Was bringt die Hightech Agenda, Frau Bär?
Dauer: 25:02

Was bringt die Hightech Agenda, Frau Bär?

Forschungsministerin Dorothee Bär stellt ihre neue Hightech-Agenda für Deutschland vor. Insgesamt 18 Milliarden Euro sollen in sechs Schlüsseltechnologien wie KI, Fusionsforschung und Mikroelektronik investiert werden. Die Agenda soll Deutschland wieder zu einer führenden Innovationsnation machen und die Wirtschaftskraft stärken. Im Gespräch mit Nicola Kurth erläutert Bär die Pläne für die Raumfahrt und die anstehende ESA-Ministerratskonferenz. 

[14:51]


Münchens Bürger haben sich für eine Bewerbung um die Olympischen Sommerspiele ausgesprochen. Es ist das erste positive Votum dieser Art in der deutschen Sportgeschichte. IOC-Mitglied Michael Mronz erklärt im Gespräch, warum dieser Entscheid für Deutschland so wichtig ist und was das für den internationalen Wettbewerb bedeutet. 

[01:20]


Die Ministerpräsidenten positionieren sich überraschend einstimmig gegen das beschlossene EU-Verbrennerverbot ab 2035. Sie fordern, dass hocheffiziente Verbrenner mit klimafreundlichen Kraftstoffen auch nach diesem Datum neu zugelassen werden dürfen. Der hessische Staatskanzleichef Benedikt Kuhn war an der Vorbereitung des Beschlusses beteiligt. Für ihn ist die Entscheidung eine „industriepolitische Wende“.

[08:17]


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Transkript

Sprecher 1: Table Today mit Michael Bröker und Helene Bubrowski.

Sprecher 2: Ja, zu Olympia, das gab es in Deutschland lange nicht. Die Münchner haben überraschend für eine Bewerbung um die Olympischen Spiele votiert. Wir sprechen mit dem einzigen deutschen IOC-Funktionär, dem Mitglied im IOC-Gremium Michael Rons, über das Ergebnis und worauf es jetzt bei einer deutschen Bewerbung für die Olympischen Spiele ankommt. Die Diskussion um das Verbrenner aus Flammt erneut auf, diesmal angestoßen von den Ministerpräsidenten, die sich mit einer 16 zu 0 Entscheidung SPD und Union und sogar der grüne Ministerpräsident Kretschmann für ein de facto aus des Verbrenner aus ausgesprochen haben. Was steckt dahinter und wie geht es jetzt weiter? Das besprechen wir mit dem hessischen Staatssekretär und Chef der Staatskanzlei, Benedikt Kuhn. 18 Milliarden Euro sollen für die Hightech-Agenda in den nächsten Jahren ausgegeben werden. Am Mittwoch stellt Forschungsministerin Dorothee Bär diese Agenda offiziell vor. Natürlich vorab hier bei Table Today hören Sie, was Dorothee Bär genau vorhat. Nicola Kurt hat mit ihr gesprochen. Es ist Montag, der 27. Oktober. Starten wir die zweite Herbstferienwoche. Schön, dass Sie dabei sind.

Sprecher 3: Paris war schon ganz beachtlich, aber wenn man vorher zurückgeht, vier Jahre vorher, acht Jahre vorher, vor zwölf Jahren, also mit den bisherigen Olympischen Spielen kann München in dieser Konzeption auf jeden Fall Schritt halten. Das ist beachtlich und vor allen Dingen, wir haben auch innerhalb Deutschlands den Vorsprung, dass wir ganz überwiegend mit vorhandenen Sportstätten arbeiten können. Die müssen zum Teil modernisiert werden, aber die sind da. Wir müssen nicht hier zig Quadratkilometer neu betonieren oder dergleichen, sondern wir kommen mit den vorhandenen Plätzen aus.

Sprecher 2: Es ist die erste positive Bürgerbefragung für die Bewerbung zu den Olympischen Sommerspielen in der Geschichte des Internationalen Olympischen Komitees. Ausgerechnet Münchner, die Grandler aus dem Süden, die doch schon mal zumindest Winterspiele abgelehnt hatten, haben sich gestern mit knapp 65 Prozent für die Bewerbung Münchens. Um die Austragung der Olympischen Sommerspiele 2036, 2040 oder 2044 beworben. 1,1 Millionen Menschen konnten ihre Stimme in München abgeben und mindestens 10 Prozent, das Quorum wurde sehr schnell erfüllt, aller Stimmberechtigten mussten auch abstimmen, damit das Ergebnis für den Stadtrat bindend ist. Jetzt gehen die Blicke nach Hamburg, nach Berlin und auch natürlich nach Nordrhein-Westfalen, denn auch dort sollen die Bewerbungen noch mit einer Bürgerbefragung versehen werden. Am Ende entscheidet das Nationale Olympische Komitee und dann vor allem... Natürlich und alleine das IOC, das Internationale Olympische Komitee. Einer der beiden deutschen Mitglieder in diesem Gremium ist Michael Rons, der Sportmanager, der schon eine ziemlich erfolgreiche Bewerbung für Rhein-Ruhr vor vielen Jahren einmal konzeptionell begleitet hat. Einen schönen guten Tag, Herr Brons.

Sprecher 4: Allô, tout le monde.

Sprecher 2: Das ist ja eine erfreuliche Abstimmung da in München. Was bedeutet das für die deutsche Bewerbung insgesamt, Herr Brons?

Sprecher 4: Ja, sehr erfreulich, dass die Bürgerinnen und Bürger in München positiv sich entschieden haben für Olympische Spiele. München ist ja einer der vier Kandidaten in Deutschland neben Berlin, Hamburg und Nordrhein-Westfalen. So gesehen wissen wir definitiv, dass wir mindestens einen Kandidaten haben, die ready sind, damit Deutschland sich für Olympische und Paralympische Spiele bewirbt.

Sprecher 2: Das heißt, das steigert dann auch die Chancen, dass Deutschland insgesamt zum Zuge kommt oder kann man das noch nicht sagen?

Sprecher 4: Der Wettbewerb Interzahle ist sehr, sehr hart. Wenn man sieht, es gibt drei Regionen mit Middle East, mit Indien, mit Afrika, wo noch nie Spiele gewesen sind, dann glaube ich, wird es sehr wichtig sein, dass wir als... Deutschland national, aber international die Frage beantworten, warum sollte es IOC-Spiele nach Deutschland geben? Deutschland selber bringt viel mit an den Tisch, was für uns IOC, glaube ich, wichtig ist. Wir sind vertragstreu, wir haben ein Organisationstalent. Wir wissen, dass wir große Ereignisse zu besonderen Momenten schaffen können. Und so gesehen werden wir es schaffen, als Deutschland mit einer Stimme zu sprechen, als Sport, Sportpolitik. Als Gesellschaft und als Wirtschaft. dann glaube ich, dass Deutschland einen sehr, sehr ernst zu nehmen, da kein Dat sein kann.

Sprecher 2: Aber dass wir formal die Kriterien erfüllen und organisieren können und Veranstaltungsstätten haben, das ist ja klar und irgendwie selbstverständlich. Aber fehlt vielleicht auch manchmal dem EUC die Begeisterung in Deutschland dafür oder ändert sich da gerade was?

Sprecher 4: Also ich glaube, wenn man sieht die Fußball-Weltmeisterschaft 2006, wenn man sieht die Fußball-Europameisterschaft 2024, ich glaube, Deutschland kann sportliche Großereignisse und kann diese zu ganz besonderen Atmosphäre führen. Und das ist ja das, was neben einem guten Organisationstalent mit dazugehört.

Sprecher 2: Nachhaltigkeit ist ja ein Stichwort, das IOC zu Recht verlangt von einer Bewerberstadt. Können Sie uns mal vor allem den Hörern und Hörern, die bisher damit noch nichts zu tun hatten, einen Einblick geben in die Kriterien? Was verlangt das IOC für eine Bewerbung aus einem Land mindestens?

Sprecher 4: Also wir als IOC nehmen heute gar keine Bewerbung mehr an, die nicht nachhaltig ist und die Grundlage dessen ist, Schau dir an, was gibt es in deiner Stadt oder in deiner Region an vorhandener Sportinfrastruktur? Was kann man temporär bauen? Und wenn man etwas Neues bauen will oder muss, dann muss es ein klares Nachnutzungskonzept geben. Das heißt, Sportstätten dürfen und sollen nicht mehr gebaut werden, rein für die Durchführung von Olympischen oder Paralympischen Spielen. Und das kann man daran erkennen, eine Stadt soll zu den Spielen passen, nicht die Spiele zu einer Stadt.

Sprecher 2: Also auch Regionalität, die Spieler sollen nicht so viel fahren und reisen müssen. Deswegen ist diese eine Ortbewerbung, die ist, glaube ich, ziemlich wichtig, oder?

Sprecher 4: dann spürt er wieder eine Zentralisierung der Sportstätten und des Olympischen Dorfes. Das hat Paris, glaube ich, sehr eindrucksvoll gezeigt. Auch wenn man Athletinnen und Athleten fragt, sagen die immer, was ist das besondere Erlebnis von Olympischen oder von Paralympischen Spielen? Das ist die Begegnung mit anderen Sportlern und Sportlern aus anderen Disziplinen, aus anderen Ländern. Und das ist das, was eben Spiele auszeichnen, davon abgesehen, dass wir uns ja als IOC ja auch als die größte Friedensbewegung der Welt sehen. Wir können keinen Frieden schaffen, aber wir können zeigen, wie Frieden aussehen kann. 206 Nationen friedlich zusammen unter einem Dach, obwohl sie im Wettbewerb morgens oder abends gegeneinander antreten. Und gerade in Zeiten, wo es ja die Welt immer weiter auseinander driftet und die Feindseligkeiten immer zunehmen, glaube ich, muss man eben auch schauen, wo sind die Brücken, die gebaut werden können. Und da hat, glaube ich, der Sport eine unglaublich wichtige Funktion und dann eben im Besonderen solche großen sportlichen Ereignisse wie eben Olympische und Paralympische Spiele.

Sprecher 2: Der schärfste Kritikpunkt sind ja immer wieder die Kosten. In Paris wurden zweieinhalb Milliarden Euro veranschlagt. Am Ende wurden es knapp sieben Milliarden Euro. Wir haben Städte und Gemeinden in Deutschland, die sind überschuldet, die können die Wohnungen nicht liefern für ihre Bürger. Warum sollten sie Milliarden in eine Sportveranstaltung stecken?

Sprecher 4: Die Durchführung von Olympischen und Paralympischen Spielen sind heutzutage wirtschaftlich fast mit einem Break-Even durchführbar. Als Beispiel Paris sind die Spiele zu 98 Prozent Privatwirtschaft finanziert worden. Wir auch als IOC selber bringen einen nennenswerten Betrag mit zur Finanzierung von... Spielen. Die Themen, die Sie gerade ansprechen, daneben sind eben Kosten, die im Umfeld von Spielen entstehen, wie zum Beispiel die Rekultivierung der Seine oder eben Erweiterungen der Metrostationen, was aber keine Kosten sind, die für die Spiele entstehen, sondern Realisierungen durch die Spiele. Es ist, glaube ich, für die Gesellschaft etwas, was die Olympischen Spiele mitbringen, nämlich ein festes Zieldatum, was unverrückbar ist. Und damit können Projekte umgesetzt werden, die sonst viele, viele Jahre auf sich warten lassen, der Realisierung.

Sprecher 2: Letzte Frage, Herr Mons. Wann entscheidet das IOC, wer es wird? 2040, 2044?

Sprecher 4: Es gibt kein festes Zieldatum. Die Agenda 2020 von Thomas Bach, die ja umgesetzt worden ist, sagt, wir als IOC entscheiden, wenn wir einen geeigneten Kandidaten meinen zu haben. Es gibt sehr starke Bewerbungen und so gesehen, wenn Deutschland die Hausaufgaben richtig macht, dann ist sicherlich Deutschland auch ein sehr, sehr attraktiver Kandidat und dann wird man sehen, wann der richtige Zeitpunkt ist, die Spiele zu vergeben.

Sprecher 2: Vielen Dank, Herr Mons.

Sprecher 4: Gerne.

Sprecher 2: Das Auto ist jetzt vollkommen, es bedarf keiner Verbesserung mehr, so sagte es ein gewisser Karl Benz 1921. Der Mann hatte 1886 das erste Patent für einen Verbrennermotor angemeldet. Ja, wenn er gewusst hätte, was diese Erfindung doch noch für Diskussionen auslöst. Knapp 140 Jahre später diskutiert gefühlt ganz Europa über den Verbrennermotor und es gibt die neueste Wendung. Doch zunächst mal zurück zur EU-Verordnung. Die EU-Verordnung 2023-851 sieht vor, dass ab dem 1. Januar 2035 keine neuen Pkw und leichte Nutzfahrzeuge mehr zugelassen werden dürfen, die am Auspuff CO2 ausstoßen, also Verbrennermotoren. Bestehende Fahrzeuge dürfen allerdings weiter betrieben, gekauft und verkauft werden. Man muss dazu wissen, die EU hat das ja nicht einfach so beschlossen, um die Autoindustrie zu ärgern, sondern weil sie die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 senken wollte. Sie erinnern sich, Fit for 55 hieß das Programm. Doch inzwischen ist Industriepolitik und Wettbewerbsfähigkeit im Ranking der politischen Themen deutlich nach oben gestiegen. In den Jahren der Rezession und erst recht unter der CDU-geführten Regierung, der Klimaschutz steht ein wenig hintan. Und so geht es seit Monaten um das Verbrenner aus und mehrere, nicht nur konservative Regierungschefs in Europa, sondern auch der CDU-Kanzler Friedrich Merz und nun auch die Länderchefs wollen. die EU-Beschlüsse kippen, zumindest weitgehend. Neu ist jetzt das, was die Ministerpräsidenten vergangene Woche beschlossen haben. 16 zu 0, also alle 16. Auch der grüne Ministerpräsident im Autoland Baden-Württemberg. Auch die SPD-Länderschefs haben beschlossen, dass es nicht nur Ausnahmen für E-Fuels geben soll, sondern auch sogenannte klimaneutrale Kraftstoffe weiter betrieben werden dürfen. Plug-in-Hybride sowieso, der Zwitter unter den Motoren und auch der Range Extender, der eine Art reichweiten Verlängerung für das Elektroauto darstellt. Klimaneutrale Kraftstoffe, das bedeutet, man darf eben doch noch weiter Verbrenner auch neu zulassen, wenn sie zum Beispiel E10 den etwas klimafreundlicheren Kraftstoff nutzen. Das wäre de facto, so sehen es manche hier auch in Berlin, die das kritisch sehen, eine Beibehaltung des Verbrenners. Einer, der bei dieser Ministerpräsidentenrunde vorbereitend tätig war, ist der Chef der Staatskanzler in Hessen, Staatssekretär Benedikt Kuhn. Einen schönen guten Tag, Herr Kuhn.

Sprecher 5: Ich grüße Sie, Herr Brücker.

Sprecher 2: Die Ministerpräsidentenkonferenz überrascht ein wenig mit einem Textvorschlag zum Verbrenner aus. Darin steht, ich zitiere, klimafreundliche Kraftstoffe, hocheffiziente Verbrenner sollen auch nach 2035 zugelassen werden. Die Zukunft des Verbrenners, so steht da, soll die Bundesregierung sichern. Ist dieser Beschluss, der ja parteiübergreifend gefällt wurde, das aus vom Verbrenner aus?

Sprecher 5: Ja, wenn man das plakativ formulieren möchte, dann ist das in der Tat das Aus vom Verbrenner aus. Es ist vor allen Dingen aber, würde ich sagen, Ich sage eine industriepolitische Wende, in dem hocheffizienten Verbrennern, wie Sie es genannt hatten, auch klimafreundlichen Kraftstoffen, auch eine Perspektive nach 2035 eingeräumt werden soll.

Sprecher 2: Das würde bedeuten, dass man auch, ich versuche klimafreundliche Kraftstoffe zu verstehen, dann auch zum Beispiel E10 weiter tanken dürfte und sich neue Autos kauft mit einem Verbrenner, der E10 tankt.

Sprecher 5: E10 beziehungsweise natürlich in Zukunft auch gegebenenfalls mit höheren Beimischungsquoten, die ja auch schon in der Debatte sind.

Sprecher 2: Wie kam es zu diesem Beschluss, der ja über diesen Beschluss des Koalitionsausschusses hinausgeht?

Sprecher 5: Ja, wir hatten uns als Chefinnen und Chefs der Staatskanzleien ja zu einer Konferenz in Chemnitz Anfang September getroffen, dort über Elektromobilität diskutiert und hatten die Bitte seitens insbesondere der Automobilländer oder der unionsgeführten Automobilländer geäußert, dass wir das nochmal weiten und uns nochmal in die Verhandlungen begeben, auch darüber, was möglich ist, dieses Verbrennerverbot eben zu weiten. Und diese Verhandlungen haben in den letzten Wochen stattgefunden. Und ich würde da gar keinen Widerspruch aufmachen zwischen dem Automobilgipfel des Bundeskanzlers, an dem ja auch einige der Ministerpräsidenten, unter anderem unser Ministerpräsident Boris Rhein, teilgenommen haben und der Ministerpräsidentenkonferenz, sondern wir haben da in der Ministerpräsidentenkonferenz einen weiteren Schritt eröffnet, wie konkret. Eine Abweichung von diesem Verbrennerverbot und eine neue Perspektive aussehen könnte.

Sprecher 2: Seit 2017 ist der Verbrenner weltweit schon im Schrumpf. Umfkurzbegriffen, ist das, was Sie da jetzt machen, wenn es durchgesetzt wäre, nicht eine tatsächliche Kehrtwende auch für die Industrie, die ihre Planungen und Pläne dann tatsächlich nochmal wieder neu anpacken muss?

Sprecher 5: Ja, wir würden sagen, es ist eine klare industriepolitische Wende nach vorne, insofern als dass es einen technologieoffenen Ansatz den Weg bereiten kann. In anderen Bereichen versuchen wir, überall Abhängigkeiten zu reduzieren. Wenn wir uns hier nur auf Elektromobilität konzentrieren, dann gehen wir neue Abhängigkeiten ein, insbesondere von China, Abhängigkeiten von Rohstoffen, aber auch von günstigen E-Mobilen. In China wird in die Verbrennertechnologie weiter intensiv investiert und insofern gibt es uns jetzt auch eine neue industriepolitische Perspektive, wenn wir das umsetzen, dass der Verbrenner eine Zukunft hat und damit auch viel Wachstum und Wohlstand und auch Beschäftigung, die in der Automobilindustrie damit zusammenhängen.

Sprecher 2: Die EU hat diese Verordnung ja damals nicht einfach so beschlossen, sondern weil sie die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber 90 senken wollte. Ist das Ziel dann überhaupt noch erreichen? Weil Sie schreiben ja gleichzeitig, alle Klimaziele bleiben erhalten.

Sprecher 5: Das wird man insgesamt, glaube ich, in den kommenden Jahren sehen müssen. Wir haben eine Reihe an neuen internationalen Herausforderungen, auch mit denen wir uns auseinandersetzen müssen, die damals nicht absehbar waren. Insofern wird diese Debatte in den nächsten Monaten und Jahren vermutlich auch nochmal geführt werden. Aber vor dem Hintergrund dieses Beschlusses würde ich sagen, Stand jetzt, das bleibt möglich. Sondern wenn wir jetzt die klare Perspektive haben, dass der Verbrenner weiter eine Zukunft hat, dass diese Technologie weiterentwickelt werden kann, dann haben wir endlich auch eine Verlässlichkeit dahingehend, dass endlich synthetische Kraftstoffe auch wettbewerbsfähig entwickelt werden können. Hier haben wir ein Stück weit Zeit verloren. Das glaube ich, muss man sagen. Wenn wir die entwickeln, dann haben wir in jedem Fall auch eine Perspektive, dass der Verbrenner Teil eines Mobilitätsmixes auch in einer klimaneutralen Welt sein kann.

Sprecher 2: Benedikt Kuhn, Staatssekretär und Chef der Staatskanzlei aus Wiesbaden, war das bei uns bei Table Today. Vielen Dank für das Gespräch.

Sprecher 5: Vielen herzlichen Dank an Sie.

Sprecher 2: KI, Quantentechnologie, Biotechnologie, Mikroelektronik, Fusionsforschung, klimaneutrale Mobilität. Das sind die sechs Schlüsseltechnologien der Hightech-Agenda von Dorothee Bär. Die CSU-Forschungsministerin will Milliarden stecken in die Erforschung dieser Technologien, damit Deutschland irgendwann wieder führend ist bei Innovation. Am Mittwoch startet die Hightech-Agenda offiziell. Es ist das Prestigeprojekt dieser Ministerin. Und natürlich wollten wir vorab wissen, was die Ministerin da genau plant. Keiner könnte das besser erfragen als Nicola Kurt, unsere Redaktionsleiterin des Research Table. Los geht's.

Sprecher 6: Hallo Frau Bia.

Sprecher 7: Hallo, liebe Frau Kurt.

Sprecher 6: Im Netz kann man lesen, mit der Hightech-Agenda heben wir die Forschungs- und Industriepolitik auf ein neues Level. Sie bedeutet mehr Wirtschaftskraft, mehr Arbeitsplätze, mehr Fortschritt. Wenn wir richtig informiert sind, ist die HTA bis jetzt aber erstmal ein Konzept, ein Papier für Schlüsseltechnologien. Also wie genau soll das dann konkret was heben und wie schnell?

Sprecher 7: Ja, also wir haben ja am 29. Oktober, jetzt also am Mittwoch, die große Auftaktveranstaltung mit dem Bundeskanzler, wo es genau darum geht, dass im Vergleich zu den Vorjahren, wo es immer sehr viel um Strategien ging, es jetzt mal zu einer echten Agenda kommt. Das heißt, Sie müssen natürlich vorher auch erstmal aufschreiben, was Sie eigentlich erreichen wollen. Und wir fangen auch nicht erst am 29. An, sondern wir haben ja... Jetzt auch schon unseren Aktionsplan Fusion beispielsweise durchs Kabinett bekommen. Wir haben dann eine Woche später oder zwei Wochen später im Kabinett die Mikroelektronikstrategie beschlossen. Also wir machen jetzt sukzessive natürlich dann auch aus einer Strategie dann die Agenda, den Plan und gehen dann auch in die Umsetzung rein. Haben das Ganze auch haushalterisch hinterlegt in den nächsten Jahren mit 18 Milliarden Euro und wollen auch ganz klar uns an den Zielen, die wir uns gegeben haben, messen lassen können.

Sprecher 6: Die Kritik am Haushalt, gerade für die Hightech-Agenda, war, dass es ein bisschen unübersichtlich ist, weil sie auch sehr verteilt ist auf mehrere Töpfe. Und angesichts der Größe der Aufgabe scheint das Geld, was dafür vorgesehen ist, auch viel zu gering. Was sagen Sie dazu?

Sprecher 7: Ja, das ist ja immer so. Also ich habe noch nie erlebt, dass irgendjemand mal bei irgendeinem Topf gesagt hat, dass er ausreichend ist. Also ich bin ehrlicherweise mit dem Volumen jetzt sehr zufrieden, dass auch in dem Investitionsbereich so viel Geld zur Verfügung steht. Ich kann auch ehrlicherweise nicht so nachvollziehen, warum jetzt 18 Milliarden für die nächsten Jahre zu wenig sein sollen. Oder bei der Fusion jetzt gut 2 Milliarden oder knapp 2,5 Milliarden. Da gibt es diejenigen, die sagen, Fusion gibt es eh nie, wird nie kommen, bis hin zu denen, die sagen, es ist zu wenig. Also irgendwo befindet sich die Wahrheit in der Mitte. Gleichzeitig haben wir natürlich Herausforderungen im Haushalt. Und da bin ich schon dankbar, wenn bei investiven Maßnahmen eben kein Rotstift gezeichnet wird. Und die zweite Kritik, die kann ich eher nachvollziehen, das ist etwas kompliziert. Heutzutage ist es so, dass man nicht nur jetzt einen Kernhaushalt hat, dass man auch noch Geld im Sondervermögen hat und im KTF. Das kann ich schon verstehen. Wenn jetzt dann spätestens bei der Bereinigungssitzung für den 26er Haushalt schon mal im Kernhaushalt alles in einem Haus gebündelt ist, nämlich dann bei uns für unsere Zuständigkeiten und dann noch plus KTF und Sondervermögen, dann wird es zumindest ein bisschen übersichtlicher.

Sprecher 6: Thema Raumfahrt. Mit welchen Kleten gehen Sie nun im November in die Ministerratskonferenz der ESA in Bremen?

Sprecher 7: Wir sind bereits jetzt der stärkste Beitragszahler der ESA und werden auch auf der ESA-Ministerratskonferenz im Herbst nochmal deutlich machen, welche Bedeutung die Raumfahrt für Deutschland hat. Im Jahr 2026 sind für die Beträge an die ESA 1,2 Milliarden Euro im Haushalt schon eingeplant. Und wir streben auch nochmal eine deutliche Steigerung unseres deutschen Beitrags zum ESA-Budget auch im Zeitraum bis zum Jahr 2029 an, damit wir wirklich auch mit diesem Aufwuchs die strategische Bedeutung der Raumfahrt betonen können. Die Raumfahrtindustrie in Deutschland stärken können. Und wir haben ja als aktueller Vorsitz auch nochmal den Fokus neben Erhalt und Ausbau von unserer technologischen Spitzenposition vor allem auf die Einleitung eines Paradigmenwechsels gelegt. Ich denke, das ist ganz wichtig, dass wir wesentlich stärker nochmal hingehen zu wettbewerblichen, zu nutzer- und anwendungsorientierten Ansätzen, was mir auch nochmal wichtig ist. Die Startups stärker mit einzubeziehen. Wir haben vor allem im Fokus bei der ESA-Ministerratskonferenz auch nochmal die von Deutschland initiierte European Launcher Challenge. Haben auch gleich drei deutsche Mikrolaucher-Unternehmen, ISA Aerospace, Rocket Factory und High Impulse, da sind wir exzellent aufgestellt. Das heißt, wir können schon sagen, dass der Weg ins All künftig über Deutschland führt. Und vielleicht ein letzter Punkt noch. Wir wollen natürlich auch die Möglichkeit schaffen, mit europäischen Raketen kleine Satelliten günstig und in großer Zahl ins All zu bringen. Und zwar sowohl zivil als auch militärisch.

Sprecher 6: Das heißt, der industriepolitische Schwerpunkt wäre ein nationaler mit Blick auf europäische Koordination. Ich denke da auch an dieses gerade bekannt gewordene Konsortium aus Airbus, Thales und Leonardo aus Italien, die eine gemeinsame Antwort auf SpaceX aufbauen wollen.

Sprecher 7: Naja, wir können auf jeden Fall nicht mehr so tun, als ob alles in der Raumfahrt nur zivil ist. Deswegen bin ich auch sehr dankbar, dass auch aus dem Verteidigungsministerium da nochmal große Investitionen angekündigt sind, auch gerade für den Raumfahrtbereich, damit auch klar ist, dass die Sicherheit Deutschlands auch im All verteidigt wird. Und gerade in Krisensituationen sind Satellitendienste unverzichtbar für unsere Sicherheit und unsere staatliche Handlungsfähigkeit. Also wir hätten keine präzise Ortung, wir hätten keine zuverlässige Kommunikation, auch für Einsatzkräfte. Aber auch zur Beobachtung eben feindlicher Truppen. Das haben wir ja jetzt im Russland-Ukraine-Krieg ganz deutlich nochmal vor Augen geführt bekommen. Das ist die Grundlage. für ein ganz effektives Krisenmanagement, eine schnelle Hilfe vor Ort. Und das hilft nicht nur dem Militär, sondern auch unserem THW, der Freiwilligen Feuerwehr. Und dann nochmal den Wirtschaftsfaktor in den Mittelpunkt zu stellen als Innovationstreiber, auch für alle anderen Technologiefelder, ist, denke ich, auch nochmal ganz wichtig.

Sprecher 6: In Sachen Weltraumstrategie und Weltraumgesetz, wird es da nochmal einen neuen nationalen Ansatz geben oder ist jetzt der Space Act die Richtung, in die man geht, die die Kommission im Sommer vorgestellt hat?

Sprecher 7: Also was ich ganz spannend finde, ist, dass wir beim Space Act sehr stark immer nur darüber reden, wie so ein Space Act auch aus deutscher Sicht, also wenn ich jetzt den EU-Space Act mir anschaue, wie so ein Space Act aus deutscher Sicht ausschauen könnte, ohne die Frage zu stellen, ist das überhaupt von einer großen Notwendigkeit. Also wir reden auch die ganze Zeit von Bürokratieabbau. Und was muss eigentlich alles neu aufgebaut werden oder was kann wieder abgeschafft werden? Wir werden ja auch Anfang November ein sogenanntes Entlastungskabinett haben erstmalig, wo wir Entlastungen auf den Weg bringen wollen, Gesetze abschaffen wollen, Verordnungen. Richtlinien, aber nichts Neues aufbauen wollen, nichts Neues verabschieden wollen. Und deswegen schauen wir uns das ganz genau an. Wir finden uns da noch nicht an allen Stellen so wieder. Und deswegen ist ja manchmal schon die Grundsatzfrage, die man stellen darf, doktert man in irgendwelchen Systemen rum oder stellt man sich die Frage, was ist überhaupt notwendig? Das besprechen wir. Ich meine gerade auch im Rahmen der Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker. Aber ich plädiere immer sehr stark dafür zu sagen, was ist wirklich notwendig, was braucht es auch, was brauchen wir vielleicht auch, um uns auch von Europa raus, von anderen Kontinenten da nochmal zu unterscheiden oder uns stärker, unabhängiger, resilienter, souveräner zu machen. Und wenn es nicht notwendig ist, also ich sage mal, jedes Gesetz, was nicht notwendig ist, ist besser, als wenn man irgendeins macht, was dann vielleicht nicht so perfekt ist.

Sprecher 6: Dann schauen wir auf den Herbst und Frau Bär, vielen Dank für das Gespräch.

Sprecher 7: Danke, Frau Kurtz.

Sprecher 8: Meg, war noch was?

Sprecher 2: So, der Führerschein soll wieder günstiger werden. Das ist eine sehr gute Nachricht. Erinnerst du dich noch, was du bezahlt hast damals 1973?

Sprecher 8: Nee, nicht so genau. Aber ich glaube, ich hatte damals einen Paketpreis. Das waren so 1750 Euro oder sowas in der Richtung.

Sprecher 2: Ja, sowas hatte ich aber auch in dem Dreh rum. Nur, dass du es weißt. Heute ungefähr 3500. Manche hatten sogar schon 4000 und noch ein paar zerquetschte auf der Rechnung stehen für einen Führerschein. Das ist wirklich Wucher, wenn nicht sogar Wahnsinn. Deswegen soll es jetzt günstiger werden. Patrick Schneider hat es angekündigt. Statt Pflichtterminen der Fahrschule, die das Ganze so teuer machen, soll es auch möglich sein, die Theorie per App zu lernen. So übrigens, wie ich ja auch meinen Sportbootführerschein binnen in der App gelernt habe. Vielleicht geht das ja auch beim Auto. Die Anzahl der Sonderfahrten soll reduziert werden. Das Fahren mit einem Simulator soll trainiert werden. Das Ganze soll nächstes Jahr schon kommen. Das wäre tatsächlich dann mal eine Reform von Schwarz-Rot-Floh, auf die wir uns freuen können, oder?

Sprecher 8: Ja, auf jeden Fall. Und vor allen Dingen würde es mal so eine kleine soziale Ungerechtigkeit ausgleichen. Kann ja nicht sein, dass Autofahren in Zukunft wirklich nur noch für die Gutverdiener ist.

Sprecher 2: Dann halten wir jetzt mal die Klappe hier und fahren los in die Redaktion. Bis dahin. Am Dienstag, 28. Oktober sind wir wieder für Sie da. Bis dahin. Ciao, ciao.

Sprecher 1: Shut up and drive.