Steht Deutschland noch zu Israel, Frau Prien?
Bundesbildungsministerin Karin Prien ist die erste deutsche Ministerin mit jüdischen Wurzeln. Sie verteidigt die Entscheidung des Bundeskanzlers, Waffenlieferungen nach Israel teilweise zu stoppen: „Ich verstehe die Irritation. Aber ich akzeptiere diese Entscheidung des Kanzlers.“ Friedrich Merz stehe nach wie vor fest an der Seite Israels.
[10:16]
Die Europäer haben versucht, Donald Trump auf ihre Linie zu bringen, bevor Trump an diesem Freitag in Alaska den russischen Präsidenten trifft. Friedrich Merz hat die europäische Haltung zur Ukraine koordiniert. Wie erfolgreich ist er dabei gewesen?
Sara Sievert diskutiert darüber mit Michael Bröcker.
[01:34]
Der Bundeskanzler hat in dieser Woche bei einem Krisentreffen mit seinen engsten Vertrauten zusammengesessen. Es ist eine Zwischenbilanz der bisherigen Koalitionsarbeit gezogen worden: Die Fehler der ersten 100 Tage sollten aufgearbeitet werden. Man hat sich vorgenommen, nach der Sommerpause einiges besser zu machen.
[05:49]
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Transkript
Sprecher 1: Table Today mit Michael Bröker und Helene Bubrowski.
Sprecher 2: Die Zukunft der Ukraine, sie könnte sich an diesem Wochenende wesentlich entscheiden, wenn Donald Trump und Wladimir Putin in Alaska zusammenkommen. Gestern jetzt hat Friedrich Merz, der Bundeskanzler, die wichtigsten EU-Staatschefs und den ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelensky zusammengeholt, zumindest virtuell, um diesen Gipfel vorzubereiten. Wir sagen Ihnen, ob Europa und Trump auf einer Wellenlänge sind. Der Kanzler, das ist offensichtlich, ist im Krisenmodus von wegen Urlaubsatmosphäre. Nachdem es in den letzten Wochen und Monaten mehrfach geruckelt hat, gab es am Dienstagabend ein überraschendes Krisenmeeting in kleiner Runde im Bundeskanzleramt. Bis nach Mitternacht wurde verhandelt. Friedrich Merz hatte seine Stellvertreterinnen und Stellvertreter eingeladen. Wir sprechen mit unserer Kanzlerkorrespondentin Sarah Sievert über dieses Treffen, aber natürlich auch über die Ergebnisse des virtuellen Gipfels mit Donald Trump und J.D. Vance. Verliert Israel Deutschland als einen der engsten Verbündeten oder ist das alles viel zu aufgebauscht, was Friedrich Merz da in Sachen Waffenexportverbot entschieden hat? Wir sprechen mit der einzigen Bundesministerin im Kabinett mit jüdischen Wurzeln. Eine loyale Mitstreiterin für Friedrich Merz, die früher mal durchaus kritisch dem Kanzler gegenüberstand. Sie stellt sich heute unseren Fragen. Karin Prien, die Bundesbildungsministerin. Es ist Donnerstag, der 14. August. Legen wir los.
Sprecher 3: Ich bin manchmal ein bisschen zu ehrlich, aber ganz im Ernst, ich mag es einfach klar, ohne Überraschungen. Genau deshalb bin ich bei Frank, dem einfach Mobilfunkanbieter. App runterladen, Tarif bestellen, fertig. 20 GB für 10 Euro. In bester D-Netz-Qualität. Monatlich kündbar, keine versteckten Kosten. Und das Beste ist Frank for Friends. Ich schicke einfach meinen Code an meine FreundInnen. Und jedes Mal, wenn jemand darüber startet, kriegen wir alle dauerhaft extra Datenvolumen. Kein Drama, keine Geheimnisse. Also, probier's mit Frank. Ist ehrlich einfacher.
Sprecher 2: Merken Sie sich schon mal den Namen Anchorage. Das ist die größte Stadt Alaskas, wo morgen der Gipfel zwischen Donald Trump und Wladimir Putin stattfinden soll. Wenn man bei Wikipedia mal reinschaut, ist diese Stadt vor allem für ihre traditionelle Handwerkskunst und ihre traditionellen Tänze bekannt. Dafür dürfte die Zeit wohl nicht reichen, wenn Donald Trump und Wladimir Putin über die Zukunft der Ukraine reden. Bis jetzt immer noch zumindest offiziell ohne Volodymyr Zelensky und ohne europäische Staats- und Regierungschefs. Die allerdings hatten sich auf Initiative von Friedrich Merz gestern virtuell zusammengeschaltet. Auch Donald Trump und J.D. Vance kamen später dazu. Und was da so besprochen wurde und welche Linien die Europäer da vor allem markieren wollten, fasste Friedrich Merz in der Pressekonferenz anschließend so zusammen.
Sprecher 4: Wir haben deutlich gemacht, die Ukraine muss mit am Tisch sitzen, sobald es dann Folgetreffen gibt. Präsident Trump kennt diese Position, er teilt sie sehr weitgehend. Es gibt Hoffnung auf Bewegung, es gibt Hoffnung auf einen Frieden in der Ukraine.
Sprecher 2: Natürlich auch dabei war unsere Kollegin aus dem Berlin-Table, Sarah Sievert. Sie begleitet Friedrich Merz auf Schritt und Tritt. Hallo Sarah, einen schönen guten Tag.
Sprecher 5: Hello, Mick.
Sprecher 2: Erzähl mal, was war Friedrich Merz wichtig als Botschaft nach diesem virtuellen Gipfel mit den Staatschefs und mit Donald Trump?
Sprecher 5: Ja, also die Kernbotschaft gestern war eindeutig, dass Europa klipp und klar hinter der Ukraine steht und das nicht. über den Kopf der Ukraine hinweg verhandelt werden darf. Das hat Merz wirklich immer wieder betont und immer wieder gesagt, es müsse dann auch anschließend an das Treffen zwischen Trump und Putin nochmal Gespräche geben, an denen die Ukraine beteiligt ist. Und genau deshalb hat man sich auch vor dem Telefonat mit Donald Trump zwischen den Europäern abgestimmt, um eine klare Linie, eine gemeinsame Linie zu haben, mit der man dann in dieses Gespräch geht und die man dann dem amerikanischen Präsidenten auch vorlegen kann.
Sprecher 2: Was kann diese gemeinsame Linie denn sein, wenn Donald Trump schon öffentlich gesagt hat, Gebietstausch und damit am Ende ja auch der Verlust von Territorien für die Ukraine werden sicherlich am Ende dieses Friedensprozesses stehen?
Sprecher 5: Ja, das war in der Pressekonferenz anschließend auch nochmal ein großes Thema, dass natürlich nicht über die Gebiete der Ukraine verhandelt werden dürfe, ohne dass die Ukraine mit am Tisch sitzt. Zelensky hat sich da sehr vorsichtig ausgedrückt, hat dann gesagt, es könnte gegebenenfalls zur Debatte stehen. Und das hat Zelensky eben auch betont, dass er gar nicht den Eindruck hat, Putin wolle überhaupt Frieden. Also Zelensky hat ganz klar gesagt, der russische Präsident will keinen Frieden, er will uns besetzen und zwar komplett. Deswegen brauche man Druck, um den Frieden am Ende zu entzwingen und hat da dann auch nochmal an die USA appelliert, die dann ja nochmal Sanktionen verschärfen müsste.
Sprecher 6: Es sollen einen Waffenstillstand geben. Es sollen robuste Sicherheitsgarantien geben. Sanktionen müssen kommen. müssen auch stärker werden, wenn Russland nicht zum Waffenstillstand zustimmt. Wir brauchen Druck, Druck, Druck, um den Frieden zu erzielen.
Sprecher 2: Die große Frage bleibt natürlich, lässt sich Trump auf Merz, Zelensky und Europa ein, dass es eine Art Debriefing gibt, dass man nichts entscheidet, dass dort keine Papiere in Anchorage unterschrieben werden, hinter denen man nicht mehr zurückkommt. Hattest du den Eindruck in den Zwischenzeilen, dass Friedrich Merz diese Zusage von Trump bekommen hat?
Sprecher 5: Also aus dem Kanzleramt hieß es, die Gespräche seien sehr positiv verlaufen. Man war sehr bemüht darum, immer wieder zu betonen, Trump sei weitestgehend auf der Linie der Europäer. Und der Knackpunkt dabei ist, glaube ich, das Wort weitestgehend. Also man ist auf der einen Seite hoffnungsfroh, dass dieses Gespräch heute etwas gebracht hat und dass man Trump vielleicht ein bisschen in eine Richtung lenken konnte. Gleichzeitig wird jeder der Gesprächsteilnehmer wissen, dass es bei dem amerikanischen Präsidenten einfach tagesformabhängig ist und dass am Freitag sehr entscheidend sein wird, wie die Stimmung auch in dem Gespräch mit Putin dann ist. Und dass sich Donald Trump so richtig an Absprachen hält, naja, also da muss man schon sehr optimistisch sein, dass man das wirklich glaubt.
Sprecher 2: Sarah, gut, dass du gerade da bist, denn es gab ja noch ein anderes Thema diese Woche für Friedrich Merz. Er hat seinen Urlaub unterbrochen für ein kleines Krisengespräch mit einigen stellvertretenden Parteivorsitzenden und dem CDU-Generalsekretär im K. Kanzleramt. Es ist einiges aufgelaufen. Seine einsame Israel-Entscheidung, die Stolperreien rund um Stromsteuer und Richterwahl sind immer noch in der Union Thema. Du hast recherchiert. Was ist bei diesem Treffen da am Dienstagabend genau passiert?
Sprecher 5: Zunächst mal ist ja interessant, sich anzusehen, wer war da eigentlich eingeladen. Und du hast es gerade schon gesagt, Merz hat sich dafür entschieden, seine Stellvertreterinnen und Stellvertreter ins Kanzleramt zu holen zu dem Gespräch. Das waren mitunter Carsten Linnemann, sein Generalsekretär, Karl-Josef Laumann, Michael Kretschmer, Silvia Breher, Karin Prien, also alles Leute, von denen er sicher ist, dass sie ihm loyal sind, aber auch eben eine sehr kleine Runde. Während die Landesvorsitzenden und die allermeisten Ministerpräsidenten, aber auch der Kanzleramtschef Thorsten Frei und der Fraktionsvorsitzende Jens Spahn eben nicht eingeladen waren.
Sprecher 2: Ja und genau um die beiden ging es ja wohl hauptsächlich. Jens Spahn steht in der Kritik, die Unionsfraktion, die sei ein Hühnerhaufen. So wurde ja ein Teilnehmer zitiert, das sei großes Thema gewesen, warum man den Zusammenhalt dort nicht hinbekommt. Und auch Thorsten Frei, dem die Stromsteuerdebatte ein wenig angelastet wird. Künftig sollen, so hören wir, so schreibst du es, in diesem Format es gelingen, dass Entscheidungen der Regierung, auch von Kanzler Merz, eben durch Thorsten Frei und Jens Spahn früher in der Partei und in der Fraktion kommuniziert und vorbereitet werden. Richtig verstanden?
Sprecher 5: Also es soll insgesamt um ein Lagebild gegangen sein. Man hat über viele Themen gesprochen, auch über die Entscheidung von Friedrich Merz, künftig die Waffenlieferungen nach Israel einzuschränken und was da schiefgelaufen sei. Also es ging durchaus auch um die Fehler, die der Kanzler selbst gemacht hat, aber eben auch um die, die Thorsten Frei als Kanzleramtschef und Jens Spahn als Fraktionsvorsitzenden in der Kommunikation gemacht haben. Und es ging eben auch darum, wie man sich wünscht, dass das in Zukunft besser läuft.
Sprecher 2: Ja, es geht am Ende immer auch um den Führungsstil des Kanzlers. Du hast das in deinem Buch ja immer interessant aufgeschrieben. Er ist einer, der aus der Wirtschaft kommt und so tickt wie Wirtschaftsbosses. Top-down-Entscheidungen, sehr einsam, mit wenigen Vertrauten fällt. Und die müssen dann eben auch so umgesetzt werden. Doch so funktioniert eine Parteinummer nicht. Er ist nicht der CEO der CDU, sondern der Parteivorsitzende. Und er muss wahrscheinlich lernen, dass die relevanten Landesvorsitzenden, die Ministerpräsidenten, natürlich auch Markus Söder, grundlegende Entscheidungen, die die DNA oder die Kultur der CDU betreffen, vorbereitet werden. Ich glaube, da wird er nachlegen müssen. Und so ist es ja jetzt auch verabredet. Man will aus dieser Sommerpause anders rauskommen, oder?
Sprecher 5: Das ist zumindest die Zusage, die in Richtung der Partei gemacht wurde. Wobei ich sagen muss, du hast gerade ein wichtiges Stichwort angesprochen. Er führt diese Partei wie ein CEO. Ich habe mit einem Präsidiumsmitglied gesprochen, das erzählt hat oder nochmal darüber geklagt hat. Es sei gut, dass sie jetzt mal gesprochen hätten, weil es so nicht weitergehe. Aber alleine die Tatsache, wie... die das Präsidium von diesem Treffen erfahren hat, nämlich über die Medien, hat schon wieder für Unmut gesorgt. Und deswegen wünscht man sich, dass das in Zukunft besser läuft. Es ist tatsächlich so, dass diese Partei sich eigentlich gerne von Friedrich Merz in den Griff kriegen lassen würde. Aber scheinbar der Wille beim Kanzler dazu ein bisschen fehlt.
Sprecher 2: Ja, es ist ein interessantes Dilemma, das da aufgezeigt wird. Denn vielleicht sogar noch mehr als Angela Merkel ist dieser Friedrich Merz ein Loyalitätsfetischist. Er hat Sorgen vor Indiskretion, vor Leaks. Deswegen sind die Runden, in denen er offen redet, sehr klein, sehr vertraulich. Und er vertraut offenbar auch nicht zu 100 Prozent dem Fraktionschef. Sonst wäre er sicherlich dabei gewesen. Das ist schon interessant. Und erst recht nicht den relevanten Ministerpräsidenten, die aber für Mehrheiten auf Parteitagen sorgen müssen, die in den künftigen Landtagswahlkämpfen März brauchen. Und zwar Rückenwind aus Berlin und nicht Gegenwind. Das unterschätzt er, glaube ich, dass man die einbeziehen muss. Selbst wenn aus diesen Runden etwas rausgeht, müssen sie frühzeitig informiert werden. Er muss ihnen zuhören, ob es am Ende gut für ihn ausgeht oder nicht. Aber jedenfalls können sie dann nicht danach sagen, sie wussten von nichts. Dieses Einmaleins der Parteiführung, das fehlt bei diesem Kanzler-Downer. Danke, dass du heute hier zur Verfügung standst. Danke, Sarah.
Sprecher 5: Danke, Mick.
Sprecher 3: Ich bin manchmal ein bisschen zu ehrlich, aber ganz im Ernst, ich mag es einfach klar, ohne Überraschungen. Genau deshalb bin ich bei Frank, dem einfach Mobilfunkanbieter. App runterladen, Tarif bestellen, fertig. 20 GB für 10 Euro. In bester D-Netz-Qualität. Monatlich kündbar, keine versteckten Kosten. Und das Beste ist Frank for Friends. Ich schicke einfach meinen Code an meine FreundInnen. Und jedes Mal, wenn jemand darüber startet, kriegen wir alle dauerhaft extra Datenvolumen. Kein Drama, keine Geheimnisse. Also, probier's mit Frank. Ist ehrlich einfacher.
Sprecher 2: Ist das Waffenexportverbot von Friedrich Merz jetzt eine vollgerichtige Entscheidung und nur ein kleines symbolisches Zeichen gegenüber der israelischen Regierung oder lässt der Kanzler, der CDU-Vorsitzende Israel im Stich? Die Frage, die dahinter steht, ist natürlich immer wieder, wo hört die berechtigte Kritik an Israel, an der israelischen Regierung auf und wo fängt Antisemitismus und sei es nur latent an? Und wie ist das eigentlich gemeint mit der Erklärung von Friedrich Merz, wo er darauf verwies, dass der Konflikt im Nahen Osten auch hier in Deutschland zu innergesellschaftlichen Konflikten führen könnte und auch er deswegen ein Stoppzeichen an Netanjahu senden sollte. Auch diese Erklärung hat für Irritationen gesorgt. Eine, die das verteidigt hat, öffentlich immer wieder und zu den loyalsten Mitstreitern von Friedrich Merz gehört, obwohl sie gerade bei diesem Thema eigentlich eine andere... Sichtweise hat, ist die einzige deutsche Bundesministerin und die erste Bundesministerin mit jüdischen Wurzeln. Das ist Karin Prien. Ihre beiden Großväter waren jüdisch. Mehrere Urgroßeltern der CDU-Politikerin wurden als Juden von der Nationalsee. Sozialisten ermordet. Sie sei zwar nicht religiös erzogen worden, sagte sie in einem Interview, aber die jüdische Kultur habe bei ihr in der Familie immer eine sehr große Rolle gespielt. Mit dieser Frau, die übrigens auch beim Krisentreffen im Kanzleramt dabei war, wollten wir an diesem Tag natürlich unbedingt sprechen. Umso schöner, dass sie sich dazu bereit erklärt hat. Einen schönen guten Tag. Hallo Frau Ministerin Prien.
Sprecher 7: Herr Brücker, hallo.
Sprecher 2: Danke, dass Sie nach diesem Krisentreffen im Kanzleramt überhaupt noch mit uns reden. War es jetzt ein Krisentreffen?
Sprecher 7: Also wir tauschen uns ja mit dem Parteivorsitzenden regelmäßig aus. Haben wir übrigens auch die letzten Jahre gemacht zur Vorbereitung auf Bundestagswahl und Regierungsbildung. Es ist ein sehr vertrauter Kreis, sehr vertrauensvolles Verhältnis und es gibt ja auch einiges zu bereden.
Sprecher 2: Die Lage der Union in der Öffentlichkeit ist also schwieriger und dramatischer, als sie intern eigentlich ist?
Sprecher 7: Also von Dramatik und schwierig würde ich jetzt gar nicht sprechen wollen, sondern wir sind jetzt drei Monate an der Regierung. Es gibt viele Dinge, die gut laufen, aber es gibt eben auch Dinge, wo man erkennbar an den Strukturen arbeiten muss. Das ist eben was völlig anderes, ob ich Oppositionspolitik mache und... Derjenige sein kann, der am härtesten draufhaut oder ob ich in einer sicherlich auch nicht immer nur einfachen Koalitionskonstellation den besten Weg finden muss.
Sprecher 2: Man könnte ja auch selbstkritisch sagen, uns fehlt ein bisschen Regierungserfahrung an mancher Stelle und das kann eben passieren. Ist ja nicht schlimm.
Sprecher 7: Irgendwann ist es immer das Ende. Das erste Mal und irgendwann ist man das erste Mal Bundeskanzler. Ich wüsste nicht, dass es irgendwie eine Schule gibt, die man besuchen kann, um Bundeskanzler zu lernen. Handwerk, politisches Handwerk.
Sprecher 2: Nicht, dass Sie ein neues Schulfach jetzt erfüllen, Frau Prien. Wir haben schon genug.
Sprecher 7: Glück. Glück. Nein, aber, wobei, oder Zuversicht fände ich noch besser als...
Sprecher 2: Wirtschaft wäre mir lieber, aber das diskutieren wir auch seit Jahren.
Sprecher 7: Das machen wir dann an anderer Stelle. Ich glaube, vieles muss sich noch einspielen. Viele müssen sich auch in ihrer Rolle noch richtig eingrooven. Aber ich bin mir sicher, dass wir dann, wenn wir aus der Sommerpause kommen, auch bestimmte Dinge nochmal besser machen können.
Sprecher 2: Wir wollen über Israel reden, Frau Prien, und müssen natürlich erstmal über Sie dann nochmal persönlich sprechen. Sie sind die erste Bundesministerin mit jüdischen Wurzeln. Ist das Leben als Jüdin in Deutschland heute schwerer als in den letzten Jahrzehnten?
Sprecher 7: Also es hat sich definitiv was verändert in den letzten Jahren, aber man kann jetzt auch nicht so tun, als hätte es in meiner Jugend keinen Antisemitismus in Deutschland gegeben oder das Verhältnis von jüdischen Deutschen zu nicht jüdischen Deutschen, als wäre es ein natürliches. Und von der Vergangenheit freies Verhältnis gewesen. Es gab immer so etwas Beklommenes, wenn ich irgendwo erwähnt habe, dass ich jüdische Abstammung bin. Weil die einen sich verantwortlich für das Verhalten der Väter oder ihr eigenes Verhalten gefühlt haben und andere fast in so einem überschießenden... Ja, ich würde es mal sagen. Philosemitismus habe ich auch manchmal als unnatürlich empfunden. Also so eine Normalität im Verhältnis zwischen Juden und Nichtjuden in Deutschland, so würde ich es vielleicht beschreiben, habe ich selten erlebt in meinem Leben.
Sprecher 8: Vielleicht kann es das in diesem Land auch gar nicht geben.
Sprecher 7: Wahrscheinlich kann es eine Normalität in dem Sinne gar nicht geben, weil es eben ein Menschheitsverbrechen gewesen ist und ein Zivilisationsbruch. Aber ja, das ist sicherlich in den letzten Jahren durch die Tatsache, dass wir auf der einen Seite die Rechtsextremisten haben, die keinen Tabubruch scheuen, aber auf der anderen Seite natürlich auch... Einen migrantischen Antisemitismus haben. Darüber durfte man ja lange nicht reden, weil das politisch als nicht korrekt galt, aber es ist eben inzwischen ja auch durch eine Studienlage belegt. Und dann haben wir nach wie vor den Extremismus und Antisemitismus der Mitte, der sich ja nicht zeigt durch offenen Antisemitismus, aber durch so blöde Bemerkungen. Nach dem Motto, wenn es ums Geld geht, da könnt ihr ja besonders gut mit umgehen oder solche Sprüche. Und wir haben natürlich einen linken Antisemitismus, der sich insbesondere in Israel-Feindlichkeit äußert, der weltweit noch viel stärker ist als in Deutschland. Das muss man auch ehrlicherweise sagen. Der aber auch an unseren Universitäten inzwischen angekommen ist. Und in dieser Mischung, im Kontext jetzt auch des Krieges, der ja durch die Hamas verursacht, am 7. Oktober durch das Massaker, Und das wirklich bestialische Massaker des 7. Oktober ist ausgelöst worden. Aber der natürlich auch ohne jede Frage inzwischen zu humanitären Zuständen im Gaza führt, die einen ja nicht kalt lassen können. Und in diesem fast schon tragischen Dilemma steckt auch die deutsche Politik und die deutsche Außenpolitik.
Sprecher 2: Diese Entscheidung der vergangenen Woche per Pressemitteilung des Kanzlers, Ist das dramatisch unterschätzt worden, was das für die Union bedeutet?
Sprecher 7: Es hat mich nicht so sehr überrascht, weil ich weiß, wie der Kanzler und der Außenminister seit Wochen und Monaten wirklich Tag um Tag und Woche um Woche darum bemüht sind, auch Einfluss auszuüben auf die israelische Seite und auch ja im Hintergrund diplomatisch aktiv sind, um ein... Denkbaren Friedenskorridor auch nur möglich erscheinen zu lassen. Ich sage es so vage, weil man ja auch die, die jetzt von Anerkennung Palästinas reden, die haben ja keine Ahnung, wie das überhaupt möglich sein kann. Wir reden insgesamt nur über symbolische Akte. Ich habe überhaupt nicht den Hauch eines Zweifels, dass der Kanzler in seiner Grundhaltung überhaupt gar nichts verändert hat. Und diejenigen, die ihm das im Augenblick unterstellen, die tun das, weil sie ihm das unterstellen wollen. Das, was er gemacht hat, darüber kann man diskutieren.
Sprecher 2: Ist das so wirklich? Ich meine, wenn der Chefredakteur der Jüdischen Allgemeine sagt, der Staatsräson ist tot und ist beerdigt worden, dann hat er ja nicht per se... Etwas gegen den sehr israeltreuen Kanzler, der übrigens vor wenigen Monaten bei der Körperstiftung noch klare Kante gezeigt hat in Sachen Israel, sondern der ist dann enttäuscht, weil er das Gefühl hat, dahinter steckt mehr als nur eine Absatzbewegung gegenüber der militärischen Taktik in Gaza.
Sprecher 7: Ich schätze den Chefredakteur der jüdischen Allgemeinen außerordentlich. Ich glaube aber, dass er da eine falsche Einschätzung hat. An der Grundhaltung des Kanzlers und auch dieser Bundesregierung hat sich überhaupt nichts verändert. Es hat sich übrigens auch faktisch nichts verändert, weil wir im Augenblick ja ohnehin keine Waffen in diesem...
Sprecher 2: Aber warum dann, wenn es doch ohnehin ein symbolischer Schritt ist, wir kaum Waffen liefern?
Sprecher 7: Weil es auch eine Frage der Glaubwürdigkeit ist, auch in der internationalen... Ein Zeichen zu setzen. Ein Zeichen zu setzen. Auch in der Bemühung nach wie vor, auch mit den Franzosen und Briten zusammen, zumindest für einen Waffenstillstand. Und ich bitte nicht zu vergessen, wir haben immer noch rund 20 lebende Geiseln und es sind sieben deutsche Staatsangehörige darunter. Absolut. Und die müssen nach Hause.
Sprecher 2: Aber deswegen wäre mein Punkt, warum setzt der Kanzler nicht Zeichen und fährt nach Katar und macht Druck auf die Freunde der Hamas, die Beschützer der Hamas, die Gastgeber der Hamas, um eben die Geiseln freizubekommen. Wo sind da die deutschen oder die europäischen Initiativen?
Sprecher 7: Naja, das ist ja Aufgabe insbesondere des Außenministers, der das auch tut, der mir aber immer wieder auch... Auf meine Nachfrage zu dem Thema, sagt, der Weg ist nicht, da besonders laut und öffentlich drüber zu reden, sondern der Weg ist hier diplomatisch klug vorzugehen und auch als glaubwürdiger Verhandlungspartner zu gelten. Und ich will nochmal einen Punkt sagen, der mir viel zu kurz kommt. Wir Deutschen haben eine besondere historische Verantwortung gegenüber den jüdischen Menschen in aller Welt und auch und gerade in Israel, aber für alle jüdischen Menschen in Israel. Und wir erleben ja auch in der israelischen Gesellschaft im Augenblick eine heftige und extrem kontroverse Debatte. Über den richtigen Weg.
Sprecher 2: Dann erklären Sie uns, wo ist dieser feine Grad zwischen einem latenten Antisemitismus und einer klaren, sachlichen Kritik an einer israelischen Regierungsentscheidung? Wo sehen Sie da die Grauzonen, die vielleicht übertreten werden?
Sprecher 7: Also ich glaube, in dem Moment, wo zum Beispiel Juden... In Deutschland verantwortlich gemacht werden für politische Entscheidungen oder gar nur Aussagen von einzelnen israelischen Politikern. Da muss man sagen, da ist das nicht mehr nur zu erklären mit einer israakritischen Haltung, sondern da werden Doppelstandards angelegt. Und ich frage mich immer, warum reden wir eigentlich nicht, über das Terrorregime im Jemen, im Iran, die ja Unterstützer der Hamas sind. Warum reden wir nicht über die unfassbare Menschenfeindlichkeit dieser Hamas-Terroristen, auch übrigens gegenüber ihrem eigenen Volk? Warum reden wir nicht über die Beiträge, die auch über die letzten Jahrzehnte von arabischen Staaten dazu geleistet wurden, dass es eben keine Lösung gibt? des Palästinenser-Konfliktes gegeben hat. Nein, es ist alles Israel. Und Israel steht an der Stelle auch als Pass pro Toto für eine vermeintlich neoliberale, amerikanfreundliche, demokratische Nation und wird in einem Umfang verteufelt, die überhaupt nicht zu rechtfertigen, völlig maßlos ist.
Sprecher 2: Aber gibt Friedrich Merz mit dieser Entscheidung nicht genau diesen Stimmen so ein bisschen Nahrung? Ich meine, da kommt das Lob aus dem Iran, das kommt aus der Pro-Palästinensischen Fraktion, das kommt aus der PLO, das sind natürlich auch die Falschen, die da Applaus spenden.
Sprecher 7: Dass man Applaus von falscher Seite bekommt, das kann man sich leider nicht immer aussuchen. Wir sind wirklich in einer tragischen Situation. Das Allerschlimmste daran ist ja, dass da ein Playbook abläuft, was die Hamas genau so... Und ihre Hintermänner genau so auch geplant haben. Deshalb ist es natürlich im israelischen Interesse, eine Exit-Strategie auch aus dieser Situation zu haben. Und das ist ja auch eine Auffassung, die auch von Militärs und Geheimdienstleuten in Israel so geteilt wird. Deshalb kann ich diese These, dass wir da den Feinden Israel sozusagen in irgendeiner Weise Vorschub leisten, ich kann diese These nicht teilen.
Sprecher 2: Also Sie nehmen dem Kanzler diese Entscheidung gar nicht übel?
Sprecher 7: Ich verstehe die Irritation. Ich verstehe, dass man in Frage stellt, ob das eine wirksame Symbolik ist. Und natürlich hätte man auch andere Dinge tun können, aber ich akzeptiere diese Entscheidung des Kanzlers und ich bin definitiv... der Überzeugung, dass er jedenfalls damit keine grundsätzliche Abkehr von der Israel-Politik betrieben hat und dass er fest als Partner an der Seite des israelischen Volkes und auch an der Seite der Regierung steht, aber sich auch herausnimmt an Stellen, an denen die einfach zu weit gehen, denen das auch zu sagen.
Sprecher 2: Zum Abschluss, Frau Prien, Sie sind ja nun wahrlich nicht im März-Ultra-Fanclub gewesen in den vergangenen Jahren, haben sich allerdings sehr loyal, auch als stellvertretender Parteivorsitzender in den letzten Monaten und Jahren, Ihnen durchaus auch gestützt. Wie kommt er aus dieser Vertrauenskrise jetzt heraus nach der Sommerpause, die ja da ist, nicht nur in der Union, sondern auch in Teilen der Bevölkerung?
Sprecher 7: Wir müssen einfach in manchen strukturellen Bereichen besser werden. Wir müssen das Thema Vertrauen zwischen den Koalitionspartnern, das müssen wir dringend jetzt bearbeiten. Und wir brauchen eine bessere Kommunikation zwischen Partei und Regierung und zwischen Regierung und Fraktion. Wer ist dafür zuständig?
Sprecher 2: Er selbst? Sparen, Linnemann, Frey, Sie?
Sprecher 7: Alle. Wir alle sind dafür verantwortlich. Und ich erwarte auch, dass wir alle, die wir Verantwortung tragen in dieser Partei, in dieser Fraktion und in dieser Regierung, dass wir das auch gemeinsam machen. Denn ich halte zwar nichts von dem Gerede von der letzten Patrone, überhaupt nichts. Aber wir sind schon in der Verantwortung zu zeigen, dass wir Regierungen aus der gesellschaftlichen Mitte heraus bilden können, dass wir auch erfolgreich die Probleme dieses Landes lösen können. Es ist lehrreich gewesen jetzt und wir müssen daraus jetzt lernen, aber ich kann dieses Untergangsgerede überhaupt nicht teilen. Wir werden dieses Land nach vorne bringen. Und daran hat sich überhaupt nichts verändert.
Sprecher 2: Und für Destruktivität ist dieser Podcast ohnehin nicht bekannt. Vielen Dank für das Gespräch, Frau Pring.
Sprecher 7: Ich danke Ihnen.
Sprecher 9: Mick, war noch was?
Sprecher 2: Eine neue US-Studie macht Hoffnung, lieber Flo. Denn das, was wir Ökonomen im ersten Semester immer schon lernen und manch einer den Grünen eigentlich auch mal sagen sollte, ist, dass Anreize viel besser sind als Verbote. Es geht in diesem Fall um die Handynutzung. Manch einer fordert ja bereits ein Smartphone-Verbot für Grundschulen, übrigens auch CDU-Ministerinnen wie Karin Prien. Aber man kann ja vielleicht auch einfach dafür sorgen, dass die jungen Menschen freiwillig ihre Bildschirmzeit reduzieren.
Sprecher 9: Und wie genau soll das deiner Meinung nach funktionieren, wo doch das Internet so viel Spaß bietet?
Sprecher 2: Ja, das klingt unglaubwürdig und wenn ich den Konsum meiner Kinder sehe... Ist es fast nicht zu glauben. Aber eine US-Studie, die tausend Studenten in Texas befragt hat und ihnen eine App gegeben hat, bei denen sie selber entscheiden können, wie lange ihr Handy am Tag gesperrt ist. Aber je länger sie diese Sperre dann einberufen in dieser App, desto mehr Punkte können sie bekommen. Zum Beispiel für Einkaufsgutscheine, für Rabatte in Bowling-Centern oder Kinos. Die hat offenbar dafür gesorgt, dass dieser Anreiz, das Handy auch mal zur Seite zu legen und dafür etwas anderes, ein Freizeiterlebnis zu bekommen, dazu geführt hat, dass die jungen Menschen deutlich weniger das Smartphone in der Hand hatten. Übrigens auch noch besser. bessere Noten erzielen konnten und insgesamt zufriedener war. Das Handy war einfach mal aus, selbst bei jungen Leuten. Und vielleicht wurde es von dem einen oder anderen nur noch dafür verwandt, wofür es ja eigentlich mal entwickelt wurde, zum Telefonieren. In diesem Sinne freue ich mich, wenn Sie am Freitag um 5 Uhr bei Table Today wieder reinschalten. Wir sind wieder für Sie da. Bis dahin. Ciao, ciao. Bis morgen.
Sprecher 10: Hey, how you doing? Sorry I can't get through. But you leave your name and your number. And I'll get back to you. Hey, how are you doing? Sorry I can't get through. But I'll just leave your name and your number. And I'll get back to you. I'll take it, my name and number. Then I stop and think and wonder about a plan. Yo, man, I gotta step out top. You wanna call me up, take my number down. It's 2-2-2-2-2-2-2. I got an answering machine that can talk to you. It goes, hey, how you doing? Sorry I can't get through, but leave your name and your number. And I'll get back to you.
Sprecher 3: Ich bin manchmal ein bisschen zu ehrlich, aber ganz im Ernst, ich mag es einfach klar, ohne Überraschungen. Genau deshalb bin ich bei Frank, dem einfach Mobilfunkanbieter. App runterladen, Tarif bestellen, fertig. 20 GB für 10 Euro. In bester D-Netz-Qualität. Monatlich kündbar, keine versteckten Kosten. Und das Beste ist Frank for Friends. Ich schicke einfach meinen Code an meine FreundInnen. Und jedes Mal, wenn jemand darüber startet, kriegen wir alle dauerhaft extra Datenvolumen. Kein Drama, keine Geheimnisse. Also, probier's mit Frank. Ist ehrlich einfacher.