Warum ist Die Linke so stark?

Sprecher 1: Table Today mit Michael Bröker und Helene Bubrowski.

Sprecher 2: Die Sozialreformen sind der Lackmustest für diese Koalition. Um 17 Uhr heute kommen die Spitzen von Union und SPD erstmals nach der Sommerpause zum Koalitionsausschuss zusammen und wir sagen Ihnen, worüber sie diskutieren.

Sprecher 3: Apropos Reformen, wo und wer ist eigentlich der Wirtschaftsflügel der SPD, der ja jetzt sehr laut sein könnte und sich mal richtig einmischt mit einer pragmatischen Wirtschaftspolitik? Man muss an das Wirtschaftsforum der SPD denken, sie kennen es nicht. Wir sprechen gleich mit der Präsidentin Ines Zenke.

Sprecher 2: So böse der Michael an diesem frühen Morgen. Aber es gibt für die Linkspartei gute Nachrichten. Wer hätte das gedacht kurz vor der Wahl, als sie doch von vielen totgesagt worden war. Jetzt steht sie bei 11 Prozent und liegt mit den Grünen gleich auf. Woher kommt dieser Erfolg? Wie geht man eigentlich um mit dem Unvereinbarkeitsbeschluss der Union? Das fragen wir die Parteilegende und den ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch.

Sprecher 3: Zum Schluss geht es um den Motor der Weltwirtschaft, das geopolitische Epizentrum der vergangenen Wochen. Denn irgendwie buhlen alle um dieses große Land, die mittlerweile viertgrößte Volkswirtschaft. Es ist Indien und in Indien ist Deutschland ziemlich beliebt. Dazu gleich mehr an diesem Mittwoch, den 3. September. Los geht's.

Sprecher 4: Berlin. Die Bundesregierung berät über weitere Entlastungen für die Wirtschaft und hat dafür einen Ausschuss gebildet.

Sprecher 5: Schluss mit Schneckentempo in Berlin und Brüssel. Jetzt wirksame Entlastungen und Reformen voranbringen, damit die Chemie- und Pharmaindustrie wettbewerbsfähig bleibt.

Sprecher 2: Eine unglaubliche Zahl, 1350 Milliarden Euro, also 1,3 Billionen. So hoch ist das Sozialbudget in Deutschland, mehr als 500 Leistungen insgesamt. Und zwar nicht nur staatliche Leistungen, sondern zum Beispiel auch das, was Arbeitgeber in die Rentenkasse oder in die Krankenversicherung zahlen. Insgesamt wahnsinnig viel Geld, das wir für unseren Sozialstaat, für unsere Absicherung ausgeben.

Sprecher 3: Ja, und mehr als 30 Prozent des BIP macht das inzwischen aus. Natürlich sind da die Arbeitgeberbeiträge zu den Sozialversicherungen der größte Posten. Aber der am stärksten wachsende Posten der letzten Jahre, das sind die Bundesleistungen, wenn man so will. Also Bürgergeld, Wohngeld, solche Leistungen, die der Bund eigentlich ins System pumpt. Also man kann durchaus mal darüber nachdenken, ist das bei drei Jahren Rezession, bei gleichzeitig steigenden Beiträgen für die Mittelschicht, ist das noch finanzierbar? Friedrich Merz sagt, nein, auf gar keinen Fall. Bärbel Baas sagt, na klar, wir sind ein reiches Land.

Sprecher 2: Ja, genau so haben sich das die Koalitionäre wahrscheinlich vorgestellt, dass sie nach der Sommerpause weitermachen. Einer sagt ja, der andere sagt nein. Man wollte doch den Streit nicht mehr öffentlich austragen. Also die guten Vorsätze von Würzburg haben nicht lange gehalten. Klar war irgendwie die Fraktion nur, aber gemeint war natürlich die ganze Koalition. Aber es war natürlich ein Streit mit Ansage. Im Herbst soll es um Reformen gehen. abgestuft, eins nach dem anderen und es fängt schon mal gut an.

Sprecher 3: Ja, Helene, heute hat mir ein Regierungsmitglied gesagt, der Geist von Würzburg, der habe es irgendwie noch nicht bis nach Berlin geschafft. Da geht es im Gebälk dieser Koalition schon wieder munter her. Ein sozialdemokratisches Regierungsmitglied soll ein anderes kritisiert haben, weil aus dem Hause zu wenig Gesetze kommen. Also man muss mal überlegen, wo wir jetzt schon wieder sind. Also wer mehr Gesetze produziert, ist auch dann besser oder was sind das eigentlich für Kriterien? Und es wird heute im Koalitionsausschuss deswegen durchaus heiß hergehen. Zumindest nach der Pressekonferenz um 19 Uhr beim informellen Teil. Da sollen dann, so sagte mir es mir ein Teilnehmer dieses Koalitionsausschusses, da werden dann alle schwierigen Themen, unter anderem die Sozialstaatsdebatte, Auf den Tisch gelegt, vorher geht es erstmal nur ums Sofortprogramm und was von diesen Maßnahmen denn bisher so umgesetzt sind.

Sprecher 2: Bitter, bitter, dass wir jetzt schon angekommen sind beim, ich hätte beinahe gesagt Erbsenzählen, aber es sind Gesetzeszählen. Zumal ich dachte, dass jedes Gesetz, das nicht kommt, ein gutes Gesetz ist. So jedenfalls heißt es ja bei denen, die entbürokratisieren wollen. Auch etwas vereinfacht, aber von der Idee her nicht ganz falsch. Also die Anzahl der Gesetze, das ist sicherlich nicht das, worum es geht, sondern gute Gesetze und vor allem eben die Reformen, die den Sozialstaat ja nicht notwendigerweise abbauen, aber ich würde immer sagen zukunftsfest machen. Also auch Schritt halten mit dem demografischen Wandel und eben auch dafür sorgen, dass unsere Kinder, unsere Enkel noch ein Sozialstaat. haben. Und es kann ja nicht sein, dass die Boomer jetzt alles verpulvern und die nachfolgenden Generationen nur noch die Schulden tilgen und den Zins bezahlen müssen. Also so muss man es ja sehen. Es geht nicht darum, irgendwie kaltherzig die Axt an den Sozialstaat zu legen, wie es dann immer so übertrieben heißt, sondern einfach... In Anbetracht der internationalen Herausforderungen und der Veränderung unserer Gesellschaft vernünftige Regeln schaffen. Ist das so schwer, Michael?

Sprecher 3: Helene, du sprichst mir sowas von aus dem Herzen und ich bin froh, dass du das genau so sagst. Denn dieses Wort auch Kahlschlag, ich kann es nicht mehr hören. Die Reformmaßnahmen, die bisher öffentlich diskutiert werden, da sind weder Rentenkürzungen noch übrigens eine Rente mit 70 von relevanten Leuten, wird die gar nicht diskutiert in der Politik oder in der Union. Also es geht um Maßnahmen im System und angesichts der Kosten, die da eben entstanden sind und der Verkrustungen, muss man schon mal überlegen, was machen wir da? Moritz Schularik, unser Lieblingsökonom, der war neulich bei Paul Ronser in meinem Podcast und hat ein schönes Bild gefunden. Er hat gesagt, das ist doch erstmal eine gute Nachricht. Wir leben eben alle länger, länger gesund, viel längere Lebenserwartung, wunderbar. Aber dann lasst uns doch bitte auch unsere Systeme dem jetzt mal allmählich anpassen, ohne darüber zu reden, als würde man den Alten was wegnehmen wollen.

Sprecher 2: Ja, es ist eigentlich ein Wunder, dass die SPD nicht auf diesen Zug proaktiv aufspringt. Bärbel Baas sagt ja jetzt, wir können uns das alles doch noch wunderbar leisten. Wer sagt, man könne sich das nicht mehr leisten, das sei so wörtlich Bullshit. Nun gibt es eine... Ganz interessante Theorie unseres geschätzten Kollegen Robin Alexander, der sagt, naja, vielleicht ist es so, dass sie, wie er es ausdrückt, laut linke Lieder singt, um die Jusos und den linken Flügel der Partei zu beruhigen und in Wahrheit dann eben doch ganz einschneidende Reformen mitträgt. Ist eine interessante Theorie. Kann sein, müssen wir dann gucken, was kommt. Bisher deutet sich das noch nicht an. Bisher hören wir nur Bärbel Bas'linke Lieder, das eigentlich aus dem BMAS, das ja diese Reform vorantreiben muss. Deswegen wollte Carsten Linnemann dieses Ministerium, also ist das ganz entscheidende Akteur in dieser ganzen Geschichte. Daraus hört man bisher nicht besonders viel Reform-Alpha.

Sprecher 3: Also Robins Thesen sind ja meistens klug und oft richtig, aber ich würde mich dann doch wundern, warum Bärbel Bastern jetzt gerade zwei Wochen vor der Kommunalwahl so proaktiv diese alte linke sozialdemokratische Politik verkörpert, während doch zugleich gerade in den ehemaligen Arbeiterstädten, in den urbanen Milieus in Nordrhein-Westfalen die AfD durchmarschiert. Wenn jetzt also die Kommunalwahlen wie zu erwarten ist für die SPD richtig, richtig, richtig... In die Grütze gehen. Was macht sie denn dann? Noch linker werden? Oder ich verstehe diese Strategie nicht so wirklich. Aber gut.

Sprecher 2: Wer ja jetzt dafür zuständig wäre, Michael, genau diese Position einzunehmen, ist das SPD-Wirtschaftsforum. Das ist anders als manche denken kein Teil der SPD, sondern eine SPD-nahe Wirtschaftsvereinigung, also ähnlich wie der Wirtschaftsrat der CDU, nur eben längst nicht so bekannt.

Sprecher 3: Ja, 550 Mitglieder hat diese Vereinigung. Man kennt sie wirklich kaum und gerade jetzt könnte sie sich zu Wort melden. Und es ist ja nicht so, als gäbe es in der SPD nicht eine historische Wirtschaftsexpertise. Ich erinnere an den wunderbaren Bundesgeschäftsführer Peter Glotz, der immer gesagt hat, die SPD, sie darf nicht nur im Betriebsrat dieser Nation sitzen, sondern sie muss auch mal gelegentlich im Vorstand aktiv werden. Und dann gibt es Leute wie Helmut Schmidt, Karl Schiller, vielleicht später ja auch Bodo Hombach und Wolfgang Klement, die diese Akzente immer wieder auch für die SPD gesetzt haben. Und dieser Kopf, der fehlt mir eigentlich.

Sprecher 2: Um den Kopf gibt es jetzt auch Streit. Am 8. September gibt es eine Mitgliederversammlung, wo die Präsidentin, der Präsident neu gewählt werden soll. Die jetzige Präsidentin Ines Zenke tritt noch einmal an, eine gelernte Juristin, bekommt aber Konkurrenz von Heiko Kretschmer, der seinerseits gerne Präsident werden möchte. Und apropos meldet sich nicht zu Wort, bei uns meldet sich Ines Zenke zu Wort und erklärt, wie die SPD-Wirtschaftsvereinigung die Lage sieht und welche Veränderungen sie fordert. Und da ist sie auch schon. Hallo Frau Zenke.

Sprecher 6: Hallo Frau Probowski, ich freue mich.

Sprecher 2: Ja, sagen Sie mal, wir müssen über die Wirtschaftskompetenz der SPD reden. Da gab es eine neue Umfrage von Statista aus dem August, also ganz frisch. Da ist die SPD bei 8 Prozent, also 8 Prozent trauender L. SPD am ehesten die Wirtschaftskompetenz zu. Das ist der dritte Platz noch nach der AfD und im großen Abstand zur CDU. Was macht die SPD falsch?

Sprecher 6: Natürlich ist die Wirtschaftskompetenz da, das ist völlig klar, aber ich denke, wir müssen mehr darüber reden und das tun wir ja heute auch.

Sprecher 2: Bärbel Baas hat ja nun gesagt, auf die Frage nach den Reformen, die eigentlich am Herbst kommen sollen, dass wir uns dieses System nicht mehr leisten können, sei Bullshit und eigentlich brauche es doch nur mehr Wachstum. Dann sei unser System eigentlich gar nicht reformbedürftig, sinngemäß. Ist es nicht so, dass wir eigentlich nur dann Wachstum generieren können, wenn es Reformen gibt? So hatte ich das eigentlich immer verstanden. Wie sehen Sie das?

Sprecher 6: Also ich bin völlig bei Bärbel Baas und ihrer Kommission, die sie ja eingesetzt hat zur Sozialstaatsreform. Und klar, wir brauchen eine Modernisierung des Sozialstaates. Genau da setzt die Kommission auch an. Sie sagt, wenn wir dort mal reinschauen in die letzten Ankündigungen, also die ist ja jetzt gerade ins Machen gekommen, sie sagt, unser inhaltlicher Fokus, das sind die steuerfinanzierten Leistungen, Wohngeld, Kinderzuschlag, Leistung in der Grundsicherung, Sozialhilfe. Und dann soll die Kommission auch sich ansehen, wie Verwaltungsabläufe beschleunigt werden können. Es ist aber auch natürlich eins klar, die Priorität muss sein, den Wirtschaftsstandort wieder flott zu kriegen. Mehr Wirtschaftswachstum und gut bezahlte Arbeit, das liegt ja auf der Hand, ist die beste Medizin, um diese berühmten Verteilkämpfe, die ja viel diskutiert werden, auch im Sozialstaat abzuwenden.

Sprecher 2: Wobei Frau Baas ja nun gerade gesagt hat, es sei Bullshit, so hat sie es wörtlich gesagt, dass wir uns diesen Sozialstaat nicht mehr leisten können. Dabei sind ja nun die Lohnnebenkosten bei weit über 40 Prozent, gehen auf die 50 Prozent zu. Arbeit ist in Deutschland sehr teuer. Darunter leiden die Unternehmen. Ist es wirklich so, dass wir uns diesen Sozialstaat noch leisten können? Sehen Sie das auch wie Frau Baas?

Sprecher 6: Also sie hat ja gleichzeitig angekündigt, dass es beim Bürgergeld zum Beispiel keine Erhöhung geben wird. Ja, das ist ein klares Statement, wie ich finde. Sie hat gleichzeitig als Arbeitsauftrag an die Kommission gegeben, was man sich ansehen soll. Das ist der entscheidende Punkt. Und ich möchte noch ergänzen, die Menschen wollen nicht nur soziale Sicherheit, das wissen wir alle. Sie wollen auch leistungsgerechte... Sie wollen Bezahlung, sie wollen Leistungsgerechtigkeit. Die Priorität muss sein, Wirtschaftsstandort muss flott werden und dafür müssen wir alles tun. Mehr Wirtschaftswachstum bei gleich bezahlter Arbeit, bei gleich gut bezahlter Arbeit.

Sprecher 2: Was ist denn das alles tun? Dafür müssen wir alles tun. Was ist Ihre konkrete Forderung an die Bundesregierung für diesen Herbst der Reformen? Was muss sich tun, damit die Wirtschaft wieder flott wird nach drei Jahren der Rezession in Deutschland?

Sprecher 6: Also da gibt es... Das ist natürlich einiges und vieles sehen wir auch schon im Koalitionsvertrag, was angelegt ist. Wir haben auch sehr konkrete Pakete und Maßnahmen schon angekündigt bekommen. Gerade jetzt auf der Kabinettssitzung am 3. September sollen ja vier zentrale Vorhaben hingelegt werden. Das ist schon mal gut. Es soll Entlastung geben, es soll den Unternehmen auch gezeigt werden, wir wollen euch hier in Deutschland. Es ist neben diesen konkreten Themen wie zum Beispiel Energiesteuer und Stromsteuer, sollen die Berichtspflichten zum Lieferketten-Sorgfaltspflichtgesetz ja, ich sag mal, unternehmensfreundlich umgesetzt werden. Aber es geht vor allen Dingen darum, dass wir eine andere Art von Mindset aufsetzen. Also die Verwaltung, die Bürokratie muss... Ermöglichen und sie muss den Unternehmen das Signal senden, ihr seid hier willkommen. Wir tun alles dafür, dass ihr euer Geschäft umsetzen könnt.

Sprecher 2: Vielen Dank für Ihre Zeit, liebe Frau Zenke.

Sprecher 6: Ebenso vielen Dank für das Gespräch.

Sprecher 2: Nach der Abspaltung des BSW dachten viele, die Linkspartei kommt nicht zurück. In der CDU war zu hören, ach, über den Unvereinbarkeitsbeschluss müssen wir uns gar keine Gedanken mehr machen. Dieses Problem erledigt sich von selbst. Aber Pustekuchen. Mit 11 Prozent in den Umfragen ist die Partei zurück auf der politischen Bühne. Wie gleich auf mit den Grünen. Was waren das für Zeiten, als man dachte, nur die drei Silberlocken können mit drei Direktkandidaten diese Partei in den Bundestag bringen. Nun sieht es ganz anders aus. Und wieso das so kommen konnte, das wollen wir jetzt wissen von Dietmar Bart, dem ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der Partei. Hallo, schön, dass Sie bei uns sind, Herr Bartsch.

Sprecher 7: Sehr gerne.

Sprecher 2: Sagen Sie mal, es ist doch ein Mysterium mit dieser Linkspartei. So oft ist sie totgesagt worden. Sie haben mit der Aktion Silberlocken versucht, über drei Direktmandate in den Bundestag noch zu kommen. Und jetzt stehen Sie ziemlich solide in Umfragen bei zweistelligen Werten. Wie kommt's?

Sprecher 7: Ich glaube, dass es viele Ursachen gibt. Es sind auch einige, die bei uns liegen, aber nicht nur. Das hat mit der gesellschaftlichen Entwicklung zu tun, aber vor allen Dingen ist eine Ursache, dass es in der Linken sehr, sehr plötzlich eine konsequente... Disziplin gegeben hat. Wir waren, es ist kein Jahr her, bei drei Prozent maximal in den Umfragen und keiner hat an uns geglaubt. Und dann gab es ein paar Ideen, Sie haben zu Recht angesprochen, Mission Silberlocke war, glaube ich, nicht die schlechteste, weil wir von da an spannend waren für viele ihrer Branche, für Journalistinnen und Journalisten. Und dann hatten wir mit Heidi Reichenbeck eine junge Frau, die den Merz in einer Weise konterkarieren konnte, der nicht mehr glaubwürdig sagen konnte, dass er nicht mit der AfD geht und da alle anderen, die SPD, die Grünen, nicht frei war von dieser Entscheidung, wir machen auch mit der CDU, jeder wollte mit Merz regieren, waren wir die Einzigen, die gesagt haben, wir nicht.

Sprecher 2: Einer der Gründe für junge Leute dann doch Linkspartei zu wählen, jetzt mit ihr zu sympathisieren, ist... Der Israel-Palästina-Konflikt ist Ihre grundsätzliche pro-palästinensische Haltung in der Linkspartei. Wie viel Antisemitismus gibt es bei Ihnen? Sie sind bekennender Freund Israels. Macht Ihnen das manchmal Sorge, was Sie da beobachten an Debatten bei Ihnen?

Sprecher 7: Eine Sorge macht mir das selbstverständlich. Antisemitismus in jeder Form, auch in der Linken, ist völlig inakzeptabel und bereitet mir Sorgen. Ich würde auch wirklich nicht davon sprechen, dass wir eine pro-palästinensische Partei sind. Die Situation dort im Gaza ist eine so problematische, dass ich verstehen kann, dass junge Leute, wenn sie diese Bilder sehen, aus ihrem Herzen, zu uns heraus sagen, das kann nicht sein. Das ist eine nachvollziehbare, sage ich mal, Position. Meine ist das aus vielen, vielen Gründen nicht, weil ich sowohl die historische Verantwortung als auch anderes sehe. Ich bin aber in einem sicher, unser Wahlerfolg im Februar, hat damit wirklich sehr, sehr wenig zu tun. Es ist sicherlich sehr differenziert, aber ich kann das für mein Bundesland Mecklenburg-Vorpommern sagen, da spielt diese Frage nur eine sehr, sehr untergeordnete Rolle. Das ist eine klassische Berliner Debatte, eine klassische Debatte in den politischen Eliten. Nichtsdestotrotz. Haben wir hier eine konsequente Haltung? Das haben auch die beiden Parteivorsitzenden mehrfach jetzt klar gemacht. Und ich hoffe, dass es dabei bleibt. Es kann hier kein Wanken geben.

Sprecher 2: Da werden wir weiter drauf schauen. Wer auch auf die Linkspartei schaut, ist der sächsische Innenminister Armin Schuster, den wir kürzlich hier im Podcast hatten. Und er hat gesagt mit Blick auf... Die Äußerung von Heidi Reicheneck auf die Barrikaden und andere Äußerungen ihrer Partei, sagt er, die Linkspartei stelle immer wieder die Systemfragekündige an den Kapitalismus zu stürzen. Und jetzt, sagt er, da springen bei uns gleich die Alarmglocken an. Hat allerdings klargestellt, dass eine Beobachtung nicht ansteht, aber doch eine gewisse Beunruhigung. Bei den Verfassungsschutzämtern oder jedenfalls bei dem Sächsischen. Wie sehen Sie das? Ist das völlig unberechtigt?

Sprecher 7: Naja, leider kenne ich Armin Schuster ziemlich gut. Er war ja Mitglied im Bundestag und ich finde, der hat in Sachsen andere Probleme. Wenn eine AfD, die stärker ist als die Union und bei 35... 30 Prozent liegt, sollte sich über andere Dinge Gedanken machen. Ich bin übrigens auch der Auffassung, dass der Kapitalismus nicht das letzte Wort der Geschichte ist und dass man überwinden kann und überwinden muss. Wir wollen eine andere Gesellschaft. Das ist auch überhaupt nichts Neues. Aber daraus abzuleiten, dass es etwa die Beobachtung durch den Verfassungsschutz geben müsste, ist absurd. Und das ist auch ein Stück weit, ich habe im Übrigen den Podcast gehört, weil der mir natürlich mehrfach zugesandt worden ist. Das ist ja dann so, da ist ja Table Media auf einmal weltberühmt und bekannt. Nicht nur da. Nicht nur da, aber da eben besondererweise für mich. Also mehrfach zugesandt worden. Und ich habe das alles mit Interesse zur Kenntnis genommen. Nur sind das für mich durch die Bank keine Argumente gewesen. Und ehrlich gesagt, entweder oder. Es ist doch in Sachsen, wo die Linke den Haushalt der Koalition aus Union und Sozialdemokraten mitgetragen hat. Bei allen Bauchschmerzen und bei viel Kritik daran, aber aus guten Gründen. Und dann so etwas zu sagen, ist unangemessen. Und ich finde, Herr Schuster sollte da wirklich etwas entspannter sein. Es könnte ansonsten mal passieren, dass er beobachtet wird von Landesregierung, wo wir regieren. Nein, das ist genauso albern wie das, was er gesagt hat.

Sprecher 2: Herr Barth, sprechen wir doch über diese Machtoption, die die Linkspartei hat. Nicht nur in Sachsen, wo sie ja tatsächlich der sächsischen Landesregierung zu einer Mehrheit verhelfen muss, sondern auch im Bundestag gab es schon die Situation, dass eine Zweidrittelmehrheit gebraucht wurde für den zweiten Wahlgang von Friedrich Merz und natürlich auch für weitere Verfassungsänderungen, etwa die Reform der Schuldenpolitik. ist die schwarz-rote Koalition auf die Stimmen der Linken angewiesen. Was fordern Sie eigentlich im Gegenzug für eine Zustimmung?

Sprecher 7: Da ist doch eines völlig klar, wenn wir über eine Reform der Schuldenbremse reden, dann muss es auch eine Reform sein. Das, was jetzt mit kalter Hand gemacht worden ist, whatever it takes bei Rüstung, Und härteste Konsolidierung im sozialen Bereich mit der Androhung von Einschnitten, das akzeptieren wir nicht. Wir werden unsere Position nicht durchsetzen können. Das ist schon klar. Und zwar haben leider nur 8,8 Prozent gewählt. Aber Fakt ist, dass wir diese 10 Prozent, die wir im Bundestag der Abgeordneten haben, nutzen werden, um möglichst viel linke Positionen durchzusetzen. Und überall, wo unsere... Stimmen notwendig sind, werden wir das Gespräch mit der Union, die ja immer noch ihren Uneinbarkeitsbeschluss vor sich her trägt, der absurd ist, da werden wir unsere Position nicht nur einbringen, sondern sie auch durchsetzen. Ansonsten gibt es die Zweidrittelmehrheiten nicht.

Sprecher 2: Verlangen Sie von der CDU, CSU, dass Sie Ihren Unvereinbarkeitsbeschluss aufheben, formal?

Sprecher 7: Dieser Ball liegt bei der Union, aber ich will eins sagen, dieser Unvereinbarkeitsbeschluss ist Magulatur. Wir haben eben davon geredet, der Haushalt in Sachsen ist nur mit den Stimmen von linken Abgeordneten zustande gekommen. Herr Vogt, der Ministerpräsident von Thüringen, ist nur gewählt mit Stimmen der Linken. Übrigens ganz nebenbei, ich bin Mitglied des Vertrauensgremiums und wenn es einen Unvereinbarkeitsbeschluss gäbe, hätte mich niemand von der Union wählen dürfen und ich wäre da nicht drin. Also das ist Magulatur. Er wird vor sich hergetragen, insbesondere wegen der Südländer. Aber die Union hat diesen Ball in ihrem Feld und sie muss sich überlegen, was sie tut, wenn sie wirklich zwei Drittel Mehrheiten bei der Wahl von Verfassungsrichtern, bei der Reform der Schuldenbremse oder bei anderen Dingen haben will. Dann ist das Mindeste, dass sie mit uns redet und dass für bestimmte Dinge neue Verfahren gefunden werden und Lösungen angeboten werden.

Sprecher 2: Wie ist das denn für Ihre Wählerschaft, wenn Sie jetzt mit der CDU zusammenarbeiten? Haben Sie nicht Sorge, dass das auch den einen oder anderen verschrecken könnte? Einer der Erfolge, wir sprachen drüber, bei der Bundestagswahl war ja auch, dass die Grünen sich bereit erklärt hatten, mit der CDU zusammenzuarbeiten, während sie das ausgeschlossen haben.

Sprecher 7: Ich bleibe auch dabei. Wir haben auf der Bundesebene keine Grundlage für eine Zusammenarbeit und die Linke ist als Oppositionspartei gewählt worden und diese Funktion werden wir auch wahrnehmen. Alles andere ist absurd und Spekulationen in dieser Frage haben uns nicht nur nie genutzt, sondern sie führen auch vom eigentlichen Weg weg. Unterweg ist, Druck zu machen auf diese Koalition und ich habe von der Zweidrittelmehrheit an den Stellen gesprochen, wo es notwendig ist, dass unsere Verfassung im Lot bleibt. Sprich die Wahl der Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter. Sprich die Reform der Schuldenbremse. Das sind Dinge, die haben nichts etwa damit zu tun, dass wir die Politik der Union tragen.

Sprecher 2: Vielen Dank für das Gespräch, Herr Bartsch.

Sprecher 7: Ich danke Ihnen. Alles Gute.

Sprecher 2: Mick, mein Lieber, war noch was.

Sprecher 3: Wir müssen dringend über Indien reden. So etwas wie der geopolitische Hotspot in diesen Tagen. Putin buhlt um das Land. Xi Jinping hat den Ministerpräsidenten Modi erstmals zu seiner Shanghai Corporation Organization physisch eingeladen. Er ist auch noch gekommen. Und demnächst will auch der Kanzler nach Indien reisen. Diese inzwischen viertgrößte Volkswirtschaft der Welt, Helene, sie ist irgendwie ja auch die größte Demokratie. Und irgendwie wird sie immer wichtiger auf diesem geopolitischen Feld.

Sprecher 2: Ja, interessant, wie aber auch die Inder der Welt das Gefühl geben, ja, ja, buhlt um uns, wir gehen überall gerne hin und also eine Vorfestlegung treffen wir nicht. Das ist jedenfalls mein Eindruck von hier, dass die ihre Machtposition schon ziemlich genau kennen und auch ausnutzen.

Sprecher 3: Ja, Angela Köckritz, unsere Kollegin aus dem China-Table, die sich hier intensiv in den vergangenen Tagen um die Indien-Perspektive gekümmert hat, nennt es Multi-Alignment, was die Inder da machen, irgendwie mit allen ganz gut zu können. Eins jedenfalls haben wir schon gewonnen, nämlich die Herzen der Inder. Deutschland ist hoch im Kurs, hat die Chefin des Goethe-Instituts, Gesche Joos, jetzt im Deutschlandfunk erzählt. Unter anderem macht sie das daran fest, dass Deutsch dort als gewünschte Sprache in diesen Kursen immer beliebter wird. Die Zahl der Besucher der Deutschkurse hätten sich verdoppelt im letzten Jahr. Und das ist immer ja auch so eine Voraussetzung für dann das Visum, was man haben möchte. Und da will der eine oder andere. Oder die eine oder andere Fachkraft offenbar aus Indien nach Deutschland. Das ist doch ein gutes Zeichen.

Sprecher 2: Gut auch, dass wir am Donnerstag wieder da sind, wenn Sie mögen. Wir freuen uns schon jetzt. Tschüss.

Sprecher 3: Bye-bye.

Sprecher 8: तेरा की कसूर जन शिल नैन हो गए, सिख की अदामा शिर मिल नैन हो गए तेरा की कसूर के नशिल नैन हो गए सिख की अदामा शिर्मी ले नैन हो गए साम के रखनी ये जोब निपटारी साम के रखनी ये जोब निपटारी मु मु के नियोनी ये बहार मुंडिया तो बचके रही नीतु हुने हुने होई मुिया मुंडिया तो बचके रही