Wie wollen Sie Vertrauen zurückgewinnen, Herr Kretschmer?
Dauer: 25:23

Wie wollen Sie Vertrauen zurückgewinnen, Herr Kretschmer?

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer wirbt für eine neue politische Kultur, bei der das Gemeinwohl über Parteiinteressen steht. „Wer diesem Land dienen will, der muss jetzt mitwirken. Und das bedeutet, dass man die eigenen parteipolitischen Vorstellungen auch mal beiseite stellt“, betont Kretschmer. Als konkretes Beispiel für mehr Bürgerbeteiligung schlägt er eine Volksbefragung zur Wehrpflicht vor – statt des „Zirkus der letzten Tage“.

[09:40]


Bundeskanzler Friedrich Merz sieht die AfD als Hauptgegner der Union und schließt jede Zusammenarbeit kategorisch aus. „Diese Partei will die CDU erklärtermaßen zerstören. Sie will ein anderes Land und deswegen ist die von der AfD immer wieder bemühte, ausgestreckte Hand in Wahrheit eine Hand, die uns vernichten will“, warnt Merz. Er nimmt auch die Sozialdemokraten in die Pflicht: Erfolgreiche Regierungsarbeit wird die AfD zurückdrängen, ist Merz überzeugt.

[01:13]


Die EU will härter gegen Russlands Schattenflotte durchgreifen, die trotz Sanktionen weiterhin Öl transportiert. Anlass sind Drohnen-Vorfälle in Kopenhagen, die möglicherweise von einem solchen Schiff ausgingen. 

[17:14]


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Transkript

Sprecher 1: Table Today mit Michael Bröker und Helene Bubrowski.

Sprecher 2: Keine Zusammenarbeit von CDU und AfD, das hat Friedrich Merz jetzt nochmal deutlich gemacht, damit es auch wirklich völlig klar ist. Aber keine Abstimmung von CDU-Positionen, die nur mit AfD-Mehrheiten bekommen können. Wie ist es eigentlich damit? Die AfD jedenfalls, das ist klar, soll frontal angegangen werden. Und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat auch konkrete Vorschläge, wie man das jetzt machen soll.

Sprecher 3: Putins Schattenflotte transportiert nicht nur in der Ostsee, trotz Sanktionen weiter munter Öl in die Welt. Ein Problem, von dem der Westen eigentlich schon länger weiß, aber jetzt soll wirklich durchgegriffen werden. Wir sagen, was geplant ist.

Sprecher 2: Und reden dazu mit unserem Kollegen Viktor Funk vom Security Table. Außerdem können wir Ihnen eine gute Botschaft mitteilen, nämlich dass unsere Fach-Tables die wichtigsten Persönlichkeiten aus ihren Bereichen küren. Sie werden in den nächsten Wochen nach und nach ausgezeichnet von uns. Und heute starten wir damit an diesem Dienstag, den 21. Oktober.

Sprecher 4: Ich bin manchmal ein bisschen zu ehrlich, aber ganz im Ernst, ich mag es einfach klar, ohne Überraschungen. Genau deshalb bin ich bei Frank, dem einfach Mobilfunkanbieter. App runterladen, Tarif bestellen, fertig. 20 GB für 10 Euro. In bester D-Netz-Qualität. Monatlich kündbar, keine versteckten Kosten. Und das Beste ist Frank for Friends. Ich schicke einfach meinen Code an meine FreundInnen. Und jedes Mal, wenn jemand darüber startet, kriegen wir alle dauerhaft extra Datenvolumen. Kein Drama, keine Geheimnisse. Also, probier's mit Frank. Ist ehrlich einfacher.

Sprecher 5: Wir wollen die bestimmende politische Kraft in unserem Lande bleiben und wir sind zuversichtlich, dass uns das gelingt. Es wird uns bei dieser Gelegenheit auch klar, vor allem aber nicht nur mit dem Blick auf den Osten. Wahrscheinlich ist bei diesen Wahlen die AfD unser Hauptgegner. Diese Partei will die CDU erklärtermaßen zerstören. Sie will ein anderes Land. Und deswegen ist die von der AfD immer wieder bemühte, ausgestreckte Hand in Wahrheit eine Hand, die uns vernichten will.

Sprecher 2: Laut Umfragen ist die AfD weiterhin stärkste Kraft und zwar im Bund, aber auch in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, wo im kommenden Jahr gewählt wird. Wie stellt sich die CDU darauf ein? Was ist mit der Brandmauer, die künftig offenbar Bollwerk heißen soll, aber genauso sicher schützen soll vor der Einflussnahme der AfD und vor dem Kaputtmachen der CDU durch die AfD?

Sprecher 3: Die Wahrheit ist, die Einflussnahme der AfD ist natürlich schon maximal groß, nicht nur in den Debatten, sondern auch in der Politik, die sich durchaus verschoben hat durch die Erfolge dieser rechtspopulistischen Partei. Aber Friedrich Merz sieht keinen Grund für eine generelle Verschiebung der Position. Kein Unvereinbarkeitsbeschluss wird irgendwie angegangen. Gestern hat er im Adenauer Haus nochmal klargemacht, wie jetzt er die Situation mit der AfD sieht.

Sprecher 5: Und das ist nicht nur eine Aufgabe der Union, nicht nur eine Aufgabe von... Von CDU und CSU, das ist auch eine Aufgabe unseres Koalitionspartners, der Sozialdemokraten. Wenn wir gemeinsam erfolgreich regieren, dann wird es keine sogenannte Alternative für Deutschland mehr brauchen. Und deswegen setzen wir dieser Miesmacher-Rhetorik der AfD ein anderes Bild entgegen, ein anderes Deutschlandbild entgegen.

Sprecher 2: Diese Botschaft ist nicht ganz neu. Damit ist Friedrich Merz schon in den Wahlkampf gezogen, hat gesagt, die Ampel ist doch schuld am Erfolg der AfD, wenn in diesem Land einmal vernünftige Menschen regieren und den Leuten sagen, dass es ein Rezept gibt, dass es Lösungen gibt, dass die Lösungen geliefert werden, wie es in dieser Lieferando-Logik dann immer so heißt, dann würde die AfD von selber klein werden. Das ist jedenfalls mal nach den ersten 100 und ein paar Tagen noch nicht aufgegangen, sondern wir sehen, dass das Gegenteil der Fall ist. Also so einfach ist es offenbar nicht.

Sprecher 3: Ja, und die Frage, was ein CDU-Kandidat in Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern macht, wenn am Ende nur die AfD und die Linke übrig bleiben im Parlament, mit denen er eine Mehrheit bilden könnte. Was macht dieser Mensch dann? Und er eine hundertprozentige CDU-Position vielleicht reinbringen will in den Landtag. Diese Frage wollte weder Friedrich Merz noch Carsten Lindemann gestern wirklich beantworten. Also das ist ja die Gretchenfrage. Was passiert dann im Landesparlament? Und im Moment muss man sagen, Helene, die SPD bei sieben oder acht Prozent in Sachsen-Anhalt, die Grünen oder die FDP bei teilweise 5 oder 3 Prozent. Die politische Mitte jenseits der CDU, warum gerät die eigentlich nicht mal in den Fokus, auch vielleicht irgendwie stärker zu werden, um die AfD klein zu kriegen?

Sprecher 2: Ja, sehr gute Frage. Und in der Tat gibt es ja nun auch im Osten ein Umdenken. Man kann das jetzt zweiseitig interpretieren. Einerseits sagt man, das ist nicht alleine Aufgabe der CDU und das klingt so ein bisschen wie Schuld abschieben und mit dem Finger darauf verweisen und den anderen Parteien der Mitte sagen, tut ihr doch auch mal was. Andererseits stimmt es natürlich, dass die CDU erstens diese Aufgabe nicht alleine lösen kann, sondern dass sie eben auch andere Parteien braucht, die so stark sind, dass man mit ihnen noch irgendwie eine Mehrheit formen kann. Also wenn die SPD eben nicht bei 6% stünde, sondern bei 26, dann würden sich manche rechnerischen Probleme eben nicht ergeben.

Sprecher 3: Ja, also die Marschroute in Richtung AfD lautet jetzt, wenn man es mal auf einen Satz bringt, maximale frontale Attacke auf die Inhalte der AfD und zwar in der Wirtschaft, in der EU-Politik, auch in der Rentenpolitik, wo zum Beispiel ein Rentenniveau von 70 Prozent gefordert wird, damit eben auch diejenigen, die Zweifler, die Frustrierten da draußen, die eigentlich vielleicht im wirtschaftsliberal-konservativen Bereich sind, vielleicht doch nochmal überlegen, ob sie nicht wieder zurück zur CDU gehen. Aber ein CDU-Präsidiumsmitglied hat mir gestern auch noch gesagt, am Ende hilft es alles nicht, wenn die SPD in dieser Koalition nicht bereit ist, auch die eine oder andere liberal-bürgerliche Position mal durchzutragen. Und insofern, die Stabilität in dieser großen Koalition, Helene, ist am Ende entscheidend über den Erfolg der AfD.

Sprecher 2: Friedrich Merz geht rhetorisch nah dran an die AfD. Er hat ja gestern nochmal bestätigt, dass er zu seiner Aussage vom Stadtbild steht. Also dass das Stadtbild mit so vielen Migranten ein Problem sei. Das hat er in keiner Weise zurückgenommen, sondern im Gegenteil.

Sprecher 5: Ich weiß nicht, ob Sie Kinder haben. Und wenn unter diesen Kindern Töchter sind, dann fragen Sie mal Ihre Töchter, was ich damit gemeint haben könnte. Ich vermute, Sie kriegen eine ziemlich klare und deutliche Antwort. Ich habe gar nichts zurückzudehnen. Im Gegenteil, ich unterstreiche es noch einmal, wir müssen daran etwas ändern. Und der Bundesinnenminister ist dabei, daran etwas zu ändern. Und wir werden diese Politik fortsetzen.

Sprecher 2: Aber Michael, es gibt ja durchaus Menschen in der CDU, die in der Vergangenheit entweder im On- oder im Hintergrund auch mal andere Spekulationen angestellt haben, sich über die Umarmungsstrategie Gedanken gemacht haben. Wenn die Entzauberung an der Macht oder so, wo man immer mal Sorge hatte, ob die Brandmauer nicht doch durchbrochen wird, was hörst du von denen, wie die die Lage jetzt einschätzen? Sehen die das anders als der Kanzler?

Sprecher 3: Also in dem Präsidium der CDU muss man ganz klar sagen, würde ich sagen, ist eine Dreiviertelmehrheit klar. Bei der Nummer, es muss so bleiben, wie es ist, Unvereinbarkeit, Brandmauer, auch wenn kaum einer das Wort Brandmauer noch sinnvoll und richtig findet. Selbst Jens Spahn, Carsten Linnemann und eben auch Friedrich Merz, die vielleicht mal angedeutet haben, lass uns denen doch wenigstens einen Bundestagsvize-Posten geben, damit wir die nicht zu Märtyrern machen. Selbst die sagen, die wollen uns zerstören. Das ist unser Hauptgegner. Wir müssen jetzt drei Jahre lang alles versuchen. Und auch ein Jens Spahn sagt am Ende, diese Koalition der Mitte muss es jetzt hinkriegen. Und er will auch nicht derjenige sein, der jetzt die Tür wirklich aufmacht zur AfD. Das glaubt zwar keiner bei den Grünen, weil die ihr Urteil über Jens Spahn getroffen haben, aber es gibt keinen Beleg dafür, dass dieser Mann da gerade etwas vorbereitet. Was natürlich sein kann, ist, wenn das jetzt alles drei Jahre lang nicht funktioniert, Helene, dann wird es und ein Friedrich Merz vielleicht von der Bildfläche verschwinden und eine AfD eine völlig andere Partei ist, weil dort ein rechtsradikaler Flügel sich gespaltet hat, dass dann ein Spahn oder ein Linnemann neue Töne anschlagen und vielleicht sagen, ich bin jetzt derjenige, der diese neue Koalition vorbereitet. Ich sage dir, read my lips, in den nächsten ein, zwei Jahren sehe ich das bei relevanten CDU-Persönlichkeiten nicht.

Sprecher 2: Und sie fühlen sich jetzt auch bestätigt durch die Wahlergebnisse aus Brandenburg, wo die AfD in allen Stichwahlen gescheitert ist. Es gibt keinen AfD-Bürgermeister in Brandenburg. Also man kann daraus jetzt das Narrativ stricken, die AfD ist gar nicht so stark, wie die Umfragen vermuten lassen. Wenn es irgendwo heißt stärkste Kraft, dann zeigt sich doch jedenfalls mal in dem Moment, wo es eine Stichwahl gibt, dass es noch, wie man in Frankreich sagt, einen Block Republikan gibt. Also die anderen Parteien, die sich zusammenschließen, die dann kooperieren, die sich gegenseitig Wahlempfehlungen geben und das dann eben verhindern. Also wenn das, was wir jetzt in Brandenburg gesehen haben, repräsentativ ist. dann, ja, vielleicht stellt sich die Frage nicht in der Vehemenz, so die Hoffnung, ob es so kommt, da habe ich ehrlich gesagt Zweifel.

Sprecher 3: Und eine Sache stützt zumindest diese These. Joachim Koschnicke, der Strategiechef der CDU, hat in dieser Klausur ja sein Institut, er ist jetzt bei FGS Global, er war mal Strategiechef, hat auch tiefen Interviews gemacht und eben herausgefunden, dass diese Abstimmung der CDU vor der Bundestagswahl im Bundestag mit der AfD tatsächlich zu einer Schwächung der Umfrage für die CDU in den Wochen danach geführt hat. Nicht nur durch die deutschlandweiten Proteste, sondern eben, dass es für viele Bürger, nicht konservative, die auch unzufrieden waren mit der Ampel, das war der Schritt zu viel. Ja, man kann bei der Migration mal ein paar Klartexte sagen. Man kann auch das Stadtbild in Dortmund Hauptbahnhof, Frankfurt Hauptbahnhof oder am Görlitzer Park mal offen und scharf und klar kritisieren. Aber man stimmt im Bundestag nicht mit Rechtsextremen. Und das ist tatsächlich auch Common Sense jetzt. Vielleicht nicht bei Friedrich Merz, aber bei den meisten im Präsidium. Diese Abstimmung im Bundestag hätte man so nicht machen sollen.

Sprecher 2: Michael, schauen wir nach Sachsen, wo die AfD sage und schreibe 10 Prozent vor der CDU liegt, die den Ministerpräsidenten stellt, nämlich den wirklich immer kämpfenden und mittlerweile ganz schön erschöpft aussehenden Michael Kretschmer. Die SPD bei 6 Prozent. Da ist wirklich die Frage, wie geht man ganz konkret und praktisch im Regierungsalltag mit einer so starken und ja auch als extremistisch gesichert eingestuften Partei um.

Sprecher 3: Ja und gleich zu Beginn macht Michael Kretschmer. Man, den wir gestern im Auto erreicht haben. Klar, wie genervt er von der Brandmauer-Debatte ist. Sven Siebert hat mit ihm gesprochen.

Sprecher 6: Ich bin ein lösungsorientierter Mensch. Was mir in den letzten 24 Stunden sehr positiv aufgefallen ist, dass wir weniger darüber sprechen, wie der Umgang ist, sondern was sind die Gründe für diese rechtspopulistische Partei. Und in dem Moment, wo man anfängt, über Gründe zu sprechen, Probleme auch als solche erkennt und benennt, dann kommt man auch zu einer Lösung. Und ich hoffe, dass uns das jetzt auch gelingt.

Sprecher 7: Diese Brandmauer-Diskussion, die gibt es doch deshalb, weil sie sozusagen immer irgendwie in einer Klemme sitzen, da es einen Knoten gibt, den man nicht so leicht löst. Mit der AfD geht es nicht, mit der will man nicht, die kommt als Partner nicht in Frage. Aber zumindest in den ostdeutschen Ländern reicht es dann nicht, wenn man nicht mindestens mit der Linken kooperiert. Das ist doch eben eine Klemme, aus der sie so leicht nicht rauskommen, oder?

Sprecher 6: Ja, nun das ist ja das, was wir jetzt die letzten Monate oder Jahre uns immer wieder erzählt haben. Ich habe ja gerade gesagt, das Positive ist, dass wir jetzt zunehmend Menschen verstehen. Vielleicht auch deswegen, weil Parteien wie die SPD in manchen Ländern bei 5, 6 oder 7 Prozent nur noch sind und drohen aus den Landtagen zu fliegen, dass man anders damit umgehen muss. Und Friedrich Merz hat damit begonnen, mit dem Thema Migration beispielsweise, ein Kraftvolles. soll es anpacken. Ich bin da sehr dankbar gewesen, dass auch Lars Fingenball, dass die SPD mitgewirkt hat damals in den Sondierungsgesprächen. Wir sehen die Erfolge. Das Pflichtenheft ist beschrieben von der Bevölkerung. Es ist über die vielen Jahre auch ganz klar, warum Menschen populistische Parteien wählen. Also lasst uns diese Themen wegschaffen. Müssen dafür sorgen, dass die Demokratie und der Rechtsstaat die Probleme löst, Das ist unsere Aufgabe und dann wird man diesen Populisten auch den Nährboden entziehen.

Sprecher 7: Aber das heißt doch, Sie geben doch der AfD in der Problembeschreibung mindestens ständig recht und gehen damit das Risiko ein, dass die Leute sagen, seht ihr, die rühren sich erst, weil wir die AfD wählen.

Sprecher 6: Ja, das muss ja aber so nicht sein. Es gibt ja mindestens zwei Möglichkeiten, zu neuem Wissen zu kommen und zu einem Handeln. Das eine ist Erfahrung und das andere ist Erkenntnis. Man muss es ja nicht immer erst zu Erfahrung kommen lassen. Wir können ja auch aus Erkenntnis schlau werden. Wer diesem Land dienen will, wer der Demokratie dienen will, der muss jetzt mitwirken. Und das bedeutet, dass man ein Stück weit die eigenen parteipolitischen Vorstellungen vielleicht auch ein Stück weit mal beiseite stellt und sagt, was ist aus Sicht der Bevölkerung das Notwendige? Was wollen die Menschen? Und dann fangen wir an, diese Probleme zu lösen und dann werden wir auch wieder ein ganz anderes Zutrauen in die Parteien, in die Personen, vor allen Dingen aber in die Demokratie bekommen.

Sprecher 7: Ein Aspekt der Debatte ist ja die Frage, Frage, ob man als CDU in Minderheitsregierungen gehen darf. Jetzt führen Sie ja so eine Minderheitsregierung schon. Ist das sozusagen auch eine falsche Debatte?

Sprecher 6: Ja, und irgendwie dem Wesen auch von Volksvertretung ja völlig zuwider. Ich habe meine ersten Erfahrungen in der Kommunalpolitik gemacht und fühle mich heute in dieser aktuellen Minderheitsregierung auch sehr daran erinnert, in kaum einem Kommunalparlament. Gesehen, vielleicht von den sehr, sehr großen Städten, die es gibt, gibt es so etwas wie Fraktionszwang, sondern es gibt dieses natürliche Ringen um die beste Lösung. Das ist das, was ich jetzt gerade in Dresden erlebe. Ich bin da sehr dankbar. Es setzt, wie in jedem Kommunalparlament in der Landespolitik, genauso voraus, dass es Menschen gibt, die sich für das Grundlegende, für das Gemeinwohlinteresse einsetzen, die auch bereit sind, Parteien und Personen ein Stück weit zurückzunehmen. Es setzt voraus, dass man miteinander in einem fairen Umgang ist und auch anerkennt, dass man eben diese Mehrheit nicht hat und auf andere zugeht. Aber auf diesem Weg haben wir eben beispielsweise auch zeigen können, dass alle Parteien im Sächsischen Landtag mitwirken wollen, bis auf eine. Nämlich die AfD, die ganz klar sagt, nein, wir wollen nicht mitwirken, wir wollen euch scheitern sehen, wir wollen euch zerstören. Und das, finde ich, ist auch ein sehr, sehr wichtiger Hinweis für die Bevölkerung, dass sie sehen, es gibt ganz offensichtlich politische Kräfte, die... über den Parteitellerand hinaus mitwirken, weil es um die eigene Heimat geht.

Sprecher 7: Mal angenommen, Sie lösen all die von Ihnen beschriebenen Probleme. Dann stehen Sie doch immer noch vor dem Problem, dass Sie viele Menschen, auch in Sachsen, gar nicht mehr erreichen, weil die sich in ihren Telegram-Gruppen bewegen und sowieso sozusagen alles für Lug und Trug halten, was von Ministerpräsident Kretschmer oder seinen potenziellen Partnern kommt. Wie kommen Sie denn daraus?

Sprecher 6: Da gibt es auch verschiedenste Wege, die direkte Kommunikation, auch eine Veränderung, glaube ich, der politischen Mehrheitsfindung, Meinungsbildung, beispielsweise durch auch direktere Demokratie. Das ist auch meine Erfahrung, dass die Anzahl der Menschen, die sich wirklich in einem politischen Diskurs ständig befinden und nachverfolgen, was da passiert, die auch vielleicht die positiven Entwicklungen zur Kenntnis nehmen können, weil sie sie ständig verfolgen, dass das weniger geworden ist. Und deswegen wird mit einer direkten Demokratie, wenn man die Menschen auch zu direkt mit Entscheidenden macht. Und dann hat man diese unmittelbare Auseinandersetzung mit.

Sprecher 7: Aber was würden Sie denn in einer direkten Demokratie zur Abstimmung stellen, zum Beispiel als erstes?

Sprecher 6: Ich hatte ein langes Gespräch mit Bundesverteidigungsminister Pistorius über die Einführung der Wehrpflicht. Ich sehe das in der jungen Generation, ich sehe das als Vater, wie sorgenvoll man ist. Vor allen Dingen, weil natürlich auch die Debatte völlig falsch angefangen wurde mit dem Begriff kriegstüchtig. Aber abgesehen davon ist es eben ein so großer Einschnitt in die Lebensgestaltung der Menschen, dass das eben auch ein Thema war. Ich habe ihm damals gesagt, machen Sie zwei, drei, vier, fünf Vorschläge, wie man das regeln könnte, Frauen und Männer oder nur Männer mit allen Bereichen. Diskutieren Sie das breit im Bundestag und dann machen wir eine Volksbefragung. Wir wissen, wir können keine Volksentscheidung machen auf Bundesebene, das gibt unsere Verfassung nicht her. Lassen Sie die Bevölkerung über verschiedene Entwürfe abstimmen, die wir vorher breit diskutiert haben. Und wenn wir das haben, dann setzen wir es im Bundestag und Bundesrat um. Das hat eine ganz andere Verbindlichkeit, das hat ein ganz anderes Mitwirken. Und wenn man diesen Zirkus der letzten Tage um die Wiedereinführung des Wehrdienstes sieht, kann man nur sagen, um Gottes Himmels Willen, was kann man denn noch alles falsch machen?

Sprecher 4: Vielen Dank für dieses Gespräch. Die anderen Probleme lösen wir beim nächsten Mal.

Sprecher 6: Bitte schön.

Sprecher 4: Ich bin manchmal ein bisschen zu ehrlich, aber ganz im Ernst, ich mag es einfach klar, ohne Überraschungen. Genau deshalb bin ich bei Frank, dem einfach Mobilfunkanbieter. App runterladen, Tarif bestellen, fertig. 20 GB für 10 Euro. In bester D-Netz-Qualität. Monatlich kündbar, keine versteckten Kosten. Und das Beste ist Frank for Friends. Ich schicke einfach meinen Code an meine FreundInnen. Und jedes Mal, wenn jemand darüber startet, kriegen wir alle dauerhaft extra Datenvolumen. Kein Draht. Drama, keine Geheimnisse. Also, probier's mit Frank. Ist ehrlich einfacher.

Sprecher 2: Gestern haben sich die Außenminister der Europäischen Union in Luxemburg getroffen, um über das 19. Sanktionspaket gegen Russland zu beraten. Kaya Kallas, die EU-Außenbeauftragte, hatte im Vorfeld gesagt, dass es auch um die Schattenflotte gehen solle, also die Schiffe, die mit russischem Öl, aber unter fremder Flagge durch die Gegend fahren und Russland helfen, die Kriegskasse zu füllen. Wie kann dieser Kampf gegen die russische Schattenflotte aussehen? Was kann die EU da tun und hat sie in der Vergangenheit das Problem eigentlich ernst genug genommen? Darüber möchte ich nun sprechen mit Viktor Funk, meinem Kollegen vom Security Table. Sie kennen ihn schon, er war schon ein paar Mal hier im Podcast und ist unser Fachmann für Russland einerseits und auch gerade für die Frage, wie Russland es immer wieder schafft, die Sanktionen zu umgehen und wie Russland eigentlich dabei hilft. Und da ist er auch schön. Hallo Viktor, schön, dass du da bist.

Sprecher 8: Hallo Helena.

Sprecher 2: Ja, sag mal, Schattenflotte, dieser ominöse Begriff, klär uns doch mal erstmal kurz, worum es da genau geht.

Sprecher 8: Ja, bei der Schattenflotte handelt es sich um relativ viele Schiffe, man schätzt so bis maximal 1400 etwa, die als solche identifiziert sind. Das sind Schiffe, die unter dubiosen... Registrierungen teilweise fahren, die teilweise ohne Versicherungen fahren, die älter sind, als das üblicherweise ist bei diesen Schiffen und die vor allen Dingen halt nicht transparent sind, die nicht immer identifizierbar sind, nicht immer auf den Radaren zu finden sind und die halt vor allen Dingen russisches Öl exportieren.

Sprecher 2: Was ist nun der Grund dafür, dass die EU verstärkt gegen die Schattenflotte vorgehen will?

Sprecher 8: Ja, man muss sagen, es gibt einen neuen Anlass. Und der Anlass waren die Drohnen in Kopenhagen. Also es ist ja alles nur nicht so lange her. Wir erinnern uns, es gab große Aufregung. Und es gibt die Vermutung, dass diese Drohnen vielleicht von einem... Schattenschiff gestartet worden sind. Im Moment ist es nur nicht so ganz sicher, aber das war ein neuer Anlass. Druck auf Russlands Schattenflotte zu nehmen, gibt es von Anfang an, nicht zuletzt auch von Umweltschutzorganisationen wie Greenpeace, die darauf verweisen, dass diese Schiffe nicht nur letztendlich für die russische Kriegskasse wieder Einnahmen ermöglichen, sondern einfach auch hochgefährlich sind für die Umwelt. Ein guter Teil dieser Schiffe ist halt so alt und technisch ja schon in so einem schlechten Zustand, dass Greenpeace die zum Beispiel als malrode bezeichnet und die einfach eine sehr große Gefahr darstellen. Ein so ein Tanker lag erstmal vor Rügen, jetzt im Hafen von Rostock. Eventin liegt seit Anfang des Jahres und wartet dann einfach jetzt auf die Entscheidung des Bundesfinanzhofs, ob er vielleicht auch entleert werden darf in Deutschland oder nicht.

Sprecher 2: Also die EU hat schon... schon in der Vergangenheit etwas unternommen ist, gegen die Rädereien zum Beispiel vorgegangen. Was sind nun die neuen Pläne der EU gegen die russische Schattenflotte?

Sprecher 8: Ja, es sind zwei Pläne. Einmal etwas, was sie schon in der Vergangenheit getan haben, nämlich auf die Liste der sanktionierten Schiffe zu nehmen. Da stehen Schiffe und Kapitäne. Das bedeutet, dass im Endeffekt keine Versicherung, die mit westlichen Rädern arbeiten will, ist es erlaubt, diese Schiffe zu registrieren. Und diese Schiffe würden dann ohne jeglichen Schutz unterwegs sein. Das macht es halt schon mal schwer, die überhaupt loszuschicken, auch wenn Russland das tatsächlich... Immer wieder tut. Und das andere ist, dass die EU jetzt in Verhandlungen mit den Staaten gehen will, wenn es identifiziert, dass zum Beispiel Panama solche Schiffe registriert oder Sierra Leone oder Barbados, dass man mit diesen Staaten verhandelt, dass sie diese Schiffe dort nicht mehr erlauben anzumelden. Panama hat schon erklärt, dass es bereit ist, jetzt Schiffe, die älter als 15 Jahre sind, zumindest von der Erlaubnis unter Panama-Flagge zu fahren, ausnimmt.

Sprecher 2: Findest du der Vorwurf, die EU habe in der Vergangenheit zu wenig getan gegen die Schattenfotter, das Thema nicht ernst genug genommen, ist das zutreffend?

Sprecher 8: Ich glaube, man kann einige Punkte unter anderem auch Thema Schattenflotte nehmen und sagen, da wäre mehr möglich gewesen. Es gibt mehrere Staaten, die immer wieder diese Initiative hatten und die immer wieder gesagt haben, wir müssen stärker dagegen vorgehen. Wir müssen verhindern, dass Russland... Russisches Öl mit diesen Schattenschiffen zum Beispiel nach Indien oder in die Türkei gelangt, wo es dann verarbeitet wird und wieder bei uns auf unseren Märkten landet, teilweise. Und dadurch hat einfach Russland die Einnahmen, die es für seinen Krieg braucht, einfach erschwert. Also die Möglichkeiten hat es gegeben. Leider, muss man dazu sagen, haben auch einige europäische Räder, gerade so 2022, davon profitiert, einige alte Tanker über Umwege an Russland zu verkaufen. Also auch da gab es wirtschaftliche Interessen, die vielleicht dagegen gesprochen haben.

Sprecher 2: Vielen Dank, lieber Viktor, dass du bei uns warst und uns über die Schattenflotte aufgeklärt hast und was man dagegen tun kann.

Sprecher 8: Sehr gerne.

Sprecher 2: Mick war noch was.

Sprecher 3: Ja, wir müssen dringend in unsere Fachtables hineinschauen. Die Briefings mit den wichtigsten Communities von Afrika bis China, von Europe bis Research. Die haben mal reingeschaut, wer sind eigentlich die einflussreichsten Persönlichkeiten in den Bereichen Politik, Verwaltung, Wissenschaft für diese jeweiligen Themen. Unsere Kolleginnen und Kollegen haben da eine echte Sisyphus-Arbeit hinter sich und ab heute beginnt es in ihrem Briefing ihres Vertrauens. Die wichtigsten Persönlichkeiten stellen wir vor. Wir beginnen mit den wichtigsten aus dem Bereich Politik durch alle Fachbriefings durch, von Agri-Food bis Afrika. Schauen Sie mal rein. Und wenn Sie das noch nicht haben, dieses Briefing, dann empfehle ich einfach mal einen vierwöchigen Test. Das geht ganz einfach, nämlich nur table.media und dann slash climate oder slash research oder slash security und einfach mal vier Wochen gratis testen. Es lohnt sich. Vielleicht sind Sie ja selbst einer der Ausgewählten.

Sprecher 2: Die interessantesten Köpfe in ihren Fachgebieten. Schauen Sie doch mal rein. Wir freuen uns und wenn Sie mögen, hören wir uns am Mittwoch wieder. Bis dahin. Tschüss.

Sprecher 3: Ciao, ciao.

Sprecher 9: Baby, I would rather be dead.

Sprecher 4: Ich bin manchmal ein bisschen zu ehrlich, aber ganz im Ernst, ich mag es einfach klar, ohne Überraschungen. Genau deshalb bin ich bei Frank, dem einfach Mobilfunkanbieter. App runterladen, Tarif bestellen, fertig. 20 GB für 10 Euro. In bester D-Netz-Qualität. Monatlich kündbar, keine versteckten Kosten. Und das Beste ist Frank for Friends. Ich schicke einfach meinen Code an meine FreundInnen. Und jedes Mal, wenn jemand darüber startet, kriegen wir alle dauerhaft extra Datenvolumen. Kein Drama, keine Geheimnisse. Also, probier's mit Frank. Ist ehrlich einfacher.