt schon tief Teil dieses Konflikts geworden ist.
Sprecher 3: Was halten Sie denn von Friedrich Merz Kommunikation? Stimmt der Vorwurf, der gelegentlich erhoben wird, dass er immer so spricht, wie die Menschen, zu denen er spricht, es hören wollen und dann notgedrungen auf den Kollaps zusteuert, weil irgendwann diese verschiedenen Gruppen auch miteinander reden?
Sprecher 6: Also erstmal ist es ja eine ganz tolle Eigenschaft, sich auf die Zielgruppe einzulassen, die da gerade zuhört oder vor einem sitzt. Und deswegen ist das natürlich ein Talent, wenn man das kann. Das zweite, was man jetzt schauen muss, gerade in dieser Woche, ist ja, dass wir hier schon sehen, in der medialen Vermittlung personalisiert sich das Problem gerade um Friedrich Merz herum. Darin liegt natürlich eine große Gefahr, die sich jetzt auch um die Person von Friedrich Merz gerade ein Stück weit kulminiert. Das Problem, was ich beschreiben würde, ist aber ein strukturelles, denn diese Koalition kommuniziert ihr Ringen gerade stärker als ihre Richtung.
Sprecher 3: Wie viel der Unzufriedenheit in unserer Gesellschaft, wie viel Politikverdrossenheit kann man denn abwenden, indem man das tut, was gemeinhin als Lösungen erarbeiten bezeichnet wird? Also die Bahn kommt wieder pünktlich, die Bürgerämter sind digital und so weiter. Ist das wirklich die Lösung oder liegt das Problem tiefer, vielleicht auf einer emotionalen Ebene, die viel zu wenig adressiert wird?
Sprecher 6: Wahrscheinlich liegt es auf beiden Ebenen, denn das Gefühl ist ja nicht nur in der Sache ein, so kann es nicht weitergehen, sondern das ist ja auch auf der emotionalen Ebene genauso empfunden. Man empfindet keine Nähe mehr, kein Verständnis. Und deswegen glaube ich schon, dass diese emotionale Ebene jenseits der Sachebene, der Problembeschreibungs-Ebene eben gar nicht aus dem Blick gelassen werden kann. Meiner Sicht bräuchte es jetzt drei Dinge, Klarheit, Konsistenz und Courage und sicherlich die Klarheit sowohl in der Problemerkennung als auch in der Adressierung. Und mit Adressierung meine ich, dass wir hier ja eigentlich weithin über Probleme sprechen, die eben keine einfachen Lösungen mit sich bringen. Und deswegen Mut oder Courage eben auch dafür über die Dilemmata. Zu reden, die man bei politischen Entscheidungen eigentlich regelmäßig vor sich hat.
Sprecher 3: Vielen Dank, Herr Winter, dass Sie bei uns waren.
Sprecher 6: Danke.
Sprecher 2: Der Rentenstreit schwillt weiter. Am Freitag kommt es zum Gipfel zwischen der jungen Gruppe und dem Kanzleramtschef und dem Fraktionschef. Und am Dienstag, so die Planung der Koalitionsspitzen, soll dieses Rentenpaket im Bundestag beraten werden. Die junge Gruppe will immer noch nicht. Was hat sie denn jetzt genau vor? Was ist das Thema bei denen? Sarah Sievert hat mit dem Chef der jungen Gruppe, Pascal Reddich, gesprochen.
Sprecher 7: Herr Reddick, schön, dass Sie Zeit für uns haben.
Sprecher 8: Guten Morgen.
Sprecher 7: Damit wir einmal auf dem aktuellen Stand sind, die junge Gruppe hält nach wie vor daran fest, dass sie dem Rentenpaket in seiner jetzigen Form nicht zustimmen wird.
Sprecher 8: Unsere Position ist ja ziemlich deutlich geworden. Wir haben von Anfang an gesagt, dass wir beim Rentenpaket Veränderungsbedarf sehen, weil er aus unserer Sicht das Paket und der Gesetzentwurf über den Koalitionsvertrag hinausgeht. Und dabei bleibt es natürlich. Und deswegen haben wir auch eine ganze Reihe an Kompromissvorschlägen gemacht, sind auch kompromissbereit. Und heute Abend findet ja der Koalitionsausschuss statt. Und dann gehen wir davon aus, dass da auch über Kompromisse gesprochen wird.
Sprecher 7: Welche Kompromisse wäre denn die junge Gruppe bereit einzugehen?
Sprecher 8: Ich kann jetzt natürlich nicht, auch wenn ich es gerne machen würde, im Podcast erklären, was genau die Kompromisslinien sind. Aber es sind jedenfalls welche, die ganz verschiedene Parameter zusammenbringen. Erstens, das, was der SPD und auch uns besonders wichtig ist, soll keine Rentenkürzung geben. Zweitens, es soll auch keine Nullrunden nach 2031 geben, sondern immer weiter steigende Renten. Und das... zu vereinbaren mit dem Ziel, dass man jedenfalls zu einem Teil diese hohen Kosten in den 30er Jahren etwas beschränkt und deutlich reduziert. Das wäre was, was man zusammenbekommen kann. Wie gesagt, es geht um die Frage, steigen die Renten um 45 Prozent bis 2040 oder um 48 Prozent oder finden wir in der Mitte irgendwo einen Weg, der für alle gangbar ist. Und ich glaube, das könnte man auch hinbekommen, dass es sozialverträglich ist. Aus meiner Sicht könnte man auch darüber sprechen, ob man nicht noch eine soziale Komponente irgendwie einbaut für die Menschen, die wirklich geringe Renten haben. Weil zur Wahl gehört auch, dass von dem Rentenpaket und von der Sicherung der Haltelinie im Gesamtvolumen vor allem diejenigen profitieren, die hohe Renten haben und nicht die, die wirklich in der Rente, in der Altersarmut leben.
Sprecher 7: Jetzt sagt Friedrich Merz ja, über all diese oder insgesamt die Koalition, über all diese Dinge kann man reden in einem zweiten Rentenpaket, was dann mithilfe der Kommission auf den Weg gebracht wird. Warum geht das nicht für Sie?
Sprecher 8: Ich bin fest davon überzeugt, dass Friedrich Merz eine Sache und andere bei uns auch wollen, dass wir dieses Land reformieren, dass wir die sozialen Sicherungssysteme reformieren, dass wir viele Dinge so aufstellen, dass es auch in den nächsten Jahren funktioniert, dass es generationengerecht ist, dass die Sozialbeiträge nicht immer weiter steigen. Aber wir sind natürlich in einer Koalition und wir haben beim Thema Sondervermögen gesehen, dass wir ja auch sehr weit in Vorleistung gegangen sind und haben im Nachgang jetzt bislang noch nicht gesehen, dass auch mit dem Koalitionspartner solche Reformstrukturen, Reformen im Haushalt möglich waren, wie sie eigentlich nötig sind. Und die Sorge habe ich, dass wir hier einen ähnlichen Weg gehen. Und da geht es nämlich dann am Ende nicht um den Kanzler oder um die Union, sondern es geht darum, ist die SPD auch dazu bereit, diese großen Reformen anzugehen. Und da habe ich jedenfalls bei manchen Äußerungen noch Skepsis.
Sprecher 7: Also ich verstehe Sie richtig, Sie brauchen Verbindlichkeiten nach dem Koalitionsausschuss. Ab wann ist eine Maßnahme verbindlich?
Sprecher 8: Vor allem, wenn sie substanziell Veränderungen bringt. Da geht es entweder darum, dass wir am Gesetzesentwurf noch Veränderungen schaffen oder dass wir in einer anderen Art und Weise die Möglichkeit schaffen, dass wir neben dem, was wir jetzt hier beschließen, mit einem Gesamtvolumen von 200 Milliarden Euro eine Verbindlichkeit haben, dass danach Reformen gelingen.
Sprecher 7: Ist das ein Entschließungsantrag?
Sprecher 8: Ich kann jetzt nicht sagen, was die Kompromissmöglichkeiten aus unserer Sicht sind, weil ich schon auch darauf vertraue, dass der Koalitionsausschuss hier auch vertraulich über die Linien spricht und natürlich alle Partner die Möglichkeit haben sollten, gesichtswahrend rauszukommen. Deswegen macht es keinen Sinn, davon irgendwas öffentlich zu machen. Aber natürlich ist ein Entschließungsantrag per se nicht verbindlich.
Sprecher 7: Und ein Begleittext im Gesetzentwurf?
Sprecher 8: Habe ich jedenfalls bislang auch noch nicht als verbindlich empfunden. Sowohl Entschließungsantrag als auch Begleittexte wären unverbindliche Absichtsbekundungen. Und uns geht es ja vor allem darum, dass wir hier substanziell was verändern.
Sprecher 7: Friedrich Merz hat auf dem Arbeitgeber-Tag gesagt, Wenn wir aus dem Blick verlieren, was auf dem Spiel steht, dann werden uns unsere Kinder und Enkel bittere Vorwürfe machen. Und sie werden sich nicht an 48% Haltelinie erinnern, Sie werden uns die Frage stellen, ob wir die richtigen Antworten gegeben haben. Ist das am Ende nicht das entscheidende Argument?
Sprecher 8: Die entscheidende Frage wird sein, worauf schauen die Menschen nach vier Jahren Regierungszeit nach dieser schwarz-roten Koalition. Und ich bin wirklich davon überzeugt, der Erfolg dieser Regierung wird vor allem davon abhängen, ob es uns gelingt, das Land zu reformieren. Wir sehen, dass wir zum Beispiel bei der Rente sagen, über 90 Prozent in Umfragen, dass sie der Meinung sind, dass die Rentenversicherung in große oder sehr große Probleme laufen wird. Aber über 80 Prozent sagen in anderen Umfragen auch, sie vertrauen nicht darauf, dass die Politik diese Probleme lösen kann. Und das ist extrem verloren gegangenes Vertrauen, was daran sichtbar wird. Und das Vertrauen werden wir nur zurückgewinnen, wenn wir es schaffen, grundlegende Reformen im sozialen Sicherungssystem umzusetzen. Wenn es gelingt, wird die Regierung und die Koalition großen Erfolg haben. Davon bin ich wirklich überzeugt. Aber es muss gelingen. Und da werden am Ende auch viele drauf zurückschauen.
Sprecher 7: Wenn dieses Rentenpaket im Bundestag scheitert, hat die junge Gruppe dann die schwarz-rote Koalition gesprengt?
Sprecher 8: Ich gehe davon aus, dass das Rentenpaket nicht scheitert, weil im Koalitionsausschuss ein Kompromiss erarbeitet wird.
Sprecher 7: Vielen Dank.
Sprecher 8: Vielen Dank.
Sprecher 3: Michael, war noch was?
Sprecher 2: Endlich ein Thema, das mich persönlich sehr wirklich berührt und betrifft vor allem, weil ich bin auch ständig erkältet. Und ich weiß gar nicht warum, ehrlicherweise. Ich bin ja schließlich sportlich, aktiv, draußen in der frischen Luft, immer glücklich auf der Arbeit. Aber irgendwie bin ich auch ständig erkältet. Aber du weißt jetzt, was wirklich los ist.
Sprecher 3: Da haben Forscher in Yale nun herausgefunden, dass es um die Nase geht, denn dort werden die Erkältungsviren entweder hart bekämpft oder eben nicht. Und die Nase ist nicht multitaskingfähig, also wie die Männer in diesem Land. Und wer besonders viele Schadstoffe einatmet, dessen Nase ist gestresst. Und Nasen, die im Stress sind, die schaffen es nicht, die Erkältungsviren rauszuhalten und wieder rauszuschnupfen. Also Michael, denk über die Frage nach, ob du Schadstoffe oder auch eine hohe UV-Belastung oder possibly zu viel rauchen.
Sprecher 2: Das ist ja zum Glück bei mir überhaupt nicht denkbar. Und insofern kann ich nur an meinen ehemaligen Doc der Universitätsklinik Köln appellieren, der damals meine Nasenscheidewand operiert hat. Und es wurde nichts danach besser. Gar nichts.
Sprecher 3: Vielleicht hat die Operation deine Nase gestresst.
Sprecher 2: Ich glaube, der wollte einfach operieren. Jedenfalls wurde nichts besser. Und eins wissen wir jetzt. Nichts ist relevanter als die Nase. Nichts anderes ist relevant. Bis in diesem Sinne.
Sprecher 3: Lüff, schnüff. Bis morgen.
Sprecher 2: Bis morgen. Tschüss, ciao, ciao.
Sprecher 9: Never care for games they play. Never care for what they do. Never care for what they know. And I know. So close, so many of them. Couldn't be much more than that. Forever trusting who we are. Nothing else matters.