Ist die SPD im Osten noch regierungsfähig, Frau Schwesig?

Sprecher 1: Table Today mit Michael Bröker und Helene Bubrowski.

Sprecher 2: Hamburg, München, Berlin oder doch Rhein-Ruhr oder irgendwie alle zusammen. In der kommenden Woche wollen die nationalen Bewerber für die Olympischen Spiele 2040 offiziell ihre Bewerbung abgeben. Wir sagen, wer welche Chancen hat.

Sprecher 3: Friedrich Merz reist durch die Welt. Gestern war er zusammen mit Verteidigungsminister Boris Pistorius in Litauen. Unsere Kanzlerkorrespondentin Sarah Sievert war natürlich wieder mit an Bord und wird uns erzählen, wie der gemeinsame Auftritt von Kanzler und Verteidigungsminister gelaufen ist.

Sprecher 2: 2021 war sie laut Spiegel die erste Frau der SPD. Die heimliche Parteichefin und mit knapp 40 Prozent erzielte Manuela Schwesig bei der Landtagswahl einen historischen Sieg für die SPD. Doch dann kam der russische Angriffskrieg, die komische Klimastiftung, die Unterstützung von Nord Stream 2 und einiges ging den Bach runter. Inzwischen ist sie wieder da in der SPD, wichtiger denn je. Harte Unterstützerin für Lars Klingbeil. Wir haben sie in der Staatskanzlei in Schwerin besucht.

Sprecher 3: Viele Themen an diesem Freitag, den 23. Mai. Schön, dass Sie dabei sind.

Sprecher 2: Paris 2024, das waren gelungene Olympische Spiele, muss man schon sagen, auch wenn die Seine ein bisschen zu grün war und für manche Schwimmer nicht ganz so erträglich. 11.000 Sportlerinnen und Sportler aus 206 Nationen haben teilgenommen und es wurde international doch als sehr fröhliches und großartiges Sportfest wahrgenommen.

Sprecher 3: Nun muss man auch sagen, dass Paris natürlich ganz besondere Orte hatte. Beachvolleyball unterm Eiffelturm, Reiten in Versailles. Da muss man erstmal die Stadt finden, die da gleichziehen kann.

Sprecher 2: Jedenfalls ist es das größte Sportereignis der Welt. Und finanziell sind diese Spiele durchaus auch für die austragenden Städte attraktiv. Für den IOC sowieso. Fünf Milliarden Umsatz im vergangenen Jahr soll das gewesen sein. Aber auch Paris hat einen wirtschaftlichen Nutzen von diesen Spielen von weit über sechs Milliarden Euro gezogen. So heißt es in einer Studie. Also klar, manch eine Stadt liebäugelt allmählich auch in Deutschland. Wieder damit, sich für die Olympischen Spiele zu bewerben. Und nächste Woche wird es ernst.

Sprecher 3: Ja, siebenmal waren Bewerbungen von Deutschland gescheitert. Oft lag es auch am Widerstand aus den jeweiligen Städten. Petitionen dagegen und... Man kann es auch verstehen. Natürlich ist es nicht immer schön, wenn da diese großen Gebäude errichtet werden, danach wieder abgerissen werden und so weiter. Ich habe aber den Eindruck, dass Paris schon ein Game Changer war, manches bei einigen ein Umdenken bewirkt hat. Nicht nur wegen des Geldes, das man damit auch einnehmen kann, sondern weil es auch wirklich in Paris so ein tolles Ereignis war. Die Stadt sich so stolz präsentiert hat. Und ja, auch wenn Deutschland kein Versailles hat und auch keinen Eiffelturm, kann man doch auch das, was wir hier haben, stolz zeigen und vielleicht ein tolles Sportereignis machen. Jedenfalls, es gibt einen Meinungsumschwung und deswegen haben wir nun mehrere Bewerbungen deutscher Städte.

Sprecher 2: Ja genau, zunächst nochmal zu den Bedingungen. Also der IOC sagt vor allem die hohe Zustimmung vor Ort und es müssen nachhaltige Spiele sein. Das heißt, 70 Prozent der Athleten müssen an einem Ort unterkommen können, also kleine, kurze Wege. Die Sportstätten sollen innerhalb von einer Stunde erreichbar sein. Das ist zumindest die Grundlogik. Natürlich dürfen einzelne Veranstaltungen auch weiter weg sein, aber im Großen und Ganzen muss es ein Raum sein, eine Stadt, eine Region, die diese Spiele durchführt und möglichst auch auf Infrastruktur zurückgreift, die schon da sind. Und dann lass uns doch mal erstmal nach Hamburg gucken. Helene, gibt es das alles bei euch da oben?

Sprecher 3: Absolut. Die Alster und die Elbe, in denen man mittlerweile schwimmen kann. Jedenfalls sehe ich hin und wieder auch mal hier Leute, die sich ins Wasser trauen. Außerdem ist Hamburg ja sowieso eine Sportstadt, was wir schon daran erkennen können, dass wir jetzt zwei Fußball-Erstligisten haben. Natürlich gibt es das wunderbare Volksparkstadion, jede Menge Parks. Außerdem wahnsinnig freundliche Menschen hier in dieser schönen Stadt.

Sprecher 2: Ja, aber es fehlen schon ein bisschen die Infrastruktur. Weder ist ein Olympiastadion da, noch ist die Begeisterung so groß. Zumindest war sie es 2015 nicht. Da ist es ja gescheitert daran, dass die eigene Bevölkerung keine Lust auf dieses Groß-Event hatte. Und jetzt muss man sagen, die Hamburger versuchen es zusammen mit Berlin zu machen, also eine gemeinsame Bewerbung einzureichen. Alleine das zeigt schon, dass sie sich es vielleicht auch selber gar nicht wirklich zutrauen.

Sprecher 3: Wer sich natürlich zutraut, das ist ja ganz klar, ist Markus Söder. Und er hat natürlich seine Stadt München im Blick, kann sich aber auch eine gesamtdeutsche Bewerbung vorstellen, nämlich zusammen mit Berlin und Hamburg die Spiele auszurichten. In München nämlich sind die Bewerbungen schon zweimal gescheitert. Eigentlich erstaunlich der Move von Markus Söder, jetzt mal was mit den Preußen zusammen zu machen.

Sprecher 2: Berlin hat gesagt, sie wollen 2040 auch gerne sich bewerben. 2036 ist 100 Jahre nach den Nazispielen in Berlin nicht der ideale Ort. Also 2040 Berlin, aber auch Kai Wegner, der das auch in den Koalitionsvertrag seiner Koalition gebracht hat, zumindest diesen Wunsch, weiß, dass seine Bevölkerung nun wirklich die kritischste bei Großveranstaltungen, erst recht bei den Olympischen Spielen in der Vergangenheit war. Also, liebe Helene, sage ich dir, hat Rhein-Ruhr durchaus große Chancen. Aus mehreren Gründen, denn da sind ja schon ganz viele Sportstätten, vom Reiten bis hin zu Fußballstadien, bis hin zu Kanu und alles Mögliche. Und sie haben es da. damals schon geschafft, bei der Bewerbung 2012 14 Städte, Gemeindechefs, Stadträte, Oberbürgermeister hinter die Bewerbung zu bekommen und auch die Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen ist sehr sportbegeistert und war in allen Umfragen immer dafür, für die Olympischen Spiele, was es in anderen Städten so nicht gab.

Sprecher 4: Gemeinsam mit unseren Partnern sind wir entschlossen, das Bündnisgebiet gegen jede Aggression zu verteidigen. Die Sicherheit unserer baltischen Verbündeten ist auch unsere Sicherheit. Wir stehen fest an der Seite unserer Partner. Im Baltikum. Ich will es an die Adresse der Bevölkerung sagen, liebe Litauerinnen und Litauer, sie können sich auf uns, sie können sich auf Deutschland verlassen. Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten dazu den entscheidenden militärischen Beitrag.

Sprecher 3: Ja, wir stehen fest an der Seite unserer Partner im Baltikum. Diese kleinen Länder, deren Interessen so lange nicht berücksichtigt wurden, auch von der deutschen Bundesregierung nicht berücksichtigt wurden, so muss man es sagen. Jetzt ist Friedrich Merz dort und er sagt, dass die Ostflanke der NATO besser geschützt werden muss und unterstreicht noch einmal, welchen Beitrag Deutschland dazu leistet.

Sprecher 2: Bis zu 5000 Soldaten aus Deutschland sollen am Ende diese Brigade darstellen. Panzerbrigade 45, wie sie ganz genau heißt. Bis 2027 soll sie vollständig sein. Interessant gestern, dass der Kanzler den Kanzlerkandidaten der Herzen, Boris Pistorius, dann nicht alleine hat reisen lassen. Und damit macht er auch dieses Projekt, größter Auslandseinsatz einer festen Brigade, muss man ja sagen, seit Jahrzehnten, macht er auch zu seinem Projekt. Und das hat natürlich auch Risiken, weil man muss diese Leute erstmal finden, die da an der Ostflanke arbeiten wollen. Und leben wollen.

Sprecher 3: Sarah Sievert ist mit Friedrich Merz mitgeflogen. Du hast mit ihr gesprochen, Michael, über die Reise und was sie dort beobachtet hat.

Sprecher 2: Einen schönen guten Tag. Hallo Sarah.

Sprecher 5: Hallo Mick.

Sprecher 2: Frisch von der Ostflanke der NATO zurückgekommen aus Vilnius. Erste Frage, Sarah. Warum war Friedrich Merz bei dieser Reise des Verteidigungsministers zu dieser künftigen Brigade eigentlich dabei?

Sprecher 5: Ja, das ist eine gute Frage, denn eigentlich wäre nur Boris Pistorius zu dem Aufstellungsappell der Bundeswehrbrigade nach Vilnius geflogen. Merz hatte zwar seinen Antrittsbesuch noch vor sich, er wollte aber mit diesem Besuch ganz klar ein Signal senden, nämlich dass sie können sich auf uns verlassen und die Zeitenwende ist in Deutschland jetzt Chefsache-Signal.

Sprecher 2: Bis 2027 sollen 5000 deutsche Soldatinnen und Soldaten, auch zivile Mitarbeiter, nach Litauen und dauerhaft oder zumindest für mehrere Jahre dort leben. Wie weit sind wir eigentlich bei der Aufstellung dieser Brigade?

Sprecher 5: Ja, aktuell befinden sich dort ungefähr 400 Bundeswehrangehörige. Ende des Jahres sollen es 500 sein. Und dann stockt man so nach und nach auf. Nächstes Jahr könnten es dann 2000 sein und dann eben bis 2027 die 5000. Jetzt gibt es aber nach wie vor große Herausforderungen, also beim Personal, bei den Materialien, bei der Logistik. Und wenn man in Litauen fragt, dann geht es den Litauerinnen und Litauern gar nicht schnell genug, weil die natürlich Sorge haben, dass wenn was passiert, noch nicht ausreichend Leute vor Ort sind.

Sprecher 2: Das Verteidigungsministerium selbst nennt dieses Vorhaben eines der komplexesten und ambitioniertesten in der Bundeswehrgeschichte. Warum ist das eigentlich so komplex?

Sprecher 5: Ja, wie gerade erwähnt, gibt es da verschiedene Herausforderungen. Wie gesagt, angefangen beim Material und dem Personal. Man musste natürlich auch die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Soldatinnen und Soldaten nochmal anpassen, das vor Ort auch nochmal für die Leute attraktiv machen, da überhaupt hinzugehen, sich da stationieren zu lassen. Denn jeder Soldat und jede Soldatin oder auch zivile Mitarbeiter, die da vor Ort sind, ist dort freiwillig. Das ist vielleicht auch so gar nicht jedem bewusst. Da wird man nicht einfach hinstationiert, sondern die Leute müssen sich das freiwillig aussuchen. Und da muss man dann eben auch entsprechend die Zahlen für finden.

Sprecher 2: Vielen Dank, Sarah, für diese Einschätzung aus Vilnius. Sie gilt als taffe Verhandlerin, durchsetzungsstark und sie war in den Sondierungen und Koalitionsverhandlungen mit der Union die wohl erfahrenste Politikerin auf Seiten der SPD. Manuela Schwesig, die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, hat direkt nach der verlorenen Landtagswahl Lars Klingbeils Griff nach der Macht unterstützt und hinter den Kulissen seither den personellen Neuanfang vorangetrieben. Sie selbst hat ihre schwierige Phase als oberste Russland-Versteherin Nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine weitgehend überstanden, sich für Fehler bei der Klimastiftung, die eigentlich nur Nord Stream Sanktionen umgehen sollte, entschuldigt. Und nun will sie neu angreifen. 2026 will sie die AfD in Mecklenburg-Vorpommern bei der Landtagswahl besiegen. Zur Erinnerung, 2021 lag die SPD mit ihr an der Spitze bei fast 40 Prozent bei der Landtagswahl. Klare Vorstellungen hat sie, wie die SPD wieder die Partei der Arbeiter und der Leistungsbereiten werden kann. Mehr Netto vom Brutto, sagt sie sogar, das sei ihr Motto. Dafür hat sie unter anderem die Kita-Gebühren für die Familien abgeschafft. In der Steuerpolitik wünscht sich die diplomierte Finanzwirtin niedrigere Steuern für die breite Mitte, will diese allerdings bei der reichen Steuer wieder gegenfinanzieren. Wir haben die Sozialdemokratin in Schwerin in der Staatskanzlei gestern besucht. Einen schönen guten Tag. Hallo Frau Ministerpräsidentin Schwedig.

Sprecher 6: Guten Tag, Herr Bröcker.

Sprecher 2: Heute vor drei Monaten ist die Bundestagswahl für die SPD ordentlich in die Hose gegangen. Drei Monate ist es schon her. Haben Sie für sich eigentlich schon die Gründe identifiziert, warum?

Sprecher 6: Aus meiner Sicht gibt es drei Gründe. Das eine ist wirklich dieser Dauerstreit in der Ampel. Das zweite ist die wirtschaftliche Lage. Das sehe ich mit ganz großer Sorge. Jeder weiß, wirtschaftliche Stabilität sichert Arbeitsplätze, schafft neue und das ist erstmal eine Existenzfrage. Das dritte ist, es gab einfach Entscheidungen, wo die Menschen das Gefühl bekommen haben, da wird völlig über unseren Kopf hinweg entschieden.

Sprecher 2: Nennen Sie mal ein konkretes Beispiel.

Sprecher 6: Ein konkretes Beispiel ist das Heizungsgesetz. 70 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland sagen Klimaschutz ja, aber machbar und sozial gerecht. Und wenn man ein Gesetz ohne große Diskussionen auf den Weg bringt, wo die Leute das Gefühl haben, ich soll da was umsetzen, was für mich technisch teilweise nicht funktioniert, was ich nicht bezahlen kann, dann ist das Klimaschutz mit der Brechstange und das hat auch der Umgang mit den Bauern, mit dem Agrardiesel. Man kann zu solchen Entscheidungen kommen, aber man muss versuchen, vorher die Menschen mitzunehmen.

Sprecher 2: War für die SPD-Klientel nicht viel wichtiger das Bürgergeld oder im negativen Sinne?

Sprecher 6: Auch das Bürgergeld ist eine Kommunikation, die wir verloren haben, muss man ehrlich sagen.

Sprecher 2: Nur kommunikativ oder war es auch gesetzgeberisch falsche Anreize, die dort gesetzt wurden?

Sprecher 6: Ich glaube, dass das ganze Thema Grundsicherung viel komplexer ist, als es diskutiert wird. Das glaube ich nicht nur, das weiß ich. Ich habe viele Jahre selber Sozialpolitik gemacht. Wir alleine im Bundesland haben 25 Prozent der Menschen, die im Bürgergeld sind, die arbeiten und aufstocken müssen, weil die Löhne so gering sind. Wir haben Menschen, die krank sind, die Existenzprobleme haben. Und ja, es gibt wie in jeder Gruppe. Leute, die sich auch im System einrichten. Aber die polarisierte Diskussion, die wir übrigens in allen Themen mittlerweile haben, nach dem Motto, alle, die Bürgergeld kriegen, sind faul und machen gar nichts, die funktioniert nicht. Auf der anderen Seite darf man nicht so tun, als ob im Bürgergeld alles funktioniert.

Sprecher 2: Gab es denn Ihrer Meinung nach eine Schieflage zwischen dem Fördern und Fordern in diesem aktuellen Gesetz?

Sprecher 6: Aus meiner Sicht gab es ein Momentum in den letzten Jahren, wo ein Fehler passiert ist. Das war die Energiekrise. In der Energiekrise standen auf einmal ganz viele Menschen, die jeden Tag arbeiten, davor. Auf einmal steigen die Energiepreise um 300 Euro. Wie soll ich das bezahlen? Und sie haben dann mitbekommen, dass diejenigen, die Bürgergeld kriegen, solche Kosten eben übernommen bekommen. Und dann hat der Staat viel zu lange gewartet, um den anderen eine Antwort zu geben. Die Antwort Energie- und Strompreisbremse war richtig, aber man muss die mindestens zeitgleich geben. Das habe ich richtig gespürt in der Bevölkerung, dass sie gesagt haben, ja. Diejenigen, die nicht arbeiten, da übernehmt ihr das. Und was ist mit uns? Wie helft ihr uns? Und die Politik muss sich wieder darauf ausrichten, als allererstes den Fokus darauf zu haben, wer arbeitet und gerade kleine Einkommen hat, muss so unterstützt werden. dass er mehr hat, als wenn er nicht arbeitet. Und dann muss man natürlich auch diejenigen, die nicht arbeiten können, unterstützen.

Sprecher 2: In der Folge meine Frage zum Koalitionsvertrag in ihrer Eigenschaft als Finanzwirtin, Frau Schwesig. Warum hat man dann nicht jetzt gesagt, wir müssen diese Mitte wirklich entlasten? In der Logik, dass wir sie beim Bürgergeld vielleicht vernachlässigt haben, machen wir jetzt auch eine Steuerreform und kündigen sie auch an, die die Mitte entlastet. Also zum Beispiel, dass man sagt, dass der Spitzensteuersatz nicht bei 66.000 anfangen darf, was ja Fachkräfte betrifft, ihre Kernklientel. Eine ewige Forderung der SPD, aus meiner Sicht zu Recht. Die CDU sieht es sogar ähnlich, ist aber nicht mehr drin. Warum nicht?

Sprecher 6: Die SPD ist dazu bereit. Man muss aber dafür sorgen, dass eine solche Steuerreform nicht dazu führt, dass Spitzenverdiener, dass die dann noch stärker entlastet werden. Und deswegen ist das Modell der SPD, die kleinen und mittleren Einkommen mit einer Steuerreform zu entlasten. Ich bin auch bei Ihnen, den Betrag für den Spitzensteuersatz weiter nach hinten zu schieben, aber dann eben den Spitzensteuersatz auch nochmal leicht zu erhöhen für Spitzenverdiener, um hier einen Ausgleich zu sorgen. Sonst wird jede Steuerreform dazu führen, dass logischerweise ich als Ministerpräsidentin mit einem sehr, sehr guten Gehalt viel stärker entlastet werde als die Sekretärin der Lehrer und die Produktionsarbeiter. Und das wäre nicht gerecht. Und da sind wir nicht zusammen auf einen grünen Zweig gekommen.

Sprecher 2: Frau Schwesig, die AfD-Umfragen hier in Meck-Pomm sind auch nicht wirklich gerade sehr angenehm. Für Sie sowieso nicht, aber für... Viele andere auch nicht. Fast 30 Prozent, die SPD bei 21 Prozent. Sie haben den Satz gesagt, Sie wollen das Land vor der AfD retten und offenbar ja auch auf Ämter in Berlin verzichtet oder mehr Verantwortung, weil Sie sich auf Mecklenburg-Vorpommern konzentrieren wollen. Würden Sie auch wie Ihr Amtskollege Herr Woidke Ihr Amt damit verknüpfen, mit dem Erfolg gegen die AfD?

Sprecher 6: Es ist mein Ziel, das zu erreichen, was uns beim letzten Mal gelungen ist. 2021 hat die AfD sogar Stimmen verloren und die SPD hat Stimmen dazugewonnen. Dazu braucht es aber auch eine stabile Bundes-SPD. Und es ist natürlich viel schwerer, ein sehr gutes Wahlergebnis einzufahren, wenn die SPD auf Bundesebene bei 16 Prozent hängt, als wenn sie bei 25 ist. Klar ist, dass sich 2026 die Bürgerinnen und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern dazwischen entscheiden müssen, ob sie wollen, dass Ministerpräsidentin Schwesig das Land weiterführt oder ob sie wollen, dass die AfD übernimmt.

Sprecher 2: Sie werden schon auch auf Sie persönlich ziehen, den Wahlkampf.

Sprecher 6: Ja, das haben wir auch beim letzten Mal gemacht. Ich finde das auch richtig, denn natürlich hat Politik mit Personen zu tun. Und das hat man ja auch bei der Bundestagswahl gesehen, gerade im Osten. Weder die CDU hatte mit März ein Überzeugungsangebot, noch die SPD mit Herrn Scholz. Deswegen sind viele leider zur AfD gegangen. Wir haben aber gerade eine kleine MV-Wahl gehabt. Wir haben hier Landratswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und der Landrat der SPD im zweitgrößten Landkreis Deutschlands, Ludwigslust-Parchim, der eine sehr gute Arbeit macht, der anerkannt ist, hat mit 60 Prozent die Wahl. im ersten Wahlgang gewonnen. Das ist natürlich eine Personenwahl, aber trotzdem zeigt das ja, da sind viele Menschen, die noch bei der Bundestagswahl AfD gewählt haben, zurückgegangen auf die SPD, weil es ein personelles, überzeugendes Angebot ist. Und das ist auch der Grund, warum ich hier in Mecklenburg-Vorpommern weiter Verantwortung übernehme, weil ich viel Unterstützung in der Bevölkerung habe und weil auch die Erwartung in großen Teilen der Bevölkerung ist, weiter sich dafür einzusetzen, dass es hier stabile demokratische Verhältnisse gibt. Und das will ich zur Ehrenrettung auch von MV und dem Osten sagen. Die Mehrheit wählt nicht AfD.

Sprecher 2: Sie waren eine der beliebtesten Politikerinnen in Deutschland. Dann kam aber die Geschichte mit Russland, Frau Schwesig. Wie wollen Sie damit dann umgehen im Wahlkampf? Sie waren eine Botschafterin für Nord Stream 2, lagen damit falsch und haben dann auch noch eine Stiftung gründen lassen, die die Sanktionen umgehen wollte, was bis heute strittig ist. Wie werden Sie damit umgehen, mit diesem Makel? Akzeptieren, offen einräumen oder wird es von den Medien größer gemacht, als es ist?

Sprecher 6: Das ist aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern kein Makel. Denn 2021, als wir, ich habe immer offen Nord Stream unterstützt und die Stiftung ist ja gegründet worden auf Basis eines Beschlusses im Landtag, wo es keine Gegenstimme gab. Das war auch Gegenstand der öffentlichen Diskussion vor der letzten Landtagswahl. Die Bürgerinnen und Bürger haben sich klar entschieden. Es ist ja jetzt eher ein Problem mit dem Angriffskrieg von Russland. War auch für uns hier in Mecklenburg-Vorpommern klar und auch für mich, dass wir eine Zeitenwende einleiten, dass wir klar, die Zusammenarbeit mit unseren Partnerregionen beenden, dass auch Nord Stream 2 gestoppt wird. Das war immer klar, dass das passiert, wenn Russland die rote Linie überschreitet. Wir haben hier sehr konsequent gehandelt, konsequenter als vielleicht andere Regionen. Und da muss man aber ehrlich sagen, das Problem in der Auseinandersetzung mit der AfD ist eher, dass viele Bürgerinnen und Bürger jetzt AfD wählen, weil wir Demokraten eine klare Trennlinie zu Russland ziehen, weil wir die Ukraine unterstützen. Also das Problem bei den Bürgerinnen und Bürgern ist nicht, dass ich in der Vergangenheit Nord Stream unterstützt habe, sondern dass ich es jetzt nicht mehr tue.

Sprecher 2: Und dass sie es auch nicht mehr wieder tun würden, selbst wenn es zu einem Frieden käme? Es gibt ja Stimmen, die sagen, wir müssen natürlich Nord Stream 2 offen halten für eine mögliche Wiederannäherung in fünf, sechs, sieben Jahren.

Sprecher 6: Das war ein Projekt für die Energieversorgung von Deutschland. Mecklenburg-Vorpommern hat davon gar nicht profitiert. Davon hat profitiert der Süden, Juniper, heute ein Staatsunternehmen, BASF und Co. Und ich werde auf gar keinen Fall zulassen, dass nochmal Mecklenburg-Vorpommern so in die Verantwortung genommen wird. Wenn es gut läuft, wollen alle anderen damit in Deutschland Geld verdienen. Wenn es schlecht läuft, wird MV an den Pranger gestellt und in dem Fall ja auch ich. Und das werde ich auf gar keinen Fall nochmal zulassen.

Sprecher 2: Frau Schwesig, Sie haben drei ostdeutsche Ministerinnen und Minister jetzt im Bundeskabinett. Ist das mehr als Symbolik? Ist das auch ein Zeichen, dass mehr für Ostdeutschland getan werden darf? Oder ist das am Ende Personalien, die gar nicht wirklich in der Politik sind? So relevant sind.

Sprecher 6: Die Aufgabe, den Osten wieder für die Demokraten zu gewinnen, ist die Aufgabe des Kanzlers, des Vizekanzlers, der Parteivorsitzenden und übrigens auch der Fraktionsvorsitzenden. Und das ist eine Schwäche, denn wir haben weder bei CDU, bei CSU ja sowieso nicht, noch bei SPD in den wirklichen Spitzenpositionen Ostdeutsche. Die Frage, Ostdeutschland für sich zu gewinnen, darf man nicht auf ostdeutsche Bundesminister oder auf den Ostbeauftragten wegdelegieren, sondern es ist die Aufgabe von Merz. Er muss sich im Klaren darüber sein, dass er der erste Kanzler ist, der nicht vom Osten gewählt worden ist. Der Osten hat sich leider für AfD entschieden. Ich sage das ausdrücklich. Da wäre mir eine Wahlentscheidung für Merz und CDU lieber gewesen, wenn sie schon nicht für die SPD getroffen wird. Und deswegen ist es die Aufgabe von Herrn Merz und in der SPD, die Aufgabe von Herrn Klingbeil und der neuen Parteispitze, den Osten wieder für sich zu gewinnen. Wir helfen da gerne, aber das können nicht andere für sie übernehmen.

Sprecher 2: Gibt es denn spezifisch ostdeutsche Themen im Koalitionsvertrag, die hier relevanter sind als in Niedersachsen oder Nordrhein-Westfalen?

Sprecher 6: Ja, es ist einmal die regionale Wirtschaftsförderung, aber grundsätzlich ist es so, das, was der Osten braucht an Unterstützung, braucht auch der Westen. Das Problem in Deutschland ist, dass man den Osten immer nur im Blick nimmt vom 2. Bis 4. Oktober, den Tag vor und den Tag nach der Deutschen Einheit. Dann fällt einem ein, ja, wir müssen mal auf den Osten schauen. Oder man nimmt ihn in den Blick, wenn die AfD stark ist oder Rechtsextreme. Wir melden frühzeitig Probleme an und übrigens Lösungen. Ein klassisches Beispiel ist das Thema wirtschaftliche Entwicklung und Energiepreise. Wir haben von Anfang an gesagt, die hohen Energiepreise verkraften weder die Bürger noch unsere Wirtschaft. Wir sind nicht mehr wettbewerbsfähig. Deswegen erwarte ich von Herrn Merz, dass er auf der Konferenz mit den Ministerpräsidenten Anfang Juni mit der Energieministerin ein Konzept vorträgt, wie jetzt die Energiepreise sinken. Das ist das A und O für die Wirtschaft, für die Bevölkerung. Im Osten kommen die Probleme aufgrund der demografischen Entwicklung eher an. Im Osten kommen die wirtschaftlichen Probleme heftiger an, weil die Stabilität von Einkommen und Vermögen nicht so stark ist wie im Westen. Und deswegen sollte man... Auf den Osten eher schauen, auf die Probleme und auch auf die Lösungsvorschläge. Und so ist es doch auch mit der AfD. Wie lange wurde sie als Ostproblem abgestempelt? Nach dem Motto, die Ostdeutschen hätten die Demokratie nicht richtig verstanden. Wenn Deutschland nicht aufwacht, wenn wir nicht die Lage ernst nehmen, dann wird irgendwann das, was wir in Ostdeutschland schon am Vormarsch der AfD haben, auch im Westen ankommen. Die Mehrheitsverhältnisse im Landtag und für eine stabile Landesregierung, das ist das eine Problem. Aber das wirklich echte Problem ist, dass die AfD mit der Form, wie sie Politik betreibt, Hass, Hetze, Gift versprühen, längst dieses Gift in die Gesellschaft gebracht hat.

Sprecher 7: Vielen Dank für dieses Gespräch, Frau Ministerpräsidentin.

Sprecher 6: Dankeschön.

Sprecher 3: Mick, mein Lieber, war sonst noch was.

Sprecher 2: Ich bin gestern doch noch in diesen Smoking wieder hineingekommen, den ich seit anderthalb Jahren nicht mehr getragen habe. Also es ist noch in Ordnung, muss ich sagen. Meine Leib ist fülle und ich bin es teilweise mit Luft anhalten, aber es ging, Helene, es ging. Jedenfalls gestern die Zukunft der deutschen Wirtschaft in einem Zelt, man muss es so sagen, in einem ehemaligen Zirkuszelt, nämlich im Tipi-Zelt am Kanzleramt. Die Startup Awards mit innovativen Unternehmerinnen und Unternehmern der Wirtschaftsministerin, die sich auch als Startup-Ministerin darstellte. Also die Zukunft der deutschen Wirtschaft, sie liegt auch bei diesen jungen, flippigen, dynamischen Unternehmern und Unternehmern, die ausgerechnet als Startup-Szene gesagt haben, hier nur mit Smoking hinkommen. So ist das. Und dann halte ich mich natürlich daran.

Sprecher 3: Und Michael, du natürlich mittendrin und nicht nur, was die Coolness und Hippigkeit angeht, sondern natürlich auch das Outfit. Hier sehen wir es mal wieder. Kleider machen erfolgreiche Leute. Und damit wünschen wir Ihnen ein schönes Wochenende. Und wenn Sie Lust haben, hören Sie doch Samstag bei uns auch rein. Da haben wir eine Sonderfolge von unserem Demokratie-Spezial mit Elisabeth Nier und dem neuen parlamentarischen Staatssekretär Thomas Jatzonbeck zum Thema Demokratie und Schule. Bis dahin, alles Gute, tschüss.

Sprecher 2: Ciao, ciao.