Kann Schwarz-Rot nicht mit Geld umgehen, Herr Frei?

Sprecher 1: Table Today mit Michael Bröker und Helene Bubrowski.

Sprecher 2: Guten Morgen und willkommen bei Table Today. Heute wieder mit mir, Sarah Sievert und meinem geschätzten Kollegen Florian Fischer. Guten Morgen, Flo.

Sprecher 3: Guten Morgen. Die Union will mal wieder beim Bürgergeld sparen und erhöht deutlich den Druck. Alle, die eine zumutbare Arbeit ablehnen, sollen künftig härter sanktioniert werden. Und wenn es nach Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder geht, haben in Zukunft auch deutlich weniger Menschen Anspruch auf die Sozialhilfe vom Staat. Wir diskutieren diese Vorschläge mal, die dazu auf dem Tisch liegen und werfen einen Blick etwas genauer auf die Zahlen.

Sprecher 2: Heute beginnt die letzte Runde der Verhandlungen zu einem globalen Plastikmüllabkommen der UN. Seit zwei Jahren wird an dem Abkommen gearbeitet, bis jetzt mit mäßigem Erfolg. Nikolaus Hieronymus aus unserem ESG-Table ist dafür bei uns, um mit uns über die Erfolgschance dieses Abkommens zu sprechen und darüber, wo lang es bis jetzt hapert.

Sprecher 3: So richtig Urlaub scheint das jetzt alles nicht zu sein, denn trotz kurzer Sommerpause bereiten sich weite Teile der Bundesregierung auf den Herbst der Reformen vor. Klar ist, es muss dringend gespart werden, denn die Finanzlücke für die kommenden Jahre ist deutlich größer als bisher gedacht. Wo kann überhaupt noch gespart werden? Und hat die schwarz-rote Koalition trotz schlechter Stimmung noch ausreichend Kraft, um notwendige Reformen auf den Weg zu bringen? Das wollen wir von Thorsten Frei wissen.

Sprecher 1: dem Chef des Bundeskanzleramts.

Sprecher 2: Es ist Dienstag, der 5. August und wir legen los. Fragt man in der Union nach, wo im Haushalt gespart werden kann, dann dauert es meistens nicht lang, bis die ersten Kürzungen beim Bürgergeld vorgeschlagen werden. Knapp 50 Milliarden Euro wurden im vergangenen Jahr dafür ausgegeben, das sei schlicht zu viel. Zumal eine Reform des Bürgergeldes im Wahlkampf zu den Kernversprechen der Union gehört hat. Und bislang hat sich bis auf den neuen Namen, Grundsicherung, noch nicht so viel getan. Das soll sich jetzt ändern. Im Herbst will die schwarz-rote Koalition über mögliche Reformpläne sprechen. Und Vorschläge beider Koalitionspartner liegen schon jetzt zuhaufe auf dem Tisch. Wobei die Union da einen deutlich härteren Ton anschlägt als die SPD. Der CSU-Vorsitzende Markus Söder geht am Wochenende sogar über die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag hinaus und fordert im Sommerinterview mit dem ZDF Folgendes.

Sprecher 4: Es muss endlich dafür gesorgt werden, dass jeder Arbeit annehmen muss, der arbeiten kann. Und es muss zum Beispiel auch bei den Ukrainern dafür gesorgt werden, dass Ukrainer nicht mehr im Bürgergeld sind. Und zwar am besten nicht nur für die, die in der Zukunft kommen, sondern für alle, weil es die einzige Land der Welt ist, dass das so stattfindet. Deswegen sind bei uns auch so wenig Menschen aus der Ukraine in Arbeit, obwohl sie gute Ausbildung haben.

Sprecher 2: Und auch CDU-Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz hat in den vergangenen Wochen weitgehende Vorschläge gemacht. Im Interview mit der ARD sagte er, Da wird man auch an der einen oder anderen Stelle ständig nachjustieren müssen, gerade was die Zumut.

Sprecher 5: Es soll Grundsicherung heißen und nicht mehr Bürgergeld bleiben. Und da ist mehr einzusparen als nur ein oder zwei Milliarden. Und auch die Wohnungsgröße zu überprüfen ist denkbar. Sie haben in den Großstädten heute teilweise bis zu 20 Euro pro Quadratmeter, die Sie vom Sozialamt oder von der Bundesagentur bekommen für Miete. Das kann sich eine normale Arbeitnehmerfamilie nicht leisten. Pauschalierung ist möglich, geringere Sätze sind möglich, aber das alles steht auf dem Prüfstand der Koalition und darüber reden wir.

Sprecher 2: Es gibt also offensichtlich jede Menge Vorschläge und die Debatte ist politisch und auch ein bisschen emotional aufgeladen. Wir wollen uns das Ganze mal ein bisschen genauer angucken und einen Blick auf die Zahlen werfen. Flo, wie ist das denn mit den Geflüchteten aus der Ukraine? Macht das wirklich so einen großen Unterschied, wenn die von heute auf morgen kein Bürgergeld mehr beziehen?

Sprecher 3: Es kommt ehrlich gesagt ein bisschen darauf an. Also natürlich hat Markus Söder einen Punkt. Die Zahlung an ukrainische Geflüchtete ist relativ hoch im Bürgergeld. Knapp sechs Milliarden Euro haben die im vergangenen Jahr bekommen. Wenn man die jetzt alle auf einen Schlag aus dem Bürgergeld rausnehmen würde, sähe die Bilanz des Bürgergelds natürlich deutlich besser aus. Aber das bedeutet ja nicht, dass die Ukrainer dann gar kein Geld mehr bekommen, sondern sie würden dann nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ihr Geld bekommen. Da sind die Regelsätze natürlich ein bisschen geringer, aber der ganz große... Hof wäre das dann nicht. Und dazu kommt dann auch noch, dass das ein wahnsinniger Verwaltungsaufwand wäre, das alles umzustellen. Also am Ende des Tages bleibt es wahrscheinlich dann eher eine Nullsummenrechnung. Vor allen Dingen, weil ja die Kommunen dafür zuständig wären und die holen sich das Geld dann am Ende des Tages auch beim Bund wieder zurück.

Sprecher 2: Und es gibt ja ohnehin die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, die davon ausgeht, dass diejenigen, die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland gekommen sind, künftig kein Bürgergeld mehr beziehen dürfen. Es ist also fraglich, wie groß der Unterschied dann ist, den das macht. Ein anderer Vorschlag, Flo, der auf dem Tisch liegt, ist, dass man bei Totalverweigerern noch härter sanktioniert. Wie groß ist denn der Anteil dieser Totalverweigerer und macht das dann den Unterschied?

Sprecher 3: Dazu gibt es keine wirklich genauen Zahlen. Das liegt auch ein bisschen daran, dass so die Definition Totalverweigerer nicht so hundertprozentig ausformuliert ist. Es gibt für 2023 ein paar Zahlen. In den ersten elf Monaten gab es insgesamt knapp 14.000 Minderungen durch Ablehnen von Arbeit, nicht weiterführend von Arbeit. Das ist so der einzige Richtwert, den man so ein bisschen hat. Also 14.000 sind jetzt ehrlich gesagt nicht so viele. Ansonsten gibt es natürlich immer noch einige, die mit Sanktionen belegt wurden. Aber das liegt ganz, ganz häufig einfach daran, dass irgendwelche Fristen versäumt wurden oder einfach nicht richtig kommuniziert wurde. Auch da... Einsparpotenzial sehr, sehr gering.

Sprecher 2: Und wenn man die SPD fragt, dann kommt auf der anderen Seite ja schnell das Argument, dass Bürgergeldempfänger eben auch häufig Menschen sind, die ihr sehr niedriges Gehalt damit aufstocken. Wie groß ist denn der Anteil?

Sprecher 3: Ja, der ist tatsächlich gigantisch und das erste Mal seit vielen, vielen Jahren jetzt auch wieder gestiegen. Im letzten Jahr haben ungefähr etwas mehr als 820.000 Menschen ihr Gehalt aufstocken müssen. Das hat dann in Summe nochmal Kosten von knapp 7 Milliarden Euro verursacht. Also da kann man tatsächlich ein bisschen rangehen. Aber die Frage ist natürlich, wie will man das vernünftig regeln? Die SPD hat natürlich schon gesagt, wir sind ja dabei, wir wollen ja den Mindestlohn weiter anheben. Ob das am Ende dann aber wirklich so den ganz großen Impact hat, das bleibt abzuwarten.

Sprecher 2: Die Überzeugung der CDU, CSU, dass man mehrere Milliarden Euro im Bürgergeld mal eben so sparen kann, scheint also zumindest nicht ganz so einfach zu sein, wenn überhaupt möglich.

Sprecher 3: Ja, es wäre in der Theorie möglich, wenn das Ziel des Bürgergeldes am Ende dann auch wirklich funktionieren würde und mehr Menschen in... Gut bezahlte Arbeit kommen, also dass sie eben nicht noch zusätzlich aufstocken müssen. Da gibt es jetzt halt auch eine Berechnung, wenn man ungefähr 100.000 Menschen aus dem Bürgergeld in gut bezahlte Jobs bringen könnte, das würde schon einen Unterschied machen. So um die drei Milliarden Euro könnte man dadurch einsparen. Ich sage mal so, in den letzten Jahren hat das auch nur so mittelmäßig funktioniert.

Sprecher 6: ist auf jeden Fall noch Verbesserungspotenzial zu geben.

Sprecher 2: Was auf jeden Fall schon jetzt klar ist, ist, dass jede Menge Ratschläge von der Seitenlinie nicht unbedingt dazu beitragen, dass die Debatte smoother läuft. Über zwei Jahre haben mehr als 170 UN-Mitgliedstaaten ein Plastikabkommen verhandelt. Es geht dabei um ein rechtsverbindliches globales Abkommen zur Bekämpfung der Plastikverschmutzung. Und das war gar nicht so einfach. Seit Ende 2022 gab es fünf Verhandlungsrunden. Heute startet das voraussichtlich letzte Treffen in Genf. Und ob sich die Vertreterinnen und Vertreter der Staaten am Ende wirklich auf ein gemeinsames Abkommen einigen können, ist mehr als fraglich. Woran liegt es, dass die Verhandlungen so schwierig sind? Das bespreche ich heute mit Nikolas Hieronymus von unserem ESG-Table. Hallo Nikolas, schön, dass du da bist.

Sprecher 6: Hallo, danke für die Einladung.

Sprecher 2: Nikolas, vielleicht kannst du uns mal erklären, warum ist so ein globales Plastikabkommen aus deiner Sicht eigentlich notwendig?

Sprecher 6: Weil es bisher noch keine weltweiten Regulierungen gibt zu Plastik. Das heißt, jetzt haben sich die UN-Staaten zusammengesetzt und haben gesagt, Wir brauchen eine globale Regulierung. Es gibt einzelne Regelungen zum Beispiel für Chemikalien, aber es gibt noch kein umfassendes Abkommen für einen Bereich wie Kunststoffe.

Sprecher 2: Und jetzt gibt es ja offenkundig bei den Verhandlerinnen und Verhandlern, Und dann so ein paar Knackpunkte, über die man sich bislang noch nicht einig sind. Was sind das?

Sprecher 6: Ja, das ist wirklich spannend, weil das Mandat sagt, der UN ein umfassendes Abkommen sollen die Staaten beschließen. Wie umfassend es sein soll, dazu gibt es natürlich Streit. Also man kann es wirklich Streit nennen, weil es auf der einen Seite nunmehr 100 Staaten gibt, die ein wirklich umfassendes Abkommen wollen. Das bedeutet auch Regeln für... Die Produktherstellung, also das Verbot bestimmter Produkte, Chemikalienregulierung und sogar möglicherweise Ziele für die Minderung der Produktionsmengen weltweit. Und dann auf der anderen Seite gibt es eine Gruppe von Staaten mit starker Fossilindustrie, Saudi-Arabien unter anderem, die... Eigentlich seit Beginn an die Verhandlungen blockieren, sogar durch lange Gespräche über technische Details, über Verhandlungsdetails. Da sind wir jetzt nach Busan in Genf, wo wir uns quasi zum Showdown treffen.

Sprecher 2: Was sind denn so die wichtigsten Länder, die sich daran beteiligen wollen?

Sprecher 6: Also zum einen natürlich die Europäische Union, die Staaten der Europäischen Union. Da sind einige sehr, sehr aktiv, unter anderem auch Deutschland. Und dann gibt es auch in der restlichen Weltregion einige Staaten, die sich wirklich hervorgetan haben. Zum Beispiel Panama hat eine Art Führungsrolle sogar fast übernommen in der letzten Runde in Busan mit wichtigen Vorschlägen für das Abkommen. Und dann gibt es noch andere Treiber, wie so kleinere Inselstaaten natürlich, die auch ein Interesse daran haben. dass die Umweltverschmutzung beim Plastik abnimmt. Genauso wichtig mindestens sind auch die großen Plastikproduzenten, Plastikkonsumenten, also allen voran China. Da hört man, dass China sich sehr konstruktiv an den Verhandlungen beteiligt. Trotzdem bleibt bei dem Land natürlich auch immer eine gewisse Intransparenz. Also da ist aktuell nicht absehbar, mit welchen Angeboten da zum Beispiel die Europäische Union rangehen müsste, um die an Bord zu bekommen, um wirklich ambitioniertes Abkommen auch zu erhalten. Bei den USA, wie bei allen internationalen Verhandlungen aktuell, wissen wir einfach nicht, wie sich die Delegierten da verhalten werden. Aus der amerikanischen Industrie, Kunststoffindustrie, kam die Bitte an den Außenminister Marco Rubio, sich doch an den Verhandlungen zu beteiligen, damit die USA im Endeffekt das Abkommen mitgestalten können. Nur ob das gehört wird, das wissen wir nicht. Das werden wir in Genf sehen. Gleichzeitig neben China, wenn ich das noch ergänzen kann, auch Indien natürlich, ein wichtiger Staat, der mit an Bord sein sollte, weil es am Ende tatsächlich darauf ankommt, wirklich die großen Produzenten, Konsumenten an Bord zu haben für dieses Abkommen. ja, sonst die Aussichten nicht gut sind.

Sprecher 2: Was glaubst du denn, wird da jetzt in den kommenden Tagen in Genf ein Kompromiss gefunden werden?

Sprecher 6: Das ist wirklich nicht absehbar. Also ich habe mit vielen Beobachtern gesprochen, die nicht nur alle Verhandlungsrunden für dieses Plastikabkommen beobachtet haben, sondern auch viele andere Verhandlungsrunden international. Und die sagen, es kann eigentlich alles passieren. Also es könnte gelingen, am Ende ein auch relativ ambitioniertes Abkommen zu bekommen. Die Verhandlungen könnten aber auch scheitern.

Sprecher 2: Was hieße es denn, wenn man sich nicht einig wird? Also was wäre die Konsequenz?

Sprecher 6: Die Konsequenz wäre, dass es in Verkehr bringen von Kunststoffprodukten für Chemikalien, die in diesen Produkten sind, in allen möglichen Alltagsgegenständen, also unter anderem Kinderspielzeug, dass das nicht so reguliert wird, wie es reguliert werden könnte. Es ist nun so, dass in der Europäischen Union insgesamt die Regulierung schon ziemlich weit fortgeschritten ist. Das heißt, wir sprechen hier tatsächlich darüber, dass es ein, was auch eine Business Coalition aus 300 Unternehmen ungefähr fordert, dass es dieses berühmte Level Playing Field gibt, damit wirklich weltweit die Regeln einheitlich sind. Da geht es insbesondere darum, dass dieses Abkommen Plastikverschmutzung adressieren soll. Also in den letzten 25 Jahren ist die produzierte Menge an Kunststoff hat sich mehr als verdoppelt. Und beim Abfall beim Müll. Sagt die OECD voraus, dass es eine Verdreifachung bis 2060 geben könnte. Gleichzeitig wird das Recycling wahrscheinlich unter 20 Prozent bleiben. Also jetzt habe ich ganz viele Zahlen durch die Gegend geworfen. Das bedeutet aber in der Konsequenz, dass das Problem der Plastikverschmutzung und die Effekte für Umwelt, Klima, auch die menschliche Gesundheit, wenn wir über Dinge sprechen wie Mikroplastik, dann werden wir das nicht lösen.

Sprecher 2: Vielen Dank, dass du dir die Zeit für uns genommen hast. Danke für die Fragen. Im ersten Halbjahr haben Bund und Länder knapp 450 Milliarden Euro an Steuern eingenommen. Das sind gut 8 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Und dazu kommt noch die Lockerung der Schuldenbremse und das Infrastruktursondervermögen. Geld sollte also eigentlich genug da sein. Trotzdem sieht die Finanzplanung für die nächsten Jahre gar nicht gut aus. Von 2027 bis 2029 fehlen noch 172 Milliarden Euro. Das ist weit mehr als bisher angenommen. Kann Schwarz-Rot einfach nicht mit Geld umgehen? Darüber und über die Herausforderungen der Schwarz-Roten Koalition im Herbst wollen wir jetzt mit dem Bundeskanzleramtschef sprechen. Thorsten Frey ist bei uns. Schönen guten Morgen, Herr Frey.

Sprecher 7: Hallo, guten Tag Frau Siebert.

Sprecher 2: Auf einer Skala von 1 bis 10, wo würden Sie das Harmonie-Level der Koalition aktuell verorten? 10 ist das Beste.

Sprecher 7: Also ich würde sagen, das sind ziemlich nah an den Zehen dran. Man muss natürlich einfach berücksichtigen, das sind unterschiedliche Parteien, die miteinander eine Koalition eingehen. Da darf man dann auch nicht zu viel erwarten.

Sprecher 2: Aber Herr Frey, jetzt seien Sie mal ehrlich. Sie haben gerade eine verpatzte Richterwahl gehabt und in der SPD ist der Frust über die Union doch sehr verlautbar. Man ist sich bei vielen Themen nicht ganz einig, seien es Steuererhöhungen oder das Bürgergeld. Also da gibt es ja doch offensichtlich einige Dissense. Eine ehrliche Antwort von 1 bis 10 kann nicht die 10 sein, oder?

Sprecher 7: Ich habe ja auch gesagt, nahe an der 10. So zu tun, als wären wir jetzt in allen Positionen der gleichen Meinung, das wäre natürlich völlig falsch. Unsere Aufgabe ist es, aus einer unterschiedlichen Position herkommend das Beste für unser Land zu erreichen. Da ist man manchmal auch in den Bühnen der Ebene unterwegs. Aber das bedeutet nicht, dass man nicht vernünftige Lösungen bekommen würde. Und wenn ich mir die Bilanz der letzten Wochen anschaue, dann muss ich sagen, diese Koalition hat sehr viele Gesetze auf den Weg gebracht. Und dabei sind auch viele dabei, die man einer solchen Koalition im Zweifel gar nicht zugetraut hätte. Beispielsweise die Senkung der Unternehmenssteuern.

Sprecher 2: Ich komme nochmal auf ein Thema zurück, was ich gerade schon mal ein bisschen angesprochen habe, und zwar die verschobene Richterwahl und den Fall Prosius-Gerstorf. Hat die Union denn für den Herbst eine Lösung für dieses Problem, damit sie sich auf die anderen inhaltlichen Fragen konzentrieren können? Oder sagen Sie, so wie Friedrich Merz und Markus Söder, das soll die Entspannung sich drum kümmern?

Sprecher 7: Naja, die Richterwahl ist die Aufgabe des Bundestages und deshalb kümmern sich die Bundestagsfraktionen darum. Das ist kein Abschieben von Verantwortung, sondern das ist eben eine Zuordnung der entsprechenden Aufgaben. Und ich weiß, dass die beiden Fraktionsvorsitzenden... im engen Austausch über diese Frage sind. Je mehr wir öffentlich weiter über dieses Thema sprechen, desto schwieriger wird es, eine Lösung zu finden. Und deswegen möchte ich mich an öffentlichen Spekulationen darüber auch nicht beteiligen.

Sprecher 2: Derweil denkt man in der SPD ja sogar schon über mögliche Retourkutschen nach, also auch ein Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Maskenaffäre. Um den Unionsfraktionsvorsitzenden Jens Spahn steht ja hinter vorgehaltener Hand zumindest im Raum. Was hieße das für die Koalition, wenn die SPD das durchzieht?

Sprecher 7: Also Retourkutschen sind ein schlechter Ratgeber, wenn es darum geht, in einer ganz herausfordernden Situation, gute Politik für unser Land zu machen. Deswegen kann ich davon nur warnen. Es geht darum, aus einer ganz schwierigen Zeit, nämlich der Corona-Pandemie, die richtigen Lehren für die Zukunft zu ziehen. Deshalb ist es ja richtig, dass wir eine Enquete-Kommission dazu eingerichtet haben, die eben nicht nur aus Politikern, sondern auch aus Expertinnen und Experten besteht. Weil es ja einfach auch notwendig ist, neben der Bundespolitik auch die Politik, insbesondere die Landespolitik im Ganzen mit zu berücksichtigen. Denn Sie wissen, in dieser Zeit sind viele Entscheidungen auch gerade von der Ministerpräsidentenkonferenz vorbereitet worden. Also ich glaube, wenn man ehrlich Rückschlüsse auch auf die Herausforderungen der Zukunft ziehen will, dann ist der Untersuchungsausschuss einfach... doch nicht das richtige Instrument und deswegen haben wir uns anderweitig entschieden.

Sprecher 2: Lassen Sie uns mal nach vorne schauen in den Herbst. Da stehen ja doch einige Herausforderungen an, die schon groß genug sind. Und eigentlich wäre es mehr als notwendig, dass Sie mit der SPD jetzt gut zusammenarbeiten. Fangen wir mal mit einem Thema an, an dem die Ampel nicht zuletzt gescheitert ist, nämlich mit dem Geld. Denn trotz Sondervermögen und Rekordsteuereinnahmen sind die Lücken im Haushalt ja perspektivisch groß, größer als bislang angenommen. Und der Bundesregierung fehlen in der Finanzplanung 2027 bis 2029 rund 172 Milliarden Euro. Also bisher war eine Lücke von 144 Milliarden Euro. Woran liegt das? Kann Schwarz-Rot nicht mit Geld umgehen?

Sprecher 7: Auch Schwarz-Rot kann mit Geld umgehen. Tatsächlich ist es so, dass wir erheblichen Konsolidierungsbedarf haben. Und das bedeutet, dass wir auch an die Ausgabenstrukturen rangehen müssen. Und wenn das für das Jahr 2027 und folgende relevant werden soll, dann müssen wir diese Entscheidungen jetzt in naher Zukunft treffen. Und deswegen beschäftigen wir uns gerade auch in der zweiten Jahreshälfte sehr intensiv mit diesen Fragen und insbesondere auch der Ausgabenstruktur.

Sprecher 2: Machen wir es mal konkret und gehen die Vorschläge durch. Die SPD spielt mit dem Gedanken Steuererhöhungen sinnvoll, ja oder nein?

Sprecher 7: Nein, Steuererhöhungen sind mit Sicherheit nicht sinnvoll. Zum einen ist es kaum erklärbar, dass wir... wir die Verschuldung in diesem Maße erhöhen und dann zum anderen für den Menschen auch noch zusätzliche Steuern erwarten. Außerdem ist es so, dass wir derzeit in einer Situation sind, wo unsere Wirtschaft im Grunde genommen seit fünf Jahren auf der Stelle tritt. Und deshalb muss alles, was wir tun, darauf ausgerichtet sein, die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu erhöhen. Da gibt es viele notwendige Maßnahmen, aber mit Sicherheit nicht in einem Hochteuerland die Steuern weiter zu erhöhen.

Sprecher 2: Markus Söder will das Bürgergeld für Geflüchtete aus der Ukraine streichen. Sinnvoll, ja oder nein?

Sprecher 7: Ja, wenn Sie mich nur nach meiner persönlichen Meinung fragen, dann kann ich dem zustimmen. Aber tatsächlich ist es so, dass wir ja eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag haben, die davon ausgeht, dass das nur für diejenigen gilt, die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland gekommen sind. Und deswegen müssen wir uns natürlich zunächst einmal auch daran orientieren, außer es gibt eine Übereinstimmung zwischen den Koalitionspartnern, es anderweitig zu machen.

Sprecher 2: Ein ganz großes Thema, worüber die Koalition auch immer wieder spricht, sind dann noch die Sozialreformen, die bitter notwendig sind. Pflege, Gesundheit, Rente, aber auch das Bürgergeld. Wie optimistisch sind Sie, dass Sie da mit der SPD noch in diesem Jahr auf einen Nenner kommen?

Sprecher 7: Ich bin jedenfalls optimistisch, dass wir auf einen Nenner kommen und zwar zeitnah. Ob das alles in diesem Jahr noch? passieren kann. Da habe ich meine Zweifel, denn wir sprechen ja über Probleme, die über Jahre hinweg angewachsen sind. Und das werden wir nicht alles innerhalb von wenigen Wochen lösen können.

Sprecher 2: Machen wir es konkret. Was will Schwarz-Rot hier erreichen?

Sprecher 7: Also im Bereich der Pflegeversicherung ist davon auszugehen, dass die Kosten in Zukunft weiter steigen werden. Das hat zum einen etwas mit der Demografie unserer Gesellschaft zu tun, aber auch mit der Tatsache, dass wir heute noch die Situation haben, dass nur etwa 15 Prozent der Menschen in stationären Einrichtungen versorgt werden, wenn sie pflegebedürftig sind. 85 Prozent in der Regel im häuslichen Bereich in den Familien. Und es ist davon auszugehen, dass sich dieser Anteil weiter verändern wird und damit eben auch zu höheren Kosten führen wird. Da müssen wir schauen, wie wir erstens die Kosten reduzieren und zweitens auch die finanzielle Ausstattung zukunftsfähig ausrichten.

Sprecher 2: Am Mittwoch ist die nächste Kabinettssitzung geplant. Dann für Sie nach dem Mittwoch noch ein paar Tage Urlaub?

Sprecher 7: Wir werden dann zwei Wochen haben ohne Kabinettssitzungen und ich habe jedenfalls vor, einige Tage Urlaub mit meiner Familie zu verbringen. Aber wie das genau sein wird in diesem Amt, das weiß ich nicht. Denn bisher gab es nicht einen Tag, an dem nicht irgendetwas zu tun ist. gewesen wäre und ich gehe davon aus, dass es weiter notwendig sein wird, auch in den nächsten Tagen, jeden Tag Kontakt hier mit dem Kanzleramt zu halten.

Sprecher 2: Das Handy bleibt also an und wir gespannt. Herr Frey, vielen Dank, dass Sie sich heute die Zeit für uns genommen haben.

Sprecher 7: Gerne, Frau Siebert.

Sprecher 2: Flo, war noch was?

Sprecher 3: Ja, Deutschland scheint so langsam Gefallen an Feinkost zu finden. Trotz zugegebenermaßen schwieriger Wirtschaftslage und steigenden Preisen, vor allen Dingen in den Supermärkten, greifen die Deutschen anscheinend in den letzten Jahren immer häufiger zu, sagen wir es mal, dem kleinen Luxus im Alltag, also dem etwas besseren Essen. Und vor allen Dingen die Jüngeren gönnen sich immer mal wieder Feinkost, zeigt eine Umfrage von YouGov.

Sprecher 2: Ich finde ja, man merkt das auch deutlich im Alltag, wenn man zum Beispiel im Supermarkt ist, dass es da mittlerweile alle möglichen besonderen kleinen Sachen gibt. Mein Guilty Pleasure ist beispielsweise Trüffelmayonnaise. Die geht bei uns echt irgendwie weg wie geschnitten Brot. Aber es gibt da ja auch gesunde Sachen, die man sich kaufen kann. Also ich glaube, in unserem Supermarkt ist mittlerweile ein komplettes Regal voll mit so Proteinpulver und solchen Sachen. Also man kann sich da auch...

Sprecher 3: Nee, also ja, meinetwegen gesünder, aber das zähle ich nicht zu Feinkost. Also da habe ich dann doch lieber das gute Stück Fleisch oder die fettige Trüffelmayo. Gut, ich jetzt nicht unbedingt Trüffelmayo, aber so in der Richtung auf dem Teller, wenn ich mir was... Man lädt nur einmal und dann wird es halt nichts mit dem Summerbody 2025. Den habe ich eh abgehakt. Aber keine Sorge, im Urlaub stand ich ganz stolz am Pool und habe da meinen Speck vor mich hingeschüttelt. Man muss auch einfach mal genießen können.

Sprecher 2: In dem Sinne wünschen wir allen, die im Urlaub sind, nochmal schöne Ferien. Tschüss. Bis morgen.

Sprecher 8: Jipp, jipp, ich lass mich heute Abend blicken. Ich komm gut, ich schmück den Laden gerippt. Alle tanzen, die Damen sind echt mit Zücken. Ganzes Backblech voller Sahne. Die Torten schütteln ihre Schrippen, schütteln ihr Gold auf den Rippen, schütteln ihr Holz vor den Hütten. Die Wacker versuchen im Takt zu nicken. Hey, Barman, mixen wir was zusammen. Der Schüttelbürst schüttelt ein bis zum Rand. Ein Riesenhüt drückt mich an die Wand. Der DJs schüttelt in die Hand. Vielen Dank. Es wird und fang. Alle sehen sich um, sehen sie an. Sie ist zwei Tonnen pure Eleganz. Sie tanzt mit mir wie ein schöner Elefant. Mama, zeig mir dein Gepäck. Baby, komm, schüttel Buch und Heck. Perle, dein Tisch ist gut gedeckt. Schüttel ein Speck, ah, schüttel ein Speck, ah. Mama, zeig mir dein Gepäck. Baby, komm, schüttel Buch und Heck. Perle, dein Tisch ist gut gedeckt. Schüttel ein Speck, ah, schüttel ein Speck, ah.