Wie wird Wohnen bezahlbar, Frau Hubertz?
„Tempo, Technologie, Toleranz“ seien die Leitbegriffe ihrer Politik, sagt Bundesbauministerin Verena Hubertz. Sie hat sich mit Michael Bröcker in ihrem neuen Ministerium zum Interview getroffen. Ihr wichtigstes Projekt ist der sogenannte Bauturbo – das Tempo beim Bau soll deutlich erhöht werden. Mit dem „Gebäudetyp E“ will sie Standards entrümpeln, Genehmigungen beschleunigen und klimafreundlich sowie bezahlbar bauen.
Die schwarz-rote Koalition hat im Koalitionsausschuss Vorhaben festgelegt, die nun zügig umgesetzt werden sollen. „Schlag auf Schlag“ soll es jetzt gehen, sagt der Bundeskanzler. Viele Projekte sollen noch vor der Sommerpause in Gesetzesform gegossen werden – Friedrich Merz und Lars Klingbeil verfolgen dabei ein gemeinsames Ziel: wirtschaftliche Entlastung.
Wolodymyr Selenskyj war zu Besuch in Berlin – und Friedrich Merz betont nicht nur die militärische Unterstützung, sondern auch die langfristige wirtschaftliche Partnerschaft mit der Ukraine. Es soll eine Reihe gemeinsamer Projekte geben, etwa in Bau, Technik und Energie. Der Präsident der Ukraine lobte Deutschland als Partner für eine friedliche Weltordnung – derweil droht im Osten des Landes eine neue russische Offensive.
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Transkript
Sprecher 1: Table Today mit Michael Bröker und Helene Bubrowski.
Sprecher 2: Vatertag, ich darf beginnen, wunderbar. Also, der Koalitionsausschuss ist der vielleicht wichtigste Gesprächskreis in dieser Berliner Republik. Hier entscheidet sich, was die Bundesregierung wirklich voranbringen will. Wir kennen die Beschlüsse des gestrigen Ausschusses und sagen Ihnen, wie auch hinter den Kulissen die Stimmung wirklich war.
Sprecher 3: Für mich ist heute vor allem Himmelfahrt, um das auch nochmal deutlich zu machen. Wir haben außerdem ernste Themen. Ein Präsident unter Beschuss und das schon seit drei Jahren. Nicht nur ein Präsident, sondern ein ganzes Land, nämlich die Ukraine. Aber der Präsident Volodymyr Zelensky war gestern in Berlin. Wir fragen uns, wie er diese Lage aushält und wir sagen Ihnen, was ihm März versprochen hat.
Sprecher 2: Nirgendwo ist Wohnen so teuer wie in Deutschland. Bezahlbarer Wohnraum ist längst zur sozialen Frage geworden. In ihrem ersten Podcast-Interview natürlich bei uns spricht Verena Huberts, die neue Bauministerin, über den Bauturbo und was er bringen soll.
Sprecher 3: Es ist der 29. Mai, Donnerstag und Sie können es nennen, wie Sie wollen, Himmelfahrt, Vatertag, Herrentag oder einfach ein freier Tag für die Familie.
Sprecher 4: Ich bin manchmal ein bisschen zu ehrlich, aber ganz im Ernst, ich mag es einfach klar, ohne Überraschungen. Genau deshalb bin ich bei Frank, dem einfach Mobilfunkanbieter. App runterladen, Tarif bestellen, fertig. 20 GB für 10 Euro. In bester D-Netz-Qualität. Monatlich kündbar, keine versteckten Kosten. Und das Beste ist Frank for Friends. Ich schicke einfach meinen Code an meine FreundInnen. Und jedes Mal, wenn jemand darüber startet, kriegen wir alle dauerhaft extra Datenvolumen. Kein Drama, keine Geheimnisse. Also, probier's mit Frank. Ist ehrlich einfacher.
Sprecher 5: Ich kann Ihnen sagen, dass wir uns in einer ausgesprochen guten Atmosphäre getroffen haben. Wir haben Vertrauen gewachsen und das war deswegen auch eine gute Grundlage heute für den ersten Koalitionsausschuss. Und vertrauensvollen Stimmungen zusammen. Es war konstruktiv. Und es war kooperativ und zuweilen auch harmonisch, kann man sagen.
Sprecher 2: Helene, bei Schnitzel und Buletten gab es vier Stunden lang, gestern beim Koalitionsausschuss, Harmonie pur. Ist das nicht überraschend?
Sprecher 3: Um Punkt 19 Uhr begann die Pressekonferenz. Das ist man überhaupt nicht mehr gewohnt, muss man sagen. Bei der Ampel verschob sie sich ja zum Teil um 24 Stunden, wenn ich an diesen Zwischentrip da in die Niederlande denke. Und man hat sich sehr bemüht zu zeigen, wie gut man zusammenarbeitet, wie wahnsinnig harmonisch diese Koalition läuft und dass man absolut on track ist und schon mitten im Arbeiten ist. Also mir war es fast ein bisschen zu viel inszenierte Harmonie, aber wir wollen nicht wieder meckern.
Sprecher 2: Konstruktiv, kooperativ, das macht Lust auf mehr, hat Markus Söder gesagt. Naja, also trotzdem muss ich sagen, beim Maßnahmenmix, es sind immerhin 55 Einzelmaßnahmen, die diese Koalition noch in diesem Jahr, nicht alle vor der Sommerpause, aber noch in diesem Jahr umsetzen will. Und ich bin überrascht, dass da auch die strittigen Themen schon drin sind, wie die Kommission zur Schuldenbremse, wie die Kommission zur Wahlrechtsreform. Man hat ein bisschen das Gefühl, alles muss im ersten Jahr irgendwie ins Gesetzbuch, bevor es zu Streitereien im zweiten oder dritten Jahr kommt.
Sprecher 3: Nur um das nochmal zu sagen, die Idee dieses Koalitionsausschusses war ja auch nicht strittige Punkt abzuräumen. sondern es ging darum festzulegen, welche Vorhaben man bis September im Kabinett beschließen will. Ist übrigens interessant, wenn man dann sagt, bis zur parlamentarischen Sommerpause, dann sind diese schwarz-roten Koalitionäre, dass sie sagen, nein, nein, nein, Pause machen wir sowieso nicht. Also Sommerpause ist ein verpöntes Wort. Sie reden nur noch vom Ende und vom Beginn der Sitzungswochen.
Sprecher 2: Helene, du siehst, Friedrich Merz hat sich schon durchgedacht mit der Work-Work-Balance. Ist jetzt schon Koalitions... Nein, aber lass uns mal ein paar Maßnahmen wenigstens nennen. Also ich finde interessant, wo sich SPD und CDU sehr einig sind. Klingbeil und Merz, beide wollten, so hört man auch aus dem Ausschuss, auf jeden Fall die Steuersenkung, die Abschreibung und die niedrigeren Energiekosten vor der Sommerpause ins Ziel bringen. Also die wirtschaftliche Stimulanz, die soll unbedingt noch in diese Sommerpause auch gesetzgeberisch tätig werden. Er sprach sogar dann davon, Friedrich Merz, dass man vielleicht sogar noch den Bundesrat erreicht vor der Sommerpause. Das ist die Priorität Nummer eins, hatte ich das Gefühl.
Sprecher 3: Ja, und das ist ganz interessant, weil wir in den vergangenen Tagen und Wochen nicht so das Gefühl hatten, dass Wirtschaft so ein wichtiges Thema sei, sondern es ging viel um innere Sicherheit, Migration einerseits und Außenpolitik andererseits. Also das Thema, mit dem Friedrich Merz ursprünglich mal Wahlkampf gemacht hat, das rückt jetzt nach diesem Koalitionsausschuss wieder etwas mehr ins Zentrum. Da sagt natürlich jetzt die Koalition, es war immer im Zentrum, es war immer im Zentrum, aber ich sage mal, sie rücken es selber mehr in die Öffentlichkeit.
Sprecher 2: Der SPD war wichtig, dass sie das Wort Tarifeinheit mal wieder untergebracht hat. Das ist das Schulterschlussthema mit den Gewerkschaften. Auch da gibt es eine Bindung bei öffentlichen Aufträgen an tarifgebundene Unternehmen. Auch das kommt jetzt. Und die CSU war auch nicht ganz überraschend. Mütterrente, Gastrosteuern, alles schon ab 1.1.2026. Jeder kriegt so sein Pläsierchen.
Sprecher 3: Und Markus Söder hat sich ja sehr ausführlich bedankt, dass die Interessen der Länder noch nie von keiner Bundesregierung so berücksichtigt worden seien wie jetzt. Dann nennt er einerseits die 100 Milliarden, die im Sondervermögen speziell für die Länder sind. Aber Gastronomisteuer und so weiter ist natürlich auch für die Länder, gerade für Bayern, von größtem Interesse. Also ein zufriedener Söder hat man auch lange nicht gesehen.
Sprecher 2: Ja, aber das ist tatsächlich für die Länder wichtig, sagte mir neulich auch ein Ministerpräsident, dass man jetzt relativ schnell diesen Anteil an dem Infrastruktursondervermögen, also die 100 Milliarden, auch wirklich nutzen kann. Dazu braucht man dieses Errichtungsgesetz, wie es jetzt so schön heißt, für das Sondervermögen. Also wer darf unter welchen Kriterien das Geld jetzt ausgeben? Was ist Infrastruktur und was nicht? Das brauchen die Länder schnell, denn die Projekte liegen ja alle in der Schublade.
Sprecher 3: Jetzt fragt man sich natürlich, was ist mit den Themen, über die die Koalition in den ersten Tagen diskutiert hat, vielleicht auch gestritten hat, wo es auch ein bisschen gerumst hat. Da ist natürlich einerseits die Frage Taurus, andererseits die Frage, der Vorschlag von Bärbel Bas, die Beamten in die gesetzliche Rentenkasse zu nehmen. Und drittens die Frage Migration. Geht ein Europarecht vor oder nationales Recht? Da gab es ja schon auch, sagen wir mal, halböffentliche Kontroverse, die nach außen trat. Jetzt habe ich gehört, gestern Abend, das sei alle. Es ist nicht Thema im Koalitionsausschuss gewesen, denn da gäbe es in Wahrheit auch gar keinen Streit. Das sei alles von den Medien aufgebauscht worden. Man habe sich über das eine oder andere Thema, wie das so üblich sei, unter Koalitionären ausgetauscht. Naja, ob man diese Sichtweise teilen muss, das kann jeder für sich selbst überlegen. Dass da ein Lars Klingbeil schon mal im Kanzleramt angerufen hat und gesagt hat, was macht ihr da in der Migration, ist, glaube ich, auch Teil der Wahrheit. Aber ich habe natürlich auch sowieso nichts gegen Debatten.
Sprecher 2: Das große Rentenpaket soll jetzt all das, was zumindest drinsteht im Koalitionsvertrag, in ein Gesetz packen. Also die Mütterrente, Klammer auf CSU, die Aktivrente, Klammer auf Carsten Linnemann und das Rentenniveau bei 48 Prozent, Klammer auf irgendwie leider alle Staatsparteien.
Sprecher 3: So ist es. Da fehlt ein bisschen die FDP, die mal die Frage stellt, muss das eigentlich so sein oder kann es auch anders sein?
Sprecher 2: Dass wir diesen Koalitionsausschuss mit der FDP beenden würden, Helene, das hätte ich auch nicht gedacht.
Sprecher 3: Da hast du recht, Michael.
Sprecher 6: Die Menschen in der Ukraine halten seit mehr als drei Jahren dem russischen Angriffskrieg stand. Unter großen Opfern verteidigen sie eben auch die Sicherheit Europas gegen den militanten Revisionismus Russlands. Wir fühlen mit den Menschen, wir fühlen mit dir, lieber Volodymyr, und wir danken den Menschen in der Ukraine, dass sie dies tun.
Sprecher 3: Friedrich Merz war schon in seiner ersten Woche im Amt in die Ukraine gereist und jetzt folgt der Gegenbesuch, wo Volodymyr Zelensky wurde mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt empfangen. Ein wichtiges Zeichen wollte Friedrich Merz senden.
Sprecher 2: Ja, und Merz hat klare Botschaften gesehen, nämlich man bleibt natürlich klarer Unterstützer und auch der wichtigste Unterstützer in Europa für die Ukraine. Es ging aber auch um die Zukunft danach. Das fand ich interessant, Helene, dass man gesagt hat, wir werden auch, wenn es irgendwann zu einem Frieden kommen sollte, helfen, dass diese Ukraine wieder ein wirtschaftlich prosperierendes Land in Mitte Europas wird.
Sprecher 3: Bei den Themen Energie, Infrastruktur, Bau, Landwirtschaft, Maschinenbau, Medizin, Technik, in all diesen Branchen soll es gemeinsames Potenzial geben, was man gemeinsam erschließen will, so hieß es. Also der Schwerpunkt ist nicht nur militärisch und da geht es natürlich um Sicherheitsgarantien in der Zukunft. sondern es geht auch um die Wirtschaft.
Sprecher 2: Ja, und Merz nennt jetzt immer wieder einen Begriff, den hat er schon in Kiew gehört, nämlich technische Gespräche soll es geben zwischen Russland und der Ukraine. Also da geht es darum, jetzt wirklich mal mögliche Friedensverhandlungen vorzubereiten. Also wann trifft sich wer mit welchem Ziel an welchem Ort, um ein bisschen auch in der Diplomatie in die Vorderhand zu kommen. Aber es gilt eben bei ihm beides. Diplomatie und trotzdem weitere mögliche Waffenlieferungen, über die er ganz klar sprach, ohne Namen zu nennen. Aber man werde weiter auch die Ukraine militärisch unterstützen, solange es notwendig sein müsse.
Sprecher 3: Volodymyr Zelensky hatte auch ein paar Blumen für Deutschland mitgebracht, im übertragenen Sinne natürlich, hat Deutschland als einer der führenden Partner für eine Weltordnung, die auf Frieden basiert, bezeichnet. In der Vergangenheit mit Olaf Scholz war es ja nicht immer so ganz einfach. Da gab es durchaus Enttäuschung auf Seiten der Ukraine, auch wenn sie sich natürlich trotzdem immer höflich bedankt haben. Jetzt ist die Hoffnung da, dass Merz mehr macht, dass er das macht, was er im Wahlkampf versprochen hat, nämlich Taurus zu liefern. Da war jetzt nichts weiter rauszufinden. Aber immerhin, ich finde schon, auch in der Diplomatie zählen Gesten. Und jetzt haben wir so oft gesehen, dass Putin und Trump miteinander gesprochen haben, ohne dass die Ukraine dabei war. Insofern wichtig, dass es auch dieses Bild gibt von Merz und Zelensky.
Sprecher 2: Der orangefarbene Elefant im Saal, das war natürlich Donald Trump, der amerikanische Präsident, ohne den ja gar nichts geht. Und auffallend, wie Friedrich Merz, der ja vielleicht schon nächste Woche nach Washington fliegen will, wie er ihm nochmal explizit... Dankte für die Unterstützung für die Ukraine. Also man will unbedingt und per Umarmungsstrategie den amerikanischen Präsidenten bei der Stange halten.
Sprecher 3: Ja, der lässt sich eben manchmal umarmen und manchmal entreißt er sich. Heute sagt er, Wladimir Putin ist crazy und morgen beschimpft er Volodymyr Zelensky. Wir wissen es leider immer nicht genau, wenn ein Tag anfängt, wie er für Donald Trump zu Ende geht. Aber was uns wirklich große Sorgen macht, sind die Nachrichten aus dem Osten der Ukraine. Das russische Militär hat dort 50.000 Soldaten zusammengezogen und so heißt es, bereitet offenbar eine neue Offensive vor in der Region Sumy. Das macht der Ukraine Angst, das muss auch uns Angst machen. Das bedeutet, Wladimir Putin eskaliert weiter.
Sprecher 4: Ich bin manchmal ein bisschen zu ehrlich, aber ganz im Ernst, ich mag es einfach klar, ohne Überraschungen. Genau deshalb bin ich bei Frank, dem einfach Mobilfunkanbieter. App runterladen, Tarif bestellen, fertig. 20 GB für 10 Euro. In bester D-Netz-Qualität. Monatlich kündbar, keine versteckten Kosten. Und das Beste ist Frank for Friends. Ich schicke einfach meinen Code an meine FreundInnen. Und jedes Mal, wenn jemand darüber startet, kriegen wir alle dauerhaft extra Datenvolumen. Kein Drama, keine Geheimnisse. Also, probier's mit Frank. Ist ehrlich einfacher.
Sprecher 3: Wohnen und Wohnungskaufen ist teuer geworden. Mittlerweile geben die Deutschen jeden vierten Euro, den sie einnehmen, fürs Wohnen aus. Damit liegt Deutschland über dem EU-Durchschnitt von 21 Prozent. Beim Thema Wohnungseigentum sind wir auf dem letzten Platz in der EU. Mehr als 52 Prozent der Leute in diesem Land leben zur Miete und es fehlen sage und schreibe 550.000 Wohnungen. Eine 37-jährige Betriebswirtin soll nun Abhilfe schaffen. Die neue Bauministerin Verena Huberts in der vergangenen Legislaturperiode war sie stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Es war ihre erste Zeit als Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Vorher hatte sie ein Start-up gegründet, kommt aus Rheinland-Pfalz und sie bezeichnet Bauen und Wohnen als die soziale Frage unserer Zeit und klingt damit übrigens ganz ähnlich wie der Kanzler. Michael Bröker hat sie getroffen und mit ihr das erste Podcast-Interview ihrer Amtszeit geführt.
Sprecher 2: Einen schönen guten Tag, Frau Ministerin Huberts.
Sprecher 7: Schönen guten Tag, herzlich willkommen im Ministerium.
Sprecher 2: Glückwunsch zu Ihrem Amt. Erste Frage, wohnen Sie eigentlich zur Miete hier in Berlin?
Sprecher 7: Ja.
Sprecher 2: Wissen Sie, wie viel Sie zahlen pro Quadratmeter?
Sprecher 7: Ja.
Sprecher 2: 8, 9, 15?
Sprecher 7: Ja, ich will jetzt nicht meinen Mietvertrag hier offenlegen, es ist aber viel.
Sprecher 2: Ich habe jüngst gelesen, dass die deutschen Städte die teuersten in Europa sind. Einerseits... Also für Eigentümer fast 10.000 Euro pro Quadratmeter. Radmeter in München, muss man sich mal vorstellen. Aber zugleich eben auch in acht der 14 Großstädten in Deutschland liegen die Mieten im Schnitt bei über 10 Euro. Ist Wohnen in Deutschland ein Luxusgut geworden?
Sprecher 7: Das darf es nicht sein und deswegen müssen wir mehr bauen, wir müssen bezahlbaren Wohnraum schaffen und es darf eben kein Luxusgut sein.
Sprecher 2: Und jetzt fangen Sie als allererstes mit einer Mietpreisbremse an. Die schafft ja nun gar keine neue Wohnung.
Sprecher 7: Das ist meine Kabinettskollegin Stefanie Hubig als Justizministerin.
Sprecher 2: Einverstanden. Sie haben schon gelobt.
Sprecher 7: Ich habe schon gelobt, weil wir müssen natürlich auch den Markt an der einen Stelle, da wo Dinge aus den Fugen geraten sind, ein wenig die Spielregeln nochmal ändern. Aber ich sage ganz klar, ich bin fürs Bauen zuständig und deswegen werden wir bauen und gucken, wie das auch finanzierbar wird und bleibt.
Sprecher 2: Ich habe heute gelesen, dass Hu ist Hu der deutschen Baupolitik, Hubig und Huberts.
Sprecher 7: Das ist in der Tat ganz nett.
Sprecher 2: Das ist ganz nett, fand ich auch. Wollte ich Ihnen nicht vorenthalten. Also Sie sagen, Sie sind Bauministerin. Das ist schon mal gut, weil ich hätte sonst gedacht, Sie sind ja auch Betriebswirtin und haben Wirtschaft studiert. Eine Mietpreisbremse hat in Berlin ja nicht wirklich funktioniert. Oder würden Sie sagen, sie hat funktioniert?
Sprecher 7: Wir wissen ja nicht, wie es ohne wäre. Und natürlich gibt es viele Menschen, die umgehen das oder die treiben anderen Schindluder. Wir sehen, du hast die Ikea-Couch in der Wohnung stehen und schon gilt sie als möbliert. Und es werden Mondpreise abgerufen jenseits dessen, was Sie gerade genannt haben. Und das geht eben nicht. Wir brauchen da wirklich auch Regeln. Und deswegen ist es wichtig, dass wir dieses Instrument haben.
Sprecher 2: Ich verstehe das, der Kampf gegen Wucher, das muss sein. Es sind sicherlich richtig, aber am Ende muss sich eine Investition... rentieren. Sonst wird sie nicht getätigt.
Sprecher 7: Deswegen sage ich, gilt ja auch nicht für Neubauten.
Sprecher 2: Ja, aber die Neubauten kommen natürlich irgendwann auch in die Mietpreisbremse hinein. Und deswegen schon die Frage, ob die Investoren sich zurückhalten, wenn das Erste, was die Bundesregierung macht, eine neue Regulierung.
Sprecher 7: Die ist nicht neu, die wird verlängert, sie wird befristet verlängert und sie sorgt dann für Entspannung, bis wir den Markt an anderen Stellen wieder entspannt haben. Das heißt, bauen, bauen, bauen, das ist zu teuer im Land und deswegen sage ich Tempo, Technologie und Toleranz, das sind die drei Ts, die ich voranbringen will.
Sprecher 2: Ja, und über die drei Ts reden wir noch, aber eine Sekunde davor nochmal. Sie sagen Rendite, Investitionen, Bauen ist das Thema. Was würden Sie sagen, ist der Grund erstmal für die schlechte Lage?
Sprecher 7: Die Welt war natürlich ein bisschen komisch und turbulent in den letzten Jahren. Wir hatten den Krieg, der hat zu einer Inflation geführt, bedeutet, dass die Baupreise, die Energiepreise explodiert sind und die Finanzierungskosten hinterher. Wir waren ja lange in Zeiten, da konntest du gefühlt für ein Appel und ein Ei einen Wohnungskredit aufnehmen. Und jetzt sind die Preise dafür, also die Finanzierungskosten natürlich auch mit in die Höhe getrieben. Und wo Unsicherheit ist, ist auch eine Zurückhaltung. Also in den letzten Jahren wurde dann eben auch nicht großes Investitionsvolumen angestoßen. Und das alles hat dazu geführt, dass wir viel zu wenig gebaut haben.
Sprecher 2: Aber dann müsste es ja jetzt wirklich besser werden. Wir hatten neulich Herrn Hübner zu Gast, der sagt, wir haben keine Probleme mehr. Die Materialkosten sind wieder runtergegangen. Wir haben auch keine Engpässe mehr. Zugleich erleben wir wieder ein Bauzinsumfeld, das durchaus attraktiv ist. Also kann es eigentlich wieder losgehen. Nur noch die Verwaltung, die Genehmigung, die die Hindernisse darstellen? Würden Sie das auch so sehen?
Sprecher 7: Wir sehen in der Tat, dass hinter den grauen Wolken langsam die Sonnenstrahlen wieder sichtbar sind, dass die Kreditzusagen zunehmen, die Baugenehmigungen zunehmen. Aber damit gebe ich mich noch nicht zufrieden, sondern wir als Staat, als Land müssen den Turbo trotzdem einlegen und jetzt die Dinge schnell beschleunigen und schnell auf die Straße bekommen.
Sprecher 2: Dann erklären Sie uns als allererstes mal beim Thema Tempo. Was ist dieser Bauturbo genau? Was soll er bringen?
Sprecher 7: Das ist ein Instrument, das wir im Baugesetzbuch einführen für Feinschmecker der Paragraf 246e. Den kennen wir in einer anderen Form aus der Geflüchtetenkrise. Da brauchten wir auch ganz schnell Wohnungen. Und in Deutschland dauert es teilweise fünf Jahre, bis so ein Bebauungsplan, bis so ein Antrag dann auch steht. Ist überhaupt nicht verständlich. Wohnungsbauturbo kann man sich so vorstellen, da kriegt die Kommune jetzt mal eine Brechstange an die Hand und die kann sagen, wir wollen hier bauen, wir haben hier Bock und wir lassen jetzt mal diesen ganzen langen Prozess weg, wo ein Wille da ein Weg und das geht dann in zwei Monaten.
Sprecher 2: Und das ist nur in angespannten Wohnungswerken?
Sprecher 7: Nein, wir haben sogar gesagt, wir wollen diese Kondition rausnehmen. Das ist der Unterschied auch zum Entwurf aus der Ampelregierung, weil wir gesagt haben, es gibt auch so viele Städte, die sind nicht offiziell angespannter Wohnungsmarkt, aber die wollen trotzdem schnell bauen, aufstocken, nachverdichten. Und deswegen haben wir diese Konditionierung aus dem Referentenentwurf rausgenommen. Übrigens, das ist ja alles noch gerade in the making und deswegen darf ich auch nicht ganz so viel drüber reden.
Sprecher 2: Aber es soll vor der Sommerpause kommen.
Sprecher 7: Es soll vor der Sommerpause kommen. der Sommerpause kommen. Wir wollen vor der Sommerpause natürlich sowohl die erste Lesung als auch das Kabinett geschafft haben. Und deswegen sind wir gerade mit Hochdruck dran, erstmal hier intern nochmal die Dinge miteinander zu besprechen. Das ist die sogenannte Ressortabstimmung, in der wir uns gerade befinden.
Sprecher 2: Aber da das ja jetzt auch kein ganz neues Thema ist, können wir ja in der Grobheit drüber reden. Ist es für Sie ein Game Changer, diese kleine Paragraph?
Sprecher 7: Absolut, weil er nicht nur mit diesem Paragrafen einhergeht, sondern auch noch mehr beinhaltet. Und der Game Changer ist, dass die Kommune, die Gemeinde, die Stadt, die bauen will, jetzt auch einfach mal machen kann. Und das ist einfach ein Turbo, der nicht nur Turbo heißt, sondern der auch den Turbo zünden wird.
Sprecher 2: Sie haben ja ein Problem oder vielleicht auch eine Chance, klären Sie mich auf, dass die wahren Treiber der Baupolitik die Kommunen sind. Und wenn die aber nicht machen, wenn die nicht wollen, dann können Sie eigentlich als Bundesbauministerin machen, was Sie wollen und dann passiert doch nichts. Also wie kriegen Sie die dazu, eigentlich Ihre Politik mit zu verfolgen oder mit anzustoßen?
Sprecher 7: Es geht nur gemeinsam. Das ist in der Tat richtig. Ich werde nicht die Bagger selbst fahren und die Wohnungen selbst bauen.
Sprecher 2: Auch die Baugenehmigung können Sie nicht erteilen.
Sprecher 7: Richtig. Und deswegen muss ich den Kommunen und den Ländern die richtigen Instrumente geben. Ich muss aber auch den Ländern miteinander sagen, guckt mal, was zum Beispiel in Hamburg geht. Da gibt es den Hamburg-Standard. Da hat man mal Schnick, Schnack und Normen weggelassen und man kommt da bei den Baukosten auch wesentlich günstiger raus. Die haben da einen tollen Prozess gemacht, über ein Jahr mit der Praxis. Warum muss jetzt jeder... des Bundeslandes nochmal neu erfinden. Darauf können wir doch aufsatteln. Das macht zum Beispiel jetzt Bremen. Und wir müssen, und da bin ich wieder ein bisschen beim Start-up, doch skalieren und nicht immer nur denken, denken, denken.
Sprecher 2: Also im Idealfall gibt es eine entschlackte Baugenehmigungskultur in allen Bundesländern, sodass sich für Investoren natürlich lohnt, genauso dort zu investieren wie dort, also im Saarland genauso wie in Flensburg, weil eben die Standards überall abgesenkt wurden fürs Bauen?
Sprecher 7: Richtig, einiges werden wir national auch angehen, aber anderes, wir haben 16 Landesbauordnungen, da brauche ich auch meine Länderkolleginnen und Kollegen und deswegen ist es auch cool und klasse, dass es die sogenannte Bauministerkonferenz gibt, gibt es ja in jedem Ressort, dass wir da einfach jetzt zusammenkommen. Wir haben jetzt mit der A- und der B-Seite, mit der SPD und der Union alles, was wir brauchen. Wir kämpfen jetzt nicht irgendwie um die besten Ideen, sondern wir müssen jetzt schnell ins Machen kommen. Und genau diesen Spirit, den spüre ich in meinen ersten Gesprächen und da freue ich mich jetzt anzupacken.
Sprecher 2: Eine der Maßnahmen Ihrer Vorgängerin und steht auch wieder im Koalitionsausschuss, ist dieser Gebäudetyp E, der ein sehr einfaches, schnelleres Bauen, eigentlich nur mit den Mindestanforderungen für Sicherheit und Schutz des Wohnens, aber nicht mehr den ganzen Schnickschnack drumherum bieten soll. Ist das etwas, was Sie auch verfolgen?
Sprecher 7: Absolut. Der Gebäudetyp E, der steht für mich für einfach, entbürokratisiert, experimentell, also einfach mal machen. Weil wir so viele Sachen haben, die Wohnen und Bauen teuer macht.
Sprecher 2: Nennen Sie mal ein Beispiel. Was ist das, was da rausfliegt?
Sprecher 7: Also es gibt eine... Norm oder einen Standard, der sagt vor, wie viele Steckdosen braucht ein Zimmer. Wenn ich die aber nicht brauche, davon sterbe ich nicht. Oder dass oftmals die elektrische Rolllade gesetzt ist. Oder bei der Dachrinne, wie die jetzt genau gerillt sein muss. Das sind jetzt mal kleinere Dinge. Aber wo du wirklich auch Geld sparen kannst, ist bei dem Thema Tiefgaragenparkplätze. Weil im Boden zu buddeln und eine Tiefgarage zu bauen, ist ein riesen Kostentreiber. Wenn man die weglässt, die Tiefgarage, und dieses Parkplatzproblem anders angehen kann, dann hast du nochmal richtig, richtig Geld gespart. Und ich habe mir selbst schon so ein Gebäude angeschaut mit Frau Geiwitz, letztes Jahr in Trier. Und die haben es echt geschafft, für zweieinhalb bis dreitausend zu bauen, wo du normalerweise bei fünftausend Euro...
Sprecher 2: Aber seien Sie mal ehrlich, sah es auch schön aus?
Sprecher 7: Du hast es nicht gemerkt. Daneben war nämlich die Nichtgebäude-Typ-E-Wohnung und es war, ich habe es wirklich 0,0 gemerkt, die hatten Holz noch verbaut. Es geht, wenn man will. Und die haben mit den Handwerkern auch gearbeitet. Die haben gesagt, okay, was brauchen wir denn hier eigentlich? Und nicht immer nur am Zeichenbrett. Nicht alle Architekten sterben in Schönheit. Also hier nicht jetzt die Architekten gegen mich auf den Baum bringen. Aber man tendiert schon manchmal in Komplexität, qua der Regeln, qua aber auch des Standards, den wir gewohnt sind. Aber ich finde, Schnickschnack muss nicht sein, da wo er eben auch nicht zur Sicherheit beiträgt.
Sprecher 2: Müssen Sie mit der Kettensäge dann durch diese tausenden von Bauvorschriften in den nächsten vier Jahren?
Sprecher 7: Ich will keine Kettensäge auspacken. Ich will mit klugen Ingenieurinnen, mit klugen Juristen die Dinge wirklich entschlacken. Und was ja der Gebäudetyp ist. E macht, ist auf der einen Seite die Praxiserfahrung. Da hat mein Haus, mein Ministerium auch einen Leitfaden. Da haben wir uns auch ein bisschen was von Hamburg auch abgeschaut. Aber vor allen Dingen ist jetzt auch nochmal die Kollegin Hubig gefragt, weil dieser Gebäudetyp E, der muss ja verankert werden. Weil angenommen, ich bin jetzt der Bauherr, die Bauherrin und sie würden jetzt von mir eine Wohnung kaufen und danach sagen sie, ja, aber das habe ich mir jetzt anders vorgestellt. Da verklage ich jetzt mal die Frau Huberts. Das heißt, wir müssen ins BGB, ins bürgerliche Gesetzbuch, damit eben die Vertragspartner, die sich darauf einlassen, auch sagen, okay, wir wissen, was wir tun und damit ist es dann aber auch in Ordnung.
Sprecher 2: Und das ist auch etwas, was Frau Gawitz schon mal wollte, ist aber gescheitert. Warum eigentlich? Weil es so eine größere Bund-Länder-Operation ist, das Baugesetz zu verändern?
Sprecher 7: Nein, das ist daran gescheitert, dass die Ampel gescheitert ist. Da können wir uns bei Christian Lindner mitbedanken.
Sprecher 2: Gut, lassen wir die Ampel sein. Ein Thema, was mich auch noch interessiert, was Frau Greifitz angestoßen hat, aber nicht wirklich ein Erfolg war, ist das Wohnungsbündnis. Alle sollten an einen Tisch, so wie es in Hamburg gut gelungen ist. Und am Ende waren alle, die an diesem Tisch waren, unzufrieden mit diesem Wohnungsbündnis. Ich glaube, bezahlbares Wohnen hieß dieses Bündnis. Wollen Sie das wiederbeleben? Wollen Sie das entschlacken? Oder sagen Sie, ich weiß, was zu tun ist. Ich brauche diese Gesprächskreise nicht mehr.
Sprecher 7: Also ich würde jetzt nicht sagen, dass da alle unzufrieden waren, denn ich war selbst Teil des Bündnisses, weil die Fraktionen einen sozusagen oder zwei Plätze auch hatten als Gast. Und gerade in der Abschlussrunde haben alle nochmal gesagt, dass es wichtig war, dass man hier gemeinsam die Konzerne, Konflikte angesprochen hat. Es wurden ja auch über 180 Maßnahmen erarbeitet, von denen viele umgesetzt wurden. Also ich bin immer dafür, dass es Räume braucht, wo sich Praxis, wo sich verschiedene Interessen begegnen und wo es dann auch mal knallen darf und die Dinge gelöst werden. Ich mache mir gerade mit meinem Haus Gedanken, wie und in welcher Form wir auch Dialoge weiterführen werden. Und natürlich wird auch eine eigene Handschrift von mir da erkennbar sein.
Sprecher 8: Aber war es zu groß? Waren zu viele an einem Tisch?
Sprecher 7: In dem Moment fand ich das gut, weil es war wirklich von den Wohlfahrtsverbänden bis zur Bauwirtschaft, bis zum Mieterschutzbund wirklich alle Perspektiven da. Das gab es so eigentlich nicht. Aber mal schauen. Vielleicht gibt es ja auch ein paar andere Ideen. Da will ich jetzt noch nicht zu viel verraten. Und vor allen Dingen sind wir ja gerade noch ganz frisch im Amt. Und das ist jetzt erstmal mein Fokus auf dem Bauturbo, darauf das Haus kennenzulernen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Verbände und schon die ersten Gesetze auf den Weg zu bringen.
Sprecher 2: Ja, ich weiß, wir sind schon tief drin. Man gibt die 100-Tage-Frist, die gibt es leider nicht mehr bei Journalisten. Ja, ich merke schon. Sie haben recht, Frau Robert, Sie haben völlig recht. Jetzt nur zum Abschluss noch eine Frage, weil Sie als Bauministerin natürlich auch eine Art Klimaschutzministerin sein müssen oder sind. Mehr als ein Drittel der CO2-Emissionen kommt aus den Gebäuden. Fühlen Sie sich dafür auch verantwortlich, was bei Ihrer Vorgängerin und dem Heizungsgesetz so ein bisschen weggeschoben wurde, dass eigentlich auch Sie dafür verantwortlich werden, dass in den Häusern CO2 ärmer geheizt wird?
Sprecher 7: Absolut. Das geht gar nicht ohne den Aspekt, wie wir Klimaneutralität erreichen. Ich will aber nochmal sagen, es ist nicht nur... Nur das Heizen, das ist ja auch die Hülle. Mit welchem Material bauen wir? Und wie kommen wir auch mal weg von so komischen Dämmwerten, die einfach nur sagen, wie viel Wärme soll jetzt hier raus, sondern wie kommen wir auch zu nachwachsenden Materialien wie Holz? Und deswegen ist mir das ein ganz wichtiges Thema, dass wir mehr bauen, aber natürlich klimafreundlicher bauen. Und das ist auch kein Gegensatz, dass es dann super teuer werden muss. Zeigen zum Beispiel auch viele Beispiele, dass man beides zusammen denken kann und sogar auch muss. Und dahingehend werden wir Förderprogramme ausrichten, aber auch nochmal Praxisbeispiele, denn da gibt es ganz schön was, was schon gemacht wird.
Sprecher 2: Und dass das Heizungsgesetz so abgeschafft wird, wie es bisher war, finden Sie richtig?
Sprecher 7: Der Satz ist alles andere als glücklich, weil da steht ja auch im Nachsatz, wir schaffen es ab, aber machen nochmal alles verständlicher. Ob man jetzt sagt, novellieren oder das ist weg und das kommt neu.
Sprecher 2: Aber wie verstehen Sie es?
Sprecher 7: Ich verstehe es so, dass wir das GEG, das sogenannte Heizungsgesetz, das habe ich ja mit verhandelt und ich muss auch eingestehen, was man da nachts um vier Uhr aufschreibt, ist jetzt für den normalen Menschen nicht einfach verständlich. Deswegen finde ich es gut, dass wir es nochmal so formulieren, dass man es versteht, dass wir nochmal gucken, was haben wir an Rückmeldung, was lernen wir. Aber ganz klar ist, wenn wir 45 klimaneutral werden müssen, dann können wir jetzt auch nicht hier irgendwas zurückdrehen. Das wird es auch mit der SPD nicht geben. Also wir werden jetzt nicht die Öl- und die Gasheizung wieder alle zelebrieren, sondern wir müssen diesen Weg gemeinsam gehen. Und mein Haus ist ja auch mitverantwortlich für die kommunale Wärmeplanung, dass wir Wärmenetze haben, dass wir... Biogasnetze nutzen. Also da kommt ja einiges auf uns zu und das muss man schlau miteinander verzahnen, sodass es uns gelingt. Und die Wärmepumpe ist ja auch jetzt schon nicht die einzige Erfüllungsoption. Da wird immer sehr viel noch in diesem Sinne Kampagne gemacht und da müssen wir alle mal wieder durchatmen und das im Sinne des Positiven, des Vereinfachenden nach vorne gerichtet überarbeiten.
Sprecher 2: Aber die Förderung für einen energieeffizienten Umbau der Häuser, da werden Sie sich für einsetzen, dass es die weiterhin gibt, dass es die neu gibt?
Sprecher 7: Beim hier ist die Neubauförderung, die Sanierung hat die Kollegin Reiche, aber natürlich dürfen wir die Leute nicht alleine lassen. Wir haben immer als SPD gesagt, es muss ermöglicht werden. Es kann nicht am Geldbeutel hängen, dass wenn ich mir es nicht leisten kann, sitze ich in der schlecht sanierten Wohnung oder Eigenheim. Und wenn ich es mir leisten kann, dann habe ich hier ein Picobello-Haus. Also das wird es mit der Sozialdemokratie nicht geben, dass wir jemanden alleine lassen. Dafür setze ich mich ein. Die Haushaltsgespräche, die sind gerade mittendrin mit Hochdruck. Da darf ich nicht vorweggreifen. Der Klimaschutz, der wird gestärkt, auch im Sondervermögen und da gehört der Gebäudesektor einfach dazu.
Sprecher 2: Hatten Sie ein bisschen Bammel, als die Anfrage kam? Haben Sie ein bisschen darüber nachdenken müssen? Oder haben Sie gesagt, ja klar, will ich Ministerin werden, wenn ich in die Politik gehe?
Sprecher 7: Also wenn ich in die Politik gehe, war mein Anspruch erstmal zu gestalten. Dass das jetzt so schnell in dieser verantwortungsvollen Aufgabe möglich ist, das erfüllt mich mit Demut, mit Freude. Und vor allen Dingen finde, wenn man so eine Frage gestellt bekommt und gestalten darf,
Sprecher 3: und noch mehr gestalten darf, dann habe ich sehr gerne Ja gesagt.
Sprecher 2: Das Engagement und die Lust an Ihrer Aufgabe ist Ihnen nicht abzusprechen, auch nach diesem Gespräch. Vielen Dank, dass wir hier sein durften.
Sprecher 3: Danke Ihnen. Mick, du am Vatertag, was war mit?
Sprecher 2: Nichts mehr, das reicht jetzt auch für heute, weil ich muss jetzt aufs Wasser, auch wenn das Wetter, sagen wir mal, suboptimal ist, muss ich aufs Bötchen. Der schönste Ort, um mal wirklich durchzuatmen und auch nicht an dich oder an sonstige dienstliche Dinge zu denken.
Sprecher 3: Das ist schön, aber wir podcasten auch vom Boot, oder?
Sprecher 2: Bis morgen, also Freitag 5 Uhr.
Sprecher 3: Wir freuen uns. Tschüss.
Sprecher 4: Ich bin manchmal ein bisschen zu ehrlich, aber ganz im Ernst, ich mag es einfach klar, ohne Überraschungen. Genau deshalb bin ich bei Frank, dem einfach Mobilfunkanbieter. App runterladen, Tarif bestellen, fertig. 20 GB für 10 Euro. In bester D-Netz-Qualität. Monatlich kündbar, keine versteckten Kosten. Und das Beste ist Frank for Friends. Ich schicke einfach meinen Code an meine FreundInnen. Und jedes Mal, wenn jemand darüber startet, kriegen wir alle dauerhaft extra Datenvolumen. Kein Drama, keine Geheimnisse. Also, probier's mit Frank. Ist ehrlich einfacher.