Zeitenwende im Iran?
Donald Trump stellt dem iranischen Regime ein Ultimatum, während Israel eine Neuordnung des Nahen Ostens vorbereitet. Der deutsch-iranische Politologe Ali Fathollah-Nejad analysiert die wachsende Schwäche des Mullah-Regimes, den Zerfall seiner regionalen Allianzen und die Chancen für einen gesellschaftlichen Umbruch im Iran. „Dieses Regime hat kaum mehr Rückhalt in der Bevölkerung“, sagt Fathollah-Nejad im Gespräch mit Michael Bröcker. Er fordert eine neue, strategischere Iran-Politik Europas.
Bund und Länder ringen um Milliarden: Im Zentrum der Verhandlungen steht das Konnexitätsprinzip – wer bestellt, muss auch bezahlen. CDU-Wirtschaftsminister Sven Schulze aus Sachsen-Anhalt sieht Vertrauen zwischen Kanzler Friedrich Merz und den Ländern, fordert aber verbindliche Regeln für künftige Ausgabenverteilungen. Er sei überzeugt, dass Lösungen gefunden werden, sagt Schulze im Gespräch mit Sara Sievert.
Der aktuelle Reuters Institute Digital News Report zeigt, dass 71 Prozent der erwachsenen Internetnutzer Nachrichten bewusst meiden – ein Phänomen, das als „News-Fatigue“ bezeichnet wird. Angesichts der Vielzahl bedrückender Nachrichten aus aller Welt suchen viele Menschen bewusst nach Wegen, der ständigen Informationsflut zu entgehen.
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Transkript
Sprecher 1: Table Today mit Michael Bröker und Helene Bubrowski.
Sprecher 2: Erleben wir gerade die Neuordnung des Nahen Ostens. Israel plant den großen Schlag gegen das Mullah-Regime und die USA sind offenbar an ihrer Seite. Donald Trump, der amerikanische Präsident, spricht nun von der vollständigen Kapitulation des Iran und gibt dem Regime nur noch zwei Tage Zeit. Es gehe nicht mehr um eine Waffenruhe, sagt er, sondern um das Ende des Iran, wie wir es kennen. Wir sagen Ihnen, was Sie heute Morgen wissen müssen.
Sprecher 3: Eins jedenfalls steht schon fest, das Regime im Iran ist schwach wie schon lange nicht mehr. Die wichtigsten Verbündeten sind weggefallen oder ducken sich weg und der Druck auf die Mullahs steigt. Wir sprechen mit dem deutsch-iranischen Politologen und Buchautor Dr. Ali Fatola Nejad darüber, was dieser Nahostkonflikt für die Region und den Rest der Welt bedeuten könnte.
Sprecher 2: Wer die Musik bestellt, der bestimmt eben auch, was sie spielt. So sagen wir im Rheinland und natürlich ist das alles auch immer anwendbar auf die Politik. Also wenn der Bund die Musik bestellt, dann muss er sie bitte auch bezahlen. Und das ist das, was die Länder jetzt in aktuellen Bund-Länder-Finanzverhandlungen wollen. Wenn der Bund neue Gesetze macht, die zu Steuerausfällen bei den Ländern führen, dann bitte sollen sie auch die Kosten und die Folgen dafür tragen. Wir klären das mal für Sie auf. Und unsere Kollegin vom Berlin-Table, Sarah Sievert, spricht mit dem CDU-Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze. Es wird bei diesen Ministerpräsidententreffen... Also wahrscheinlich ziemlich hoch hergehen. An diesem Mittwoch, den 18. Juni.
Sprecher 3: Schön, dass ihr dabei seid.
Sprecher 4: Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht für uns alle. Wir sind von diesem Regime auch betroffen. Dieses Mullah-Regime hat Tod und Zerstörung über die Welt gebracht.
Sprecher 2: Der Bundeskanzler Friedrich Merz gestern im ZDF und er spricht das aus, was viele in der Welt denken, aber kaum einer sich traut zu sagen. In Wahrheit wird ein Schurkenstaat seiner Atomwaffenfähigkeit entledigt und das bietet mehr Sicherheit. Nicht nur für die Länder in der Region, sondern für uns alle. Und auch Donald Trump hat klargemacht, wo er in diesem Konflikt steht, nämlich klar auf der Seite Israels. Er spricht nicht mehr von Waffenruhe, sondern er sagt klipp und klar, es muss ein Ende dieses Regimes geben und darauf läuft es wohl hinaus.
Sprecher 3: Ja, das ist interessant, weil man ja dachte, eigentlich ist die Welt oder jedenfalls der Westen abgerückt von der Idee des Regime Change. Das ist ja auch ein paar Mal schiefgegangen, wenn man an Libyen zum Beispiel denkt und andere arabische Länder. Jetzt sieht es danach aus, dass im Iran die Amerikaner die Geduld wirklich verloren haben und Donald Trump sich entschieden hat, dieses Regime muss weg und sicherlich da im Einklang handelt mit Israel.
Sprecher 2: Raketenanschläge gingen jedenfalls weiter. Inzwischen mehr als 224 Tote im Iran, aber auch 24 Israelis, die durch Raketen aus dem Iran getötet wurden. Dieser Konflikt ist noch lange nicht vorbei.
Sprecher 3: Sicherlich ist der Konflikt auch durch einen Regime-Change nicht ausgestanden. Wir haben ja diese Herde, die auch immer wieder ausbrechen, jetzt seit vielen, vielen Jahren in der ganzen Region. Und natürlich ist die iranische Staatsräson, Israel auszulöschen und ein ganz tiefsitzender Antisemitismus ein Problem, das bleiben wird, egal was jetzt im Iran passiert. Das ist auch wirklich schwer vorherzusagen, wie das Ganze dann läuft.
Sprecher 2: Ja, und die Informationen, auch wir können das natürlich nicht verifizieren. Sie sind ehrlicherweise widersprüchlich. CNN meldete gestern plötzlich, dass es doch noch drei Jahre mindestens dauern würde, bis der Iran Atomwaffen herstellen konnte. Das hörte sich in den Aussagen von Benjamin Netanyahu ein bisschen anders an. Und die Amerikaner, auch das ein Zeichen für eher... Eskalation als Deeskalation schicken ihre USS Nimitz Carrier Strike Group, also ein Flugzeugträger und Begleitschiffe in den Nahen Osten. Man wolle Optionen bieten, sagt der Verteidigungsminister Pete Hexels. Man ahnt, was da auf uns zukommt.
Sprecher 3: Ja, es ist aber wieder sehr unvorhersehbar, was Trump eigentlich will. Denn vor wenigen Tagen hat er ja noch gesagt, die Idee der Israelis, so jedenfalls wurde berichtet, den Religionsführer Ali Khamenei umzubringen, das sei mit ihm nicht zu machen. Da sah es so aus, als wolle er doch noch deeskalieren. Jetzt senden die Amerikaner ganz andere Signale, aber wie dauerhaft die sind, das wissen wir eben bei Trump nie.
Sprecher 2: Egal was im Iran jetzt kommt, eins steht fest, das Regime ist so schwach wie schon lange nicht mehr. Auch weil die Verbündeten ja weggebrochen sind in Syrien, aber auch die Hisbollah im Libanon oder eben die Hamas. Und all das könnte auch zu einer Neuordnung im Verhältnis der Europäer des Westens zum Nahen Osten führen. Darüber haben wir gesprochen mit dem deutsch-iranischen Politologen und Buchautoren Dr. Ali Fatola Nejad. Hören wir einfach mal rein. Einen schönen guten Tag. Hallo Ali.
Sprecher 5: Hallo Michael.
Sprecher 2: Ja, wir erleben Aussagen von Donald Trump, der gesagt hat, es geht nicht mehr um Waffenstillstand, jetzt geht es um ein Ende. Das sieht nach einem Regime-Change aus. Wie viel Rückhalt hat dieses Regime noch? Hast du auch das Gefühl, dass da gerade eine Zeitenwende tatsächlich im Iran vonstatten geht?
Sprecher 5: Eine Zeitenwende in Iran, das gibt es schon seit Jahren. Dieses Regime in der Islamischen Republik hat kaum mehr Unterstützung innerhalb der Bevölkerung. Vielleicht noch ungefähr 10 Prozent. Das sind Leute aber auch dabei, die politisch und ökonomisch davon profitieren und die anderen sind ideologisch dahinter. Aber es ist ein Regime, das keinerlei Rückhalt in der Bevölkerung genießt und für vielerlei Miseren der iranischen Bevölkerung auch verantwortlich gemacht wird.
Sprecher 2: Du hast immer auch darüber geschrieben und berichtet, wie es im Ausland eine Art iranische Auslandskoalition gibt. wie sehr die sich in den letzten Jahren auch vereint hat. Gibt es da die natürliche, mögliche Idee, wie es danach weitergehen könnte, wenn tatsächlich Trump oder die Israelis jetzt auch die Spitzen des Mullah-Regimes ausschalten sollten?
Sprecher 5: Ich glaube, diese Idee über eine Zukunft Irans jenseits der islamischen Republik gibt es eher in Iran als in der Diaspora. Da müssen wir uns auf die Zivilgesellschaft in Iran fokussieren, die im Zuge der Frau-Leben-Freiheit-Proteste vom Herbst 2022 einige Erklärungen herausgegeben hat, wo es um die politische und ökonomische Vision eines Irans nach der islamistischen Diktatur sozusagen geht. Und da geht es sehr stark um soziale Gerechtigkeit, aber auch um säkularen Staat, also die Trennung von Staat und Religion. Das ist die Stoßrichtung, die die iranische Gesellschaft im Zuge einer erstaunlichen Modernisierung und Säkularisierung haben möchte. Da spielen also politische, aber auch soziale Aspekte eine zentrale Rolle.
Sprecher 2: Und warum konnte sich dieses Regime dann doch so lange halten oder nur von außen geschwächt werden, weil dort die Angst und der Terror regiert?
Sprecher 5: Ja, das ist ein ganz wichtiger Grund, weil wir dürfen nicht vergessen, dass die Islamische Republik Iran der Staat ist, der die höchste Exekutionsrate der Welt hat. Also die Repression in Iran ist wirklich sehr, sehr krass. Auf der anderen Seite hängt die Tatsache, dass dieses Regime nicht gefallen ist und sich am Leben halten kann. konnte, auch sehr stark an den außenpolitischen Akteuren, nehmen wir den Westen. Die westliche Politik hat immer wieder dazu geführt, dass das Regime in zentralen Momenten zementiert wurde, gestärkt wurde und dass nicht genug Druck ausgeübt wurde, sowohl ökonomisch als auch militärische Eindämmung beispielsweise gegenüber der Politik Teherans. Da hat auch in europäischen, auch in der deutschen Außenpolitik immer diese Idee dominiert, dass man sehr Angst hat nach dem Verfall des Regimes. Was kann da bloß passieren? Chaos bricht aus und so weiter und so fort. Man hat aber gleichzeitig verkannt, je weiter dieses Regime an der Macht bleibt, desto destabilisierender und gefährlicher ist es, nicht nur für die Iraner selbst im Lande, wie man heutzutage auch sieht, sondern auch für die Region und darüber hinaus. Also diese zentralen sicherheitspolitischen Aspekte hat man da vergessen und man hat sich eher auf dieses Paradigma der autoritären Stabilität eingelassen. Also die Idee, dass Diktaturen irgendwie Stabilität herstellen können, was am Ende auch zu unserer Gunsten ist und da auch sich an Fachkreisen wie in Deutschland, Europa und im Westen orientiert, die genau so etwas behauptet haben.
Sprecher 2: Die Proxys des Iran sind alle geschwächt. Hezbollah, die Hamas ist geschwächt. Syrien ist nicht mehr das Syrien von vor fünf oder zehn Jahren. War das auch jetzt eine einmalige historische Schwäche? um gegen das Mullah-Regime vorzugehen?
Sprecher 5: Der Kontext ist schon richtig. Wir haben letztes Jahr, 2024, eine Art geopolitische Revolution im Nahen Osten erlebt mit dem Zerfall der von der Islamischen Republik geführten sogenannten Achse des Widerstands, also dieses Netzwerks an islamistischen Milizen. Da hat das Assad-Regime als einziger staatlicher Akteur auch noch fungiert, also Milizen plus Assad-Regime in Syrien. All das ist zerbrochen. Das Kronjuwel schlechthin innerhalb dieser Achse, die Hezbollah, wurde maßgeblich zerstört im letzten September. Das war der Höhepunkt dieses Prozesses, was den Weg geebnet hat dann für den Zerfall des Assad-Regimes innerhalb von zehn Tagen. Also die Islamische Republik Iran ist regionalpolitisch ein Schatten ihrer selbst. Diese Proxys gibt es in großen Teilen nicht mehr. Es gibt nicht mehr diese eiserne Faust der Hezbollah an den Toren Israels. Es ist eine historische regionalpolitische Schwächung, die wir schon 2024 beobachten konnten und die auch den Weg bereitet hat dafür, dass die Israelis nunmehr auch mit Kampfjets über Syrien nach Iran fliegen können.
Sprecher 2: Was glaubst du, wie nah dran war der Iran oder das Regime an der Atombombe?
Sprecher 5: Das muss man ein bisschen differenziert betrachten. Es gab natürlich seit Jahren schon eine große Befürchtung, auch seitens der internationalen Atomenergiebehörde, die gesagt hat, wir haben gar nicht... nicht mit so einem Inspektionsregime, wo wir sicherstellen können, dass das Atomprogramm vollständig friedfertig ist. Man wollte sich immer die militärische Dimension offen halten. Gleichzeitig hat man das Hochfahren des zivilen Atomprogramms auch dafür genutzt, um Druckmasse herzustellen in Verhandlungen mit dem Westen, das immer vorzüglich funktioniert hat, weil wir uns ja nur auf das Atomprogramm beschränkt haben. Dieses Raketenprogramm und die Regionalpolitik nicht mit den Verhandlungsbischnahmen. Auf der anderen Seite ist es so, dass mittlerweile Iran, und das sagt auch die internationalen Atommännige Wörter zuletzt, sehr stark den Vorrat an hoch angereichertem Uran, 60 Prozent, verstärkt hat. Die Frage ist, ob das quasi als Verhandlungsmasse fungieren noch sollte oder ob man wirklich den Weg zur Atombewaffnung gehen wollte. Es gibt sicherlich auch das Interesse der Islamischen Union, den Iran zur Atommacht aufzusteigen, mit der Hoffnung, dass man sich dann immunisiert gegenüber... Ausländische Aggression, ob das nunmehr wirklich so ist, das darf man bezweifeln. Die Sowjetunion als atomare Supermacht ist ja auch kollabiert von innen. Es gibt zwei Atommächte, die auch immer wieder heutzutage militärisch miteinander sich auseinandersetzen, Pakistan und Indien. Also die Vorstellung der Machthaber der Islamischen Republik in Bezug auf die Erlangung der Atommacht, dass sie damit ihre Macht sichern, das ist mit sehr vielen Fragezeichen auch bestückt.
Sprecher 2: Du hast in deinem Buch, das Anfang Januar erschienen ist, schon hart mit dem Westen, auch mit Europa abgerechnet, was die Iran-Politik betrifft und darüber geschrieben, wie sehr wir hier unsere Interessen und Werte verraten haben. Ist das jetzt auch für Europa ein möglicher Neuanfang? Und wenn ja, was sind die direkten Konsequenzen? Was muss Europa jetzt tun, wenn es auf diesen Konflikt schaut?
Sprecher 5: Also, dass die europäische Atomdiplomatie, die wir seit 20 Jahren haben, nunmehr in Ruinen ist, das ist, glaube ich, sehr klar. Sonst wären wir gar nicht an diesem Punkt, wo wir sind. Wir haben die ganze Bandbreite der sicherheitspolitischen Herausforderungen durch Teheran auch nicht diplomatisch auf den Tisch gelegt. Also wir sehen, dass wir sicherheitspolitisch, außenpolitisch eine falsche Iran-Strategie gefahren sind, die unseren Interessen widerspricht, die den Interessen einer nachhaltigen Stabilisierung sicherheitspolitischer Natur in unserer unmittelbaren Nachbarregion auch widerspricht. Wenn wir diese strategischen Fehler nicht gemacht hätten, wer weiß, wo wir dann heute wären.
Sprecher 2: Wir sind am Vorabend vielleicht eines neuen Iran, jedenfalls einer neuen auch Iran-Politik Europas. Das war Dr. Ali Fatola Nejad. Vielen Dank für diesen Insight und vielleicht nicht das letzte Mal, dass du hier bei uns dieses Konfliktfeld für uns analysiert hast. Vielen Dank für deinen Besuch heute.
Sprecher 5: Danke dir.
Sprecher 3: Michael, die Außenpolitik bestimmt die Schlagzeilen in Deutschland, Ukraine, Iran. Wir haben jetzt mehrere Tage darüber gesprochen, dass wir auch treffen bei den G7. Aber innenpolitisch ist die Lage ja wirklich auch nicht ruhig. Das kann man nicht sagen. Heute treffen sich die Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzler Merz und reden über das liebe Geld.
Sprecher 2: Ja, und interessant ist, dass es diesmal nicht nur die üblichen Scharmützel zwischen Bund und Ländern gibt, sondern die Koalition hat vielleicht fatalerweise, weil sie zu Ende kommen wollte, etwas in den Koalitionsvertrag geschrieben, worauf die Länder in den nächsten Jahren immer wieder pochen können. Und das musst du uns mal erklären, nämlich das Konnexitätsprinzip. Was ist das eigentlich?
Sprecher 3: Michael, du hast es ja vorhin schon sehr bildlich berichtet mit deiner kölschen Mundart. Eigentlich heißt Konnexitätsprinzip im Sinne des Koalitionsvertrags, wer bestellt, bezahlt. Also, sprich, wer eine Idee hat, wofür man Geld ausgeben könnte, zum Beispiel der große Investitionsboost, der jetzt kommen soll, der muss das auch bezahlen. Und da sind die Länderchefs ziemlich hart und sagen, naja, wenn der Bund investieren will, kann er das gerne tun. Wenn wir davon profitieren, freuen wir uns auch, aber er soll es bitte selber bezahlen. Henrik Wüst, NRW-Ministerpräsident, hat ziemlich entrüstet gesagt, wir schwimmen hier nicht wie das Fett auf der Suppe. Wobei man sich ein bisschen fragt, was das eigentlich für eine schräge Formulierung ist, denn ich dachte, das Fett auf der Suppe ist das, was eigentlich gut schmeckt, oder?
Sprecher 2: Schöne Grüße an den Regierungssprecher, ich verstehe dieses Bild auch nicht.
Sprecher 3: Sei es drum, klar ist ja jedenfalls, was Henrik Wüst nicht will, nämlich dafür bezahlen. Und er hat jetzt schon angedeutet, wo ein Korridor für eine Einigung sein könnte, nämlich er erwartet zumindest mal eine Kompensation von 90 Prozent, wenn es eine verlässliche und dauerhafte Regelung dann künftig gäbe, würden die Länder sich also ein bisschen beteiligen.
Sprecher 2: Ja, bis zu 30 Milliarden Euro in den Jahren 2025 bis 2029 werden verhandelt. Gestern Abend gab es Gespräche zwischen Lars Klingbeil, dem Finanzminister, dem Kanzleramtschef Thorsten Frei und den Ministerpräsidenten. Ein Ende ist nicht in Sicht und eine Einigung heute wohl auch noch nicht. Denn zunächst einmal geht es nur um die Kompensation der Steuerausfälle beim Investitionsbooster, also bei den Abschreibungen. Da wird diskutiert über einen Umsatzsteueranteil, den die Länder jetzt nochmal außerplanmäßig bekommen sollen. Aber danach ist eben diese Grundsatzfrage, Helene, brauchen wir eine Art neuen Staatsvertrag, ein Bund-Länder-Gesetz, das dauerhaft entscheidet, wann welche Kosten vom Bund dann auch bei den Ländern kompensiert werden müssen.
Sprecher 3: Ja, das hat ja Herr Hentrich-Wüst und andere eingefordert. Eine dauerhafte, verlässliche Regelung, das kann man übersetzen mit einem neuen Staatsvertrag. Und da sagt der Bund ziemlich klar, Moment mal, von den 500 Milliarden Euro Sondervermögen, die wir jetzt verhandelt haben, kriegen die Länder 100 Milliarden. Das sind alles Summen, die vor kurzem noch... nicht vorstellbar waren. Also begnügt euch doch erstmal mit dem Geld und freut euch darüber, dass ihr auch von den anderen 400 Milliarden Euro profitiert. Und zwar noch nicht mal indirekt, denn am Ende gibt es zwar den Bund, aber Deutschland besteht ausschließlich aus Ländern. Es gibt ja keine quasi länderfreien Zonen, in denen irgendwelche Wirtschaft angesiedelt wäre. Also der Bund scheint mir ein bisschen hartleidig in dieser Geschichte.
Sprecher 2: Einen Vorgeschmack gab es beim Finanzausschuss des Bundesrates für Feinschmecker, ein Untergremium der Länderkammer. Die haben vergangene Woche schon getagt und da ging es um diese Stellungnahme zu dem Konnexitätsprinzip. Und das war 15 zu 1. Nur Bayern. Nur Bayern hat gedacht, wir könnten vielleicht mit dem Bund da irgendwie auch noch eine Sonderlösung finden. Und Bayern, muss man wissen, Markus Söder war eben Teil der Koalitionsrunden und Teil des Koalitionsausschusses, der diesen Vertrag für den Bund mit verhandelt hat. Also insofern versucht der Bund mit Hilfe von Markus Söder, die anderen Länder da jetzt ein bisschen zu zähmen. Das scheint aber nicht ganz zu funktionieren.
Sprecher 3: Es ist wirklich interessant, weil ja Bayern sagt, in den letzten dreieinhalb Jahren Ampelkoalition hätten sie überhaupt nichts vom Bund bekommen und es sei so wichtig, dass die Länder sich stark machen. Und jetzt sind die Bayern die einzigen, die quasi auf der Seite des Bundes stehen. Wahrscheinlich auch in der Hoffnung, dass durch die ja doch überproportionale Repräsentanz von Bayern in der Bundesregierung sowieso genug an Bayern gedacht wird.
Sprecher 2: Mit Geld kann man Glück nicht kaufen, aber es ist eine angenehme Form des Elends. So heißt ein wunderbares Bonmot und natürlich geht es an diesem Mittwoch bei der MPK wieder einmal nur um das liebe Geld. Und die Länder, ja, darüber schimpft der Bund schon immer, sie wollen immer einfach mehr Geld. Jetzt wollten wir doch mal von einem hören, wie es wirklich hinter den Kulissen aussieht. Es ist Sven Schulze, der CDU-Wirtschaftsminister in Sachsen-Anhalt. Er gilt als der Kronprinz des Ministerpräsidenten Rainer Haseloff. Und er hat hinter den Kulissen bei den Verhandlungen natürlich mitgewirkt. Unsere Kollegin, die stellvertretende Redaktionsleiterin des Berlin Table, Sarah Sievert, hat mit ihm gesprochen.
Sprecher 6: Welche Erwartungen haben Sie an das Treffen und an Friedrich Merz?
Sprecher 7: Ich vernehme, dass es durchaus eine wirklich gute Zusammenarbeit bzw. Auch ein vertrauensvolles Verhältnis gibt oder das jetzt auch aufgebaut wird zwischen den Ministerpräsidenten auf der einen Seite. Und Friedrich Merz auf der anderen Seite als Bundeskanzler, der die Bundesregierung vertritt. Das war in der Vergangenheit nicht immer so, wenn man das so gehört hat, was da manchmal auch an Herausforderungen zu lösen war. Die sind einfach auch in der Zukunft da, diese Herausforderungen. Und deswegen braucht man ein gutes und vertrauensvolles Verhältnis. Und ich denke, das ist jetzt... Schon so die ersten Ergebnisse der letzten Wochen, das höre ich so aus den Reihen der Ministerpräsidenten, dass man da sehr positiv im Moment spricht.
Sprecher 6: Aber die Länder haben auch klare Erwartungen, vor allen Dingen mit Blick auf das Geld. Boris Rhein hat ja im Vorfeld jetzt schon nochmal klar gemacht, dass in Zukunft wieder gelten müsse, wer bestellt, bezahlt. Da sind ja doch auch klare Erwartungshaltungen, mit denen man in dieses Treffen reingeht, oder nicht?
Sprecher 7: Naja, aber das ist ja allen Seiten bewusst. Man weiß, dass die Haushalte der Länder eigentlich genauso wie der Bundeshaushalt sehr herausfordernd sind und viele Länder jetzt in der Haushaltsaufstellung sind. Sachsen-Anhalt, wo ich jetzt herkomme, ist schon ein bisschen weiter. Wir haben den Doppelhaushalt 2025, 2026 schon verabschiedet. Nichtsdestotrotz haben wir aber die gleichen Herausforderungen. Das heißt, wenn es jetzt auf Bundesebene zu Entscheidungen kommt, die zu Belastungen der Haushaltssituation in den Ländern führt, dann muss darüber gesprochen werden. Und ich vernehme aber auch da wiederum die Bundesregierung so, dass sie sich dem nicht verweigert, sondern dass man da gemeinschaftlich nach Lösungen sucht. Und ich bin auch überzeugt, die wird man auch finden.
Sprecher 6: Bekommen Sie da nicht ausreichend finanzielle Spielräume mit dem Sondervermögen?
Sprecher 7: Das darf man nicht eins zu eins gegeneinander aufrechnen. Das geht auch im Übrigen gar nicht, weil erstmal ist die Frage noch zu klären auf Bundesebene, wie das Sondervermögen eingesetzt werden darf. Und das Zweite ist, dass ja die Einnahmeausfälle, wenn ich es mal so sagen darf, die jetzt bevorstehen würden, wenn gewisse Entscheidungen auf Bundesebene getroffen werden, ja andere Bereiche betreffen. Und deswegen muss das alles miteinander besprochen werden. Und hier ist es halt deshalb so wichtig, wie wir es eingangs auch besprochen haben, dass das Vertrauensverhältnis da ist, dass man sich aufeinander verlassen kann. Und ich glaube, das ist der Grundstein dafür, dass man auch hierfür eine Lösung findet.
Sprecher 6: Was wünschen Sie sich denn, wie es eingestiegen ist?
Sprecher 7: Zum einen für Infrastruktur natürlich, aber es ist auch so, dass es gar nicht nur darum geht, wie es eingesetzt werden darf, sondern wie schnell es eingesetzt werden kann. Das heißt, wir brauchen eine Planungsbeschleunigung. Ich habe das ja hier auch in Sachsen-Anhalt erlebt in den 90er Jahren, wo Dinge einfach viel schneller gingen, weil einfach die Planungen viel kürzere Zeiträume beansprucht haben. Das beste Beispiel ist hier eine Autobahn, die zwischen Magdeburg und Halle in wenigen Jahren gebaut wurde. Und diese gleiche Autobahn soll fortgesetzt werden Richtung Ostsee. Und das dauert Jahrzehnte. Das ist nicht nachvollziehbar. Und das ist ein Beispiel dafür, dass einfach Planungsbeschleunigung auch hilft, das Geld entsprechend, im wahrsten Sinne des Wortes, auf die Straße zu bringen. Und deswegen das Thema Infrastruktur ist wichtig und vieles drumherum auch. Am Ende geht es einfach darum, dass man hier auch wieder einen Ruck durch Deutschland bekommt, dass hier wieder was passiert. Wir haben es ja in vielen Bereichen erlebt. Ein schönes Beispiel auch ist der Wohnungsbau, wo einfach viel versprochen wurde, aber wenig dann am Ende umgesetzt werden konnte. Und das sind alles Themen, die jetzt in den nächsten Wochen und Monaten auf der Tagesordnung sind.
Sprecher 2: Redline, war noch was?
Sprecher 3: Michael, wir müssen kritisch auf unseren eigenen Job mal schauen, denn wir News-Junkies können uns das ja gar nicht vorstellen. Aber nach dem Reuters Institute Digital News Report, der gerade rauskam, gehen 71 Prozent der erwachsenen Internetnutzer mittlerweile nachrichtenbewusst aus dem Weg. Eine echte News-Fatig gibt es. Die Leute können es einfach nicht mehr hören, die ganzen bedrückenden Nachrichten aus der ganzen Welt, die ihnen Angst machen, die sie einfach nicht mehr sehen wollen.
Sprecher 2: Krisen, Konflikte, Chaos, das zermürbt natürlich auch. Wir gönnen natürlich jetzt auf unsere konstruktiven, auch optimistischen Berichte in unseren zahlreichen exzellenten Tables hinweisen. Aber vielleicht muss man am Ende einfach auch ab und zu mal... Eine Pause sich nehmen und einen Roman lesen oder einfach gar nichts mehr hören. Ich verstehe das.
Sprecher 3: Ja, ich verstehe das auch. Manchmal lohnt es sich auch genauer hinzuschauen und die guten Nachrichten vielleicht in den vordergründig schlechten zu erkennen. Es ist natürlich auch eine Frage an den Journalismus, ob wir zu sehr skandalisieren und uns empören. Vielleicht muss man das auch nochmal drüber nachdenken, wie wir unser Geschäft betreiben. Aber du hast natürlich recht, nach diesem Podcast einfach mal das Handy für eine Weile auszumachen. Und mal auszubrechen aus diesem... Ein Hamsterrad, das wäre vielleicht ganz schön.
Sprecher 2: So machen wir das.
Sprecher 3: Und morgen sind wir wieder da, um fünf, wenn Sie mögen. Tschüss.
Sprecher 8: Got to break free. What a red dream. I want, I want, I want, I want to run.