Zu welchen Sozialreformen ist die SPD bereit, Herr Schweitzer?

Sprecher 1: Table Today mit Michael Bröker und Helene Bubrowski.

Sprecher 2: Wer wie ich neulich wieder mal eine anderthalbstündige Verspätungszugfahrt für eigentlich nur wenige hundert Kilometer innerhalb Deutschlands erlebt hat, der weiß, dieser Bahnchef war nicht mehr zu halten. Richard Lutz, der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn, muss jetzt seinen Hut nehmen. Der Verkehrsminister Patrick Schneider hat es ihm gestern gesagt und wir hatten es bei uns im Briefing ja bereits vorgeahnt. Denn die fehlende Pünktlichkeit, die fehlende Digitalisierung, die Sauberkeitsprobleme, sie sorgen dafür, dass dieser Staatskonzern allmählich uns auch international nur noch blamiert. Und deswegen kommt jetzt der personelle Neustart. Und wir sagen Ihnen auch schon, wer im Kanzleramt durchaus als möglicher Nachfolger favorisiert wird. Von der Bahn zum Flugzeug und das wird immer mehr zum Luxus. Vor allem innerdeutsch gibt es kaum noch Strecken und wenn ja, sind sie nicht mehr wirklich bezahlbar. Aber auch Transatlantikflüge mindestens fünfstellig und Mallorca-Flüge können auch schon mal 400, 500 Euro pro Person kosten. Was ist da los? Es liegt an den Abgaben, das sagt die Luftfahrtindustrie. Wir sprechen mit Peter Gerber, dem CEO von Condor. Schwarz-Rot will nach der Sommerpause endlich die großen Sozialstaatsreformen anpacken. Den Herbst der Reformen hat man uns versprochen. Naja, wir sind gespannt. Und wozu ist die SPD eigentlich in der Lage? Wozu ist sie bereit? Von dem man wissen, der ab Oktober die Länder koordiniert in der MPK, nämlich der rheinland-pfälzische Regierungschef Alexander Schweitzer. Und natürlich an diesem Freitag, der 15. August, schauen Sie ganz genau hin heute Abend, wenn die ersten Meldungen über die Ticker gehen oder in den Nachrichten zu lesen sind. 21.30 Uhr unserer Zeit soll der Gipfel zwischen Donald Trump und Wladimir Putin in Alaska starten. Wir informieren Sie hier morgen selbstverständlich nicht nur in einem Berlin-Tables-Spezial, sondern auch in einem Sonderpodcast mit all dem, was Sie dann wissen müssen. Seien Sie gespannt.

Sprecher 3: Ich bin manchmal ein bisschen zu ehrlich, aber ganz im Ernst, ich mag es einfach klar, ohne Überraschungen. Genau deshalb bin ich bei Frank, dem einfach Mobilfunkanbieter. App runterladen, Tarif bestellen, fertig. 20 GB für 10 Euro. In bester D-Netz-Qualität. Monatlich kündbar, keine versteckten Kosten. Und das Beste ist Frank for Friends. Ich schicke einfach meinen Code an meine FreundInnen. Und jedes Mal, wenn jemand darüber startet, kriegen wir alle dauerhaft extra Datenvolumen. Kein Drama, keine Geheimnisse. Also, probier's mit Frank. Ist ehrlich einfacher.

Sprecher 4: Bitte beachten Sie, aufgrund einer Streckensperrung ist Ihr Fernverkehr sehr stark beeinträchtigt. Bitte beachten Sie, aufgrund einer Streckensperrung ist Ihr Fernverkehr sehr stark beeinträchtigt.

Sprecher 2: Er kommt aus einer Eisenbahnerfamilie, galt als sympathisch und bodenständig, aber in der Öffentlichkeit auch nicht gerade als besonders ambitioniert. Richard Lutz, der langjährige Bahnchef, seit 2017 ist der Vorstandsvorsitzende. Er muss die Bahn verlassen und das hat mehrere Gründe. Vor allem natürlich die dramatischen Pünktlichkeitswerte. Nur noch knapp unter 70 Prozent der Fernverkehre erreichen ihr Ziel in einem Korridor innerhalb von einer Verspätung von sechs Minuten. Die gilt ja als pünktlich bei dieser Deutschen Bahn. Aber vor allem natürlich das Chaos, die Sauberkeit, die fehlende Digitalisierung. Es liegt einiges im Argen. Und Patrick Schneider, der neue CDU-Verkehrsminister, auch ein eher unscheinbarer Mann, aber offenbar mit politischer Härte ausgestattet, zieht jetzt die Notleine. Nachdem jüngst ein Treffen mit Richard Lutz gar nicht zustande kam, weil er Schneider es absagte, nachdem es zuvor publik geworden war, hat er jetzt einen sehr kurzen Termin einberufen. Bahnchef Lutz wusste von nichts. Die Kommunikationschefin ist noch im Urlaub und teilt ihm kurz und knapp mit, das war's. Es wird ein neuer Mann gesucht, natürlich auch vor allem mit dem Bundeskanzler Friedrich Merz, denn diese Top-Personalie, die geht immer auch über den Schreibtisch. Tisch des Kanzlers. Und naja, ein Manager hören wir auf den Fluren, gerade auch im Kanzleramt, aber auch bei CDU-Politikern, die sich mit dem Thema auskennen, immer wieder. Das ist der Airbus-Aufsichtsrat René Obermann. Er gilt als Kommunikationsexperte, als Manager, der durchaus auch im öffentlichen Auftritt punktet und der die Kundenzufriedenheit in den Vordergrund rücken könnte. Etwas, was bei der Bahn dringend notwendig ist. Und vielleicht stellt man ihm dann auch noch einen neuen Infrastrukturmanager und Vorstand an die Seite, der das Schienensystem aufräumt. Denn auch dort geht es Verzögerung. Eigentlich sollte nämlich die Deutsche Bahn 41 Hauptkorridore bis 2031 sanieren. Jetzt verschiebt sich das Ganze auf 2035. Ergebnis ist natürlich noch mehr Baustellen und alles dauert noch länger. Und das sorgt natürlich auch dafür, dass am Ende das Ergebnis weiterhin in dicken roten Zahlen gemessen wird. In diesem ersten Halbjahr sind es 760 Millionen Euro Miese. Zugleich bekommt die Bahn so viele neue Milliarden aus dem Infrastruktur-Sondervermögen wie nie zuvor. Das traute man offenbar diesem Bahnvorstand um Richard Lutz dann allerdings nicht mehr zu. Flüge, die in Deutschland starten, das dürfte vielleicht die Grünen freuen, aber in der Luftfahrtbranche ist das eher nicht so gut angesehen. Sie sind kaum noch rentabel. Zugleich werden die Preise immer teurer, die Streckennetze werden ausgedünnt. Der Standort Deutschland bei der Luftfahrt, er ist immer schlechter angebunden. Ein Teufelskreis raus in einer ja global vernetzten Wirtschaft. Woran liegt's? Naja, die Luftfahrt ist sich einig vor allem an den hohen Abgaben. Während das europäische Luftverkehrsangebot mittlerweile wieder 10% über dem Vor-Corona-Niveau liegt, liegt es in Deutschland mit 93% immer noch darunter. Und die neue Bundesregierung, sie hatte eigentlich erkannt, dass diese Luftfahrtindustrie das so nicht länger schaffen kann, wollte dafür sorgen, dass es wieder mehr Wettbewerbsfähigkeit am Standort gibt. Allerdings jetzt die geplante Absenkung der Ticketsteuer ist schon wieder aufgehoben und aufgeschoben worden. Über all das hat Alex Wiedmann, unser Kollege vom CEO-Table, mit dem Chef der Fluglinie Condor, Peter Gerber, gesprochen. Und natürlich auch im CEO-Table, der am Samstagmorgen erscheint, für Sie kostenfrei als Newsletter zu bestellen. Eine umfassende Analyse dieser Luftfahrtbranche und vor allem auch, wie teuer Business-Tickets, Flugtickets für Geschäftsreisende in den nächsten Jahren noch werden könnten. Ein Must-Read für CEOs und diejenigen, die es werden wollen.

Sprecher 5: media slash CEO. Schauen Sie einfach mal vorbei.

Sprecher 6: Herzlich willkommen im Podcast Table Today Peter Gerber.

Sprecher 5: Hallo, guten Tag. Freut mich, dass ich hier bin.

Sprecher 6: Herr Gäbers, Sie sind jetzt circa ein halbes Jahr im Amt. Wie steht es um den Luftverkehrsstandort in Deutschland?

Sprecher 5: Um den Standort in Deutschland, was Luftverkehr angeht, steht es nicht gut. Deutschland hat fast die rote Laterne in Europa. Wir sind bezogen auf die Zeit vor Corona bei einer Erholungsrate von unter 90 Prozent, so 86, 87 Prozent des Vor-Corona-Verkehrs. Und dafür ist ganz schlicht die überbordenden Standortkosten in Deutschland, die vor allem durch staatlich induzierte Kosten getrieben werden.

Sprecher 6: Der BDL sagt, wir hängen im Europavergleich ziemlich hinterher. Platz 28 von 31. Ist das nur ein Kostenproblem oder drückt noch woanders der Schuh?

Sprecher 5: Ist es schon in erster Linie ein Kostenproblem? Darüber sind wir uns mit der Politik, glaube ich, auch alle einig. Es gibt auch einen zweiten Aspekt, den ich nicht verschweigen will, das ist der Wettbewerbsaspekt. Überall zeigt sich, da wo es ein bisschen mehr Wettbewerb gibt, gibt es ein bisschen mehr Wachstum. Das ist in Deutschland nur eingeschränkt. Im Wesentlichen wird der Luftverkehr von der Lufthansa-Gruppe betrieben. Und mit ein bisschen mehr Wettbewerb würde hier auch mehr Verkehr gehen.

Sprecher 6: Viele Airlines schicken ihre Flugzeuge lieber ins Ausland. Was sagt uns das für den Standort Deutschland?

Sprecher 5: Das sagt uns, dass wir am Standort Deutschland schlicht zu teuer sind. Teilweise im Vergleich zu anderen arrivierten Märkten um den Faktor 10. Also das heißt, da wo es anderswo in Europa nur um überhaupt die Erlaubnis zum Fliegen haben zu dürfen, 500 Euro pro Flug kostet, kostet es in Deutschland 5000. Und das ist natürlich etwas, was niemand, der rechnen kann und rechnen muss, hinnehmen kann.

Sprecher 6: 5.000 Euro, haben Sie gesagt, wie setzen sich diese Kosten denn zusammen?

Sprecher 5: Also die Kosten setzen sich im Wesentlichen aus den staatlichen Standortkosten zusammen. Das ist die Luftverkehrssteuer in ihrer Höhe. Das sind die Kosten für die Flugsicherung in Deutschland. Und das sind die Kosten für die Luftsicherheit, also das Abtasten. Am Flughafen. Und dazu kommen danach dann die Kosten für die Infrastrukturnutzung, das heißt Flughafengebühren und Abfertigungskosten.

Sprecher 6: Im Koalitionsvertrag steht, man wolle die Luftfahrt wieder wettbewerbsfähiger machen. Rechnen Sie in dieser Legislaturperiode noch mit einer Entlastung?

Sprecher 5: Aber klar, da ich so lange schon für eine Airline arbeite, bin ich Optimist. Deswegen glaube ich daran. Bisher sehen wir die Anzeichen nicht, obwohl es klare Bekenntnisse der Politik gab und es, glaube ich, an der Einsicht im Moment nicht fehlt. Und es ist auch gar nicht so sehr viel, was wir in Deutschland wollen. Es würde uns reichen, wenn wir so behandelt würden wie der europäische Durchschnitt, da wären wir schon mehr als glücklich.

Sprecher 6: Sie sagen, es fehlt nicht an der Einsicht. Woran fehlt es dann?

Sprecher 5: Ich glaube, im Moment fehlt es an der Möglichkeit, Dinge zu priorisieren und dann auch durchzusetzen. Es gibt eben ganz, ganz viele Vorhaben, die jetzt gemacht werden sollen. Dann wird um die Vorhaben gezet. und gestritten und da landet der Luftverkehr auf einem der hinteren Plätze. Das hätten wir gern anders und vielleicht müssen wir da auch lauter sein, aber jedenfalls werden wir da bei der Priorisierung noch nicht ausreichend gut berücksichtigt.

Sprecher 6: Ist das ein gesellschaftliches Phänomen, dass die Luftfahrt in der Priorisierung weiter nach unten gerutscht ist?

Sprecher 5: Ich glaube nicht, dass es ein gesellschaftliches Phänomen ist. Wir haben am Tourismusverhalten, am Reiseverhalten aller Deutschen gesehen, wie wichtig dieses Thema ist und wie gern geflogen wird und dieses Transportmedium genutzt wird. Ich glaube, es ist eher ein Problem in bestimmten Kreisen, die Fliegen immer noch für etwas Unschickliches halten.

Sprecher 6: Der Tourismus boomt, plus 34 Prozent Sitzplätze im Vergleich zu 2019, also vor Corona. Ist der Tourismus einfach krisenfester oder hat das Business, Geschäftsreisen in Deutschland einfach auch strukturelle Risiken?

Sprecher 5: Ja, es hat ein strukturelles Risiko, nämlich vor allem die Kostenseite. Es ist vollkommen klar, dass wenn ich die Wahl habe, ein Flugzeug zu platzieren und ich kann das zu besseren Ergebnissen und zu geringeren Kosten von Deutschland ins Ausland fliegen, dann tue ich das und tue das nicht innerdeutsch. Und das ist einer der wesentlichen Gründe, warum der innerdeutsche Verkehr nur knapp 40 Prozent des Aufkommens erreicht, den er vor Corona hatte. Und für die Leute bedeutet das schlicht, sie sind jetzt aufs Auto gewechselt. Das hilft der Umwelt übrigens auch nicht.

Sprecher 6: Jedes stationierte Flugzeug schafft im Schnitt 170 Jobs, sagt der B.

Sprecher 3: Ideal, wenn man sich diese Wertschöpfung anschaut, warum wird das nicht stärker von der Politik aufgegriffen?

Sprecher 5: Das wüsste ich auch gerne. Das ist etwas, was lange Zeit gesehen worden ist, was lange Zeit auch in einer vernünftigen Luftverkehrspolitik in Deutschland berücksichtigt worden ist. Die vergangene Koalition hatte durchaus die... Ausgesprochene oder nicht ausgesprochene Agenda, Luftverkehr zu behindern und schrumpfen zu lassen. Von daher gesehen haben Sie die Antwort.

Sprecher 3: Und bei der aktuellen Koalition sind Sie optimistischer?

Sprecher 5: Ja, denn die aktuelle Koalition hat sich die Beseitigung von Wachstumshändnissen auf die Fahne geschrieben. Wenn es ist, nicht alles so klappt, weil es Priorisierungsschwierigkeiten gibt, dann bleibe ich trotzdem optimistisch, dass dieser wichtige Punkt gelöst wird, weil es ist einer der entscheidenden Punkte, um Wirtschaftswachstum in Deutschland wieder zu ermöglichen, vor allem in Zukunftstechnologien. Danke für das Gespräch. Ich danke Ihnen sehr.

Sprecher 3: Ich bin manchmal ein bisschen zu ehrlich, aber ganz im Ernst, ich mag es einfach klar, ohne Überraschungen. Genau deshalb bin ich bei Frank, dem einfach Mobilfunkanbieter. App runterladen, Tarif bestellen, fertig. 20 GB für 10 Euro. In bester D-Netz-Qualität. Monatlich kündbar, keine versteckten Kosten. Und das Beste ist Frank for Friends. Ich schicke einfach meinen Code an meine FreundInnen. Und jedes Mal, wenn jemand darüber startet, kriegen wir alle dauerhaft extra Datenvolumen. Kein Drama, keine Geheimnisse. Also, probier's mit Frank. Ist ehrlich einfacher.

Sprecher 2: Die Bilanz der ersten 100 Tage der schwarz-roten Regierung, Sie haben es ja wahrscheinlich schon vernommen, ist durchwachsen. Dabei kommen die ganz großen Streitthemen zwischen Union und SPD ja erst noch. Es muss gespart werden. Die wunderbar benannte globale Minderausgabe, nichts anderes als ein dickes Loch in der Kasse, liegt bei 172 Milliarden Euro bis 2029. Auch deswegen sollen endlich die Sozialreformen kommen, Staatsreformen, mehr Effizienz, mehr Digitalisierung, vielleicht ja auch mal weniger Ausgaben. Aber geht das eigentlich gerade in einer großen Koalition? Und wozu wäre eigentlich die SPD bereit bei dem Thema? Das wollte ich von einem Mann wissen, der es eigentlich wissen muss und vor allem auch mit verhandeln wird in den kommenden Monaten und vielleicht auch Jahren. Das ist der SPD-Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, sein Name. Er ist demnächst auch Koordinator der Länder in der Ministerpräsidentenkonferenz. Einen schönen guten Tag, Herr Schweitzer. Hallo nach Mainz.

Sprecher 7: Hallo Herr Pöker, grüßen Sie.

Sprecher 2: Schwarz-Rot in Berlin. Ihre Einschätzung zu 100 Tagen Bundesregierung würde mich dann doch mal interessieren.

Sprecher 7: Die Anfänge sind okay und vielversprechend. Zwischendurch hat es geruckelt. Es ist noch Luft nach oben.

Sprecher 2: Wo sehen Sie eigentlich inhaltlich jetzt die Schwerpunkte im Herbst für diese Regierung? Zumal Sie ja auch dann mit Rheinland-Pfalz Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz sind. Und da sind ja noch einige Großthemen. bei Ihnen auf dem Tableau?

Sprecher 7: Ich glaube, das größte Großthema ist und bleibt in Deutschland, wie bekommen wir die wirtschaftliche Entwicklung nach vorne. Das ist eine Überschrift, die sich die Regierung selbst gegeben hat. Dann gibt es darüber hinaus, vielleicht steht es aber auch ein bisschen in Zusammenhang, auch die Frage, wie organisieren wir Staatsmodernisierung, wie sorgen wir dafür, dass der Sozialstaat eine gute Zukunft hat. Das sind so die Brocken, mit denen wir jetzt Zeit umzugehen haben. Und wenn Sie die Ministerpräsidentenkonferenz ansprechen, dann sind es auch Themen, die ich da durchaus auch im Hausaufgabenheft sehe.

Sprecher 2: Der Herbst der Reformen wurde angekündigt. Erwarten Sie den? Sehen Sie den? Fordern Sie den?

Sprecher 7: Ich glaube, es wird einen Herbst von Vorschlägen und Debatten geben, geben müssen. Die Länder schauen da sehr interessiert hin und werden auch ihre Rolle spielen. Zumindest für Rheinland-Pfalz kann ich das so sagen.

Sprecher 2: Ein großer Wunsch der Union, aber auch zahlreicher Experten ist es ja, den Sozialstaat effizienter zu machen. Das sind ja nicht nur Kürzungs- und Radikalisierungsvorschläge, sondern da geht es natürlich auch um Neuordnung, Zusammenfassung. Wenn ich an Peer Steinbrück und dessen Initiative, Initiative handlungsfähiger Staat denke, sind das ja auch Sozialdemokraten, die das sehen. Es klingt in der Grobheit natürlich immer alles gut und jeder würde das unterschreiben. Sagen Sie doch mal ganz konkret, wo Sie erwarten, wo man diesen Sozialstaat modernisieren muss.

Sprecher 7: Ich kann nur davor warnen, diese Sozialstaatsdebatte zu führen mit dem Vokabular der 90er Jahre. Also die Neoliberalen sind dann unterwegs und sagen, am besten wir kürzen. Und die anderen sagen, es darf überhaupt gar nichts sich verändern. Die Wahrheit liegt weder auf der einen noch auf der anderen Seite. der anderen Seite. Wie sieht denn der Sozialstaat der Zukunft aus? Und ich teile die Ansicht derer, die sagen, er ist noch zu analog, er ist nicht digital genug, es sind immer noch zu viele Akteure im Bereich der Sozialverwaltung unterwegs, die nur wenige Kilometer voneinander entfernt das Gleiche tun und sich dabei aber auch nicht gut abstimmen. Welche Aufgabe hat der Sozialstaat? Ist diese Frage ausreichend beantwortet? Und für mich hat der Sozialstaat die Aufgabe, Menschen zu schützen, abzusichern, aber auch in die Lage zu versetzen, ein gelingendes Leben zu führen. Und da bin ich aber auch ganz zuversichtlich, dass wenn man über die Sache diskutiert, da auch was hinbekommen kann.

Sprecher 2: Dann müssen Sie natürlich auch die Vokabulare neoliberal sein lassen. Das ist ja auch 90er Jahre, lieber Herr Schweitzer.

Sprecher 7: Ja, solange die Neoliberalen aufhören zu reden wie Neoliberale,

Sprecher 2: Hören Sie auch auf, über...

Sprecher 7: Dann werde ich irgendwann auch aufhören, wie als Neoliberale zu sprechen.

Sprecher 2: Die alten Reflexe sind ja wieder schon zu sehen, Herr Schweitzer. Frau Baas kommt und sagt selbstverständlich keine Kürzungen. Da wird erstmal ein Vorschlag gemacht, wie mehr Menschen in ein System einzahlen können. Es wird gesagt, auf gar keinen Fall kann man beim Bürgergeld sparen. Und die Union sagt, wir müssen daran. Die üblichen alten Fronten, die wir schon 10, 15, 20 Jahre diskutiert haben.

Sprecher 7: Wir müssen alle davon ausgehen, dass ein gut funktionierender, starker Sozialstaat ein wesentliches Element einer funktionierenden Demokratie ist. Und dafür sehe ich Kräfte auch in der CDU. Die sind in den letzten Jahren ein bisschen leiser geworden. Aber ich sehe auch in der Sozialdemokratie sehr viele Menschen, die sagen, es ist unser Job, den Sozialstaat zu erhalten und zu modernisieren. Und diese Debatte überlassen wir nicht eben, und jetzt kommt nochmal das Wort, den Neoliberalen, Herr Brücker.

Sprecher 2: Dann sind wir uns ja einig, Herr Schweizer, weil den Sozialstaat in einer modernen Form als Grundlage der Demokratie zu erhalten, ich kenne keinen CDU-Politiker, der das nicht so sieht. Insofern müsste man ja langsam jetzt mal konkreter werden und auch konstruktiver und sagen, okay, wo fangen wir da eigentlich an? Also fangen wir mal beim Thema Bürgergeld an. 50 Milliarden Euro ist nun mal eine echte Summe. Sagen Sie, das ist gerechtfertigt, da kann man nicht viel machen, da gibt es nichts mehr zu modernisieren, das ist nun mal so. Oder sagen Sie auch, nee, das können wir uns auf Dauer nicht leisten.

Sprecher 7: Wenn Sie die Summe nennen, das ist natürlich beeindruckend. Aber wenn ich mir dann anschaue, wer ein Bürgergeld ist und wer arbeiten möchte, aber nicht dazu kommt, weil er keine Kinderbetreuung findet, weil der Schulabschluss nicht da ist, weil die Berufsausbildung nicht da ist, Da nutzen mir so fiskalpolitische Debatten auch nichts, weil am Ende ist das Leben konkret auch im Bürgergeldbezug. Und wenn wir klug sind, sorgen wir dafür, dass diese Menschen es leichter in den Arbeitsmarkt schaffen. Und wenn wir weiterhin klug sind, sagen wir aber auch, der Sozialstaat darf auch verlangen, dass Menschen arbeiten, wenn sie arbeiten gehen können. Arbeit ist keine Zumutung. Aber der Weg hin zur Arbeit, der lässt sich nicht mit flotten Sprüchen und Leistungskürzungen erreichen, sondern da muss man tatsächlich auch ein bisschen die Ärmel hochkrempeln, muss Menschen qualifizieren. Das darf man dann auch von ihnen verlangen. Man muss sagen, wenn du drei Kinder hast, bist alleinerziehend, dann nützt es dir nichts. Wenn wir dir nur sagen, geh mal arbeiten, wenn die Kinder nicht ordentlich betreut sind, also muss das organisiert werden. Das sind alles keine neuen Erkenntnisse, das will ich gerne zugeben. Aber am Ende sind das die Hürden, für die Menschen ganz konkret stehen. Und wenn man dann doch nur über... Fiskalpolitische Fragen nachdenkt, dann wird nur das Problem beschrieben, aber die Lösung wird nicht näher rücken.

Sprecher 2: Wo muss sich denn die SPD ehrlicher machen, Herr Schweitzer? Mal selbstkritisch gefragt. Bei der Rentendebatte geht es bisher nur um Ausweitung der Leistungen bei Schwarz-Rot in Berlin und eine Kommission, die als ersten Vorschlag mit auf den Weg bekommt, man könnte vielleicht mehr Bezahlern in das System holen, anstatt mal irgendwie darüber nachzudenken, ob in einer alternden Gesellschaft eventuell auch das System verändert werden muss.

Sprecher 7: Der stärkste Vorschlag zur Ausweitung im Rentenbereich kam ja aus der Unionsfamilie, der kam ja aus der CSU. Das gehört auch zur Wahrheit.

Sprecher 2: Ja, sehe ich auch kritisch.

Sprecher 7: Was die Mütterrente angeht.

Sprecher 2: Die SPD muss ja auch nicht jeden Quatsch der Union mittragen, Herr Schweitzer.

Sprecher 7: Ich glaube, es ist kein Quatsch, damit Sie meine persönliche Position wahrnehmen.

Sprecher 2: Nein, Quatsch nicht, aber vielleicht unnötig in diesen Zeiten.

Sprecher 7: Ich verstehe, was Sie meinen. Ich teile Ihre Ansicht nicht, aber ich verstehe Ihren Punkt. Ich will Ihnen nur sagen, ich glaube, dass die Hauptherausforderung in der Rente darin besteht, dass wir Ansprüche absichern. Und da nehme ich natürlich Diskussionen wahr, wer jetzt alles auch einzahlen muss und zukünftig einzahlen muss. Ich bin da immer auch dafür, diese Debatten zu führen. Sie werden nur nicht morgen und übermorgen helfen. Da bin ich sehr klar. Was aber morgen und übermorgen hilft, Und da stelle ich den Zusammenhang zwischen dem, was wir eben gerade diskutiert haben und der Rente her, ist, wenn mehr Menschen arbeiten gehen. Und wenn sie einzahlen und wenn sie ihre eigenen Rentenansprüche erwerben, Damit haben wir schon mal viel geleistet. Und dann müssen wir uns Schritt für Schritt angucken, wie schaffen wir es, Menschen gut abzusichern und zu unterstützen durch Rente, indem wir schon früh dafür sorgen, dass Alterssicherung bei ihnen in all dem, was sie planen und wie sie ihr Arbeitsleben gestalten, eine Rolle spielt. Und das ist ja manchmal nicht der Fall.

Sprecher 2: Vergangene Woche gab es ein Rentenpaket in der Bundesregierung im Kabinett beschlossen. Sozialdemokratische Minister sprachen stolz von einem Tag der SPD in der Bundesregierung. Kann man alles machen, gibt es immer gute Gründe für. Am Ende kostet das Paket, was dort beschlossen wurde, im Jahr 16 Milliarden Euro mehr mittelfristig. Laut allen Ökonomen und Studien, die da vorliegen, das fragt man sich, wann kommt denn bei der SPD auch mal der Gedanke, okay, hier könnte es tatsächlich mal weniger Staat geben. Wo genau gäbe es diese Idee in dem deutschen Sozialstaat?

Sprecher 7: Da gucke ich tatsächlich mit einem sozialdemokratischen Blick drauf. Und deshalb ist für mich die Frage, wo können wir weniger Staat machen, tatsächlich nicht die erste Frage, sondern wo können wir den Staat einsetzen, wo es andere nicht können? Wo können wir also ein effizientes, ein modernes Staatsverständnis haben? Und da glaube ich, dass wir in Sachen Digitalisierung noch viel zu schlecht sind. Peinlich schlecht auch im Vergleich mit anderen europäischen Ländern. Da sehe ich einfach gute Vorschläge, auch in den Vorschlägen, die dem Bundespräsidenten überreicht wurden. Ich möchte Ihrer Frage nicht ausweichen, aber nur, wo können wir weniger Staat machen, wird nur zu ritualisierten Debatten führen. Wo können wir den Staat modernisieren und wahrnehmbar machen? Das finde ich eine sehr lohnenswerte, aber konstruktive Debatte.

Sprecher 2: Vielleicht geht ja auch beides zusammen. Der Staat, es ist ja auch nichts dramatisch, reflexhaft, schlimmes, neoliberales, wenn man mal darüber nachdenkt, ob der Staat sich über die letzten Jahrzehnte in einigen Teilbereichen vielleicht zu sehr verselbstständigt hat. Aber ich will einen anderen Punkt machen, Herr Schweitzer. Die Kommunen, die sind ja sicherlich auch bei Ihnen vor der Tür und im Arbeitszimmer der Staatskanzlei und sagen Ihnen, wir schaffen es nicht mehr. Die Sozialkosten gehen und durch die Decke, die Eingliederungshilfen, die Jugendhilfe. Wir haben zweistellige Wachstumsraten in den Kommunen bei diesem Thema. Da kann doch nicht die einzige Antwort sein, Herr Schweitzer, bitte lieber Bund, nehmt uns die Altschulden der Kommunen weg.

Sprecher 7: Es ist aber eine der wesentlichen Antworten, weil das eine hängt schon mit dem anderen zusammen. Dieses Thema, das Sie ansprechen, ist ja kein Thema, das nur bei sozialdemokratischen Ministerpräsidenten vorkommt, sondern es kommt in vielen Fällen vor.

Sprecher 2: Absolut.

Sprecher 7: Und wir haben da gemeinsam die Wahrnehmung, dass der Sozialstaat an der Stelle uns mit... Fiskalischen Folgen belastet, die am Ende auch die Akzeptanz des Sozialstatus gefährden. Und das greift mich dann als Sozialdemokrat wieder um. Und da brauchen wir schon dieses Prinzip, wer bestellt, bezahlt. Und das hat in den letzten Jahren eben auch nicht ausgereicht. Und der Bund alleine kann es nicht lösen, aber er muss seinen Teil dazu beitragen. Wir haben in Rheinland-Pfalz die Kommunen mit drei Milliarden Euro aus dem Landeshaushalt teilentschuldet. Und auf den anderen Teil aus Berlin warte ich noch immer. Ich hoffe, ich warte nicht mehr allzu lange.

Sprecher 2: Es gibt ja eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe auch zum Thema, wie man dauerhaft... die Konnexität, die Finanzverflechtungen zwischen Bund, Ländern und dann auch eben Kommunen lösen will. Was ist Ihr konkreter Vorschlag? Sie sind bald Vorsitzender der MPK und damit einer der Koordinatoren der Ländersicht. Also wie ist Ihr Vorschlag, wie man diesen Kompensationsmechanismus dauerhaft verankert? Ist das ein Staatsvertrag? Ist das ein Gesetz im Bund? Ist das einfach eine Verabredung in der MPK?

Sprecher 7: Ich bin da noch sehr, sehr offen, was das Instrument angeht. Tatsächlich wollen wir schon in der Dezember-Sitzung der Ministerpräsidenten mit dem Kanzler da auch erste Ergebnisse sehen. Ich fühle mich da übrigens sehr stark unterstützt, auch da parteienländerübergreifend von vielen Ministerpräsidenten, Kollegen, die sagen, wir können das einfach nicht mehr verantworten, dass wir Bundesgesetzen zustimmen im Bundesrat, wenn wir nicht wissen, wie wuppen wir das. Wir wollen nicht jedes Mal neu kämpfen müssen mit dem Bund oder auch gegen den Bund, sondern wir wollen eine klare Regelung, dass sie verbindlich sein muss. Das ist für mich schon einfach ein wichtiger Punkt.

Sprecher 2: Herr Ministerpräsident, ich bedanke mich für Ihre offenen Worte und die Einschätzungen und sende viele Grüße nach Mainz. Ich danke Ihnen, Herr Brücker. Alles Gute. Bis ganz bald.

Sprecher 8: Mick, war noch was?

Sprecher 2: Endlich, endlich gute Nachrichten vom Finanzamt Flo. Bin mal gespannt, was kommt. Deine Steuererklärung. In Hessen zumindest. Könnte erstmals komplett dir vorausgefüllt formuliert und am Ende einfach schon fertiggestellt werden vom Finanzamt.

Sprecher 8: Das wäre ein Traum. Also ganz im Ernst, wenn man einmal probiert, sich hier mit diesem Online-Portal Elster sich selber eine Steuererklärung zu machen, ohne dass man in diesem Bereich jemals gearbeitet, ausbildungsmäßig was mitbekommen hat, das ist eine Katastrophe. Das kriegt man ja gar nicht hin. Deswegen, thank God, dass es diese ganzen Steuer-Apps gibt, die es dann auch leicht verständlich machen, was man da wo eintragen muss.

Sprecher 2: Aber du hast völlig recht, eigentlich müsste ein Finanzamt das bei einem Arbeitnehmer, der nur ein Einkommen hat, jetzt keine großen Erben oder Mieteinnahmen oder Sonstiges noch hat, müsste eigentlich in der Lage sein, im 21. Jahrhundert, im KI-Zeitalter, eine Steuererklärung dir als Arbeitnehmer hinzulegen, die vielleicht sogar noch fehlerfrei ist. Also wenn es dieses Angebot bundesweit geben sollte, ja, tut mir leid, liebe Steuerberater, wir würden einfach nur sagen, danke, danke, lieber Staat. Und wir hören uns morgen in einem Sonderpodcast zum Ukraine-Gipfel in Alaska wieder. Wir freuen uns auf Sie Samstag dann etwas gegen die Mittagszeit. Table today.

Sprecher 8: Bis dahin. Tschüss.

Sprecher 9: For these antibiotics. How about stopping eating when I am full? How about them transparent dangling carrots? How about that ever elusive? Thank you, India. Thank you, terror. Thank you. Thank you, frailty. Thank you, consequence. Thank you, thank you, silence. How about me not blaming you for everything? How about me enjoying the moment for once? How about grieving it all one at a time?

Sprecher 3: Ich bin manchmal ein bisschen zu ehrlich, aber ganz im Ernst, ich mag es einfach klar, ohne Überraschungen. Genau deshalb bin ich bei Frank, dem einfach Mobilfunkanbieter. App runterladen, Tarif bestellen, fertig. 20 GB für 10 Euro. In bester D-Netz-Qualität. Monatlich kündbar, keine versteckten Kosten. Und das Beste ist Frank for Friends. Ich schicke einfach meinen Code an meine FreundInnen. Und jedes Mal, wenn jemand darüber startet, kriegen wir alle dauerhaft extra Datenvolumen. Kein Drama, keine Geheimnisse. Also, probier's mit Frank. Ist ehrlich einfacher.