Wie digital wird der Staat in 4 Jahren, Herr Wildberger?

Sprecher 1: Table Today mit Michael Bröker und Helene Bubrowski.

Sprecher 2: Es wirkte wie ein Nebenaspekt, als Friedrich Merz am Montag sagte, dass es keine Reichweitenbeschränkung mehr für die in die Ukraine gelieferten Waffen geben werde. Der Kreml ist sauer und droht und der Westen fragt sich, was Merz eigentlich genau damit meinte. War das vielleicht eine indirekte Ankündigung, dass Taurus doch geliefert wird? Darüber sprechen wir mit der stellvertretenden Redaktionsleiterin des Berlin Table, Sarah Sievert, die mit Friedrich Merz nach Finnland gefahren ist.

Sprecher 3: Er ist der Sisyphus der deutschen Politik. Carsten Wildberger, ein neuer Digitalminister, soll dieses Land und vor allem diese öffentliche Verwaltung schlanker, moderner, digitaler und schneller machen. Eine Herkulesaufgabe. Deswegen ist es wichtig, dass er direkt in seinem ersten Podcast-Interview bei uns sagt, wie er das eigentlich machen will. Jetzt gleich Carsten Wildberger.

Sprecher 2: Wir müssen uns Sisyphus als glücklichen Mann vorstellen, so hat es Albert Camus gesagt. Und Sie werden gleich sehen, wir haben es mit einem ganz glücklichen Mann hier zu tun. Sie hören an diesem Mittwoch, den 28. Mai, einen Tag vor dem Feiertag.

Sprecher 4: Ich bin manchmal ein bisschen zu ehrlich, aber ganz im Ernst, ich mag es einfach klar, ohne Überraschungen. Genau deshalb bin ich bei Frank, dem einfach Mobilfunkanbieter. App runterladen, Tarif bestellen, fertig. 20 GB für 10 Euro. In bester D-Netz-Qualität. Monatlich kündbar, keine versteckten Kosten. Und das Beste ist Frank for Friends. Ich schicke einfach meinen Code an meine FreundInnen. Und jedes Mal, wenn jemand darüber startet, kriegen wir alle dauerhaft extra Datenvolumen. Kein Drama, keine Geheimnisse. Also, probier's mit Frank. Ist ehrlich einfacher.

Sprecher 2: Die Taurus-Debatte hat wieder begonnen, aber unter ganz anderen Vorzeichen als damals von Olaf Scholz.

Sprecher 3: Auslöser ist ein Auftritt von Friedrich Merz bei der Republika. Und jetzt hat er absichtlich oder nicht oder versehentlich gesagt, es werde keinerlei Reichweitenbeschränkungen mehr geben für Waffen, die die Ukraine bekommen soll. Meint er damit eventuell den Taurus? Hören wir erstmal kurz rein.

Sprecher 5: Es gibt keinerlei Reichweitenbeschränkungen mehr für Waffen, die an die Ukraine geliefert worden sind. Weder von den Briten noch von den Franzosen noch von uns. Von den Amerikanern auch nicht. Das heißt also, die Ukraine kann sich jetzt auch verteidigen, auch verteidigen, indem sie zum Beispiel militärische Stellungen in Russland angreift. Das konnte sie bis vor einiger Zeit nicht.

Sprecher 2: Wenn Sie genau hingehört haben, dann haben Sie das Wort Taurus nicht gehört. Er hat nur von Reichweitenbeschränkungen gesprochen. Das ist natürlich in doppelter Hinsicht merkwürdig, denn zum einen gibt es ausdrücklich seit Mai 2024 keine Reichweitenbeschränkungen mehr für deutsche Waffen. Und zweitens stellt sich die Frage, welche deutschen Waffen gibt es denn überhaupt, für die Reichweitenbeschränkungen relevant wären.

Sprecher 3: Von unseren Waffen ist der Raketenwerfer Mars 2 ja der mit der größten Reichweite. Da geht es um 80 bis 85 Kilometer.

Sprecher 2: Genau, den kann man möglicherweise auch mit einer Munition bestücken, die noch reichweitenstärker ausfällt. Aber im Gegensatz zu dem, was die Briten und Amerikaner liefern, ist das vergleichsweise wenig. Der Storm Shadow von britisch-französischer... Produktion hat bis zu 250 Kilometer Reichweite und der US-amerikanische Attacken sogar bis 300 Kilometer. Da kann man schon Ziele weit im russischen Hinterland mit treffen. Die deutschen Waffen können das bisher nicht. Und wir erinnern uns, Olaf Scholz, Logik war immer, lass uns das nicht machen, denn Russland könnte das als Angriff werten. Wir würden dann Kriegsparteis, wäre eine Eskalation und so weiter und so weiter. So damals die Logik, von der Sicht Friedrich Merz immer klar abgegrenzt hat und gesagt hat, wir dürfen uns keine Angst machen lassen. Und jetzt?

Sprecher 3: Will er über den Taurus nicht mehr reden, ihn aber vielleicht doch heimlich liefern. Gestern ist er in die nordischen Staaten nach Turku geflogen, mal wieder ein Teil seiner neuen Europatournee. Hat dort den Taurus wieder nicht erwähnt, aber auch immerhin zugegeben, ja klar, die Reichweitenaufhebung, die ist nichts Neues. Hören wir mal, was er nach den Gesprächen in Turku gesagt hat.

Sprecher 5: Wer nur einen Angriff auf dem eigenen Territorium abwehrt, kann sich nicht genug verteidigen. Verteidigen kann sich nur derjenige, der auch in die Lage versetzt wird, militärische Basen anzugreifen, die auch auf dem Territorium des Angreifers liegen. Insofern wird die Ukraine damit seit langer Zeit richtigerweise in die Lage versetzt, sich wirklich gegen die russische Aggression zu verteidigen.

Sprecher 2: Ja, da merkt man schon, wie beeindruckt war Friedrich Merz von diesen Nordländern, die ja durchaus viel in Verteidigung investieren. Aber wir wollen das alles jetzt nochmal vertiefen. Die Frage kommt. Taurus nun eigentlich oder nicht? Ist das eine versteckte Ankündigung oder doch am Ende nur strategische Ambiguität? Das weiß unsere Kollegin Sarah Siebert, die mit Friedrich Merz nach Turku gefahren ist und jetzt bei uns in der Leitung ist. Hallo Sarah.

Sprecher 6: Hallo Helene.

Sprecher 2: Sag uns, will Friedrich Merz Taurus liefern? Ist das sein wahres Ziel, über das er nur öffentlich nicht sprechen will?

Sprecher 6: Das ist eine total interessante Frage, denn das wäre ja das einzig Neue an der Ankündigung von Friedrich Merz. Und das haben wir ihn in Finnland mal gefragt und die Antwort darauf war ganz interessant. Er äußerte sich dann nochmal zu den Reichweitenbeschränkungen, sagte nochmal, dass er die Waffenlieferungen von Großbritannien, Frankreich, den USA total unterstützt, sagte aber ganz bewusst eben nichts zu Taurus. Und man darf davon ausgehen, dass er eben nicht ankündigen wollte, dass wir jetzt Taurus liefern, sondern im Gegenteil einfach versucht hat, wo er doch für den Besuch von dem ukrainischen Präsidenten, wo Ludmila Zelensky heute sonst wenig anzubieten hat, eine Art politisch-rhetorisches Geschenk zu verpacken.

Sprecher 2: Welche Rolle spielt denn der Koalitionspartner SPD, von dem wir ja wissen, dass jedenfalls ein großer Teil der Partei sich mit Taurus doch sehr, sehr schwer tun. Und auch Lars Klingbeil jedenfalls jetzt nicht mit der Botschaft rausgehen will. Offenbar, Deutschland liefert Taurus.

Sprecher 6: Die Sorge ist zumindest mal berechtigt, denn er hat das ja als Oppositionsführer diverse Male angekündigt. Und es ist ja zumindest... so, dass es noch nicht komplett ausgeschlossen hat bislang. Jetzt ist in der SPD natürlich, weil diese Aussage auch so wie wir hören, gar nicht unbedingt abgesprochen war, die Merz da getätigt hat, die Sorge natürlich berechtigt, dass man sich fragt, wie weit ist er denn am Ende bereit zu gehen? Und das dürfte im Koalitionsausschuss heute Nachmittag auf jeden Fall nochmal eine Rolle spielen.

Sprecher 2: Sarah, wie hat sich denn Friedrich Merz geschlagen da im Kreis dieser Nordmänner und Frauen, deren Angst vor Russland ja nicht erst seit dem Überfall auf die Ukraine besteht?

Sprecher 6: Das ist total interessant, weil Friedrich Merz eigentlich gar nicht so viel anderes sagt als Olaf Scholz. Er sagt es aber so viel direkter und einfach verständlicher, dass es besser ankommt. So ist mein Eindruck. Man hat zumindest in Finnland gemerkt, dass das bei den Partnerinnen und Partnern auch wirklich gut ankam, dass viele von denen gesagt haben, Mensch, da ist jetzt mal einer, der spricht Klartext, der traut sich auch mal so ein bisschen deutlicher zu werden. Also es gab eine Situation in der Pressekonferenz mit dem finnischen Ministerpräsidenten, da antwortete Merz auf eine Frage einer Kollegin und er sagte dann direkt, oh, very good answer, Mr. Chancellor. Also man merkte sofort, okay.

Sprecher 2: Sie sind nicht verwöhnt von deutschen Kanzlern. Sarah, letzte Frage. Der Finne Alexander Stubb, Präsident der Republik Finnland, war auch dabei, der ja immer auch gehandelt wird als Brückenbauer nach Amerika. ja, mit Trump schon sehr erfolgreich Golf gespielt haben. Und jetzt frage ich mich, inwiefern war Trump eigentlich ein Thema? Inwiefern ist auch diese Nordkoalition gewillt, mit Trump einen Deal zu machen?

Sprecher 6: Das dürfte ein ausgiebiges Thema gewesen sein. Also März bereitet sich ja intensiv und auch sehr viel auf das erste Treffen mit dem amerikanischen Präsidenten vor. Und jetzt ist der Eindruck bislang, dass Trump und März so auf telefonischer Ebene ganz gut miteinander können. Aber die Frage ist eben, wie das dann persönlich ist. Und es gibt ja zwei Europäer, mit denen Trump gut kann. Und der eine ist der Präsident von Finnland, Alexander Stubb. Die andere ist Giorgia Meloni, die italienische Ministerpräsidentin. Und bei beiden dürfte Merz sich doch den einen oder anderen Tipp für den Umgang mit dem Präsidenten geholt haben.

Sprecher 2: Vielen Dank, Sarah, dass du für uns so aus der Nähe den Kanzler beobachtest.

Sprecher 6: Danke auch.

Sprecher 4: Ich bin manchmal ein bisschen zu ehrlich, aber ganz im Ernst, ich mag es einfach klar, ohne Überraschungen. Genau deshalb bin ich bei Frank, dem einfach Mobilfunkanbieter. App runterladen, Tarif bestellen, fertig. 20 GB für 10 Euro. In bester D-Netz-Qualität. Monatlich kündbar, keine versteckten Kosten. Und das Beste ist Frank for Friends. Ich schicke einfach meinen Code an meine FreundInnen. Und jedes Mal, wenn jemand darüber startet, kriegen wir alle dauerhaft extra Datenvolumen. Kein Drama, keine Geheimnisse. Also, probier's mit Frank. Ist ehrlich einfacher.

Sprecher 2: In einem weltweiten Vergleich zur digitalen Wettbewerbsfähigkeit liegt Deutschland gerade mal auf Platz 23, wobei ich eigentlich sogar vermutet hatte, wir stehen noch schlechter da. Aber für die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt ist das natürlich kein gutes Ergebnis. Wo wir richtig, richtig gut drin sind als Deutsche, ist die Regulierung. Aber auch das ist ja mittlerweile ein Running Gag. Dr. Carsten Wildberger hat also wirklich viel zu tun. Er ist der erste Bundesminister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung. Er hat schon bewiesen, dass digitale Transformation möglich ist. Er hat aus einem angeschlagenen Elektro-Einzelhändler ein erfolgreiches Multi-Plattform-Unternehmen gemacht. Aber schafft es der ehemalige Chef von Saturn und Mediamarkt auch mit einem ganzen Staat? Dazu hat ihn Michael Bröker befragt.

Sprecher 3: Einen schönen guten Tag, Herr Minister Wildberger.

Sprecher 7: Schönen guten Tag, Herr Bröker.

Sprecher 3: Ihr erstes Podcast-Interview, das finde ich gut. Hören Sie eigentlich Podcasts?

Sprecher 7: Ja, höre ich schon, regelmäßiger, ja.

Sprecher 3: Also auch ein News-Junkie schon gewesen, bevor Sie jetzt Politiker wurden?

Sprecher 7: Ich habe mit den vielen Jahren gelernt, statt Bücher zu lesen, oft Hörbücher zu hören und eben auch so einige Podcasts.

Sprecher 3: Freut mich sehr, dass Sie heute bei uns sind. Mussten Sie eigentlich lange überlegen, als die Anfrage von Friedrich Merz kam?

Sprecher 7: Wenn man die Frage gestellt bekommt, ob man in schwierigen Zeiten in diesem Land einen Beitrag leisten will, gerade so. Ein wichtiges Thema wie Digitalisierung und da auch, wo das Land sich befindet. Ich glaube, dann ist es nicht nur eine große Ehre, aber empfinde ich auch als Pflicht. Deshalb brauchte ich auch nicht viel Zeit, um Ja zu sagen.

Sprecher 3: Sie verzichten auf Geld, das ist holorisch, um diesem Land zu dienen. Das finden wir natürlich schon gut. Auf der anderen Seite, wenn man mit Digitalpolitikern oder auch Unternehmen aus der Startup-Branche redet, sagt, oh Gott, der arme Kerl. Ausgerechnet den deutschen Staat zu digitalisieren, das ist ja Sisyphus hoch 5.

Sprecher 7: Alle Menschen und auch alle Beteiligten, mit denen ich spreche, da kenne ich schon den großen Willen, dass es jetzt endlich vorangehen muss. Ich denke, das erfordert natürlich auch das Umfeld. Das heißt, die Bereitschaft ist erstmal da. Und ich glaube, dass in einigen Bereichen, was die Fähigkeiten angeht, wir eigentlich viel besser aufgestellt sind. Aber richtig ist auch, dass die Erwartungshaltungen extrem hoch sind. Da muss man auch realistisch sagen, was grundsätzlich geht. Und ich glaube, was ganz wichtig ist bei einer Veränderung, das gilt in Unternehmen und ich glaube auch für einen Staat, wir arbeiten uns permanent ein Stück weit am Status quo ab. Aber wenn wir den Status quo verändern, geht es darum, nehmen wir genug Fahrt, Geschwindigkeit auf, Dinge positiv zur Veränderung. Das ist die Währung am Ende des Tages, die wir kreieren müssen. Deshalb wird sich Erfolg daran messen, nicht unbedingt nur am Status quo, sondern die Geschwindigkeit, die wir bis dann aufgebaut haben, Dinge positiv zu verändern.

Sprecher 3: Und daran sind so viele schon gescheitert in den letzten 10, 15 Jahren. Ich nehme mal nur ein Beispiel, weil es so dramatisch ist. Bei den vorausgefüllten Formularen, also bei den Bürgern und Unternehmen, nur noch die nicht bei Ämtern vorne Daten eingehen müssen, liegt Deutschland auf dem vorletzten Platz. aller 27 EU-Mitglieder. Und das ist jetzt nur ein kleines, konkretes Beispiel. Wie konnte es eigentlich so weit kommen, dass diese moderne Volkswirtschaft bei der Digitalisierung so hinten ansteht?

Sprecher 7: Die Herausforderungen liegen natürlich auf verschiedenen Ebenen. Eine wichtige Herausforderung ist, wenn Sie gestalten wollen, müssen Sie natürlich gucken, dass die sogenannte Verantwortung, Accountability, nicht zu sehr verteilt ist. Das ist immer schwierig. Jetzt ist es gelungen, nach vielen Jahren in einem Ministerium wichtige Verantwortlichkeiten, natürlich nicht alle, erstmal zu bündeln. Das ist mal eine gute Staatsvoraussetzung. Und jetzt hat Digitalisierung, ich nenne das immer so als Kofferbegriff, da kann man alles reinpacken, aber diesen Koffer muss man auseinandernehmen. Das sind verschiedene sozusagen Abteilungen im Koffer, die auch anders funktionieren. Sie sprechen jetzt eine besondere an, das ist natürlich das, was die Bürgerinnen und Bürger zu Recht erwarten. Kann ich das, was ich auf dem Amt heute mit viel Stift und Papier mache, eben auch digital machen? Und da ist es sicherlich so, dass die Struktur, die wir haben, Bund, Länder, Kommunen, auch eine Komplexität mit sich bringt. Gleichzeitig stelle ich aber auch fest, dass es bereits einige digitale Lösungen, die in manchen Bundesländern, auch Kommunen eingeführt, sehr, sehr gut sind. Es gibt das Einer-für-alle-Prinzip. Das heißt, eine meiner wichtigen Themen, mit denen ich mich aktuell beschäftige, wie kriegen wir das, was wir schon haben, schneller in den Rollouten beschleunigt? Und wie fokussieren wir uns auch bei den ganzen Diensten, die es gibt, erstmal auf die, die den größten Unterschied, weil viel Nachfrage da ist, ummelden, anmelden, Kfz. Ging man das stärker in den Rollout.

Sprecher 3: Aber haben Sie die Kompetenz, dass Sie sagen können, in Saarland haben wir eine App entwickelt, die ist toll, die ist einfach, die ist klar, die nehmen wir jetzt in allen 16 Bundesländern feierabend.

Sprecher 7: Auf der Digitalministerkonferenz, wo ich in Woche 1 war und gute Gespräche geführt und auch schon einige Follow-up-Gespräche hatte, da spüre ich schon, Eine enorme Bereitschaft. Jetzt muss man natürlich gucken, kriegen wir diese Bereitschaft ins Doing übersetzt? Das ist natürlich ein wichtiges Thema. Und ich stelle aber auch fest, dass es schon einzelne Bundesländer gibt, wo wir Hand in Hand Dinge umsetzen müssen. Und das ist jetzt auch die Aufgabe. Wir haben natürlich aber auch ein paar Themen auf der Bundesebene, die wir bei der gesamten Bundes-IT-Architektur, die wir auch gerade stellen müssen. Da ist auch viel Arbeit zu tun. Das kommt vielleicht nicht immer direkt beim Bürger an, ist aber auch eine wichtige Voraussetzung, damit wir in den kommunalen Strukturen besser vorankommen. Und meine Einladung an alle Beteiligten ist da, das gemeinsam zu schaffen. Und manchmal müssen wir auch gucken, wenn wir es in fünf Bundesländern schon mal gut hinbekommen haben, finden wir vielleicht noch mehr Nachahmer.

Sprecher 3: Machen wir es mal konkret. In drei oder vier Jahren, wenn Ihre erste Amtszeit endet, wer weiß, ob Sie dann vielleicht noch eine zweite haben dürfen. Woran wird ein normaler Bürger erkennen können, dass sich bei der digitalen Verwaltung wirklich was verändert hat, wenn es gut läuft?

Sprecher 7: So wie ich erstmal darüber nachdenke, so wie das Ministerium aufgestellt ist, haben wir fünf Felder, wo wir vorankommen müssen. Staatsmodernisierung, da geht es vor allen Dingen um Fragen der Entbürokratisierung. Überflüssige Regeln weg, dass die Unternehmen sich auch weniger stranguliert fühlen. Das ist mal ein Thema. Dann haben wir das ganze wichtige Thema Netzausbau, Festnetz, Mobilfunk. Wie kommen wir hier viel schneller voran? Hoffentlich werden wir auch gesetzgeberisch in sehr kurzer Zeit etwas ganz Wichtiges verkünden. Das machen wir dann, wenn es dann auch sozusagen prozessual durchgeholt ist.

Sprecher 8: Sie meinen die Telekommunikationsgesetz, die Reform?

Sprecher 7: Genau, das ist ein wichtiges Thema, also Netzausbau, das braucht aber weitergehende Maßnahmen. Dann haben wir das wichtige Feld der Digitalisierung der Wirtschaft. Da zählt auch Start-up-Förderung dazu. Es gibt keinen Grund, warum wir in drei, vier Jahren nicht dreimal, viermal, fünfmal so viele Start-ups im digitalen Bereich sehen wie heute. Auch das... Verändert das Bewusstsein der Digitalisierung, weil am Ende müssen die Menschen auch, auch die Unternehmen die Digitalisierung mit vorantreiben, nicht der Staat. Aber dann, wie Sie sagen, ist natürlich das Wichtige, was bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt, dass auch die Dienste, die man in Anspruch nimmt, in der Verwaltung, dass die digitaler laufen. Und da sage ich, ist der erste Schwerpunkt, wie kriegen wir das, was wir heute schon haben, in den Rollort schneller. Und da führen wir auch ganz konkrete Bespräche im Ministerium, eben auch mit den Ländern und auch mit den Kommunen. Die Einladung steht. Und gleichzeitig müssen wir uns auch Gedanken machen, was würde es denn brauchen, um einen zentraleren Ansatz zu kommen. Da sind auch Gesetzesanpassungen notwendig. Das ist dann nicht so einfach. Da komme ich aber auch wie immer erstmal von der inhaltlichen Seite. Wie baut man sowas eigentlich technisch? Und wenn man das dann hat, Sicherheit immer vorausgesetzt natürlich und das geht. Was braucht es dann im politischen Prozess, das umzusetzen? Das heißt, bei dem Thema Dienste, was kommt bei den Bürgerinnen und Bürgern an, arbeite ich sozusagen Stand heute auf zwei Feldern.

Sprecher 3: Sie wünschen sich eine Plattform, bei der jeder Bürger verschiedene Verwaltungsdienstleistungen abrufen kann, richtig? Im Idealfall.

Sprecher 7: Also ich schaue mir mal an, was man in anderen Ländern teilweise schon sieht. Da können Sie in die baltischen Staaten gehen, da können Sie in UAE gehen, da können Sie auch in anderen Ländern schauen, denen es gelungen ist, auch in relativ überschaubarer Zeit, viele, fast alle Verwaltungsleistungen auf einer App zu haben. Und die Frage ist, Warum muss eine Kfz-Ummeldung in Konstanz anders sein als in Kastrop-Rauxel?

Sprecher 3: Sehr gute Frage.

Sprecher 7: Das sollte einheitlich sein. Und jetzt ist es nun mal so, dass wir natürlich eine sogenannte Legacy-IT-Architektur über die vielen Jahrzehnte gebaut haben. Und trotzdem muss unser Anspruch sein zu legen, was braucht denn mal technisch, was wäre dafür möglich, was können wir auch von anderen lernen. Wenn wir das inhaltlich verstanden haben, ist die zweite Frage, wie würden wir das in dem Konstrukt umgesetzt bekommen. Und ich möchte mal vermeiden, dass wir direkt erstmal mit einem Prozess anfangen, sondern ich möchte es erst nochmal inhaltlich diskutieren und verstehen.

Sprecher 3: Was da reingehört.

Sprecher 7: Was da reingehört, genau, weil das ist am Ende natürlich auch eine sehr stark technische Frage, da muss man gehen und da muss man fragen. Wie geht das denn mit all den Randbedingungen?

Sprecher 3: Aber das wurde doch schon mal definiert, Herr Wildberger. Die 575 staatlichen Leistungen im OZG, die digitalisiert werden sollen, bis Ende 2022 übrigens, das ist drei Jahre her. Heute sind wir bei 196. die bisher erst umgesetzt werden. Also das Ziel müsste doch dann sein, alle 575 Leistungen in eine Deutschland-App.

Sprecher 7: Wir haben im OZG mittlerweile deutlich mehr als die 230, aber es ist immer noch zu wenig. Der Bund im Übrigen hat seine Verpflichtungen von 115. erreicht, aber entscheidend ist, was kommt beim Bürger an? Und da haben wir noch zu viel Flickenteppich. Und deshalb sage ich, arbeite ich in zwei Feldern. Deshalb ist das wichtig für mich. Da, wo wir OZG-Leistungen haben, die schon funktionieren, was braucht es jetzt nach dem Einer-für-alle-Prinzip, Eva? Was bräuchte es, das schneller in die Umsetzung auch woanders zu bekommen, damit wir diese Zahl nach oben kriegen? Und das braucht jetzt den Schulterschluss von Ländern und Kommunen. Und das, glaube ich, ist eher eine Frage des Willens. Und den erkenne ich sehr deutlich. Und das ist mal ein Schwerpunkt. Aber wenn man es hinterher noch besser machen will, noch einheitlicher, glaube ich, muss man nochmal andere, ich sage mal, Architekturfragen stellen. Da zählt natürlich auch das große Thema, wo liegen die Daten in den sogenannten Registern? Da gibt es das Projekt Registermodernisierung.

Sprecher 3: Da geht es um die Vernetzung von verschiedenen Daten von verschiedenen Behörden.

Sprecher 7: Die teilweise auch noch dezentral liegen, auch noch teilweise in Papierform. Also das heißt, wie kriegen wir das einheitlich hin? Aber nichtsdestotrotz, andere Länder haben es auch hingekriegt und die hatten sicherlich auch schwierige Voraussetzungen. Erstmal möchte ich mir bei dem zweiten Thema die technische Lösung anschauen und auch hinreichend verstehen.

Sprecher 3: Braucht es dafür dann einen neuen Staatsvertrag zwischen Bund, Ländern und auch Kommunen, um sich dieses Ziel Gemeinschaft zu erreichen?

Sprecher 7: Ich kann heute nicht absehen. Es hängt auch immer von der Lösung ab, was es am Ende dazu braucht. Da wäre es für mich jetzt nicht seriös, das heute schon so zu sagen. Aber ich kann mir durchaus vorstellen, dass es Teile davon auch braucht.

Sprecher 3: Und die EU hat ja auch schon eine, auch von Ihnen ja vorgeschlagene ID, eine digitale ID für jeden Bürger in Europa vorgesehen, natürlich mit bestimmten Fristen. In Deutschland gibt es ja Steuerzahler, die haben eine ID, dann gibt es Rentenversicherungsnehmer, die haben eine ID, aber dann gibt es natürlich auch Menschen, die zahlen weder Steuern noch sind sie Rentner. Wie kriegt man das in einem realistischen Zeitraum zusammen in eine digitale ID für jeden Menschen, der hier in Deutschland einen deutschen Pass hat?

Sprecher 7: Grundsätzlich im heutigen Datenkonstrukt, um die Menschen eindeutig zu identifizieren, ist die Steuer-ID sicherlich eine relevante Identifier, die man dafür nutzt. Wenn man jetzt die Wallet nimmt, dann geht es aus meiner Sicht um eine, da gibt es eine Überlappung, aber auch eine andere Fragestellung. Die Frage ist... Wie wollen Sie im Jahr 2026, 2027 Menschen in Europa bewegen und sich identifizieren? Mit Ihrem Ausweis, Führerschein, wenn man sich irgendwo bewirbt, Meisterbrief, Ausbildung, Zeugnisse. Wie habe ich also all das, was ich, um ein Bankkonto zu öffnen, alles in meiner digitalen Wallet? Sicher, verschlüsselt. Bei mir. Darüber hinaus kann ich mit dieser Wallet auch beispielsweise Zahlungsleistungen, also im Supermarkt einfach an der Kasse, bezahlen. Und das ist ein Projekt, von dem ich jetzt auch mit den Projektteams, auch mit den technischen Teams mehrfach zusammen war, wo ich echt begeistert bin, weil es zum einen die wichtige Frage der Identität angeht, zwar sehr konkret, auf sinnhaften Standards mit hohen Anforderungen an Sicherheit und Nicht, dass der Bund alleine nur App baut, also der Staat, sondern wir haben Standards definiert in Europa, dass Unternehmen auch entsprechend dieser Anforderungen ihre App bauen können. Und daraus kann auch ein Wachstumsfeld entstehen für zusätzliche Geschäftsmodelle. Tätigkeiten. Das heißt, wir könnten Bezahldienste europäisch machen. Heute haben wir 85 Prozent landen von den Bezahldiensten sozusagen über ausländische, nicht EU-Firmen. Und das kann ja am Ende des Tages nicht unser Ziel sein. Das heißt, diese Identity-App, die launcht man nicht einfach mal so. Das wird dann über Jahre auch mit neuen Funktionalitäten ausgestattet sein. Das wird ein Prozess sein. Kann aber ein echter Enabler sein für eine digitale Zukunft der Menschen im positiven Sinne und gleichzeitig auch Wachstum kreieren.

Sprecher 3: Okay, aber Sie wollen als erstes, wie ich es jetzt Ihnen in einem Interview entnommen habe, bis Ende 2026 eine Wallet bauen, in der ich verschiedene Dokumente in meinem zum Beispiel Smartphone drin habe und eigentlich nur noch das hier mitnehmen muss.

Sprecher 7: Das ist richtig. Das wird aber ein Prozess sein. Die Dokumente, also Ausweis und so weiter, ist klar, aber natürlich andere Dokumente, sie müssen auf der Gegenseite natürlich auch dann...

Sprecher 3: Die müssen alle mitmachen, diese Partner. Alle mitmachen und das...

Sprecher 7: Und dann müssen wir uns auch...

Sprecher 3: Bis zur Schwimmbadkarte.

Sprecher 7: Und Digitalisierung bedeutet auch, dass man in... Ich bin Prozessen-Ding. Digitalisierung ist nie abgeschlossen. Deshalb laden wir regelmäßig einen Release runter, ein Update. Und so wird das auch mit der Wallet sein, dass die Wallet über Zeit mächtiger, besser wird, funktionaler wird. Und das ist Wesen der digitalen Kultur. Das müssen wir auch ein Stück weit kulturell lernen. Natürlich sollen sich viele Unternehmen in Europa beteiligen. Und das ist eben auch ein europäisches Thema. Das heißt, wenn ich nach Holland fahre, nach Frankreich, dann soll das da auch funktionieren.

Sprecher 3: Muss ja, glaube ich, sogar. Muss ja. Aber in Österreich zum Beispiel gibt es ja schon eine. Kann man nicht einfach sagen, das, was in anderen europäischen Ländern schon gemacht wird, übernehmen wir?

Sprecher 7: Dazu sind wir im Austausch. Also dazu habe ich mich auch mit der französischen Amtskollegin ausgetauscht. Wir haben jetzt Anfang Juni dazu auch auf der Digitalministerkonferenz in Europa einen Austausch und das ist auch Wallet ein großes Thema.

Sprecher 3: Also im Idealfall wird auch Europa digital autark.

Sprecher 7: Das muss ja das Ziel sein. Ich glaube, die Menschen in der aktuellen Situation müssen sicherstellen, dass wir auch ein Player sind in dieser digitalen Welt und nicht nur abhängig sind von anderen. Auch dafür gibt es keinen Schalter, das wird ein Prozess sein. Und das bedeutet, dass wir uns auch ambitioniert im Wettbewerb behaupten wollen. Aber es ist auch klar, dass wenn wir Souveränität wollen, dann müssen wir sowohl was Cloud-Dienstleistungen angeht, was KI angeht, was Bezahldienste angeht, auch in Europa eigenständiger werden. Und die Voraussetzung technischer Art, die haben wir. Es ist am Ende immer eine Frage der Umsetzung. Wir reden immer über wollen, wollen, wollen. Entscheidend ist immer machen, machen, machen.

Sprecher 3: Haben Sie den vollen Rückhalt eigentlich von Friedrich Merz für all das, was Sie da jetzt umsetzen müssen? Weil wenn er das nicht zulässt, was Sie auch von den anderen Ressorts ja ständig abziehen wollen, dann haben Sie ein Problem, oder?

Sprecher 7: Also in der Zeit, wo ich dabei bin, kann ich Ihnen nur sagen, spüre ich von Minute null an bis heute. Die hundertprozentige Rückendeckung. Und ohne Bundeskanzler Friedrich Merz hätte es auch dieses Digitalministerium in dieser Form so nicht gegeben.

Sprecher 3: Woran dürfen wir Sie messen in vier Jahren?

Sprecher 7: Ich wäre sehr froh, wenn in diesem Land über die Möglichkeiten, was Digitalisierung anders geredet wird, weil die Menschen Zutrauen bekommen, weil sie sehen, dass sich Dinge schneller verändern. Und ich würde mir wünschen, dass wir zwei-, dreimal vielleicht auch mehr Startups haben als heute, die sich mit digitalen Geschäftsmodellen beschäftigen. Ich würde mich freuen, wenn die Menschen erleben, dass auch in einem Infrastrukturgeschäft wie dem Netzrollout es vorangeht. Und dass deutlich mehr Dienste als heute bei den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort auch auf der App ankommen, dass ich digital unterwegs sein kann und dass wir die Wallet eingeführt haben und daraus etwas Neues entsteht. Das wäre eine wunderbare Sache.

Sprecher 3: Wann kommt das erste echte Wildberger-Gesetz ins Kabinett?

Sprecher 7: Ich halte es damit, dass es, wenn es den Prozess gelaufen ist, dass wir uns intern wirklich damit beschäftigt haben, dann kurz kommen. Und das kommt vielleicht doch schneller als... Macht man es ab.

Sprecher 3: Vielen Dank, Herr Minister, für dieses Gespräch.

Sprecher 7: Vielen Dank, Herr Bröcker.

Sprecher 3: Helene, war noch was?

Sprecher 2: Michael, Reisende bekommen jetzt mehr Auswahl. Der Bahnkonkurrent FlixTrain hat 65 Schnellzüge gekauft und will so dem ICE-Angebot der Bahn etwas entgegensetzen. Meine Frage an dich, warst du schon mal in einem FlixTrain oder FlixBus?

Sprecher 3: Ja, und zwar aus Kiew, weil der Zug nach Polen nicht kam, sind wir alle mit einem Flixbus gefahren, der kontinuierlich übrigens in Kriegszeiten gefahren ist von Kiew nach Polen. Übrigens alles sehr angenehm, sehr digital, sehr pünktlich, alles sehr gut. Ein Flix-Train allerdings noch nicht, aber Wettbewerb belebt das Geschäft und diese Deutsche Bahn braucht diesen Wettbewerb dringend.

Sprecher 2: So sieht es auch Verkehrsminister Patrick Schneider. Der sagt, das sei ein starkes Signal für den Schienenmarkt. Also endgültig ist der Kapitalismus bei der Bahn angekommen.

Sprecher 3: Nichts braucht die Bahn mehr als Marktwirtschaft. Ich freue mich darauf. Allerdings bräuchten wir dann übrigens auch mehr Schienen. Aber das ist ein anderes Thema.

Sprecher 2: Michael, ich sehe es anders. Ich bin da sehr viel altmodischer. Ich finde erstens am allerschönsten das Bordbistro, was natürlich ganz anders heißt, nämlich Restaurant im schönen tschechischen Zug, der von Berlin nach Dresden fährt und bald eingestellt werden soll. Und zweitens finde ich, dass Nachtzüge eine ganz besondere Romantik, etwas Abenteuerliches haben. So wollen wir jetzt hier mal enden. Und nicht mit dem Kapitalismus, sondern mit den Nachtzügen. Und damit kommen Sie gut in diesen Tag. Und wenn Sie mögen, sind wir an Himmel.

Sprecher 1: Schaut wieder für Sie da.

Sprecher 4: Ich bin manchmal ein bisschen zu ehrlich, aber ganz im Ernst, ich mag es einfach klar, ohne Überraschungen. Genau deshalb bin ich bei Frank, dem einfach Mobilfunkanbieter. App runterladen, Tarif bestellen, fertig. 20 GB für 10 Euro. In bester D-Netz-Qualität. Monatlich kündbar, keine versteckten Kosten. Und das Beste ist Frank for Friends. Ich schicke einfach meinen Code an meine FreundInnen. Und jedes Mal, wenn jemand darüber startet, kriegen wir alle dauerhaft extra Datenvolumen. Kein Drama, keine Geheimnisse. Also, probier's mit Frank. Ist ehrlich einfacher.