Wie geht es dem Osten, Frau Kaiser?

Sprecher 1: Table Today mit Michael Bröker und Helene Bubrowski.

Sprecher 2: Schlagabtausch im Bundestag gestern. Ist das eigentlich alles nur politischer Reflex und Ritual? Oder ist Friedrich Merz wirklich so unter Druck, wie es wirkte? Wir analysieren das gleich mal hier.

Sprecher 3: Russische Nadelstichtaktik, auch darüber müssen wir sprechen. Allein in den letzten zwei Wochen gab es Drohnen und Kampfjets auf dem NATO-Gebiet. Und es spricht einiges dafür, dass Russland auch für die Cyberangriffe auf mehrere westliche Flughäfen verantwortlich ist. Darüber sprechen wir gleich mit unserem Kollegen Viktor Funk.

Sprecher 2: Heute treffen sich die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer zu Ost-MPK. Mit dabei ist Verteidigungsminister Boris Pistorius, aber auch offenbar bei seinem allerersten Termin im Osten der Bundeskanzler in Weimar. Und was sagt eigentlich die Staatsministerin, die Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, Elisabeth Kaiser? Wir haben mit ihr geredet.

Sprecher 3: Und dann müssen wir noch über eine Premiere im Bundestag reden, über Nachwuchsförderung, wie sie auch sein kann. Und sehr schön ist an diesem Donnerstag, den 25. September. Schön, dass Sie dabei sind.

Sprecher 4: Ich habe in den letzten Tagen eine Vielzahl von Gesprächen geführt mit Betriebsräten, mit Gewerkschaften, mit Arbeitgeberverbänden, mit Industrieverbänden, mit dem Handwerk. Sie alle sind tief besorgt um die Zukunftsaussichten ihrer Unternehmen. Sie sind tief besorgt um die Zukunftsaussichten ihrer Arbeitsplätze. Und deshalb müssen wir handeln, wir müssen es schnell tun und wir müssen es bald tun. Meine Damen und Herren, wir brauchen echte Reformen, damit wir als Land die sozialen Versprechen, die wir uns ja gegenseitig gegeben haben, auch künftig einhalten können.

Sprecher 2: Helene, der Kanzler möchte jetzt wirklich zum Reformkanzler werden, aber den Masterplan für Deutschland und vor allem, wie er die SPD dazu bringen könnte, all das habe ich in seiner Rede nicht gehört. Du etwa?

Sprecher 3: Er ist eher ein Reform-Rhetoriker bisher als ein wirklicher Reformer. Und er gibt noch nicht mal einen Zeitplan vor. Und wir haben gestern gehört von Steffen Kamp-Peter, wie unruhig die Wirtschaft mittlerweile ist. Also kein Wunder, dass die CDU... Derzeit bei 25, 26 Prozent steht die Enttäuschung, ist doch ziemlich groß.

Sprecher 2: Ja, und die SPD macht zumindest keine größeren Anstalten, beim märzischen Lieblingsthema Sozialstaat entgegenzukommen. Also wie diese beiden Parteien, Helene, das ist doch die Kernfrage, so richtig zusammenkommen könnten bei einem Thema, was sie... beide umtreibt, das konnte man gestern nicht wirklich erkennen. Auch wenn sich beide Fraktionen ja richtig bemüht haben, immer bei dem Redner des Koalitionspartners sehr eifrig zu klatschen.

Sprecher 3: Die Parteien trennen schon einiges in ihrer Wirtschaftspolitik, aber auch in ihrem grundlegenden Verständnis. An sich ist es ja kein Problem, dass die beiden Parteien unterschiedlich denken. Sie müssen nur dann zu einer Einigung kommen und zwar möglichst nicht beim kleinsten gemeinsamen Nenner, denn das wird natürlich dem Reformbedarf in diesem Land nicht gerecht.

Sprecher 2: Irgendwie habe ich bei Friedrich Merz das Gefühl, dass er eins bei Donald Trump abgeguckt hat, nämlich dass er irgendwie die Nöte seines letzten Gesprächspartners ernst nimmt. Die Wirtschaft war ja gerade erst da, also wieder Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit. Wir werden das schon hinkriegen. Wenn er mit Bärbel Bas essen geht, sagt er am nächsten Tag, natürlich wollen wir den Sozialstaat nicht schleifen. Also so richtig fehlt mir der Kompass, was er wirklich, welche zwei, drei Maßnahmen er wirklich jetzt, wenn er sich mit Lars Klingbeil einschließen würde, machen will. Dann hat er sogar den Luftverkehr erwähnt, dass er diese Branche entlasten will. Ich mag ja alles richtig sein, aber es kam so kleinteilig mir vor, dass ich nicht wusste, was ist sein Plan für diesen Herbst der Reform, der laut Jens Spahn ja nicht mehr so genannt werden darf.

Sprecher 3: Das ist auch richtig so, denn der Herbst hat bereits angefangen und zwar sowohl kalendarisch als auch meteorologisch. Da fragen sich die Leute, wenn sich doch im Sommer schon das Land verändert haben sollte, dann im Herbst doch erst recht. Also wir haben wieder ein Problem mit dem Thema Erwartungsmanagement. Die Erwartungen sind hoch. Die Bundesregierung hat viel versprochen, es ist noch nicht so viel passiert. Michael, wie du sagst, im Kleinen wird es dann übermäßig konkret, aber was insgesamt gemacht werden soll, ist doch noch recht unklar. In der kommenden Woche. Findet in der Villa Borsig die Kabinettsklausur statt zum Thema Entbürokratisierung. Auch da sind die Erwartungen immens hoch und die Sorge besteht aber auch, dass eine ziemlich kleine Münze am Ende herauskommt.

Sprecher 2: Ja, das konnten Sie ja bei uns im Berlin Table schon nachlesen, was Carsten Wildberger, der Digitalminister, da als Modernisierungsagenda vorschlagen will. Das wird sicherlich durchaus konkret, zum Beispiel eine Unternehmensgründung in 24 Stunden. Also da kann man sich schnell darauf einigen, auf diese Maßnahmen. Aber du hast schon recht, Friedrich Merz sucht so die große Idee, den großen Masterplan und der ist ja eigentlich nur in der Rente oder in der Gesundheitspolitik wirklich möglich. Oder man findet einen Weg, wie man die 30 Milliarden 2027 einsammelt. Davon war aber überall nichts zu hören. Also ich zweifle wirklich, ob aus diesem Kanzler ein echter Reformkanzler wird. Und zusehends zweifeln eben die eigenen Leute auch. Der Wirtschaftsrat, der diese Woche tagt, der Mittelstandsunion, die diese Woche tagt. Überall dort, wo die Ultramertzianer waren, herrscht so ein bisschen Ratlosigkeit.

Sprecher 3: Und das ist natürlich für die AfD gefundenes Fressen. Hören wir mal rein, was Alice Weidel gesagt hat.

Sprecher 5: Mit diesem Haushaltsentwurf für 2026 haben Sie sich ein Denkmal gesetzt. Sie werden als größter Bankrotteur unter allen Kanzlern der Bundesrepublik

Sprecher 6: Deutschland in die Geschichte eingehen.

Sprecher 2: Ja, und Friedrich Merz hat einen Fehler, so sagen zumindest die Beobachter, gesagt. Er hat zu sehr auf die Grünen eingedroschen, gar nicht auf die AfD, sondern auf die Grünen, denen er Polemik vorgewarten. In einem Wortbeitrag hat er Kommentare der Grünen gleichgesetzt mit Kommentaren der AfD, was wiederum Britta Hasselmann... Sehr auf die Palme gebracht hat. Hören wir mal kurz rein.

Sprecher 6: Herr Merz, ich muss Ihnen sagen, für jemanden, der den Bürgerinnen und Bürgern, der diesem Land versprochen hat, die AfD zu halbieren, ist das ziemlich bodenlos und krass, was Sie hier geneistet haben.

Sprecher 3: Der Tron ist ihr anzumerken. Kann man irgendwo verstehen und gehört natürlich auch zu einer lebhaften Debatte dazu, dass man sich auch mal übereinander aufregt. Schon alles okay. Das Problem ist nur, wenn die Debatte in diesem Hickhack besteht, in diesem Kleinkrieg von einzelnen Worten und die Bewertung von Zwischenrufen, da wünsche ich mir doch manchmal ein bisschen mehr konstruktiven, echten Streit und nicht dieses Gerangel um einzelne Worte.

Sprecher 2: Ja, und ich fand jetzt auch Ihre Reaktion wieder völlig übertrieben. Auch das ist im Grunde diese Emotionalität, die sie ihm vorwirft, zeigt sie dann auch selbst. Man darf durchaus auch mal eine Aussage der Grünen mit einer Aussage der AfD vergleichen, ohne dass man gleich die Parteien gleichgesetzt hat. Aber gut.

Sprecher 3: Man darf auch manchmal ein bisschen emotional sein, Michael.

Sprecher 2: Ja, das machen die Grünen aber ständig. Nicht, Helene, das ist ja das Thema. Das ist ja eine emotionale Partei. Aber ist ja auch in Ordnung. Emotionalität ist an sich ja nicht schlecht. Nur wenn man dem anderen das vorwirft, dass man Emotionalität immer in die falsche Richtung lenkt, dann muss man natürlich bei sich selber auch aufpassen. Jedenfalls bleibt, dass dieser Mann irgendwann seinen Churchill-Moment haben muss, wo er den Leuten reinen Wein einschenkt. Und zwar den Deutschen und auch seiner eigenen Partei und dem Koalitionspartner, genauso wie Lars Klingbeil diesen Schröder-Moment braucht. Ja, und beide brauchen diesen Bubrowski-Moment eben auch, dass sie differenziert, ruhig und klar argumentieren.

Sprecher 3: Und gerade in dieser glanzlosen Berliner Politik würde ich doch sagen, mehr Emotionen wagen. Nadelstiche aus Russland, der stille Krieg, so jedenfalls nennen die zwei SAZ-Autoren Reinhard Bingener und Markus Wehner in ihrem neuen Buch. Ja, was ist innerhalb der letzten zwei Wochen allein passiert? Russische Drohnen, die in den polnischen Luftraum eingedrungen sind und abgeschossen wurden. Kampfjets, die zwölf Minuten im Luftraum von Estland fliegen. Und bei den Drohnen am Flughafen von Kopenhagen und Oslo besteht jedenfalls der Verdacht, dass das auch eine russische Provokation war. Ähnlich wie bei den westlichen Flughäfen, die zuletzt lahmgelegt wurden, auch der BER in Berlin. Volodymyr Zelensky, der ukrainische Präsident, hat bei seiner Rede bei den Vereinten Nationen vor dem zerstörerischsten Wettrüsten der Menschheitsgeschichte gewarnt. Er sagt, vor zehn Jahren habe sich niemand vorstellen können, dass durch Drohnenangriffe ganze Gebiete ohne Leben entstehen könnten. Der Kreml, auch das nicht verwunderlich, streitet weiterhin ab, bewusst den Westen mit Drohnen und Jets zu provozieren oder einschüchtern zu wollen. Aber ist das glaubwürdig? Nein. Was steckt hinter dieser Nadelstichtaktik und wie können wir uns dagegen wehren? Darüber spreche ich nun mit Viktor Funk, unserem Kollegen und Russland-Experten des Security Table. Hallo Viktor.

Sprecher 2: Hallo, Helena.

Sprecher 3: Ja, sag mal, diese Drohnen, diese Jets, diese Cyberattacken, mit denen Putin den Westen unter Druck setzt, wie wird... Würdest du das Ziel dahinter beschreiben?

Sprecher 7: Es ist wichtig erstmal zu sagen, dass einige dieser Nadelstiche recht eindeutig am Urheber zugerechnet werden können. Das sind die Luftraumverletzungen durch die russischen Mix, das sind die Luftraumverletzungen oder Eindringungen durch die russischen... Shahid-Kopien, den Kampfdrohnen in Polen oder Rumänien auch. Cyberangriffe sind schwieriger zuzuordnen, da verlassen wir uns auf die Sicherheitsdienste, die sagen, ein sehr großer Teil kommt aus Russland und die Drohnen in... Über Dänemark und in Norwegen, Oslo, das ist auf jeden Fall noch offen, aber es spricht vieles dafür, dass man zumindest nicht ungerechtfertigt Russland verdächtigt. Also dahinter steckt einfach die Absicht in den Ländern, die die Ukraine unterstützen, einfach Druck zu erzeugen, Stress zu erzeugen. Und das hat Russland am Beispiel der Drohnen über Polen schon erreicht, weil da sofort die Diskussion losging, wie viele Luftverteidigungssysteme westliche Ukraine-Unterstützer an Kiew liefern können, weil sie doch selbst jetzt offensichtlich welche brauchen. Also das ist halt auch etwas, was... Dazu führt, dass die Hilfe für die Ukraine dann immer wieder neu verhandelt werden muss und auch infrage gestellt wird, weil auch der Westen nicht vorbereitet ist für die Zahl der Drohnen, die Russland inzwischen in der Ukraine einsetzt, wenn es denn zu einer Konfrontation käme.

Sprecher 3: Ja, gerade die Drohnen werden ja zu einer immer größeren Gefahr. Darauf hat es ja Selenskyj jetzt auch hingewiesen. Was muss Europa tun, um diese Drohnen effektiv abzuwehren? Sind wir hier gut genug? Und wenn nein, wie lange dauert es, bis wir hier entsprechend nachgerüstet haben?

Sprecher 7: Gerade beim Thema Drohnen erleben wir gerade etwas Neues, nämlich die Vermischung vom zivilen und militärischen. Wir haben einmal schon jetzt relativ viele Probleme mit zivilen, zum Teil Hobby-Drohnen, über Flughäfen, über kritische Infrastruktur, bei denen es nicht ganz klar ist, sind das Spionagedrohnen. Aber wir wissen aus der Ukraine zum Beispiel auch, dass jede kleine Drohne, die du für wenige hundert Euro bei Amazon bestellen kannst, zu einer gefährlichen Waffe einfach leicht umgebaut werden kann. Gegen diese Drohnen haben wir effektiv keine Abwehrmittel. Also es gibt natürlich militärische Abwehrmittel, die in der Ukraine eingesetzt werden. Aber im zivilen Bereich, im zivilen Raum, in Europa, über Flughäfen, über Gasverteilerstationen, über Elektrizitätswerken, haben wir die nicht. Was dort zum Einsatz kommen muss und auch zum Teil schon kommt, ist vor allen Dingen elektronische Abwehr. Man spricht von elektronischer Kampfführung, mit denen die Drohnen abgelenkt werden können und dann gezwungen werden können zu landen. Aber das ist alles nicht im ausreichenden Maße vorhanden und würde wahnsinnig viel kosten, wenn jeder Flughafen damit ausgestattet werden müsste. Wenn es wirklich um militärische Drohnen geht, dann müssen wir erstmal sehen, in welchem Ausmaß Russland die Angriffe mit diesen Drohnen gesteigert hat. Allein in diesem Jahr sind das schon neunmal mehr als im gesamten letzten Jahr. Und wir reden nicht von kleinen Drohnen, sondern wir reden von diesen großen Drohnen. Drohnen, die hier als Shahed vor allem bekannt sind, aber inzwischen deutlich weiterentwickelt wurden. Die fliegen höher, fliegen schneller und die haben größere Sprengköpfe inzwischen. Gegen diese Drohnen hat kein westlicher Staat bisher genügend Abwehrwaffen.

Sprecher 8: Vielen Dank für diese Einschätzung und dass du heute bei uns warst, lieber Viktor.

Sprecher 7: Gerne.

Sprecher 2: Der Kanzler und der Verteidigungsminister, sie sind beide heute bei der Ost-MPK im Schloss Ettersburg bei Weimar. Es soll vor allem auch darum gehen, ob diese Rüstungsindustrie-Konjunktur nicht auch irgendwie ein Belebungsprogramm für die ostdeutsche Wirtschaft sein könnte. Michael Kretschmer hat sich ja schon geäußert und gesagt, lieber Herr Pistorius, würden Sie bitte auch mal an den Osten denken. Deswegen ist der Verteidigungsminister da und auch der Kanzler kommt endlich mal in den Osten. Denn es gibt ja immer noch viel zu besprechen zwischen Ost und West. Nicht nur die Lohnunterschiede, sondern vor allem auch die Vermögensunterschiede, die Ansiedlung von Bundesbehörden und auch die fehlenden Ostdeutschen in der Wissenschaft, in der Wirtschaft und immer noch auch in der Bundespolitik. Also Anlass genug, um mal mit der Frau zu sprechen, die dafür zuständig ist in der Bundesregierung, dass es durchaus auch irgendwann mal gleiche Lebensverhältnisse in Ost und West gibt. Das ist Elisabeth Kaiser, die Staatsministerin und Beauftragte für Ostdeutschland in der Bundesregierung. Wir haben sie gestern im Finanzministerium besucht, denn sie ist dort angesiedelt bei Vizekanzler Lars Klingbeil. Einen schönen guten Tag, Frau Kaiser.

Sprecher 9: Grüße Sie.

Sprecher 2: Wie geht es dem Osten?

Sprecher 9: Ich würde sagen, besser als man manchmal meinen mag. Nach 35 Jahren Wiedervereinigung hat sich sehr viel getan. Infrastruktur, auch die Wirtschaft hat sich gut entwickelt, gerade die Themen Umwelt, auch Nationalparks etc. Das ist alles schön, um es mal so zu sagen. Aber es gibt natürlich nach wie vor Herausforderungen. Und wenn ich sage, die Wirtschaft hat sich gut entwickelt, dann sehen wir natürlich das Wachstum in Ostdeutschland, was auch in den letzten Jahren weitaus über dem von Westdeutschland lag. Aber man muss eben auch gucken, wo man herkommt.

Sprecher 2: Warum gab es auch bei dieser Koalition wieder die Entscheidung, eine eigene Ostbeauftragte oder eine eigene Staatsministerin für dieses Thema auch 35 Jahre nach der... Wiedervereinigung zu installieren.

Sprecher 9: Also ich finde es richtig, dass man das immer wieder hinterfragt, ob es diese Position geben muss oder braucht.

Sprecher 2: Also Normalität gibt es offenbar noch nicht.

Sprecher 9: Genau, und das ist eben einfach der Punkt. Es ist nach wie vor so, dass wir jetzt angedeutet, strukturelle Unterschiede haben, nach wie vor. Und das sieht man dann eben schon auch an den Landesgrenzen sozusagen der ostdeutschen Bundesländer, wenn wir eben gerade auf die Löhne zu sprechen kommen, auf die Rente etc. Und auch was die Wirtschaftsstruktur angeht. Und es ist auch so, dass die Menschen in Ostdeutschland, viele von ihnen, sich immer noch als Bürger zweiter Klasse fühlen. Und das hat eben auch was mit der Wiener Vereinigung zu tun und wie die gelaufen ist. Das macht was mit den Menschen. Und sie haben natürlich auch in den Führungskräften Ost-Viel-West vor allen Dingen eine westdeutsche Repräsentanz. Und das nehmen die Menschen auch wahr. Aber da haben wir auch ein Thema.

Sprecher 2: Lassen Sie uns mal auf die Zahlen schauen, Frau Kaiser. Beim Einkommen reden wir über 15 bis 20 Prozent der Bruttolöhne, die im Westen noch über denen im Osten liegen. Aber vielleicht noch entscheidender das Vermögen, das in Westdeutschland doppelt so hoch ist wie im Osten, weil da auch die Eigentumsquoten natürlich fehlen im Osten. Was kann man da tun? Was verlangen Sie von der Bundesregierung, um da vielleicht auch dem Ost... Kosten gezielt zu helfen.

Sprecher 9: Also die Debatte läuft ja gerade auch sehr akut, sage ich jetzt mal so.

Sprecher 2: Sie dürfen mitmachen, Frau Kaiser.

Sprecher 9: Ja, aber wir sehen das ja dann auch. 35 Jahre nach Wiedervereinigung sind eigentlich die Vermögenswerte nicht wirklich andere geworden. Das liegt eben auch daran, dass man ein durch Erwerbseinkommen kein Vermögen aufbauen konnte und kann, sondern dass es vor allem das Erbschaften begründetes Vermögen ist. Und deswegen ist es richtig, dass wir jetzt diskutieren, wie gehen wir zum einen mit der Vermögenssteuer um, also auch die Besteuerung von Kapital. Auf der anderen Seite geht es auch darum, die Erbschaftssteuer uns anzugucken. Also ohne, dass ich was getan habe, nur von Zinsen leben zu können aufgrund des Vermögens, was ich vererbt bekomme. Das ist vielleicht auch nicht der Gedanke, den wir in dieser Gesellschaft, der so stehen bleiben soll.

Sprecher 2: Wie wollen Sie der Union beibringen, dass sie bei der Erbschaft höhere Steuern akzeptieren soll? Was bieten Sie da im Gegenzug an? Oder halten Sie das überhaupt für realistisch, mit Ihrem Koalitionspartner vielleicht doch noch hinzukriegen?

Sprecher 9: Es gibt ja durchaus immer mal die ein oder anderen Signale, dass man darüber reden möchte. Aber ich glaube, man sieht eben auch diese Ungleichheit, die sich ja verfestigt und verhärtet hat, nicht nur zwischen Ost und West, sondern eben gesamtgesellschaftlich, dass man da ran muss. Weil das ist einem auch bewusst, ich glaube, das ist klar, nur eine Gesellschaft, die gleicher ist, sage ich jetzt mal, da ist auch der Zusammenhalt stärker und das macht die Gesellschaft auch resilienter gegenüber Krisen. Und wir haben Krisen ohne Ende, sage ich jetzt mal. Und wir merken, dass das eben auch der Zündstoff ist. ist, der den populistischen Kräften gerade in die Hände spielt.

Sprecher 2: Bin gespannt, wie sehr Sie als SPD-Ministerin sich da mit der Union einig werden können. Jedenfalls läuft die Debatte. Eine Frage zum Wirtschaftswachstum hätte ich gerne mal, weil eigentlich ist es ja im Moment so, dass einige ostdeutsche Länder, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, auch Sachsen, ja sogar stärker wachsen als die im Westen und wirtschaftlich besser dastehen. Woran liegt das? Und ist das vielleicht dann deswegen auch gar nicht mehr notwendig, dass wir gezielte Fördermaßnahmen für den Osten da jetzt von der Bundesregierung ausgestalten?

Sprecher 9: Ja, ich glaube, die wirtschaftliche Situation ist momentan überall angespannt, auch in Ostdeutschland. Und wenn ich darüber rede, dass wir vor allem für die Produktionsstätten, auch von großen Unternehmen, dass die in Ostdeutschland angesiedelt sind, dann ist immer die Frage, was wird zuerst vielleicht auch verlagert, die Produktion nach Osteuropa oder andere Orte. Und da steht durchaus auch die ostdeutsche Wirtschaft in der Spannung. Wenn ich zum Beispiel auf die Automobilzulieferindustrie gucke, die hängt natürlich an den großen Konzernen. Und wenn es da schwierig wird, wird es da auch schwierig. Und genauso ist es auch in anderen Bereichen. Wir haben Zukunftsthemen, wie die Halbleitertechnologie. Da wird ja auch viel investiert und das müssen wir auch weiter fortsetzen, weil das ist ein Asset sozusagen, der uns gesamtgesellschaftlich in Deutschland zugutekommt. Also wir haben da Potenzialregionen.

Sprecher 2: Was eine Chance ist, wenn Sie die klassischen Industriestrukturen quasi überspringen und jetzt mit den modernen, innovativen Technologien direkt bei Ihnen durchstarten.

Sprecher 9: Absolut. Also ich glaube, das ist ein... ein Thema, wo man einfach dranbleiben muss. Aber wir haben auch durchaus Industriestandorte wie die Chemieindustrie, die auch damals schon erkannt wurde, dass man da was tun kann, tun muss. Also gerade auch unter Kohl wurde ja auch das Chemiedreieck in Mitteldeutschland gestärkt. Und jetzt müssen wir gucken, wie können wir das erhalten unter den enormen Wettbewerbsbedingungen, die wir gerade haben, die Schwierigkeiten, gerade was Energiepreise etc. Angeht. Dass wir das wettbewerbsfähig halten und da investieren und gucken, was können wir da tun, um die Standorte auch gut weiterzuentwickeln. Das sind Themen, die mich da natürlich umtreiben, weil man muss auch sagen, dort hängen zum Beispiel mehr Arbeitsplätze dran als in Westdeutschland. Und wir haben eben auch nicht so eine diverse Industrielandschaft. Und wenn da ein großer Player wegfällt, dann haben wir da echt ein Problem. Also von daher müssen wir wirklich gucken, dass wir da nicht neue Brüche schaffen.

Sprecher 2: Wie viel von dem milliardenschweren Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz soll in den Osten, in die ostdeutschen Länder gehen? Oder muss?

Sprecher 9: Also ich denke, es muss auf jeden Fall ein großer Teil davon sein. Was ist das?

Sprecher 2: Mehr als ein Drittel?

Sprecher 9: Ich möchte hier keine Zahlen festlegen. Ich glaube, man muss einfach nämlich genau hinschauen. Also es gibt ja auch Investoren. Na klar, ich wusste, dass sie gerne Zahlen wollen, aber sie wussten auch, dass ich keine liefern werde. Wir müssen natürlich auch in Westdeutschland strukturschwache Regionen und da, wo Investitionsbedarf besteht, Und ich denke, gerade wenn wir an die Themen Infrastruktur gucken, die sind enorm wichtig, aber auch Daseinsvorsorge, also gerade auch die gesundheitliche Versorgung etc. Krankenhausreform ist ein Thema. Da haben einige aus deutschen Ländern auch schon viele Hausaufgaben gemacht. Also die sind schon frühzeitig auf. Grund der demografischen Entwicklung schon in die Strukturreform gegangen, schon ohne dass es das Krankenhausgesetz bräuchte. Und deswegen muss man aber auch gucken, dass man die jetzt nicht bestraft für die Reformen, die sie schon gemacht haben, sondern eben auch da gut unterstützt. Und das will ich vielleicht auch an der Stelle sagen, aufgrund der großen Herausforderungen in Ostdeutschland, der Brüche etc., aber auch des demografischen Wandels, sehen wir in Ostdeutschland Entwicklungen, die uns in Teilen in Westdeutschland auch erwarten oder auch schon in dem Gange sind. Und deswegen sollten wir gucken, wie können wir damit gut umgehen, lernen wir daraus. Sodass wir dann auch gute Handlungskonzepte für andere Regionen haben. Und letztendlich geht es darum, das ist auch meine Rolle, wenn wir jetzt sagen, wir verteilen die Mittel, auch Kriterien zu definieren, die bestimmten Regionen eben zugutekommen. Da geht es um Strukturschwäche, da geht es um Bevölkerungsentwicklung. Das muss man da berücksichtigen.

Sprecher 2: Boris Pistorius, der Verteidigungsminister, wird Gast sein bei der Ost-MPK und er verteilt ja auch eine Art Sonderkonjunktur gerade, nämlich Investitionsgelder in die Rüstungsindustrie. Der Osten bleibt da bisher zumindest, wenn man sich die Planungen anschaut, auch des Beschaffungsamtes, bleibt da so ein bisschen außen vor. Was erwarten Sie von den Ministerkollegen?

Sprecher 9: Ich denke schon, dass wir genau gucken müssen bei den Bundeswehrstandorten, dass wir da auch gerade in Ostdeutschland die Infrastruktur entsprechend gut aufstellen. Nicht nur, weil das auch ein Arbeitgeber ist, ein wichtiger in der Region, sondern vor allen Dingen auch, weil das strategisch mit Blick auf die Ostflanke, dass wir da eben auch uns aufstellen.

Sprecher 2: Heißt das zusätzliche Standorte oder die bestehenden besser und schneller ausrüsten als andere? Was meinen Sie?

Sprecher 9: Ja, das muss man natürlich militärstrategisch sich angucken. Da bin ich jetzt keine Expertin. Experten, das muss ich so sagen, aber natürlich spielt das eine Rolle dabei. Und ich denke, vor allen Dingen geht es darum, wenn wir sagen, wir stellen uns gesamteuropäisch in unserer Verteidigung auf, aber auch natürlich in Deutschland, dass wir schauen müssen, wo sind die neuralgischen Punkte, wo werden Truppenbedingungen gegebenenfalls lang gehen, wo müssen Stationierungen erfolgen. Und das muss ich mir genau angucken. Und dann müssen die Brücken funktionieren und dann müssen die Straßen breit genug sein. Also das sind so einfache Themen. Das klingt manchmal banal, aber das muss dann auch stimmen.

Sprecher 2: Aber auch Ansiedlung von Rüstungsunternehmen, was ja gerade bei vielen in Ostdeutschland eher kritisch gesehen wird, da die Skepsis gegenüber Militär ohnehin ja deutlich stärker ist als im Westen.

Sprecher 9: Absolut. Das muss man deswegen sehr sensibel behandeln. Das Thema Militarisierung und Aufrüstung, das ist ja momentan sehr stark in der Debatte. Wir müssen aber auch zur Kenntnis nehmen, dass wir in einer anderen Situation sind, was unsere Verteidigung angeht und Notwendigkeit der Verteidigung, dass wir uns dafür vorbereiten müssen. Darum geht es ja letztendlich. Und dass wir da in Ostdeutschland, gerade wenn ich über Industriestandorte spreche, auch eine Chance haben, wenn sowieso wir mehr investieren müssen in die Rüstung, zu unserer Verteidigung. Das wäre von eben auch, weil ostdeutsche Standorte in der Produktion profitieren können. Und ich glaube, wenn wir das gut vermittelt, gar nicht aufgeregt, sondern wirklich auch gut mit den Menschen, die mitnimmt. Da haben sie auch Chance auf eine gute, sage ich mal, Arbeitgeber oder eben auch neue Industriestandorte, die sich daraus entwickeln oder da, wo Industrie nicht länger sich realisieren kann aufgrund der Rahmenbedingungen, dann vielleicht da eine andere Form der Beschäftigung stattfinden kann.

Sprecher 2: Und wenn Sie das Gefühl haben, die Perspektive der Ostdeutschen wird nicht wirklich gesehen, dann gehen Sie hier einfach drei Büros weiter zu Lars Klingbeil und sagen, es wird mal Zeit, dass wir wieder an den Osten denken.

Sprecher 9: Absolut. Und das funktioniert bis jetzt auch ganz gut.

Sprecher 2: Vielen Dank, liebe Frau Kaiser.

Sprecher 9: Dankeschön.

Sprecher 2: Helene, war noch was?

Sprecher 3: Michael, historischer Moment gestern im Bundestag, auch wenn es kaum einer mitbekommen hat, denn das Baby, das am Rednerpult schlief, das hat man fast nicht bemerkt. Hanna Steinmüller von den Grünen hatte gestern bei ihrer Rede in der Haushaltsdebatte ihr neugeborenes Kind in einem Tragegurt um die Brust gebunden. Und das schlief seelenruhig, während die Mutter sich über den Haushalt ausließ. Ein schöner Moment und ein Sinnbild dafür, dass es eben doch geht, Mutter sein und Politik arbeiten und sich um das Kind kümmern.

Sprecher 2: Aber ob ich jetzt das Kind mit ans Rednerpult nehmen muss, wo ich dann sehr laut in diese Mikrofone spreche, nur um diesen kleinen historischen Moment noch zu erfahren, weil Babys im Bundestag gab es schon, aber das Baby war noch nicht am Rednerpult. Also könnte man das doch hinkriegen, um es draußen natürlich dann auch als historische Tat ein wenig zu inszenieren. Das könnte eine Mutmaßung sein, aber ich würde die natürlich so nie wagen auszusprechen.

Sprecher 3: Danke, danke. Da bin ich sehr dankbar. Wir wollen nicht zu Zynikern werden und das, was es gibt, sofort wieder zerreden und den Leuten unterstellen, dass sie das alles nur Insta-fähig machen wollen. Nein, wir wollen einfach sagen, es ist doch gut, dass so etwas möglich ist und damit hier enden mit diesem Lob auf die unabhängigen Frauen.

Sprecher 2: Freitag, 5 Uhr, Table Today. Wir freuen uns auf Sie.

Sprecher 3: Tschüss.

Sprecher 10: I'm rocking. I'm rocking. Cause I depend on me. If I wanted to watch I'm wearing. I'm rocking. The house I live in. I'm rocking. The car I'm driving. I'm rocking. I depend on me. I depend on me. All the women. It's independent. Throw your hands up at me. All the hundreds. We're making money. Throw your hands up at me. All of my words are profit dollars. Throw your hands up at me. All the ladies are truly familiar. Throw your hands up at me. Girl, I didn't know you could get down like that. Charlie, how your angels get down like that. Girl, I didn't know you could get down like that. Charlie, how your angels get down like that. Girl, I didn't know you could get down like that. Charlie, how your angels get down like that.