Wie tickt Friedrich Merz, Frau Lau?
Was für ein Kanzler wird Friedrich Merz? Mit dieser Frage hat sich die ZEIT-Journalistin Mariam Lau in ihrem Buch „Merz – Auf der Suche nach der verlorenen Mitte“ beschäftigt. Wer ist dieser Friedrich Merz wirklich, der unbedingt Bundeskanzler werden will? Was treibt ihn an? Lau sagt: „Also, die unfreundliche Antwort wäre: einfach der Ehrgeiz – da gehöre ich hin. Die freundlichere Antwort ist, dass er uns, das heißt Deutschland und Europa, wirklich in Gefahr sieht.“
Wie kann das schwarz-rote Schuldenpaket der Wirtschaft wirklich helfen? Wir sprechen mit Martin Werding, einem der Wirtschaftsweisen, über die Notwendigkeit von Investitionen und den Bürokratieabbau.
Die Statistik für politisch motivierte Gewalttaten zeigt einen Anstieg um 40 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Wir analysieren den Bericht, der von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und BKA-Chef Holger Münch vorgestellt wurde.
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Transkript
Sprecher 1: Table Today mit Michael Bröker und Helene Bubrowski.
Sprecher 2: Politischer war Deutschland wohl noch nie, aber leider auch polarisierter. Das schlägt sich jetzt zusehends auch in der Statistik für politisch motivierte Gewalttaten nieder, die gestern vorgestellt wurde. Plus 40 Prozent im vergangenen Jahr im Vergleich zum Vorjahr. Wir haben uns den Bericht, den Alexander Dobin und der BKA-Chef Holger Münch gestern vorgestellt haben, etwas genauer angesehen.
Sprecher 3: Kann das schwarz-rote Schuldenpaket der Wirtschaft helfen und wenn ja, wie viel? Darüber haben sich die Wirtschaftsweisen in ihrem Frühjahrsgutachten Gedanken gemacht. Es wird heute vorgestellt und wir haben natürlich schon vorher gesprochen mit dem Mitglied Martin Werding.
Sprecher 2: Sie ist eine der renommiertesten und man muss sagen nach Helene Bugrowski auch sympathischsten Journalistinnen des Landes. Sie schreibt für die Zeit. Sie hat sich in den vergangenen Jahren aber besonders um einen Mann gekümmert als politische Journalistin, nämlich um Friedrich Merz. An diesem Freitag wird ihr Buch über den Kanzler veröffentlicht. Merz auf der Suche nach der verlorenen Mitte heißt es, wir sprechen mit Mariam Laub. Wie tickt dieser Merz eigentlich wirklich?
Sprecher 3: Ein Mittwoch, an dem es aber nicht nur um März geht, um diesen schlechten Witz zu bringen. Wir sind ja schließlich im Mai. Der 21. Es ist der 21. Mai.
Sprecher 4: Ich bin manchmal ein bisschen zu ehrlich, aber ganz im Ernst, ich mag es einfach klar, ohne Überraschungen. Genau deshalb bin ich bei Frank, dem einfach Mobilfunkanbieter. App runterladen, Tarif bestellen, fertig. 20 GB für 10 Euro. In bester D-Netz-Qualität. Monatlich kündbar, keine versteckten Kosten. Und das Beste ist Frank for Friends. Ich schicke einfach meinen Code an meine FreundInnen. Und jedes Mal, wenn jemand darüber startet, kriegen wir alle dauerhaft Extradatenvolumen. Kein Drama, keine Geheimnisse. Also, probier's mit Frank. Ist ehrlich einfacher.
Sprecher 2: Seit 1963 ist der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, so heißt das Ding bei uns übrigens in Amerika, heißt es irgendwie viel smarter Council of Economic Advisors. Aber gut, jedenfalls die Wirtschaftsweisen, sie sind rechtlich verankert per Gesetz und sollen die Politik unabhängig und natürlich kompetent beraten bei Fragen der Wirtschaftspolitik. Heute wird das Frühjahrsgutachten dieser Wirtschaftsweisen vorgestellt in Berlin, so eine Art Lagebericht der deutschen Wirtschaft und sie ahnen es, es fällt nicht besonders gut aus.
Sprecher 3: Seit drei Jahren fällt es schon nicht besonders gut aus und jetzt kommt es natürlich noch mal dicker als in der Vergangenheit, denn die Zollpolitik aus den USA beschädigt uns als Exportnation. Der Strukturwandel beschleunigt sich, die Produktivität und der Digitalisierungsgrad dieser ja einst sehr schnell wachsenden Industrienation lassen zu wünschen. Übrig das so ungefähr wird das Fazit sein der Wirtschaftsweisen heute.
Sprecher 2: Und Martin Werding, er ist eines der Mitglieder dieses Sachverständigenrats, Experte für öffentliche Finanzen und Sozialstaat an der Universität Bochum, sagt uns mal, welche Maßnahmen wir wirklich, wirklich, wirklich machen könnten beim Bürokratieabbau und wie schlimm es um die öffentlichen Finanzen bestellt ist. Einen schönen guten Tag, Herr Professor Werding.
Sprecher 3: Grüße Sie, Herr Bröker.
Sprecher 2: Sie diskutieren mehrere Herausforderungen, Ziele und auch interessante, konkrete Maßnahmen in Ihrem Frühjahrsgutachten. Lassen Sie uns mal aufs Finanzpaket schauen. Wie bekomme ich es sichergestellt, dass dieses Riesen... Schuldenpaket tatsächlich wachstumsfördernd wirkt.
Sprecher 5: Ja, im Grunde ist es ganz einfach. Dann hat, wenn man irgendeine Form der Verausgabung von öffentlichen Mitteln wählt, immer nur einen kurzfristigen, einen konjunkturstimulierenden Effekt. Wenn wir Wachstum wollen, dann müssen das Investitionen werden. Kann man jetzt breit definieren. Also im Bereich der Verteidigung, wenn da eine Industrie zum Beispiel jetzt ins Wachsen gerät, die bislang vielleicht eher im Schatten stand, dann kann auch das solche Effekte haben. Aber wir gucken unsere Schwachstellen an. Die Infrastruktur ist schlecht. Da muss das Geld hin. Ein paar andere Dinge, die auch genannt worden sind bei der Auflage des Pakets. Und gleichzeitig gibt es natürlich ein enormes Risiko, dass das Geld dann doch irgendwie liegt, dass es für irgendwelche Regierungspläne, die mehr mit Wahlgeschenken zu tun haben, verwendet wird, konsumtiv verwendet wird. Das muss man verhindern.
Sprecher 2: Sie schlagen vor, dass man 10 Prozent, eine Art Investitionsquote, in das Gesetz für das Sondervermögen aufnimmt. Ist das realistisch?
Sprecher 5: Das ist auf jeden Fall realistisch, weil das sogar etwas weniger ist als die bisherige Investitionsquote des Bundeshaushalts. Diese 10 Prozent sind ja in letzter Minute in das Verfahren der Grundgesetzänderung reingekommen, auf Betreiben der Grünen. Das muss eben gesetzlich verankert werden. So ein Entschließungsantrag ist ja erstmal geduldiges Papier. Und da sind 10 Prozent eigentlich die Unterkante, denn wir sind eher zuletzt so bei 12 Prozent. Das heißt, wenn man nur 10 Prozent vorschreiben würde, die an Investitionen im Kernhaushalt bleiben müssen, dann hat man irgendwo so einen kleinen Schlupf oder eben auch das ein oder andere Wahlgeschenk, die Mütterrente oder... Die Subventionen für Agrar, die so und so weiter ausbezahlt werden können. Wir würden sogar raten, diese 10% ins Gesetz zu schreiben und zu schauen, ob man die nicht sogar im Gesetz dann steigert über die nächsten Jahre, sodass diese kleine Lücke geschlossen wird.
Sprecher 2: Sie schlagen vor, dass man nicht nur nicht 1%, sondern eher oberhalb von 2% des BIPs die Schuldenbremse ausnimmt für Verteidigungsausgaben. Da hat sich die Große Koalition einen schlanken Fuß gemacht.
Sprecher 5: Genau, im Grunde ist das so das größere Leck eigentlich in den momentanen Beschlüssen zu den Verschuldungspaketen. Wir hatten ja so mit Mühe und Not den Anteil der Verteidigungsausgaben im Kernhaushalt auf 1,6% des Bruttoinlandsprodukts in dem Fall gesteigert. Und den Rest dann eben aus dem Sondervermögen 1 finanziert. Wenn jetzt gesagt wird, alle Verteidigungsausgaben, die über 1% hinausgehen können, und zwar ohne Begrenzung durch die Schuldenbremse, finanziert werden, dann entsteht da eine deutlich größere Lücke, also so pro Jahr so irgendwas annähernd 20 Milliarden, die man dann im Grunde für andere Zwecke freibekommt. Und deswegen würden wir eben raten, dass sich die Haushaltspolitik darauf einstellt, im Grunde zu steigern, was im Kernhaushalt finanziert wird. Zwei Prozent, im Grunde das alte NATO-Ziel. Und was dann darüber hinausgeht, wird ja auch demnächst neu verhandelt und neu festgelegt. Das kann und soll man vielleicht in der geänderten geopolitischen Situation dann vorübergehend eben auch schön finanzieren.
Sprecher 2: Kluge Vorschläge. Ich ahne, dass die Politik nicht unbedingt Ihnen zwingend folgen wird, zumindest in dem Thema. Aber vielleicht beim Thema Bürokratie, dass Sie ja auch federführend verantwortlich haben. Da sind Themen drin, da denke ich mir immer, ja klar, hätten wir doch schon vor 10, 15 Jahren. in 20 Jahren machen können, der digitale One-Stop-Shop. Entdecke ich da wieder für Unternehmen, die das eine zentrale Portal bekommen für ihre Genehmigungsverfahren. Dann sehe ich auch die automatisierte Erfüllung von Informationspflichten durch bereits vorhandene Daten. Das sind ja alles Themen, Sie können es doch selber gar nicht mehr hören, wenn Sie das aufschreiben, oder?
Sprecher 5: Es ist in der Tat so, es fällt ein wenig Neues ein, was man probieren sollte oder viel wichtiger, einfach endlich machen sollte. Was wir halt beobachten, ist, dass über das Thema in wachsender Dichte jetzt seit ein paar Jahren geredet wird, dass in 15 Jahren vier Bürokratie-Entlastungsgesetze gemacht wurden, die aber immer nur so punktuell was bewirkt haben. Also wir haben im Grunde irgendwie so einen Prozess vor uns, der ein bisschen nach Entrümpeln des bestehenden Bürokratismus, im Grunde der darauf ausgelegt sein muss und dann natürlich irgendwie während den Anfängen. Also wir müssen dann im Grunde vor die Welle kommen und schauen, dass neue Gesetze auch in jeder Hinsicht schlanker sind. Was uns hindert, ist eben fehlende Digitalisierung. Wir haben gar nicht die Infrastruktur für solche Portale und One-Stop-Shops, die man eigentlich bräuchte. Wir brauchen uns nur international umschauen, was eigentlich zu tun ist und wir müssen es konsequent machen.
Sprecher 2: Herr Werding, Friedrich Merz, der Bundeskanzler hat gesagt, wir brauchen vor Sommer dieses Signal, dass es aufwärts geht in der Wirtschaft. Einige Maßnahmen sind bekannt geworden. Die Netzentgelte sollen runter, die Stromsteuer soll runter und es wird wohl auch ein Gesetz geben, das schon mal die Abschreibungen, die 30 mal 30, das Abschreibungspaket für die deutsche Wirtschaft in ein Gesetz gießt. Reicht das, um diesen Umschwung zu verhindern? Vielleicht auch in der Mentalität der deutschen Wirtschaft oder hier in der Gesellschaft umzusetzen?
Sprecher 5: Gut, dieser Umschwung beginnt natürlich vor allem in den Köpfen und dann ein Stück weit auch so in den Herzen der Leute oder der Unternehmen. Da müssen Fehler der jüngeren Vergangenheit korrigiert werden. Es wird wahrscheinlich schwierig genug, einen Haushalt 25 aufzustellen, in dem dann auch Platz ist für die unmittelbaren Folgen dieser Abschreibungsmöglichkeiten. Aber es ist ein Einstieg. Grundeigentlich ein Koalitionskompromiss, den ich sinnvoll finde, dann guckt man eben, welche Spielräume es gibt, um wirklich die Körperschaftssteuer zu senken und das heißt dauerhaft die steuerlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen zu ändern. Aber ganz große Sprünge und schnelle Sprünge sind in dem Bereich nicht möglich, wenn man an anderer Stelle eben auch doch noch Investitionen und Ähnliches anschieben will, die die Staatsfinanzen ja auch belasten. Also das ist alles auf Kante genäht, aber ich würde hoffen, dass man das machbarer macht. Und damit dann auch vor allem eben die private Wirtschaft in Schwung versetzt.
Sprecher 2: Wenn sich alle Wirtschaftsweisen auf eine einzige Maßnahme einigen müssten, die diese Regierung sein lassen soll, um finanzielle Spielräume für Sinnvolleres möglich zu machen, welche wäre das?
Sprecher 5: Die sie sein lassen sollte. Und Konsens ist bei uns nicht ganz leicht, aber ich glaube, da wären wir ganz schnell bei der Mütterwende.
Sprecher 2: Gut, ich wollte einmal Konsens bei den Wirtschaftsweisen bekommen. Vielen Dank, lieber Herr Professor Werding, für diese kurze, knappe Einschätzung zu dem Gutachten. Wir sind gespannt auf das, was drinsteht und analysieren das dann natürlich nochmal in Gänze. Vielen Dank, Herr Werding.
Sprecher 5: Ich danke Ihnen, Herr Brücker.
Sprecher 6: Die neue Statistik, die wir heute vorstellen, gibt leider ein Bild wieder der deutlich gestiegenen politisch motivierten Kriminalität im Jahr 2024. Ich will deswegen zu Beginn deutlich sagen, dass wir allen verfassungsfeindlichen Bestrebungen jedwoglicher Art mit der gleichen Entschlossenheit und mit der gleichen Konsequenz entgegentreten. Egal ob dem Islamismus. Auslandsbezogenem Extremismus, Rechts- oder Linksextremismus. Und das gilt in besonderer Weise natürlich für den Antisemitismus,
Sprecher 3: Das war Alexander Dobrindt, der neue Bundesinnenminister. Und sinngemäß sagt er, ich gucke nicht rechts, ich gucke nicht links, ich gucke in alle Richtungen, wo extremistische Gewalt am Gange ist. Und das hat auch einen guten Grund, denn die Zahlen des Berichts über die politisch motivierten Straftaten sind wirklich erschütternd.
Sprecher 2: Ja, alarmierende Werte, ein Höchstwert in der Geschichte der Bundesrepublik. 84.172 politisch motivierte Straftaten, das sind etwa 40 Prozent mehr als noch im Jahr 2023. Und die meisten, auch das sagt das BKA eindeutig, sind... im politischen Spektrum rechts zu verorten, nämlich mit 42.000 Fällen.
Sprecher 3: Plus 48 Prozent gegenüber dem Vorjahr, das ist schon sehr, sehr bitter. Es gibt ein bisschen eine Diskussion über diese Einordnung als rechts, denn bei bestimmten Deliktarten wird, wenn nicht das Gegenteil bewiesen ist, davon ausgegangen, dass sie rechts sind. Da gibt es immer mal wieder Kritik dran. Aber man wird wohl sagen, solche Statistiken sind immer ein bisschen pauschaliert. Und im Grundsatz ist das so. Und wir wollen das jedenfalls an dieser Stelle nicht anzweifeln, dass wir hier einen großen, großen Zuwachs haben. Ähnlich übrigens beim Antisemitismus. Über 6000 antisemitische Straftaten im Jahr 2024. Auch hier ein Wachstum von plus 21 Prozent. Der höchste Wert seit der Erfassung im Jahr 2001.
Sprecher 2: Ja, offensichtlich ist die Ränder schaukeln sich hier auf. Auch die Zahl der linksextremistisch motivierten Straftaten ist um 28 Prozent gestiegen auf knapp 10.000 Fälle. Also die politische Polarisierung von links und rechts, sie ist inzwischen auch viel zu oft, muss man sagen, in politische Gewalt umgeschlagen.
Sprecher 3: Ja, auch die Hasskriminalität ist weiter angestiegen. Man mag es schon wirklich überhaupt nicht mehr fortsetzen, diese Reihe. Auch hier ein Plus von 28 Prozent, 20.000 Fälle mehr. Und auch im Internet natürlich wird diesem hassfreien Lauf gelassen. Delikte, so heißt es dann juristisch, mit dem Tatmittel Internet, also die im digitalen Raum begangen wurden, plus ein Drittel.
Sprecher 2: Ja, und jetzt, was tut also Schwarz-Rot? Hier sind die Zahlen, jetzt kommen die Konsequenzen. Eines muss man sagen, diese Koalition, will die Sicherheitspolitik ins Zentrum auch des Innenministeriums wieder führen. Heimat raus, Sport raus, Digitales raus. Alexander Dobrindt will ein Sheriff sein und ein Sicherheitsminister und eigentlich nichts anderes.
Sprecher 3: Ja, das ist auch sicherlich richtig. Das Sicherheitsgefühl, das belegen ja auch immer wieder Umfragen, ist in Deutschland noch schlechter als die Zahlen. Also während ja insgesamt die Kriminalität jedenfalls über die Jahre betrachtet eher abnimmt, nimmt die Angst und das Unsicherheitsgefühl zu. Jedenfalls nannte Alexander Dobrindt die Zahlen nicht hinnehmbar und sagte, Die Entwicklung unterstreiche den dringenden Bedarf einer gemeinsamen Sicherheitsoffensive von Bund und Ländern.
Sprecher 2: Ja, einige Maßnahmen hat Schwarz-Rot im Koalitionsvertrag stehen, die auch wirklich Gesetzesverschärfungen beinhalten, um auch diese politische Kriminalität zu bekämpfen. Ganz vorneweg sicherlich natürlich Antisemitismus, Hass und Hetze sollen intensiver bekämpft werden. Dazu soll zum Beispiel der Tatbestand der Volksverhetzung verschärft werden.
Sprecher 3: Ja, hier ist die Handschrift des Koalitionsvertrags von Schwarz-Rot schon eine ganz andere als der der Ampel, wo ja vor allem eben die Grünen und die FDP mal im Grundsatz gegen Strafrechtsverschärfungen waren, immer erklärt haben, dass es auf gar keinen Fall das richtige Mittel sein könne. Man kann auch in der Tat darüber streiten, aber Schwarz und Rot sind sich da ziemlich einig, dass der Weg zu mehr Sicherheit auch über Strafrechtsverschärfung gehen muss. Und das ist übrigens eine Tradition auch von SPD-Justiz. Justizministern, also unter Heiko Maas, Katharina Barley und Christine Lambrecht, wurde das Strafrecht an ganz verschiedenen Ecken und Enden immer wieder verschärft. Und das ist jetzt auch zu erwarten. Dazu kommt, dass die neue Justizministerin Stefanie Hubig sich vorgenommen hat, nicht mehr gegen das BMI zu arbeiten und das BMI nicht gegen das Justizministerium, sondern man will trotz unterschiedlicher Parteizugehörigkeit an einem Strang ziehen, auch eine Sicherheitspolitik aus einem Guss machen. Muss man sehen, wie das klappt. Aber in der vergangenen Legislaturperiode war es doch sehr, sehr schwierig zwischen dem Innenministerium und dem Justizministerium. Man hat sich gegenseitig blockiert. Das soll so jedenfalls der Vorsatz der Koalition jetzt aufhören.
Sprecher 4: Ich bin manchmal ein bisschen zu ehrlich, aber ganz im Ernst, ich mag es einfach klar, ohne Überraschungen. Genau deshalb bin ich bei Frank, dem einfach Mobilfunkanbieter. App runterladen, Tarif bestellen, fertig. 20 GB für 10 Euro. In bester D-Netz-Qualität. Monatlich kündbar, keine versteckten Kosten. Und das Beste ist Frank for Friends. Ich schicke einfach meinen Code an meine FreundInnen. Und jedes Mal, wenn jemand darüber startet, kriegen wir alle dauerhaft extra Datenvolumen. Kein Drama, keine Geheimnisse. Also, probier's mit Frank. Ist ehrlich einfacher.
Sprecher 2: 2016 ahnte noch niemand, dass ein gewisser Friedrich Merz überhaupt zurückkommt auf die politische Bühne. Und weniger als zehn Jahre später ist er Bundeskanzler. Dazwischen lagen allerdings einige Hürden und Hindernisse. Was hat dieser Friedrich Merz eigentlich alles absolviert, um Kanzler zu werden? Was für ein Typ ist dieser Mann eigentlich wirklich? Mariam Lau, unsere geschätzte Kollegin von der Zeit, hat Monate, wenn nicht sogar Jahre, an der Seite von Friedrich Merz recherchiert, beobachtet, mit Freund und Feind gesprochen, um zu erfahren, wer dieser Mann ist. Dabei ist ein wunderbares Buch entstanden, Merz auf der Suche nach der verlorenen Mitte. Helene Bubrowski hat mit Mariam Laut darüber gesprochen, was drinsteht und was dran ist an diesem Friedrich Merz.
Sprecher 3: Ja, und ich freue mich sehr, dass sie jetzt hier ist bei uns im Studio von Table Briefings. Hallo, Maria.
Sprecher 7: Hallo Helena, freue mich sehr hier zu sein.
Sprecher 3: Was ich mich immer frage bei der Beobachtung, die etwas mehr aus der Entfernung ist, was treibt diesen Mann eigentlich an? Warum will er es jetzt nochmal wissen im Alter von 69 Jahren, siebenfacher Großvater, Besitzer von Flugzeugen und so weiter? Was ist sein Motor?
Sprecher 7: Also die unfreundliche Antwort wäre einfach der Ehrgeiz, da gehöre ich hin. Auch das Gefühl von Entitlement, das steht mir zu, wer denn sonst. Und die freundlichere Antwort, der ich auch so... so ein bisschen eher Zuneige ist, dass er uns, das heißt Deutschland und Europa, wirklich in Gefahr sieht und das Gefühl hat, dass nicht viele Leute diese Gefahr auf dem Schirm haben, dass wir also aus Russland, aus China, inzwischen auch aus den USA als Feind, betrachtet werden wegen unserer liberalen Werte und so weiter. Und er will uns da wehrhafter machen.
Sprecher 3: Jetzt ist die Bundesregierung ein paar Tage im Amt. Scheint alles noch ein bisschen chaotisch zu sein. Wie kriegt man das überhaupt hin in puncto Erwartungsmanagement, wenn man einerseits das... So hoch hängt, jetzt muss alles Mögliche passieren und gleichzeitig man ganz offenkundig auch keine Wunder vollbringen kann.
Sprecher 7: Also ich fand diese Geste ab Tag 1 werde ich, die Merz ja speziell in der Migrationspolitik an den Tag gelegt hat, bei allen Bedenken, die man dagegen haben kann, trotzdem richtig. Also gerade in... Abkehr von der Ära Scholz mit ihrer Schmallippigkeit. Jetzt zu sagen, hier ist jemand, der will was, der sagt, was er will und der fühlt sich auch persönlich dafür verantwortlich, dass es klappt. Das fand ich als Geste schon mal richtig. Dass wir jetzt, wie du vollkommen richtig sagst, auf den ersten Metern schon erhebliche Hiccups und Hindernisse und Sachen hatten, die nicht geklappt haben, zum Beispiel die europäische Koordination, steht auf einem anderen Blatt. Ich würde immer sagen, die Bruchlinien sind vorprogrammiert, aber es ist trotzdem richtig. die Marschrichtung vorzugeben.
Sprecher 3: Mariam, ein Kapitel widmest du der Frage, ist Friedrich Merz ein Konservativer und zitierst ihn selber mit einer Definition von konservativ, die Friedrich Merz selbst für sich gefunden hat. Und er sagt, ich zitiere ihn, das sei nicht ständig auf der Suche sein nach etwas Neuem und nach Aufstand und Revolution, sondern auch einmal das schätzen lernen, was man hat, es annehmen und letztlich auch so verändern, dass man nicht gleich den Tisch mit allen Gläsern umwirft. Ja, eine, finde ich, ganz greifbare Definition von konservativ und gleichzeitig. Verkündet Friedrich Merz ja an verschiedenen Stellen eine 180-Grad-Wende. Du beschreibst einen Sofortismus, also ab Tag 1 werde ich liefern. Schon auch ein Liebäugeln mit der Idee der Disruption, die ja andere in der CDU noch stärker haben. Also wie ist das? Ist er nun ein Konservativer im Sinne seiner eigenen Definition oder nicht?
Sprecher 7: Er ist jemand, der die Institutionen, die wir hier haben, wertschätzt. Die Gerichte, die Unabhängigkeit der Gerichte, die Verfassung und so weiter und so fort. Und damit unterscheidet er sich von dem, was heutzutage auf der Welt oft als konservativ bzw. Rechts firmiert. Also diese Disrupteure, die wir in Elon Musk haben zum Beispiel oder auch in jemanden wie Boris Johnson oder so, also andere konservative Parteien, verfahren ja nach diesem Facebook-Motto. Move fast and break things. Also sei schnell und hau Dinge in Zubrei. Das ist nicht Merz'Motto, aber natürlich ist er der Meinung, dass Deutschland, und da kann man ihm schwer widersprechen, In Sachen Unternehmenskultur, Bürokratie und so weiter, da brauchen wir in einer gewissen Weise auch Disruption. Also wir sind ja mit unserem Wirtschaftsmodell. Die Amerikaner machen unsere Verteidigung, die Russen liefern uns das billige Gas, die Chinesen kaufen alles, was wir so machen. Damit sind wir einfach gründlich vor die Wand gefahren. Und meine Befürchtung ist eher, dass Friedrich Merz im Grunde gerade, was seine Wirtschaftspolitik angeht, lustigerweise, wo man ihm ja sehr viel Kompetenz zutraut, eigentlich viel zu klassisch unterwegs ist. Wir haben eigentlich viel zu sehr auf die großen Industrien geguckt und viel zu wenig auf die Start-ups und so weiter. Und jetzt hört man, wenn man ihm zuhört, geht es immer um Wettbewerbsfähigkeit und nicht so sehr um Innovation. Und da habe ich so ein bisschen Angst, dass er eigentlich zu konservativ ist.
Sprecher 3: Ja, interessant. Tatsächlich gibt es in der Wirtschaftspolitik relativ wenig neue Ideen oder man denkt, das, was er da vorträgt, ist im Grunde genommen mehr oder weniger der Wunschzettel der Verbände, die in diesem Bereich unterwegs sind. Und ob das am Ende jedenfalls mal für die Wirtschaft insgesamt gesprochen, nicht nur für die traditionelle Großindustrie der richtige Weg ist, darüber muss man wahrscheinlich streiten.
Sprecher 7: Das Irre, also die große Chance dieser Regierung, die liegt ja in der Kombination dieser beiden riesigen Schuldenpakete. und der Implementierung dieser Maßnahmen. Also die Idee, dass wir resilient werden, investieren in unsere Resilientwerdung und generieren dadurch Wachstum. Also wir machen die Autofabriken, die ihren Absatz nicht mehr finden, vielleicht zu Drohnenproduktionen. Wir machen irgendwas mit... Batterieherstellung und so weiter und so fort. Und ob er das, er und seine Koalition, ob die das auf die Strecke bringen, das ist halt die große Wette.
Sprecher 3: Wir müssen über die AfD reden und den Umgang von Friedrich Merz mit der AfD. Das berühmte Zitat aus dem Januar, ich gucke nicht rechts, ich gucke nicht links, ich gucke nur geradeaus. Und so kam es zu der gemeinsamen Abstimmung mit der AfD. Du beschreibst das in deinem Untertitel als schwarz-blaue Höllenwoche für Friedrich Merz und analysierst, dass er in der Falle saß, in die er sich aber ja auch selber hineingebracht hat. Friedrich Merz, der vorher immer aufgetreten war als großer Verteidiger der Brandmauer, wo man das Gefühl hatte, er hat auch noch ordentlich Beton dagegen geschmiert. Ja, Mariam, wie konnte das passieren und was sagt das über ihn auch?
Sprecher 7: Er wollte auf die Mordfälle in Aschaffenburg und in Magdeburg halt mit einer massiven Geste reagieren. Er wollte klar machen, wir sind jetzt aus dem Trott raus, wir sind aus der Beschönigung raus, wir machen jetzt was anders. Und was viele von Merz nicht wissen ist, der ist ein begeisterter Parlamentarier. Wenn eine Sache wichtig ist, dann gehört sie in den Bundestag. Und deshalb unter anderem hat er diesen Fehler gemacht. Meiner Ansicht nach ist er auch von der CSU da mit reingetrieben worden. Die haben ihn da reingequatscht. Werd endlich kenntlich. Du kannst nicht im Schlafwagen an die Macht und so weiter.
Sprecher 3: Berühmtes Zitat aus 2021.
Sprecher 7: Das berühmte Zitat. Und dann gibt es eben auch so Hexenflüsterer, die sagen, Rot-Grün sperrt uns doch ein. Durch die Brandmauer. Die einzige Funktion, die die Brandmauer hat, ist, die Union zu fesseln. Und von diesen Fesseln müssen wir uns befreien. So war dieser Spruch zu verstehen. Ich gucke nicht rechts, ich gucke nicht links, ich gucke nur geradeaus und auf die Sache. Aber wenn man sich im Straßenverkehr so verhält, dann fällt man eben gegen die nächste Laterne.
Sprecher 3: Was sagt das denn über ihn? Also müssen wir befürchten, was ja jetzt die Grünen zum Beispiel sagen, dass das immer wieder passiert? Oder hat er daraus gelernt und sich so erschrocken über auch die Folgen und die Reaktion, dass das jetzt eine Lektion ist, die gesessen hat?
Sprecher 7: Also was man über Merz auf jeden Fall sagen kann, ist, dass er sich auf eine tiefe persönliche Weise ekelt vor der Art und Weise, wie AfD-Leute auftreten. Ob ihm jedes Mal so bewusst ist, was die politisch bewirken, das weiß ich nicht. Ich finde zum Beispiel, dass das Gerede von der letzten Patrone... Im Grunde so eine Abhängigkeit von den AfD-Wählern erzeugt, weil man nämlich den Erfolg der AfD-Wähler, eigenen Regierungspolitik davon abhängig macht, ob die AfD stärker wird. Also ich wundere mich total, dass die CDU nicht viel aggressiver gegen die AfD vorgeht und sagt, ihr wollt Patrioten sein, kriegt Geld von China, fahrt in den Donbass und bestätigt, dass die Wahlen da toll waren und so weiter. Ihr könnt uns doch nicht beibringen, was Patriotismus ist.
Sprecher 3: Eine ganz große Leseempfehlung für dieses Buch, das bei Ullstein erschienen ist und in wenigen Tagen auch öffentlich vorgestellt wird mit einerseits Andreas Röder, dem Politikwissenschaftler und dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther, der auch sicherlich einiges zu sagen hat zum Thema Was ist konservativ? Mariam, vielen Dank für dieses Buch und dass du es heute hier präsentiert hast.
Sprecher 7: Vielen, vielen Dank. War mir eine große Ehre.
Sprecher 2: Elina, war noch was?
Sprecher 3: Michael, du glaubst es nicht, auf die Jugend ist Verlass. Was?
Sprecher 2: Wie? Wo?
Sprecher 3: Ja, wir sind ja ständig im Lamento. Wo ist die? Ja, bei mir zu Hause suche ich sie noch. Aber wir ergehen uns ja ständig im Lamento, dass alles schlechter wird, dass die Jugend von heute immer frecher wird, immer dreister ist, immer weniger arbeiten will und so weiter. Generation Z oder jetzt heißt sie vielleicht schon wieder A. Irgendwie lauter Dinge im Kopf hat, Rework Life Balance, aber nicht mehr so richtig hart im Nehmen ist. Und jetzt gibt es eine Trendstudie Jugend in Deutschland 2025 und die gibt doch Grund zur Hoffnung. Insbesondere zeigt sie auch, dass diese jungen Leute gar nicht so negativ auf die Zukunft schauen, wie wir dachten.
Sprecher 2: Man ist wirklich überrascht. Ukraine kriegt einen Ostkonflikt, Wohnungsnot, Inflation, die Wirtschaft schwächelt. Und dann auch noch diese Generation Ungerechtigkeiten im Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot. Aber nein, die 14- bis 29-Jährigen, sie sind optimistisch. Sie wollen die Zukunft, ja wie eigentlich, mit Händen greifen und lächeln dabei. Mir gefällt das richtig gut. Jung, wild und frei wollen sie sein. Bis morgen, Table Today, 5 Uhr.
Sprecher 3: Wir freuen uns. Tschüss.
Sprecher 2: Tschüss.
Sprecher 8: Watch how you lean on it. Eat me some 501 jeans on it. Roll joints bigger than King Kong's fingers. And smoke them hoes down to the stingers. Tipping like I'm dripping in paint. Up front, focus. Like Khalifa, put the wheat in the chair. We can't jump. So are we. We're just having fun. And we'll never see. So what we go out. That's how it's supposed to be.
Sprecher 4: Ich bin manchmal ein bisschen zu ehrlich, aber ganz im Ernst, ich mag es einfach klar, ohne Überraschungen. Genau deshalb bin ich bei Frank, dem einfach Mobilfunkanbieter. App runterladen, Tarif bestellen, fertig. 20 GB für 10 Euro. In bester D-Netz-Qualität. Monatlich kündbar, keine versteckten Kosten. Und das Beste ist Frank for Friends. Ich schicke einfach meinen Code an meine FreundInnen. Und jedes Mal, wenn jemand darüber startet, kriegen wir alle dauerhaft extra Datenvolumen. Kein Drama, keine Geheimnisse. Also, probier's mit Frank. Ist ehrlich einfacher.