Wie neutral sind Sie, Frau Klöckner?

Sprecher 1: Table Today mit Michael Bröker und Helene Bubrowski.

Sprecher 2: Es ist natürlich keine Demokratiekrise, aber schon eine handfeste Koalitionskrise, was wir da vergangene Woche bei der nicht erfolgten Richterwahl erlebt haben. Jetzt äußert sich Friedrich Merz, wie das Ganze eigentlich innerlich doch vielleicht noch zusammengeht oder nicht mit der SPD. Im Sommerinterview der ARD war er gestern Abend und wir analysieren hier.

Sprecher 3: Da ging es nur am Rande um die Außenpolitik, aber auch die bleibt wichtig, denn die Angriffe von Putin auf die Ukraine werden immer brutaler und auch noch häufiger als in der Vergangenheit. Viktor Funk von unserem Security Table hat mit dem freien Journalisten Dennis Trubetskoy, der in Kiew lebt, darüber gesprochen, was der neue Raketenterror für die Bürger vor Ort bedeutet.

Sprecher 2: Sie bekleidet das zweithöchste Amt im Staat, Bundestagspräsidentin Julia Klöpfner. Sie soll nicht nur dafür sorgen, dass im Bundestag alles ruhig und geordnet abläuft, sie muss eigentlich auch die Polarisierung in den Debatten abmildern. Doch gerade sie wurde in den letzten Wochen zur Hassfigur der politischen Linken. Wie konnte es eigentlich dazu kommen? Wir waren bei ihrem Bundestagsbüro und haben mit ihr darüber geredet.

Sprecher 3: Das politische Berlin ist eigentlich in der Sommerpause. Hoffen wir, dass sie sich auch ein bisschen erholen. Die Weltpolitik, die allerdings geht weiter. Am Mittwoch treffen sich die Finanzminister der G20 in Südafrika. Da wird es sicherlich auch um die Zölle gehen, die Trump jetzt angedroht hat. 30 Prozent am 1. Am 14. August sollen sie in Kraft treten. Ein bisschen Zeit ist also noch, um sie abzuwenden.

Sprecher 2: Es bleibt also politisch auch ohne Parlament. Starten wir aber erstmal in diesem Montag, den 14. Juli. Als Parteien der politischen Mitte sehen wir uns gemeinsam in der Verantwortung. So steht es gleich zu Beginn in der Präambel des Koalitionsvertrags von Schwarz-Rot. Knapp zwei Monate später ist das mit der gemeinsamen Verantwortung schwierig geworden. Zumindest ist man offenbar nicht gemeinsam in der Lage, Verantwortung fürs Bundesverfassungsgericht zu übernehmen.

Sprecher 3: Ja, was haben wir alles an Selbstbeschreibung gehört von Verantwortungsgemeinschaft, von Arbeitskoalition, von einer Koalition, die anpackt. Und jetzt haben wir doch am Freitag ein ganz anderes Bild gesehen und viele Abgeordnete gehen doch mit sehr ungutem Gefühl in die Sommerpause.

Sprecher 2: Ja, wenn es darauf ankommt, dann ist diese schwarz-brote Koalition eben doch innerlich nicht so stabil, wie man dachte. Gestern Abend war Friedrich Merz im Sommerinterview und musste und hätte gerne wahrscheinlich über die zig Gesetze, die im Bundesrat beschlossen wurden, von seiner Koalition geredet, aber musste dann doch 15 Minuten lang Fragen zur nicht erfolgten Richterwahl beantworten. Das war unangenehm und er nahm auch einen Teil dieser Kritik durchaus an und sagte, das müssen wir besser machen. Hören wir mal rein.

Sprecher 4: Wir hätten natürlich früher erkennen können, dass da großer Unmut entsteht. Wir haben uns wahrscheinlich alle ein bisschen gegenseitig überfordert in den letzten Tagen. Wir haben ja auch ein sehr, sehr straffes... Programm gehabt. Es hat auch in der SPD Vorbehalte gegen diese Wahl gegeben. Also es gab viele Vorbehalte, die haben wir unterschätzt und das wird uns nicht nochmal passieren.

Sprecher 3: Ja, ein Friedrich Merz, der immer mal wieder in Halbsätzen durchaus zerknirscht klingt und ja eingesteht, dass es nicht gut gelaufen ist und der gleichzeitig aber auf die Erfolge hinweist, was alles doch auch gut gelaufen soll. Aber entscheidender Punkt ist ja dieser Satz, wir haben es nicht kommen sehen. Denn genau das hatte Merz und auch Spahn doch versprochen. Wir hören besser rein in unsere Partei. Wir sind am Puls der Partei. Wir machen ja auch das, was die Partei will ein Stück weit. Und jetzt haben sie das Gefühl der Partei so. Deutlich verkannt.

Sprecher 2: Man muss natürlich vor allen Dingen mit denen sprechen, die in der Union diesen Unmut über den Märzkurs, den er fahren muss aus seiner Sicht, weil er nun mal die SPD im Boot hat, kanalisieren. Zum Beispiel der Chef des Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten, hat am Montag in der ersten Fraktionssitzung vergangener Woche schon gesagt, das geht nicht gut, die Mehrerheiten stehen nicht. Das beschädigt natürlich die Autorität des Fraktionsvorsitzenden und damit aber auch den Draußenkanzler Merz, der von vielem, was drinnen passiert, offenbar nicht wirklich was wusste.

Sprecher 3: Und jetzt hat der Mann, der doch auch aus seinen Ambitionen keinen Hehl macht, nämlich Jens Spahn, eine manifeste Frage, die im Raum steht, nämlich ob er es kann, ob er der richtige Mann ist. Da hat Friedrich Merz eine klare Antwort gegeben.

Sprecher 4: Eindeutig ja. Und noch einmal, wir sind alle zusammen in dieser Bundestagsfraktion. Wir haben schwierige Mehrheitsverhältnisse.

Sprecher 3: Tja, Michael, was halten wir von diesen Sätzen in der Politik? Ich erinnere nur daran, dass Angela Merkel diversen Menschen ihr vollstes Vertrauen ausgesprochen hat, um sie kurz danach zu entlassen. Das wollen wir hier nicht herbeireden, aber dass Jens Spahn angeschlagen ist, das ist, glaube ich, ziemlich deutlich.

Sprecher 2: Meine begründete These nach Jahren der Beobachtung des Friedrich Merz ist, dass Loyalität für diesen Mann wie so eine Art Fetisch über allem steht. Und weil er selber Illoyalitäten natürlich oft erlebt hat. Ich erinnere daran, dass er Jahrzehnte fast nicht mehr mit Edmund Stoiber gesprochen hat, ganz abgesehen von Angela Merkel, weil der ja mit ihr damals ihm den Fraktionsvorsitz weggenommen hat. Das heißt aber umgekehrt auch, wenn er sich einmal für eine Personale entschieden hat, das kann Thorsten Frey oder Carsten Lindemann oder eben auch Jens Spahn sein, dann will er auch Loyalität zeigen, weil er selbst auf anderer Seite so sehr darauf angewiesen ist. Ich glaube, Jens Spahn bleibt. Jens Spahn sitzt sicher im Sattel, denn wenn er gehen müsste, würden ja auch alle Pfeile direkt auf den Kanzler zeigen. Also insofern, die beiden brauchen sich jetzt.

Sprecher 3: Aber wir haben eben eine Debatte in etlichen Podcasts, unter anderem dem geschätzten Machtwechsel-Podcast, wurde schon von Robin Alexander und Dagmar Rosenfelder offen darüber spekuliert, wer könnte denn an die Stelle kommen von Jens Spahn. Also solche Diskussionen. Will ein Fraktionsvorsitzender ganz bestimmt nicht neun Wochen nach dem Beginn seiner Amtszeit.

Sprecher 2: Also diese leichte Selbstkritik von Merz, aber auch von Jens Spahn am Freitag in der Fraktionssitzung nach dem Motto, das geht auf meine Kappe, das hilft ihm natürlich jetzt erstmal. In den nächsten Wochen. Die entscheidende Frage ist, kann er diesen Kasus Belli denn irgendwie aus der Welt schaffen? Und mein Eindruck nach den Gesprächen mit führenden Sozialdemokraten ist, die wollen nicht das Paket neu aufschnüren. Die sehen das gar nicht ein. Sie halten an der Verabredung fest, die sie getroffen haben mit der Union. Sie hatten an anderen Verabredungen auch festgehalten. Und deswegen soll die Union selber aus dieser Nummer wieder rauskommen. Und wenn Frau Brosius-Gerstorf nicht selbst zurückzieht, weil sie sagt, dieser öffentliche Druck, ich will das nicht mehr, dann sehe ich im Moment noch nicht die Idee, dass die SPD auf diese Kandidatin verzichtet.

Sprecher 3: Ich höre sogar ein Jetzt erst recht. Diese Frau hat sich nicht zu Schulden kommen lassen und ist Gegenstand eines wahnsinnigen Shitstorms geworden. Jetzt geben wir nicht klein bei als SPD. Und übrigens auch Frau Bosius-Gersthoff, diejenigen, die sie besser kennen als ich, sagen auch über sie, Frauke gibt nicht auf. Das ist nicht der Typ, der sich einschüchtern lässt und zurückzieht. Diskutiert wird, ob Frau Kobusius-Gersthoff nochmal in die Unionsfraktion geht und sich erklärt. Aber dort sind natürlich bei einigen die Fronten so verhärtet. Das Ganze hat einen solchen Kulturkampfcharakter bekommen, dass ich mir nicht vorstellen kann, dass da jetzt viele ihre Meinung ändern. Weder auf der einen noch auf der anderen Seite.

Sprecher 2: Szenario könnte sein, dass es doch zu den zwei Wahlen nur kommt in der Bundestagsfraktion. Die dritte Richterstelle aufgrund vielleicht eben der Unstimmigkeit im Bundestag dann dem Bundesrat zufällt. Ein Szenario, was mir gestern einer erzählt hat, ein anderes ist auch aus der Union, naja, dass man doch Frau Katharina... Barley nominieren könnte. Die sei doch eine stramme Sozialdemokratin und Juristin und sei doch schon öfter mal im Gespräch gewesen. Das sei den eigenen Leuten in der Union doch besser zu vermitteln. Also da werden jetzt schon Vorschläge aus der Union gemacht für die SPD.

Sprecher 3: Wobei ich auch gehört habe, dass die SPD selber durchaus Katharina Barley im Blick hatte und zwar viel früher als Kaufhold und Brosius-Gerstorf. Also die Frau war tatsächlich im Gespräch, aber ich habe gehört, sie war dann für die Union nicht annehmbar, auch mit dem Argument, sie käme nun direkt aus dem Europaparlament. In Klammern, was eigentlich kein Argument sein darf, denn ein gewisser Stefan Harbart kam direkt aus dem Deutschen Bundestag. Aber gut.

Sprecher 2: Und es gibt ein paar Themen, über die man reden muss und gestern nur kurz geredet wurde, nämlich zum Beispiel die Lohnzusatzkosten, die in Deutschland durch die Decke gehen. Wir warten auf Reformen im Gesundheits- und Rentensystem. Die müssen mal allmählich kommen und da will Merz zumindest... Bei der Rentenkommission, wie wir hören und Sie im Berlin-Table nachlesen konnten, will er jetzt eine sehr schnelle Einsetzung dieser Kommission weit vor 2027 auch hinkriegen, was die Ergebnisse betrifft. Die soll direkt nach der Sommerpause kommen. Also da ist jetzt Druck auf dem Kessel, gerade weil auch die Union und der Wirtschaftsflügel da Druck machen Richtung März.

Sprecher 3: Und auch um die Krankenversicherung geht es. Da hat er noch kein klares Bekenntnis abgegeben, hat aber gesagt, alle in die gesetzliche Krankenversicherung ist auch keine Lösung. Schönen Gruß an Bärbel Baas, die ja das vorgeschlagen hat, hat also die privaten Versicherungen verteidigt, hat aber gesagt, wir brauchen hier auch eine Lösung.

Sprecher 2: Ein kleiner Hinweis, wohin die Debatte beim Bürgergeld gehen könnte. Da hat er auch nicht Unrecht. Die großen Kosten im Bürgergeldsystem sind nicht die Regelsätze, sondern das sind die Übernahmen der Miet- und Heizkosten, gerade in den urbanen, teuren Zentren für die Bürgergeldempfänger. Und da spricht er über eine Deckelung dieser Kosten. Und da bin ich gespannt, ob die SPD da mitmacht. Also die wahren großen Streitfälle in dieser Koalition, die kommen erst noch. Für die Menschen, die in der Ukraine leben, wird der zunehmende Raketen- und Drohnen-Terror aus Russland immer mehr auch zu einer psychischen Belastungsprobe. In den letzten Tagen und Wochen wurden die Angriffe Putins immer schwerer, egal mit wem er gerade vorher telefoniert hatte. Und die Resilienz dieses Volkes, das seit drei Jahren schon dagegen hält, die bröselt natürlich. Auch berichtet, dass Russland noch eine große Sommeroffensive plant, verunsichert die Menschen in der Ukraine. Und deswegen wird es Zeit, dass wir mal wieder hinschauen, wie geht es denen dort eigentlich. Wir haben einen Kollegen, der Freie Journalist Dennis Trouetsko, der dort lebt in Kiew und mit unserem Kollegen Viktor Funk vom Security Table mal darüber gesprochen hat, wie schafft man diesen Kriegsalltag eigentlich.

Sprecher 5: Ein Thema, was so ein bisschen untergeht in den Nachrichten in Deutschland, wenn wir über militärische Hilfe für die Ukraine sprechen, ist einfach das Alltagsleben unter diesem Dauerterror. Kannst du einfach mal beschreiben, wie es sich das anfühlt für dich, der so seit dreieinhalb Jahren das... aushalten musst.

Sprecher 6: Es gab innerhalb von diesen dreieinhalb Jahren ganz unterschiedliche Phasen. Es gab durchaus auch Phasen, in denen es ein, zwei Monate in Folge in Kiew relativ ruhig war. Seit September, seit Oktober erleben wir tatsächlich eine deutliche Steigerung der Lufthandgriffe. Und im Prinzip kann man hier jetzt einfach nicht mehr so leben, dass man wirklich davon ausgehen kann, dass man sich überhaupt ausschlafen kann. Das merkt man auch den Menschen an, ehrlicherweise. Die Menschen sind wirklich auch sichtlich genervt. Leider ist es eine Realität, die man für eine längere Zeit akzeptieren muss, denn die russische Drohnenproduktion steigt und es wird noch mehr von diesen großen Angriffen leider geben.

Sprecher 5: Du hast einmal in einem Gespräch gesagt, dass die Geräusche der Drohnen sich verändert haben. Dass die Drohnen, die heute angeflogen kommen, ganz anders klingen als noch die Drohnen, die vor ein, zwei Jahren zu hören waren.

Sprecher 6: Diese Dornen, also die klangen immer so repärartig, wenn ich das so formulieren darf. Aber inzwischen sind sie wirklich sehr, sehr, sehr gut zu hören. Und während eines großen Luftangriffs auf Kiew hört man dieses Geräusch quasi ununterbrochen drei, vier Stunden lang. Und ich habe mich tatsächlich einmal beim Gedanken ertappt, dass mich dieses Geräusch deutlich mehr nervt als Explosionen. Einfach, weil man nicht weiß, was passiert ist. Wenn eine Explosion schon passiert ist, ist sie schon passiert. Aber wenn diese Drohne mal näher an dich, mal näher, mal... weiter weg von dir klingt und das sich immer wieder verändert, hat man dieses Gefühl der Unsicherheit, der noch eines drauflegt. Im Endeffekt geht es hier natürlich auch sehr, sehr stark um psychologische Kampfführung, um psychologische Kriegsführung und das hat tatsächlich einen ziemlich großen Einfluss auf die Psyche der Menschen und auch zugegebenermaßen auch auf mich.

Sprecher 5: Wenn du sagst, dass der Druck in der Gesellschaft steigt, ist das ein Druck, der vielleicht auch zu einer Art von faulen Kompromiss führen kann? Also dass man einfach akzeptiert, okay, dann geben wir die besetzten Gebiete ganz verloren. Hast du denn das Gefühl, dass ein Druck auch auf die Politik wächst, mehr in Gespräche oder sogenannte Verhandlungen zu gehen? Oder ist das einfach ein Frust, der sich aufstaut, aber die Menschen sind weiterhin bereit zu sagen, wir müssen einfach dem widerstehen?

Sprecher 6: Also von der sogenannten Kompromissbereitschaft, von der Kür der Kompromissbereitschaft der ukrainischen Bevölkerung hängt die Frage des Waffenstillstandes nicht ab. Die Ukrainer sind natürlich überhaupt nicht bereit, besetzte Gebiete als russisch anzuerkennen. Aber es gibt in der Gesellschaft natürlich einen großen Rückhalt für einen adäquaten, bedingungslosen Waffenstillstand. Also sowas wird der Großteil der Ukraine akzeptieren. Das Problem ist nur, es interessiert Russland ja nicht und Russland stellt weiterhin absolut inakzeptable Vorbedingungen und ist an diesen ernsthaften Gesprächen gar nicht interessiert.

Sprecher 2: Ich danke dir vielmals für deine Arbeit für uns und ich danke dir vielmals auch für das Gespräch heute. Ich danke dir, Viktor.

Sprecher 3: Julia Klöckner hat das zweithöchste Amt, das es in Deutschland gibt. Bundestagspräsidentin. Sie sorgt dafür, dass dort alles nach Recht und Ordnung geht. Es ist keine leichte Aufgabe, denn der Ton bei den Debatten wird rauer. Immer mehr Ordnungsrufe, teilweise richtig vulgär mit Anfeindungen von rechts, aber auch von links. Wie will Frau Klöckner es schaffen, wieder eine gepflegte Debattenkultur durchzusetzen? Und was sagt sie zur Causa Regenbogenflagge? Wie sieht eine gute Wahlrechtsreform Ihrer Meinung nach aus? Viele Fragen, die Michael Bröker an die Bundestagspräsidentin hat.

Sprecher 2: Einen schönen guten Tag, Frau Präsidentin.

Sprecher 7: Hallo, guten Tag.

Sprecher 2: Ich erinnere mich an einen wunderbaren Satz eines Ihrer Vorgänger, Norbert Lammert. Schwimmen Sie nicht zu weit raus. Bei den Krisen und Konflikten gilt das immer noch.

Sprecher 7: Also erstmal ist gut, wenn man überhaupt schwimmen kann. Das kann nie schaden. Nicht zu weit rausschwimmen, aber dennoch mal erholen, weil Gemüter sind auch erhitzt und ein bisschen abklingen kann auch nie schaden.

Sprecher 2: Die Verrufung in der Debatte kriegen Sie auch nicht wirklich in den Griff, oder?

Sprecher 7: Doch, die kriegen wir in den Griff. Auch nachgewiesenermaßen haben wir sie in den Griff bekommen. Wir merken, dass unsere klare, strikte, strenge, aber faire Vorgehensweise Wirkung zeigt.

Sprecher 2: Sie wollen früher und schneller und klarer einschränken, das haben Sie angekündigt. Zwei Drittel der Ordnungsrufe in den Fakten. Vergangene Legislaturen waren die AfD. Jetzt kommt mit der sehr starken Linken auch nochmal ein neuer Ton in die Debatte. Gibt es diese politische Mitte gegen die AfD? Oder sagen Sie, AfD und Linke, die tun sich in der Tonalität manchmal gar nichts?

Sprecher 7: Naja, ich würde die Linke jetzt nicht als Mitte bezeichnen. Die sind auch gegen AfD, aber manchmal ist man auch erstaunt, wie sie sich im Klatschen und Zwischenrufen einig sind. Beide werfen sich gegenseitig ja vor, sie würden die Institutionen lächerlich machen. Aber man hat manchmal den Eindruck, dass weniger der Plenarsaal primärer Ort für sie ist, sondern eher TikTok. Und dass der Plenarsaal quasi die Kulisse dafür ist.

Sprecher 2: Die Linke hat nun mehrfach der Union und der SPD geholfen, zum Beispiel bei der Wahl des Bundeskanzlers, indem sie die Geschäftsordnung mitverändert hat. Würden Sie trotzdem sagen, die Linke ist nicht Teil der politischen Mitte in Deutschland?

Sprecher 7: Also die Linke hat nicht inhaltlich geholfen bei der Kanzlerwahl, denn es war nicht der Vorschlag, war kein gemeinsamer Vorschlag. Alle Fraktionen haben zugestimmt, dass am gleichen Tag nochmal gewählt werden würde. Ich glaube, die Linke würde sich selber beklagen, wenn sie als Mitte bezeichnet werden würde. Sie hat explizit, und das ist legitim, also die Bandbreite ist da und das macht Demokratie aus. Man kann ja auch mal ein gutes Argument... Eines in Anführungsstrichen Gegners hören und das akzeptieren und würdigen, selbst wenn man in Gänze dann nicht überzeugt wird.

Sprecher 2: Sie haben in Ihrer ersten Rede gesagt, Sie wollen unparteiisch, unaufgeregt und unverzagt Ihr Amt ausüben. Unaufgeregt sind Sie eigentlich immer, Frau Dr. Knödel. Der Unverzagt sowieso. Bei der Unparteilichkeit, da gab es jetzt jüngst Zweifel durch Ihre privaten Posts, würde ich mal fast sagen, als CDU-Bundestagsabgeordnete, die Sie dann nachher wieder gelöscht haben in meinem Thema Friedrich Merz. Ich habe keinen Post gelöscht. Nee, ein Repost. Ich habe keinen gelöscht. Okay, auf jeden Fall war es der von der politischen Linken scharf kritisierte Repost einer Diskussion von Friedrich Merz mit Donia Hayali, wo sie sich sehr klar in Richtung Pro Merz geäußert haben. Ist das dann noch überparteilich und in Ordnung oder war das zu weit gehen?

Sprecher 7: Wir müssen jetzt erstmal ein bisschen für Begriffsklärung hier sorgen. Und das heißt, dass eine Bundestagspräsidentin in der Ausführung ihres Amtes, in der Sitzungsleitung und wenn es um Rechte und Pflichten von Abgeordneten geht und um die Repräsentation des Parlamentes geht, dass sie da natürlich neutral ist. Aber ich bin kein politisches Neutrum. Ich wäre keine Parlamentspräsidentin, wenn ich keine Abgeordnete wäre. Und ich bin nicht Abgeordnete, quasi vor die Klammer gezogen, keiner Fraktion zugehören. Ich bin durch die CDU-CSU-Fraktion, bin ich in dem Deutschen Bundestag, also durch mein Direktmandat, was ich gewonnen habe. Als Politikerin, als Parlamentsmitglied habe ich meine Haltung und Meinung. Und gehen Sie mal zu meinen Vorgängern. Man würde einem Herrn Thierse nicht absprechen, dass er politisch war. Einem Herrn Lammert auch nicht. Und wenn man sich Rita Süßmuth anschaut, die war sehr pointiert. Und dass ich Friedrich Martz verteidige gegen Unterstellungen, die evident in meinem Wahlkreis genauso sind. als Unterstellungen gesehen werden, wenn Kommunen einfach nicht mehr können. Dann ist eine Wende in der Migrationspolitik auch eine Politik für unsere Bevölkerung, damit der Zusammenhalt in der Gesellschaft bleibt und man ist nicht automatisch outländerfeindlich. Und ich finde solche Unterstellungen auch nicht in Ordnung.

Sprecher 2: Trotzdem sind Sie relativ schnell zum politischen Feindbild der Linken geworden, der politisch Linken, auch natürlich durch Ihre Entscheidung, die Regenbogenfahne nicht zu hissen beim Christopher Street Day. War Ihnen das bewusst oder finden Sie das nicht nachvollziehbar, dass die politische Linke derzeit so gegen Sie geht?

Sprecher 7: Mir ist das ziemlich egal, dass ich nicht die Rosa-Luxemburg-Ikone der Linken bin. Beruhigt mich eher, die AfD geht in anderen Punkten gegen mich. Und ich kriege von ganz linksextrem und ganz rechtsextrem Gegenfeuer. Und das sagt mir eigentlich... In der Mitte steht man fest und solide. Und im Übrigen, Frau Faeser, SPD-Innenministerin der vergangenen Legislaturperiode, hat einen Fahnen-Erlass an alle Ministerien gesandt. Also entschieden, dass eben am Christopher Street Day nicht die Fahne gehisst wird. Und deshalb meine Vorgängerin im Amt als Bundestagspräsidentin hisst die Fahne in ihrem Ministerium am CSD nicht. Es gibt eine ganz klare Regel und das heißt, dass eine Bundestagsverwaltung und der Deutsche Bundestag neutral sein müssen. Ansonsten habe ich die Regenbogenflagge am 17. Mai gehisst, Parlamentsbezug, Tag gegen... Homophobie, dass Homosexualität kein Krankheitsbild mehr ist und die Gesetzgebung gegen Homosexuelle in der NS-Zeit aufgehoben worden ist, symbolisch auf den 17. Mai. Und ansonsten gibt es ganz tolle und viele Anliegen. Zum Beispiel der Tag gegen Gewalt gegen Frauen und Orange Day ist ein ganz wichtiges Anliegen. Aber der Wunsch, dass wir den Bundestag in oranges Licht dann leuchten sollen, hüllen sollen.

Sprecher 2: Gibt es diesen Wunsch?

Sprecher 7: Auch das habe ich abgelehnt und lehne ich ab, auch eine orangene Fahne zu hissen. Jetzt kann man sagen, Klöckner ist für Gewalt gegen Frauen, was natürlich total absurd ist. So haben einige geneigte Gruppen gesagt, weil ich die Fahne der Tesis sei gegen Homosexuelle. Das ist intellektuell sehr unterkomplex, so etwas.

Sprecher 2: Sie könnten natürlich die Gemüter beruhigen, indem Sie privat als Abgeordnete zum CSD gehen.

Sprecher 7: Privat darf ich alles machen.

Sprecher 2: Aber sie machen es nicht.

Sprecher 7: Also nochmal, privat darf ich alles machen. Und was ich dann mache, wird man sehen.

Sprecher 2: Einverstanden, Frau Klöckner. Der Bundestag soll ein neues Wahlgesetz bekommen. So steht es im Koalitionsvertrag. Wie stellen Sie sich den Fahrplan und das Ziel dieser Wahlrechtsreform vor?

Sprecher 7: Den Fahrplan machen die Fraktionen. Denn die Gesetzgeber sind die Fraktionen. Klar ist doch eines, dass ein Wahlkreiskandidat, der die Mehrheit der Wähler hinter sich hat, den die Leute im Bundestag haben wollen, dass der da eigentlich dann auch reingehört. Nur, dass jetzt aber Abgeordnete im Bundestag sind, aus dem gleichen Wahlkreis, Die sind über die Liste gekommen von einer Partei und von einer anderen Partei, die direkt gewählt worden sind, nicht drin. Da versteht der Wähler oder die Wählerin nicht mehr, wieso es überhaupt eine Erst- und eine Zweitstimme gibt.

Sprecher 2: Also die Stärkung des Direktmandats wäre schon ein Ziel, dass sie...

Sprecher 7: Naja, nicht nur die Stärkung. Ich bin schon dankbar, wenn überhaupt das Direktmandat mal... Es hat noch nicht mal was mit Stärkung zu tun, sondern es heißt, dass die Erststimme Wirkung hat.

Sprecher 2: Egal wie knapp, man gewinnt, man muss einziehen können.

Sprecher 7: Ja, oder man schafft die Erststimme ab, kann man alles machen. Aber so macht es wenig Sinn. Und ganz vielen wurde es erst hinterher klar. Und wir haben ja ein folgendes Phänomen. Wir haben vier Wahlkreise in Deutschland. Die haben komplett... Keinen einzigen Abgeordneten, und zwar große Städte wie Darmstadt oder Tübingen, gar keinen Abgeordneten.

Sprecher 2: Der Fokus Ihrer Vorgängerin ist ein etwas anderer, aber auch durchaus berechtigt, nämlich sie möchte gerne die Parität stärken durch eine mögliche Wahlrechtsreform. Ist das möglich, dass ein neues Wahlrecht die Parität auf der Liste stärkt, oder ist das ein Ziel, das gar nicht rechtlich umsetzbar sein kann?

Sprecher 7: Also wir haben zwei Gerichtsurteile zumindest, die ich kenne. Brandenburg und Rheinland-Pfalz, paritätische Listen, ist in die Hose gegangen, um es kurz zu sagen. Und dann kommt noch was Praktisches hinzu. Selbst wenn Sie eine Parität-Julist haben, was übrigens auch bei der CDU, einige Landesverbände hatten, ist keine Gewähr, dass dann die, die einziehen, paritätisch dann auch sind. Also das heißt, bis eine Liste wirklich zieht, ist ja eine Voraussetzung, dass die Wahlkreise nicht direkt gewinnen. Das heißt, gerade bei denen, die Wahlkreise direkt gewinnen, ist eine paritätische Liste. Nigger wirkungsvoll als bei Parteien, die keinen Wahlkreis direkt gewinnen und wo die Liste dann automatisch abgearbeitet wird.

Sprecher 2: Der Bundestag ist das eine und sicherlich wichtigste Entscheidungsgremium in dieser Demokratie, aber ein inoffiziell sehr wichtiges Gremium ist natürlich der Koalitionsausschuss. Haben Sie noch Hoffnung, dass Friedrich Merz in den nächsten Jahren da vielleicht mehr als eine Frau zulässt?

Sprecher 7: Das hat nichts mit Zulassen zu tun.

Sprecher 2: Doch, er könnte das einfach entscheiden.

Sprecher 7: Mit Zulassen, er verbietet ja nichts. Es gibt ein Reglement, was beide sich gegeben haben, unabhängig des Geschlechts, was beide Koalitionspartner sich gegeben haben, wer dabei ist. Generalsekretär, Parteivorsitzender, Fraktionsvorsitzende, parlamentarischer Geschäftsführer. Ich glaube eher, dass das vielen gar nicht bewusst war bei der Besetzung der Einzelposition. Ich finde es... Sehr frustrierend, diesen Rollback auch, was die Repräsentanz von Frauen angeht. Und umso wichtiger ist es, dass jetzt in den Fraktionen, gerade auch bei uns, muss man ja auch sagen, als Union, auf die Repräsentanz von Frauen Wert gelegt wird. Man muss aber sagen, dass Friedrich Merz es geschafft hat, in seiner Regierungsmannschaft fast paritätisch. Das Ganze zu besetzen und ebenso bei den Staatssekretären. Insofern wurde natürlich auch die Fraktion etwas ausgedünnt für Fraktionsführungspersonal bei Frauen.

Sprecher 2: Wir werden das beobachten und bedanken uns für dieses Gespräch, Frau Präsidentin.

Sprecher 7: Sehr gerne.

Sprecher 3: So mein lieber Mitch, war noch was.

Sprecher 2: Ich möchte mich gerne mit dir zusammen nochmal über den Chef des internationalen Fußballs aufregen. Gianni Infantino. Dir sagt der Name was, ne?

Sprecher 3: Unbedingt, aber nichts. Ich habe kein gutes Bauchgefühl.

Sprecher 2: Nee, die Süpe ist einfach, ehrlicherweise, man muss ja glaube ich aufpassen, also der ist sehr gewöhnungsbedürftig, hat diese verrückte Club-WM jetzt als das erfolgreichste Vereinsturnier aller Welt bezeichnet, was kaum ein anderer so sieht. Der eine peinliche Lobeshymne auf Donald Trump gesungen hat und sein Büro in den Trump Tower verlegt hat. Also mehr Anbiederung geht nicht, außer vielleicht, wenn man Netanyahu ist und den Friedensnobelpreis für Trump fordert. Also allmählich wird es anstrengend mit diesen Männern, die sich gegenseitig erzählen, wie toll sie sind.

Sprecher 3: Da schauen wir doch wirklich viel lieber Frauen-EM, um mal rauszukommen aus dieser Männerwelt.

Sprecher 2: Bis morgen, Table Today, wie immer um 5 Uhr. Ciao, ciao.

Sprecher 3: This is a man.

Sprecher 8: But it would mean nothing. Without a woman or a girl. You see, man made the car. Take us over the road. And I'm baby boys. And I command make everything, everything you can. You know that man makes money. To buy from other men. This is a man's world. It wouldn't be nothing, nothing, not one little thing without a woman or a girl. He's lost! In the wilderness. He's lost! And bitterness.