Wie wollen Sie den Kindern in Gaza helfen, Herr Dobrindt?
Dauer: 25:54

Wie wollen Sie den Kindern in Gaza helfen, Herr Dobrindt?

Innenminister Alexander Dobrindt hält es nicht für den richtigen Weg, Kinder aus dem Gaza-Streifen nach Deutschland zu holen: "Wenn man möglichst vielen Menschen helfen will, dann muss man dafür sorgen, dass man vor Ort entsprechend Hilfe leisten kann." Dobrindt warnt vor symbolischen Gesten, die am Ende "nicht wirklich eine Lösung bedeuten".

Dobrindt will die Grenzkontrollen über den September hinaus verlängern. Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien seien in Vorbereitung, sagt Dobrindt im Gespräch mit Sara Sievert. 

[12:53]


Die neue Bundesregierung weicht die Krankenhausreform auf: Länder sollen entscheiden dürfen, dass Kliniken bestimmte Leistungen durchführen, auch wenn sie die Qualitätskriterien nicht erfüllen. 

Wer sind die Gewinner und Verlierer dieser Reform? 

[02:08]


Friedrich Merz will die berüchtigte "German Vote" beenden und Deutschlands Enthaltungskultur in der EU überwinden. 

Staatssekretäre sollen EU-Streitthemen bereits vor Kabinettssitzungen klären. Wie gut läuft die neue EU-Politik der Bundesregierung?

[07:55]


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Transkript

Sprecher 1: Table Today mit Michael Bröker und Helene Bubrowski.

Sprecher 2: Guten Morgen und willkommen bei Table Today. Heute wieder nicht mit Michael Brücker und Hedene Bobrowski, sondern mit mir, Sarah Sievert und meinem geschätzten Kollegen Florian Fischer.

Sprecher 3: Guten Morgen und wir haben wieder einiges vor heute. Die Krankenhausreform, die war eines der zentralen Projekte von Ex-Gesundheitsminister Lauterbach. Mehr Qualität in den Kliniken und das Ganze bei weniger Kosten. Das war so ganz grob zusammengefasst das Ziel. Aber es gab schon während der Entstehungsphase dieser Reform sehr viel Kritik. Jetzt will die aktuelle Regierung sich das Ganze nochmal vornehmen und abändern. Wir sprechen mit unserem gesundheitspolitischen Experten vom Berlin Table, Max Dascheit, darüber, was das jetzt noch alles bringen soll.

Sprecher 2: Ja, und Deutschland soll in der EU wieder eine Führungsrolle übernehmen. Damit es in Zukunft keinen German Vote, also eine Enthaltung Deutschlands mehr gibt, will Friedrich Merz einiges ändern. Wir sprechen mit unserem Redaktionsleiter des Europe Table darüber, was anders werden soll und ob das wirklich erfolgsversprechend ist, was Merz da plant.

Sprecher 3: Die Wende in der Migrationspolitik gehört zu den zentralen Wahlversprechen der Union. Wie weit ist die Bundesregierung hier nach den ersten knapp 100 Tagen tatsächlich gekommen? Was passiert mit den Grenzkontrollen, die jetzt im September auslaufen? Darüber sprechen wir mit dem Bundesinnenminister Alexander Dobrindt. Und wir wollen selbstverständlich auch von ihm wissen, wie er zu der Forderung steht, die ja unter anderem auch von der SPD kommt, Kinder aus Gaza und Israel nach Deutschland zu holen.

Sprecher 2: Es ist Donnerstag, der 7. August. Heute wird offiziell bekannt gegeben, wer bei der nächsten Landtagswahl in Sachsen-Anhalt als Spitzenkandidat für die CDU ins Rennen gehen soll. Und wir hören aus Parteigreisen, dass alles darauf hinausläuft, dass der aktuelle Ministerpräsident Rainer Haselhoff-Fohl nicht wieder antritt und dafür der Wirtschaftsminister und aktuelle Landesvorsitzende Sven Schulze kandidiert. Da trifft es sich gut, dass wir ihn morgen bei uns im Interview haben, den höchstwahrscheinlichen neuen Spitzenkandidaten hier bei Table Today.

Sprecher 4: Ich bin manchmal ein bisschen zu ehrlich, aber ganz im Ernst, ich mag es einfach klar, ohne Überraschungen. Genau deshalb bin ich bei Frank, dem einfach Mobilfunkanbieter. App runterladen, Tarif bestellen, fertig. 20 GB für 10 Euro. In bester D-Netz-Qualität. Monatlich kündbar, keine versteckten Kosten. Und das Beste ist Frank for Friends. Ich schicke einfach meinen Code an meine FreundInnen. Und jedes Mal, wenn jemand darüber startet, kriegen wir alle dauerhaft extra Datenvolumen. Kein Drama, keine Geheimnisse. Also, probier's mit Frank. Ist ehrlich einfacher.

Sprecher 2: Seit Jahren will die Politik die Krankenhauslandschaft in Deutschland reformieren. Die Ausgaben sind schlicht zu hoch, die Effizienz dafür zu niedrig. Der ehemalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach hatte schon zu Ampelzeiten eine Reform auf den Weg gebracht, die das System ein bisschen modernisieren sollte. Allerdings gab es daran dann auch nochmal ziemlich viel Kritik, besonders Ländervertretern gingen die Pläne zu weit und deshalb sollte CDU-Gesundheitsministerin Nina Wagen hier nochmal nacharbeiten. Unser Gesundheitsexperte Max Staschalt aus dem Berlin Table ist bei uns, um mit uns über die aktuelle Krankenhausreform zu sprechen. Hallo Max, schön, dass du da bist.

Sprecher 5: Hallo Sarah.

Sprecher 2: Max, erklär uns doch nochmal, was hatte die Ampel mit ihrer Krankenhausreform eigentlich geplant und warum musste da jetzt quasi was zurückgedreht werden?

Sprecher 5: Das eigentliche Ziel war ja, die Zahl der Krankenhäuser zu reduzieren und die Qualität der Versorgung dadurch zu verbessern, weil man festgestellt hat, gerade in ländlichen Räumen gibt es zu viele Kliniken, die zum Beispiel auch schwierige Operationen durchführen, für die sie eigentlich nicht genug spezialisiert sind, die sie auch... Deshalb einfach sehr selten durchführen, weil sie nicht so oft vorkommen. Und sie haben es aber trotzdem gemacht, auch weil es sich finanziell für sie einfach gelohnt hat. Und durch die Reform soll nun gesagt werden, man hat Krankenhäuser, die nur noch spezielle Behandlungen durchführen dürfen, die sie dann auch richtig gut können. Und dafür soll es Qualitätskriterien geben, die sie erfüllen müssen. Und nur wenn ein Krankenhaus diese Qualitätskriterien erfüllt, soll es... dafür ein bestimmtes Budget bekommen, unabhängig davon, wie oft die Behandlung dann tatsächlich durchgeführt wird. Das sind die sogenannten Vorhaltepauschalen.

Sprecher 2: Und was genau sollte Nina Wagen jetzt daran ändern?

Sprecher 5: Es hat vor allem in den Ländern und den ländlichen Regionen die Sorge gegeben, dass Krankenhäuser schließen müssen und dadurch keine ausreichende Grundversorgung mehr gewährleistet ist und die Patienten deutlich längere Wege in Kauf nehmen müssen dann zum Krankenhaus. Das spielt ja nicht nur für die Patienten selbst eine Rolle, sondern auch für die Angehörigen zum Beispiel, die sie dann besuchen wollen. Und deswegen hat die schwarz-rote Bundesregierung sehr schnell gesagt, auch im Koalitionsvertrag, wir wollen da nochmal ran. Nachbesserungen vornehmen.

Sprecher 2: Also die Nachbesserungen sind eigentlich eine Art Rückabwicklungen, wenn ich das richtig verstehe. Dabei ist in dem System ja eigentlich eine echte Strukturreform notwendig. Kommt die denn jetzt mit der Krankenhausreform, so wie die Gesundheitsministerin sie vorlegt?

Sprecher 5: Also es ist auf jeden Fall eine deutliche Aufweichung der Reform, die Nina Wagenknecht vorhat. Denn sie sagt, die Länder sollen künftig entscheiden dürfen, dass ein Krankenhaus bestimmte Leistungen trotzdem noch durchführen kann, auch wenn es die Qualitätskriterien nicht erfüllt. Voraussetzung dafür ist, dass die flächendeckende Versorgung gefährdet ist oder eine Schließung von Krankenhäusern bevorsteht. Außerdem sollen bei den Qualitätskriterien einige Anpassungen vorgenommen werden und Fristen werden nach hinten verschoben, sodass die Krankenhäuser einfach mehr Zeit bekommen, sich darauf einzustellen.

Sprecher 2: Wer sind dann die Gewinner und wer sind die Verlierer? Also ich höre schon raus, Gewinner könnten vor allem... den die Länder sein, beziehungsweise auch vielleicht die Wahlkreisabgeordneten, die dann ihren Wählerinnen und Wählern nicht erklären müssen, warum das lokale Krankenhaus geschlossen wird, oder?

Sprecher 5: Genau, das sind absolut die Länder im Allgemeinen, vor allem die mit speziellen Regionen. Und du hast es schon gesagt, kein Wahlkreisabgeordneter hat Lust, vor Ort seinen Wählern erklären zu müssen, dass die Klinik jetzt schließt, auch wenn es rational, pragmatisch da... Gute Argumente für gibt. Es ist ja auch ein Thema, was zum Beispiel die AfD immer mehr versucht auch zu nutzen, um damit zu polarisieren. Wenn man jetzt einen speziellen Gewinner nochmal rausgreifen möchte, dann kann man da schon sagen, das ist Karl-Josef Laumann, der Gesundheitsminister aus Nordrhein-Westfalen. Der hatte nämlich vorher in seinem Bundesland schon eine eigene Krankenhausreform gemacht, hat immer gesagt, guckt euch das bei uns an, wir haben das gut hinbekommen. Und in dem Gesetzentwurf steht jetzt auch wirklich das Beispiel Nordrhein-Westfalen drin, dass man sich daran bei der Anpassung dieser Leistungsgruppen orientiert. Also das kommt schon selten vor in so einem Gesetzentwurf, dass man sagt, wir machen es eigentlich wie in diesem einen Bundesland.

Sprecher 2: Ein Beispiel an einer W nehmen, das ist mit Sicherheit etwas, was der Kanzler Friedrich Merz auch sehr gerne hört. Wer sind denn die Verlierer der Reform?

Sprecher 5: Ja, das sind natürlich die Patienten, die sich eigentlich darauf verlassen wollen, dass sie in ein Krankenhaus kommen, wo sie auch gut behandelt werden können und eine Verlässlichkeit haben, dass das Krankenhaus das kann und dass die Ärzte das können. Und das ist auch die Kritik, die man jetzt als erste Reaktion schon wahrgenommen hat von Krankenkassen zum Beispiel, aber auch aus der Opposition. Und auch Stammen, der an der Krankenhausreform sehr viel mitgearbeitet hat als gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen, der sagt, es ist ein folgenschwerer Kurswechsel und es sei jetzt eben keine mutige Strukturreform mehr, sondern ein Rückfall in alte Muster.

Sprecher 2: Jetzt ist das Gesundheitssystem ja finanziell in der Krise. Besteht denn durch die Reform überhaupt noch Hoffnung, dass sich das bessert?

Sprecher 5: Die genauen finanziellen Auswirkungen, die sind zum jetzigen Zeitpunkt noch sehr schwer abzusehen, weil das Gesetz erstmal grobe Vorgaben macht, worin es sich entwickeln soll, aber man noch nicht genau weiß, welches Krankenhaus jetzt was genau durchführen kann und welche Kliniken schließen. Was man aber sicher sagen kann, ist, dass die gesetzlichen Krankenkassen erstmal ein bisschen aufatmen können. Denn Karl Lauterbach hatte eigentlich vor, dass die Kosten für die Krankenhausreform, ein Transformationsfonds, der dafür eingerichtet werden soll, zur Hälfte von den gesetzlichen Krankenkassen bezahlt werden müssen. Das wären 25 Milliarden Euro über zehn Jahre. Und da hatte Schwarz-Rot schon im Koalitionsvertrag gesagt, das machen wir anders. Das zahlen nicht GKV, sondern das zahlen wir aus dem neuen Infrastruktur-Sondervermögen. Und das hat Wagen jetzt auch umgesetzt, so steht es im Gesetzentwurf drin.

Sprecher 2: Also ein kurzfristiges Aufatmen, wenn vielleicht dann doch auch langfristig die Sorgen bleiben. Max, vielen Dank, dass du dir die Zeit heute für uns genommen hast.

Sprecher 5: Ja, sehr gerne. Danke, Sarah.

Sprecher 2: Weil deutsche Regierungen in sich zerstritten waren, konnte oder wollte man in der Vergangenheit bei wichtigen Abstimmungen in der EU keine Stellung beziehen. Das sogenannte German Vote hat in den letzten Jahren in der EU für viel Unmut gesorgt und Deutschland auch einiges an Ansehen gekostet. Seit über vier Jahren berichtet Till Hoppe, unser Redaktionsleiter des Europe Table, gemeinsam mit seinem Team über alles, was in Europa passiert und wichtig ist. Heute erscheint die 1000. Ausgabe und das nehmen wir mal zum Anlass, um uns genauer anzuschauen, wie die Kommunikation zwischen Deutschland und der EU lief und läuft. Und was die neue Regierung jetzt eigentlich anders oder vielleicht sogar besser machen will. Damit wir nicht mehr der Bremsklotz sind, sondern bei wichtigen Entscheidungen wieder Führung übernehmen können. Hallo Till, schön, dass du da bist.

Sprecher 6: Hallo Sarah.

Sprecher 2: Till, jetzt wollte der Bundeskanzler Friedrich Merz das German Vote ja, um ihn mal selbst zu zitieren, vom Kopf auf die Füße stellen. Was bedeutet das denn eigentlich? Was ist seine neue Idee, wie man da was verändern kann?

Sprecher 6: Also Merz stellt sich das so vor, dass das auf unterschiedlichen Ebenen geschehen soll. Das eine ist die Arbeitsebene, wo... Die beteiligten Ministerien, das sind vor allem das Kanzleramt, das Auswärtige Amt, Bundeswirtschaftsministerium und Bundesfinanzministerium, eng beobachten, welche Themen kommen auf EU-Ebene auf und wo könnten mögliche Konflikte liegen. Und was dann, das ist glaube ich der entscheidende neue Mechanismus, geschehen soll, ist, dass die Staatssekretäre wenn sie die Kabinettssitzungen vorbereiten, das ist immer montags vor den Kabinettssitzungen, diese Streitthemen schon diskutieren und auch lösen. Das hat in der vergangenen Legislaturperiode kaum stattgefunden. Da wurden EU-Themen immer nur so abgehakt, pro forma vorgelesen sozusagen, nicht diskutiert. Und so kam es dann eben auch, dass der Streit einfach weiterschwelte. Und was Merz auch beansprucht oder den Anspruch hat, ist, dass europäische Themen, der EU-Haushalt ist ein Thema, auch im Kabinett selbst diskutiert wurden. Das ist jetzt auch geschehen, bevor die EU-Kommission da neulich ihren 2-Billionen-Euro-Vorschlag vorgelegt hat.

Sprecher 2: Wie bei so vielem wäre dann also vermutlich am ehesten der Bundeskanzleramtschef, also Thorsten Frei, verantwortlich. Lässt Merz ihm da wohl freie Hand oder wird er sich da nicht vielleicht selbst nochmal einmischen wollen?

Sprecher 6: Also das ist natürlich das Recht des Kanzlers, sich da einzumischen. Er ist schließlich der Chef. Thorsten Frei scheint die Aufgabe tatsächlich sehr ernst zu nehmen. Was man so hört hier in Berlin und in der Bundesregierung, ruft er tatsächlich in diesen Vorbereitungssitzungen und auch im Kabinett die europäischen Themen auf, diskutiert sie und entscheidet sie auch. Und zwar nicht immer zugunsten der CDU-geführten Häuser, wie man vielleicht vermuten könnte. Es gab ein Thema, da ging es um die Schwächung der Fluggastrechte bei Verspätung. Da hat er sich auf die Seite des SPD-geführten Justizministeriums geschlagen.

Sprecher 2: Und jetzt gibt es ja, obwohl man sich das eigentlich anders vorgenommen hatte, auch in der schwarz-roten Koalition durchaus Konfliktthemen, also Stichwort Liefer. Verkettengesetz. Wie optimistisch bist du, Till, dass das tatsächlich besser gelingen wird, sich hier in Zukunft besser abzusprechen?

Sprecher 6: Das Thema Lieferkettenrichtlinie ist tatsächlich die Nagelprobe, glaube ich, oder wird eine der ersten Nagelproben werden, wo man sehen muss, gelingt es durch bessere Koordinierung, durch frühere Adressierung von Konflikten auch tatsächlich solche Streitthemen zu lösen. Und gerade in dem Fall wird es nicht leicht. Merz hat sich ja schon sehr deutlich dafür ausgesprochen, die Lieferkettenrichtlinie ganz abzuschaffen. Für die SPD ist das ein No-Go. Sie hat jahrelang Hubertus Heil als Arbeitsminister dafür gestritten. Da einen Kompromiss zu finden, wird nicht leicht, aber das muss sie eben versuchen. Und wenn nicht, werden wir ein German Vote erleben.

Sprecher 2: Friedrich Merz wollte die EU-Politik Deutschlands grundlegend verändern. Würdest du nach fast 100 Tagen regieren sagen, dass ihm das gelungen ist? Und geht es dabei auch wirklich um Inhalte oder war das vielleicht auch etwas mehr der Auftritt, den er damit gemeint hat?

Sprecher 6: Inhaltlich würde er die Europapolitik Deutschlands nicht komplett verändern. Das wäre auch ein bisschen komisch. Vieles davon ist ja auch... Über Jahre und Jahrzehnte gepflegt sozusagen und begründet. Was sich ändert, ist der Stil und vor allem sein Interesse. Olaf Scholz hat sich für europapolitische Themen eher wenig interessiert. Er galt auch als einer, der die EU-Gipfel nur ungern besucht hat, der dann alleine im Saal saß, wenig Smalltalk mit den anderen Staats- und Regierungschefs gehalten hat. Von Friedrich Merz hört man, dass er seinen ersten... Gipfel Ende Juni war das, sehr genossen hat, dass er die Diskussion sehr genossen hat. Auch auf der Pressekonferenz nach einer sehr langen Sitzung wirklich noch inspiriert wirkte. Das ist ein großer Unterschied und diesen Unterschied will er eben auch im Kabinett leben.

Sprecher 2: Wir schauen uns das in Zukunft weiter intensiv an in den nächsten 1000 Ausgaben des Europe Table. Till, vielen Dank, dass du heute bei uns warst.

Sprecher 6: Vielen, vielen Dank.

Sprecher 4: Ich bin manchmal ein bisschen zu ehrlich, aber ganz im Ernst, ich mag es einfach klar, ohne Überraschungen. Genau deshalb bin ich bei Frank, dem einfach Mobilfunkanbieter. App runterladen, Tarif bestellen, fertig. 20 GB für 10 Euro. In bester D-Netz-Qualität. Monatlich kündbar, keine versteckten Kosten. Und das Beste ist Frank for Friends. Ich schicke einfach meinen Code an meine FreundInnen. Und jedes Mal, wenn jemand darüber startet, kriegen wir alle dauerhaft extra Datenvolumen. Kein Drama, keine Geheimnisse. Also, probier's mit Frank. Ist ehrlich einfacher.

Sprecher 2: Er ist der Mann, der eine Wende in der Migrationspolitik durchsetzen wollte. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat in den ersten 100 Tagen einiges auf den Weg gebracht. Darunter die Zurückweisung an den deutschen Grenzen oder die Aussetzung vom Familiennachzug. Jetzt geraten die Migrationspläne doch etwas ins Stocken. Die Koalition konnte sich immer noch nicht auf eine Umsetzung der EU-GEAS-Reform einigen. Was ist da los und was passiert eigentlich mit den Grenzkontrollen, die Mitte September auslaufen? Und dann gibt es aktuell noch den Vorschlag, Kinder aus Israel und dem Gazastreifen nach Deutschland zu holen. So richtig Sommerpause hat der Innenminister also nicht. Wir haben ihn gestern im Ministerium getroffen und wollten als erstes natürlich von ihm wissen, welche Teile der Migrationswende ihm bis jetzt gelungen sind und was noch aussteht. Herr Dobrindt, die schwarz-rote Bundesregierung ist jetzt bald 100 Tage im Amt und eines der zentralen Versprechen der Union war die Asylwende. Welche Teile würden Sie kurz und knackig sagen, sind bis hierhin gelungen und was steht noch aus?

Sprecher 7: Die Asylwende, sie wirkt, die Zahlen gehen. Nach unten und zwar deutlich. Auch gerade im vergangenen Monat Juli haben wir das wieder gesehen, dass wir um 50 Prozent unterhalb der Zahlen vom Vorjahr liegen und noch deutlich unter dem Ziel. Zahlen vom Jahr 2023. Also alles, was wir an Maßnahmen ergriffen haben, zeigt bereits Wirkung. Die Zurückweisungen an den Grenzen, aber auch das Aussetzen des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte und das Abschaffen der Turboeinbürgerung, das sind eindeutige Signale. In Deutschland hat sich die Migrationspolitik verändert. Das wird weltweit betrachtet und hat dazu geführt, dass wir auch in der EU eine neue Dynamik haben bei der Veränderung der Migrationspolitik, weil Deutschland jetzt wieder im Team dabei ist beim Zurückdrängen der illegalen Migration und nicht im Bremserhäuschen sitzt.

Sprecher 2: Eins der Dinge, die Sie in den vergangenen Wochen immer wieder angesprochen haben, beziehungsweise auf die Sie immer wieder hingewiesen haben, waren die Grenzkontrollen, die, wie Sie ja sagen, wirken. Das ist eine befristete Maßnahme, die Mitte September auslaufen wird. Werden Sie die verlängern?

Sprecher 7: Die Grenzkontrollen, sie wirken und wir wollen diese Wirksamkeit weiterhin erhalten. Deswegen wird es auch weiterhin die Grenzkontrollen geben. Es wird weiterhin die Zurückweisungen auch geben. Und wir sind uns auch mit unseren europäischen Partnern einig darüber, dass das eine notwendige Maßnahme ist, bis der Außengrenzschutz... Funktionsfähig aufgebaut ist. Deswegen sind wir auch nicht alleine mit unseren Grenzschutzmaßnahmen und Zurückweisungen, sondern viele unserer europäischen Partner machen das im gleichen Maße und es besteht Einigkeit darüber, dass es dieses Instrument eine Zeit lang geben muss, bis dann eben die Außengrenzen wirksam geschützt werden können.

Sprecher 2: Das heißt, wenn ich nochmal konkret nachfragen darf, die Grenzkontrollen werden im September von Ihnen verlängert werden?

Sprecher 7: Wir werden die Grenzkontrollen weiter aufrecht erhalten und deswegen auch über den September hinaus die Zurückweisungen, die Grenzkontrollen und die Zurückweisungen wirken lassen.

Sprecher 2: In den letzten Wochen gab es einen Abschiebeflug nach Afghanistan. Sind weitere Abschiebungen geplant und wenn ja, in welchem Umfang?

Sprecher 7: Wir arbeiten daran, dass wir weitere Abschiebeflüge nach Afghanistan und auch nach Syrien organisieren können. Es ist zwingend notwendig, um dafür zu sorgen, dass beginnend mit Straftätern Leute zurückgeführt werden in ihre Heimatländer. Die hier in Deutschland nicht bleiben können und nicht bleiben sollen.

Sprecher 2: Wie schätzen Sie denn die aktuelle politische bzw. Sicherheitspolitische Lage in Syrien ein und welche Auswirkungen hat diese Einschätzung auf den Asylstatus von Syrerinnen und Syrern in Deutschland?

Sprecher 7: Über das, was wir gerade reden, ist, dass wir Abschiebungen nach Syrien organisieren wollen für... Straftäter und das muss immer möglich sein. Und deswegen ist auch meine Einschätzung, dass das auch bei der Frage Syrien zurzeit möglich ist. Weitere sind Bewertungen, die man immer wieder vornehmen muss in Anbetracht der Lage und der Entwicklung vor Ort. Aber mein Eindruck ist auch, dass sich in Syrien die Situation so entwickelt, dass auch Rückführungen möglich sein werden.

Sprecher 2: Ein wichtiger Punkt, auf den Sie sich mit der SPD schon im Koalitionsvertrag geeinigt haben, ist die Umsetzung der GEAS-Reform, die ja dazu führen soll, dass die Verteilmechanismen für Asylsuchende innerhalb der EU besser gesteuert werden können und fairer ablaufen. Der Gesetzentwurf hätte eigentlich letzte Woche im Kabinett sein sollen, wurde jetzt wieder geschoben. Was ist da los?

Sprecher 7: Wir sind uns einig, dass wir das GEAS-System, das neue europäische gemeinsame Asylsystem, in Deutschland auch in Kraft treten lassen wollen. Dazu braucht es entsprechende... Entscheidungen, die bereiten wir vor. Das ist in Abstimmungen mit dem Koalitionspartner und wird rechtzeitig zum nächsten Jahr, zum Mitte nächsten Jahres wirksam werden, die Vorbereitungen dafür laufen.

Sprecher 2: Warum hat man zweimal geschoben?

Sprecher 7: Das sind Diskussionen, die man auch innerhalb einer Koalition führen muss. Da gibt es ja eine ganze Reihe von Detailfragen, die diskutiert werden können. Und dazu gibt es auch eine Bereitschaft innerhalb der Koalition, das rechtzeitig zu besprechen. Uns ist wichtig, dass wir zur Kabinettsentscheidung... Und über all diese Maßnahmen, die im Rahmen einer Implementierung von GEAS wirksam werden, einig sind, um keine langen Diskussionen im Nachgang einer Kabinettsentscheidung zu haben, sondern im Vorfeld absolute Klarheit herrscht. Das ist mir auch wichtig und deswegen gibt es da Gespräche mit der SPD.

Sprecher 2: Lassen Sie uns zum Schluss noch einmal einen Blick ins Ausland werfen. Im Nahen Osten ist die Situation nach wie vor... Hoch angespannt, die humanitäre Lage im Gazastreifen ist offenkundig katastrophal, aber auch in Israel ist die Lage prekär. Jetzt haben sich eine Reihe von Oberbürgermeistern an Sie und Ihren Kollegen Johann Wadephol gewandt. Es geht um die Aufnahme von Kindern aus dem Gazastreifen und aus Israel. Am besten so schnell wie möglich. Die SPD macht hier auch Druck. Plant die Bundesregierung dieser Bitte nachzukommen?

Sprecher 7: Man muss sehr vorsichtig sein mit dem, was man jetzt alles an möglichen Maßnahmen diskutiert oder umsetzen will. Wir alle sind bewegt davon, was wir auch an Berichten sehen aus dem... Gaza-Streifen, das ist Kriegsgebiet, da gibt es Leiden der Zivilbevölkerung und natürlich bewegen einen auch Berichte darüber, deswegen sind wir engagiert, dass wir die humanitäre Lage vor Ort verbessern können. Ich bin sehr froh, dass es gelungen ist, mit den sogenannten Airdrops dafür zu sorgen, dass auch entsprechend Lebensmittel in den Gazastreifen über den Abwurf auf Flugzeugen kommen können. Und das ist der Weg, den wir auch weitergehen wollen. Auf der einen Seite. eigene Hilfe anbieten, es auch umsetzen, auch mit beispielsweise dem Mechanismus der Jobs umzusetzen und gleichzeitig die israelische Seite dazu bewegen, dass über den Landweg mehr reinkommt. Und ein weiteres Element ist die medizinische Versorgung, was zurzeit sehr stark diskutiert wird. Wir sind auch da schon engagiert in den Nachbarländern, in denen wir auch beispielsweise in Ägypten entsprechende Unterstützungsmaßnahmen vorgesehen haben, dass man da immer wieder weiter darüber diskutieren kann. Ist richtig, es geht aber primär um Hilfe vor Ort. Wenn man möglichst vielen Menschen helfen will, dann muss man dafür sorgen, dass man vor Ort entsprechend Hilfe leisten kann. Dazu gibt es auch eine grundsätzliche Bereitschaft bei uns vor Ort nochmal, die medizinische Versorgung zu verstärken. Vor Ort heißt in dem Fall in den Nachbarregionen Israels, des Gazastreifens. Und da gibt es immer wieder auch Situationen, wo man darüber diskutieren kann, wie man das und auf welchem Weg man das verstärken kann. Aber die Hilfe vor Ort sollte im Vordergrund stehen, um möglichst vielen Menschen dann auch diese Hilfe zukommen lassen zu können.

Sprecher 2: Ich höre da eine leichte Zurückhaltung raus, was die Kinder angeht. Das heißt, wenn ich Sie richtig verstehe, dass Sie die Forderung oder die Bitte der Oberbürgermeisterin, auch die von Seiten der SPD kommt, ablehnen.

Sprecher 7: Ich kann diese Idee sehr gut nachvollziehen und es ist auch so, dass wir in Einzelfällen das auch in der Vergangenheit immer wieder gemacht haben, dass medizinische Versorgung, Unterstützung, Behandlungsmethoden in Deutschland durchgeführt worden sind von Menschen, von in der Regel ja auch jugendlichen Kindern aus anderen Regionen der Welt, oftmals aus Kriegsgebieten. Das ist immer auch eine Möglichkeit, die in Einzelfällen aber auch nur funktionieren kann. Und deswegen ist es... Für mich wichtig, dass wir, wenn wir über die humanitäre Hilfe reden und es ist bedeutsam, dass wir uns da engagieren, dass wir dann über die Hilfe vor Ort reden und zu sagen, wir wollen auch dafür sorgen, dass viele unterstützt werden können, die eben in Not sind und nicht nur einige wenige. Da muss man, glaube ich, ein bisschen aufpassen, dass eine gute Idee, die man haben kann, am Schluss aber... Nicht wirklich eine Lösung bedeutet. Und deswegen ist mein Ansatz ein anderer. Das heißt nicht automatisch, dass das nicht im Einzelfall auch Anwendung finden kann. Aber zurzeit ist unser Ansatz eben ein anderer, zu überlegen, wie kann man vor Ort stärker noch unsere medizinische Versorgung ausprägen.

Sprecher 2: Vielen Dank.

Sprecher 7: Dankeschön.

Sprecher 3: Sarah, war noch was?

Sprecher 2: Ja, Flo, ein Berliner Problem scheint Schule zu machen. Ich habe eine erschreckende Umfrage gefunden. Und zwar hat eine aktuelle Civi-Umfrage gegeben, dass 18 Prozent der Befragten offen für alternative Beziehungen sind.

Sprecher 3: Alternative Beziehung heißt, wenn man es jetzt ganz knapp runter bricht, offene Beziehung. Jeder kann machen, was er will, aber wir sind trotzdem irgendwie ein Paar, richtig?

Sprecher 2: Genau, richtig. Also jeder kann machen, was er will, trifft es ziemlich genau. Unter den 18- bis 29-Jährigen ist es sogar ein Viertel der Befragten. Das finde ich schon krass. Und jetzt ist es bei mir Ewigkeiten her, dass ich gedatet habe. Ich wollte gerade sagen, wenn du Berliner Probleme machst, Schule, hast du Erfahrung, oder was? Aber ich höre das manchmal noch so in meinem Freundeskreis. Wenn man dann die Zahlen so liest, dann denkt man sich, okay, alles klar, also scheint auch nicht nur Berlin zu sein.

Sprecher 3: Ja, und also ich muss die Studie nicht mal gesehen haben oder die Umfrage und ich kann dir jetzt schon versprechen, der Anteil der Männer, die sagen, jawohl, offene Beziehung, mega geil, habe ich richtig Bock drauf, ist wahrscheinlich um ein Vielfaches höher als bei den Frauen.

Sprecher 2: Ja, das ist er auch. Und ich muss da sagen, dass ich wirklich froh bin, noch einen vernünftigen Mann gefunden zu haben, der lieber eine klassische Ehe führt. In dem Sinne.

Sprecher 3: Da ist er ganz konservativ, die Sarah, auf einmal.

Sprecher 2: Ja, das gilt offenbar nicht für alle. Manche wollen vielleicht einfach ganz vielen Leuten nah sein, statt nur einer Person. In dem Sinne einen schönen Start in den Tag.

Sprecher 3: Bis morgen.

Sprecher 4: Ich bin manchmal ein bisschen zu ehrlich, aber ganz im Ernst, ich mag es einfach klar, ohne Überraschungen. Genau deshalb bin ich bei Frank, dem einfachen. Mobilfunkanbieter. App runterladen, Tarif bestellen, fertig. 20 GB für 10 Euro. In bester D-Netz-Qualität. Monatlich kündbar, keine versteckten Kosten. Und das Beste ist Frank for Friends. Ich schicke einfach meinen Code an meine FreundInnen. Und jedes Mal, wenn jemand darüber startet, kriegen wir alle dauerhaft extra Datenvolumen. Kein Drama, keine Geheimnisse. Also, probier's mit Frank. Ist ehrlich einfacher.