Das Ende des iranischen Atomprogramms?
Dauer: 24:41

Das Ende des iranischen Atomprogramms?

Die USA haben mit 14 Tonnen schweren bunkerbrechenden Bomben iranische Atomanlagen angegriffen. Die Operation "Mitternachtshammer" hat möglicherweise das iranische Atomprogramm zerstört - sicher ist das noch nicht. 

Norbert Röttgen, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union, sagt im Interivew mit Helene Bubrowski: „Es war ein Akt militärischer Gewalt. Ob daraus ein Krieg wird, ist die entscheidende offene Frage.“ Diese Eskalation wirft Fragen nach Völkerrecht und den möglichen Folgen für die Stabilität im Nahen Osten auf. Röttgen ergänzt: „Die Diplomatie hat eben auch ihre Grenzen.“


Ein erschütternder Fall von virtuellem Kindesmissbrauch schockiert Hamburg und ganz Deutschland. Ein 20-jähriger Mann, der sich online "White Tiger" nannte, wird wegen sexuellen Missbrauchs und Mordes in 120 Fällen angeklagt, nachdem er Kinder virtuell sexuell missbraucht und in den Suizid getrieben hat. 

Kerstin Claus, die Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, kritisiert, dass Hinweise der US-Behörden bereits vor zwei Jahren vorlagen. Sie fordert schnell neue gesetzliche Regelungen: „Wir müssen uns klar machen, im Moment sind Kinder und Jugendliche, ich muss es so hart sagen, Freiwild im digitalen Raum.“  


Der Interviewauszug von Außenminister Johann Wadephul stammt aus „Berlin Direkt“ im ZDF. Verteidigungsminister Pistorius war am Abend zu Gast bei Caren Miosga in der ARD. Die vollständigen Interviews sind in den Mediatheken verfügbar.



Table.Briefings - For better informed decisions.


Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. 


Alle Informationen zum Trade.Table:

https://table.media/aktion/tradetable


Professional Briefings kostenlos kennenlernen: 

table.media/testen  


Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlmann@table.media



Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Transkript

Sprecher 1: Table Today mit Michael Bröker und Helene Bubrowski.

Sprecher 2: Eigentlich hatte die US-Administration vor allem Außenminister Rubius ausgeschlossen. Der deutsche Minister Wadewul hatte auch nicht wirklich damit gerechnet. Doch nun schaltet sich die USA in den Israel-Iran-Krieg ein. Und wie? Mit 14 Tonnen schweren Bomben mitten hinein in die iranischen Atomanlagen ist das iranische Atomprogramm zumindest laut den USA ausgelöscht worden. Ist das wirklich so? Die Iraner sagen, es sei nichts Schlimmes passiert. Wir fassen das mal für Sie zusammen und reden mit dem CDU-Außenpolitiker Norbert Rottgen darüber, wie es jetzt im Nahen Osten weitergehen könnte.

Sprecher 3: Es sind Taten, die die menschliche Vorstellung übersteigen. So hat es Jörg Fröhlich, der Hamburger Generalstaatsanwalt, gesagt. Und anders kann man es auch tatsächlich nicht ausdrücken. Es geht um den Fall eines 20-Jährigen aus Hamburg, der sich selbst im Internet White Tiger nennt und dort Kinder virtuell sexuell missbraucht und auch in den Tod getrieben hat. Dieser Fall schockiert die Ermittler und die Gesellschaft. Wir sprechen mit Kerstin Klaus, der Missbrauchsbeauftragten der Bundesregierung, darüber, warum in diesem Fall nicht schon viel früher eingegriffen wurde und was sich jetzt ändern muss, um Kinder besser zu schützen.

Sprecher 2: Der Bundesfinanzminister stellt diese Woche endlich den neuen Haushalt dieser Bundesregierung vor. Es wird viele neue Schulden und Rekordausgaben vor allem für die Verteidigung geben. Also halten Sie Ihr Geld zusammen an diesem Montag, den 23. Juni.

Sprecher 4: It was an incredible and overwhelming success.

Sprecher 5: Final battle damage will take some time, but initial battle damage assessments indicate that all three sites sustained extremely severe damage and destruction. The bully of the Middle East must now make peace. If they do not, future attacks will be far greater and a lot easier.

Sprecher 6: Eine wirkliche Lösung dieses ganzen Konfliktes wird man nur erreichen, wenn man eine Vereinbarung schließt. Und deswegen hat ja der US-Präsident heute auch klar gesagt, er ist dazu bereit und er fordert den Iran auf, jetzt an den Verhandlungstisch zu kommen.

Sprecher 7: Die Amerikaner haben hier eine Verantwortung in der Region übernommen. Sie sind die einzigen, die das überhaupt tun können. Das muss man auch sehr deutlich sagen. Entscheidend ist, glaube ich, zunächst einmal, dass hier eine große Bedrohung ausgeschaltet worden ist. Und das, kann ich nur wiederholen, ist eine gute Nachricht für den Mittleren Osten und den Nahen Osten, aber auch für Europa.

Sprecher 3: GBU 57, so heißen die bunkerbrechenden Bomben. 14 Tonnen schwer sind sie. Am Wochenende haben die Amerikaner sie eingesetzt bei der Operation Mitternachtshammer gegen den Iran. Wir haben es ehrlich gesagt auch in diesem Podcast nicht wirklich geglaubt. Donald Trump hat selber gesagt, er weiß nicht genau, was er macht und dann hat er es tatsächlich gemacht. Bomben direkt auf drei iranische Atomanlagen. Sechs.

Sprecher 2: fassbaren Bomben wurden da reingeschossen. Und wenn die eine den Weg freimacht, kommt die andere direkt hinterher und noch eine hinterher, dann werden sie auch noch ferngesteuert. Also ich bin ja kein Militärtechniker, aber was diese Tarnkappenbomber, B2 heißen sie, zwei Milliarden Euro kostet so ein Stück, was die da reinschießen, das kann eben offenbar nur die USA.

Sprecher 3: Ja, den Amerikanern merkt man ihren Stolz wirklich an auf diese Operation. General Dan Kane hat sich geäußert und hat gesagt, wie großartig es alles abgelaufen sei, dass die Iraner nichts geahnt hätten und so weiter. Da habe ich schon gedacht, ja, man kann zufrieden sein damit, wie es gelaufen ist und trotzdem muss man sich immer vor Augen führen. Wie hoch das Risiko ist, wir sind an der Schwelle zu einem Krieg, der noch ganz andere Auswirkungen haben könnte, wo es wirklich, um es nochmal deutlich zu machen, Bomben auf Atomanlagen geht. Also das Vernichtungspotenzial ist enorm.

Sprecher 2: Ja, wenige Tage vor dem Angriff zumindest zeigen das Satellitenminder, sollen bei dieser Anlage ja mehrere LKW, die da aufgereiht waren, vielleicht Material weggeschafft haben. Carlo Masala sagte neulich im Podcast meinem Kollegen Paul Ronser, das könnten natürlich Zentrifugen gewesen sein, die also die relevanten Materialien woanders hingeschafft haben. Aber ob das jetzt wirklich das Ende des iranischen Atomprogramms wäre, es wäre ja gut, wenn es so wäre, Helene, es wäre ja gut.

Sprecher 3: Wird Iran mit Vergeltungsschlägen sich rächen? Wird die Sache eskalieren? Wir werden es abwarten müssen.

Sprecher 2: Also von Hormuz wird immer wieder genannt als mögliche Gegenmaßnahme Irans. Das ist eine geopolitisch, aber vor allem handelspolitisch sehr wichtige Meerenge, wo 33 Millionen Barrel Rohöl jeden Tag durchfahren. Also wenn die Iraner da zumachen, dann haben wir ein Problem und dann könnte es wirklich noch ein sehr langwieriger Konflikt oder eigentlich Krieg werden, den wir da ja haben.

Sprecher 3: Ja, lass uns doch von Krieg reden, denn genau das ist es, wenn 14 Tonnen schwere Bomben abgeworfen werden. Und deswegen, und ich sehe mich selber auch selbstkritisch jetzt dazu, wenn man so am Küchentisch darüber redet, was müsste man denn jetzt machen? Und die Iraner, die Mullahs geht ja gar nicht und die Proxys und Ring of Fire um Israel, das ist alles so furchtbar. Ja, natürlich ist es so furchtbar, aber bevor man dann... Selbst da mutig am Tisch sagt, jetzt muss doch mal endlich der Westen klare Kante zeigen. Ja, kann man so sehen, hat jetzt auch Herr Friedmünkler, der Politikwissenschaftler in der Zeit, so argumentiert. Ja, quasi ein Karl-Schmidtscher-Dezisionismus, also jetzt mal ran, nicht immer so naiv und bedenken-trägerisch sagen, lass uns verhandeln und das bringt alles gar nichts, ist schon richtig, aber... Bitte im vollen Bewusstsein erstens, was der Krieg auch bedeutet und zweitens, dass wir es hier mutmaßlich, wir sprachen schon darüber, mit einem Verstoß gegen das Völkerrecht zu tun haben, über den man sich, finde ich, nicht so ganz leichtfertig hinwegsetzen darf. Denn am Ende funktioniert das Völkerrecht nur dann, wenn man zumindest die Verstöße dagegen mal benennt.

Sprecher 2: Absolut richtig, Helene. Und wir hatten ja mehrere völkerrechtswidrige Angriffe auch von den Amerikanern schon. Aber wenn ich das vergleiche mit zum Beispiel dem Irak-Angriff, muss ich wirklich sagen, hier ist ein staatlicher Sponsor und Finanzierer von weltweitem Terrorismus, dem übrigens sehr viele, manche sprechen von Tausenden, Opfern, die dem iranischen Terror im Ausland durch Anschläge zum Opfer gefallen sind. Und 20 Jahre versuchen wir, Joschka Fischer erinnert sich, 15, 20 Jahre versuchen wir, mit diesem Iran ein Abkommen auszuhandeln. Und bis zuletzt hat die Atomenergiebehörde ja gesagt, wir geben allmählich auf, wir werden an der Nase herumgeführt. Insofern muss ich auch sagen, die Diplomatie hat eben auch ihre Grenzen. Diplomatie hat auch ihre Grenzen. Und irgendwann muss man ein Land, das offensichtlich als erklärtes Staatsziel hat, ein anderes zu vernichten und kurz vor einer Atombombe steht und meinetwegen nur ein Jahr davor, muss man irgendwie handeln.

Sprecher 3: Allerdings muss man schon sagen, es kam ja ein Abkommen zustande 2015. Damals waren die Hoffnungen groß, den Iran irgendwie zu Zugeständnissen zu bewegen. Und es war dann Donald Trump, der in seiner ersten Amtszeit dieses Abkommen aufgekündigt hat. Jetzt hatte man fast das Gefühl, er will doch wieder einen Deal schließen mit dem Iran, also ein bisschen im Grunde selbst widersprüchlich handeln und hat sich dann am Ende doch entschieden einzugreifen, was ja im eigenen Land gar nicht so leicht vermittelbar ist. Er hat es jetzt versucht, seinen Anhängern zu erklären, dass eben zu America Great Again auch gehört. dass der Iran keine Atomwaffen hat. Ob die das schlucken werden, ob es Kritik an Trump geben wird, wir werden es sehen.

Sprecher 2: Es gab ja sehr massive Kritik Israels an dem Abkommen, muss man fairerweise auch sagen. Und auch durchaus Belege und Berichte, dass die Iraner sich da nicht an alles das gehalten haben, was Frank-Walter Steinmeier gerne gehabt hätte. Aber das ist vergossene Milch. Jedenfalls traue ich diesem Regime nicht zu. fair, angemessen und transparent zu verhandeln, muss man ehrlicherweise sagen. Aber was weiß ich denn auch schon? Weder vom Völkerrecht noch von Militärstrategie habe ich eine Ahnung. Aber du hast mit einem gesprochen, der zumindest die geopolitischen Zusammenhänge sehr gut kennt und erklären kann. Und damals, muss man sagen, ein scharfer Kritiker auch der Iran-Politik der Vorgängerregierungen war.

Sprecher 3: Ja, der schon lange dabei ist, das Ganze beobachtet. Es ist Norbert Röttgen, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, der jetzt bei uns ist. Hallo, schön, dass Sie da sind, Herr Röttgen.

Sprecher 8: Hallo, vielen Dank für die Einladung.

Sprecher 3: Ja, fangen wir mit der großen Frage an, die uns jetzt umtreibt. Sind die USA nun in einem Krieg mit dem Iran oder nicht?

Sprecher 8: Es ist jedenfalls ein Akt militärischer Gewalt. Ob daraus ein Krieg wird, ist eigentlich die entscheidende offene Frage.

Sprecher 3: Wie bewerten Sie denn die Entscheidung der USA, direkt iranische Atomanlagen anzugreifen? War dieser Schritt aus Ihrer Sicht politisch geboten und dann aber andererseits eben auch völkerrechtlich vertretbar? Wie sehen Sie das?

Sprecher 8: Es ist, glaube ich, eine Entscheidung. Deren Richtigkeit man erst im Nachhinein beurteilen kann. Und gleichzeitig musste die amerikanische Regierung eine Entscheidung treffen, so oder so. Also mit militärischer Gewalt gegen ein völkerrechtswidriges Atomprogramm vorzugehen. Oder es eben zu unterlassen. Beides hat Konsequenzen. Es ist eine sehr, sehr schwere Folgenabwägung, die dort stattgefunden hat. Präsident Trump hat sich jedenfalls nicht von den isolationistischen Schreiern seiner eigenen Bewegung leiten lassen. Das ist aus meiner Sicht mindestens ein Indiz dafür, wie sicherheitspolitisch ernst, weil nämlich mit innenpolitischen Kosten auch für ihn versehen, diese Entscheidung für ihn und die amerikanische Administration gewesen ist.

Sprecher 3: Kommen wir nochmal zum Völkerrecht trotzdem zurück, denn da ist ja die Lage ziemlich klar. Eine Selbstverteidigung oder auch eine Hilfe bei der Selbstverteidigung ist in dem Fall wahrscheinlich nicht gegeben, weil nach allen Quellen, die wir haben, das Atomprogramm eben noch nicht so weit gediehen war, dass der Angriff des Iran wirklich unmittelbar bevorsteht. Das heißt, rechtlich gibt es zumindest, und da sind sich ja die meisten auch einig, Bedenken. Kann da eine Macht wie Amerika... Sich darüber hinwegsetzen, weil es politisch geboten ist? Und was ist eigentlich die Rolle von Deutschland da?

Sprecher 8: Ich glaube nicht, dass sich die USA darüber hinwegsetzen können oder dass sie die Einschätzung, haben sollten. Wir können uns über das Völkerrecht hinwegsetzen, erheben und wir wenden es dort und so an, wie es uns passt. Das ist eben die Negation von Völkerrecht. Aber man muss sagen, das Völkerrecht und die abstrakte Aussage, die Sie eben getroffen haben, hilft auch nicht im rechtlichen Sinne weiter. Denn wann ist denn dann der Fall gegeben, dass das Völkerrecht die präventive Maßnahme erlaubt? Eben in dem Augenblick, in dem es zu spät ist. Wenn Iran völkerrechtswidrig die Atomwaffe erworben hätte, dann hätte... In dem Augenblick vielleicht ein Präventivschlag wäre gerechtfertigt gewesen, aber dann ist es eben zu spät, weil dann Iran Atommacht ist. Und das gesamte Vorgehen des Iran ist auch ganz offensichtlich und eindeutig völkerrechtswidrig. Iran hat sich völkerrechtswidrig verhalten. Das heißt, man kommt mit der rechtlichen Betrachtung, alleine nicht weiter, sondern man muss fragen, der Legitimität stellen, der ethischen Legitimität, das Ziel zu erreichen, dass Iran Atommacht wird, ein Terrorstaat, der dann unter dem Schutz einer Atombombe Terror machte. Und man muss fragen, ist es strategisch, politisch richtig? Kann man die Folgen kalkulieren? Kann man sie beherrschen? Wie ist die Folgenabwägung? Also die völkerrechtliche Abwägung ist eine unter mehreren, aus meiner Sicht, einschlägigen und abzuwägenden Kriterien und nicht das einzige.

Sprecher 3: Wie groß ist die Gefahr, dass ja der Krieg im Nahen Osten sich jetzt noch mehr ausweitet mit allen Konsequenzen, die das Ganze haben könnte? Also dass wir das, was wir schon seit Jahren befürchten, nämlich eine Auseinandersetzung, Iran und seine Unterstützer gegen Israel und die USA. Was befürchten Sie da?

Sprecher 8: Also wir wissen es nicht. Was wir wissen ist, dass mit der Aktion der USA sich für Iran die Kalkulationsgrundlage verändert hat. Iran weiß jetzt, dass anders als bei seinen vier Vorgängern im Amt des Präsidenten, also seit rund 20 Jahren, jetzt die USA bereit sind, zur Verhinderung des Atomprogramms Irans militärische Gewalt einzusetzen. Und jetzt muss Iran entscheiden, setzen sie diesen Kurs fort, aggressiv, dann wird es weitere militärische Aktionen der USA geben, was dem Regime, das so schwach ist wie noch nie seit der Revolution 1979, hart treffen könnte. Oder ist das jetzt eine neue Situation, die Iran dazu zwingt? Das Atomprogramm aufzugeben, um das eigene Regime und sein Überleben zu retten. Man kann sagen, die letzten 20 Jahre und auch das Verhalten des Regimes jetzt hat keine Evidenz dafür geliefert, sondern eher für das Gegenteil, dass der diplomatische Weg zu einem einem Erfolg führt. Dieser Erfolg ist unbedingt zu verhindern, dass Iran Atommacht wird. Aber wie es sich jetzt ausspielt, wie Iran sich verhält, das ist genau die entscheidende Frage. Aus meiner Sicht auch die strategisch-moralische entscheidende Frage und auch die Legitimitätsfrage, die eben nur eine Regierung ex ante beantworten kann und im Nachhinein sieht man, wie es dann kommt.

Sprecher 3: Jetzt könnte man ja auch wirklich sagen, Trump wirkt also seine robuste Art, sein nicht immer wieder verstecken hinter Bedenken und Sorge vor Eskalation, sondern er macht einfach was und der Iran merkt jetzt auf einmal, oh, da ist die Sprache der Stärke des Westens.

Sprecher 8: Wenn Sie hier kurz unterbrechen, Trump ist immer, auch in seinen ersten vier Jahren, jetzt in den ersten Monaten, ein Präsident der starken Worte gewesen. Das könnte übrigens sogar ein Motiv für ihn gewesen sein, dass er die starke Befürchtung hat, jetzt in der Summe auch von Fehlschlägen, wo er mit großen Worten gestartet ist, Putin, Zelensky, Ukraine, Handelskrieg mit China. Auch Netanyahu, dass er sich gesagt hat, ich werde ein schwacher Präsident sein, wenn ich jetzt nicht handle. Eigentlich ist ein Verhaltensmuster große Worte, wenig Handeln. Und es ist jetzt eigentlich zum ersten Mal, dass eine wirklich harte Tat erfolgt. Insofern hat er sein altes Muster durchbrochen, was ich interessant finde.

Sprecher 3: Schauen wir nochmal eben auf Europa und Deutschland, die ja in diesem Zusammenhang überhaupt keine Rolle, gespielt haben. Sie haben ja mehrfach die deutsche Iran-Politik als gescheitert bezeichnet. Was sollte die neue Bundesregierung jetzt eigentlich tun, Europa jetzt tun? Oder sollen wir einfach sagen, das ist jetzt nicht unsere Aufgabe, sondern das sollen jetzt die Amerikaner lösen? Wie sehen Sie das?

Sprecher 8: Zum einen haben wir jetzt das Resultat einer, wie ich glaube, verfehlten Iran-Politik. Die die gesamte Terror, vor allem die regionale Terroraktivität Irans immer ausgeblendet hat. Jetzt kommt es darauf an, wer hat die Fähigkeit und gegebenenfalls den Willen, militärische Macht einzusetzen. Das ist Israel, das ist die USA und sonst keiner. Wenn diese jetzt erzielte neue Lage dazu führt, dass es einen neuen Verhandlungsprozess gibt, weil Iran jetzt dazu wirklich bereit ist, dann ist das wieder eine Möglichkeit, dass die Europäer dazukommen, wenn die USA das zulassen. Wenn sich die Lage verändert, dann sollten wir alle Möglichkeiten nutzen. Die E3 haben ja auch die Möglichkeit der Wiedereinsetzung der Sanktionen gegenüber Iran. Aber darüber hinaus, glaube ich, muss man realistisch sein, dass jetzt dort die USA das Heft des Handels in der Hand haben.

Sprecher 3: Vielen Dank für diese Einschätzung, Herr Röttgen.

Sprecher 8: Ich danke Ihnen sehr.

Sprecher 2: Es ist schwer zu ertragen, was da ans Licht gekommen ist. In Hamburg wurde ein 20-jähriger Mann nach monatelangen Ermittlungen jetzt festgenommen. 120 Straftaten werden diesem jungen Mann vorgeworfen. Sexueller Missbrauch und Mord ist darunter. Im Internet nannte er sich White Tiger.

Sprecher 3: Ja, White Tiger, der zur berüchtigten internationalen... Pädokriminellen Gruppe 764 gehört. Und es ist unvorstellbar, was da passiert. Die Täter suchen gezielt Minderjährige aus, häufig Kinder, Jugendliche, die sich in einer psychischen Ausnahmesituation befinden, die sich auf Suizidplattformen austauschen. Und die Täter bringen sie dazu, erstens sexualisierte Bilder von sich aufzunehmen, aber auch Bilder, in denen sie sich selbst verletzen. Etwa ein Fall, in dem sich ein Mädchen selbst vaginal hat verletzen müssen vor laufender Kamera. Und in einigen Fällen, zum Beispiel im Falle eines 13-jährigen Amerikaners, endete das mit dem Suizid vor laufender Kamera.

Sprecher 2: Schon vor zwei Jahren sind die Ermittler auf den jungen Mann aufmerksam geworden. Der Zugriff erfolgte allerdings erst jetzt.

Sprecher 3: Ja, da sind noch viele offene Fragen. Wieder einmal kam der Hinweis aus den Vereinigten Staaten. Was muss eigentlich Deutschland tun, um solche Fälle künftig zu verhindern? Das bespreche ich jetzt mit Kerstin Klaus, die Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung. Hallo, schön, dass Sie bei uns sind, Frau Klaus. Ich grüße Sie. Sprechen wir erstmal über... über die Kenntnis zu diesem Fall, die ja nicht ganz neu ist. Die Amerikaner haben den deutschen Behörden offenbar schon vor zwei Jahren, im Jahr 2023, erste Hinweise gegeben. Im Spiegel gab es schon einen Artikel, der länger zurückliegt, wo mit dem mutmaßlichen Täter Kontakt aufgenommen wurde. Sehen Sie da auch ein Behördenversagen?

Sprecher 9: Es ist wirklich schwer nachvollziehbar, dass hier die Beweismittel anscheinend nicht so genutzt werden konnten. Das heißt, unser Rechtsrahmen im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit nicht hergegeben hat, auch früher schon einzuschreiten. Denn man muss es ja ganz klar sagen, schlimmstenfalls konnte der Täter die letzten zwei Jahre weiter aktiv sein, weiter Straftaten begehen, weiter Kinder und Jugendliche sexuell ausbeuten.

Sprecher 3: Welche Forderungen leiten sich jetzt daraus ab? Braucht die Polizei mehr Ermittlungsbefugnisse? Stichworte sind Vorratsdatenspeicherung, Chatkontrolle. All das wurde in den vergangenen Jahren immer wieder diskutiert. Und am Ende, so sagen es jedenfalls die Ermittler, haben sie nicht das Werkzeug, das sie brauchen. Um solche Fälle schneller aufzuklären und zu verhindern.

Sprecher 9: Wir brauchen zwei Dinge. Zum einen brauchen wir Kinder- und Jugendschutz im digitalen Raum, so wie wir ihn analog auch deklinieren. Und das hat etwas zu tun mit sicheren Räumen für Kinder und Jugendliche. Der andere Part aber ist, dass so wie ich es verstehe, tatsächlich unser Sexualstrafrecht nicht auf dem aktuellen Entstand ist. Wir haben sexuelle Ausbeutung von Minderjährigen nicht als klare gesetzliche Definition im Sexualstrafrecht. Das heißt, bestimmte Formen der digitalen Ausbeutung, wie diese Sextorsion, also die Erpressung mit Bildmaterial, Livestreaming und ähnliches, ist so nicht aufgenommen. Und deswegen können Ermittlungsbehörden auch vielleicht nicht so effektiv einschreiten, wie sie das gerne wollten.

Sprecher 3: Ja, in den vergangenen drei Jahren der Ampelregierung, wo sie auch schon das Amt inne hatten, waren weder Strafrechtsverschärfungen möglich noch die Erweiterung von Ermittlungsbefugnissen der Behörden. Sehen Sie jetzt Bewegung bei der schwarz-roten Koalition?

Sprecher 9: Ich sehe eindeutig Bewegung, insbesondere was den digitalen Raum angeht. Es gibt einen Vorstoß zur IP-Adressenspeicherung und es gibt verschiedenste Signale im Moment, dass tatsächlich gerade für den digitalen Raum endlich umfassend Kinder- und Jugendschutz zu deklinieren und umzusetzen etwas ist, was auf der Priorität weit oben steht. Wir müssen uns einfach klar machen, Medienpädagogik allein kann es nicht sein, weil das hieße ja, Kinder und Jugendliche müssten sich in Zeiten von KI und Deepfake selbst schützen lernen. Das ist eine absurde Vorstellung. Deswegen die Anbieter müssen in die Verantwortung genommen werden, vollkommen klar.

Sprecher 3: Da haben wir es ja seit einem jahrelangen Kampf schon zu tun, der Politik gegen die Online-Anbieter, was sehr oft zulasten der Politik ausgeht, die so etwas versucht, weil die eben sehr, sehr mächtig ist. international sind, oder?

Sprecher 9: Wir überlassen die Verhandlungen tatsächlich NGOs auf der einen Seite und haben auf der anderen Seite eine große Wirtschaft und auch Informationsfreiheitsrechte und Datenschutzlobby. Und Kinder- und Jugendschutz geht da unter. Das darf so nicht sein. Das ist der eine Punkt. Und der zweite Punkt für mich ist, wir brauchen digital sichere Räume für Kinder und Jugendliche. Was heißt das für Plattformanbieter? Sie müssen Räume schaffen, die zugänglich sind ab einem gewissen Alter und geschützt sind vor Erwachsenen. Dann habe ich einen sicheren Bereich und diesen muss ich dann nach klassischen Strategien des Kinderschutzes auch eben sicher gestalten, über Meldebuttons, über Kontrollen, auch über Chatfunktionen, auch über KI, damit nicht Täter willkürlich auf jedes Kind im Netz über Chatfunktionen zum Beispiel zugreifen können. Wir müssen uns klar machen, im Moment sind Kinder und Jugendliche, ich muss es so hart sagen, Freiwild im digitalen Raum. Und jeder, der Zugriff bekommen möchte auf Kinder und Jugendliche, bekommt Zugriff. Das ist ein nicht haltbarer Zustand und hier braucht es die Politik, hier braucht es die Eltern, hier braucht es die Schulen, hier braucht es Kompetenz, aber auch einen klaren Regelungsrahmen und sichere Räume digital für Kinder und Jugendliche.

Sprecher 3: Kinder und Jugendliche als Freiwild im digitalen Raum. So sagt es Kerstin Klaus, die Missbrauchsbeauftragte. Ja, ein dringender Appell an Politik, aber auch Gesellschaft zu handeln. Vielen Dank, dass Sie heute bei uns waren.

Sprecher 9: Sehr gerne.

Sprecher 3: Mick war noch was.

Sprecher 2: Düstere Themen in diesem Podcast heute. Dabei war es so ein schönes Sommer-Sonnen-Wochenende. Und natürlich wieder bei mir mit viel Wasser, Helene.

Sprecher 3: Herrlich, siehst du, das ist schön, dass du dieses Wasser hast als Ausgleich. Ich war auch im Wasser, muss ich sagen. Am Sonntag hatte ich dann aber die etwas blöde Idee, bei 33 Grad doch... Zu glauben, dass man so einen kleinen Lauf machen könnte bei strahlender Sonne. Völlige Selbstüberschätzung, Helene. Wie immer, wie so oft, mit Kopfschmerzen ist es geendet. Und dann isst man irgendwie ein Riesen-Eis hinterher und denkt sich, hat sich das jetzt kalorienmäßig eigentlich gerechnet? Sicherlich auch nicht. Also machen Sie es lieber wie Michael.

Sprecher 2: Ich habe allerdings ein paar Grauleinheiten, habe ich dann schon gemacht. Einmal zum Ufer und wieder zurück und so. Das waren schon mal zehn Minuten, würde ich sagen. Aber so oder so, es kommt ja noch. Es kommt ja noch eine Woche voller Sonnenschein und Sonne. Und es kommen auch bessere Themen, glauben Sie mir uns. Morgen haben wir einen Milliardär hier, der Geld verschenkt, um Krankheiten auf dieser Welt zu beenden. Also insofern, es wird auch noch konstruktiver hier. Und die Sonne bleibt, Helene. Es bleibt einfach sonnig.

Sprecher 3: Das ist sehr, sehr schön. Kommen Sie gut durch diesen Montag. Bis morgen. Tschüss.

Sprecher 10: Thinking of a smile upon your face. The game that shows the screen. You're my pawn of nature's fair. You're my sweet, complete desire. Signing, once so true. I love you. Dark days are gone, and the bright days are here. My sunny one shine, so sincere. Sunny, once so true. I love you.