Können Sie die Bildungskrise lösen, Frau Prien?

Sprecher 1: Table Today mit Michael Bröker und Helene Bubrowski.

Sprecher 2: Der Doppelwumms von Lars Klingbeil liegt endlich in Zahlen vor. Es ist der teuerste Bundeshaushalt und die höchste Neuverschuldung seit der Corona-Pandemie. 508 Milliarden lautet der Gesamtinter, knapp 80 Milliarden Neuverschuldung. Wohin geht das ganze Geld? Panzer und Rentner spotten manche. Wir klären sie mal auf.

Sprecher 3: Das Bundesverwaltungsgericht hat sich mit einem interessanten Urteil zu Wort gemeldet und das Verbot gegen das Magazin Compact aufgehoben. Die rechtsextreme Szene jubiliert, das Bundesinnenministerium ist in Erklärungsnot. Und was heißt die Entscheidung nun eigentlich für die Diskussion über das AfD-Verbotsverfahren? Gleich bei uns.

Sprecher 2: Karen Prien ist bei uns im Podcast. Sie nimmt außerdem heute zum ersten Mal als Bundesministerin an der Bildungsministerkonferenz teil. Kultusministerkonferenz, KMK nennt man sie auch. Und dort will sie ein wenig die Bund-Länder-Beziehung revolutionieren. Thorsten Denkler hat mit ihr gesprochen.

Sprecher 3: Wir sind in der Mitte angekommen einer turbulenten Woche. Vor der Sommerpause knubbelt es sich immer sehr in Berlin. Tagsüber wird noch verhandelt, abends wird gefeiert. Es ist der 25. Juni.

Sprecher 4: Für mich waren als Bundesfinanzminister drei klare Prioritäten gesetzt in den Verhandlungen. Das erste der Bereich der Investitionen. Es ging um Strukturreform als zweiten Punkt, Strukturreform für mehr Wettbewerbsfähigkeit, für die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und die Entlastung der Unternehmen. Und es ging um die Konsolidierung des Haushaltes. Unser Land ist kaputt gespart worden an vielen Stellen. Der Investitionsstau ist groß. Und wir gehen jetzt voran und wollen, dass die Bagger schnell rollen. Und davon werden auch die Firmen und die Arbeitnehmer in unserem Land profitieren. Wir haben eine Schuldenquote von 63 Prozent in Deutschland und liegen damit deutlich unter anderen Ländern wie Frankreich oder die USA, die ja teilweise bei über 100 Prozent sind. Und wir räumen damit auch auf für viele Versäumnisse der vergangenen Jahre. Und um es klar zu sagen, die schwarze Null ist für mich kein Wert an sich, wenn da bei Brücken vergammeln und... Schulen vergammeln und die Bundeswehr vernachlässigt wird.

Sprecher 2: Reformieren, investieren und konsolidieren, das sind die drei Begriffe, die Lars Klingbeil für seinen Haushaltsentwurf verwendet hat. Nicht umsonst kommt Konsolidieren, also Sparen ganz hinten, weil davon ist sehr wenig zu sehen. Erstmal der Doppelwumms, ganz vieles frisches neues Geld für Infrastruktur, für Verteidigung. 508 Milliarden Euro ist der Haushalt groß, 80 Milliarden die Neuverschuldung. Insgesamt 140 Milliarden Euro neue Schulden sind es, wenn man den Kernhaushalt und das Sondervermögen zusammennimmt. Und das, liebe Helene. ist sogar eine größere Größenordnung als im ersten schlimmen Corona-Jahr.

Sprecher 3: Ja, Markus Söder hat mal gesagt, bei diesen Zahlen könne einem ja schon ein bisschen schwindelig werden. Und in dem Punkt muss man sagen, ja, da hat er recht. Der Markus, 143 Milliarden Euro Schulden, das ist schon irgendwie bitter. Und da muss man auch mal das Thema Generationengerechtigkeit aufbringen. Wer soll das eigentlich alles zurückzahlen?

Sprecher 2: Ja, wir haben schon jetzt 40 bis 50 Milliarden Euro an Zinsen, 120 Milliarden Euro gehen in die Rente. Also in, wenn man so will, eigentlich konsumtive Ausgaben von vergangenen Leistungen. Dann Zinszahlungen für irgendwelche internationalen Banken, weil wir uns so viel Geld leihen müssen. Also die Hoffnung des Lars Klingbeil, dass diese 114 Milliarden Euro Investitionen, die jetzt getätigt werden, eine Rekordsumme, dass die wirklich diese Wirtschaft ankurbeln, die ist für ihn wirklich überlebenswichtig, weil ansonsten geht er als Schuldenminister der letzten 70 Jahre in die Geschichte ein.

Sprecher 3: Wobei eben nicht nur Lars Klingbeil, sondern auch Friedrich Merz, der am Ende als Kanzler für das Ganze verantwortlich ist und der genau das Gegenteil wollte. Daran sei nochmal erinnert.

Sprecher 2: Es ist alles richtig, aber die Frage ist schon, ob es wirkt, ob es wirklich die Konjunktur zum Anspringen bringt. Das ist das Versprechen. Immerhin muss man ja sagen, 22 Milliarden für die Bahn, 4 Milliarden in den sozialen Wohnungsbau, in die Städtebauförderung, 4 Milliarden für die Digitalisierung, 25 Milliarden aus dem Klima- und Transformationsfonds. Ja klar, wer will da Nein sagen, aber am Ende müssen die Gelder auch effizient angelegt werden. Wir brauchen die Bauträger, wir brauchen die Verwaltung, die das absorbieren und planen können. Also ich bin da ein bisschen skeptisch.

Sprecher 3: Deswegen finde ich diesen Ausdruck, das Versprechen ist, dass dadurch die Wirtschaft angekurbelt wird, ein bisschen großmaulig. Denn das kann am Ende niemand versprechen. Ob die Wirtschaft anspringt, da spielen sehr, sehr viele Faktoren eine Rolle und nicht nur die Frage, wie viel staatliches Geld investiert wird. Ich sage mal Stichwort Trump. Stichwort China und vieles mehr. Ich würde eher sagen, wir hoffen mal, dass die Wirtschaft anspringt. Und was wir jetzt hören aus den Ländern, dass die Länder ihre 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen, das sie in den nächsten zwölf Jahren ausgeben dürfen, dass sie da eigentlich weitgehend freie Hand haben und das für so ziemlich alles ausgeben können. Das macht nicht unbedingt Hoffnung, dass es wirklich um neue Investitionen geht, was ja nur um daran zu erinnern, die Voraussetzung war, dass die Grünen der Verfassungsänderung zugestimmt haben.

Sprecher 2: Ja, die Länder können machen, was sie wollen. Das ist ganz gut verhandelt worden von Henrik Wüst. Ich bin gespannt, wohin sie am Ende dieses Geld dann auch fließen lassen werden. Was mich ein bisschen wundert, ist die Kommunen. Ja, die werden jetzt durch diese aktuellen Einnahmeausfälle, die es da gibt, die werden dafür kompensiert. Aber in Wahrheit tragen die die ganze Last immer noch. Der Sozialstaat, der nirgendwo hier in diesem Papier reformiert wird, der führt zu unfassbaren Lasten, wenn man sich mal im Landkreistag umhört, was da an Eingliederungshilfen, an Jugendhilfen inzwischen alles bezahlt werden muss. Also die Kommunen sind so ein bisschen immer diejenigen, die hinten rumfliegen. Bei diesen Gesprächen habe ich zumindest das Gefühl.

Sprecher 3: Klar, es kommt immer mehr oben drauf und die Frage der Ausgabenkritik kommt auch bislang hier zu kurz. Die Frage, muss das eigentlich alles so sein? Was macht eigentlich Sinn? Wo muss man auch mal eine Kostendämpfung einführen? Aber Michael, lass uns nicht zu negativ enden, denn wenn wir zum Beispiel diskutieren über die Deutsche Bahn, was wir gestern getan haben oder über die maroden Brücken in Deutschland und vieles mehr, dann muss man sagen, ja, man braucht eine effiziente Verwaltung, ja, man braucht den Mut, die Dinge anzugehen, aber natürlich kostet das Ganze auch Geld. Und jetzt ist das Geld da und insofern auch eine berechtigte Erwartung, dass sich jetzt was bewegt. Und wir werden hier im Podcast, aber natürlich auch alle anderen, überprüfen, wie mit diesem Geld umgegangen wird.

Sprecher 2: Ja, und in einer Sache sind wir uns ja alle einig, die Verteidigungs- und Sicherheitsausgaben, die sind nun mal verpflichtend nach oben zu schrauben. Das haben wir uns nicht ausgesucht, auch nicht Donald Trump, sondern das ist die neue geopolitische Lage, die dazu führt. Und jetzt sind wir so ein bisschen der Klassenprimus, der wir gerne werden wollen. Das neue NATO-Ziel soll schon 2029 erfüllt werden. 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung für die Verteidigung. Es werden am Ende 2029 150 Milliarden Euro in diesem Jahr sein, in diesem Jahr 2029, die für Verteidigung oder sicherheitsrelevante Infrastruktur ausgegeben werden soll. Das ist schon Wahnsinn. Das ist dann der zweitgrößte Posten im Haushalt.

Sprecher 5: Kompakt ist das zentrale Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene. Es verfolgt eine klare Agenda, Rechtsextremisten zu vernetzen und antisemitische Verschwörungsideologien zu verbreiten. Wir lassen nicht zu, dass ethnisch definiert wird, wer zu Deutschland gehört und wer nicht. Ich danke den Sicherheitsbehörden im Bund und den beteiligten Ländern für diese konsequente Maßnahme im Kampf gegen Rechtsextremismus.

Sprecher 3: Vor einem knappen Jahr hat die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser einen aus damaliger Sicht mutigen Schritt gemacht. Jedenfalls hat sie es selber so gesehen. Und das rechtsextreme Magazin Compact verboten von dem rechten Publizisten Jürgen Elsässer, der der Chefredakteur und Gründer ist. Jetzt ist das Bundesverwaltungsgericht auf den Plan getreten und hat gesagt, nein, dieses Verbot ist nicht mit der Verfassung vereinbar und es wird aufgehoben.

Sprecher 2: Eine erneute Pleite für Nancy Faeser, muss man ja sagen. Es gab ja mehrere Gerichtsurteile, die nicht gerade in ihrem Sinne ausgegangen sind. Und naja, was mich wundert ist, diese Justiz ist vielleicht doch gar nicht so links, wie ich immer dachte.

Sprecher 3: Michael, dass du die Justiz für links hältst, betrübt mich sehr, nachdem wir anderthalb Jahre im selben Büro sitzen und ich dir immer wieder sage, Justiz ist blind. Justitia ist blind, sie ist weder rechts noch links. Der Verwaltungsrichter in Berlin, der über die Zurückweisung an der Grenze geurteilt hat, hat das auch nicht getan, weil er links ist, sondern weil er das Recht anwendet. Da ist mein Glaube an den Rechtsstaat unerschütterlich.

Sprecher 2: Aber ich bin ja auch zu Recht, wie du, der Meinung am Ende, wir müssen eben ganz schön viel aushalten in dieser Demokratie, wenn wir eine Demokratie sein wollen. Und insofern bin ich relativ froh über dieses Urteil eigentlich. Nicht, weil man Compact verteidigen will, sondern einfach, weil ich glaube, dass diese Grenzen sehr, sehr, sehr weit links und rechts außen sein müssen, bis wann wir die Meinungsfreiheit beschneiden.

Sprecher 3: Den Raum für die Debatte groß machen. So hat es übrigens auch damals der Deutsche Journalistverband kommentiert und gesagt, das sei kein richtiger Schritt gewesen, dem man ja übrigens auch immer nachsagt, links zu sein. In diesem Fall hat er tatsächlich kompakt verteidigt. Besonders schön finde ich einen Satz aus dem Urteil der Leipziger Richter. Dort heißt es, das Grundgesetz garantiert im Vertrauen auf die Kraft der freien gesellschaftlichen Auseinandersetzung selbst den Feinden der Freiheit, die Meinungs- und Pressefreiheit. Selbst den Feinden der Freiheit, also noch nicht mal den Gegnern oder den Kritikern oder den Zweiflern an der demokratischen Ordnung, nein, auch den Feinden. Und dann heißt es weiter, das Grundgesetz vertraut auf die Kraft des bürgerschaftlichen Engagements im freien und offenen politischen Diskurs. So die Richter, das Verbot ist in diesem Fall nicht der richtige Weg, sondern die Kraft der Auseinandersetzung, die Kraft des besseren Arguments. Und das ist natürlich interessant, weil dieses Urteil mitten reinkommt in eine Debatte über das Verbot der AfD. Und ich würde sagen, das führt vor. Augen. Erstens, die Justiz entscheidet unabhängig und zweitens, wenn die Sache schief geht, dann ist schwarz auf weiß besiegelt. Die AfD ist eine Partei, die mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Sprecher 2: Du zitierst die Leipziger Richter, ich zitiere Voltaire. Ich bin zwar anderer Meinung als sie, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass sie ihre Meinung frei aussprechen dürfen.

Sprecher 3: Darin steckt natürlich auch ein Auftrag. Ich finde, es ist absolut den richtigen Weg. Aber dann müssen wir eben auch reingehen in diese Debatte. Da müssen wir uns auch trauen, diese Debatte zu führen, auch mit den Feinden der Demokratie. Dann können wir uns auch nicht in unsere like-minded Echo-Kammern zurückziehen, wo alle mehr oder weniger dasselbe denken. Also Stichwort bürgerschaftliches Engagement, auf das die Richter setzen. Das muss dann auch praktiziert werden.

Sprecher 6: Berlin. Die Bundesregierung berät über weitere Entlastungen für die Wirtschaft und hat dafür einen Ausschuss gebildet.

Sprecher 7: Schluss mit Schneckentempo in Berlin und Brüssel. Jetzt wirksame Entlastungen und Reformen voranbringen. Damit die Chemie- und Pharmaindustrie wettbewerbsfähig bleibt.

Sprecher 3: Wie schafft man es in der Bildungspolitik, eine erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern zu organisieren? Ob das überhaupt geht, schon daran kann man Zweifel haben. Aber Karin Prien, die neue Bildungsministerin, die auch für Familie und Jugend und Senioren zuständig ist, sagt, ja, das geht. Karin Prien hat sich nichts weniger vorgenommen, als die Bildung in Deutschland besser zu machen. Und sie setzt dabei einerseits auf frühkindliche Bildung, auf datengestützte Schul- und Unterrichtsentwicklung. Und außerdem will sie die Kinder vor den Gefahren in den sozialen Medien schützen. Wie sie das alles umsetzen will, denn das ist ja der Casus knacktus, das hat Karin Priem mit Thorsten Denkler, unserem Chef des Bildungstable, besprochen.

Sprecher 8: Frau Prien, Sie sind jetzt noch gar nicht so lange im Amt. Sie werden an diesem Mittwoch, Donnerstag zum ersten Mal in dieser neuen Rolle als Bundesministerin für Bildung und Familie an der BMK, der Bildungsministerkonferenz, teilnehmen. In dieser neuen Rolle werden Sie ja... Mit anderen Zwängen konfrontiert sein. Sie sind nicht mehr die Landesministerin, die vom Bund ganz viel fordert, sondern werden Forderungen der Landesminister abfedern müssen oder abfangen müssen. Sind Sie darauf vorbereitet, ein bisschen in diesen anderen Schuh hineinzutreten?

Sprecher 9: Ja, ich denke mich da sehr ein und habe mir auch viel Gedanken darüber gemacht, wie es gelingen kann, einen gelingenden, kooperativen Föderalismus zu schaffen. zu leben innerhalb der jetzigen Verfassungslage und werde auch meinen Kolleginnen und Kollegen meine Vorstellung davon natürlich vorstellen. Ich glaube, da geht ganz viel. Man darf sich nicht verengen nur immer auf das Thema Geld. Natürlich ist Geld total wichtig, aber die Entwicklung unseres Bildungssystems hängt von weit mehr ab als nur von Geld.

Sprecher 8: Trotzdem wird eine große Geldfrage als allererstes. Auf der Tagesordnung steht der Digitalpakt 2.0, also die Ausstattung aller Schulen in Deutschland mit digitalen Endgeräten und die dazugehörige Infrastruktur. Auf dem Tisch liegt ein Vorschlag, noch mit der alten Regierung abgesprochen, 5 Milliarden soll es geben über die nächsten 10 Jahre, wenn ich es richtig im Kopf habe. Es gibt erste Begehrlichkeiten, die sagen, naja, jetzt hat der Bund ja ein Sondervermögen, da ist ganz viel Geld drin, warum sind es nicht vielleicht dann doch 6,5 Milliarden, die insgesamt ausgegeben werden, der Bund erhöht seinen Anteil und die Länder machen auch noch ein bisschen mehr. Wie stehen Sie dazu, wenn es um solche Fragen noch geht?

Sprecher 9: Zunächst mal ist mir wichtig, dass ich jetzt mit Ihnen nicht Dinge austauschen werde, die ich mir vorgenommen habe, mit den Kolleginnen und Kollegen zu besprechen. Das ist auch schon eine erste Stilfrage, dass man eben nicht über die Medien Dinge verkündet, sondern dass man das miteinander im Gespräch macht. Ich kann so viel sagen, mit mir wird es solche Hängepartien wie zuletzt, dass eben Verhandlungen verzögert worden sind, dass Verabredungen getroffen sind, die finanziell aber nicht unterlegt waren. Das wird es mit mir nicht geben. In meinem ganzen Berufsleben, auch als Politikerin, war ich immer zuverlässig. Und wenn ich etwas zusage, dann können sich die Kolleginnen und Kollegen auch darauf verlassen. Im Übrigen sind wir ja jetzt in der komfortablen Situation, Bund und Länder, dass wir zwei Sondervermögen haben. Das heißt, ich habe meinen Teil beizubringen, wenn es darum geht, aus dem Bundessondervermögen auch Geld für Bildungsthemen, für Kita und Schule und berufliche Bildung sozusagen zu mobilisieren. Aber die Kolleginnen und Kollegen sind eben auch in der guten Situation, dass es 100 Milliarden Sondervermögen gibt. Und da wünsche ich mir natürlich auch und will, dass wir uns auch gegenseitig stark machen dabei, das gegenüber unseren Kabinetten und Finanzministerien dann eben auch durchzusetzen.

Sprecher 8: Wenn Sie sich Ihre Agenda anschauen als Bildungsministerin für die nächsten Jahre, was fällt Ihnen sozusagen ein, was muss sofort sich ändern, was muss schnell sich ändern in den doch sehr langsamen Prozessen, die da immer stattfinden, damit Sie am Ende dieser vier Jahre sagen können, das hat sich wirklich gelohnt, da ist was für dich vorangekommen und zwar spürbar für die Menschen, was ja oft nicht ganz einfach ist im Bildungswesen.

Sprecher 9: Also tatsächlich glaube ich, dass wir Bund wie Länder und Kommunen ja im Moment stark unter Beobachtung der Bürgerinnen und Bürger stehen. Die wollen, dass wir Dinge zum Klappen bringen. Zuständigkeitsfragen finden Bürger eher uninteressant. Die wollen, dass wir was richtig, was hinkriegen. Ich glaube, es gibt zentrale Stellschrauben, mit denen man etwas erreichen kann. Das ist einmal das Thema, wie gehen wir mit der frühen Bildung? der frühkindlichen Bildung, wie man früher sagte, und wie schaffen wir es, Kinder besser nicht nur auf die Schule vorzubereiten, sondern einfach ihre Entwicklung im Alter zwischen 0 und 6 besser voranzubringen, vor allem da, wo Kinder schlechtere Startchancen haben. Ich glaube, das ist wahrscheinlich der zentrale Schlüssel und ist auch bildungseconomisch übrigens das preiswerteste, weil wenn ich früh investiere, habe ich viel bessere Chancen, als wenn ich hinterher nur noch reparieren muss. Also deshalb ist das ein wesentlicher Punkt. Der zweite ist eben das Thema datengestützte Schul- und Unterrichtsentwicklung. Da gibt es jetzt ja ein Gutachten, was die Ständige Wissenschaftliche Kommission erarbeitet und das wird dann auch eine gute Grundlage sein, um zu gucken, wo kann der Bund da unterstützen, damit die Länder möglichst ein Instrumentarium zur Verfügung haben, mit dem sie dann auch alle arbeiten können, wenn sie das denn wollen. Denn eins ist auch klar, ich bin nicht die Super-Bildungsministerin, sondern die Kompetenz für Bildungsfragen liegt weiter bei den Ländern. Ich kann aber mit Forschung, mit Tools, mit Programmen und natürlich auch mit Geld in bestimmten Bereichen unterstützen. Aber ich will deutlich sagen, für mich ist die Qualitätsfrage von entscheidender Bedeutung.

Sprecher 8: Eine Nachfrage nochmal zu dieser Frage der datengestützten Bildung und auch der Diagnostik, die ist ja von auch allen eigentlich mehr oder weniger akzeptiert, total wichtig, um erstmal ein Grundwissen darüber zu haben, was Kinder können, auch im Einzelfall und wie sie dann auch gefördert werden. Die Förderung ist dann ein weiterer, dann aber auch noch viel. viel teurere Anteil möglicherweise, weil da müssen ja Personen und Menschen da sein, die diese Kinder unterstützen. Wie groß ist denn Ihre Sorge, dass neben dem ganzen, wir erheben Daten, dieser Teil möglicherweise auch zu kurz kommen könnte, weil viele sagen, wir müssen erstmal die Daten haben und dann ist irgendwie alles gut. Das könnte ja die Gefahr sein.

Sprecher 9: Ja, aber ich glaube, da gilt wirklich der Satz, keine Förderung ohne Diagnostik und keine Diagnostik ohne Förderung. Es macht keinen Sinn, Kinder mit vier Jahren auf ihren Sprachstand zu testen, wenn man dann nicht auch bereit ist, übrigens auch verbindlich bereit ist, sie zu fördern. Das muss ja auch dazu kommen. Ich glaube, wir brauchen insgesamt in diesem Feld mehr Verbindlichkeit, damit vor allem die Kinder mit schlechteren Startchancen, das sind Kinder mit Zuwanderungsgeschichte, aber bei Weitem nicht nur, damit die die Chance haben auf eine gute Bildungsbiografie. Das wird dann auch übrigens den Grundschulen und den weiterführenden Schulen sehr helfen. Das wird auch helfen mit Blick auf die Abbrecherquoten dann für den ersten und mittleren Schulabschluss, weil wer die Sprache nicht beherrscht bei der Einschulung, hat eigentlich kaum eine Chance auf einen wirklich erfolgreichen Bildungsweg.

Sprecher 8: Herr Söder hat sich am Wochenende gebildet und gesagt, also ein Social-Media-Verbot ab 16 sei wirklich kompletter Unsinn. Das würde er auf gar keinen Fall mitmachen. Das klang schon wie fast wie ein Machtwort aus dem Süden. Sie sind da durchaus offener für auch starke Beschränkungen des Social-Media-Zugangs. Es geht um die technische Umsetzbarkeit, technische Machbarkeit, solche Fragen. Wie hilfreich war der Einwurf?

Sprecher 1: Von Herrn Söder für die Debatte.

Sprecher 9: Das will ich jetzt gar nicht bewerten. Das können andere tun. Es hat andere Ministerpräsidenten gegeben, die genau das Gegenteil gesagt haben. Ich habe den französischen Staatspräsidenten in der letzten Woche dazu gehört. Ich höre die Kolleginnen und Kollegen in Australien, in den Niederlanden, in Dänemark, in Schweden, in Großbritannien, in Frankreich. Mit meiner Kollegin habe ich letzte Woche dazu auch gesprochen, wie wir führen dazu eine wirklich ernsthafte Debatte. Wir reden ja über die Frage, müssen wir unsere Kinder nicht besser schützen vor Abhängigkeit von sozialen Medien? Müssen wir sie nicht vor psychischen Erkrankungen besser schützen? Müssen wir sie vor sexueller Gewaltdarstellung und Cyber-Grooming und solchen Themen nicht besser schützen? Müssen wir ihre Konzentrationsfähigkeit, ihre soziale Interaktionsfähigkeit nicht besser im Blick haben? Und das ist so ernsthaft, das Thema, dass man das nicht mit so einer rhetorisch starken, meinungsstarken Aussage vom Tisch wischen könnte. Wir werden als Bundesregierung verabredungsgemäß dazu ja sehr schnell jetzt eine Expertenkommission einrichten. Das machen wir noch vor der Sommerpause. Und dann hören wir uns an, was uns die Experten aus den verschiedenen Bereichen sagen. Und ich sage mal deutlich, nur eine Social-Media-Begrenzung mit Altersverifikation ist ja nicht die Lösung. Sondern wir brauchen zusätzlich die Eltern im Boot, die mit drauf gucken, dass ihre Kinder nicht zu früh und nicht zu intensiv mit sozialen Medien und altersgerecht damit in Kontakt kommen. Wir brauchen eine bessere Medienerziehung. Wir brauchen mehr Nachrichtenkompetenz bei Jugendlichen. Und dann brauchen wir zusätzlich die wirksame Altersverifikation. Das ist also ein Gesamtpaket, über das wir hier sprechen.

Sprecher 8: Kann man sich auch vorstellen, irgendwann bestimmte Angebote auch ganz so verbieten? Über EU-Recht zum Beispiel darauf zu wirken, dass TikTok sehr stark eingeschränkt wird.

Sprecher 9: Also ich glaube, es gilt für alle großen Plattformen, dass sie sich messen lassen müssen, an ihrem eigenen Anspruch wirksamen Jugendmedienschutz zu realisieren. Daran würde ich auch festmachen, wie weit eine Regulierung gehen muss. Natürlich werde ich auch mit den Plattformen ins Gespräch gehen. Wenn es kleinere sind, haben wir ja die Regelungskompetenz auf jeden Fall auch in Deutschland, im Wesentlichen bei den Ländern. Und da gibt es ja auch einen neuen Jugendmedienschutzstaatsvertrag, der im Dezember in Kraft treten wird. Und ansonsten muss man gucken, was auf EU-Ebene geht. Und wenn es nicht geht, dann müssen wir uns über Regulierung in Deutschland unterhalten.

Sprecher 8: Was halten Sie eigentlich für das größere Problem, die Social-Media-Nutzung oder das Handy-Verbot oder die Handy-Nutzung im schulischen Bereich? Oder hängt es einfach sehr stark miteinander zusammen?

Sprecher 9: Das hängt natürlich ganz stark miteinander zusammen. Und bei der Handy-Nutzung, das ist ja Sache der Länder. Ich kann sagen, ich habe das ja in Schleswig-Holstein als eine der ersten für die Grundschulen klar geregelt, 2023 schon. Da wurde ich auch als Altbacken und... Technik feindlich kritisiert. Inzwischen machen es fast alle Länder. Kinder und auch junge Jugendlichen brauchen einfach Schutzräume, in denen sie auch mal stundenweise am Tag ohne Medien und Endgerätenutzung groß werden können, sich entwickeln können. Und da ist die Schule ein Raum, wobei das natürlich überhaupt nicht ausschließt, dass eine Lehrkraft an bestimmten Punkten sagt, jetzt setzen wir aber die Handys oder auch digitale Endgeräte, die es an den Schulen gibt, ein. Ich glaube, die Älteren müssen wahnsinnig darauf schauen, dass die Kinder nicht nachts im Bett mit dem Endgerät einschlafen oder eben nicht einschlafen. Und sie müssen aufpassen, dass sie als Kleinkinder überhaupt keinen Kontakt dazu haben. Aber auch dazu, glaube ich, müssen wir mehr öffentlich machen, was richtig ist und was empfehlenswert ist.

Sprecher 2: Frau Prind, vielen Dank.

Sprecher 9: Ich danke Ihnen.

Sprecher 3: Mick war sonst noch was.

Sprecher 2: Deutschland, Helene, wächst gerade in den Zukunftsbranchen. Ist das nicht wunderbar? Das zeigt der Green Tech Atlas vom Umweltbundesamt, der heute rauskommt. Und unsere Kollegen vom ESG-Table haben den Bericht exklusiv vorab, wenn Sie mal reinschauen wollen, unter table.media. Kleiner Spoiler, 9% der gesamten Wertschöpfung wird im Bereich der Green Tech inzwischen bereits erwirtschaftet.

Sprecher 3: Wie schön, dass wir mal gute Nachrichten hier haben, zumindest am Ende dieses Podcasts. Tja, und vielleicht muss man einfach manchmal von einer schönen Zukunft träumen. Machen Sie es gut. Bis Donnerstag. Wir freuen uns auf Sie. Tschüss.

Sprecher 2: Ciao, ciao.

Sprecher 10: I hope someday you'll join us. And the world would be one. Imagine no possession. I wonder if you can. No need for greed or hunger. Our brotherhood of man. Imagine all the people. Sharing all the world. You may say I'm a dreamer. But I'm not the only one. I hope someday you'll join us. And the world will live as one.