Ist die SPD zu Reformen bereit, Herr Klüssendorf?

Sprecher 1: Table Today mit Michael Bröker und Helene Bubrowski.

Sprecher 2: Heute beschließt das Bundeskabinett den Entwurf für den Haushalt 2026 und die Eckwerte bis 2029. Hier geht es wieder um enorme Summen. Im kommenden Jahr sind Ausgaben von 520 Milliarden Euro geplant. Warum trotz dieser Summen und der Rekordverschuldung die Handlungsspielräume für die Politik eng werden, gleich bei uns. Die Menschen in Gaza hungern. Sie drohen sogar zu verhungern. Eine Luftbrücke soll Linderung bringen. Eine wirkliche Hilfe oder Hoffnung für die Bevölkerung ist das aber nicht. Die Welt schaut macht- und tatenlos zu. Darüber spreche ich gleich mit Markus Bickel, dem Leiter unserer Security Table. Tim Klüssendorf ist bei uns zu Gast, der SPD-Generalsekretär, also das, was Lars Klingbeil auch einmal war. Klüssendorf hat auf dem Parteitag aber deutlich mehr Stimmen bekommen als sein Parteichef. Ich spreche mit diesem vergleichsweise neuen Gesicht in der Parteiführung über den schwächlichen Zustand seiner Partei und den, ja, man kann wahrscheinlich ohne Übertreibung sagen, misslungenen Start der Koalition und darüber, wie er auf die anstehenden Reformen im Sozialen schaut. Heute ist Mittwoch, der 30. Juli. Ich gehe mal davon aus, dass Sie heute nicht beim Wacken Open Air sind. Und falls doch, schon mal schauen. Schönes Headbangen, das können Sie auch am Ende dieser Sendung tun. Und wenn Sie das nicht tun wollen, dann einfach guten Morgen.

Sprecher 3: Berlin. Die Bundesregierung berät über weitere Entlastungen für die Wirtschaft und hat dafür einen Ausschuss gebildet.

Sprecher 4: Schluss mit Schneckentempo in Berlin und Brüssel. Jetzt wirksame Entlastungen und Reformen voranbringen. Damit die Chemie- und Pharmaindustrie wettbewerbsfähig bleibt. Ihr Verband der chemischen Industrie.

Sprecher 2: Heute Vormittag trifft sich das Bundeskabinett trotz Sommerpause, um den Entwurf für den Bundeshaushalt 2026 und die Eckwerte bis 2029 zu verabschieden. Das muss man immerhin sagen, das hat Schwarz-Rot hinbekommen. Da hilft natürlich die enorme Verschuldung, zu der sich die Koalition durchgerungen hat. 520 Milliarden Euro Ausgaben sind für das kommende Jahr geplant. Das ist der zweitgrößte Haushalt, den es je gegeben hat. 2021 war der absolute Rekord mit 557 Milliarden. Aber für 2029, so haben es die Koalitionäre vor, soll er noch größer sein, nämlich bei 573 Milliarden. Also alles enorme Summen. Die Steuereinnahmen, so wird es prognostiziert, sollen von 384 Milliarden im nächsten Jahr auf 420 Milliarden Euro steigen. Aber sehr viel mehr steigt die Neuverschuldung. Im Jahr 2026 kommen 174 Milliarden Euro Schulden hinzu. Das Interessante sind zwei Dinge. Dass trotz der enormen Verschuldung und trotz dieser steigenden Steuereinnahmen es Deckungslücken im Haushalt gibt. Im Jahr 2027 werden die auf 34 Milliarden Euro geschätzt, 2028 bereits 64 Milliarden Euro und ein Jahr später, 2029, sogar 74 Milliarden Euro. Diese Lücken sind deutlich größer als noch vor einem Jahr. Monat angenommen. Das liegt zum Beispiel daran, dass die Regierung beschlossen hat, die Mütterrente vorzuziehen und anderes. Und noch ein weiteres Problem gibt es, das den Politikern Sorge bereiten sollte, denn trotz dieser hohen Summen werden die Handlungsspielräume für die Politik eng. 2029, davon ist auszugehen, sind 77 Prozent der Ausgaben des Haushalts bereits für Verteidigung, Arbeits- und Soziales und den Schuldendienst geblockt. Schuldendienst bedeutet Zins und Tilgung der Rekordverschuldung, die wir haben. Um das Beispiel der Verteidigungsausgaben zu nehmen, da steigt der Anteil im Haushalt von 62 Milliarden im Jahr 2025 auf 153 Milliarden im Jahr 2029, was einerseits mit dem Auslaufen des Sondervermögens Bundeswehr zusammenhängt, aber eben auch mit einer realen Erhöhung der Ausgaben. Und auch das Geld, das Deutschland für die Schulden ausgeben muss, wird größer und natürlich auch für die Tilgung der Kredite. Im Jahr 2026 werden es rund 30 Milliarden sein und das wird weiter und weiter wachsen. Denn das Geld, und das ist ja das ganze Problem, muss irgendwann auch zurückgezahlt werden. Hohe Summen, vieles davon ist festgelegt und deswegen fordert Lars Klingbeil nicht zu Unrecht in einem Anschreiben zum Haushalt, dass jedes Ressort künftig seinen Beitrag leisten muss. Und das bedeutet nicht nur auf Ausgabenwünsche zu verzichten, sondern auch Bestehendes zu hinterfragen. Klingbeil spricht von einer strikten Priorisierung und konsequenten Überprüfung der Ausgaben. Das klingt schon ein ganz bisschen nach Christian Lindner. Da prägt dann doch das Finanzministerium den Minister richtig, so würde ich sagen. Denn Politik kann sich natürlich nicht darin zu erschöpfen, Schulden zu machen und dann ein Wünsch dir was zu veranstalten, sondern man muss schon allein aus Rücksicht auf die künftigen Generationen sehr genau darauf achten, was man mit diesem Geld macht. Und damit zur Außenpolitik. Die humanitäre Situation im Gazastreifen ist katastrophal. Das ist ein Satz, den wir nicht erst seit Tagen hören, sondern seit Wochen, wahrscheinlich sogar seit Monaten. Die Menschen im Gazastreifen sind akut von Hunger und Mangelernährung betroffen und die WHO, die Weltgesundheitsorganisation, spricht von alarmierenden Ausmaßen bei Unterernährung. Die medizinische Versorgung, die gibt es eigentlich gar nicht mehr und Wasser ist so gut wie nicht vorhanden. Es gibt auch keinen Strom. Wir schauen auf die Lage der Menschen und auf die politische Hilflosigkeit. Und zwar mit unserem Experten für den Nahen Osten, den wir dankenswerterweise bei uns im Team haben. Es ist Markus Bickel, der Redaktionsleiter des Security Table. Hallo Markus, schön, dass du wieder dabei bist.

Sprecher 5: Hallo Helene.

Sprecher 2: Der Bundeskanzler hat angekündigt, dass sich die Bundeswehr an einer Luftbrücke der Versorgung der Bevölkerung beteiligen wird. Hältst du das für sinnvoll?

Sprecher 5: Kanzler Merz hat es ja selbst eingeschränkt, wie sinnvoll es ist in seinem Statement. Er hat gesagt, das ist ein symbolischer Schritt. Er sendet das Signal, dass die internationale Gemeinschaft, dass Deutschland jetzt in der akuten Notlage hilft. Aber er hat auch gesagt, dass es eben nur eine symbolische Handlung ist, um das in Zahlen auszudrücken. 35 mal so viel sagen Hilfsorganisationen, kostet es Hilfslieferungen aus der Luft abzuwerfen, statt den Landweg zu nutzen. Und auf dem Landweg warten ja... Hunderte von Lastwagen darauf reingelasten zu werden. Aber das muss Israel erlauben. Und Israel erlaubt jetzt ja immerhin zehn Stunden am Tag Hilfe. Das ist ein entscheidender Schritt, der besser ist als noch letzte Woche. Aber es bräuchte viel, viel mehr und nicht aus der Luft, sondern auf dem Landweg.

Sprecher 2: Sprechen wir nochmal genauer über den Landweg. Da sind in den vergangenen zwei Monaten ungefähr 5000 Lastwagen mit Hilfsgütern in den Gazastreifen gekommen. Das sind ungefähr 80 pro Tag. Und Hilfsorganisationen sagen, es müssten 500 Transporte am Tag sein. Also wenn ich jetzt richtig rechne, mehr als sechsmal so viel. Markus, gibt es irgendetwas, das die Regierung Netanjahu dazu bewegen könnte, mehr von diesen LKWs ins Land zu lassen? Internationaler Druck oder Zuspruch oder was wäre es?

Sprecher 5: Der Druck ist gerade seit einer Woche so groß wie seit drei Monaten nicht mehr. Großbritannien hat vor einer Woche einen Brief herausgegeben, den mittlerweile 31 Staaten unterstützen. Und die erste Forderung ist, sofortiger Waffenstillstand beendet diesen Krieg jetzt. Und ich glaube, mit diesem sofortigen Waffenstillstand ergeben sich viele Schritte fast schon von automatisch, weil einfach Sicherheit wäre, Hilfe auszuliefern, an die Menschen im Gazastreifen heranzukommen. Sofortige Feuerpause. Das fordert Merz, das fordert Macron, das fordert Stama und Hilfsorganisationen fordern es seit Monaten. Also das wäre der Weg. um eben jeden Tag Hunderte und nicht nur hundert, wie gestern, Lastwagen in den Gazastreifen hineinzulassen.

Sprecher 2: Was ich allerdings auch gehört habe, Markus, sind Politiker, die gewarnt haben, zu viel öffentlichen Druck auf Netanyahu zu machen, weil sie sagen, das ist kontraproduktiv. Um Gesprächskanäle offen zu halten, um wirklich Einfluss auf ihn zu nehmen, muss man sich mit öffentlichen Verurteilungen zurückhalten. Zugegebenermaßen, das ist jetzt einige Monate her, dass ich sowas zum letzten Mal gehört habe. Ist da nicht trotzdem auch was dran? Ist nicht Netanjahu vielleicht eher zu erreichen, wenn er sich nicht öffentlich bloßgestellt fühlt?

Sprecher 5: Ich glaube, diesen Weg geht die Bundesregierung ja auf gewisse Weise. Wenn wir uns anschauen, wie Merz vor zwei Monaten ins Amt kam und große Schelte bekommen hat dafür, dass er Netanjahu so deutlich für die Kriegsführung, die kein Ziel mehr habe, kritisiert hat, merkt man ja, Da war diese öffentliche Schelte wirksam, dass Israel Schritte einleitet, beziehungsweise Israel hört Deutschland immer noch gut zu. Deutschland hat sich diesem Brief, den ich eben erwähnte, von Frankreich und Großbritannien nicht angeschlossen. Netanjahu hat aber zehn Minuten mit Merz telefoniert am Sonntag wieder und offenbar hat der Kanzler da klare Worte gefunden. Und seit gestern gilt, was die letzten zwei, drei Monate nicht galt, zehn Tage. Feuerpause, um Hilfstransporte ins Gebiet zu lassen. Also da... würde ich sagen, spielt vielleicht die internationale Gemeinschaft ohne Deutschland und die USA die Rolle des Kritikers. Und die USA und Deutschland kritisieren weniger deutlich, stehen deutlicher auf Seiten Israels. Aber ich glaube, diese Politik der ganz großen Zurückhaltung verfolgen selbst Merz und Wadephul nicht mehr, sondern machen eine Mischung aus öffentlichen Statements und hinter den Kulissen Versuche, wie jetzt diese Luftbrücke Hilfe. Hineinzulassen und vielleicht noch als größerer Hintergrund, im Grunde sind ja Merz und Netanyahu wieder näher aneinander gerückt, auch deshalb, weil Netanyahu es geschafft hat, nicht nur Biden in dessen ganzer Schlusszeit, nicht so viel Einfluss gewinnen zu lassen auf die israelische Politik wie früher, dass er den Krieg beendet hätte, sondern er hat es auch mit Trump noch weiter geschafft, Trump nicht nur in den Krieg in Gaza eine Zustimmung zu erhalten, dass der Krieg weitergeführt werden kann, sondern die Angriffe auf den Iran auch gegen die Hisbollah. Also Netanyahu hat es geschafft, Trump und Biden an der Nase herumzuführen, wenn ich das so sagen darf. Und Merz und Waddeful sind da, glaube ich, für sie die kleineren Geschütze als die USA.

Sprecher 6: Vielen Dank, dass du bei uns warst, lieber Markus.

Sprecher 5: Danke dir, Helene.

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Sprecher 2: Die Koalition hat einen schwierigen Start hingelegt, nicht ganz perfekt, so könnte man es vorsichtig ausdrücken. Hickhack bei der Stromsteuer, Debakel bei der Richterwahl, vermutlich wird es nicht einfacher, wenn im Herbst über die Sozialreform verhandelt wird. Und? Der Zustand der SPD, der interessiert mich natürlich, auch wenn ich jetzt gleich mit Tim Klüssendorf rede, dem neuen SPD-Generalsekretär. Und da ist er auch schön, schön, dass Sie bei uns sind. Hallo Herr Klüssendorf.

Sprecher 8: Moin, hallo.

Sprecher 2: Sagen Sie mal, wie würden Sie denn den Zustand der SPD beschreiben?

Sprecher 8: Ja, das kann man glaube ich nicht in einem Wort fassen, weil wir einfach natürlich in der Situation sind, wo wir an vielen Punkten an uns arbeiten wollen und auch an uns arbeiten müssen. Wir haben ein Wahlergebnis erzielt, was super unzufriedenstellend ist. Wir sind in eine Koalition gestartet, die uns viel abverlangt und wir haben natürlich eine ganze Reihe von eigenen Hausaufgaben einfach zu machen, wo es darum geht, die Partei neu aufzustellen, Organisation, Kommunikation, aber auch unser Grundsatzprogramm zu erarbeiten. Das sind die Vorhaben für die nächsten Monate und Jahre. Die große Baustelle dabei ist, dass die Zeit natürlich nicht auf uns wartet. Gleich liefern müssen. Und deswegen versuchen wir jetzt sehr, sehr schnell auch auf die Strecke zu kommen.

Sprecher 2: Ist das möglich, einerseits gut zu regieren, den Staat handlungsfähig zu machen, also allerlei Reformen, die anstehen und das Regierungsgeschäft ist sowieso schon hart genug und gleichzeitig die Partei neu aufstellen? Schafft das eine SPD? Die derzeit so kraftlos wirkt, ist jedenfalls mein Eindruck.

Sprecher 8: Da würde ich erstmal gerne widersprechen. Ich empfinde uns nicht als kraftlos, sondern wir haben, glaube ich, auch gezeigt und das ja auch zur Überraschung von vielen, dass wir durchaus auch mit einem schlechten Ergebnis in der Lage gewesen sind, in den Verhandlungen doch auch vieles durchzubekommen, was uns wichtig ist. An allererster Stelle will ich da das Sondervermögen Infrastruktur nennen, was uns in der vergangenen Wahlperiode vor allen Dingen große Bauchschmerzen bereitet hat, dass wir eben nicht in der Lage waren, so stark in die Infrastruktur zu investieren, wie wir es eigentlich brauchen. Ich glaube schon, dass uns das gelingen kann, wenn wir eben bei uns bleiben und wenn wir immer wieder deutlich machen, wo sind Kompromisslinien, aber wo ist auch eine SPD-Politik, die wir uns vorstellen.

Sprecher 2: Über die Kompromisslinien sprechen wir gleich noch, aber eben noch einmal zurück. Sie haben es gesagt, die SPD hat gut verhandelt in den Koalitionsverhandlungen und der Hauptverhandler war bekanntermaßen Lars Klingbeil, der Vizekanzler. Warum um alles in der Welt bestraft eine Partei, die sowieso, sagen wir mal, auf der Suche nach sich selbst ist, den starken Mann an der Spitze mit einem Wahlergebnis von 65 Prozent auf dem Parteitag?

Sprecher 8: Ich glaube schon, dass gerade die letzten Monate bei uns natürlich auch einiges... an Veränderungen einfach mit sich gebracht haben, auch in der Aufstellung der SPD, aber auch in der Verarbeitung des Wahlergebnisses. Und da waren eben viele der Meinung, und das sind ja nun mal auch Menschen gewesen, die dann auch delegiert waren auf dem Parteitag, dass es dafür auch Menschen geben muss, die da besonders in der Verantwortung stehen. Und das ist Lars Klingbeil als einziger von denjenigen, die da kandidiert haben, in ganz hervorgehobener Art und Weise gewesen. Und ich finde, dass das für uns nicht schön war, aber wir jetzt auch gestärkt wieder trotzdem rausgehen, weil wir eben miteinander in der Nachfolge sozusagen dieses Parteitags auch sehr offen diskutiert haben, auch in den Gremien nochmal, glaube ich, vieles, was im Moment falsch läuft, noch stärker auf den Tisch gelegt haben, auch in der internen Diskussion. Und jetzt nach dem Sommer können wir da gut starten. Und das ist ausgestanden.

Sprecher 2: Nach dem Sommer können wir da gut starten. Reden wir über die Koalition. Sie haben dem NDR damals gesagt, sie hätten sich das Ende von Rot-Grün, also dem, was von der Ampel übrig blieb, beinahe beigesehnt. Die Streitereien hätten sein einfach so belastend gewesen. Wonach sehen Sie sich eigentlich jetzt nach diesen ersten Wochen von Schwarz-Rot, wo es ja durchaus auch schon mehr Streitereien gab, als der ein oder andere Beobachter gedacht hätte?

Sprecher 8: Ja, dass wir da schnell wieder rausfinden, weil das weder den Menschen in diesem Land Spaß bringt, noch uns selbst, wenn wir uns wieder miteinander verhaken, so wie es in der letzten Wahlperiode ja in der Ampel übrig blieb. Regierung war. Ich glaube auch, dass ehrlicherweise die Anlässe bisher das auch nicht hergegeben haben, dass man in der Art und Weise wieder Einigungen und Kompromisse infrage stellt. Wir haben es gerade bei der Stromsteuer erlebt und genauso bei der Richterinwahl, wo es darum ging, gemeinsamen Vorschlag zu unterbreiten und den dann auch durch das Parlament zu bringen, sogar schon im Richterwahlausschuss gewesen zu sein und das dann auf allerletzter Minute aufzuhalten, das ist etwas, das sollten wir uns nicht leisten. Und da fordern wir auch vom Koalitionspartner einfach die Disziplin ein, die man braucht, um so eine Koalition führen zu können.

Sprecher 2: Ja, da zeigen Sie jetzt mit dem Finger auf die Union. Nicht ganz zu Unrecht, aber mal an Sie gefragt, bleiben Sie jetzt bei der Kandidatin Frauke Brosius-Gersthoff, weil ja überhaupt nicht zu sehen ist, wie es da eine Einigung mit der Union geben soll. Also nach meiner derzeitigen Beobachtung ist es ausgeschlossen, dass Sie die Stimmen der Union dafür bekommen. Was machen Sie denn jetzt?

Sprecher 8: Ich finde nicht, dass das ausgeschlossen ist. Es ist ja immer noch der gemeinsame Vorschlag beider Koalitionsfraktionen. Wir haben ein klares Angebot ja nochmal ausgesprochen, auch gemeinsam mit Frauke Brosius-Gersthoff, dass nämlich die Gesprächsmöglichkeit jederzeit besteht und die Union-Fraktion auch aus unserer Sicht auch mindestens mal in den Austausch gehen sollte. Und da gibt es aus meiner Sicht keine Zweifel. Wir bleiben da zu 100 Prozent dabei.

Sprecher 2: Okay, dann wird es spannend. Noch was anderes wird spannend, nämlich die Diskussion innerhalb der schwarz-roten Koalition über die Sozialreformen. Friedrich Merz hat es jetzt angekündigt. Katharina Reiche hat schon einen ersten Vorschlag gemacht und gesagt, die Rente mit 67 ist nicht mehr so gut. nicht zu halten. Und damit hat sie das gesagt, was viele Rentenexperten auch sagen. Herr Klössendorf, wozu ist die SPD bereit? Rente mit 68, Rente mit 69, 70, über 70. Gibt es da bei Ihnen irgendeine Bewegung? Oder wie wollen Sie dieses Problem lösen?

Sprecher 8: Wir sind zu strukturellen Veränderungen im Rentensystem bereit, aber die haben einen ganz anderen Charakter. Wir reden darüber, wie man zum Beispiel mehr Menschen dazu bringen kann, in die gesetzliche Rentenversicherung einzubezahlen. Ich denke da zum Beispiel an die Selbstständigen, die auch nicht in die gesetzliche Rentenversicherung einbezahlen. Wir reden auch über die Frage, die Bärbel Bas mal aufgeworfen hat. Müssen eigentlich Beamtinnen und Beamte zukünftig, die neu zu verbeamteten Menschen, in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen?

Sprecher 2: Darf ich kurz einhaken? Da sagen ja die Experten, das bringt... Überhaupt nichts, vielleicht mehr Gerechtigkeit könnte sein, aber für die Stabilisierung des Rentensystems macht das überhaupt keinen Unterschied, sagen diejenigen, die sich damit beruflich beschäftigen, die Expertinnen und Experten.

Sprecher 8: Natürlich geht es da auch um Gerechtigkeit, aber aus meiner Sicht auch um eine Stabilität des Systems, weil man eben, wenn man neu zu verbarmende Menschen mit in die gesetzliche Rentenversicherung reinholt und die Finanzierung sozusagen auf eine breitere Grundlage stellt, hat man ja dann in dem Moment, wenn man die Demografie sich anguckt, noch nicht die Menschen, die da auch eine Auszahlung von haben. Und der andere Punkt ist, nochmal zum Renteneintrittsalter, dass das natürlich so pauschal überhaupt nicht funktionieren kann, weil wir eben Berufsgruppen haben.

Sprecher 2: Kommen Sie nicht mit dem Dachdecker jetzt.

Sprecher 8: Wie Pflegekräfte oder Menschen, die in Erziehungsberufen arbeiten, die ganz sicher auch irgendwann einfach am Ende der Leistungsfähigkeit angekommen sind. zu Recht sagen, ich habe mein Leben so geplant, dass ich mit einem Renteneintrittsalter von 67 in Rente gehe. Und das ist etwas, worauf sich die Menschen bei der SPD auf jeden Fall verlassen können.

Sprecher 2: Warum sträuben Sie sich so dagegen zu sagen, die sollen einfach die, die es können, natürlich nicht der Dachdecker und vielleicht auch nicht die Pflegekraft, aber die anderen, warum können die nicht ein, zwei Jahre länger arbeiten?

Sprecher 8: Aber das versuchen wir jetzt genau zu beanreizen. Das ist ja genau das Ziel der Bundesregierung jetzt mit der Aktivrente, dass wir genau die Anreize setzen, aber es darf eben nicht der Standard sein. Weil wenn ich das als Standard festlege, dann bedeutet das eben für alle anderen, die das nicht können, die eben nicht diese ein, zwei Jahre länger oder drei, vier Jahre länger oder fünf oder sechs Jahre länger arbeiten können, würde das für die Rentenkürzung bedeuten und das ist einfach mit uns nicht zu machen.

Sprecher 2: Die SPD also die Partei der Rentner. Wir haben es gerade gehört, Herr Klüssendorf, eigentlich ist die SPD die Partei der Arbeiter. Und da gibt es ja erschreckende Befunde. Es ist immer ein bisschen die Frage, wer definiert sich selbst als Arbeiter? Aber bei der Europawahl haben nur noch sechs Prozent ihrer Wähler sich selbst als Arbeiter bezeichnet. Und die meisten in diesem Segment wählen mittlerweile AfD. Wie wollen Sie die Menschen, die für wenig Geld hart arbeiten, zurückbekommen?

Sprecher 8: Wir haben eben über die Sozialversicherung gesprochen, an Beitragserhöhungen in der Krankenversicherung, in der Pflegeversicherung, wo gerade kleine und mittlere Einkommen den größten Teil bezahlt haben. Und das ist, glaube ich, etwas, was für die SPD zukünftig eine Leitlinie in der Politik sein sollte, dass wir genau diese Einkommensgruppen nicht stärker belasten dürfen und eben auch keine Politik machen dürfen, die dazu führt. Und gerade bei den Sozialversicherungen heißt das für mich keine Beitragserhöhung für kleine und mittlere Einkommen. Einkommen als erste Maßnahme.

Sprecher 2: Also die Reichen sollen es bezahlen.

Sprecher 8: Genau, und jetzt hätte ich sofort die Wende geschafft. Wie kann man dann die Finanzierung gewährleisten? Und selbstverständlich muss eine SPD, die in dieser Welt für mehr Gerechtigkeit sorgen will und für gerechtere Politik einstehen will, auch darüber diskutieren, dass die Konzentration von Vermögen, von Wohlstand immer stärker zunimmt und in Deutschland einfach ein Niveau erreicht hat, was selbst in Europa wirklich auf dem Top-Level ist, was uns... Mindestens die Alarmglocken läuten lassen sollte, aber auch zu konkreter Politik führen sollte. Und das heißt für mich, klar, über Steuerfragen zu diskutieren, aber auch über die Abgabenpolitik zu diskutieren, wo die stärksten Schultern einfach am meisten schultern müssen.

Sprecher 2: Ich komme jetzt nochmal von der anderen Seite und frage nach dem Reformwillen Ihrer Partei oder auch dem Willen, über den eigenen Schatten zu springen. Denn man kann ja auch sagen, die stärksten Momente haben Parteien immer dann, wenn sie nicht ihre traditionelle Klientel bedienen. Also die Grünen, die sich jedenfalls mal zeitweise für eine Verlängerung der AKWs dann doch durchgerungen haben und für eine härtere Migrationspolitik. Die CDU, die umgekehrt damals den Ausstieg aus der Atomkraft beschlossen hat. Die SPD, ich mache jetzt was, was Ihnen wehtut, unter Gerhard Ströder, die Agenda 2010, eine massive Reform unserer Sozialsysteme, um die uns viele europäische Nachbarn beneiden, die das nämlich nicht gemacht haben. Ist es nicht jetzt auch Zeit, dass gerade die SPD vorangeht und sagt, Unser ganzes Sozialsystem ist einfach nicht zukunftsfest. Bestimmte Dinge, tut mir leid, liebe Bürgerinnen und Bürger, können wir uns nicht mehr leisten. Es kommt nicht immer mehr obendrauf, sondern es wird jetzt was weggenommen. Wäre das nicht eine Botschaft, mit der die SPD überraschen würde und vielleicht neue Wählergruppen erschließen könnte?

Sprecher 8: Das glaube ich überhaupt nicht. Also wenn man in der tiefen Krise Sozialleistungen einkürzen will, dann ist das aus meiner Sicht eher eine Flucht vor Verantwortung, als dass wir in der Verantwortung gerecht werden. Und das ist wirklich etwas, was ich auf ganzer Linie auch ablehne, weil in dieser Gesellschaft gibt es genug Wohlstand, der uns auch durch diese Krisen bringen kann. Und dementsprechend ist meine Lösung dieser Frage eine ganz andere. Ich glaube, wir müssen wieder viel forscher werden, viel progressiver werden als Sozialdemokratie und wirklich die Gerechtigkeitsdebatte in den Mittelpunkt stellen. Und das ist etwas, was auch viele Menschen, die in der Vergangenheit SPD gewählt haben, die das von uns verlangen, dass wir da erkennbarer werden und eben nicht dem Zeitgeist folgen, der momentan vielleicht wieder nach unten schaut und sagt, man müsste ja nur bei den Bürgergeldempfängern sparen und dann würde alles wieder im Blut sein.

Sprecher 2: Vielen Dank, schön, dass Sie bei uns waren, Herr Klüssendorf.

Sprecher 8: Sehr gern.

Sprecher 2: Es gibt gute Nachrichten aus dem hohen Norden, wo ich auch bald in den Urlaub hinfahre und wo einmal im Jahr eigentlich nur richtig was los ist, denn sonst sind dort Dünen und weite Wiesen mit Kühen. Es gibt also Good News vom Wacken Open Air, dem Wallfahrtsort für die Heavy-Metal-Szene. Und zwar die gute News Nummer 1 ist, ein Schlammchaos wie vor zwei Jahren ist nicht zu befürchten, denn der Regen ist gar nicht so stark dort gewesen, dass sich alles in Matsch und Modder verwandelt. Aber die gute Nachricht Nummer 2 ist, ein bisschen wird es doch regnen an den Festivaltagen, denn Wacken ganz im Trockenen, womöglich sogar bei strahlendem Sonnenschein, das wäre eben nicht so, wie es sein muss, nämlich rough und ein bisschen dirty. Auch deswegen fahren die Leute ja dahin. Ich persönlich bin kein Heavy-Metal-Fan, grüße aber natürlich alle diejenigen Junggebliebenen, die gestern Abend in Berlin auf dem Iron Maiden Konzert war. Ich kann nur sagen, das Höchste der Gefühle, das ich ertragen kann, kommt jetzt gleich. Ich finde den Song aber ganz gut und alles andere ist ja auch nicht so wichtig. Und bis dahin hören wir uns morgen. Ich freue mich drauf. Tschüss.

Sprecher 9: Trust in who you are. Else matters And I step this way. Life is ours, we're in our way.

Sprecher 10: And nothing else matters. Trust I seek and I find in you. Every day for us something new. Open mind for a different view. And nothing else matters. Never care for what they do. Never came for what they knew. But I know. So close, no matter how far. Could be much more than that. Forever trusting who we are. And nothing else matters. Never cared for what they do. Never cared for what they know. But I know.