CDU-Sozialflügel will an die Erben ran
Der CDU-Arbeitnehmerflügel macht einen neuen Vorschlag in der schwarz-roten Steuerdebatte. CDA-Chef Dennis Radtke will Änderungen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Dabei geht es ihm um die Vermögensbedarfsprüfung.
Bei dieser Regelung prüft das Finanzamt, ob Erben eines sehr großen Unternehmens die Steuer aus ihrem privaten Vermögen bezahlen können. Sie müssen dafür maximal die Hälfte ihres Privatvermögens einsetzen. Je nach genauer Ausgestaltung können so auch Milliardenvermögen vererbt werden, ohne dass überhaupt eine nennenswerte Steuer vom Erben gezahlt werden muss.
Radtke sagt im Gespräch mit Michael Bröcker: "Diese Dinge anzugehen, wäre überfällig. Das wäre gut für das Land. Das wäre auch keine Steuererhöhung, sondern das Stopfen von Schlupflöchern."
[05:25]
In China demonstriert Staatschef Xi Jinping seinen globalen Machtanspruch. Er versammelt die Mitglieder der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit zu einem Gipfeltreffen.
Es ist ein eurasisches politisches, wirtschaftliches und militärisches Bündnis, das oft als "Anti-NATO" des Ostens bezeichnet wird. Zu den Mitgliedern gehören neben China und Russland auch Schwergewichte wie Iran, Indien und Pakistan. Zusammen repräsentieren die Mitgliedsstaaten rund 40 % der Weltbevölkerung.
Angela Köckritz vom China.Table erklärt, wie China den Gipfel nutzt, um seine Vision einer neuen Weltordnung voranzutreiben.
[17:06]
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Transkript
Sprecher 1: Table Today mit Michael Bröker und Helene Bubrowski.
Sprecher 2: Friedrich Merz erteilt Steuererhöhung eine klare Absage. Ein Buster des Kanzlers? Vizekanzler Klingbeil sieht das anders. Alle Optionen sollen auf dem Tisch liegen. So sieht er das. Wie kann das gut gehen? Die Diskussion um Steuererhöhung ist jedenfalls nicht beendet. Schon deswegen, weil der CDU-Europaabgeordnete und Chef der CDA des Sozialflügels, Dennis Radtke, heute bei uns einen neuen Vorschlag macht.
Sprecher 3: Und wir sagen Ihnen, was die Entscheider, die Table Briefings lesen, eigentlich auch zu diesem Thema zu sagen haben. Eine interessante Antwort auf eine Umfrage von diesem Wochenende gibt es gleich bei uns. Aber wir schauen vor allem auch in den ganz fernen Osten, nämlich die Shanghai-Organisation für Zusammenarbeit trifft sich in einem Industriestädtchen im Norden Chinas. Und komisch sind irgendwie alle dabei. Russland, Türkei, Indien, Pakistan, nur Europa nicht. Ist das der Gegenentwurf zum G7 oder der NATO? Wir sprechen mit Angela Köckritz vom China Table über diesen Gipfel von Xi Jinping.
Sprecher 2: Und außerdem sprechen wir über den Rittertag der Johanniter in Hamburg. Der hat jetzt am Wochenende stattgefunden und es war eine wirklich beeindruckende Veranstaltung, über die ich kurz erzählen möchte. An diesem Montag, den 1. September, schon wieder ein neuer Monat, aber der Sommer dauert noch drei Wochen.
Sprecher 4: Markus Söder und ich haben beide gesagt, wir unterschreiben keinen Koalitionsvertrag mit Steuererhöhung. Das weiß die SPD. Dass die SPD andere Vorstellungen in dieser Frage hat, ist genauso in Ordnung, wie dass wir in anderen Fragen unsere Vorstellungen haben. Wir suchen nicht das, was uns trennt. Wir suchen das, was uns gemeinsam verantwortungsvoll regieren lässt. Und das tun wir. Wir haben einen Koalitionsvertrag und wir haben uns in diesem Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass die Steuern nicht erhöht werden. Und dieser Koalitionsvertrag gilt.
Sprecher 3: Schon wieder ein Bastard des Kanzlers. Keine Steuererhöhung soll es geben, Friedrich Merz, ziemlich klar. Aber so richtig glaubhaft, weiß ich nicht, ist es das, Helene?
Sprecher 2: Nee, irgendwie nicht mehr, würde ich sagen. Friedrich Merz hat so oft gesagt, dass irgendwas auf gar keinen Fall passieren wird. Stichwort Schuldenbremse, dass man immer denkt, naja, ist jetzt für heute und vielleicht auch für morgen so. Aber dann gibt es vielleicht einen Grund, warum man es doch machen muss. Naja, und dann ist ja auch die Frage, wo fängt eigentlich die Steuererhöhung überhaupt an? Manchmal sind es ja auch irgendwelche Verschiebungen oder sonst was, Entlastungen hier und Belastungen da. Ich würde immer empfehlen, diese Debatte nicht zu ideologisch zu führen und nicht zu verbohrt zu sein.
Sprecher 3: Ja, und wahrscheinlich auch nicht zu absolut in den Aussagen. Klar, wir haben 1000 Milliarden Euro Steuereinnahmen, Bund, Länder und Kommunen am Ende dieses Jahres. Wir haben wirklich kein Einnahmeproblem. Ich glaube, da muss man sich irgendwann auch mal einig sein. Und wir haben ein hohes Abgabenproblem, vielleicht kein Steuer, aber ein Abgabenproblem. der breiten Mittelschicht bei den Fachkräften in diesem Land und seit drei Jahren Rezession. Also eigentlich Steuererhöhung nicht das ideale Mittel. Trotzdem gibt es auch in der Union immer wieder Menschen, die sagen, kann man nicht doch bei der Erbschaftssteuer oder ganz oben beim reichen Steuersatz zumindest teilweise etwas gegenfinanzieren, was wir unten in der großen Breite im Saldo natürlich positiv dann entlasten, um alleine auch der SPD ein wenig die Gelegenheit zu geben, an anderer Stelle vielleicht auch was zu machen.
Sprecher 2: Es kommt wirklich darauf an, wie man diese Steuerdiskussion führt. Wie sie jetzt geführt wird von Lars Klingbeil im Sinne von uns fehlt Geld im Haushalt, lass uns die Steuern erhöhen, ist sicherlich nicht der richtige Weg. Denn das versteht kein Mensch. Angesichts dieser Rekordschulden sagt man, Entschuldigung, da müssen wir vielleicht wirklich irgendwo weniger ausgeben. Wenn man jetzt von sich von der anderen Seite nähert, die vielleicht sogar etwas sozialdemokratischer ist und sagt, unser Steuersystem ist nicht gerecht. Denn zum Beispiel die Mittelschicht wird übermäßig belastet und die oberste Schicht ist vielleicht gar nicht so schlimm dran, wie sie immer sagt. Wenn man so eine Debatte führen würde, wäre es was anderes, aber so wird es halt derzeit nicht gemacht.
Sprecher 3: Elin, ich bin voll bei Ihnen. Eine Fairness, eine Leistungsgerechtigkeitsdebatte gerne, aber ich habe irgendwo dicke Löcher in der Kasse und wen könnte ich denn noch schröpfen, ist wirklich das falscheste Signal. Immerhin, immerhin sagen aber auch bei uns in einer Umfrage von Table Briefings, die wir an diesem Wochenende bei knapp 1000 Entscheidern gemacht haben, dass die Einkommensteuer für Spitzenverdiener durchaus erhöht werden könnte, wenn es im Gegenteil zu grundlegende Reformen im Sozialsystem gibt, die Diese Aussage stimmen immerhin knapp 60 Prozent der Befragten zu, 35 Prozent sogar voll und ganz und 26 Prozent sehen es als ein eher Ja, so könnte man es machen.
Sprecher 2: Ja, unsere Leserinnen und Leser haben klare und starke Meinungen. Wir haben sie nach dem Spitzentreffen der Fraktionen in Würzburg gefragt, was sie sich eigentlich von der neuen Koalition wünschen, was jetzt nach der Sommerpause besser werden muss. Und da ging es auch um den Modernisierungsstau in Deutschland. Und es ist auch interessant, dass die größte Gruppe bei der Digitalisierung, das sind über 70 Prozent, sehen die Digitalisierung als das dringendste Problem, gefolgt von Infrastruktur. Sozial statt und dann kommt auch schon Bildung. Und erstaunlicherweise innere Sicherheit haben nur 15 Prozent ungefähr angegeben, dass da ein echtes Problem besteht in dem, was sich ändern muss. Also fand ich auch wirklich sehr aufschlussreich.
Sprecher 3: Ja, und Steuern und Abgaben, was mich tatsächlich sehr wundert, sind es auch nur knapp 35 Prozent, die das als größtes Thema identifiziert haben. Jedenfalls ist die Debatte jetzt da um die Steuerpolitik, alleine auch durch die Aussagen von Friedrich Merz. Und wir wollten mal mit einem sprechen am Rande des CDU-Landesparteitags in Bonn, der vielleicht eine andere Sichtweise auf dieses Thema hat als die, sagen wir mal, konsensuale, keine Steuererhöhung. Und das ist der Chef des Sozial- und Arbeitnehmerflügels, der christlich-demokratischen Arbeiterschaft. Immerhin der Flügel, der mal von Menschen wie Norbert Blüm geführt wurde. Er heißt jetzt aber Dennis Radtke, dieser neue Norbert Blüm, ist ein... Ein Europaabgeordneter aus dem Ruhrgebiet, spricht dementsprechend auch klare Kante. Und ich freue mich auf das Gespräch. Hallo, einen schönen guten Tag, Herr Radke.
Sprecher 5: Ja, ein herzliches Glück auf.
Sprecher 3: Herr Radke, der Herbst der Reform ist für viele in der Union ja vor allem ein Herbst der Sozialreform. Für Sie auch?
Sprecher 5: Die Notwendigkeit, dass diese Bundesregierung Sozialreformen wird anpacken müssen, das war ja auch schon lange vor dem Wahlkampf im Grunde genommen klar. Und dieser Verantwortung müssen sich jetzt beide Partner stellen.
Sprecher 3: Machen Sie mal konkret, was erwarten Sie? Welche Reform ist die zentrale, die im Herbst angegangen werden muss?
Sprecher 5: Es wird natürlich sehr viel zu Recht auch über die Erwartungshaltung diskutiert, dass es beim Bürgergeld zu Veränderungen kommt. Das wird sicherlich auch das erste Thema sein, was diese Koalition anpackt. Und für die Reformen der Sozialversicherung, da werden ja jetzt die Kommissionen an den Start gebracht, Rentenkommission, Sozialstaatskommission. Und ich glaube, auch wenn viele gesagt haben, die machen sich das einfach bei den Koalitionsverhandlungen, das in solche Kommissionen auszulagern, da geht es nicht um einfach machen, sondern wenn man zu grundlegenden Veränderungen kommen will, dann kann man das nicht sozusagen in Koalitionsverhandlungen alle schon fortskizzieren, sondern es ist gut, dass wir uns da jetzt auch die Zeit nehmen, damit Experten zu diskutieren. Aber beim Bürgergeld ist es eben so, da weiß ja auch jeder, welche Veränderungen im Grunde genommen notwendig sind und deswegen ist es aus meiner Sicht auch richtig, dass wir damit auch anfangen.
Sprecher 3: Bleiben wir kurz beim Bürgergeld. Entweder man kürzt diesen Regelsatz, was schwierig ist verfassungsrechtlich, oder man geht an die Zumutbarkeitskrise. Also man geht ein bisschen an die Sanktionsmechanismen, dann trifft da eigentlich aber auch nur ganz wenige Totalfallweigerer. Oder man macht restriktivere Vermögensregelungen. Wo würden Sie konkret ansetzen? Wo ist wirklich Reformbedarf und wo ist nur öffentliche Debatte?
Sprecher 5: In der öffentlichen Debatte verengt es sich natürlich alles sehr auf die Frage der Totalverweigerer. Da ist sicherlich, glaube ich, auch die höchste Erwartungshaltung, dass bei den Sanktionsmechanismen da dieses Element fördern und fordern, dass das wieder in den Gleichgewicht gebracht wird. Aber losgelöst von der öffentlichen Debatte darüber muss man natürlich sagen, die eigentlich zentrale Stellschraube ist ja eigentlich die Frage, wie werden wir in der Vermittlung besser? Nur eine andere Form der Sanktionierung führt ja nicht automatisch zu besseren Vermittlungsquoten. Und deswegen gerade diese Frage Qualität der Jobvermittlung, auch mal darüber zu diskutieren, welches Profil muss eigentlich so ein Jobvermittler haben, um beispielsweise Menschen, die multiple Vermittlungshemmnisse haben, auch besser in Arbeit vermitteln zu können. Wie strukturieren wir auch Weiterbildung für Arbeitslose? Wie kommen wir zu besseren Betreuungsquoten? Das sind alles Fragen, die aus meiner Sicht ebenso angepackt werden müssen im Rahmen einer Bürgergeldreform wie die Frage der Sanktionsmechanismen.
Sprecher 3: Aber das klingt doch ehrlicherweise dann auch danach, dass es gar nicht zu schnellen Einsparungen kommen kann, weil man muss in die Jobcenter investieren, vielleicht sogar in Personal und die Zahlen 3, 4, 5 Milliarden Euro pro Jahr einzusparen, wie es auch Friedrich Merz im Wahlkampf gemacht hat. Die sind doch unrealistisch, oder?
Sprecher 5: Kurzfristig halte ich das für unrealistisch. Das Thema Erwartungsmanagement schon sehr häufig gesprochen. Veränderungen sind notwendig. Die Veränderungen werden auch kommen. Mein Eindruck ist, dass auch die Sozialdemokraten ja mittlerweile auch erkannt haben, dass auch in ihrer Kernwählerklientel ist, für die Systematik, so wie sie jetzt ist, keinerlei Akzeptanz mehr gibt. Aber das sind Veränderungen, die auch nicht von heute auf morgen umgesetzt werden können. Und vor allem, das sind aus meiner Sicht auch Veränderungen, die nicht von heute auf morgen dazu führen werden, dass wir Milliardensummen einsparen werden.
Sprecher 3: Was ist die Union bereit zu geben, wenn die SPD schmerzhafte Reformen im Sozialstaat mitmacht? Immer wieder wird diskutiert, auch über die Steuerpolitik. Thorsten Frei, auch Jens Spahn haben nicht ausgeschlossen, dass im Rahmen einer Reform am Ende irgendwo für irgendeinen Spitzenverdiener auch eine Steuer mal steigen könnte. Was sagen Sie?
Sprecher 5: Ich weiß nicht, ob man das unbedingt immer auf die Frage von Erwerbseinkommen runterbrechen muss. Klar, Reichensteuer ist natürlich für die SPD auch so ein Symbolthema.
Sprecher 3: Ja, aber ist es so schlimm, wenn da von 45 auf 46 oder 47 mal ein Prozentsatz für die ganz großen Spitzenverdiener steigt?
Sprecher 5: Ja, ich weiß jetzt gar nicht, ob das am Ende aber auch wirklich die Zahlen werden, die auch wirklich nachhaltig etwas bringen. Wir beide sind Fußballfans, Sie auf der einen Seite des Rheins, ich auf der anderen Seite des Rheins. Natürlich kann von den Jungs, die da kicken, ob jetzt unterm Dom oder unterm Bayerkreuz, könnte da jeder auch einen Euro mehr bezahlen, ohne dass es am Ende dazu führt, dass man auf die Designerschuhe für 30.000 Euro verzichten muss, keine Frage. Aber... ist es das, was uns wirklich weiterbringt. Ich glaube, das waren schon viele Koalitionen, die sich vorgenommen hat, an die Ausnahmetatbestände bei der Erbschaftssteuer, bei der Schenkungssteuer ranzugehen, Stichwort Vermögensbedarfsprüfung, die am Ende dazu führt, dass jedes Jahr in Deutschland, und da rede ich nicht über einen mittelständischen Betrieb, nicht über ein schönes Einfamilienhaus, sondern über Milliardenvermögen, die jedes Jahr in Deutschland verschenkt und vererbt werden, ohne dass ein Euro Steuern dafür bezahlt werden muss. Dafür sorgt diese sogenannte Vermögensbedarfsprüfung. Und diese Dinge einfach mal anzugehen, ist aus meiner Sicht eh überfällig.
Sprecher 3: Also eine Reform der Erbschaftssteuer, die durchaus mehr bringt am Ende.
Sprecher 5: Absolut, ja. Und genau, das wäre doch wirklich etwas. Und zwar nicht sozusagen das, was wir auch als Union immer verhindern wollen, nämlich dass am Ende Substanz von Unternehmen zerstört wird. Darum geht es nicht. Aber wir reden hier wirklich über Milliardenvermögen, die vererbt werden, die teilweise vorher verschenkt werden, ohne einen einzigen Euro Steuern. Da ist viel zu holen. Und wenn das am Ende eine Sache ist, dann wird ein Schuh draus. Wir bewegen uns bei diesem Thema und die SPD bewegt sich bei dem Thema Sozialreform. Dann kann man, egal was am Ende noch rauskommt bei dieser Koalition, sagen, man hat sich wirklich um dieses Land verdient gemacht, weil wir einfach Dinge angepackt haben, die seit langem überfällig sind.
Sprecher 3: Und Merz muss dann Schlagzeilen ertragen, die darauf hinauslaufen, CDU stimmt Steuererhöhungen zu, auch wenn es nur ein Teilbereich ist.
Sprecher 5: Ich weiß nicht, ob das unbedingt, das wäre aus meiner Sicht keine Steuererhöhung, sondern es wäre ein Stopfen von Schlupflöchern. Und dass vielleicht der eine oder andere Journalist das dann umetikettiert. Ich glaube, Friedrich Merz hat schon so viel ertragen, er könnte auch das ertragen und im Zweifelsfall auch mal weglächeln.
Sprecher 3: Und bei der Einkommenssteuer sehen Sie keinen Reformbedarf?
Sprecher 5: Bei der Einkommenssteuer bleibt das, was wir uns eigentlich als Union vorgenommen haben, was wir ja auch im Wahlkampf stark bespielt haben, Stichwort Reduktion des Mittelstandsbauchs. Das war aber leider im Koalitionsvertrag nicht machbar. Die Älteren unter uns erinnern sich, als wir um das CDU-Grundsatzprogramm gerungen haben, gab es ja auch mal eine Zeit lang eine Idee, dass man einfach den gesamten Tarif ein bisschen verändert, dass man in der Mitte entlastet und dafür oben ein bisschen stärker belastet. Diese Idee ist damals sehr prominent in der CDU diskutiert worden, wurde dann irgendwann vor dem Wahlkampf schon von sehr prominenter Stelle wieder einkassiert.
Sprecher 3: Sie würden darüber wieder reden?
Sprecher 5: Ich fand die Idee damals gut, weil es am Ende ja sozusagen wirklich auch einen klaren Fokus auf die Entlastung der Mitte hatte. Aber ich glaube einfach, dass momentan der Ansatz eigentlich eher sein sollte, das Thema Einkommenssteuer ist aus vielerlei Gründen an vielen Stellen momentan vergiftet oder sagen wir mal zumindest hochvermietetes Gelände. Vielleicht sollten wir uns einfach mal darauf fokussieren, Erbschaftssteuer, Schenkungssteuer auf der einen Seite und Sozialreformen auf der anderen Seite, ob wir da nicht gemeinsam Schulrauskriegen.
Sprecher 3: Zum Abschluss noch eine Frage zur Rentenreform. Viel wurde jetzt gemacht, um das System besser auszustatten. oder mehr Geld ins System zu pumpen. Wo, sagt auch der Chef des CDA-Arbeitnehmerflügels, da müssen wir mal überlegen, ob wir nicht auch durch Nachhaltigkeitsfaktoren oder Elemente im Rentensystem Anstiege zumindest abbremsen.
Sprecher 5: Die Anstiege abbremsen ist ja das eine. Aber das war ja ein Punkt, den ich auch immer wieder gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Arbeitnehmergruppe, Stefan Nacke, der ja auch unser Rentenexperte ist in der Unionsfraktion, immer wieder angesprochen habe. Das ganze Thema versicherungsfremde Leistungen. Das ist ja nicht nur in der GKV ein Riesenthema, sondern auch in der Rente ein Riesenthema. Auch da müsste die Koalition wirklich mal drangehen. Weil all das, was wir auch immer diskutieren, ja schon wieder mehr Steuergelder, die für die Rente notwendig sind, ja. Aber zu der Debatte gehört auch dazu, wir haben... Sehr viele nicht beitragsgedeckte Leistungen und diese versicherungsfreien Leistungen, die müssen eigentlich raus. Und das wäre ein Thema, wo ich sage, da müsste sich diese Koalition im Grundsatz mal für alle Sozialversicherungen auch verständigen. Und das ist ein Punkt, dem würde ich nicht nur mitgehen, sondern da würde ich sogar an der Spitze der Bewegung stehen.
Sprecher 3: Zum Abschluss, Herr Radke, Sie waren ja jetzt nicht immer im Fanclub. März. Oder zumindest kein März-Ultra, lieber Herr Radke. Jetzt haben Sie zum Abschluss hier mal die Chance, Friedrich Merz zu loben.
Sprecher 5: Als Europaabgeordneter kann ich ihn auch nur loben, weil ich bekomme das ja auch unmittelbar gespiegelt von meinen Kollegen, im Übrigen fraktionsübergreifend, aus den anderen europäischen Ländern. Und da wünsche ich ihm auch weiter. den maximalen Erfolg. Das wünsche ich mir für unser Land, aber das wünsche ich mir natürlich auch als Mitglied der CDU.
Sprecher 3: Tut gar nicht weh.
Sprecher 5: Das tut überhaupt nicht weh. Also von daher, ich verstehe immer gar nicht.
Sprecher 3: Was die Journalisten da reingeheimnissen.
Sprecher 5: Genau, was die da immer reingeheimnissen. Ich habe das ja neulich schon mal gesagt. Da habe ich Roderich Kiesewitter zitiert, der auch immer wieder nach Friedrich Merz gefragt wird. Und dann hat er gesagt, unser Verhältnis ist großartig. Er ist groß und ich bin artig. Und ich fand das einfach, ich fand das großartig, wie Roderich Giesewetter das gesagt. Und deswegen sage ich das jetzt auch hin und wieder mal an der einen oder anderen Stelle. Weil es kommen ja wirklich ab und zu, gibt es immer noch einen Journalisten, der danach fragt, ich weiß gar nicht warum.
Sprecher 3: Verrückt. Vielen Dank jedenfalls für dieses Gespräch.
Sprecher 5: Ja, gerne. Glück auf.
Sprecher 2: Ja, da haben wir auf jeden Fall mal einen Innerunionskonflikt, jedenfalls mal eine Diskussion zwischen Radtke und dem Merz-Lager. Das kann man sich vorstellen. Interessant. Völlig klar ist jedenfalls, dass es mit dem Koalitionspartner auch harte Kämpfe, würde ich mal sagen, im Herbst geben wird zu diesem Thema. Denn, um es nochmal zu kontrastieren, Friedrich Merz sagt, wir können uns dieses System, das wir heute so haben, einfach nicht mehr leisten. Und was sagt Bärbel Baas in der BAMS dazu?
Sprecher 3: Die sagt im Bild am Sonntag-Interview ganz klar, diese Debatte sei, ich zitiere, Bullshit, dass wir uns diesen Sozialstaat finanziell nicht mehr leisten können. Ich bin mir nicht sicher, ob das die richtige Botschaft an die Arbeitnehmerschaft ist, zwei Wochen vor der Kommunalwahl in NRW, wo in vielen, vielen ehemaligen Arbeiterstätten der SPD die AfD inzwischen durchmarschiert. Bis hin zur stärksten Partei. Ich finde es fragwürdig.
Sprecher 2: Fragen an die SPD, wie sie eigentlich wieder zur Arbeiterpartei wird, zur Arbeitnehmerpartei. Diese Fragen muss sie sich stellen.
Sprecher 3: Ja, ich meine, am Ende kann die SPD nicht die Partei der Transferempfänger sein, sondern diejenigen, die aufsteigen wollen. Und die wünschen sich schon, dass wieder ein bisschen mehr in Richtung Anreize, in Richtung Aufstieg und auch in Zuverdienst und Arbeiteranreize eigentlich geführt wird. Und da macht sie doch jetzt auch Vorschläge beim Bürgergeld. Da will sie die Sanktionsmechanismen ein bisschen anpacken, die Hinzuverdienstregeln vielleicht auch verbessern. Also ich verstehe Ihre harte Antwort auf Friedrich Merz da nicht. In der SPD-Klientel bei den Funktionären mag das ankommen, ich glaube bei den Mittewählern nicht. Was hat Xi Jinping da vor in Tianjin beim SCO, dem großen Gipfel der Staaten jenseits von Europa, muss man sagen, jenseits des Westens, ein Gipfel, zu dem erstmals auch der indische Premierminister Modi gereist ist nach China, entwickelt sich dort eine neue Gegenachse zum Westen, eine Antwort auf G7 und oder NATO. Das kann bei uns am besten Angela Köckritz beantworten. Sie ist im China Table zuständig für diesen Gipfel und hat aktuell recherchiert. Fragen wir sie doch einfach mal, was Xi Jinping da vor Ort vorhat. Einen schönen guten Tag. Hallo Angela.
Sprecher 2: Hallo Meg, schönen Tag.
Sprecher 3: Erklär uns erstmal, was dieser SCO-Gipfel da in China ist, wo Xi Jinping 20 verschiedene Regierungen und Staatschefs zusammengerufen hat. Was bezweckt er damit? Was ist das?
Sprecher 2: Also der SCO-Gipfel, das Ganze startete eigentlich als so eine Regionalorganisation zwischen Russland und den zentralasiatischen Staaten, minus Usbekistan, wurde dann immer größer, hat jetzt zehn Mitglieder, zwei Beobachter, 14 Dialogpartner. Also ist tatsächlich die größte Regionalorganisation der Welt, repräsentiert 42 Prozent der Weltbevölkerung. Das ist natürlich eine sehr diverse Gruppe. Da sind Indien und Pakistan, also absolute Feinde auch dabei, Russland, Iran, China. Was Xi Jinping selber jetzt bezweckt, ist natürlich der Aufbau einer alternativen Sino-Zentrale. europäischen Weltordnung. Also das wird ganz groß gefeiert. Das hat ja ganz viele Elemente, also dass man versucht, Organisationen zu schaffen, dass man versucht, die UN chinesischer zu machen. Das hat ganz viele Elemente, aber das ist eben ein ganz wichtiger davon.
Sprecher 3: Europa schaut mit Argus-Augen natürlich auf dieses Treffen, auch zuletzt deswegen, weil Indien den Partner, den Europa gerne auf seine Seite ziehen würde, wenn ich es mal vereinfacht sagen darf, mit dem Regierungs- und Staatschef Modi erstmals nach China gereist ist. Ist da eine neue Annäherung zwischen Indien und China? Was muss man daraus lesen?
Sprecher 2: Ja, also das ist tatsächlich der Stargast des Gipfels in Tianjin. Modi war sieben Jahre lang nicht mehr in China, gab ja diesen blutigen Zusammenstöß an der indisch-chinesischen Grenze in Galwan 2020 und dann hat Modi daraufhin ganz viele chinesische Apps verboten, ja, gar keine Visa mehr für Chinesen vergeben, also nicht mal... Chinesische Ingenieure, die chinesische Maschinen in Indien gewartet hatten, kamen rein. Sie begannen sich schon so anzunähern im Oktober vergangenen Jahres. Da haben sie so ein sehr wichtiges Abkommen zum Management an der Grenze getroffen. Und jetzt hat Modi eben zum ersten Mal China besucht, seit sieben Jahren. Und sie hatten auch ein bilaterales Treffen am Sonntag, sozusagen im Rahmen des Gipfels, neben dem Gipfel. Und haben sich eben beide sehr positiv zu den gemeinsamen Beziehungen geäußert. Und da kann man wieder mal ein weiteres Mal sehen, dass Xi Jinping absolut von Trump... Trumps Fehlern profitiert.
Sprecher 3: Bundeskanzler Merz hat schon angekündigt, er werde selbstverständlich jetzt auch nach der Sommerpause bald nach Indien und dann nach China reisen. Die Europäer versuchen zugleich, Indien in einen, man muss sagen, demokratische Wertebündnis hineinzubringen. Was ist das strategische Interesse Indiens?
Sprecher 2: Indien hat seit einigen Jahren die Strategie des Multi-Alignment. Also das bedeutet, dass man die Hand in ganz unterschiedliche Richtungen ausstreckt und sich von keiner Seite vereinnahmen lässt. Also man möchte entweder zur einen Achse gehören, noch zur anderen. Indien hat ja auch sehr enge Beziehungen zu Putin. Jetzt versuchen sie wieder engere Beziehungen zu China zu haben. Von daher haben die ganz sicher nichts dagegen, auch die Beziehungen zu Deutschland zu intensivieren. Deutschland ist ja sehr beliebt in Indien. Die Beziehungen im Moment sind sehr gut. Also das spricht ihm nicht entgegen. Aber was Deutschland oder Europa oder auch Trump jetzt gerade im Moment nicht schaffen wird, ist Indien sozusagen ganz klar auf seine Seite zu ziehen. Also die werden ihre ganz eigenen wirtschaftlichen und politischen Interessen vertreten.
Sprecher 3: Vielen Dank, Angela, für diese Information. Wer mehr wissen will über Chinas außenpolitische Strategien oder das, was auf diesem Gipfel da diskutiert wird, ich empfehle dringend den China Table, unter anderem mit Angela. Table.media.china, da können Sie vier Wochen kostenlos mal reinschnuppern. Vielen Dank, Angela.
Sprecher 2: Vielen Dank, Mick. Danke.
Sprecher 3: Helene, war noch was?
Sprecher 2: Ja, Michael, wir müssen uns mit einer Organisation hier mal beschäftigen, nämlich mit den Johannitern.
Sprecher 3: Du warst auf diesem Rittertag in Hamburg. Was ist das genau? Was machen die Johanniter?
Sprecher 2: Ja, man kennt ja die Johanniter vor allem durch die Krankenwagen, die durch die Gegend fahren, die Johanniter-Unfallhilfe, die Kindergärten, auch die Krankenhäuser. Was aber viele gar nicht wissen, ist, dass die Johanniter eine echte Ordensgemeinschaft sind, gegründet im 11. Jahrhundert in Jerusalem. Im Zuge der Reformation haben sich dann die Malteser quasi abgespalten. Das wird bei den Maltesern aber etwas anders erzählt. Also schwierige Geschichte. Jedenfalls seit 1538 sind die Johanniter evangelisch. 4000 Ritter gibt es ungefähr weltweit. Das sind alles Männer, die diesen Orden anführen, kann man sagen. Und sehr, sehr, sehr viele ehrenamtliche Helfer auf allen Ebenen, die die Arbeit dann leisten. Und so hat mir das einer gesagt, das Umsetzen, worüber die Ritter bei ihren Rittertagen reden, die guten Vorhaben, die sie dann auch in die Tat umsetzen.
Sprecher 3: Jedenfalls eine der großen Hilfsorganisationen in diesem Land, auch übrigens ein sehr großer Arbeitgeber. Das vergisst man manchmal, diese Hilfs- und Wohlfahrtsorganisationen sind eine der größten Arbeitgeber in Deutschland.
Sprecher 2: Ja, sehr wichtig, dass es diese Organisationen gibt, die Ehrenamtlichen, die vor allem diese Organisation tragen. Denn ja, wir wissen es ja, irgendwann brauchen wir alle mal Hilfe.
Sprecher 3: Wir hören uns am Dienstag um 5 Uhr wieder hier bei Ihrem Lieblings-Podcast Table Today.
Sprecher 6: Not just anybody. You know I need someone. I was younger, so much younger than today. I never needed anybody's help in any way. But now these days are gone and I'm not so self-assured. Now I find a gentleman and open up the doors. Help me if you can, I'm feeling down. And I do appreciate you being around. Help me get my feet back on the ground. Won't you please, please help me? And now my life has changed in so many ways. My independence seems to vanish in the haze. But every now and then I feel so insecure. I know that I just need your life. I've never done before. Help me if you can, I'm feeling down. And I do appreciate you being around. Help me get my feet back on the ground. Won't you please, please help me? Help me, help me.