Wie viel Staat muss sein, Herr Steinbrück?

Sprecher 1: Table Today mit Michael Bröker und Helene Bubrowski.

Sprecher 2: Dieser Frieden in Anführungszeichen könnte schmerzhaft für die Ukraine werden. Alles blickt auf Alaska, wo Donald Trump mit Wladimir Putin an diesem Freitag erste Verhandlungen über einen Waffenstillstand führen will. Und ohne Gebietsabtretung wird es für die Ukraine wohl nicht gehen. Das Neueste jetzt hier bei uns.

Sprecher 3: Die Schweiz war so gut wie immer neutral und deswegen von geopolitischen Streitigkeiten selten betroffen. Das ist jetzt vorbei. Trump fühlt sich auch von der Schweiz ungerecht behandelt und verhängt Zölle von 39 Prozent. Wir sprechen mit dem Schweizer Janosch Allenbach-Amann von unserem Europe Table.

Sprecher 2: Bei diesem Thema sind sich wirklich alle einig. Dieser Staat ist inzwischen zu langsam, zu komplex und zu ineffizient geworden. Kluge Menschen, unter anderem Peer Steinbrück, der ehemalige Finanzminister, haben dies in einer Initiative für einen handlungsfähigen Staat vor vielen Monaten aufgeschrieben. Und diese Koalition hat es sich zur Aufgabe gemacht, diesen Staat schlanker, digitaler und schneller zu machen. Kann das wirklich gelingen? Und was erwartet eigentlich Peer Steinbrück, der, man muss es ehrlicherweise sagen, als Finanzminister das eine oder andere damals natürlich auch hätte machen können? Okan Beligli hat mit ihm darüber gesprochen.

Sprecher 3: Es ist Mittwoch, der 13. August. Auf geht's!

Sprecher 2: Es ist eine bittere Wahrheit, die bislang aber kaum jemand ausgesprochen hat. Der Krieg in der Ukraine wird wohl nur dann enden können, wenn die Ukraine Gebiete und zwar Territorien an Russland abtritt. Unvorstellbar, aber wahrscheinlich am Ende dieses Prozesses kaum noch zu vermeiden. Donald Trump wird darüber auch mit Wladimir Putin an diesem Freitag sprechen und hat ja bereits angekündigt über seinen Sonderberater Witkow, dass es auch um Gebietstausch gehen solle. Also die Ukraine soll eroberte, was heißt schon eroberte, verteidigte Gebiete abgeben müssen und dafür von Russland eroberte Gebiete eventuell zurückbekommen. Immer wieder wird da vor allem auch der Zugang zur Krim genannt. Offen ist allerdings, welche Gebiete genau gemeint sind. Umso besorgter schaut Europa auf dieses Treffen am Freitag. Und Friedrich Merz hat die Initiative ergriffen, will an diesem Mittwoch zunächst mit seinen europäischen Regierungs- und Staatschefskollegen sprechen, dann aber auch mit Trump und Vance, die zugeschaltet werden, heute Nachmittag. Worum geht es da? Natürlich um rote Linien. Europa will Donald Trump klar machen, ja, es brauche einen Frieden, aber es müsse einer sein, der die Ukraine gesichtwahrend herausgehen lässt. Und natürlich braucht es am Ende eine Struktur für die Ukraine, die dauerhaft verhindert, dass Russland und Putin im nächsten oder übernächsten Jahr wieder angreift. Ob Europa damit durchdringt, werden wir sehen. Eins ist klar, es liegen vier. Völlig unterschiedliche Vorstellungen bei diesem Treffen zwischen Trump und Putin auf dem Tisch. Russland zum Beispiel möchte auf jeden Fall erstmal alles ausverhandelt haben, keinerlei eroberte Gebiete abgeben und bis dahin auch die Waffen nicht schweigen lassen. Europa dagegen will vor allem einen gerechten Frieden. Immer wieder geht es darum, dass völkerrechtswidrige Angriffe nicht im Nachhinein am Verhandlungstisch auch noch belohnt werden dürfen. Ja, und Trump, der will vor allem einen ganz schnellen Deal. Der will, dass sein Versprechen aus dem Wahlkampf endlich eingelöst wird und dieser Krieg aufhört. Wer dabei gewinnt oder verliert, ist für ihn zweitrangig. Und die Ukraine, sie muss natürlich erst einen Waffenstillstand bekommen, Ruhe im Land einkehren lassen, bevor es überhaupt zu Verhandlungen kommen kann. Wie diese vier Szenarien am Ende zusammengeführt werden sollen, eine Herkulesaufgabe in der internationalen Politik. Und Trump und Putin sind dabei zwei politische Persönlichkeiten, die unberechenbarer kaum sein könnten.

Sprecher 4: Guten Abend und herzlich willkommen zur Tagesschau. Jetzt ist es also soweit. Die US-Zölle sind in Kraft getreten und treffen die Schweiz hart. Dazu Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter.

Sprecher 5: Wir haben schon andere, schwierigere Situationen gehabt. Und jetzt muss man einfach arbeiten. Und teilweise sind wir auch gestärkt aus solchen Situationen hervorgegangen. Manchmal braucht es etwas diesen Druck von außen, dass auch etwas in Bewegung kommt im Inneren.

Sprecher 2: Die Schweiz war immer schon politisch neutral und genau das könnte ihr jetzt zum Verhängnis werden. Donald Trump, der US-Präsident, ist der Meinung, die Schweiz nutzt die USA im Handelsbereich schon seit langem aus. Im letzten Jahr gab es tatsächlich ein Handelsdefizit von 38,5 Milliarden Franken, also ungefähr 40 Milliarden Euro. Und deswegen, so hat er es entschieden, müsse man jetzt Zölle von 39 Prozent auf alle Schweizer Exporte in die USA verhängen. Das ist ein herber Rückschlag natürlich für die Schweiz als Standort, vor allem aber auch für die international vernetzte Schweizer Wirtschaft. Was heißt das genau? Das wollte ich von unserem Kollegen Janosch Allenbach-Ammann wissen. Er ist Schweizer, kennt sich sehr gut aus und ein langjähriger Redakteur bei uns im Europe Table. Schön, dass du Zeit für uns gefunden hast. Hallo Janosch.

Sprecher 4: Hallo.

Sprecher 2: Der Schock in der Schweiz ist groß, nachdem der US-Präsident 39% Zölle diesem doch... auch so eigentlich unbeteiligten Land aufgedrückt hat. Ist das am Ende jetzt auch die Quittung dafür, dass dieses Land immer politisch neutral bleiben wollte?

Sprecher 6: Ich denke, es hat damit zu tun, dass man politisch unabhängig sein wollte. Also es hängt natürlich damit zusammen, die Schweiz ist natürlich ein einfaches Opfer für Trump, oder? Die Schweiz kann eigentlich nichts ausrichten. Es ist der 15. Oder 17. Wichtigste Handelspartner, je nachdem, welche Zahlen man anschaut, für die USA. Es ist nicht wichtig. Umgekehrt ist die USA für die Schweiz extrem wichtig, weil die Schweiz eine Exportnation ist. 7% des BIPs machen die Exporte allein in die USA aus. Für die Schweiz ist das der zweithöchste Wert in Europa. Damit ist sie eigentlich doppelt so abhängig von den USA wie Deutschland. Und Deutschland exportiert ja auch sehr viel in die USA.

Sprecher 2: Was heißt das denn für den Wirtschaftsstandort Schweiz, Janosch, wenn man liest, dass jetzt große internationale Player wie Roche und Novartis ihre Pharmaproduktion in die USA verlagern wollen?

Sprecher 6: Über die Hälfte der Exporte in die USA machen Pharma und Chemie aus. Also die Pharmaprodukte sind noch nicht betroffen. Wenn da dann Trump eine Entscheidung macht, und die wird wahrscheinlich auch kommen, das wird dann noch dicker für die Schweiz. Aber vielleicht erhofft man sich, dass man da dann immerhin gleich lange Spieße hat wie die anderen. Aber eben die Pharmaindustrie ist enorm wichtig. Sie ist auch an Wichtigkeit, die Wichtigkeit auch zugenommen. in den vergangenen Jahren. Diese aktuellen Zölle sind vor allem hart für die Maschinenindustrie, für die Präzisionsinstrumente, die auch einen wichtigen Teil ausmachen. Die haben in den letzten Jahren, in den letzten Jahrzehnten eigentlich schon zu kämpfen mit einem starken Franken. Und jetzt kommt da einfach noch ein 39-Prozent-Zoll drauf. Und zusätzlich nochmal eine Stärkung des Frankens, zusammenhängend mit der Schwächung des Dollars. Für viele Unternehmen heißt das, also für die größeren Unternehmen, die können in die USA auslagern. Mittlere Unternehmen haben vielleicht nicht in den USA einen Standort, aber in der EU und können so zum Beispiel Lieferungen für die USA aus anderen Standorten bewerkstelligen. Von dem her, für die größeren und mittelgroßen Unternehmen ist das machbar, aber für die Beschäftigung in der Schweiz ist das ein Problem. Und man fragt sich auch, wer will dann noch investieren in die Schweiz, wenn man im nahen EU-Ausland einen einfacheren Zoll kriegt. Und ja, es gibt sehr viele Unsicherheit. Natürlich ist alles unklar, wie lange bleibt dieser 39-Prozent-Zoll. Will Trump hier wirklich ein Exempel statuieren? Oder findet man doch noch irgendeinen Deal? Aber es ist sicher eine sehr große Unsicherheit für den Standort.

Sprecher 2: Ja, man zeigt, die Lehre ist natürlich auch, je stärker und je größer die Verbünde sind, die mit Trump verhandeln, desto größer sind die Erfolgsaussichten. Die kleinen Länder sind da hinten an. Bedeutet das auch, dass vielleicht nochmal in der Schweiz neu diskutiert wird, ob man nicht doch gerade auch in internationalen, in Handelsfragen mit der EU zusammenarbeiten muss oder vielleicht am Ende sogar doch mit dieser EU werden muss?

Sprecher 6: Ich denke, die Diskussion kommt sicher auf, wie man sich jetzt neu aufstellen wird. Aktuell gibt es ein Vertragspaket, ein neues, das ausgehandelt wurde und das noch vom Volk abgestimmt werden muss. Aber das ist ein langer Prozess, ein politisch sehr heikler Prozess, weil die EU sehr unbeliebt ist in der Schweiz. Jetzt sagen mir viele, das wird diesem Prozess helfen und die Schweiz näher an die EU bringen. Aber ich meine, die Abstimmung ist für 2028 geplant. Bis dahin haben viele Unternehmen ihre Investitionsentscheidungen schon treffen müssen. Dann wird die Beitrittsdiskussion aufkommen. Das ist eine schwierige Frage. Ich denke, früher oder später, wenn die Situation so bleibt oder sich in diese Richtung, wie wir es jetzt sehen, mit den stärkeren Blöcken, die miteinander verhandeln und die für kleinere Player nicht mehr viel übrig lassen, dann wird das früher oder später kommen. Das ist aktuell noch völlig unrealistisch, weil in den Umfragen, das sind vielleicht 10%, 15%, die sowas befürworten. Das bringt fast niemand aufs Parkett. Ob sie ohne einen Beitritt gemeinsam verhandeln kann mit Der EU, das ist schwierig. Solche Aufrufe gab es von vielen Experten, Handelsexperten. Ja, man muss jetzt gemeinsam gegen Trump vorgehen. Aber schlussendlich ist der amerikanische Markt so attraktiv, aktuell noch, dass es für jeden sich lohnt, wenn es irgendwie möglich ist, einen separaten Deal zu schließen.

Sprecher 2: Das war Janosch Allenbach-Amann aus unserem Europe Table und unser Schweiz-Experte, nicht nur wegen der Staatsbürgerschaft, sondern vor allem, weil er sich dort gut auskennt. Vielen Dank für diese Einschätzung und deinen Besuch hier bei uns im Podcast. Bis zum nächsten Mal.

Sprecher 6: Vielen Dank.

Sprecher 2: 70 Prozent der Deutschen glauben, und wahrscheinlich ist die Zahl in Wahrheit sogar noch viel größer, dass dieser Staat mit seinen Aufgaben inzwischen überfordert ist. Der Vertrauensverlust in die Handlungsfähigkeit unserer staatlichen Systeme ist dramatisch groß. Deswegen haben sich Julia Jekyll, Andreas Voskule, Thomas de Maizière und Peer Steinbrück vor vielen Monaten aufgemacht und die Initiative für einen handlungsfähigen Staat ins Leben gerufen. Mit 50 Expertinnen und Experten wurden wirklich viele kluge Vorschläge erarbeitet, wie man dieses Bürokratie-Monster namens Bundesrepublik handlungsfähiger, digitaler, schneller und vor allem auch bürgernäher machen kann. Vor allem Peer Steinbrück ist in seinen Äußerungen inzwischen härter und radikaler unterwegs, als man es damals gehört hat, als er noch im Amt war. Trotzdem lohnt es sich immer wieder, diesem Mann zuzuhören. Okan Biligli hat es getan und mit ihm gesprochen über das, was dieser Staat jetzt dringend braucht.

Sprecher 7: Hallo Herr Steinbrück.

Sprecher 8: Ich grüße Sie.

Sprecher 7: Sie waren jetzt auf vielen Kanälen unterwegs in Sachen Staatsreform, vom Kanzleramt bis zur Heute-Show. Wie hat denn das geklappt bisher?

Sprecher 8: Wir alle vier, also Frau Jekyll, Herr Foskula, Herr de Maizière und ich, sind schon sehr überrascht, angenehm überrascht über die breite Resonanz, die wir gefunden haben, schon auf den Zwischenbericht und jetzt nochmal auf den Schlussbericht. Das ist einerseits ein Indiz dafür, wie breit die Sehnsucht geradezu danach ist, dass endlich die Politik sowohl mit Blick auf die Politik, auf die Digitalisierung, die mit Blick auf eine Staatsmodernisierung zentrale Themen aufgreift. Aber etwas weniger positiv ausgedrückt ist es auch ein Indiz dafür, was alles in den letzten 10 bis 15 Jahren in der Republik liegen geblieben ist.

Sprecher 7: Jetzt geht es ja um die Umsetzung. Sie haben auch mal gesagt, glaube ich, im Kanzleramt kam die Botschaft an. Wie optimistisch sind Sie, dass sie auch umgesetzt wird?

Sprecher 8: Ja gut, es ist keine Frage Optimismus oder es ist Pessimismus. Ich werde häufig gefragt, glauben Sie denn, dass diese Koalition oder insgesamt die Parlamentarier so etwas umsetzen? Da habe ich gesagt, okay, auch Heiratsschwindler glauben an die Liebe. Der Punkt, warum ich in der Tat überzeugt bin, dass dort angepackt wird, ist schlicht und einfach der Problemdruck. Der Problemdruck in Deutschland ist so groß, dass eine verantwortliche Regierung oder eine verantwortliche Politik nicht mehr sich davon machen kann, dringend notwendige Reformschritte zu unternehmen. Und der Problemdruck ist sehr stark aufgrund der exogenen Veränderungen. Die Stichworte sind alle bekannt. Wir haben es mit massiven... Brüchen im globalen Maßstab zu tun. Und der Problemdruck ist sehr groß, weil wir in Deutschland in der Tat in den letzten 10 bis 15 Jahren nicht unsere Hausaufgaben gemacht haben.

Sprecher 7: Und jetzt sagen ja manche, diese Legislatur sei die letzte Chance, ganz allgemein, wenn man eine AfD-Mehrheit verhindern wolle. Sehen Sie das auch so?

Sprecher 8: In der Tendenz ja. Ich glaube, wenn... Auch nach dem Scheitern der Ampelkoalition jetzt eine Koalition, wie sie sich selber nennt, der Mitte zwischen Union und SPD, die zentralen Reformvorhaben nicht aufgreift und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die staatliche Handlungs- und auch Funktionsfähigkeit nicht zu verbessern vermag, dann werden andere Kräfte davon profitieren. Und das ist natürlich im Wesentlichen die AfD. Das heißt, die nächsten Bundestagswahlen dürften dann im Fall eines Versagens noch sehr viel erschreckendere Ergebnisse haben, als wir das gerade erlebt haben.

Sprecher 7: Jetzt hat man ja beim Thema Stromsteuer gesehen, dass die Politik sich auch an manche Versprechen nicht immer hält. Wie soll es bei der Staatsreform besser laufen oder warum?

Sprecher 8: Ja, weil ich sagte, weil der Problemdruck da ist. Man kann das alles liegen lassen von mir aus mit Blick auf die Staatsmodisierung, mit Blick auf eine Ertüchtigung unserer Verteidigungsfähigkeit, mit Blick auf eine Reform und höhere Effizienz und Effektivität des Sozialstaates, mit Blick auf eine solide Gesetzgebung, mit Blick darauf, dass die Bürgerinnen und Bürger von bürokratischen Auflagen entlastet werden, genauso wie die Unternehmen. Wenn man das alles liegen lässt, dann wird man am Ende der Legislaturperiode feststellen, dass Deutschland nicht mehr in der Champions League spielt.

Sprecher 7: Geht das alles ohne Föderalismusreform?

Sprecher 8: Nein, deshalb haben wir ja auch einige Empfehlungen gemacht, die durchaus den Finger auf die zentrale Problematik legen, nämlich dass man in dem einen oder anderen Fall auch verfassungsändernde Mehrheiten braucht. Klammer auf, deshalb würde ich als Regierungskoalition mit denjenigen pfleglich umgehen, die man dafür braucht. Klammer zu. Aber im Gespräch mit vielen Ministerpräsidenten, Ich habe den Eindruck, dass auch im Kreis der Regierungschefs der Länder, Regierungschefin der Länder, klar ist, dass der Föderalismus eine Ertüchtigung und eine Anpassung an die Probleme braucht.

Sprecher 7: Das heißt, eine neue Föderalismusreform, eine neue Föderalismuskommission wäre gut?

Sprecher 8: Nein, ich halte nichts davon zusammen mit Herrn de Maizière, Frau Skohle, Frau Jekyll, dass wir eine Föderalismuskommission 3 machen. Aber dass die Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen nach einem Format suchen, der möglichst sehr effektiv ist, das sich mit der Frage beschäftigt, wie denn die Bund-Länder-Finanzbeziehungen und insbesondere auch die Finanzbeziehungen zwischen den Ländern, die Kommunalfinanzen geregelt werden können und wie insbesondere man zu einer klaren Zuordnung von Verantwortlichkeiten und damit auch von Finanzzuständigkeiten kommt. Das halten wir für dringend erforderlich, sehen dabei aber auch namentlich bei einigen Ministerpräsidenten Aufgeschlossenheit.

Sprecher 7: Sie haben das Thema Finanzbeziehungen angesprochen. Die Kommunalfinanzen sind ein großes Thema gerade. Das Defizit ist wohl so groß wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. 25 Milliarden Euro. Wie geht es damit weiter? Was muss da geschehen?

Sprecher 8: Sie stellen so eine Frage, wo ich umgekehrt fragen kann, habe ich jetzt zwei Stunden oder drei Stunden? Ich habe nicht eine Schnelllösung auf so hochkomplexe Probleme und Fragen, sondern die müssen Gegenstand der Beteiligten sein. Es war nicht unsere Aufgabe, einen Reformvorschlag für die Unternehmenssteuer. oder über den neuen hohen horizontalen und vertikalen Finanzausgleich zu machen, sondern unsere Aufgabe ist es gewesen, was sind die strukturellen, organisatorischen, verfahrenspolitischen Hemmnisse, die dazu führen, dass in Deutschland Reformen versandt oder gar nicht erst aufgegriffen werden. Das ist unser Thema gewesen. Wenn Sie so wollen, etwas komplizierter ausgedrückt, unser Thema war Policy und nicht Politics.

Sprecher 7: Und was ist aus Ihrer Sicht bei diesem Sozialstaatsthema, wo es ja auch um Reformen geht, der zentrale Hebel?

Sprecher 8: Insbesondere eine Zusammenlegung auch von den verschiedenen, ich glaube, über 170 steuerfinanzierten Sozialleistungen. Also mein klassisches Beispiel, das ich vom Normenkontrollrat habe, ist, eine alleinerziehende Frau mit einem pflegebedürftigen Vater hat Anspruch auf über zehn Sozialleistungen. Dafür muss sie zu acht Bewilligungen stellen. Und in ihren Anträgen muss sie vier verschiedene Definitionen von Einkommen zugrunde liegen. Das ist ein Indiz für die Überkomplexität dieses deutschen Sozialstaates. Für alle Sozialleistungen dieser Art sind fünf Bundesministerien verantwortlich. Warum nicht eins? Warum nicht zwei? Warum können wir einige Sozialleistungen nicht zusammenlegen? Und damit bin ich noch nicht einmal bei der Frage, wie wir mit den sozialen Versicherungssystemen umgehen, also Rente, Pflege, Gesundheit, Arbeitslosigkeit, Unfallversicherung, lasse ich mal draußen vor.

Sprecher 7: Sie haben gesagt, mehrere Ministerien sind zuständig. In der Politik ist ja ein Grundproblem, dass man Macht vielleicht, wenn man sie hat, nicht wieder abgeben möchte. Welche Rolle spielt das?

Sprecher 8: Ja, der spielt insbesondere eine Rolle mit der Gründung eines neuen Ministeriums, das war übrigens eine Kernfehlung, die wir abgegeben haben, der Ministerium jetzt für Digitales und Staatsmodernisierung, die müssen eine zentrale Zuständigkeit haben, eine koordinierende Funktion und das bedeutet, dass sie eine sehr starke Position brauchen gegenüber den anderen Ressorts. Das muss ihnen gegeben werden und vermittelt werden, auch im Sinne von Unterstützung, namentlich durch einen Bundeskanzler, durch einen Chef des Bundeskanzleramtes. Und sie werden auch entsprechende Zuständigkeiten beanspruchen müssen. Das bedeutet, dass andere Ministerien bereit sein müssen, bei dieser zentralen Frage gegebenenfalls auch Kompetenzen abzugeben.

Sprecher 7: Welche Rolle spielt denn die Bevölkerung? Sie haben im Kanzleramt und anderswo vor Politikerinnen und Politikern gesprochen, aber waren eben auch etwa in der Heute-Show. Welche Rolle spielt die Bevölkerung, die man ja vielleicht auch mitnehmen möchte, um jetzt mal dieses Wort zu benutzen, bei der Staatsreform?

Sprecher 8: Naja, wir haben unter den 54 Experten und Experten sehr viele Praktiker gehabt. Wir haben Schulleiter gehabt, wir haben kommunalpolitisch Verantwortliche gehabt, wir haben Betriebsräte dabei gehabt, wir haben junge Unternehmer dabei gehabt und Unternehmerinnen. Also in dem Ausmaß, wie wir uns auch des Sachverstandes und der Erfahrungen versichern wollten, derjenigen, die im konkreten Leben stehen. Daran hat es nicht gefehlt. Aber sie können im Rahmen einer solchen Initiative, wie sie sie gegründet haben, ja nicht plötzlich Volksbefragungen durchführen und Bürgerräte breit organisieren über das ganze Land. Eine unserer Empfehlungen ist übrigens die Gründung von Bürgerräten.

Sprecher 7: Und Sie haben ja in Ihrem Bericht jetzt abgegeben, was wären denn bei diesem Bereich Empfehlungen, die Sie vielleicht der Politik mitgeben? Häufiger mal Befragungen machen oder was anderes?

Sprecher 8: Nein, ich glaube, die Politik weiß ziemlich genau, nicht zuletzt auch aufgrund von den demoskopischen Ergebnissen, was sind die prioritären, die dringlichsten Themen, die die Bevölkerung beschäftigen. Und manchmal habe ich den Eindruck, dass die Parteien aufpassen müssen, sich nicht selbst zu selbstreferenziellen Systemen zu entwickeln und von den Realitäten, Und von den Erwartungen, den dringlichen Themen eher entfernt zu sein, die eine Mehrheit dieser Bevölkerung beschäftigt. Das scheint mir ziemlich offensichtlich zu sein, worum es geht. Also natürlich geht es um Jobs. Es geht um die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit dieses Industriestandortes. Es geht um die sozialen Sicherungssysteme. Es geht um die Migrationsproblematik und die Integrationsnotwendigkeit. Es geht darum, dass die Infrastruktur ertüchtigt werden muss. Es geht darum, dass wir in der Digitalisierung der Verwaltung deutlich vorankommen müssen. Es geht darum, dass wir insbesondere auch die Kommunen in den Stand versetzen, die örtlichen Aufgaben wahrzunehmen, die die Bürgerinnen und Bürger erwarten.

Sprecher 7: Eine Frage noch zu Ihren Empfehlungen. Gibt es etwas, was nicht in Ihrem Bericht stand, was Sie sich wünschen würden, wenn Sie eine Idee, einen Wunsch frei hätten zum Thema Staatsreform? Was wäre das?

Sprecher 8: Nein, wir konzentrieren uns jetzt auf die Vorschläge, die wir gemacht haben. Wir haben ganz gezielt gesagt, wir sind nicht flächendeckend tätig. Heißt also, wir haben zum Beispiel das hochproblematische Thema der sozialen Medien. Nicht so weit durchdekliniert wie bei anderen Themen. Wir haben Europa nicht, wir haben die Gesundheitspolitik nicht. Das heißt, wir hatten nicht den Anspruch, nun jedes Politikfeld oder flächendeckend über alle Themen, die uns beschäftigen, im Zuge einer Modernisierungsstrategie zu erwähnen, sondern wir wollten uns konzentrieren. Wir wollten lesbar etwas vorschlagen, was bisher uns ja offenbar auch ein gutes Echo eingehandelt hat.

Sprecher 7: Ganz kurz die Nachfrage, soziale Netzwerke, Sie sagen höchst problematisch, inwiefern?

Sprecher 8: Der Politik ist auf die Vermittlung angewiesen. Und da spielen zunehmend nicht nur die etablierten, die klassischen Print- und elektronischen Medien eine Rolle, sondern zunehmend soziale Plattformen. Und wir stellen fest, dass diese sozialen Plattformen, teilweise sehr eigenen Interessen folgen, starke Manipulationsmöglichkeiten haben, sehr algorithmen-gesteuert sind im Sinne ihrer Geschäftsinteressen. Hass und Fake News und Propaganda und Desinformation zulassen, was natürlich einen demokratischen Meinungsbildungsprozess stark unterminieren könnte, bis hin zu einer Entfragestellung der demokratischen Werte unseres Gemeinwesens. Das ist die Problematik, mit der wir es zu tun haben bei einigen dieser sozialen Plattformen.

Sprecher 7: Vielen Dank, Herr Steinbrück.

Sprecher 8: Ich bedanke mich.

Sprecher 2: Flo, war noch was?

Sprecher 3: Ja, Mick, jetzt rollt ja die nächste Hitzewelle auf Europa zu und die britische Umweltbehörde hat ein paar Tipps gegeben, wie wir alle Wasser sparen können, was ja der Umwelt dann auch nochmal zugutekommt.

Sprecher 2: Also beim Zahnputzen den Wasserhahn aufmachen.

Sprecher 3: Ja, die Klassiker sind Jahrzehntenmacher. Natürlich, die Klassiker sind da. Nicht mehr 20 Minuten duschen, sondern vielleicht nur 5 und den Pool nicht mehr füllen und so weiter und so fort. Aber es gibt auch noch einen ganz, ganz einfachen Weg, der dir auch guttun würde.

Sprecher 2: Oh, jetzt bin ich gespannt.

Sprecher 3: E-Mails löschen.

Sprecher 2: E-Mails, warum? Was hat das mit Wasser zu tun?

Sprecher 3: Ganz einfach. E-Mails sind Daten, die werden in den großen Rechenzentren dann irgendwo zwischengespeichert, inklusive Videos, Anhänge und so weiter und so fort. Und diese Rechenzentren verbrauchen nicht nur wahnsinnig viel Strom, sondern auch wahnsinnig viel Wasser, weil das muss ja alles runtergekühlt werden. Und je heißer es draußen ist, desto größer der Wasserverbrauch und dementsprechend weniger Daten, weniger Kühlung, mehr Wasser.

Sprecher 2: Also auch die im Papierkorb bereits gelöschten Enden.

Sprecher 3: Alles weg, alles rausschmeißen. Guckst du dir eh nie wieder an.

Sprecher 2: Das würde alleine bei mir eine erhebliche Entlastung für die deutschen Rechenzentren bedeuten. Daran halte ich mich selbstverständlich gerne. Und ich halte das ja ohnehin tatsächlich für eines der wichtigsten Themen, gerade hier wir als Berliner. Wasser wird ein knappes Gut und man ahnt wahrscheinlich noch gar nicht, wie sehr es irgendwann auch Kriege und Konflikte darum geben wird. Also lasst uns alles tun, dass unsere Seen und Flüsse möglichst lange noch möglichst viel Wasser tragen. Morgen am Donnerstag ist Table Today um 5 Uhr wieder. Dafür sie da dann mit einem sehr spannenden Kabinettsmitglied mitten in der Sommerpause freut sie sich darauf.

Sprecher 9: Under the bridge.