Was bleibt von Robert Habeck?

Sprecher 1: Table Today mit Michael Bröker und Helene Bubrowski.

Sprecher 2: Robert Habeck, übrigens 2022 beliebtester Politiker in Deutschland, zieht sich aus der Politik zurück. Ab 1. September legt er sein Mandat im Bundestag nieder. Zum Abschluss teilt er nochmal ordentlich aus in seiner Lieblingszeit und der Taz verrät, was er so machen möchte. Und wir sagen mal, was von ihm bleibt.

Sprecher 3: Carsten Wildberger, Digitalminister, soll dieses Land modernisieren und digitalisieren. Was hat er schon erreicht und welche großen Projekte will er als nächstes angehen? Darüber sprechen wir mit Leonard Schulz, unserem Kollegen von Berlin Table.

Sprecher 2: Eigentlich sollte diese Woche der Neustart für Schwarz-Rot inszeniert werden. Doch schon bricht Johann Wadephul einen Streit vom Zaun. Das Wehrdienstgesetz von SPD-Kollege Boris Pistorius stößt nicht auf Begeisterung bei Wadephul. Er hat einen Vorbehalt eingelegt. Wir sprechen mit einem der so einer Art inoffizieller Anwalt der Soldaten in Deutschland, ist der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte.

Sprecher 3: Wer hat Markus Söder noch nicht gesehen, wie er in ein Nürnberger Bratwürstchen, in einen Burger oder in einen Döner beißt? Meistens viel Fleisch und meistens ungesund. Wird er Gastronom? Ist das vielleicht sein Platz in Bayern? Man könnte es vermuten. Jedenfalls hat er sich schon mal Markenrechte gesichert und wir sagen Ihnen gleich wofür.

Sprecher 2: Es ist Dienstag, der 26. August. Legen wir los.

Sprecher 4: Dr. Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz.

Sprecher 5: Ich schwöre es. Ich habe einen Amtseigen geschworen und der heißt dem deutschen Volke. Und das heißt eben im Zweifelsfall dann auch keine Rücksicht auf das eigene Klientel oder auf Einzelinteressen zu nehmen. Gas und Energie wird als Waffe gegen Deutschland eingesetzt. Deswegen ist die für mich richtige Konsequenz aus dem Gesagten, aus dem Stresstest, dass wir uns diese Option in dieser Krise ernsthaft dagegen klagt, dass die notwendigen Investitionen bestehen bleiben, dass sie nicht pleite gehen, dass sie nicht aufgeben. Ich schlage vor, ein neues Instrument einzuführen, auch für Deutschland ein neues Instrument, nämlich eine Investitionsprämie.

Sprecher 3: Michael, reden wir über Robert Habeck. Zum 1. September scheidet er aus dem Bundestag aus. Er hatte sich das länger offen gelassen, was er nun machen will nach der gescheiterten Kanzlerkandidatur. Jetzt ist klar, er will nicht, wie er sagte, mit einer halben Pobacke im Bundestag sitzen. Ein kleiner Tritt gegen all diejenigen, die da sitzen. Vielleicht breit mit beiden Pobacken, man weiß es nicht. Jedenfalls, tja, da wird der deutschen Politik ein großer Rhetoriker fehlen.

Sprecher 2: Ja, der allerdings auch alle Chancen der Welt hatte, um der beliebteste grüne Politiker in der Geschichte zu werden und vielleicht ja sogar wirklich mal Kanzler. Aber er hat es am Ende mit Scholz und Lindner nicht hinbekommen. Immerhin konsequent, dass er sagt, ich gehe wirklich raus und werde nicht. als ehemaliger da im Hinterbänkchen sitzen und nur noch die Diäten einsammeln, obwohl ich eigentlich nebenbei durch Vorträge in Berkeley oder Kopenhagen mein Geld verdiene. Also insofern konsequent.

Sprecher 3: Finde ich auch und das spricht auch wiederum für ihn, dass er diesen Schritt geht und ja tatsächlich jetzt wohl erstmal in der Wissenschaft im weitesten Sinne sich umtun will in Kopenhagen und Amerika, Vorträge wahrscheinlich halten wird und who knows, ob er nicht eines Tages doch zurückkehrt, denn man hat eben den Eindruck, dieser Mann ist irgendwo ein Unvollendeter, er hat noch diese Rechnung offen, einmal der Welt, jedenfalls mal Deutschland, beweisen zu wollen, was in ihm steckt. Zweimal konnte er das nicht, 2021 und 2025. Und irgendwo habe ich das Gefühl, diese Geschichte ist noch nicht ganz auserzählt.

Sprecher 2: Ich glaube auch, der Mann kommt wieder und es wäre auch nicht das Allerschlechteste, denn die politische Kommunikation von Robert Habeck war beispielhaft, auch wenn man innerlich durchaus mit ihm hadern darf. Ich würde mal sagen, er war sicherlich nicht der schlechteste Wirtschaftsminister der Republik. Das ist wirklich Quatsch. Aber er hat natürlich auch falsche Prioritäten gesetzt. Er hat mit Patrick Reichen sich den falschen Staatssekretär geholt, meiner Meinung nach. Aber wie neulich ein SPD-Staatssekretär früherer Jahre mir sagte, hat er Außergewöhnliches geleistet in der Energiekrise. Man müsste ihm eigentlich einen Preis verleihen dafür. Wie gesagt, sagte mir ein Sozialdemokrat vor wenigen Tagen. Und dieses Jahr der Energiekrise bleibt und es bleibt eigentlich auch die Kriegstauglichkeit, die er bei den Grünen eingeführt hat. Er war einer der schärfsten. und frühesten Unterstützer der Ukraine, als eine gewisse Frau Baerbock eigentlich davon noch nichts wissen wollte.

Sprecher 3: In dem ganz interessanten Taz-Interview, das er jetzt gegeben hat zu seinem Abschied, sagte auch, er habe gelacht im Bundestag bei der Regierungserklärung von März, der gesagt habe, man müsse eben in Krisenzeiten auch Schulden aufnehmen und in die Bundeswehr investieren. Das seien genau seine Forderungen gewesen und dafür sei er von der Union im Wahlkampf fertig gemacht worden. Also ja, er hat gesagt, er lacht, aber natürlich scheint da auch ein bisschen Bitterkeit durch. Dass er den Eindruck hat, dieser Wahlkampf 2025 war nicht fair. Es war aber natürlich auch wirklich nicht sein Moment, muss man sagen, nach diesem verkorksten Heizungsgesetz, nach drei Jahren Rezession, ist es wahrscheinlich nicht möglich für einen Wirtschaftsminister, einen erfolgreichen Wahlkampf zu machen. Ja, und 2021 kennen wir die Geschichte. Annalena Baerbock hat sich gegen ihn durchgesetzt. Und wer weiß, hätte, hätte Fahrradkette was gewesen, wäre 2021, wenn er angetreten wäre, als die Grünen so einen Hype hatten.

Sprecher 2: Ja, und hätte, hätte, ich finde, er wäre ein exzellenter Außenminister gewesen, aber Wirtschaftspolitik ist eigentlich auch eine... Marktwirtschaftspolitik ist Unternehmen verstehen, ist Anreize setzen, ist nicht gelenkte Staatswirtschaft. Ich weiß, das sind jetzt zu harte Botschaften, aber aus meiner Sicht wurde dort dem Wirtschaftsministerium zu viel vorgegeben und zu wenig Freiheit und Freiraum gelassen. Er wäre aber trotzdem... Im Kabinett natürlich an anderer Stelle exzellent gewesen. Ich glaube, er kommt wieder, denn solche politischen Talente wie Robert Habeck gibt es ja selten.

Sprecher 3: Ja, das stimmt. Und in seinem Haus, muss man sagen, war er auch wirklich sehr beliebt. Das ist jetzt mit Katharina Reiche tatsächlich anders, denn sie hat, um es mal ganz objektiv zu sagen, eine andere Art der Ansprache. Robert Habeck hat sehr mit seinen Mitarbeitern bis runter zur Referentenebene kommuniziert, die Leute ernst genommen, an den Tisch geholt und so. Das kommt natürlich gut an. Dazu kam, es war das Vizekanzleramt, plötzlich lag so viel Glanz. Auf diesem Haus wie vorher nicht und ehrlich gesagt wie auch nachher nicht. Also das ist schon so, dass dieser Mann nicht nur in Talkshows in der Breite der Bevölkerung ankam, sondern auch im eigenen Haus. Aber er war natürlich auch, Michael, das müssen wir sagen, ein Feindbild für viele. Er hat polarisiert wie wenige sonst, obwohl er das gar nicht wollte. Aber der Hass auf ihn, gerade in Ostdeutschland, war schon unglaublich groß. Und das hat ihn selbst immer wieder überrascht, was auch bedeutet, dass er das total unterschätzt hat.

Sprecher 2: Ja, und weißt du, welchen Hass er hätte verhindern können, den aus der CSU? Es sind bis heute ganz konkrete Punkte, die Markus Söder im Hintergrund oder im On the Record nennt, warum er glaubt, dass der Wirtschaftsminister Habeck gezielt den Süden vernachlässigen wollte, bis hin zur möglichen Verstaatlichung oder eben Nichtverstaatlichung von Gasspeichern. Und Markus Söder nimmt ihm sehr viel persönlich übel und hat deswegen seinen gesamten Wahlkampf angelegt auf die Kritik Habeck. Und da ist natürlich was hängen geblieben bei den Deutschen, ob man jetzt Söder mag oder nicht. Das hat funktioniert und das hätte ein strategisch klug denkender Robert Habeck frühzeitig eigentlich vielleicht mal von der Platte ziehen müssen mit einer anderen Ansprache mit Markus Söder.

Sprecher 3: Wobei sich... da eben auch zwei gefunden hatten, die sich in irgendeiner Weise auf Augenhöhe begegnet sind, was das kommunikative Talent angeht. Unterschiedlicher Stil, aber sie haben sich gegenseitig schon sehr ernst genommen. Es gab auch Szenen, wie Robert Habeck Markus Söder in Bayern auf einer Bühne regelrecht vorgeführt hat, ihm seine Wissenslücken offengelegt hat und sowas. Also so sehr, wie Robert Habeck Markus Söder ärgern konnte, ist es eben den wenigsten gelungen, weil sie eben so schlagfertig dann nicht sind. Also es war auch aus einer Konkurrenz heraus, aus einer gekränkten Eitelkeit von Markus Söder, dass er so gegen die Grünen geschossen hat, was ich... Irgendwo aus Sicht der CSU verstanden habe, aber für die Debattenkultur in Deutschland war das sicherlich nicht hilfreich.

Sprecher 2: Zum Abschluss zitieren wir Habeck nochmal aus dem schon angesprochenen Taz-Interview und was er über Markus Söder gesagt hat. Ich zitiere, dieses fetischhafte Wurstgefresse von Markus Söder ist ja keine Politik. Und es erfüllt dennoch einen Zweck. Es lenkt ab von den Gründen, die Menschen haben können, sich nicht gesehen und nicht mitgenommen zu fühlen. Somit weiß man auch, was Robert Habeck wirklich über Markus Söder dachte.

Sprecher 3: Und wie Männer übereinander sprechen.

Sprecher 2: Er ist der Minister, dem eigentlich alle im Kabinett den Erfolg gönnen, denn es könnte das große schwarz-rote Projekt werden, mit dem man diese Koalition am Ende auch positiv in Verbindung setzt, nämlich die Modernisierung des Staates, die Digitalisierung. Er kam von außen, er kannte die Politik nicht und war der Überraschungskandidat. Digitalminister Carsten Wildberger bei uns im Berlin-Table kümmert sich Leo Schulz um diesen Mann und seine Agenda. Hören wir doch mal, wie er die Zwischenbilanz sieht. Einen schönen guten Tag. Hallo Leo.

Sprecher 6: Hallo, vielen Dank, lieber Chef. Schön, dass du da bist.

Sprecher 2: Der Digitalminister will die Regierungsklausur mit seinen Themen dominieren und soll das wohl auch. Was hat er eigentlich bisher eigentlich schon auf die Straße gebracht?

Sprecher 6: Naja, er ist ja gestartet mit, sage ich mal, zwei low-hanging fruits. Er hat diese TKG-Novelle gemacht, das hat die Regierung vor ihm schon vorbereitet. Da geht es darum, dass der... Bombierfunk und Breitbandausbau überragendes öffentliches Interesse wird. Das lag relativ nah, das hat er gemacht, das war aber auch ein positives Signal. Das hörte man dann auch.

Sprecher 2: Überfällig, ja.

Sprecher 6: War überfällig, genau. Und das nächste waren die Registermodernisierung, das sogenannte NOOTS. Also, dass du quasi als Bürger oder als Unternehmer nur noch einmal deine Daten angeben musst in irgendeine Behörde und dass die miteinander vernetzt sind.

Sprecher 2: Eine Binse, eine Selbstverständlichkeit, wo man sich wirklich fragt, warum haben wir das jahrzehntelang nicht hingekriegt.

Sprecher 6: Ja, und genau das ist auch sozusagen die große, große Erwartungshaltung, die an Herrn Wildberger, mit der er da angetreten ist, weswegen alle sagen, scheiße. Wir müssen endlich mal da vorankommen. Das ist kein einfaches Erbe, was er da antritt. Aber bisher sind die Rückmeldungen, die ich, ich habe mit super vielen Leuten aus der IT-Branche gesprochen, sind sehr, sehr positiv, muss ich sagen.

Sprecher 2: Er versteht die Branche, er tickt ein wenig wie sie, er kommt aus der Wirtschaft. Das ist sicherlich ein Vorteil. Natürlich fehlt ihm so ein bisschen das politische Netzwerk. Zugleich ist eigentlich ja sein Thema eins, dass Schwarz-Rot am Ende dieser Regierungszeit wirklich als ihr großes Projekt verkaufen könnte. Eines der wenigen Themen, wo sich SPD und Union ja einig sind. Spürt man diesen Rückhalt für Wildberger dann auch, den ich jetzt nur theoretisch sehe? Oder gibt es den wirklich im Kabinett?

Sprecher 6: Ja, den gibt es schon. Also Merz hat ihm ja auch einen relativ hohen Rang eingeräumt quasi in der Reihenfolge der Ministerien. Da hat er es schon super deutlich gemacht, wie wichtig das Thema ist. Und du hast vollkommen recht, es ist halt ein Thema, da ist ja selbst die Opposition, wenn man mit denen redet, sagen so, ja klar, ja und abends, macht mal, macht mal, macht mal.

Sprecher 2: Eigentlich wünscht jeder ihm seinen Erfolg.

Sprecher 6: Ja, genau.

Sprecher 2: Das ist ja selten in der Politik.

Sprecher 6: Genau, genau. Das Einzige, wo es jetzt noch dran scheitern kann, ist aus meiner Sicht, ist, wenn er quasi es nicht schafft, so gute Angebote zu liefern, also die Sachen, die er in-house entwickelt, die sollen ja dann für dieses gesamte Land gelten und er setzt darauf, dass die ganzen Länder und Kommunen das von selber dann annehmen, diese Sachen, weil gerade ist es ja in der Verwaltung so, dass die dafür selber zuständig sind und er hofft darauf, dass in seinem Deutschland-Stack, in der Plan, dass die Sachen so gut sind, seine Lösungen, dass die alle dann annehmen. Wenn das nicht so ist, dann muss man halt das Grundgesetz ändern und Dann haben wir aber wieder Geburtstag, weil dann müsste es eben eine lange Verhandlung geben, um einen Staat zu eröffnen. Das will man auch nicht und deswegen vermeiden die das gerade.

Sprecher 2: Was ist denn der Deutschland-Stack überhaupt? Erklär nochmal unseren Hörern.

Sprecher 6: Der Deutschland-Stack ist im Prinzip eine IT-Lösung, mit der du quasi ein Baukastenprinzip hast, mit der sich die ganzen Behörden ihre ganzen Verwaltungsdienstleistungen anbieten können. Und das ist eben so geregelt zur Zeit, dass das alle ganzen Kommunen und Behörden überall selber machen. Jeder hat da sein eigenes Süppchen gekocht. Und deswegen setzen die jetzt darauf, dass es eben nicht eine einzelne App ist, die perfekt funktionieren soll, sondern eben wie ein App-Store, in dem verschiedene Anbieter Sachen anbieten können. Und das ist diese Stack-Lösung. Das ist quasi nochmal so ein bisschen die Meta-Ebene darüber.

Sprecher 2: Also eine Deutschland-App, wo jeder seine staatlichen Verwaltungsdienstleistungen sich raussuchen kann, die er benötigt.

Sprecher 6: Genau.

Sprecher 2: Das andere, was er jetzt angekündigt hat, ist das europäische Wallet, das er immer wieder auch in Reden benennt. Jetzt soll es auch in den nächsten Wochen schon eine Initiative im Kabinett dazu geben. Was ist das?

Sprecher 6: Das Eudi-Wallet, das muss bis Ende nächsten Jahres tatsächlich umgesetzt werden. Das ist im Prinzip wie diese Wallet-App, die wir alle auf dem Handy haben, mit der wir dann zahlen, wo die Kreditkarte, man die einmal sozusagen reinholt und dann macht man mit Face-ID, kann man dann... Diese App öffnet, der kann man bezahlen. Und das soll eine eigene Wallet werden vom Land sozusagen, auf europäischer Ebene gemacht, aber jedes Land hat dann seine eigene. Und der ist dann dein Ausweis drin. Und das heißt, damit kannst du dann dich immer ausweisen. Und genauso kannst du das auch bei Online-Diensten dann nutzen. Also damit wird alles viel, viel schneller. Bei Bankverbindungen, da gibt es ja bis heute dieses komische Post-Ident-Verfahren, dass man damit irgendjemandem chatten muss und seinen Ausweis in die Kamera halten muss. Und das würde alles damit wegfallen. Das ist die Idee davon. Genau, und da ist aber das Interessante, das wird gerade entwickelt von der Sprint, also der Innovationsagentur, die aber beim Ministerium von Dorobier aufgehangen ist. Da fragt man sich auch so ein bisschen, ob das nicht nochmal für Reibereien sorgt, aber im besten Falle... Streicht der Wildberger dafür die Lorbeeren ein, was die anderen entwickelt haben.

Sprecher 2: Aber das ist ja genau das Thema immer wieder. Wie sehr gönnen die anderen Minister ihm, dem neuen Digitalminister von außen, den Erfolg? Wie ist der Umgang mit ihm im Kabinett?

Sprecher 6: Also bisher wirkt es alles so, als ob das ganz positiv ist. Aber jetzt gerade gab es einen Brief, wo der Wildberger ganz offensiv seine Ministerkollegen darum gebeten hat, Vorschläge für den Bürokratieabbau an ihn zu senden. Bis Mitte September, dann wird wahrscheinlich in dieses... Programm bei der Kabinettsklausur wird er die da schon einfließen lassen. Vor allem soll es aber eine eigene Kabinettssitzung Anfang Oktober geben, wo es nur, nur darum gehen soll. Und der letzte Satz dieses Briefes ist, wir meinen es ernst mit dem Bürokratierückbau. Mal schauen.

Sprecher 2: Wir meinen es auch ernst mit dem Thema journalistische Betreuung dieses Bürokratieabbaus und dieses Bundesministeriums. Dafür ist Leo Schulz bei uns zuständig. Ich empfehle den Berlin Table dringend kostenlos zu abonnieren. Vielen Dank für deinen Besuch heute hier.

Sprecher 6: Vielen Dank. Schönen Tag euch noch.

Sprecher 3: An diesem Mittwoch soll das Wehrdienstmodernisierungsgesetz ins Kabinett. Über die letzten Feinheiten wird derzeit noch verhandelt zwischen SPD und CDU. Es ist das schwedische Modell in abgespeckter Form, basiert also auf Freiwilligkeit und nicht die berühmte Wiedereinführung der Wehrpflicht. Darüber möchte ich jetzt sprechen mit Henning Otte, dem Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages. Und natürlich geht es auch um die Frage, inwiefern die Bundeswehr in der Lage wäre, in der Ukraine dauerhaft den Frieden, wenn es den dann irgendwann gibt, abzusichern. Schön, dass Sie heute bei uns sind. Hallo Herr Otte.

Sprecher 7: Guten Morgen, Frau Bubowski.

Sprecher 3: Herr Otte, 40.000 junge Menschen will Boris Pistorius, der Verteidigungsminister, mit diesem neuen Gesetz in die Bundeswehr holen, pro Jahr wohlgemerkt. Ist das realistisch?

Sprecher 7: Die Ziellinie ist ja festgelegt mit 260.000 Soldatinnen und Soldaten. Das hat niemand geringerer gesagt als der Generalinspektor der Bundeswehr. Und das sollte ernst genommen werden. Die Bundesregierung versucht es zunächst auf freiwilliger Basis. Ich habe dort Skepsis, ob das ausreichen wird.

Sprecher 3: Was ist aus Ihrer Sicht der richtige Weg?

Sprecher 7: Ich selbst hatte die Gelegenheit, mit Boris Pistorius in Schweden mir das Modell dort anzugucken. Der Vorschlag Pistorius sagt ja, die Männer müssen mit 18 verpflichtend antworten, ob sie Interesse haben, ja oder nein. In Schweden ist die Musterung verpflichtend. Das heißt, man kriegt einen quasi Fitnesstest, aber vor allem hat man eine direkte Kommunikation zwischen dem möglichen Auftrag und Arbeitgeber und den jungen Männern. Bei den Frauen kann es nur freiwillig vollzogen werden. Das gibt die Gesetzesgrundlage anders nicht her.

Sprecher 3: Aber haben wir denn überhaupt in der Bundeswehr die Kapazitäten? Und damit meine ich einerseits die nötigen Kasernen, andererseits auch eine ausreichende Anzahl an Ausbildern, um ja erstmal diese Musterung durchzuführen und dann perspektivisch auch für diese, ja pro Jahrgang sind es ja rund 350.000 junge Männer potenziell, um die dann auch erstmal zu mustern und später gegebenenfalls auszubilden. In den vergangenen Jahrzehnten wurden ja Kasernen in großem Stil abgebaut. Muss die Bundeswehr stärker in Ausbilder investieren?

Sprecher 7: Wir brauchen neue Kasernen, wir brauchen die Sanierung bestehender Kasernen und wir brauchen eine Verdichtung auch auf dem Kasernengelände. Wir müssen Kapazitäten schaffen. Dazu ist dankenswerterweise das Infrastrukturbeschleunigungsgesetz verabschiedet worden. Wir brauchen Modulbau, wir brauchen schnellere Planungs- und Genehmigungskapazitäten. Und das ist ja genau der Punkt, warum ist das alles nicht schon längst angeschoben worden?

Sprecher 3: Da man die Wehrpflichtigen, die ihre Grundausbildung absolvieren, ja aus Sicht der Bundeswehr dauerhaft bei der Stange halten will, haben Sie da mal über Wege nach? Ich habe gedacht, wie man sie dazu ermuntern kann. Es gab mal die Idee, dass man ihnen einen Führerschein finanziert. Das ist ja vielleicht ein erfolgsversprechender Weg. Aber Herr Otte, was sind Ihre Vorschläge?

Sprecher 7: Es muss einen Benefit geben. Auch die Anerkennung ist wichtig, auch dass dieser Dienst wichtig ist für unser Land. Aber zum Beispiel, wie von Ihnen dargestellt, ein Führerschein könnte ein guter Anreiz sein, um zu sagen, das mache ich jetzt, weil es mir auch persönlich etwas bringt. Und das ist dann eine Win-Win-Situation für Staat und Staatsbürger. Und ich will auch nochmal darauf hinweisen, wir brauchen ja jetzt nicht den Bau neuer Kreiswehrersatzämter, sondern nach meiner Meinung nach geht das auch schlank über Personalrekrutierungsagenturen beispielsweise oder die Musterungen können auch Betriebs- oder Gesundheitsärzte durchführen. Wir brauchen Flexibilität. Klar ist, wir müssen uns an die Lage anpassen und nicht sagen, das alles können wir nicht schaffen mit vorhandenen Strukturen.

Sprecher 3: Herr Otte, Sie haben jetzt in der FAZ einen interessanten Beitrag geschrieben, in dem Sie konstatieren, dass 50 Prozent der Soldaten nicht im Kernauftrag der Bundeswehr arbeiten, sondern in Stäbenämtern und Behörden und schreiben dann, wenn unsere Streitkräfte nicht von einer Verwaltungsbehörde in eine kriegstüchtige Armee umgebaut werden, könnte im Ernstfall das Schlimmste drohen. Die Bundeswehr als Verwaltungsbehörde. Was muss sich tun, damit sich das ändert?

Sprecher 7: Je mehr die Bundeswehr sich mit sich selbst beschäftigen muss, desto kleiner kann nur der Beitrag sein für die NATO. Es ist auch die Bundeswehr aufgefordert, sich auf den Kernauftrag zu konzentrieren. Das ist die Bündnisverteidigung. Dafür brauchen wir kampffähige Strukturen. Und deswegen muss die Bundeswehr entlastet werden von Vorschriften, von Bürokratie-Maßnahmen. Und sie muss klar ausgerichtet werden auf die Kampffähigkeit oder wie der Minister es selbst mal sagte, auf die Kriegstüchtigkeit.

Sprecher 3: Das ist aber auch eine Mentalitätsfrage, oder?

Sprecher 7: Unbedingt und die fängt eben in der Leitung an. Natürlich gibt es Beharrungsvermögen. Natürlich ist jede Reform auch schwierig. Aber wenn wir jetzt nicht anfangen, die Zeitenwende jetzt quasi in der Heilzeit umzusetzen, Dann passiert nämlich genau das, dass wir offensichtlich die Lage nicht ernst nehmen. Und ich appelliere dafür, dass wir die Gesetze an die Lage anpassen und nicht die Lage an die Gesetze.

Sprecher 3: Zumal wir auf die Lage jedenfalls international gesehen gar nicht so viel Einfluss haben. Also ich meine jetzt Putins weiteres Aggressionspotenzial. Insofern sprechen wir auch über die Frage, was in der Ukraine künftig passiert. Da wird derzeit darüber diskutiert innerhalb der Koalition der Willigen im Westen, welche Sicherheitsgarantien der Westen der Ukraine geben könnte, sollte es denn wirklich zu einem Waffenstillstand kommen und dann vielleicht sogar irgendwann zu einem... Ja, Friedensvertrag. Wie sehen Sie die Diskussion um den Einsatz der Bundeswehr in der Ukraine? Sind Sie auch der Meinung, wie der Herr? der Außenminister Wadephul, dass es eine Überforderung der Bundeswehr wäre.

Sprecher 7: Frau Bobrowski, Sie haben ja genau die beiden Hauptaufträge dargestellt, Bündnisverteidigung und weitere Unterstützung der Ukraine durch Ausbildung und Ausrüstung. Und sollte der Fall eintreten, dass die Friedensverhandlungen tatsächlich zu einem Waffenstillstand kommen, der dann abgesichert werden muss, dann wird es eine Truppenstellerkonferenz geben. Und da kann sich Deutschland nicht von vornherein herausnehmen, weil es im ureigensten Interesse unseres Landes ist. Das heißt, die Bundeswehr muss sich auch darauf vorbereiten, gegebenenfalls einen eigenen Anteil dazu zu leisten, dass ein Waffenstillstand, der hoffentlich kommen wird, abgesichert werden kann.

Sprecher 3: Inklusive Boots on the Ground in der Ukraine?

Sprecher 7: Das genau muss eben diese Truppenstellerkonferenz dann abbilden, wer übernimmt was. Aber dafür muss es einen konkreten Waffenstillstandsvertrag geben. Aber um eins bitte ich jetzt, dass wir nicht euphorisch uns auf diese Friedensverhandlungen konzentrieren und vernachlässigen. Dass Russland gegebenenfalls in dieser Zeit Kraft holen wird, um sich neu vorzubereiten, andere Gebiete zu beanspruchen. Deswegen ist beides wichtig, Bündnisverteidigung und weiter konsequente Unterstützung der Ukraine.

Sprecher 3: Wenn ich von der SPD, aber auch von einzelnen Unionspolitikern höre, dass diese Debatte über Sicherheitsgarantien und den Beitrag der Bundeswehr verfrüht sei, dann kommt es... Es mir doch ein bisschen so vor, als wolle man sich aus innenpolitischen Gründen um diese Debatte drücken. Deswegen doch nochmal die Frage, die Bundeswehr muss sich ja, wie Sie zu Recht sagen, vorbereiten in verschiedener Hinsicht auf ein solches Szenario, so hypothetisch es derzeit auch ist. Wie ist denn Ihre persönliche Meinung? Was bedeutet denn konkret Führungsrolle Deutschlands? Viel beschworen, bisher wenig passiert bei der Friedenssicherung in der Ukraine.

Sprecher 7: Ja, das wird die Bundeswehr fordern, ganz klar. Die Bundeswehr hat aber bisher jeden Auftrag gut erfüllt. Und der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland hat gesagt, die Bundeswehr muss die stärkste konventionelle Streitmacht in Europa werden. Und jetzt ist die Bundesregierung herzlich aufgefordert, dafür auch die Voraussetzungen zu schaffen, dass wir beides können, Bündnisverteidigung und Absicherung bzw. Unterstützung der Ukraine. Das wird schon eine enorme Kraftanstrengung werden.

Sprecher 3: Vielen Dank, Herr Otte, dass Sie heute bei uns waren.

Sprecher 7: Gerne, Frau Kubowski. Alles Gute.

Sprecher 2: Helene, war noch was?

Sprecher 3: Michael, wir müssen nochmal über das fetischhafte Wurstgefresse, ich zitiere Robert Habeck, den großen Rhetoriker, von Markus Söder sprechen. Isst gerne Fleisch, das wissen wir. Und jetzt hat er eine eigene Marke angemeldet. Die heißt nicht Söder isst, sondern sie heißt Söder Döner.

Sprecher 2: Er hat auch sein eigenes T-Shirt dazu entwickelt, kann man beim CSU-Shop kaufen. Das ist jetzt schon ein bisschen wie Donald Trump, der ja jeden Staatschef danach erstmal durch den Souvenir-Shop im Weißen Haus schleust, wo es dann Donald-Trump-Hats gibt.

Sprecher 3: Es ist schon ein bisschen l'état c'est moi. Also die CSU ist Markus Söder und Markus Söder ist die CDU. Und zwar mit S und Doppel-S, würde ich jetzt sagen.

Sprecher 2: Man könnte auch sagen, die drei wichtigsten Botschaften des Markus Söder in der Politik sind ich, ich und ich.

Sprecher 8: I know that I will never disappoint myself. All the ladies, if you feel me, help me sing it out. You heard me, but I learned a lot on the way. After all the rain, you'll see the sun come out again. I'll be myself. I know that I will never disappoint myself. If you cry, I'll come to time, ladies, you will stop. Yeah, you heard me, but I learned a lot along the way. Maybe now to make it. I can see the sunshine, I'm gonna be myself tonight.