Stehen die Kommunen vor der Pleite?
Dauer: 23:26

Stehen die Kommunen vor der Pleite?

Deutschlands Städte und Gemeinden stehen vor dem Kollaps. Selbst vergleichsweise reiche Städte wie Karlsruhe müssen Haushaltssperren verhängen. Karlsruhes Oberbürgermeister Frank Mentrup bringt das strukturelle Problem auf den Punkt: „Wir erfüllen 25 Prozent der staatlichen Aufgaben, haben aber nur 14 Prozent der Einnahmen." Mentrup sagt, auf höheren politischen Ebenen erkenne man nicht, „dass wir langsam unsere Demokratie in die Krise treiben, wenn die Kommunen nicht mehr handlungsfähig sind."

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Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht zwischen berechtigter Reformforderung und pauschaler Diffamierung. Acht Milliarden Euro jährlich fließen in ein System mit zu vielen Parallelstrukturen und fehlender Selbstbeschränkung. Doch nun kommt Bewegung in die Debatte -- aus dem System selbst heraus.

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Transkript

Sprecher 1: Table Today mit Michael Bröker und Helene Bubrowski.

Sprecher 2: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht in der Kritik. Andere wiederum sagen, wenn es ihn nicht gäbe, dann hätte man ihn erfinden müssen. Das Ausland beneidet uns doch so drum. Was ist dran an der Kritik und worauf können wir stolz sein? Darüber diskutieren wir gleich.

Sprecher 3: Diese Woche wird der Bundeshaushalt 2026 verabschiedet. Das ist der Plan von Schwarz-Rot. Ein Thema sind vor allem die Kommunen und die hohe Verschuldung der Kommunen. Es soll immer wieder mal mehr Geld für sie geben. Wir sprechen mit einem, der es ausgeben muss. Das ist der Karlsruher Oberbürgermeister Frank Mentrup.

Sprecher 2: Alle diskutieren über den Arbeitsschutz und die Arbeitnehmerfürsorgepflicht. Wer kriegt sie eigentlich nicht? Die Lehrer. Und mit denen haben wir nicht nur Mitleid, sondern für die haben wir auch große Bewunderung. Und darüber wollen wir heute auch sprechen an diesem Dienstag, dem 23. September. Ein etwas trüber Tag, aber wir versuchen das Beste daraus zu machen.

Sprecher 3: Helene, der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist, Achtung, zu Recht in der Kritik. Nicht nur, weil es einen kleinen, aber doch deutlichen Bias gerade bei mancher ARD-Sendeanstalt gibt, sondern weil er wirklich dringend reformbedürftig ist. Siehst du das eigentlich nicht auch so?

Sprecher 2: Ich finde, alles in diesem Leben muss sich der Kritik stellen, muss sich Kritik gefallen lassen. Gerade das, was so in hohem Maße von der Allgemeinheit finanziert wird. Ich finde, es gibt aber einen Unterschied, Michael, zwischen differenzierter Kritik auf der einen Seite und pauschaler Diffamierung und Aburteilung auf der anderen Seite. Und an zweitem möchte ich mich auf gar keinen Fall beteiligen.

Sprecher 3: Ja, ich ja auch nicht. Da musst du in einen anderen Podcast gehen. Das gibt es ja hier ohnehin nicht. Hier gibt es nur differenzierte, tiefgehende Kritik. Und meine ist, wenn man mal reinschaut in das Statut, was damals die Alliierten auch aufgeschrieben haben, warum wir eigentlich dieses öffentlich-rechtliche System haben, das, was damals die Daseinsvorsorge war, was eigentlich die Begründung war, davon ist heute aus meiner Sicht im Programm vieles eigentlich gar nicht mehr adäquat abgebildet. Man muss sich eigentlich nur zurückbesinnen auf das, was ursprünglich mal angedacht war. Und dann könnte man beim ÖRR eigentlich alle Kritiker mit einem Mal besänftigen.

Sprecher 2: Man muss bei der Differenzierung auch die Ebenen unterscheiden. Es gibt das eine, darüber wurde in den vergangenen Jahren sehr viel geredet, ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk zu teuer. Da ging es dann um Ausschweifende. Dinners à la Patricia Schlesinger, unglaubliche Gehälter auf den oberen Ebenen der Sendeanstalten und all das und dann eben die Allgemeinheit, die turnusmäßig mehr dazu beitragen soll. Das ist die eine Frage. Die andere Frage ist die, die du jetzt angesprochen hast. Was ist das eigentlich für ein Leistungsspektrum? Ist da nicht auch ganz viel drin, Florian Silbereisens Shows und anderes, was mit dem Auftrag gar nichts zu tun hat? Und das Dritte, und das kocht jetzt gerade sehr hoch nach der Entscheidung über Julia Roos und anderes, ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk zu links, hat der generell eine Schlagseite und wie wird eigentlich die Unabhängigkeit, die inhaltliche Unabhängigkeit gesichert?

Sprecher 3: Also nochmal kurz zum Inhaltlichen, bevor wir zum vermeintlichen Bias kommen. Also es gibt schon aus meiner Sicht einfach zu viele Sendeanstalten, zu viele Parallelstrukturen, die diesen Milliardenbetrag, immerhin 8 Milliarden Euro im Jahr, Helene, man muss sich das mal auf der Zuge zergehen lassen, 8 Milliarden Euro im Jahr, das ist zweimal die Mütterrente, so ungefähr. Und das ist aus meiner Sicht zwar aus föderalen Strukturen damals vielleicht auch richtig erdacht, aber du hast die Silbereisenshows angesprochen. Wenn jede ARD-Anstalt meint, irgendwie eigene Politikformate, eigene Nachrichtenformate, 3, 4, 5 Hörfunkwellen anzubieten, das kannst du heute in einer digitalen, Social-Media, privatwirtschaftlichen Welt, wo du bei YouTube wirklich zu jeder historischen Entscheidung mindestens eine Doku findest, keine mehr erklären. Also diese Selbstbeschränkung, die hätte ich mir gewünscht, dann gäbe es... Es ist auch weniger Kritik an anderen Maßnahmen. Da bin ich wirklich von überzeugt.

Sprecher 2: Es ist eben mit den öffentlichen rechtlichen Sendeanstalten wie mit großen Behörden oder mit auch großen Unternehmen. Es ging ihnen lange Zeit so gut, dass sie bestimmte Reformen versäumt haben, dass es keine Selbstkritik gab, keine Aufgabenkritik und man einfach so weitermachte. Und dann staut es sich irgendwann auf, man hängt in ziemlich verkrusteten Strukturen und das dann zu ändern. Ist unglaublich schwierig, zumal eben beim öffentlichen rechtlichen Rundfunk, anders als bei Privatunternehmen, dazu kommt, dass die Allgemeinheit durchaus Fragen haben darf, auch ein berechtigtes Interesse daran hat, dass da kein Geld verschwendet wird.

Sprecher 3: Da ist es, und vor allem, wenn du mit ehemaligen Sendemitgliedern sprichst, oder Anstaltsmitgliedern, zum Beispiel Chefredakteuren, Intendanten, Berliner Büroleitern, die nicht mehr im System sind. Komischerweise sagen sie dir alle, ja, da habt ihr recht, wir haben da dreimal dieselben Kamera-Infrastrukturen und hier haben wir noch ein Studio und da haben wir ein Korrespondentennetz. Aber natürlich sprechen die sich nicht ab zwischen Deutschlandfunk, Phoenix und Tagesschau 24, zum Beispiel mal um drei nachrichtliche Formate zu nennen, gibt es kaum Absprachen und so. Also da ist natürlich zwingend was möglich und man kann es leider nur mit der Rundfunkgebühr verknüpfen, weil sich sonst nichts tut. Das ist einfach die Wahrheit. Insofern hat Carsten Linnemann durchaus recht. Erst die Reform und dann reden wir wieder über das Geld, was man allerdings nicht machen sollte, weil der NDR eine konservative Journalistin austauscht, mit der man wirklich nicht gut umgegangen ist. aber eine andere konservative Journalistin einwechselt. Deswegen geht jetzt auch nicht gleich die Welt unter.

Sprecher 2: Und trotzdem, Michael, gibt es auch in der CDU etliche, die sagen, hätte man den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht schon erfunden, müsste man das jetzt dringend tun. Man vergisst ja manchmal, wie es ist, Privatfernsehen zu schauen, was ich auch ausgesprochen selten tue und dann doch immer wieder erschrocken bin. Also bei aller Kritik, die es gibt, müssen wir doch festhalten, wir werden in Deutschland durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk insgesamt doch sehr gut informiert. Das sind qualifizierte Leute, die da arbeiten. Das sind sehr ansehnliche Formate. Ich darf so viel verraten, ich sitze in der Jury des Medienpreises des Bundestages und da gibt es viele Einsendungen auch aus den öffentlich-rechtlichen Medien und viele von denen sind sehr gut. Ich will die Entscheidung nicht vorwegnehmen, kann ich auch gar nicht, weil das Gremium nicht getagt hat. Aber was die leisten, ist schon auch toll. Aber jetzt reden wir über das, was nicht so toll ist, beziehungsweise die heiß diskutierte Frage, gibt es da eine Schlagseite? Haben wir es zu tun mit einer beschränkten Sicht? Interessant ist ja, dass sich jetzt Stimmen aus dem ÖRR selbst zu Wort gemeldet haben.

Sprecher 3: Ja und ausgerechnet einer hat sich jetzt zu Wort gemeldet, dessen Sender zumindest in Nordrhein-Westfalen immer als Rotfunk galt, weil er zumindest in den letzten 15, 15 Jahren tendenziell eher auf der Mitte-Links-Kommentierungsebene wirklich immer zu finden war. Ich weiß das aus eigener Erfahrung, nämlich Stefan Brandenburg und der hat sich durchaus selbstkritisch, nicht nur bei LinkedIn, sondern auch in einem Interview geäußert und hat gesagt, wir sollten uns selbstkritisch fragen, wie wir in diese Situation gekommen sind. Die Gründe, warum wir uns mit bestimmten Perspektiven schwerer tun, sind vielfältig. Eindeutig ist allerdings unser Auftrag, unterschiedlichste Sichtweisen zu bieten. Dem müssen wir stärker nachkommen als bisher. Zitat Ende, sagt der Chefredakteur des WDR und dem ist wenig hinzuzufügen.

Sprecher 2: Und Kai Gniffke, bis vor kurzem ARD-Chef und jetzt immer noch SWR-Intendant, hat sich ähnlich zu Wort gemeldet auf LinkedIn. Das war nach einem Besuch der Tagesschau Studios, wo er eine Art von Blattkritik, würde ich als alte Printerin sagen, gegeben hat. Und er schrieb eben auf LinkedIn, man müsse sensibler und offener bei Themen sein, die emotionalisieren oder sogar polarisieren können. Es ist unsere Aufgabe, so Kai Gniffke, die Dinge sachlich und recherchebasiert aufzuarbeiten und den Menschen deutlich zu machen, dass wir ihre Alltagssorgen thematisieren und zwar auch etwas wie verdreckte Innenstädte, die Notwendigkeit von Autoverkehr auf dem öffentlichen Land oder öffentliche Plätze, auf denen sich die Menschen unwohl fühlen, weil niemand mehr Deutsch spricht. Ich weiß, dass sowas in vereinfachende Parolen gepackt wird. Das sollte für uns aber kein Grund sein, solche Themen auszuklammern. Also auch Themen, bei denen man sich dann angeblich schnell den Vorwurf einhandelt, irgendwie rechtspopulistisch unterwegs zu sein oder gar rassistisch. Also Themen wie Ausländerkriminalität. So verstehe ich kein Gnepke. Auch darüber müsse der öffentlich-rechtliche Rundfunk sprechen und nicht im vorauseilenden Gehorsam vor irgendwelchen Vogue-Aktivisten das nicht mehr ansprechen. Und da hat er sicherlich recht. 360-Grad-Journalismus, alles sehen und nicht bei bestimmten Dingen aus Angst vor. einer Skandalisierung den Kopf in den Sand steckt.

Sprecher 3: Ja, und es gibt ja immer wieder Beispiele. Ich denke manchmal an die Kölner Silvesternacht, die ich als RP-Chefredakteur damals schon verfolgt habe und wie spät und wie schwerfällig da der WDR auf die tatsächlichen Täterstrukturen eingehen wollte und es dann natürlich trotzdem auch getan hat.

Sprecher 2: Obwohl der WDR sein Gebäude direkt neben dem Kölner Dom hat und das eigentlich hätte mitkriegen müssen.

Sprecher 3: Ja, und das ist so dieses Falschverstandene. Dürfen wir jetzt auf die Nationalität hinweisen? Wir haben die Debatte ja damals zu Recht groß und breit geführt. Aber da war das Kind natürlich schon in den Brunnen gefallen. Und ich weiß gar nicht, was so schwer daran ist. Sachlich, ruhig, nüchtern, aber auch das, was schmerzhaft ist, was vielleicht in unser eigenes Weltbild nicht passt, zu berichten. Selbst wenn wir innerlich der Meinung sind, das geht gar nicht. Man könnte es jetzt übrigens auch über Charlie Kirk und die Berichterstattung darüber, was da jetzt vorgestern Nacht in den USA passiert ist. Man muss differenzieren zwischen dem, was er teilweise gesagt hat und dieser Bewegung, die da jetzt gerade in den USA zustande ist und wie groß und wie mächtig sie vielleicht auch werden kann, ohne dass man in jedem Beitrag sofort spürt, was wir selbst dazu denken.

Sprecher 2: Und so enden wir doch mit Nathanael Leminski, dem Medienminister von Nordrhein-Westfalen, der bei uns im Berlin-Table gesagt hat, ich weise schon seit Jahren darauf hin, für die breite und dauerhafte Akzeptanz eines pflichtfinanzierten Rundfunks braucht es Meinungsvielfalt und Binnenpluralität. Das ist sicherlich völlig richtig. Ich würde noch hinzufügen und etwas mehr Selbstkritik, das gilt aber nicht nur für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, sondern auch für die Medien insgesamt. Und deswegen bitten wir Sie, liebe Hörerinnen und Hörer, senden Sie uns doch mal Feedback zu dem, was wir hier treiben. Haben wir eigentlich einen Bias? Übersehen wir manches? Neulich hat eine Hörerin geschrieben, wir reden zu wenig über die Klimapolitik der Bundesregierung und die Gefahr der Klimakrise. Diesen Punkt habe ich sehr ernst genommen. Was ist Ihr Blick auf den Journalismus, den wir hier betreiben? Wir freuen uns über Feedback. Die Kommunen wollen mehr Unterstützung vom Bund und ja, ich würde sagen, die brauchen sie auch, denn ohne die Bundeshilfe sieht es ziemlich finster aus, denn die Kosten für die Kommunen, die steigen ganz rasant. Es sind vor allem die Sozialausgaben, die die Gemeinden und Gemeindeverbände drücken. 2023 lagen sie bei 76 Milliarden Euro und 2024 schon 84 Milliarden Euro. Ein Zuwachs von ungefähr 12 Prozent.

Sprecher 3: Ja, den Kommunen steigt vor allem der Sozialetat wirklich allmählich über die Ohren. Sozialhilfe, also Jugendhilfe, Bürgergeld, all diese Zahlen, die bei den Kommunen abgeladen werden, gehen durch die Decke. Alleine die Kosten für Sozialhilfe sind um 12,6 Prozent gestiegen auf 21 Milliarden Euro. Also das ist der dickste Batzen, würde ich mal sagen, von diesen kommunalen Hilfsangeboten. Auch die Kosten für die Kinder- und Jugendhilfe sind um 17 Prozent gestiegen auf 18 Milliarden Euro. Und die Kosten für Unterkunft und Heizung. Auch ein wichtiger, gerade in der Energiekrise natürlich, galoppierender Posten. Um 4,5 Prozent gestiegen auf 14 Milliarden Euro. Davon hat immerhin der Bund dann 10 Milliarden übernommen. Und deswegen gibt es diese Debatte zu Recht. Die Kommunen sind hoffnungslos überschuldet. Und die Länder geben zu wenig von den Maßnahmen, die sie erkämpft haben, auch wirklich durch an die Kommunen. Deswegen wird das noch ein sehr großer Streitpunkt in den nächsten Jahren.

Sprecher 2: Wichtig also mal mit einem Kommunalo zu sprechen und das hat Horan Knaup, unser Kollege vom Berlin Table, getan. Und zwar mit Frank Mentrup, dem Oberbürgermeister von Karlsruhe, der statt die trotz Rekordeinnahmen eine Haushaltssperre verhängen musste.

Sprecher 4: Herr Mendrup, Karlsruhe hat Rekordeinnahmen durch die Gewerbesteuer und trotzdem haben sie eine Haushaltssperre verhängt und müssen Reserven anzapfen. Wie passt das zusammen?

Sprecher 5: Wir haben seit Jahren eine stärkere Steigerung der Ausgaben als eine Steigerung der Einnahmen. Das konnte man im letzten Jahrzehnt noch ganz gut kaschieren durch die Niedrigzinsphase, durch eine relativ geringe Inflation und durch sehr gute Wirtschaftseinnahmen. Aber seit Jahren zeichnet sich ab, dass das auf Dauer als Schere auseinanderläuft. Und die letzten Jahre haben dann zu sprunghaften Steigerungen im Bereich der Energie, der Personalkosten und auch in einer jetzt aktuellen schlechteren Wirtschaftslage eben dann zu dieser Differenz geführt.

Sprecher 4: Sie sind auch Präsident des Städtetages in Baden-Württemberg. Wie geht es den Kollegen?

Sprecher 5: Denen geht es außer wenigen Ausnahmen genauso. Und es hat jetzt auch nicht nur die Städte und Gemeinden. sondern eben auch die Landkreise erfasst, die ja üblicherweise über Kreisumlagen das immer auf Null auf Null wieder ausgleichen können. Zu der allgemeinen Strukturschwäche der Finanzen kommen eben auch noch einige Spezialthemen, die uns zusätzlich alle jetzt kumulativ den Hals zudrehen. Das heißt zum Beispiel die Entwicklung der Kosten im öffentlichen Personennahverkehr.

Sprecher 4: Ist es das Deutschlandticket oder haben Sie das Angebot ausgeweitet oder warum sind die Kosten so gestiegen?

Sprecher 5: Die Kosten steigen stärker, als es über die Tarifeinnahmen überhaupt aufgefangen werden kann. Dass der ÖPNV grundsätzlich unterfinanziert ist, haben ja Bund und Land anerkannt und haben vor allem für die Investitionen doch fast bis annähernd 100 Prozent die Zuschüsse erhöht. Was uns den Hals bricht, sind vor allem die schienengebundenen Betriebskosten, weil wir hier sehr viel Personal brauchen. Wir haben sehr hohe Energiekosten und vor allem auch das Aufrechterhalten der Infrastruktur kostet zunehmend Geld.

Sprecher 4: Wollen Sie das Angebot reduzieren, Takte ausdünnen?

Sprecher 5: Erste Städte in Baden-Württemberg haben das schon gemacht und wir diskutieren es jetzt im nächsten Jahr auch. Innerhalb von etwa einem Jahrzehnt ist unser Defizit von 35 Millionen auf 120 Millionen angewachsen, wobei man 35 Millionen für unsere Kombilösung abziehen muss, aber auch der Rest zeigt ja schon, dass es hier eine deutliche Deigerung gibt.

Sprecher 4: Sie haben auch Probleme mit der Finanzierung Ihres Klinikums.

Sprecher 5: Ja, das ist ein Thema im Moment für alle Krankenhausträger, weil die Ausgleichsfinanzierung über die sogenannten Fallpauschalen durch die gesetzlichen Krankenkassen seit Jahren nicht mehr dem Lohn und auch dem Energiekostendruck angepasst worden sind. Da müssen dann die Träger einspringen. Da sind bei vielen freien Krankenhausträgern die Reserven mittlerweile völlig erschöpft. Wir haben ein kommunales Krankenhaus der Maximalversorgung, brechen uns die Infrastrukturkosten und auch die Personalkosten langsam den Hals.

Sprecher 4: Wenn die Kosten so ins Kraut schießen, stellt sich ja doch die Frage, können wir uns, kann sich Karlsruhe alles noch leisten wie bisher? Zum Beispiel braucht die Stadt Karlsruhe ein Dreispartenhaus.

Sprecher 5: Wir haben eine lange Tradition als Theaterstadt. Wir haben ein badisches Staatstheater, das auch zur Hälfte vom Land finanziert wird. Dadurch fließen natürlich auch viele Landesmittel hier in die Stadt. Das sind 700 Arbeitsplätze, auf die keiner verzichten will. Man würde es vermutlich heute so in der Dimension nicht einrichten, aber es ist ein Teil der Identität dieser Stadt. Und wenn ich mir den Gesamthaushalt anschaue, dann sind zwar die 27 Millionen, die wir jedes Jahr in Betriebskostenzuschuss hier von der Stadt geben, schon ein großer Batzen. Aber wenn ich mir das Gesamtdefizit der Stadt angucke, ist es auch wiederum ein eher kleinerer Teil. Und der Anteil der Kosten für Kultur am Gesamthaushalt ist sowieso, wie in allen anderen Städten auch, sagen wir mal, nicht dominant.

Sprecher 4: Können wir uns das alles noch leisten? Irgendwo werden wir anfangen. müssen, Abstriche zu machen.

Sprecher 5: Das ist so. Wir werden im Bereich der sogenannten freiwilligen Leistungen stärker auf eine Finanzierung der Nutzerinnen und Nutzer uns ausrichten müssen. Wir müssen mehr Förderkreise, wir brauchen mehr Mäzenatentum, wir brauchen mehr Sponsoring. Also wir werden in allen Bereichen Abstriche machen müssen. Aber das ändert an Grundproblemen nichts, dass das, wozu wir gesetzlich verpflichtet sind, nicht ausreichend durch Land und Bund mitfinanziert wird.

Sprecher 4: Jetzt sind die Steuereinnahmen von Bund, Länder und Gemeinden zuletzt um 5 bis 10 Prozent pro Jahr gestiegen. Liberale und konservative Haushaltsexperten formulieren gerne, wir hätten ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem. Haben die alle Unrecht?

Sprecher 5: Wir haben ein Ausgabenproblem, weil wir ein Einnahmeproblem haben. Wir erfüllen 25 Prozent der staatlichen Aufgaben, haben aber nur 14 Prozent der Einnahmen auf der Gesamtebene. Und das zeigt ja schon, dass es hier eine strukturelle Ungleichbehandlung und ein Ungleichgewicht gibt. Die Stadt Karlsruhe etwa muss im aktuellen Haushalt ja eher mit 20 Millionen weniger Einnahmen rechnen als angenommen und auch als im letzten Jahr vorgegeben. Von daher ist auch die allgemeine Aussage, dass die Steuereinnahmen steigen, für viele meiner Kolleginnen und Kollegen und auch für mich jetzt nicht ausreichend.

Sprecher 4: Brauchen wir Steuererhöhungen? Karlsruhe hat mit die höchsten Gewerbesteuern in Baden-Württemberg.

Sprecher 5: Wir haben ja nur eine geringe Möglichkeit, Steuerhöhen selber zu bestimmen. Gewerbesteuer, Grundsteuer, Vergnügungssteuer, Hundesteuer. Da ist das relativ schnell erschöpft. Ob wir auf Bundesebene Steuereinnahmen brauchen oder man nicht auf Bundes- und Landesebene nochmal ganz anders überhausgaben. nachdenken sollte, da will ich mir jetzt keine Meinung anmaßen. Ich stelle nur fest, dass man nach wie vor, finde ich, auf den höheren politischen Ebenen a nicht erkennt, dass wir langsam unsere Demokratie in die Krise treiben, wenn die Kommunen nicht mehr handlungsfähig sind und b, dass sie lang nicht verstanden haben, dass unsere Krise auch unabhängig dieser gesellschaftlichen Auswirkungen eine ganz andere grundlegende Krise ist, als sie es selber auf Landes- und Bundesebene für sich reklamieren können.

Sprecher 4: Aber wo liegt dann die Lösung, außer mehr Geld vom Bund und vom Land zu fordern?

Sprecher 5: Wir brauchen mehr Beteiligung an den Steuereinnahmen, um eine bessere Grundfinanzierung zu bekommen. Als Kommunen. Als Kommunen. Wir brauchen die Akzeptanz, dass wenn man uns neue Aufgaben übergibt, man dann auch bitte in die Vollfinanzierung dieser Aufgaben zusätzlich mit einsteigen muss. Das ist zuletzt beim Bundesteilhabegesetz massiv gescheitert. Und wir brauchen für Bereiche wie ÖPNV, wie Bildung und vor allem auch für die Krankenhäuser endlich eine Durchfinanzierung der politischen Ebenen, die eigentlich dafür verantwortlich sind.

Sprecher 4: Und das Teilhabegesetz heißt Inklusionsmaßnahmen.

Sprecher 5: Genau.

Sprecher 4: Höhere Handicap.

Sprecher 5: Die alte sogenannte Eingliederungshilfe ist durch das Bundesteilhabegesetz abgelöst worden. Die Ansprüche an individueller Förderung sind nochmal sehr gestiegen. Das führt zu einer Ausgabenentwicklung, die wir im Moment nur ganz schwer bewältigen können, da die mitgelieferten Mittel vom Bund über die Länder an die Kommunen bei weitem nicht ausreichen.

Sprecher 4: Aus dem Investitionsprogramm der Bundesregierung. Sind für Länder und Kommunen 100 Milliarden Euro. vorgesehen. Wie viel davon werden am Ende in Karlsruhe landen? Mit wie viel rechnen Sie und was haben Sie damit vor?

Sprecher 5: 100 Milliarden über zehn Jahre, ich glaube es sollen noch zwölf werden, ist jetzt wurscht. Also 100 Milliarden angenommen sind 10 Milliarden pro Jahr. Davon würde dann für die Stadt Karlsruhe etwa 2,7 Prozent bleiben. Dann sind wir bei 6 Millionen im Jahr. Da kann ich dann eben eine Mensa bauen für eine Grundschule oder ich kann einen dreizügigen Kindergarten bauen. Da merkt man schon, dass das ein gutes Projekt ist. Man merkt aber auch, dass wir dadurch nur nennenswert ein bisschen mehr Luft kriegen. Wir müssen uns im Moment mit 200 Millionen pro Jahr verschulden im Investitionsbereich, um unser Mindestprogramm umsetzen zu können. Und dann sind die 6 Millionen natürlich gern gesehen, aber sie lösen das strukturelle Problem nicht.

Sprecher 4: Was wollen Sie mit den sechs Millionen machen? Das ist eine Idee.

Sprecher 5: Ja, ich würde dann, prioritär sind bei uns Schulen und Kitas. Die können wir nicht alle angehen, weil uns das Geld nicht reicht. Und wenn ich dann sechs Millionen kriege, würde ich eine Baumaßnahme oder eine Sanierungsmaßnahme für Schule oder Kita vorziehen.

Sprecher 4: Herr Mendrup, vielen Dank und viel Erfolg beim Sparen.

Sprecher 5: Vielen Dank.

Sprecher 2: Mick war noch was.

Sprecher 3: Ich muss so hier an dieser Stelle dringend mal meinen allerhöchsten, wie Jogi Löw sagt, mit allerhöchsten Respekt vor Erzieherinnen und Erziehern, vor allen Dingen aber den Grundschullehrern in diesem Land aussprechen. War gestern beteiligt bei einer Klassenfahrt, zumindest auf dem Weg dahin in ein Jugendferienlager irgendwo in Meck-Pomm und hat zwei Lehrerinnen unterstützt mit diesen 25 Kindern einfach nur auf der Fahrt. Und dieser Geräuschpegel von zehnjährigen Helene und davon 25 und das täglich in einer Klasse, Alleine der müsste eigentlich eine Sonderzahlung von 2000 Euro im Monat auslösen. Wahnsinn, was die leisten.

Sprecher 2: Das stimmt, ich hatte neulich einen Kindergeburtstag von fünf Kita-Kindern. Und ich muss sagen, ich fand es anstrengender als so manche Redaktionskonferenz, wobei die bei Table ja auch wirklich immer sehr aufbauend sind.

Sprecher 3: Doch, hast du gerade noch die Kurve gerichtet, Helene? Sehr gut, sehr gut. Jedenfalls muss man wissen, so 4.500 Euro verdient so eine Grundschullehrerin oder so ein Grundschullehrer. Ich bin ja der Meinung, man müsste es genau umdrehen. Diejenigen, die mit den kleinsten Kindern zu tun haben, deren Entwicklungsfähigkeiten ja besonders wichtig sind, weil du kennst den Satz, was Hans nicht lernt, lernt Hänschen. Oder nee, was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmer mehr. Stimmt ja wirklich. Also die frühkindliche Bildung ist entscheidend. Dann dieser Lärmpegel, völlig irre. Also man müsste die eigentlich doppelt so viel bezahlen wie Gymnasiallehrer, meine Meinung.

Sprecher 2: Wobei die meisten Lehrer ja gar nicht über das Geld so sehr meckern, sondern sie meckern darüber, dass ihr Ruf in der Gesellschaft so schlecht geworden ist. Und jetzt komme ich wieder mit... meiner These, Michael, dass man das Standing eines Berufes, das Ansehen eines Berufes daran festmachen kann, wie viele Frauen in diesem Beruf arbeiten. Und so war der Lehrerberuf mal ein sehr angesehener, auch der des Volksschullehrers, der Akademiker des Dorfes. Und mittlerweile heißt es, um es mit Gerd Schröder zu sagen, Lehrer sind faule Säcke. Und siehe da, der Frauenanteil in der Lehrerschaft ist deutlich gestiegen. Das kann man übrigens auch bei anderen Berufen beobachten, zum Beispiel auch beim Beruf des Richters, der heute überproportional von Frauen gewählt wird. Aber sei es drum, wir sind der Meinung, die Lehrerinnen und Lehrer in diesem Land brauchen mehr Respekt.

Sprecher 3: Sie hören uns hoffentlich morgen wieder am Mittwoch, 5 Uhr, Table Today. Ciao, ciao. Wir freuen uns drauf. Tschüss.