Der Mega-Gipfel in Südkorea

Sprecher 1: Table Today mit Michael Bröker und Helene Bubrowski.

Sprecher 2: Was diese beiden Männer besprechen, das betrifft die ganze Welt. Xi Jinping und Donald Trump kommen heute am Donnerstag am Rande des APEC-Gipfels in Südkorea zusammen, trotz der jüngsten Verstimmungen zwischen den beiden. Was man von diesem Meeting erwarten darf, sagt uns Angela Köckritz aus unserem China-Table. Wer bestellt, der muss auch bezahlen. Dieses Prinzip eigentlich ziemlich logisch. Bei den Bund-Länder-Kommunal-Finanzbeziehungen gilt es leider gar nicht. Vor allem die Kommunen sind die Leidtragenden. Sie müssen bezahlen, was der Bund sich wieder an neuen Aufgaben und Leistungen ausgedacht hat. Jetzt haben 13 Oberbürgermeister aller Hauptstädte der großen Flächenländer einen Brandbrief an Bundeskanzler Merz und die Bundesregierung geschrieben. Wir sprechen mit zwei dieser Stadtoberhäupter, nämlich Uwe Konrad, dem Oberbürgermeister von Saarbrücken und Dirk Hilbert, dem Stadtchef von Dresden. Und zum Schluss haben wir noch eine kleine medizinische Sensation für die blinden Menschen auf dieser Welt. Es ist Donnerstag, der 30. Oktober.

Sprecher 3: Well, thank you very much. It's a great honor to be with a friend of mine, really for a long time now, if you think about it, the very, very distinguished and respected president of China. And we will be having some discussions. I think we've already agreed to a lot of things and we'll agree to some more right now. But President Xi is a great leader of a great country. And I think we're going to have a fantastic relationship for a long period of time. And it's an honor to have you with us. Thank you very much.

Sprecher 4: President Trump, it is a great pleasure for me as well to meet you. And it feels very warm seeing you again because it's been many years. I always believe that China's development goes hand in hand with your vision to make America great again. The world today is confronted with many tough problems. China and U.S. Can jointly shoulder our responsibility as major countries and work together to accomplish more. Great and concrete things for the good of our two countries and the whole world.

Sprecher 2: Hinter diesen beiden Männern stehen 40 Prozent der gesamten Weltwirtschaft. Ein Gipfeltreffen der Giganten. Und der Rest der Welt, er steht eben auch bange vor diesem Treffen. Denn was die beiden miteinander zu besprechen haben, von Handelsbeziehungen bis hin zu geopolitischen Konflikten, das hat immer auch Auswirkungen, nicht nur auf die asiatischen Nachbarländer Chinas, sondern eben auf die ganze Welt. Und es gibt zumindest das einen kleinen Hoffnungsschimmer in den letzten Tagen, denn der Finanzminister der USA hat erklärt, man sei sich bei vielen Themen überraschend einig und die von Donald Trump angedröhten 100% Zölle auf chinesische... Güter, die in die USA eingeführt werden sollen, die könnten vielleicht doch noch fallen. Also ein Deal liegt in der Luft, wieder einmal muss man sagen. Aber ist es ein Deal zulasten Taiwans? Ist es ein Deal zulasten der Ukraine? Wo entsteht Druck? Was will Donald Trump in diesem Gespräch wirklich erreichen? Das fragen wir doch einfach mal eine Kollegin, die sich da deutlich besser auskennt als ich. Angela Köckritz, unsere Redakteurin. Und aus dem China Table, schönen guten Tag, hallo Angela.

Sprecher 5: Hallo lieber Michael, hallo liebe Zuhörerinnen und Zuhörer.

Sprecher 2: Kann es da vielleicht sogar so etwas wie einen neuen Frieden zwischen diesen beiden Großmächten geben?

Sprecher 5: Ja, also zumindest etwas Frieden, das kann durchaus sein. Also alle schauen mit großer Spannung jetzt auf dieses Treffen in der südkoreanischen Küstenstadt Busan. Das ist ja das erste Treffen der beiden in der zweiten Amtszeit von Donald Trump. Die chinesische Seite war sehr zurückhaltend, weil sie eben auch beobachtet hat Szenen wie die mit Zelensky im Oval Office. Und wenn Peking eines nicht mag, dann ist es diese Unvorhersehbarkeit. Aber es scheint sich doch jetzt sowas wie eine Einigung abzuzeichnen. Es gab ja schon Vorgespräche in Malaysia. Dann hat die chinesische Seite verlauten lassen, dass es eine vorübergehende Einigung geben könnte. Und einige Eckpunkte sind auch durchgesickert.

Sprecher 2: Ja, dann gehen wir mal in die Themen rein. Lass uns mal mit dem Handel anfangen. Es war ja der Hauptstreitpunkt zwischen diesen beiden Mächten, die Zölle, die Exportkontrollen. Was ist da zu erwarten?

Sprecher 5: Also Finanzminister Bessant hat ja schon angekündigt, dass die USA die Drohung von 100% Zöllen zurücknehmen würden. Also Trump wird die Zölle auf chinesische Importe wohl senken und erwarten kann er dafür, dass die Chinesen beim Kampf gegen chinesische Fentanyl-Vorprodukte kooperieren. Vor allem hoffen die USA, aber natürlich auch viele Länder auch, dass China... die Exportkontrollen für die seltenen Erden aussetzen. Das ist natürlich das Ass im Ärmel. Das ist für die das mächtigste Instrument, das sie haben. Und das werden sie sich sehr teuer nur abkaufen lassen. Und was sie dafür erwarten, ist einen besseren Zugang zu westlicher Technologie, vor allem bei Halbleitern.

Sprecher 2: Was ist denn überhaupt diese Abhängigkeit, die alle bei den seltenen Erden verspüren? Was ist das konkret und wie abhängig sind auch die Amerikaner von diesen Vorprodukten aus China?

Sprecher 5: Na, wir sind alle extrem abhängig davon. Also anders als der Name seltene Erden impliziert, sind die seltenen Erden an sich gar nicht so selten. Die gibt es eigentlich schon an vielen Orten der Welt. 70 Prozent des Abbaus ist in chinesischer Hand, vor allem aber haben sie eigentlich ein Quasi-Monopol auf die Raffinerie dieser seltenen Erden, die ja sehr aufwendig ist, auch sehr schmutzig. Und seltene Erden sind einfach in unglaublich vielen Produkten, also von der Wirtschaft angefangen, aber auch für die Rüstung sind die absolut entscheidend. Und das heißt, China hätte einfach dadurch nicht nur einen wahnsinnigen Einfluss auf unsere... Industrielle Produktion auf unseren wirtschaftlichen Output, sondern auch zum Beispiel auf Rüstungsprogramme der USA und Europa, was natürlich gerade auch im Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine entscheidend ist.

Sprecher 2: Wie groß ist das Interesse Donald Trumps, dass die Chinesen ihre Unterstützung für Russland im Kampf gegen die Ukraine aufgeben?

Sprecher 5: Darauf wird der natürlich... Da wird sich China aber nicht viel reindrehen lassen. Das versuchen ja die USA, Europa schon die ganze Zeit. Aber diese Beziehung ist für China einfach so entscheidend. Also für die Chinesen sehen es immer so in den USA und in Europa gibt es Wahlen. Das sind sozusagen keine Beziehungen, auf die man sich wirklich verlassen kann. Aber das sind ja Zusammenfluss von zwei Autokratien. Man weiß eben, man hat Langzeitinteressen, man hat auch sehr großes gemeinsames Interesse, das so groß ist, dass die ganzen Streitpunkte, die es ja zwischen... China und Russland auch gibt, also zum Beispiel in Zentralasien, aber auch in der Arktis, dass die momentan absolut auch zurückgestellt werden, zum Ziel, diese gemeinsamen Ziele zu erreichen.

Sprecher 2: Dann noch eine Frage zum Schluss, Angela. Wie groß ist die Gefahr, dass der Dealmaker... Ja, im Gegenzug für seinen vielleicht neuen Rohstoffzugang, den er bekommt oder die neue Kontrolle über TikTok am Ende, dann bei Taiwan ganz sanftmütig ist und den Chinesen dort den Zugriff mehr oder weniger erlaubt.

Sprecher 5: Ja, das ist eine sehr wichtige Frage, denn die chinesische Regierung ist momentan in einer Kampagne, dass sie versucht, eine jahrzehntelalte Sprachregelung der USA zu ändern. Und zwar ist die offizielle Position der USA bis jetzt, dass sie eine Unabhängigkeit Taiwans nicht unterstützen. Und die chinesische Regierung will, dass Trump sagt, er würde die Unabhängigkeit... Taiwans ablehnen. Das klingt jetzt erstmal so, naja, ist doch eines wie das andere, aber tatsächlich wäre in dieser kleinen Sprachregelung ein unglaublicher diplomatischer Gewinn für China, den Trump ihm dann sozusagen auf dem Silbertablett reservieren würde. Und das wäre ein ganz wichtiges Signal an... Ja, alle asiatischen Länder. Man darf ja nicht vergessen, dass dieser Konflikt ist ja auch ein Krieg der Worte. Also die Chinesen versuchen immer, das Ein-China-Prinzip bei jeder Gelegenheit weltweit durchzusetzen. Und das besagt eben, dass es nur ein China in der Welt gibt, dass Taiwan ein unveräußerlicher Teil davon ist und die Volksrepublik die einzig rechtlich anerkannte Regierung ist. Wogegen die Ein-China-Politik, die Deutschland, aber auch viele andere westliche Staaten anerkennen, zwar sagt, dass die Volksrepublik China die einzig völkerrechtlich anerkannte Regierung Chinas ist, aber eben nicht, dass Taiwan Teil davon ist. Und das eröffnet eben auch diese Grauzone, unter der wir jetzt inoffizielle diplomatische Beziehungen mit Taiwan pflegen.

Sprecher 2: Angela Köckritz aus unserem China-Table war das. Vielen Dank für diese Einschätzung zu diesem so wichtigen Gipfel, auch für den Rest der Welt. Danke Angela und bis nachher.

Sprecher 5: Ganz lieben Dank, Michael.

Sprecher 2: So pleite waren die deutschen Kommunen noch nie. Im vergangenen Jahr haben sie so viele Schulden gemacht wie zuletzt 1990. 24,8 Milliarden Euro fehlten insgesamt in den kommunalen Kassen. Das sind 6,6 Milliarden mehr als noch 2023. Hauptursachen sind vor allem die steigenden Sozialausgaben der Kommunen, besonders die Sozialhilfe, die Kinder- und Jugendhilfe, die Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderung. All diese Sozialmaßnahmen sind in den vergangenen Jahren immer weiter angestiegen. Dazu kommen wachsende Personalkosten, aber auch solche Pläne, die aus dem Bund kommen, wie das Digital-Ticket, das Deutschland-Ticket für die ÖPNV-Kunden. All das, was vielleicht gut und richtig ist, aber am Ende eben von Kommunen gezahlt werden muss. Das soll so nicht weitergehen, wenn man mal zuhört, was die Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte so sagen. Jetzt haben 13 von ihnen, nämlich die 13 Oberbürgermeister der Landeshauptstädte, einen Brandbrief geschrieben an Friedrich Merz. Wer bestellt, der muss auch bezahlen. Oder wie das im Politsprech heißt, das Konnexitätsprinzip, das soll jetzt auch zwischen Bund und den Kommunen gelten. Und nicht nur zwischen Bund und Ländern, was ja schon bei den Ministerpräsidenten im Moment Thema Nummer 1 ist. Deswegen also jetzt der Appell der Stadtchefs an Friedrich Merz und seine Bundesregierung. Und wir dachten uns, dann wollen wir doch mal hören, was diese Oberbürgermeister wirklich umtreibt. Franziska Clemens. Unsere Kollegin vom Berlin Table hat mit dem Oberbürgermeister von Dresden, Dirk Hilbert, genau zu diesem Brief und auch zur Finanzlage der Kommunen gesprochen.

Sprecher 6: Nein, die Lage ist auch ernst. Ich bin ja nun im 25. Jahr an der Stadtspitze und ich habe so eine Entwicklung noch nicht erlebt, wie wir sie derzeit erleben. In einer atemberaubenden Geschwindigkeit, wie die Ausgabenpositionen nach oben schießen, das ist insbesondere im Sozial- und Jugendhilfebereich. Die soische Anstiege haben. Und da bin ich immer noch eine Stadt, die den positiven Umstand hat, dass ich wenigstens konstante Einnahmen habe. Viele andere Städte, gerade Automobilstädte, aber auch andere von Industrien, die derzeit in Schwierigkeiten sind, die haben teilweise bis zu 50 Prozent. Gewerbesteuerrückgänge, was die wichtigste kommunale Einnahmegröße ist. Und dann sieht die Lage noch verheerender aus. Aber wie gesagt, die Ausgabendynamik hält nicht mit der Einnahmedynamik stand. Und im Wesentlichen, das macht uns ja als kommunale Familie so auf der einen Seite hilflos, muss man fast sagen, aber auch ärgerlich. Das sind Positionen, die wir so gut wie gar nicht beeinflussen können, weil sie Bundesleistungen im Wesentlichen sind, mit die Antrieb bestellen, aber nie ausreichend finanzieren und die zu unseren Lasten gehen und das erdrosselt uns. Ich laufe in 2025 wahrscheinlich auf ein Defizit. Von über 60 Millionen Euro in 26 bereits. Von über 140 Millionen. Das kommt ausschließlich aus dramatisch gestiegenen Sozialausgaben.

Sprecher 2: Auch Uwe Konrad, der Oberbürgermeister von Saarbrücken, also am anderen Ende Deutschlands, hat diesen Brandbrief mit unterzeichnet. Mit ihm hat unsere Kollegin aus dem Berlin-Table Magdalena Latz gesprochen. Er sagt, die Kommunen, die können einfach nicht mehr.

Sprecher 7: Die Kommunen sind momentan in einer Situation, wie sie noch nie waren, denn es gibt ein Gesamtfinanzierungsdefizit von 24,8 Milliarden Euro mit Blick auf das letzte Jahr, ein absolutes Rekorddefizit und die Defizite sind stark umsteigend. Und ein wesentlicher Teil dessen hat eben auch mit Soziallasten zu tun, die beispielsweise aufgrund von der bestehenden Gesetzgebung immer stärker auch in die kommunale Finanzhoheit am Ende eingreifen, beziehungsweise überhaupt die kommunale Gestaltungsmöglichkeiten gegen Null tendiert.

Sprecher 8: Sie adressieren neben dem Bund ja auch die Länder oder die Landesregierungen. Warum sehen Sie die Länder jetzt nicht mehr als Verbündete gegen den Bund?

Sprecher 7: Also wir sehen ja die Geschichte. Die Geschichte sieht so aus, dass Bund und Länder in Verhandlungen treten und die Kommunen bezahlen. Saarbrücken ist eine Stadt, die das schon lange nicht mehr konnte und deshalb immer wieder, wie andere saarländische Städte und Gemeinden im Übrigen auch, mit hohen Defiziten zu kämpfen hatte. Heute sind wir in einer Situation, dass nahezu... alle Städte und Gemeinden in Deutschland defizitär sind. Und das heißt, hier hat sich etwas aufkumuliert. Und dafür zuständig sind Bund und Länder. Sie treffen insofern auch immer gerne Absprachen zulasten Dritter. Und tatsächlich fordern wir auch eine Nachholung. Das heißt, wenn man so will, eine Wiedergutmachung. dafür, dass es Aufgaben übertragen worden sind, die nicht auskömmlich finanziert worden sind. Davon gibt es eine ganze Menge Beispiele. Ich will mal gerne ein, zwei nennen. Wenn Sie das Thema Wohngeld nehmen, dann ist es so, dass das Wohngeld im Umfangreich der Empfängerkreis erweitert worden ist. Selbst dort, wo das Wohngeld entsprechend auch durch Bundesgesetzgebung komplett vom Bund übernommen wird, ist das operative Umsetzen eines erhöhten Empfängerkreises damit verbunden, dass in einem erheblichen Umfang zusätzliche Personalisierung, natürlich mit all den Themen von Büroausstattung und räumlicher Unterbringung verbunden, entsprechend mitgedacht werden muss. Und diese gesamten Kosten übernehmen am Ende meistens mittelbar über die Kreisumlage, die Städte und Gemeinden oder die Kreisweinstädte entsprechend direkt. So ist das mit ganz, ganz vielen Themen. Und wie gesagt, selbst dort, wo gefühlt der Bund die Rechnung übernimmt, ist es am Ende ganz oft eben doch Städte und Gemeinden, die es... Zu finanzieren haben.

Sprecher 2: So viel zur Finanzlage, aber natürlich wollten wir von den beiden Stadtchefs auch wissen, was sie zu der Stadtbilddebatte sagen. die Kanzler Friedrich Merz vergangene Woche in Potsdam angestoßen hat. Und ob es wirklich so ist, dass öffentliche Räume durch Migration unsicherer geworden sind oder vielleicht einfach durch Verwahrlosung auch der Infrastruktur. Was ist genau das Thema? Uwe Konrad jedenfalls, der Kollege aus Saarbrücken, hat Magdalena Latz gesagt, er sei für eine offene Gesellschaft. Aber ja, er gibt Merz auch durchaus recht in einem Punkt.

Sprecher 7: Also für mich ist wichtig, an der Stelle zu betonen, dass Saarbrücken eine einsetzende Stadt für alle Menschen ist. Wir sind eine Stadt, in der Menschen aus über 150 Nationen leben. Wir haben in unserer Stadt ein gutes Zusammenleben. Und natürlich gibt es aber auch mit Blick auf... Das Thema der Integration von Menschen, Herausforderungen und diese sprechen wir an und an denen sind wir natürlich auch am Arbeiten. Das Thema der Menschen ohne Aufenthaltsstatus, das der Kanzler angekündigt hat, dass dort die Bundesrepublik Deutschland insgesamt stärker darauf hinwirken möchte, dass Menschen, die sich illegal in unserem Land befinden, ausgewiesen werden. Das ist in der Tat, ich sage mal, sicherlich schwierig, wenn es verbunden wird mit dem Thema Stadtbild, aber es ist in der Sache als solches. Eine korrekte Feststellung begrüßenswert, wenn die Bundesrepublik Deutschland Wert darauf legt, dass nur die Menschen in unser Land kommen, die dann auch einen entsprechenden Aufenthaltsstatus auch bekommen können und Menschen ohne Aufenthaltsstatus. Motto, selbst entsprechend auch das Land verlassen müssen.

Sprecher 2: Und Dresdens OB Dirk Hilbert, er kritisiert das, was viele an von euch Merz kritisieren, nach dem Motto, ja, natürlich, er hat ein Thema benannt, aber die Ausdrucksweise, auch die Pauschalisierung, die ist in der öffentlichen Debatte nicht wirklich hilfreich.

Sprecher 6: Ich habe am Anfang gesagt, wir haben gerade gestern einen... Vorlage bei uns in der Dienstberatung beschlossen, wo wir den vielleicht bei uns im Stadtzentrum kritischsten Platz aufwerten. Und da haben wir unseren Beitrag zur Aufwertung des Stadtbildes getan, wo wir eben mehr Grünumfeldgestaltung machen, mehr Beleuchtung an den Platz bringen. Weil es ist natürlich schon eine Fragestellung, das darf man auch jetzt nicht... verniedlichen. Wir sehen, und das ist eine gefährliche Tendenz, wenn sich Innenstädte teilweise auch zu Kriminalitätsschwerpunkten ausarbeiten. Und das haben wir bei uns in der Stadt, ich sage mal, im Umfeld des Hauptbahnhofes in den letzten Jahren erleben müssen, wo wir jetzt eben seit einiger Zeit auch eine Polizei Stelle geschaffen haben, wo wir in einer sehr engen Zusammenarbeit zwischen städtischen und Landesbehörden sowohl in der Prävention wie auch im Vollzug zusammenarbeiten, um diesen Trend nicht weitergehen zu lassen. Insoweit ist das schon ein ernstzunehmendes Thema, was auch die Bevölkerung natürlich betrifft. An dem wir sehr intensiv auch arbeiten.

Sprecher 9: Und fanden Sie die Art, wie Friedrich Merz die Kritik formuliert hat, richtig?

Sprecher 6: Ich habe ja sogar den Videoausschnitt dann mal gesehen. sehen, es war vielleicht ein Stückchen jetzt naiv, aber das, was über ihn dann hergefallen ist, ist genauso eigentlich nicht dem Thema angemessen, würde ich mal so sagen.

Sprecher 2: Ja, was unsere beiden Kolleginnen Magdalena Latz und Franziska Clemens mit den Oberbürgermeister besprochen haben, das lesen Sie natürlich auch im Berlin-Table, eine ausführliche Analyse. Sie können den Berlin-Table kostenlos beziehen, gratis jeden Abend bei Ihnen im elektronischen Postfach, entweder über table.media slash Berlin oder einfach den Link folgen hier bei uns in den Shownotes. Flo, war noch was.

Sprecher 10: Mick, ein medizinischer Durchbruch. Es ist eine Mischung aus Mikrochips und einem KI-Agenten, der blinden Menschen wieder sehen oder beziehungsweise das Lesen ermöglichen soll.

Sprecher 2: Das klingt sehr gut, aber wie funktioniert es?

Sprecher 10: Pass auf, eine Studie aus dem New England Journal of Medicine sorgt jetzt für Aufsehen. Es gibt einen winzigen Mikrochip, der ist ungefähr so groß wie eine SIM-Karte im Handy, also diese kleine, nicht die ganz alte. Dieser Chip wird direkt unter die Netzhaut transplantiert. Dann hat man noch einen Computer an der Hüfte, der damit verbunden ist. Und dann gibt es eine KI. Die die Information, die dieser Chip kriegt, umrechnet in elektrische Signale und dann an die Netzhaut und von da ans Gehirn sendet. Und das Gehirn kann das dann wieder dekodieren und sagen, hey Moment, das kenne ich doch, das ist doch wie Sehen. Und auf einmal können dann blinde Menschen tatsächlich wieder lesen, teilweise auch Bilder erkennen und so wieder einen weiteren Schritt zurück zur Normalität gewinnen.

Sprecher 2: Wow, das wäre wirklich ein Durchbruch. Und tatsächlich wird das schon angewandt bei Menschen?

Sprecher 10: Es ist zumindest jetzt eine Studie. 37 Patienten haben sich da bereit erklärt, das mal auszuprobieren. Es gibt sehr, sehr gute Ergebnisse. Das ist natürlich wie immer im medizinischen Bereich jetzt Schritt 1. Jetzt muss es noch weitere Studien und weitere Beobachtungen geben. Aber der Weg geht in die richtige Richtung. Irgendwann könnte das für sehr, sehr viele blinde Menschen auf der Welt tatsächlich die Lösung sein, um dann wieder sehen zu können.

Sprecher 2: Ein echter Durchbruch, auf den wir uns sehr freuen, wenn es funktioniert. Eine wirklich gute Nachricht zum Schluss. Wir hören uns hier wieder am Freitag an Halloween oder wie man bei uns sagen würde, Reformationstag, 31. Oktober. Bis dahin. Ciao, ciao.

Sprecher 11: The rain is gone. I can see all obstacles in my way. Gone are the dark clouds that had me blind. It's gonna be bright, bright, bright, sunshiny day. Gonna be bright, bright, bright, sunshiny day.

Sprecher 12: And see clearly now the rain is gone. You see all obstacles in my way. Gone are the dark clouds and heavy blinds. It's gonna be a grind, a grind, a sunshine and a day. Gonna be bright.