Wie rechts darf die CDU sein?

Sprecher 1: Table Today mit Michael Bröker und Helene Bubrowski.

Sprecher 2: Ein offen ausgetragener Streit über die Gaza-Politik zwischen Friedrich Merz und dem türkischen Präsidenten Erdogan. Das gab es gestern in Ankara zu beobachten, aber auch viel neue Nähe und Zusammenarbeit und lobende Worte von der Bundesregierung für den Autokraten von Bosporus. Wir fassen das für Sie mal zusammen. Die UN-Resolution 1325 ist ein Meilenstein im Kampf für die Gleichberechtigung von Männern und Frauen. Heute vor genau 25 Jahren wurde diese Resolution in New York verabschiedet, in der anerkannt wird, dass Frauen eine entscheidende Rolle bei Friedensverhandlungen und Konfliktschlichtungen auf der Welt spielen und spielen sollten. Wir sprechen darüber mit der EU-Abgeordneten Hannah Neumann. Wie rechts darf die CDU unter Friedrich Merz eigentlich sein? Das ist wieder das Thema der Stunde nach der Gründung der neuen liberalen Bewegung Kompass Mitte. Ist sie jetzt nach diesem Linkskurs der Ära Merkel nur zurück in die Mitte gegangen oder geht sie unter Merz längst darüber hinaus in den Bereich des Rechtspopulismus? Darum geht es bei der Gründung dieser Gruppe und wir sprechen mit einer der Initiatorinnen, Monika Wöhner, Gewerkschafterin und Mitglied des CDU-Bundesvorstands. Und zum Schluss haben wir eine kleine Erfolgsmeldung zur europäischen digitalen Souveränität für Sie. Es ist Freitag, Halloween oder einfach der Erfolgsmeldung. 31. Oktober. Es war nicht gleich ein Eklat wie damals zwischen Donald Trump und Volodymyr Zelensky im Weißen Haus. Aber die offen ausgetragenen Meinungsunterschiede zwischen Friedrich Merz und Recep Tayyip Erdogan, die waren schon deutlich gestern in Ankara. Merz hatte extra alles getan, um das nicht eskalieren zu lassen. Die Beziehungen zu dem Partner, zu dem NATO-Partner gelobt, die geopolitische Macht Türkei ist herausgestellt, neue Eurofighter-Lieferungen in Aussicht gestellt und sogar mit seiner Frau Charlotte war er angereist. Ein besonderes Zeichen bei solchen Staatsbesuchen. Doch als es um Gaza ging, sprach Erdogan natürlich erneut vom Völkermord, was der neben ihm stehende Friedrich Merz erst noch gekonnt ignorierte. Dann aber ein türkischer Journalist, offenbar sehr regierungstreu, direkt Merz fragte, ob Deutschland mit seiner Unterstützung für Israel nicht zum zweiten Mal auf der falschen Seite der Geschichte stehen würde. Da musste und konnte Merz natürlich nicht anders und sagte dies.

Sprecher 3: Die Bundesrepublik Deutschland steht seit der Staatsgründung des Staates Israel fest an der Seite dieses Landes. Das heißt nicht, dass wir jede politische Entscheidung einer israelischen Regierung respektieren oder akzeptieren und kritiklos annehmen und übernehmen. Israel hat von seinem Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch gemacht. Und es hätte nur eine einzige Entscheidung bedurft, um auch die zahllosen unnötigen Opfer zu vermeiden. Die Hamas hätte die Geiseln früher freilassen sollen und die Waffen niederlegen müssen.

Sprecher 2: Diese aus meiner Sicht logische und nachvollziehbare Erklärung für die deutsche Unterstützung Israels, die wollte wiederum Erdogan so nicht stehen lassen und ging nochmal auch auf die unterschiedlichen Kräfteverhältnisse zwischen Israel und den Palästinensern ein.

Sprecher 4: Sehen, ich habe es heute in den...

Sprecher 5: Leider kann ich in einem Punkt dem Herrn Bundeskanzler nicht zustimmen. Hier sind leider mehr als 60.000 Menschen, Kinder, Frauen, Ältere getötet worden. Die Hamas hat keine Bomben, die Hamas hat keine Atomwaffen. Aber all diese Waffen sind in der Hand Israels.

Sprecher 4: Bombalar yok.

Sprecher 5: Sehen Sie das in Deutschland nicht? Verfolgt Deutschland das nicht?

Sprecher 4: Almanio.

Sprecher 5: Es geht nicht nur darum, den Gazastreifen... Militärisch zu treffen. Es geht darum, den Gazastreifen durch Hunger und Völkermord zu disziplinieren.

Sprecher 2: März beließ es dann dabei, man einigte sich darauf, dass beide Seiten ja an der Beilegung dieses Konflikts nicht nur Interesse hätten, sondern sogar mitgewirkt hätten. Und die geopolitisch, die migrationspolitischen, die sicherheitspolitischen Fragen auch für Deutschland und für die NATO, die waren März offenbar wichtiger als jetzt hier den ohnehin nicht zu gewinnenden Konflikt, um die Rolle Israels im Gaza weiter eskalieren zu lassen. Sie haben gerade den türkischen Präsidenten gehört und angesichts dieses Selbstbewusstseins manch eines Autokraten im Regierungsamt, fragt man sich schon, wäre die Welt eigentlich mit Regierungschefinnen friedlicher? Eins muss man sagen, Politikwissenschaftler haben das natürlich längst zumindest für die Vergangenheit untersucht. Zum Beispiel Politikwissenschaftler aus Chicago und Montreal, die mal untersucht haben, bei 193 europäischen Regierungen zwischen 1480 und 1913, ob da die Frauen oder die Männer eigentlich die Kriegerischen waren. Ich muss sagen, Königinnen waren 27 Mal so oft in Kriege verwickelt wie Könige. Das vielleicht als Überraschung vorneweg. Dennoch, wenn man sich die Männer heute anschaut, könnte man schon der These sehr nahe sein, dass Frauen diese Konflikte vielleicht alle so nicht eskaliert hätten. Jedenfalls sind Frauen oft die ersten Opfer der kriegerischen Konflikte und Auseinandersetzungen und sie sind oft nicht gleichberechtigt in Friedensverhandlungen oder bei der Konfliktschlichtung anerkannt und dabei. Das wollte die UN schon vor 25 Jahren ändern. Am 31. Oktober 2000 beschloss die UN eine Resolution 1325, die große Schritte für die Gleichberechtigung von Mann und Frau auch im geopolitischen Feld mit sich brachte. Was ist 25 Jahre danach passiert? Sind Frauen wirklich mehr eingebunden in diese Prozesse? Das hat unser Kollege, ein Mann vom Europe Table natürlich. Markus Krabitz mit der EU-Abgeordneten der Grünen, Hanna Neumann, besprochen.

Sprecher 6: Wäre die Welt mit mehr Frauen in Führungspositionen eine sicherere Welt?

Sprecher 7: Ja, das wäre sie. Also zum einen erschließt sich das ja schon fast, wenn man sich gerade anschaut, wer die Troublemaker auf dieser Welt sind. Ich weiß nicht, welche Köpfe Ihnen da als erstes einfallen. Wahrscheinlich Putin. Vielleicht Netanyahu, vielleicht jemand von der Hamas. Das sind auf jeden Fall alles Männer. Khamenei fällt mir da ein. Es gibt aber auch noch fundierte wissenschaftliche Studien, die zum Beispiel zeigen, je mehr Frauen an Verhandlungstischen sitzen, umso besser sind Friedensabkommen, umso länger halten die. Geschlechtergerechter eine Gesellschaft ist, umso friedlicher ist die. Also wir haben eigentlich wissenschaftliche Evidenz, so viel man nur möchte. Leider kriegen wir es aber irgendwie nicht umgesetzt, die Konsequenzen, die sich daraus ergeben.

Sprecher 6: Was bringen denn Quoten?

Sprecher 7: Quoten sind auf jeden Fall ein erster Schritt. Quoten öffnen den Raum dafür, dass Frauen überhaupt mit am Tisch sitzen. Wir haben gerade 2025 die Situation, dass in neun von zehn Friedensprozessen, Waffenstillstandsverhandlungen, keine einzige Frau mit am Tisch sitzt. Das ist natürlich total absurd, allein vor dem Hintergrund der Zahlen, die ich Ihnen eben erzählt habe, aber auch, weil ja diese Verhandlungen auch über die Zukunft von Frauen, zentral mitentscheiden. Also haben wir wirklich massives Problem, dass Frauen überhaupt nicht mehr an den Tischen sitzen und dass die Zahlen von Frauen an den Tischen auch zurückgehen. Deswegen sind, glaube ich, Quoten ein erster Schritt, um das aufzubrechen, um auch ehrlicherweise ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass es doch eigentlich natürlich wäre, dass Frauen da sitzen. Aber es kann nicht alles sein. Also einfach nur Frauen an den Tisch zu setzen, die dann ruhig in der Ecke sitzen und nicht mitbestimmen dürfen, löst das Problem nicht. Man muss das Problem schon auf mehreren Ebenen angehen, aber Quoten sind ein erster wichtiger Schritt und ehrlicherweise auch einfach was, was man sehr leicht messen kann.

Sprecher 6: Wie kriegt man das denn hin, dass Frauen tatsächlich mitentscheiden?

Sprecher 7: Wie kriegt man das hin? Naja, erstens, indem sie mit am Tisch sitzen. Das ist schon mal eine Ausgangsphase. Und dann ist es ja häufig tatsächlich so, dass zum Beispiel die Europäische Union oder die Vereinten Nationen diejenigen sind, die solche Friedensprozesse ermöglichen, finanzieren, moderieren. Und da muss man dann ganz bewusst ein Augenmerk darauf legen, dass man Frauen immer wieder reinholt. Ein ganz typisches Beispiel, das ich auch in den letzten drei Jahren begleitet habe. Die Taliban haben ja in Afghanistan die Macht übernommen. Das war sehr, sehr schmerzlich, vor allem für Frauen. Und die Reden waren ja in aller Munde, die Frauenrechte dürfen nicht geschliffen werden. Es ist wichtig, dass Frauen weiter politisch beteiligt werden. Wir werden uns dafür einsetzen. Also es gab ja niemanden, der dieses Wort nicht im Munde geführt hat. Und dann ist ziemlich kurz nach der Machtübernahme der Taliban eine Delegation der Europäischen Union nach Katar geflogen, wo die Taliban-Führungsebene für Verhandlungen sitzt, um sich mit diesen Taliban zu verhalten. Wir waren zu treffen und um ihnen zu sagen, der Europäischen Union ist es total wichtig, dass Frauen Teil des politischen Prozesses bleiben. Diese Delegation bestand ausschließlich aus Männern. Das war einfach gar keinem aufgefallen. Und ich war natürlich mega wütend. Und was wir danach aber geschafft haben, ist, dass wir die Frauen, die jetzt alle im Exil sind, die ja diese Expertise haben zu Afghanistan, zu einem Afghan Women Leaders Network zusammengeschlossen haben, das uns jetzt als Europäische Union berät, in den sehr, sehr schwierigen Fragen, wie wir mit den Taliban umgehen, wie wir vor Ort weiter unterstützen können, wie man das Gesundheitssystem stärken kann. Und so dann wirklich... Für uns die entscheidenden Initiatoren für politische Entscheidungen sind und eben nicht das, was uns die Taliban erzählen.

Sprecher 6: Ist es eigentlich erstrebenswert, dass Frauen auch im Militär paritätisch vertreten sind?

Sprecher 7: Ja, bitte. Wenn man sich zum Beispiel die Realität von Friedensmissionen anschaut, was ja immer noch ein großer Teil der Arbeit ist, die die Vereinten Nationen machen und wo auch Deutschland und andere europäische Nationen beteiligt sind. Diese Friedensmissionen finden häufig in Kontexten statt, wo Frauen Opfer von massiver, vor allem sexueller Gewalt durch Soldaten, durch Militär waren. Sei es in Liberia, wo ich selber gearbeitet habe, im Sudan. Diese Liste ist ziemlich lang. Und dann ist es sehr zentral, dass wenn diese Friedensmissionen kommen, dass diese Soldaten und dann auch Soldatinnen sind, anders aussehen. Dass es da auch eine gewisse Öffnung gibt, dass man diese Angst... Abaut und alleine an dieser Stelle an vorderster Front ist es wichtig, aber es verändert ehrlicherweise auch die Kultur im Militär. Ich sage mal, toxisches Spinsaufen ist vielleicht auch nicht das, was jetzt viel Vertrauen auch innerhalb von Deutschland in unser Militär ausstrahlt. Und wenn da ein paar Frauen dazwischen sind, dann nimmt das in der Regel ab.

Sprecher 2: Vielen Dank, Frau Neumann.

Sprecher 7: Ich danke Ihnen.

Sprecher 2: Friedrich Merz muss sich im eigenen Laden rechtfertigen. Wieder einmal Kompass Mitte heißt diese neue, relativ kleine Gruppierung, die seit zwei Tagen ein wenig Aufwind macht. Es ist eine Gruppe von liberalen, christlich-sozialen Mitgliedern der CDU, ehemalige Aktive, nur ein Bundestagsabgeordneter ist darunter. Und der eine oder andere frühere Funktionär. Aber da sich dann die Konservativen wieder herausgefordert fühlten, ist die Debatte dann doch ein wenig größer geworden. Jedenfalls werfen diese Kritikerinnen und Kritiker den Konservativen in der Partei vor, sie wollten die CDU nach rechts schieben. Zu einer konservativen Partei, migrationskritisch, einwanderungskritisch, gesellschaftskritisch machen. Und eben den liberalen oder den christlich-sozialen Flügel verarmen lassen. Auslöser war der Vorschuss von einigen CDUlern, wie zum Beispiel Peter Tauber und Andreas Röder, die Brandmauer zu überdenken, lieber über rote Linien nachzudenken und auch einfach mal in Parlamenten CDU-Beschlüsse. Zur Abstimmung zu stellen, obwohl sie vielleicht nur mit der AfD Mehrheiten finden könnte, so wie es jetzt gerade wäre. wieder in einem Kreistag in Mecklenburg-Vorpommern passierte. Wir wollten natürlich wissen, was ist das für eine Gruppe, wer steckt wirklich dahinter und haben eine der Mitinitiatoren gefragt. Sie ist quasi die Ranghöchste dieser Vereinigung, denn es ist Monika Wüllner, CDA-Vize, also Vize-Chefin der Arbeitnehmerschaft und Bundesvorstandsmitglied. Einen schönen guten Tag, Frau Wüllner.

Sprecher 8: Tag, Herr Brücker.

Sprecher 2: Kompass Mitte heißt die neue Gruppe, die Sie mitgegründet haben. Eine Bewegung soll entstehen, eine liberal-christlich-soziale Bewegung. Braucht es das noch in der Union?

Sprecher 8: Ja, wir finden schon. Wir finden, dass das Zehen ein bisschen zu kurz gekommen ist in den letzten Monaten und Jahren.

Sprecher 2: Armin Laschet, der ehemalige CDU-Chef, hat jetzt gesagt, es gibt zehntausende christlich-soziale und liberale und ganze Landesverbände, die diesen Werten verpflichtet sind und in der Fraktion auch mehr Abgeordnete als nur einen. Das braucht also deswegen aus seiner Sicht keine neue große Initiative.

Sprecher 8: Habe ich auch gelesen. Ich weiß, glaube ich, auch, was er meint. Er meint, dass viele in der CDU diesen Werten folgen. Und das sehen wir genauso. Wir sehen nur, dass es in der CDU... Diese Linie, die die CDU als Partei gerade verfolgt, das C einfach zu kurz kommt, dass es viele Menschen in der CDU gibt, denen das C extrem wichtig ist. Dessen sind wir uns bewusst und genau die wollen wir ja auch ein Stück weit sprechen, weil wir sehen, da findet gerade zu wenig Gehör statt und genau deswegen haben wir diese Initiative gestartet.

Sprecher 2: Direkt in Ihrem Text vor einem Rechtskurs, einem Rechtsruck in der Union, wenn man sich die 150 Tage CDU-Kanzlerschaft anschaut. Schulden auch für mehr Klimainvestitionen. Das Selbstbestimmungsgesetz ist auch nicht abgeschafft. Das Cannabis-Gesetz auch nicht. Wo ist denn eigentlich dieser Rechtsruck von Friedrich Merz?

Sprecher 8: Es gibt keinen Rechtsruck in der Regierung und deswegen haben wir auch überhaupt gar kein Problem mit Friedrich Merz, sondern es geht eher in dieses CDU pur und wir müssen nur was in dem Thema Migration ändern. Dann sind ganz viele Probleme gelöst in dem Land. Sprich, es geht ums Wording, es geht um die Haltung, es geht um, wie treten wir auf, wen sprechen wir wie an. Und da sehen wir einfach einen gewissen Nachholbedarf und meinen eben, das wäre besser, einen Kurs zu verfolgen, der eher das ist, was die CDU früher so als Volkspartei insgesamt war. All ihren Flügeln und eben nicht nur so ein bisschen konservativ ausgerichtet, manchmal in letzter Zeit sogar populistisch unterwegs. Das gefällt uns nicht und da sagen wir, wir waren besser unterwegs als CDU, als die CDU noch die ganze Breite dargestellt hat mit ihren drei Säulen. Konservativ, liberal, christlich-sozial.

Sprecher 2: Das heißt, eine inhaltliche Akzentverschiebung sehen Sie gar nicht, aber Sie machen sich Sorgen um das Wording. Welches konkrete Wording eines führenden Christdemokraten meinen Sie?

Sprecher 8: Wann waren denn die Wurzeln? Und die waren, als Armin Rötter mal... vorgeschlagen hat, C aus dem Parteinamen zu streichen. Und da fing das auch an, da habe ich gemerkt, okay, Mir gefällt es nicht, aber ich habe auch gemerkt, vielen anderen gefällt es nicht. Und vielen, denen das was bedeutet im Sinne des christlichen Menschenbildes, was die Würde des Menschen angeht, denen hat da was gefehlt in dieser Zeit oder seitdem eigentlich schon. Nämlich, dass man sich mehr wieder auf diese Werte besinnt und sich auch entsprechend verhält und auch entsprechend spricht. Und das ist in den letzten Monaten leider oft ein bisschen kurz gekommen. Wir haben, wenn Sie den Text genau durchlesen, steht da auch tatsächlich nichts drin, was entweder gravierend neu ist oder dem Grundsatzprogramm nicht entspricht. Sie sehen da gar keinen Widerspruch. Wir mahnen da, oder was heißt mahnen an, das ist auch schon wieder falsch, sondern wir appellieren. Einfach daran, diese zwei Säulen, liberale und christlich-soziale, nicht verkümmern zu lassen, sondern die CDU in ihrer ganzen Breite aufzustellen.

Sprecher 2: Aber wenn das, was Sie sagen, ohnehin schon Teil der Programmatik, zum Beispiel der neuen Grundsatzprogrammatik ist, warum braucht es dann noch eine neue Gruppe, die sich ja vor allem erstmal CDU-intern dann mit verschiedenen Flügellogiken beschäftigt?

Sprecher 8: Weil wir gerade mitten in der Diskussion stecken, wie man mit der AfD umgehen soll. Es gab ja dann auch erste Ansätze zu sagen, hier Brändenwerber und wir müssen anders mit denen umgehen, wir müssen eventuell mit denen mehr zusammenarbeiten. Und wir sagen aus unseren Wurzeln heraus, aus unserer Gründungsgeschichte direkt nach dem Zweiten Weltkrieg heraus, haben wir nichts, aber auch wirklich gar nichts mit der AfD zu tun. Wir haben nichts mit Rechtsextremen zu tun, nichts mit Faschisten. Und wir sind nicht bereit, da in irgendeiner Form ein Wegbereiter zu sein. Und das wäre dann zum zweiten Mal in der Geschichte eine Art Wegbereiter für eine rechtsextreme Partei zu werden. Das wollen wir nicht. Und an der Stelle sind wir auch sehr, sehr klar.

Sprecher 2: Ist das nicht auch genau die Linie von Friedrich Merz?

Sprecher 8: Er hat es klargestellt, was er sagt, aber da vermischt sich manchmal auch tatsächlich, finde ich, immer was im Wording bei ihm. Und ich kenne ihn, ich weiß, dass er definitiv überhaupt nichts mit der AfD am Hut hat, aber ich finde manchmal, ich finde es nicht so wahnsinnig geschickt. Dann auch zum Beispiel eine Erwartungshaltung in den Raum zu stellen, wir müssen nur das Thema Migration richtig angehen und dann sind ganz viele Probleme gelöst und dann löst sich die AfD quasi von selber auf, weil das nämlich das Thema Migration da gar nicht vorrangig ist, sondern... Man verbindet jetzt alle Themen, alle Probleme, die es gerade gibt mit dem Thema Migration und stellt ja damit in Aussicht, ich muss nur das Thema Migration lösen, dann habe ich alle anderen Probleme auch gelöst und das stimmt ja nicht.

Sprecher 2: Aber das sagt ja auch keiner in der Führung der CDU. Aber dass es ein Treiber für die Entwicklung der AfD in den letzten zehn Jahren war, würden Sie das bestreiten?

Sprecher 8: Dass gewisses Wording, ein populistisches Wording da auch mit Rentschuld war?

Sprecher 2: Nee, ich meine die Migrationsfrage. Also dass wir ein Problem vielleicht haben mit Ausreisepflichtigen, die wir aber nicht aus dem Land bekommen, wo Behörden versagen, die dann irgendwelche Gewalttaten leider zu häufig in den letzten Jahren begangen haben. Und deswegen dieses Thema eines ist, das auch eine Rechtsstaatspartei CDU vielleicht zu Recht erreicht.

Sprecher 8: Das ist eine Frage der inneren Sicherheit. Selbstverständlich muss man da was tun. Dass man Probleme löst, überhaupt kein Thema. Bloß, dass man dann so tut, wie wenn komplett alle Asylbewerber, alle Flüchtlinge automatisch quasi potenzielle Gewalttäter sind. Also da ist dann manchmal auch sprachlich sehr viel durcheinander gekommen. Und da wünschen wir uns einfach auch mehr Klarheit in der Ausdrucksweise, dass es sich um Einzelne handelt, denen man dann auch tatsächlich mit allen Mitteln des Rechtsstaats entgegentreten muss. Das ist ja selbstverständlich. Aber dass man dann plötzlich manchmal so meinen könnte, alle, die da kommen, sind ja alles Verbrecher und wir müssen die alle nur zurückweisen. Ich meine, das ist ja auch sehr vereinfacht. Und davon lebt ja schon die AfD. Deswegen sehen wir überhaupt keinen Vorteil darin, da jetzt irgendwie sprachlich in die Nähe zu rücken. Da sehen wir nicht, dass wir dadurch irgendwelche AfD-Wähler zurückgewinnen können.

Sprecher 2: Verstehe ich, aber ich sehe auch ehrlicherweise keinen aufrechten Christdemokraten. Auch nicht Herrn Reuter oder Herrn Tauber, der so über Migranten redet.

Sprecher 8: Ja, wir schon. Deswegen sage ich ja, es ist ja nicht nur die Spitze, es ist generell die Partei, da gab es eine Verschiebung. Ich kann Ihnen jetzt auch nur aus meinem näheren Umfeld sagen, da sind viele. Die ähnlich denken wie ich in den letzten Jahren auch ausgetreten, weil ihnen da was verrutscht ist und die sind weg. Und die, die jetzt neu dazukommen, sind vielleicht tendenziell, fühlen sich da deutlich diesem konservativen Flügel zugehörig. Und alleine vom Ergebnis her betrachtet, finde ich schon, dass sich da was verschoben hat innerhalb der CDU. Oder sehen Sie mal, wie zum Teil auch mit Leuten umgegangen wird, die einfach nur das Richtige sagen. Man hat in Roderich Kiesewetter mal was geopolitisch Falsches gesagt und trotzdem wird er ein Stück weit auch bestraft dafür, dass er ein aufrechter Christdemokrat ist und manchmal sehr deutlich seine Meinung sagt. Warum denn?

Sprecher 2: Ja, das kenne ich bei manchem politisch eher rechtsstehenden Christdemokraten ähnlich, dass manchmal Äußerungen sehr schnell auf die Waagschale gelegt werden und dann Konsequenzen gezogen werden. Da haben Sie bei Herrn Kiesewetter sicher recht, aber das gibt es, glaube ich, auch auf der anderen Seite des Mittelspektrums. Da sind wir vielleicht generell ein wenig zu sensibel geworden.

Sprecher 8: Mag sein. Ich spreche jetzt aber tatsächlich für die einen. Also ich gehe mal, es gab ja lange Zeit auch eine Bewegung auf der anderen Seite. Tatsächlich immer dann, wenn sich jemand, ich sage jetzt mal, zu kurz gekommen fühlt, ist auch wieder das Falsche, sondern nicht gehört gefühlt, nicht richtig eingebunden fühlt. Auch Beispiel, die ganze Diskussion zum Thema Bürgergeld. Da wurden wieder die paar wenigen Bürgergeldempfänger, die tatsächlich arbeitsunwillig sind, ins Zentrum der Diskussion gestellt, um die es jetzt eigentlich aber nicht ernsthaft geht, wenn man es mal genauer betrachtet. Das heißt, da werden manchmal auch völlig falsche Schwerpunkte gesetzt in der Diskussion. Und da gibt es einfach in der Partei Leute, bei denen sich da auch ein Störgefühl entwickelt hat.

Sprecher 2: Frau Willner, wir sind gespannt, was aus Kompass Mitte noch wird. Vielen Dank für dieses Gespräch, Frau Willner.

Sprecher 8: Ja, danke schön.

Sprecher 2: Flo, war noch was?

Sprecher 9: Quick, von wegen, wir in Europa können gegen die großen US-Tech-Giganten nichts ausrichten. Wir haben einen, wenn auch zugegebenermaßen, ganz kleinen Schritt in Richtung digitale Souveränität gemacht hier in Europa. Der internationale Gerichtshof, der verabschiedet sich jetzt von Microsoft und seinen Office-Anwendungen, die wahrscheinlich jeder von uns kennt, hier mit Word und Excel und tralala, und wechselt zu OpenDesk, also wenn man so will, das deutsche Pendant dazu.

Sprecher 2: Ich muss ganz ehrlich gestehen, mir sagt OpenDesk gar nichts. Wer bietet das an? Was ist das?

Sprecher 9: Naja, es ist im Prinzip eine europäische Variante mit so Office-Anwendungen, also auch ähnlich wie Excel, ähnlich wie Word und so weiter und so fort. Wird sogar vom Bund mitfinanziert. Und es soll halt einfach darum gehen, dass man nicht mehr so abhängig ist von den USA, was auch solche Softwarelösungen angeht. Warum? Nun, weil man gesehen hat, was passieren kann. Es gab schon US-Sanktionen gegen einige Richter und Kläger im internationalen Gerichtshof. Die konnten dann beispielsweise einfach nicht mehr auf ihre Mails zugreifen. Ganz zufällig, selbstverständlich. Weil offiziell gibt das natürlich niemand zu, dass da in den USA einfach der Stecker gezogen wurde. Und weil das vorgekommen ist, hat man sich gesagt, gut, wir brauchen offensichtlich eine andere Lösung und hat dann OpenDesk gefunden.

Sprecher 2: Digitale Souveränität, was für eine sinnvolle Konstruktion, da müssen wir hin. Und Freiheit kann eben auch heißen Freiheit von etwas. Freiheit von amerikanischen Tech-Companies, die ohnehin unser Leben ja schon so diktieren. Wir hören uns an dieser Stelle morgen wieder am Samstag, denn wir haben einen Sonderpodcast für Sie. Frederik Schindler, der Buchautor, der jüngst sich dem Phänomen Höcke und der AfD gewidmet hat, ist im Gespräch mit unserer AfD-Expertin. Franziska Clemens freuen sich auf diesen Sonderpodcast am Samstag. Bis dahin. Ciao, ciao.

Sprecher 10: You got to give up what you take. Freedom. Hold on to my freedom. You got to do what you do.