Zieht der Westen an einem Strang?
Bundeskanzler Friedrich Merz hat eine positivie Bilanz des Ukraine-Gipfels gezogen: "Meine Erwartungen sind eigentlich nicht nur getroffen, sondern übertroffen worden.“
Zu einer deutschen Beteiligung an Sicherheitsgarantien sagte Merz, dass über den konkreten Umfang noch verhandelt werden müsse: "Das werde ich natürlich auch mit der Koalition in Berlin zu besprechen haben. Bis hin zu der Frage, ob wir hier möglicherweise mandatspflichtige Beschlüsse zu fassen haben, die also der Deutsche Bundestag fassen muss." Damit hat Merz die Beteiligung deutscher Soldaten nicht ausgeschlossen.
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Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat Steuererhöhungen wieder ins Gespräch gebracht und bekommt viel Kritik aus der Union. Es deutet sich ein weiteres Konfliktthema an, das die Koalitionspartner nach der Sommerpause zu lösen haben.
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Michael Bröcker spricht mit Dirk Wiese, dem Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD, über einen Neustart der Koalition.
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Transkript
Sprecher: Table Today mit Michael Bröker und Helene Bubrowski. Eine Nacht, die über das Schicksal der Ukraine entscheidet. Und die Frage ist, steht der Westen geschlossen an der Seite von Volodymyr Zelensky? Oder gibt es mit Russland, den USA und Europa jetzt drei Interessengruppen, die sich eben nicht einig sind? Donald Trump hat in der Nacht mit einigen europäischen Staats- und Regierungschefs seine Vision von einem Ende des Krieges in der Ukraine präsentiert. Und wir sagen Ihnen, wie die Reaktionen von Zelensky, Merz und Co. Ausgefallen sind. 100 Tage schwarz-rot und die Bilanz ist durchwachsen. Doch nach der Sommerpause soll der Neustart jetzt gelingen. Doch jetzt kommt Finanzminister Lars Klingbeil. SPD-Chef ist er ja auch noch und hat im Sommerinterview mal eben zumindest Steuererhöhungen nicht ausgeschlossen. Das sorgt wiederum für Ärger bei der CSU. Nächste Woche geht es in die Fraktionsklausuren. Wir sprechen mit einem, der auf jeden Fall dabei sein wird, der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese. Es ist ein Wetter, bei dem man am liebsten ständig in einen See springen würde oder ins Meer. Und deswegen reden wir doch mal über die Wesen, die das Glück haben, ständig das Meer zu bewohnen und die jetzt häufiger zu sehen sind an einigen Küsten und warum das ein gutes Zeichen ist. An diesem Dienstag, den 19. August.We've had a very successful day thus far. Important discussions as we work to end the killing and stop the war in Ukraine. We're all working for the same goal. Very simple goal. We want to stop the killing, get this settled. I've just had the honor of being with President Zelensky. Thanks so much, Mr. President. If I can, just one thing for your attention and thank you very much for your efforts. We will do our best for this. So, and I think we showed that we are strong people and we supported the idea of the United States of personal health, President Trump, to stop this war. Mr. Chancellor from Germany. A very great leader. Mr. President, dear Donald, many thanks for having us today. I think this is extremely helpful that we are meeting and hearing that the two of you are having such a good meeting today here in Washington. To be honest, we all would like to see a ceasefire, the latest from the next meeting on. Ich will nicht verhüllen, dass ich nicht sicher war, dass es heute so verläuft. Das hätte auch anders verlaufen können, aber meine Erwartungen sind eigentlich nicht nur getroffen, sondern übertroffen worden, was dieses Treffen heute betrifft.Ja, eine historische Pendeldiplomatie gestern Nacht im Weißen Haus. Friedrich Merz ist auf dem Weg zurück nach Deutschland. Und es gibt ein bisschen was im Gepäck. Ein Dreiertreffen mit Putin, Zelensky und Trump soll in den kommenden zwei Wochen schon kommen. Und das Thema Sicherheitsgarantien für die Ukraine wurde ziemlich konkret besprochen. War das der Durchbruch, Helene? Was denkst du? Naja, nach so einer Nacht muss man erstmal sagen, man ist froh, dass es nicht eskaliert ist. Man ist froh, dass der Ton einigermaßen ruhig geblieben ist, dass niemand ausgerastet ist, dass niemand öffentlich gedemütigt wurde und dass man den Eindruck hat, ja, der Westen steht einigermaßen zusammen. Wobei Macron nach dem Treffen zu Recht daran erinnert hat, dass man dem russischen Präsidenten und vor allem seinem Willen zum Frieden auf gar keinen Fall trauen darf. Man ist schon erstaunlich, dass während gerade in der Ukraine die Drohnenattacken weitergehen und zehn Menschen sterben, darunter ein kleines Kind, sitzen da diese westlichen Staatschefs zusammen und verhandeln über den Frieden. Also Putin erlaubt sich schon ganz schön viel und der Westen ist manchmal da ein wenig harmlos, was so die Bedingungen für mögliche Friedensverhandlungen betrifft. Ja, wenn man mal guckt, woher wir kommen, dass man sagt, es gibt keine Verhandlungen, sondern dieser Krieg muss gewonnen werden. Ansonsten macht Putin immer weiter und so. Und sind wir jetzt in einer Situation, erst wird der rote Teppich für Putin ausgerollt, dann ruft Putin.Trump den russischen Präsidenten während so eines Treffens an. Also ja, das ist jedenfalls mal das Ergebnis für Putin. Er ist zurück auf der Weltbühne. Er wird behandelt wie ein, fast wie ein normaler Staatenchef, kann man sagen. Besser sogar, wenn man überlegt, dass Zelensky da alleine auf dem Flughafen ankommt, aber gut. Ja, genau, so ist es und die Europäer machen mit, sie nach alter Manier umschmeicheln Trump in dieser Situation, in der alle im Weißen Haus um einen Tisch saßen und jeder dann dem amerikanischen Präsidenten dankte und your great effort und so weiter. Ja, ich meine, das macht wahrscheinlich niemand von denen gerne. Wahrscheinlich glaubt auch niemand wirklich daran, aber das ist eben aus Sicht der Europäer jetzt der einzige Weg. Man muss Trump die Hand halten und das funktioniert nur, wenn man ihm wahnsinnig schmeichelt und man muss in irgendeiner Weise sich mit dem Diktator und Kriegsverbrecher Putin, der mit internationalem Haftbefehl gesucht wird, Arrangieren. Gehen wir nochmal rein in die Nacht. Die begann ja mit dem skurrilen amerikanischen Reporter und damit vielleicht einem kleinen und guten Ohm, der plötzlich den Anzug von Selenskyj lobte, was ja in dem vorherigen Treffen von Selenskyj im Weißen Haus noch zum Eklat führte, wo man ihn ja selbst solche Banalitäten versucht hatte fertig zu machen. Also die Stimmung war durchaus gut. J.D. Vance sagte nichts. Vielleicht war das auch hilfreich. Und Zelensky und Trump hatten einen Draht zueinander. Ich hatte fast das Gefühl, Trump hatte auch die Losung ausge...gegeben, dass man da Selenskyj jetzt nicht bloßstellen soll. Das wirkte fast väterlich, wie er mit ihm umging. Also das war wahrscheinlich auch ein gutes Omen für diesen Tag in Washington. Ja, Zelensky hatte einen Brief seiner Frau mit, witzelt dann noch rum, der sei nicht für Trump, sondern für Melania. Okay, er hatte auch tatsächlich nicht seinen üblichen... Kampfanzug an, sage ich mal, sondern irgendwie es sah aus wie so eine Art Jackett, so ganz konnte man es nicht erkennen. Also es war ein kleines kleidungsmäßiges Entgegenkommen an die Erwartung der Amerikaner vielleicht. Naja, aber so ganz klar, Michael, war das natürlich vor Anfang des Treffens nicht, wie das Ganze laufen würde, denn Trump hatte auf Truth Social gestern noch verkündet, Der ukrainische Präsident könne den Krieg mit Russland fast sofort beenden, wenn er wolle. Und hat eine Rückgabe der von Russland annektierten Gebiete, insbesondere der Krim, ausgeschlossen. Ebenso ein Beitritt der Ukraine. Das hatte schon in mancher europäischer Delegation für ziemliche Unruhe gesorgt. Auch März, so wird berichtet, sei zu dem Treffen mit durchaus gemischten Gefühlen gefahren. Man habe sich darauf eingestellt, dass das Ganze auch eine echte Katastrophe werden kann. Ein echter Eklat. Und ja, deswegen hat diese große Delegation europäischer Staats- und Regierungschefs ja auch Selenskyj begleitet, um ihn da vor Schlimmsten zu bewahren. Tina Hassel, die Kollegin der ARD, hat es so nett formuliert, dass es einen großen europäischen...Airbag gegeben habe durch diese begleitenden Staats- und Regierungschefs. Man kann jetzt sagen, der, naja, ist nicht wirklich gebraucht worden im Sinne von, es gab keinen Eklat, keinen Zusammenstoß, aber hat sicherlich auch dazu beigetragen, das zu verhindern. In jedem Fall sind die Europäer, die da am Tisch waren, durchaus auch aus Sicht von Donald Trump die richtigen und relevanten Staatschefs. Da kann man eigentlich froh sein, dass es inzwischen doch so viele sind, die einen guten Draht zu Trump gefunden haben, weil ohne ihn wird es jetzt am Ende einfach nicht gehen. Und die Ergebnisse, was sind eigentlich die konkreten, klaren Ergebnisse? Für mich auf jeden Fall das Thema Sicherheitsgarantien. Sie sollen in der Like Artikel 5 wurde gesagt, also eine ähnliche Beistandsgarantie, wie es sie in der NATO gibt, soll es für die Ukraine geben. Das kann ja nur bedeuten, dass dort eine robuste, starke Armee unterstützt, von Europa und von den USA danach aufgebaut werden soll. Und Friedrich Merz sagt, im Gegensatz zu seinem Außenminister, natürlich könnte das am Ende auch bedeuten, dass es mandatspflichtige Beschlüsse, ich zitiere, geben könnte, also Truppen. In welchem Umfang, das müssen wir in Europa besprechen und das werde ich natürlich auch mit der Koalition in Berlin zu besprechen haben, bis hin zu der Frage, ob wir hier möglicherweise mandatspflichtige Beschlüsse zu fassen haben, die also der Deutsche Bundestag fassen muss. Das ist aber heute zu früh, um darauf eine endgültige Antwort zu geben. So hat es Friedrich Merz gesagt und sich damit etwas ab.begrenzt von seinem Außenminister, der ja bei uns im Podcast gestern noch genagt hatte, dass damit sicherlich die Bundeswehr überfordert wäre und sich da durchaus zurückhaltender gezeigt hat, ob deutsche Soldaten engagiert sein könnten. Naja, aber so ganz klar, Michael, ist das natürlich nicht. Auch was Friedrich Merz da sagt, da bleiben Fragen offen. Zum Beispiel, wo denn eigentlich diese Soldaten stationiert werden sollen? Offenbar nicht auf dem Gebiet der Ukraine, also vielleicht dann nah an der polnisch-ukrainischen Grenze, also noch auf NATO-Territorium, aber quasi bereit zur Verteidigung der Ukraine, sollte es so etwas geben. Ja, alles schwierig. Donald Trump hat jedenfalls deutlich gemacht, die Amerikaner sind bereit zu helfen, aber primär und im Lead sollten die Europäer in dieser Frage sein. Das ist auch richtig. Aber tja, was sind denn eigentlich die Europäer außerhalb der NATO? Die tun sich ja eben ganz schön schwer, militärisch gemeinsam etwas ohne die USA auf die Beine zu stellen. Ja, und auf die Frage von Reportern, ob denn die Amerikaner bereit wären, da selber Truppen zu schicken, da war er wirklich sehr ausreichend im Weißen Haus noch beim Treffen in Zelensky. Also normalerweise müsste natürlich ein europäischer Truppenkontingent diesen Frieden ja in der UkraineUkraine absichern. Irgendeiner wird ja diese Demarkationslinie absichern müssen. Also wenn Putin die Europäer aber nicht will, die Amerikaner ihre eigenen Truppen nicht haben wollen, wer soll das denn machen und wer hat ein Interesse daran? Die UN wird auch nicht ernst genommen auf Seiten von Putin und Inder oder Chinesen oder afrikanische Truppen werden sicherlich kein Interesse haben, in der Ukraine eine Waffenstillstandslinie abzusichern. Also diese Frage ist... Dramatisch offen. Diese Aufgabe eben in der Ukraine, auf ukrainischem Gebiet tätig zu sein, diese Rolle haben die Europäer auch gar nicht beansprucht. Was bedeuten jetzt diese Sicherheitsgarantien? Da muss man auch in der Tat sehr, sehr vorsichtig sein. Die Ukraine hat selbst die Erfahrung gemacht, mehrfach einer Vereinbarung zugestimmt zu haben in der Vergangenheit. Ich erinnere an das Budapester Memorandum aus den 90er Jahren, wo sie sich darauf verlassen haben, auf Zusagen der Russen. Und die Russen sich nicht daran gehalten haben, wiederholt nicht daran gehalten haben. Also die Frage steht schon im Raum, warum sollte sich Putin diesmal an eine Zusage halten? Er ist jetzt noch nicht einmal bereit zu einem Waffenstillstand. Dieses Thema hatte Friedrich Merz groß gemacht, als sie alle um den Tisch saßen im Weißen Haus, hat er gesagt, es muss für die Glaubwürdigkeit des Westens und natürlich um das Sterben zu beenden, schnell einen Waffenstillstand geben und hat ein bisschen eine Abfuhr bekommen von Donald Trump, der sagte, ja, kann man machen, ist immer gut, aber wenn nicht, dann eben auch nicht. Ich habe auch viele Deals verhandelt ohne Waffenstillstand vorher. Also so richtig ist Friedrich Merz und auch die anderen.Europäer mit dieser Forderung nach einem Waffenstillstand nicht durchgedrungen. Heute geht es schon weiter. Eine Videokonferenz des EU-Sonderrats, wie es Friedrich Merz genannt hat, soll stattfinden. 32 Staaten, die sich als Koalition der Willigen begreifen und die Ukraine nachhaltig unterstützen wollen. Und dann eben, wie gesagt, die Verhandlungen mit Putin über das Dreiertreffen. Der Ort ist auch noch nicht bekannt. Man darf gespannt sein, Fortsetzung folgt. Vielleicht noch ein Punkt, den ich interessant fand. Es ging um diese entführten Kinder. Das ist ja auch der Grund, weshalb der Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen Putin ausgestellt hat. Es handelt sich um 19.000 entführte Kinder aus der Ukraine. Dieses Thema hatte Ursula von der Leyen, die EU-Kommissionspräsidentin, aufgebracht. Und das hat offensichtlich auch Donald Trump berührt. Das hat ihn erreicht, diese Nachricht von Ursula von der Leyen. Die sprach als Mutter und als Großmutter, wie sie sagte. Und Trump hat dann im Anschluss gesagt, das sei auch ein Thema, das Melania Trump, der First Lady, am Herzen liege. Also da könnte es sein, dass in diesem Bereich es jetzt auch einen Fortschritt gibt. Das wäre natürlich sehr zu hoffen, denn das ist unfassbares Leid, das dort den Kindern,den Familien, den Ukrainern zugefügt wird. Der Präsident war sehr offen auch für humanitäre Fragen. Präsident Zelensky hat ihm nochmal ein Beispiel gezeigt, wie diese Familien da auseinandergerissen werden. Das war auch unmittelbar vor dem Telefonat mit Putin. Insofern war das auch, glaube ich, emotional für den amerikanischen Präsidenten wichtig, einmal auch persönliches, menschliches Schicksal zu sehen. Also von daher auch nicht nur rein sachlich und sehr faktenorientiert, sondern auch mit einem sehr hohen Maß an emotionaler Zuwendung, gerade was die Menschen in der Ukraine und ihr persönliches Schicksal betrifft.Wir sind jetzt an Tag 104 der schwarz-roten Koalition und ja, wir bleiben dabei auch in den vier Tagen seit unserer Bilanz zum 100-tägigen Jubiläum. Hat sich nicht wesentlich etwas verbessert. Spürbare Verbesserungen hatte der Kanzler ja versprochen und viele Deutsche sagen jetzt, sie spüren noch nichts richtig davon. Und das hat sicherlich auch damit zu tun, dass Schwarz und Rot noch nicht so richtig in einen Arbeitsmodus gekommen sind. Dabei hatten sie doch versprochen, eine Arbeitskoalition zu sein. Der eine Streit ist vorüber durch den Verzicht von Frau Bosis-Gersthoff. Der nächste ist schon vor der Tür. Jetzt schlägt Lars Klingbeil genau das vor, was Union immer eigentlich in jedem Bundestagswahlkampf ablehnt, nämlich Steuererhöhung. Und hofft natürlich, dass die Union, die ja vieles schon abgelehnt hat, ich sage nur Stichwort Reform der Schuldenbremse, vielleicht auch hier einknicken könnte. Jedenfalls hören wir mal Lars Klingbeil, was er gesagt hat zum Thema Steuererhöhung. Da nehme ich keine Option vom Tisch. Und das ist ja nun, das kann man nachlesen, die SPD ist immer der Meinung gewesen, dass Menschen, die viel verdienen und die super hohe Vermögen haben und die hohe Einkommen haben, dass die einen Teil dazu beitragen müssen, auch dass diese Gesellschaft gerechter wird. Und es geht mir nicht um Anliegen, aber auch Herr Söder hat ja nun mit einigen Vorhaben, die ihm wichtig sind, dazu beigetragen, dass eine Lücke im Haushalt größer wird. Und jetzt geht es darum, dass man sich kollegial an einen Tisch setzt, dass man sagt, welche Vorschläge habt ihr, welche Vorschläge haben wir. Ich finde, es ist etwas, wo sich gerade Menschen,Menschen mit hohem Einkommen, hohem Vermögen auch fragen müssen, welchen Teil tragen wir dazu bei, dass dieses Land gerechter wird. Und da geht es nicht immer nur um Appelle an Menschen, die irgendwie mal bis 70 arbeiten sollen. Ich glaube, wer gut verdient, kann auch überlegen, wie er selbst dazu beiträgt, dass es in diesem Land gerechter wird. Ja, der Seitenhieb auf Markus Söder mag berechtigt sein bei der Mütterrente, aber bei dem Thema Steuererhöhung ist der CSU-Chef ziemlich hart. Hören wir mal rein, was Markus Söder schon früher dazu gesagt hat. Das erste Mal gibt es eine klare Koalitionsvereinbarung. Die SPD hat von ihrer Veranlagung her die Idee, höhere Steuern zu machen. Die wird es aber nicht geben. Wir haben gerade erst die Steuern gesenkt. Wir haben zusätzlich Schulden gemacht. Man kann nicht ernsthaft sagen, wenn man jetzt Schulden macht, in der Planung bis zu 500 werden, will man noch Steuern erhöhen. Die entscheidende Frage ist ja das andere für die Leistungsfähigkeit des Staates, dass wir endlich, wenn wir mehr Steuereinnahmen haben wollen, durch Wirtschaftswachstum das erreichen müssen. Und es geht vor allem darum, dass mehr Leute in Arbeit kommen. Das ist ganz eindeutig. Das muss durch eine komplette Veränderung des Bürgergelds passieren, und zwar in zweierlei Weise. Es muss endlich dafür gesorgt werden, dass jeder Arbeit annehmen muss, der arbeiten kann. Und man muss Markus Söder ja ein wenig recht geben, denn man fragt sich schon, warum jetzt durch das Sondervermögen, durch die Neuverschuldung nicht ausreichend Platz für all das ist, was sich diese Koalition gerne wünscht. Zumal sie ja angeblich auch irgendwo irgendwie mal effizienter werden wollte durch Digitalisierung, Zusammenlegung. Nur mal die Zahlen für nächstes Jahr. Alleine neue Schulden von 175 Milliarden Euro werden nächstes Jahr aufgenommen. Davon sind 90 Milliarden Neuverschuldung, also echte Nettokreditaufnahme im regulären Haushalt.Und da kommen eben auch noch die 84 Milliarden Euro dazu, die Sondervermögen. Und wer sich mal die Etatpläne anschaut, da werden schon manche Ausgaben, die ohnehin im Haushalt gewesen wären, jetzt plötzlich als sicherheitsrelevant ins Sondervermögen geschoben. Man fragt sich schon, ob diese Koalition auch mal irgendwo eine Aufgabenkritik macht. Ja, und genau dieses Umschichten, das sollte ja eigentlich gerade nicht stattfinden. Das hatten die Grünen sich ja auch ausbedungen für ihre Zustimmung zu den Verfassungsänderungen. Daran kann man vielleicht auch nochmal erinnern. Aber es ist natürlich eine Frage, die sich dann trotz allem stellt, dass Haushaltsloch oder Löcher vielmehr bis 2029 betragen ungefähr 172 Milliarden Euro. So ist derzeit die Schätzung aus dem Finanzministerium. Und das liegt natürlich auch daran, dass die schwarz-brote Koalition ganz in der Tradition der großen Koalition ein allgemeines Wünsch dir was veranstaltet, Konflikte löst, indem jeder bekommt, was er will. Stichwort eben auch die Mütterrente, ja, und einiges andere auch. Und das ist eben teuer und deswegen haben wir trotz dieser immensen Verschuldung, die uns und unsere Kinder und Kindeskinder noch Generationen beschäftigen wird, eben trotzdem ein Loch und manches kann nicht bezahlt werden. Und da stellt sich schon die Frage, was macht man? Und ja, die SPD sagt reflexartig Steuererhöhung. Man könnte auch auf die Idee kommen zu sagen, wo spart man denn? Aber diese Frage muss dann bitte auch an die CSU gestellt werden. Der neue Richterstreit ist ein Steuerstreit. Er könnte nächste Woche dann schon virulent werden, wenn die Fraktionsführungen von SPD und Union in Würzburg zusammenkommen.Im schönen Bayern, im Wahlkreis des CSU-Landesgruppenchefs Alexander Hoffmann. Und da geht es dann um alle möglichen kritischen Themen, die endlich mal abgeräumt werden sollen. Einer, der auf jeden Fall dabei ist, ist Dirk Wiese, der parlamentarische Geschäftsführer der SPD. Wir haben ihn mal gefragt, wie das mit dem Neustart gelingen soll. Einen schönen guten Tag. Hallo, Herr Wiese. Ich grüße Sie, Herr Bröcker. Hallo. Wie kommt diese schwarz-rote Koalition aus dieser kleinen Vertrauenskrise, die ja da ist, jetzt wieder heraus? Zumal ja demnächst eine Klausurtagung stattfindet zwischen dem Unionsfraktionsvorstand und Ihrem, der SPD-Fraktion. Ist das erstmal Therapiesitzung oder geht es schon um Inhalte? Erstmal brauchen Sie kein schlechtes Gewissen haben. Sie dürfen mich jederzeit unterbrechen, denn ich bin schon wieder zurück im Sauerland bei mir zu Hause. Von daher alles in Ordnung. Danke. Ja, völlig in Ordnung. Und ansonsten tatsächlich, ich will ein bisschen anders einsteigen. Ich glaube, diese Regierung ist gut gestartet. Wir haben viele Dinge auf den Weg gebracht, das Sondervermögen, Infrastruktur für die Zukunft unseres Landes. Aber ich will schon sagen, der 11. Juli ist mal nicht nur mein Geburtstag, sondern diese gescheiterte Richterwahl, das war nicht gut. Das hat Vertrauen gekostet und da müssen wir jetzt dran arbeiten, dass das wieder besser wird. Da ist einiges zu tun und da ist sicherlich die Klausurtagung, die wir Ende August haben, die Sie angesprochen haben, eine wichtige Wegmarke. Was sind denn die zentralen Themen, die Sie dort besprechen wollen, womit Sie aus der Sommerpause auch inhaltlich wieder in die Offensive kommen wollen? Naja, erstmal haben wir eine ganze Menge an inhaltlichen Punkten, die im Herbst umgesetzt werden wollen. Wir müssen den Bundeshaushalt 25 beschließen, der Bundeshaushalt 26 wird in erster Lesung und dann im Dezember dann auch beschlossen werden. Wir haben das Rentenpaket, das Tariftreuegesetz, die Sozialstaats...Wir haben eine ganze Menge Arbeit vor uns tatsächlich. Aber nochmal, diese gescheiterte Richterwahl, wenn man sich auf Zusagen des Koalitionspartners verlässt, dann müssen die auch eingehalten werden. Und auch wir als SPD, wir haben beim Familiennachzug, viele von meiner Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion haben mit der Faust in der Tasche abgestimmt, aber wir haben uns an Zusagen gehalten. Und da müssen wir darüber reden, dass Verlässlichkeit wieder da ist, dass man Zusagen einhält tatsächlich. Und da werden wir ein bisschen mehr intern, da bitte ich um Nachsicht, aber sprechen, dass da wieder Vertrauen auch erwächst und dass wir die Projekte, die wir haben, die richtig sind, die im Koalitionsvertrag stehen, dass wir die dann auch vorangebracht kriegen. Vertrauen Sie Jens Spahn noch? Nein, ich will es mal anders formulieren. Am 11. Juli war ich schon angefressen. Das will ich nicht verhehlen. Ich habe ja auch im Plenum gesprochen, weil nochmal, ich kenne das aus dem Sauerland bei mir, wenn man eine Zusage kriegt, dann hält man sich dran auch. Aber wir haben auch viel gesprochen jetzt über die Sommermonate schon zwischen den Regierungsfraktionen. Ich auch mit meinem Kollegen Steffen Bilger, der erste parlamentarische Geschäftsführer auf Unionsseite. Und wir arbeiten da dran. Aber nochmal, die Klausurtagung Ende August, die wird schon wichtig werden, dass wir diesen Herbst richtige und wichtige Entscheidungen gemeinsam auf den Weg bringen. Herr Wiese, das eine sind die emotionalen und auch die Vertrauenskrise, die da jetzt zwischen den Persönlichkeiten vielleicht besteht. Das andere sind Verfahren und Methoden, Techniken, wie man sich besser abstimmen kann. Ist da was in Planung? Naja, das sind Dinge, die im Maschinenraum des Parlamentsbetriebs zwischen den Fraktionen stattfinden. Das müssen wir uns sehr genau anschauen, weil auch hier hat eigentlich im Maschinenraum alles funktioniert. Man war sich frühzeitig einig, man hat Zusagen bekommen. Und wir haben ja noch am Montag vor der Wahl im Bundes...des Verfassungsrichter-Wahlausschusses ja auch die Kandidatinnen und Kandidaten mit zwei Drittel Mehrheit ja noch gewählt. Ich meine, das war vier Tage vorher. Also da sind ein paar Dinge, die muss die Unionsfraktion intern klären. Ich will aber sagen, wir arbeiten wirklich dran, weil wir als SPD ein Interesse daran haben, dass diese Regierung funktioniert. Und das ist auch ehrlich die Erwartungshaltung der Bürgerinnen und Bürger, auch bei mir im Wahlkreis, wo ich gerade täglich unterwegs bin. Herr Wiese, haben Sie denn schon eine Alternativkandidatin für Frau Borosius-Gerstorf? Ich weiß ja, dass Personalfragen etwas sind, die man immer gerne exklusiv hätte. Aber hier bitte ich um Nachsicht. Wir sind in sehr guten Gesprächen drin und wir werden wieder eine sehr gute Staatsrechtlerin und Kandidatin präsentieren, zeitnah. Also eine Frau. Das werden wir machen. Schön, Herr Wiese. Ja, immerhin ist das schon mal was. Und Sie glauben auch diesmal wird sie mehrheitsfähig sein in der Union? Da gehe ich sehr von aus. Herr Wiese, was stellen Sie sich bei dem Herbst der Reform eigentlich inhaltlich vor? Wozu ist die SPD bereit, wenn es um den Sozialstaat geht und die Kommission, die da nicht nur eingesetzt wird, sondern es soll ja auch schon erste wegweisende Schritte beim Umbau des Sozialstaats oder des Staates gemacht werden. Was will die SPD? Ich will ein bisschen abschichten. Auf der einen Seite wollen wir natürlich das Rentenpaket umsetzen mit der 48-Prozent-Halterlinie, aber auch der Aktivenrente, die ich für richtig halte. Wir wollen das Bundestariftreuegesetz durch den Bundestag durchbekommen. Wir wollen auch an die Reform des Bürgergeldes. Und zeitgleich werden wir jetzt Anfang September die Reform zur Zukunftssicherung des Sozialstaates auf den Weg bringen. Und die Rentenkommission kommt noch hinzu. Die werden Ergebnisse liefern bis Ende des Jahres. Also zwei Dinge. Auf der einen Seite die Gesetzesvorhaben.die im Kabinett waren, umsetzen und auf der anderen Seite die Ergebnisse der Kommission sehr intensiv im Dezember uns darüber beugen und dann daraus die richtigen Schlüsse ziehen für weitere Gesetzgebungsvorhaben in der noch laufenden Legislaturperiode. Aber die Kommissionen sind ja noch gar nicht eingesetzt zur Rente und zum Sozialstaat, oder doch? Jetzt komme ich wieder zum Maschinenraum zurück. Wir arbeiten intensiv über den Sommer und die Sozialstaatskommission wird jetzt Anfang September eingesetzt werden und dann auch bis kurz vor Weihnachten die Ergebnisse liefern. Ist das eine Regierungskommission, also mit Regierungsmenschen oder sind das externe Experten? Sowohl als auch. Es ist immer gut, sozusagen die Regierung am Tisch sitzen zu haben, Parlamentarier der Regierungsfraktion mit ins Boot zu nehmen, aber natürlich auch externen Sachverstand hinzuzuziehen. Das geht gar nicht anders. Und das wird jetzt eingesetzt und dann sozusagen werden die ersten Ergebnisse dann vor Weihnachten eintrudeln. Herr Wiese, Sie sind ja Sauerländer, das ist ja richtig. Und der Kanzler Ihrer Koalition ist ja auch ein Sauerländer. Kommen die Sozialdemokraten und ihre Genossen und Freunde mal auf Sie zu und sagen, Mensch, erklär mir doch mal, wie können wir dem da jetzt vertrauen? Was ist da eigentlich los? Warum hat der das gemacht? Können Sie Merz besser erklären in der SPD als andere? Naja, wir Sauerländer, der eine oder andere sagt ja, wir sind manchmal ein bisschen speziell, aber ich halte es da ehrlicherweise in Nordrhein-Westfalen immer mit Johannes Rau, wenn du eine Idee brauchst, fahrst du die Rheinländer, wenn du es umsetzen willst, uns Westfalen und dazu gehören wir Sauerländer ja auch. Aber nochmal, wir Sauerländer, wir sind schon verlässlich, wir können auch stur sein, wenn wir Dinge umsetzen wollen. Tatsächlich auch manchmal müssten wir ein bisschen mehr sprechen, ein bisschen mehr erklären. Das soll ja gerade so ein Punkt sein, wo die Union ein bisschen was zu tun hat. Aber mit uns kann man, glaube ich,schon ganz gut zusammenarbeitet. Als Nordrhein-Westfale und überzeugter Rheinländer widerspreche ich selbstverständlich, dass wir nicht nur Ideen, sondern auch Umsetzung können. Aber ich fand die Antwort trotzdem interessant. Lieber Herr Wiesel, bedanke mich für dieses offene Gespräch und wünsche noch ein paar ruhige Sommertage. Ich danke, vielen Dank auch. Tschüss. Mick, jetzt stelle ich dir mal die Frage, die wir so gerne mögen hier. War noch was? Schöne Nachricht aus Amerika. Die Haie und Wale sind zurück an den Küstengewässern vor New York, vor New Jersey. Das mag manch einer, der da gerne mit seinem Jetski langfährt oder sogar schwimmen geht, für gefährlich halten. Aber die Meeresbiologen freuen sich, denn es ist ein gutes Zeichen, dass diese Tiere wieder etwas näher rankommen in diese Gewässer. Denn das bedeutet, das Wasser ist dort sauberer, die Beutefischschwärme kommen wieder. All das ist eigentlich ein Zeichen, dass es diesen Gewässern dort besser geht. Für die Schwimmer sicherlich sehr beunruhigende Nachrichten. Und ich kann sagen, selbst in Gewässern wie der Nordsee, wo keine gefährlichen Tiere rumschwimmen, wenn man mal von Feuerquallen absieht, ist es äußerst bemerkenswert, wenn neben einem so ein Delfin auftaucht, was mir kürzlich passiert ist, wenn man ganz früh morgens schwimmen geht, dann kann sich so ein Tier auch mal nähern. Und das ist schon sehr eindrucksvoll. Die sind wirklich riesig, aber natürlich sehr friedlich. Und deswegen nach dem ersten kurzen Erschrecken doch ein sehr beeindruckendes und schönes Erlebnis. Helene, und auch die Haie sind eigentlich friedliche Tiere. Das sagt zumindest der Haifisch.Craig O'Connell. Haie sind keine Monster und unsere Angst eigentlich vor diesen Tieren ist ein Hirngespinst. Sie wollen eigentlich uns gar nicht fressen und es sind eher, und sehr interessantes Wort, Curiosity Bites. Also vorsichtige Probebisse von diesen kleinen netten... Tiger und Bull, die wollen doch eigentlich nur knabbern, Helene. Vielleicht mögen sie uns Menschen ganz gerne. Ich wollte noch sagen, meine Angst vor dem Hai liegt an dem Film natürlich der weiße Hai, den ich mal gesehen habe vor vielen Jahren und mich danach wirklich ein ganzes Jahr lang nicht mehr ins Meer getraut habe, weil diese erste Szene ja so erschreckend ist, wo dieser kleine Junge baden geht und wird dann einfach weggerissen von diesem Tier. Und das ist sicherlich kein Curiosity Bite, sondern einfach ein Wegschnappen und Aufessen mit viel Blut. Also schrecklicher Film und wie viele Filme kein Abbild der Wirklichkeit. Trotzdem lohnt der Film auch jetzt noch 80 Jahre danach ungefähr. Auf jeden Fall freuen wir uns für die Tiere und wünschen allen Schwimmern eine bissfreie Badeeinheit. In diesem Sinne bis morgen Mittwoch, 5 Uhr, Table Today. Wir freuen uns. Tschüss.