NRW: Blaues Auge für die Mitte
Die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen zeigen deutliche politische Verschiebungen. Die CDU unter Ministerpräsident Hendrik Wüst bleibt stärkste Kraft. Für die SPD ist das Ergebnis im Ruhrgebiet, ihrer einstigen Herzkammer, ein Desaster. Die Sozialdemokraten verlieren weiter an Boden, während die AfD ihr Ergebnis verdreifachen konnte.
[05:33]
Deutschlands Verfassungsschutz hat eine neue Führung. Sinan Selen ist der neue Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Selen ist seit 2019 Vizepräsident des Amtes und leitete es bereits kommissarisch. Der in Istanbul geborene Jurist ist die erste Person mit Migrationshintergrund in dieser Funktion.
[01:26]
IG-Metall-Chefin Christiane Benner ist mit der bisherigen Arbeit der Bundesregierung unzufrieden, da ihr die aktuelle wirtschaftspolitische Debatte zu einseitig ist. Im Gespräch mit Okan Bellikli verteidigt sie das Tariftreuegesetz, das die Vergabe öffentlicher Aufträge an Tarifbindung koppeln soll. Die geplante Ausnahme für die Bundeswehr hält sie für einen Skandal: „Und das finde ich ehrlich gesagt einen ziemlichen Skandal, weil da ein Großteil der Investitionen auch reinfließen wird.“ Wenig Verständnis hat Benner für die Diskussion über eine Flexibilisierung der Arbeitszeit: „Es ist eine Debatte zur Unzeit, weil die Leute das Gefühl haben, sehr flexibel zu arbeiten.“
[12:14]
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Transkript
Sprecher 1: Table Today mit Michael Bröker und Helene Bubrowski.
Sprecher 2: Es gibt eine neue Nummer 1 im Kampf gegen Terroristen und Extremisten. Endlich, muss man sagen. Nach zehn Monaten Vakanz an der Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz gibt es nun einen neuen Präsidenten, und zwar Sinan Seelen. Wir sagen Ihnen gleich, wer das ist.
Sprecher 3: Die kleine Bundestagswahl ist vorbei und die SPD spielt an Rhein und Ruhr nur noch eine Nebenrolle. Sie freut sich schon, dass sie gerade noch über die 20-Prozent-Marke kommt. Das einstige Herz der Sozialdemokratie, das Ruhrgebiet, es schlägt rechts. Aber immerhin ein AfD-Bürgermeister ist nicht in Sicht. Die CDU bleibt mit 34 Prozent, die Wüst-CDU muss man sagen, ein Stabilitätsanker. Mehr zu den Ergebnissen der Kommunalwahl gleich.
Sprecher 2: Christiane Benner ist bei uns. Sie ist die mächtigste Frau der deutschen Gewerkschaften. Die Chefin von IG Metall erklärt, was sie von den ersten 120 Tagen der Bundesregierung hält. Und außerdem, wie sie über die geplante Flexibilisierung der Arbeitszeit denkt.
Sprecher 3: Und ja, wir sind wieder wer. Zumindest im Basketball. Nach der Weltmeisterschaft jetzt auch die Europameisterschaft. Gestern ein grandioses Spiel zum Abschluss. Darüber reden wir natürlich gleich auch noch an diesem Montag, den 15. September. Los geht's.
Sprecher 4: Ich bin manchmal ein bisschen zu ehrlich, aber ganz im Ernst, ich mag es einfach klar, ohne Überraschungen. Genau deshalb bin ich bei Frank, dem einfach Mobilfunkanbieter. App runterladen, Tarif bestellen, fertig. 20 GB für 10 Euro. In bester D-Netz-Qualität. Monatlich kündbar, keine versteckten Kosten. Und das Beste ist Frank for Friends. Ich schicke einfach meinen Code an meine FreundInnen. Und jedes Mal, wenn jemand darüber startet, kriegen wir alle dauerhaft extra Datenvolumen. Kein Drama, keine Geheimnisse. Also, probier's mit Frank. Ist ehrlich einfacher.
Sprecher 2: Mitte November hatte Thomas Haldenwang, der damalige Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, entschieden, für die CDU in den Bundestag zu ziehen und legte sein Mandat nieder. Wir wissen alle, das hat nicht geklappt. Präsident der Behörde konnte er trotzdem nicht sein und nun gab es zehn Monate lang keinen Präsidenten. Aber Michael, nun ist ein neuer auserkoren. Die Koalition hat sich geeinigt und es könnte jetzt sehr schnell gehen.
Sprecher 3: Ja, und Table Briefings hat es gestern exklusiv vermeldet. Auch da wieder einmal ein kleiner Werbeblock für unseren Berlin-Table. Jedenfalls ist es erstmals ein Mensch mit Migrationshintergrund, Helene, an der Spitze des Amtes, das Extremisten, Terroristen, Islamisten jagen soll.
Sprecher 2: Sinan Seelen heißt der Mann, 1972 in Istanbul geboren. Er kennt das Bundesamt für Verfassungsschutz gut. Er ist dort nämlich seit 2019 Vizepräsident und faktisch hat er die Behörde im vergangenen Jahr auch geleitet. Er war außerdem in verschiedenen Stationen bei Sicherheitsbehörden. Also er war bei der Bundespolizei, beim BKA mehrfach, im Bundesinnenministerium, hat auch mit der Türkei verhandelt, dort geschaut, wie man gemeinsam die Terroristen bekämpfen kann. Und das hat ihm ganz schön Hetze eingebracht.
Sprecher 3: Kann ich mir vorstellen, als zunächst ja ist es schon mal eine schöne Geschichte, dass da einer, der gar nicht in diesem Land geboren ist, dieses Land jetzt gegen die inneren und äußeren Feinde verteidigen muss. Also ich finde es schon mal eine kluge Entscheidung, die offenbar ja auch zwischen Union und SPD konsentiert war. Also nicht nur Alexander Dobr. Der Innenminister wollte ihn, sondern die SPD hatte auch keinerlei Bedenken. Das ist ja auch schon mal was Schönes in dieser Koalition.
Sprecher 2: Absolut. Die SPD steht auch hinter dem Mann. Und das ist übrigens wirklich interessant bei diesen Verhandlungen mit der Türkei. Und nur um darauf nochmal zurückzukommen, das habe ich mir mal berichten lassen, wie das war. Das haben natürlich Verschwörungstheoretiker sofort versucht zu sagen, der verrät die Interessen des Landes, der ist in Wahrheit von der Türkei bezahlt und sonst was. Und es wurde berichtet, dass er in diesen Verhandlungen sehr als deutscher Beamter aufgetreten sei, es abgelehnt hat, türkisch zu sprechen, wohl nur ab und zu, wenn die Dolmetscherin überfordert war, ihr geholfen hat. Aber er hat sehr klar gemacht, ich bin deutscher Beamter, ich vertrete deutsche Interessen. Und die türkische Staatsangehörigkeit, die er qua Geburt hatte, hat er dann auch niedergelegt, hat beantragt, dass sie ihm entzogen wird. Dieser Mann wollte nur auf der deutschen Seite stehen und nicht irgendwo dazwischen.
Sprecher 3: Er war beim Bundeskriminalamt, war dort mal zuständig für den Staatsschutz und unter anderem den Schutz eines gewissen Kanzlers Gerhard Schröder, dann später wieder im Verfassungsschutzamt und im BMI tätig, im Bundespolizeipräsidium. Also eine lupenreine Justizkarriere in den Sicherheitsbehörden, oder?
Sprecher 2: Ja, es gab einen Moment der Irritation über Sinan Seelen. Das war kurz vor Vereidigung des neuen Kabinetts im Frühjahr, als, wir erinnern uns, Nancy Faeser ganz plötzlich noch das Gutachten vorgelegt hat und die Hochstufung der AfD zur gesichert extremistischen Vereinigung. Das fand Alexander Dobrindt ja überhaupt nicht witzig, dass seine Vorgängerin da auf den letzten Metern ihm diese Geschichte mitgibt, ohne ihn darüber zu informieren. Und das ging ein bisschen mit Sina Seelen nach Hause, der ja eben, wir haben es gesagt, faktisch als Präsident da fungierte. Und die Personalie, über die man sich in den Koalitionsverhandlungen durchaus schon abgestimmt hatte, die wackelte dann für einen Moment. Und deswegen hat es jetzt auch noch so lange gedauert, weil die Koalitionäre noch andere Namen sondiert haben und hin und her überlegt haben. Am Ende kam sie dann doch zur Überzeugung, Seelen ist A der Beste. Und B, war das wohl eher Fesers Idee, dieses Gutachten da noch so plötzlich zu veröffentlichen und nicht seine.
Sprecher 3: Jedenfalls hat er ganz schön viel jetzt auf seinem Schreibtisch. Alexander Doman hat es neulich erst gesagt, die hybride Bedrohung ist eigentlich das Komplexe für die Sicherheitsbehörden im Moment. Es gibt eben von unterschiedlichster Seite Angriffe gegen die Demokratie, gegen unseren Rechtsstaat, gegen unsere Freiheit und der Mann wird viel zu tun haben.
Sprecher 2: Ja, sein Vorgänger Thomas Haldenwang hat es so schön formuliert. Er hat gesagt, unsere Kunden nehmen stetig zu und zwar auf allen Seiten.
Sprecher 3: Mein Heimatland hat gewählt und auch dort ist die blaue Welle eingeschlagen, Gelene. Eine Verdreifachung der AfD auf rund 15 Prozent, trotz stabiler CDU, die bei 34 Prozent bleibt. Also die AfD ist ja auch im Westen angekommen, im ganz tiefen Westen sogar.
Sprecher 2: Ja, und zwar auch in einem Land, in dem die Regierung wirklich gut funktioniert. Wir haben es hier oft besprochen, Schwarz und Grün arbeitet ziemlich geräuschlos und ziemlich gut zusammen. Die kriegen ja auch einiges hin. Das Sicherheitspaket zum Beispiel, das sie vor einigen Monaten dort verabschiedet haben. Das ist eine Regierung, die zeigt, wir sind handlungsfähig und trotzdem wächst die AfD.
Sprecher 3: Ja, aber Helene, es ist am Ende eben doch auch eine Kommunalwahl. Und ich glaube, dass dieser Landestrend vielleicht gar nicht so gezogen hat, wenn du in Gelsenkirchen, in Dortmund, in Herne, in Bochum lebst und spürst und siehst, wie eben doch auch Parallelgesellschaften diese Städte zu völlig anderen Städten gemacht haben. Da hat eine sozialdemokratische Oberbürgermeisterin gesagt, ich weiß nicht mehr weiter, ich erlebe eine Einwanderung in die Sozialsysteme hier. Dann ist klar, dass die politischen Parteien der Mitte offenbar kein Vertrauen mehr haben. Das ist natürlich auch eine Protestwahl gegen das Versagen der politischen Mitte, nicht nur, aber auch beim Thema Migration.
Sprecher 2: Ja, es ist natürlich richtig, dass das viel auch mit den Verhältnissen vor Ort zu tun hat. Wobei ich immer denke, alles hängt mit allem zusammen und man darf es sich auch nicht zu einfach machen und zu sagen, also das hat jetzt mit der Landesebene oder mit der Bundesebene gar nichts zu tun. Am Ende ist dieses Wählerverhalten ja immer eine Mischung aus allem Möglichen, was da zusammenkommt. Und wir sollten es jedenfalls auch jetzt den Wahlverlierern und den Wahlgewintern nicht zu einfach machen und das jeweils als... Eine Wahl, die nur vor Ort entschieden wird oder eine Wahl, die in Berlin entschieden wurde, zu deklamieren.
Sprecher 3: Eins ist jedenfalls richtig und was Herbert Wehner damals gesagt hatte mit der Herzkammer der Sozialdemokratie, dieses Ruhrgebiet, einst ja wirklich die Arbeiterhochburgen, Bergbau, Stahlerzeugung, da gab es SPD-Ergebnisse mit 50% plus X. Diese Symbiose zwischen SPD und Ruhrgebiet, die ist endgültig zerbrochen. Das ist schon hart für die SPD und jetzt noch einmal ein schlechteres Ergebnis zu kassieren, als es ohnehin ja schon 2020 der Fall war, nämlich jetzt mit 22, knapp 22 Prozent. Das ist ein Desaster für die SPD, auch im Bund, auch im Land. Diese Partei muss sich streckenweise neu erfinden, wenn sie diese Arbeiterklientel, aber auch die Zuwanderer wieder für sich gewinnen will, die ja offenbar alle von der Fahne gehen.
Sprecher 2: Ein ganz bisschen Erleichterung und auch das natürlich bitter gab es bei der SPD, dass der Absturz nicht enorm groß war, sondern nur ein bisschen. Aber die Wahrheit ist auch, beim letzten Mal war es eben schon richtig schlecht, du hast es gesagt. Die stärkste Partei bleibt die CDU. Und hören wir mal, was Hendrik Wüst kurz nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse gestern Abend gesagt hat.
Sprecher 5: Das Wahlziel ist erreicht. Wir sind stärkste Partei. Wir haben diese Wahl gewonnen. Wir sind weiter Kommunalpartei Nummer eins. Die Menschen haben anerkannt, dass wir hier eine lösungsorientierte und pragmatische Politik machen auf den unterschiedlichen Ebenen in Nordrhein-Westfalen und dafür bin ich sehr, sehr dankbar. In 140 Kommunen hat die AfD überhaupt niemanden für den Stadtrat aufgestellt. In einem Drittel der Kommunen weder Oberbürgermeister noch Landratskandidat. Trotzdem, dieses Ergebnis muss uns zu denken geben, kann uns auch nicht ruhig schlafen lassen, selbst meine Partei nicht, die diese Wahl so klar gewonnen hat.
Sprecher 3: Was auch noch interessant ist, die Linke kann jetzt nicht so dramatisch gewinnen, nur 5 Prozent immerhin und die FDP bleibt deutlich unter 5. Also die Partei kann auch in NRW, da wo sie zuletzt noch so gut mit Schwarz regiert hat, kann sie nicht wirklich das Comeback schaffen.
Sprecher 2: Bitterer Abend auch für die Grünen. Ist natürlich auch mit Blick auf Baden-Württemberg bitter, denn darum geht es ja bei den Grünen in einem halben Jahr. Wollen sie in Baden-Württemberg die Staatskanzlei halten? Und beim jetzigen Trend im Bund wie im Land, ja, sieht man eigentlich nicht, wie das gelingen soll. Wie sie sich da jetzt neu erfinden wollen. Dabei kommt ja die gesamte Grünspitze oder fast die gesamte Grünspitze aus Nordrhein-Westfalen. Katharina Dröge, Britta Hasselmann, Irene Mihalic, Felix Banatschak, alles sind es Nordrhein-Westfalen. Sie waren jedenfalls offenbar für die nordrhein-westfälischen Grünen nicht hilfreich.
Sprecher 3: Wahlbeteiligung deutlich gestiegen. Die Polarisierung links und rechts führt natürlich zu einer höheren Wahlbeteiligung. Aber frappierend für mich auch, die AfD gewinnt gerade bei den Jungen und bei den Alten. Also das ist das Erstaunliche. Während CDU und SPD ja fast nur noch von den ganz Alten gewählt werden, gerade die SPD dort nur noch 28 Prozent hat und bei den unter 25-Jährigen kriegt die SPD nur noch unter 20 Prozent. Auch die CDU hat dort nur noch 20 Prozent und die AfD und die Linken, also die Ränder gewinnen die Jugend, die nachfolgenden Generationen. Das sind alles auch besorgniserregende Trends für die politische Mitte.
Sprecher 2: Michael, schauen wir uns doch jetzt mal einige ausgewählte Orte etwas genauer an, wo ja befürchtet worden war, dass die AfD möglicherweise sogar den Oberbürgermeister stellt. Wie schlimm ist es denn nun gekommen?
Sprecher 3: Fangen wir mal mit dem CDU-Gewinner an. Die CDU, sie kann einige Großstädte wieder für sich verbuchen, wie schon 2020. Zum Beispiel Essen mit Thomas Kufen oder Bielefeld. Auch die Landeshauptstadt Düsseldorf, da liegt Stefan Keller deutlich vorne, muss allerdings gegen die grüne Kandidatin in die Stichwahl. Auch Aachen geht wohl an die CDU. In Köln eine kleine Überraschung. Die einzige Millionenstadt in Nordrhein-Westfalen. Dort liegt tatsächlich der grüne Berivan Eimers vor dem SPD-Mann Thomas Burmester. Der könnte allerdings in der Stichwahl in zwei Wochen auf die Stimmen der CDU hoffen und so doch noch ins Rathaus gelangen. In Münster auch dort ein Grüner mit Chancen, Tilman Fuchs. Und das nette, wunderbare Nebenergebnis in meiner Geburtsstadt, die AfD, liegt dort in Münster nur bei 4,5 Prozent. Wieder mal ein Rekord, was die geringsten Wähler für die AfD betrifft. Tief im Westen allerdings. Da blutet die SPD wirklich. In Gelsenkirchen liegt sie nur noch knapp vor der AfD und muss in die Stichwahl. Auch in Duisburg eine Stichwahl mit einem AfD-Kandidaten um das Rathaus. Und in Dortmund, immerhin dort auch die SPD knapp vorne, aber auch dort muss man in eine Stichwahl gegen den CDU-Herausforderer. Eine kleine Besonderheit dann vielleicht doch noch. Hallenberg, ein kleines Städtchen im Westfälischen. Dort gewinnt die FDP mit 62 Prozent vor der CDU. Ja, Sie haben richtig gehört, die FDP. Also es bleibt am Ende vor allem ein Erfolg für die Wüst-CDU, aber keiner dieser demokratischen Parteien der Mitte kann sich angesichts des Erfolgs der AfD zurücklehnen. Dies ist am Ende auch eine Niederlage für alle politischen Parteien der Mitte.
Sprecher 4: Ich bin manchmal ein bisschen zu ehrlich, aber ganz im Ernst, ich mag es einfach klar, ohne Überraschungen. Genau deshalb bin ich bei Frank, dem einfach Mobilfunkanbieter. App runterladen, Tarif bestellen, fertig. 20 GB für 10 Euro. In bester D-Netz-Qualität. Monatlich kündbar, keine versteckten Kosten. Und das Beste ist Frank for Friends. Ich schicke einfach meinen Code an meine FreundInnen. Und jedes Mal, wenn jemand darüber startet, kriegen wir alle dauerhaft extra Datenvolumen. Kein Drama, keine Geheimnisse. Also, probier's mit Frank. Ist ehrlich einfacher.
Sprecher 2: Der Herbst der Reformen steht ja an. Der Sozialstaat ist in der Kritik. Friedrich Merz ist der Meinung oder war jedenfalls zwischenzeitlich der Meinung, so können wir uns das alles nicht mehr leisten. Und jetzt ist die Frage, wird gekürzt und wenn ja, wo? Darüber debattiert die Koalition. Und eine, die dagegen hält, die die Debatte für zu holzschnittartig hält, ist IG Metall-Chefin Christiane Benner. Okan Belikli hat die einflussreichste Frau der deutschen Gewerkschaften gefragt, wie sie die Arbeit der Regierung bewertet, warum öffentliche Aufträge nur noch an tarifgebundene Unternehmen vergeben werden sollen und was sie von der Flexibilisierung der Arbeitszeit hält.
Sprecher 6: Hallo Frau Benner.
Sprecher 7: Hallo.
Sprecher 6: Zu Beginn des Sommers haben Sie im Mitgliedermagazin geschrieben, dass die Leute sehen müssten, dass es vorwärts geht. Für die Regierung heißt das Sonderschicht statt Sommerpause. Sind Sie zufrieden mit dem, was kam?
Sprecher 7: Nee, noch nicht.
Sprecher 6: Warum?
Sprecher 7: Weil das, was die sich vorgenommen hatten, nämlich die Stimmung in der Bevölkerung zu verbessern, noch nicht funktioniert hat. Also mich besorgt die Unzufriedenheit, die es gibt und dass die Menschen wohl nicht das Gefühl haben, dass sich richtig was verändert. Obwohl ich schon finde, dass es ein paar Sachen gibt, die sich in eine positive Richtung drehen, aber es kommt halt noch nicht bei den Menschen an.
Sprecher 6: Ein Gesetz, was ja geplant jetzt ist. ist das Tariftreuegesetz. Das ist ja ein großes Vorhaben. Mit dem Sondervermögen gibt es ja viele öffentliche Aufträge. Und da sollen ja sozusagen nur vergeben werden an Unternehmen, die sozusagen nach Tarif bezahlen. Da sagen jetzt aber sowohl Wirtschaftsvertreter als auch der Normkontrollrat, als auch Vertreter der Union, das sei zu viel Bürokratie, man müsste da nochmal ran. Sehen Sie das auch so?
Sprecher 7: Nee, das wäre ja genau so ein Punkt, bei dem ich mir sicher bin, würde das Gesetz dann so kommen, dass wir dann bessere Entgelte und bessere Bedingungen für Beschäftigte haben und dass das durchaus etwas ist, was in der Bevölkerung und bei den Menschen gut ankäme. Also um was geht es da eigentlich? Es geht ja darum, wir haben jetzt ein riesiges Sondervermögen beschlossen und es geht einfach darum, dass wir wissen, da wird es öffentliche Aufträge geben. Und ich finde, es ist ein richtig guter Ansatz zu sagen, dass wir Aufträge, die staatlicherseits vergeben werden an Unternehmen, dass die an die Firmen geben, die fair bezahlen. Und ich weiß nicht, ob das bekannt ist, aber genau die Bundeswehr, die soll ausgenommen werden. Das heißt, für die soll dieses Tariftreuegesetz überhaupt nicht gelten. Und das finde ich ehrlich gesagt einen ziemlichen Skandal, weil da ein Großteil der Investitionen auch reinfließen wird, auch in das Thema Katastrophenschutz. Also wo ist da das Argument, dass man da sagt, man nimmt die aus dem Punkt raus, dass dort auch Tarifverträge angewendet werden sollen. Ich finde, wenn Steuergelder da reingehen, muss es für tarifgebundene Unternehmen sein und das wird halt ein riesiger Investitionsbrocken sein. Und das von Tarifen auszunehmen. Dem ist nicht in Ordnung.
Sprecher 6: Die Arbeitszeit, die soll flexibilisiert werden. Da gibt es sozusagen auch Kritik aus den Gewerkschaften. Die IGBCE droht sogar mit juristischen Schritten. Würden Sie auch so weit gehen und sagen, wir klagen dann? Geht das überhaupt, wenn das kommt mit der Flexibilisierung der Arbeitszeit?
Sprecher 7: Ich muss ganz ehrlich sagen, ich hätte gerne die Energie für was anderes, als mich daran aufzureiben, dass Ruhezeiten verkürzt werden sollen. Ich meine, es fing ja an mit diesem ganzen Thema, die Leute arbeiten zu wenig. Das relativiert sich jetzt zum Glück ein bisschen, weil wir da auf ein paar Fakten geguckt haben. Die ja eben doch zeigen, dass wir in Deutschland halt ein spezielles Thema haben mit dem ganzen Thema Teilzeit, dass dadurch natürlich die Pro-Kopf-Arbeitszeit niedriger ist als in anderen Ländern. Also einige Dinge haben sich da, ist mein Eindruck, im öffentlichen Diskurs ja etwas relativiert, zum Glück wieder zum Guten. Und deswegen finde ich diese Verhärtung an dieser Frage, unnötig und finde es auch von Arbeitgeberseite und finde es auch von der Unionsseite, muss man ja an der Stelle sagen, die haben das ja eingebracht, einfach schlecht hergeleitet und schlecht argumentiert.
Sprecher 6: Aber wieso? Es gibt doch sehr wohl Menschen, die auch es gerne flexibler hätten, die es vielleicht mit ihrem Leben dann besser vereinbaren können, ihre Arbeit. Und andere Länder haben auch, wie in Österreich, die Arbeitszeit flexibilisiert. Es geht ja nicht darum, dass man jemanden zwingen möchte, länger zu arbeiten. Also ist das nicht auch irgendwie eine verkehrte Debatte?
Sprecher 7: Naja, aber die Leute arbeiten doch flexibel in den Unternehmen. Also wir haben ja Zeitkontenregelungen bei uns in den Tarifverträgen. Also da, wo wir gute Mitbestimmung haben, ist... Es ist sehr, sehr, also Betriebsräte, Tarifverträge, da ist es sehr flexibel gestaltet. Unsere Position ist, es wird sehr flexibel gearbeitet in den Unternehmen. Und die 15 Ausnahmetatbestände, die wir ja haben im Arbeitszeitgesetz, die geben ja allerlei Möglichkeiten. Sie können ja auch Sonntagsarbeit beantragen. Sie können in Schichten arbeiten und es wird ja in einigen Unternehmen auch gemacht. Wir haben im Moment, wissen Sie, wir haben gerade die Realität, dass wir Leute in den Unternehmen haben, Beschäftigte, die würden gerade mehr arbeiten, als sie arbeiten können, aber sie haben keine Aufträge. Und es ist irgendwie eine Debatte zur Unzeit, weil die Leute auch das Gefühl haben, sehr flexibel zu arbeiten. Und schauen Sie sich einige Erwerbsbiografien an, die sind jetzt weniger im Metall- und Elektrobereich, dass Leute ja sowieso schon mehrere Jobs haben, um über die Runden zu kommen. Und ich möchte gerne einfach erstmal verstehen, was ist das Problem?
Sprecher 6: Sie haben gesagt, aus Ihrer Sicht oder aus Sicht Ihrer Beschäftigten oder den Mitgliedern gibt es andere größere Themen. Schlagwort Transformation, so lange ist Dauerwort, das über allem schwebt. Wie steht es eigentlich darum? Also da gibt es ja viele Themen oder Begriffe, die drumherum schwirren. Die BA hat, also die Bundesagentur für Arbeit hat die Arbeitsmarktdrehscheiben, mit denen sozusagen Leute befähigt werden sollen, wenn sie irgendwo vielleicht einen Job verlieren, woanders vielleicht sich weiterbilden zu lassen und zu arbeiten. Es gibt die Nationalweiterbildungsplattform. Wie steht es eigentlich um dieses Thema Transformation und die Menschen, die man dafür braucht?
Sprecher 7: Ja, Sie haben da genau die richtigen Stichworte genannt. Und wir haben das ja in einigen Regionen auch umgesetzt. Also genau das, wie er... Beispielsweise in Niedersachsen im Automobilbereich, dass wir dort einige Beschäftigte mit diesen Arbeitsmarktdrehscheiben für andere Arbeitgeber qualifizieren konnten. Aber das ist alles auf einem sehr kleinen Niveau. Das muss man im Moment einfach mal sagen. Und wir haben alleine innerhalb eines Jahres... Knapp 50.000 Beschäftigte im Automobilbereich abbauen müssen. Im Moment noch sozialverträglich. Die Unternehmen haben diese Leute abgebaut. Aber wir haben einfach extreme Erschütterungen durch das ganze Thema Wegfall China, des chinesischen Marktes. Jetzt haben wir die Verschärfung durch die US-Zölle. Und das sind riesige Themen, die die Leute im Moment umtreiben und wo wir sehen müssen, wie wir dort Beschäftigungen gut gesichert bekommen, wie wir da über die Runden kommen im Moment. Bei einigen Zulieferern existenziell. Ich will aber auch sagen, wir haben auch Branchen, da geht es richtig gut ab. Der ganze Bereich der Wärmetechnik, die man so unter dem Bereich der Energiewende packen kann, Luftfahrt, Rüstung. Also es gibt Bereiche, denen geht es auch gut. Also wir müssen jetzt hier nicht alles irgendwie schlecht reden oder sagen, wir haben überall Probleme. Aber wir haben einfach Bereiche, da spitzt sich das Extrem zu.
Sprecher 6: Und was muss die Politik tun, um dabei zu helfen, dass die Transformation auch in diesem Aspekt gelingt?
Sprecher 7: Ja, wir haben uns ja massiv dafür eingesetzt, dass wir das Sondervermögen bekommen, dass es die Chance gibt, um es mal kurz zu sagen, die Chance gibt, wirklich die Möglichkeiten, die Deutschland hat, durch gut ausgebildete Leute gut nach vorne hin zu nutzen. Und auch zu investieren in Zukunftsfelder. Und da möchte ich beispielsweise einfach mal nennen, das ganze Feld der Kreislaufwirtschaft. Also wir werden mit dem Thema Rohstoffe und Recycling ein Thema kriegen. Das Thema Quantentechnologie, künstliche Intelligenz. Das ganze Thema der Wärmewende, der Energiewende, das heißt, wir haben Zukunftsfelder, in die wir reingehen können, Batterientechnologie, Schlüsseltechnologien. Da rein zu investieren, das war der Scheck auf die Zukunft, den wir haben wollten mit dem Sondervermögen.
Sprecher 6: Was muss passieren, dass es eben anders ist, dass es ankommt bei den Menschen?
Sprecher 7: Dass genau diese Themen in die Umsetzung gehen, zu Investitionen führen, dass damit Arbeitsplätze geschaffen werden, Regionen gestärkt werden. Aber noch viel wichtiger finde ich, dass das Leben der Menschen einfacher wird und das heißt pünktliche Züge. Das heißt, dass nicht ständig die Schule irgendwie ausfällt, dass die Kitas nicht geschlossen werden, weil man kein Personal hat. Also in diese Bereiche reinzugehen, sodass die Menschen ihrem normalen Leben nachgehen können. Und dann hätten wir beispielsweise auch eine bessere Situation, dass mehr Frauen, die gerne mehr arbeiten würden, als sie es im Moment machen, eine höhere Erwerbsbeteiligung hätten. Wenn wir ausreichende Betreuungsstrukturen hätten, zum Beispiel für Kinder. Entlastung bei der Pflege. Und das sind einfach gerade Dinge, die den Menschen, merke ich, völlig unter den Nägeln brennen. Da fühlen sie sich alleine gelassen im Alltag und das ängstigt sie auch Richtung Zukunft. Und das heißt, wir müssen diese beiden Sachen machen. Alltagsthemen lösen.
Sprecher 1: aber auch in die Zukunft investieren.
Sprecher 2: Vielen Dank, Frau Benner.
Sprecher 8: Flo, war noch was? Ja, Mick, wir haben es geschafft. Es gibt gute Nachrichten aus der Sportwelt. Die deutsche Basketball-Nationalmannschaft ist zwar knapp, aber sie ist Europameister geworden gestern.
Sprecher 3: Ja, Weltmeister und Europameister. Und ich muss ja wirklich sagen, keiner ragte besonders heraus. Das ist ja das Tolle an dieser Mannschaft, das wirklich Teamgeist, das menschliche Miteinander wirklich am Ende die Jungs dahin gebracht hat. Ich glaube, Dennis Schröder, der große NBA-Star, hatte bis zur Halbzeit irgendwie zwei Punkte auf dem Konto. Aber am Ende sind es die Bankspieler. Alle werfen sich da rein, die diesen großartigen Kampf gegen die Türkei am Ende hingekriegt haben. Und die Basketballmannschaft, das ist vielleicht jetzt der neue Nationalsportart in Deutschland. Immerhin Welt- und Europameister. Davon können die Fußballer schon lange nicht mehr reden.
Sprecher 8: Auf jeden Fall. Es war ein Finale, wie man es sich wünscht. Spannend bis zur letzten Sekunde und mit dem glücklicheren Ende dann für Deutschland. Hoffen wir mal, dass dann bei den nächsten großen Turnieren wir an die Leistung einfach weiter anknüpfen können.
Sprecher 3: Und es zeigt sich eben doch, White Man kann doch noch springen. In diesem Sinne, Dienstag, 5 Uhr, Table Today. Bye, bye.
Sprecher 9: Again. Check it, direct it, let's begin. Party on, party people, let me hear some noise. DC's in the house, jump, jump, rejoices. There's a party over here, a party over there. Wave your hands in the air, shake the dairy, yeah. These three words mean you're getting busy. Whoop, that is hit me.
Sprecher 10: Upside down and inside out. I'm about to show all you folks what it's all about. Now it's time for a dick to get on the mic and make this motherfucking party hype. I'm taking it back to the old school. Cause I'm an old fool. Who's so cool? If you want to get down, I'm going to show you the way. Yeah, it is. Let me hear you say.
Sprecher 4: Ich bin manchmal ein bisschen zu ehrlich, aber ganz im Ernst, ich mag es einfach klar, ohne Überraschungen. Genau deshalb bin ich bei Frank, dem einfach Mobilfunkanbieter. App runterladen, Tarif bestellen, fertig. 20 GB für 10 Euro. In bester D-Netz-Qualität. Monatlich kündbar, keine versteckten Kosten. Und das Beste ist Frank for Friends. Ich schicke einfach meinen Code an meine FreundInnen. Und jedes Mal, wenn jemand darüber startet, kriegen wir alle dauerhaft extra Datenvolumen. Kein Drama, keine Geheimnisse. Also, probier's mit Frank. Ist ehrlich einfacher.