Spaltet die Asylwende Europa, Herr Hattmannsdorfer?
Dauer: 25:50

Spaltet die Asylwende Europa, Herr Hattmannsdorfer?

Österreichs Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmansdorfer sieht die verstärkten Grenzkontrollen Deutschlands und die geplanten Zurückweisungen von Asylbewerbern nicht kritisch. „Ich bin froh und dankbar, dass es auch in Deutschland einen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik gibt.“ Er halte das für absolut richtig, sagt er im Gespräch mit Michael Bröcker.

Es gehe darum, die europäische Außengrenze zu stärken. „Die, die wirklich Asyl brauchen, müssen immer einen Platz in Europa haben. Aber die, die das Asylrecht missbrauchen, brauchen wir nicht.“


Die Hoffnungen auf einen Waffenstillstand in der Ukraine sind erneut enttäuscht worden. Wladimir Putin schickte lediglich eine Delegation aus der zweiten Reihe, während Selenskyj vergeblich auf ein echtes Signal wartete.


An der neuen Ostflanke der NATO wächst die Anspannung. Die finnische Außenministerin Elina Valtonen warnt vor russischer Aggression und spricht im Interview offen über hybride Bedrohungen. Finnland sieht sich gewappnet und fordert von Europa mehr Entschlossenheit im Umgang mit Russland.



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Transkript

Sprecher 1: Table Today mit Michael Bröker und Helene Bubrowski.

Sprecher 2: Doch keine wirklichen Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland, zumindest nicht auf oberster Ebene. Wladimir Putin hat keine Lust auf Friedensgespräche in der Türkei und schickt eine Delegation, die Volodymyr Zelensky als Dekoration bezeichnet. Was ist da los? Wir sagen es Ihnen.

Sprecher 3: Ja, und um Abschreckung und Russland geht es auch in unserem zweiten Take, nämlich um Finnland genauer gesagt. Das Land ist nun die Ostflanke des Bündnisses und in steter Alarmbereitschaft. Unsere Kollegin vom Security Table, Veremine Preussen, hat mit Elina Walltonen, der finnischen, aber sehr gut deutsch sprechenden Außenministerin, über die Bedrohungslage gesprochen.

Sprecher 2: Und ist kurz danach direkt mit dem Außenminister Johann Wadephul weitergereist in die Türkei. Darüber reden wir mit Wilhelmine natürlich auch. Überhaupt ist heute Europa das Thema bei uns, denn Friedrich Merz will ja nicht nur Zurückweisungen von Asylbewerbern an den Grenzen, sondern er will zugleich Deutschland als neue Führungskraft in Europa aufbauen. Wie passt das denn eigentlich zusammen? Und was sagen unsere Nachbarn dazu? Wir haben den neuen österreichischen Wirtschaftsminister, manche sagen künftigen Kanzler der ÖVP, Wolfgang Hartmannsdorfer gefragt, was er von der Politik der schwarz-roten Regierung hält.

Sprecher 3: Und zum Nachtisch gibt es nicht die Europahymne, sondern einen ganz anderen, aber auch wirklich tollen Song. Und die Geschichte dazu ist noch viel toller. Und sie hat mit einem Mann zu tun, nämlich Michael Bröker. Und der sitzt hier gegen. Über im Studio an diesem Freitag, den 16. Mai. Ja, große Hoffnungen hatten auf diesem Donnerstag gelegen. Die Chance sollte es sein, endlich für einen Waffenstillstand, vielleicht sogar den Frieden in der Ukraine, zumindest mal 30 Tage Feuerpause. Aber Wladimir Putin ist nicht gekommen. Er hat das Angebot von Zelensky nicht angenommen. Er hat die zweite Garde geschickt, Leute aus der zweiten Reihe der Vize-Außenminister. Aber das war für Selenskyj nicht annehmbar.

Sprecher 2: Ja, der Vize-Verteidigungsminister war noch dabei, der Chef des Militärgeheimdienstes und ein Berater, nämlich Wladimir Bedinsky. Wladimir Zelensky bezeichnete diese russische Delegation als dekorativ, sprach immerhin noch mit Erdogan, aber zu wirklichen Friedensgesprächen kam es nicht. Aber vor allem auch, Helene, und das ist doch erstaunlich, weil der Mann, der diese Woche noch als entscheidende Woche bezeichnet hat mit wichtigen Gesprächen, dann plötzlich selber erklärte, naja, wenn ich auch nicht dabei bin, kann ja eh nichts dabei rumkommen, nämlich Donald Trump, der mehr oder weniger Putin wieder mal gestützt hat bei seiner Absage.

Sprecher 4: I don't know that he would be there if I'm not there. Walker's going.

Sprecher 3: Dabei ist doch Donald Trump gerade in der Region unterwegs, im Nahen Osten. Er hätte den Abstecher wirklich machen können, hat es nicht gemacht und hat deswegen gesagt, das kann ja nichts werden, es kann ja nichts passieren, bis Putin und ich zusammenkommen. Und das ist das eigentlich Frapierende, denn daraus spricht die Haltung. die wir als überkommen eigentlich schon häufig bezeichnet hatten, die typische hegemoniale Haltung. Die USA und Russland verhandeln, was mit den anderen Ländern passiert. Ob die dabei sind oder nicht, ist gar nicht so relevant. Denn am Ende müssen Trump und Putin zusammenkommen und die Welt unter sich aufteilen. Und das ist eine Denke, Michael, die einen nicht nur traurig macht, sondern auch ratlos zurücklässt. Denn sie hat mit dem, was wir als Völkerrecht bezeichnen, mit unserem Verständnis der Weltordnung und der Souveränität der Staaten nichts zu tun.

Sprecher 2: Es zeigt vor allem aber auch wieder, wie harmlos Europa dann am Ende doch ist. Die europäische Initiative von vergangener Woche, großgelobt, führte eben nicht zu einem Waffenstillstand, führte auch nicht dazu, dass das Ultimatum an Wladimir Putin irgendwelche Konsequenzen gehabt hätte. Viel enttäuschte Hoffnung also am Ende dieser Woche.

Sprecher 3: Trotzdem würde ich sagen, war es richtig. Trotzdem waren diese Bilder von den vier Staats- und Regierungschefs, die da hingereist sind und sich mit Zelensky getroffen haben, richtig. Trotzdem war es auch richtig, dass Zelensky das Angebot offen gehalten hat und gesagt hat, ich bin hier und verhandle mit dir, Wladimir Putin. Dass er nun so beleidigt wird, dass er als Clown dargestellt wird, dass das erbärmlich sei, was er macht, das wird ihn jetzt nicht weiter stören. Da ist Schlimmeres schon passiert in der Vergangenheit. Ich würde wirklich immer sagen, am Ende muss man dann auch sich selber treu bleiben, an die eigenen Regeln glauben und bereit sein zu Gesprächen. Und wenn die andere Seite sie nicht annimmt, kann man nichts tun.

Sprecher 2: Zufall oder nicht, in der Türkei ist gerade viel Diplomatie unterwegs, denn unweit von Ankara in Antalya ist gerade das NATO-Außenministertreffen. Da geht es natürlich auch um die Ukraine. Und Johann Wadephul, der deutsche Außenminister, trifft dort erstmals auf seine NATO-Kollegen. Und Wilhelmine Preußen, von der Sie gerade eben ja schon gehört haben, ist bei diesem Treffen dabei und ist mit Johann Wadephul geflogen. Fragen wir sie doch mal, wie das so lief. Hallo, schönen guten Tag, Wilhelmine.

Sprecher 5: Hallo, Meg.

Sprecher 2: Bei dem informellen NATO-Treffen hat sicherlich auch das, was 700 Kilometer weiter entfernt stattgefunden hat, nämlich die Ukraine-Verhandlung, eine Rolle gespielt. Welchen Beitrag können die NATO-Außenminister da leisten?

Sprecher 5: Ja, also das hat natürlich eine Rolle gespielt. Ursprünglich war das Treffen geplant, um den NATO-Gipfel im Juni vorzubereiten. Und dieses kurzfristig einberaumte Treffen hat natürlich dazwischen gefunkt und hat eine ganz zentrale Rolle auch in den Gesprächen gespielt. Ursprünglich wollte der deutsche Außenminister auch nach Tallinn noch reisen. Das hat er dann abgeblasen, weil kurzfristig noch ein kleineres Treffen mit Außenministern aus Italien, Frankreich, USA und dem NATO-Generalsekretär einberufen wurde, was natürlich auch um die Gespräche mit der Ukraine ging.

Sprecher 2: Was erwarten denn vor allem auch die europäischen Außenminister von den Gesprächen zur Ukraine in Istanbul?

Sprecher 5: Die Erwartungen waren relativ gedämpft. Man wusste ja auch ziemlich wenig. Auch der Außenminister selber wusste auf dem Flug noch nicht so richtig, wer wird da eigentlich anreisen, wer ist da dabei. Und es ist natürlich ganz zentral dann auch für die Ergebnisse dieser Gespräche, wer dann dabei ist. Also die Erwartungen waren da nicht mehr sehr hoch.

Sprecher 2: Aber immerhin Marco Rubio hat sich mit den NATO-Außenministern... ... Getroffen, auch mit Johann Wadephul. Gibt es schon irgendwie einen Draht zwischen dem deutschen Außenminister und dem amerikanischen?

Sprecher 5: Erstmalig hatte Johann Wadephul da in Antalya auch ein längeres Treffen, One-on-One mit dem amerikanischen Außenminister. Das scheint aus seiner Sicht auch ganz erfreulich, wie er gesagt hat, gelaufen zu sein. Sie scheinen da irgendwie einen Draht gehabt zu haben, aber das war auch wirklich die ganz zentrale Message von Johann Wadephul aus Antalya. Man will da wirklich zeigen, dass man mit den USA Seite an Seite steht.

Sprecher 2: Er ist ja ein eingefleischter Transatlantiker. Der neue deutsche Außenminister hat auch schon in Richtung Israel eindeutige erste, überraschend klare Aussagen getätigt. Und jetzt kommt die Forderung, man muss sagen, die Annahme der amerikanischen Forderung, 5% der Wirtschaftsleistung eines NATO-Mitgliedslands soll für die Verteidigung ausgegeben werden. Ist Johann Wadephul sicher, was er da gemacht hat? Hat er da die Rückendeckung der Regierung oder ist das so eine Art Appeasement gegenüber den Amerikanern, um überhaupt im Gespräch zu bleiben?

Sprecher 5: Ganz so deutlich, wie es dann auch aufgeschrieben wurde, hat er es nicht gesagt. Er hat sich bezogen auf den Vorschlag des NATO-Generalsekretärs Mark Rütte, der so eine Art Kompromissvorschlag gemacht hat. Und zwar, man will 3,5 Prozent für harte Verteidigungsausgaben ausgeben und 1,5 Prozent für Infrastruktur, militärische Infrastruktur. Und genau das macht dann zusammen 5 Prozent und darauf hat sich auch Wadephul bezogen.

Sprecher 2: Welchen Eindruck macht der Außenminister auf dich? Du bist jetzt erstmals mit ihm gereist, warst mit ihm zusammen auch im Flugzeug, wahrscheinlich auch in Hintergrundgesprächen. Niemand... Wollte dieses Ministeramt so sehr wie er? Er ist ein leidenschaftlicher Außenpolitiker. Ist er wirklich schon so startklar, wie er das mal vor Wochen gesagt hat, dass er sein werde?

Sprecher 5: Was man hier mitkriegt, ist, dass er auf jeden Fall sehr tief in diesen Themen auch drin ist und schon seit Jahren einfach tief in den Themen drin steckt. Er muss sich da nicht einarbeiten. Wo er sich einarbeiten muss, ist natürlich mehr so im Umgang mit seinem neuen Team im Auswärtigen Amt, im Umgang auch mit der Presse. Was kann ich sagen? Was kann ich nicht sagen? Auf so einem Flug, da ist er zurückhaltender, sagen auch viele Kollegen hier, als seine Vorgängerin, die auch mal so ein bisschen ins Plaudern gekommen ist. Er ist da diplomatischer, zurückhaltender, ein bisschen nordischer, nüchterner, aber auf jeden Fall sehr professionell und versucht auch seine eigenen Akzente zu setzen.

Sprecher 2: Wilhelmine Preußen, vielen Dank.

Sprecher 5: Sehr gerne.

Sprecher 3: Und mit Wilhelmine Preussen geht es jetzt auch weiter. Vor ihrem Abflug hat sie mit Elina Waltonen gesprochen, der finnischen Außenministerin. Und auch da ging es um Wladimir Putin, genauer gesagt um die Angst vor Wladimir Putin, die Finnland hat. Denn Finnland hat eine 1300 Kilometer lange Grenze zu Russland und musste sich in der Vergangenheit schon oft verteidigen. Und nun wird es für Finnland nochmal brenzliger, denn Russland baut laut einem Bericht des Wall Street Journal die Grenzstadt Petrosavosk zu einem mächtigen Armeestützpunkt aus.

Sprecher 6: Frau Ministerin, vielen Dank, dass Sie sich heute die Zeit nehmen, mit uns zu sprechen.

Sprecher 7: Auf jeden Fall. Dankeschön.

Sprecher 6: Jetzt gibt es anscheinend einen Aufmarsch von russischen Truppen an der finnischen Grenze. Macht Ihnen das nicht dann vermehrt Sorgen?

Sprecher 7: Wir sind auf alles vorbereitet. Wir haben eine der stärksten Armeen Europas, nicht nur im Vergleich zu unserer Größe, sondern auch absolut gemessen. Und wir bringen natürlich ganz starke Kapazitäten auch in die NATO ein. Und wir freuen uns, dass jetzt auch innerhalb der NATO und vor allem... Bei unseren europäischen Freunden endlich die Einsicht angekommen ist, dass wir wirklich stärker werden müssen. Weil leider ist es so, dass Putin anscheinend nur Stärke versteht. Und wir rüsten ja nicht deshalb auf, dass wir Krieg führen. Sondern völlig im Gegenteil hier in Europa. Wir wollen ja einfach nur... demokratisch leben und einfach unsere europäische Lebensweise verteidigen. Und darum geht es.

Sprecher 6: Es geht ja auch nicht nur um konventionelle Angriffe, also mit Raketen und Panzern, sondern es geht auch darum, dass Russland immer wieder versucht, mit Nadelstichen im hybriden Bereich auch Gesellschaften zu destabilisieren. Auch da kennt sich Finnland besonders gut aus als Nachbarstaat von Russland. Wie erfolgreich ist Putin damit bisher?

Sprecher 7: Na, eigentlich gar nicht. Und ich muss eigentlich sagen, dass, wissen Sie, das meiste, was mir Sorgen bereitet, das geht eigentlich nicht so sehr um Finnland, sondern es geht um das Narrativ Russlands, das sich leider... Auch in Mitteleuropa, in Westeuropa durchsetzt und auf der anderen Seite des Atlantiks, wie man es vermehrt auch sieht. Zum Beispiel, dass Russland jetzt irgendwie gezwungen wurde, zu handeln, weil die NATO Russland bedrohen würde. Das stimmt doch nun überhaupt nicht. Erstens ist die NATO ein Verteidigungsbündnis. Und die NATO erweitert sich ja nicht durch Gewalt, sondern so zum Beispiel an Beispielen von Finnland und Schweden. In demokratischen Ländern entscheiden sich die Menschen dazu, einem Sicherheitsbündnis beizutreten, nicht um jemanden zu bedrohen, sondern um das, was wir wertschätzen, zu verteidigen.

Sprecher 6: Und woran liegt das? Kann Finnland damit besser umgehen als Deutschland, dass diese Narrative nicht verfangen?

Sprecher 7: Ja, also wir haben uns darüber gerade heute unterhalten mit einem deutschen Kollegen. Und das ist wirklich so, dass die nordischen Länder, wir sind irgendwie immun gegen diese Destabilisationsversuche von Russland, nicht nur im Informationsbereich, sondern auch weitere hybride Angriffe. In Villern ist man vielleicht ein bisschen dagegen geimpft, weil wir... Haben erstens sehr stark für unsere Unabhängigkeit kämpfen müssen und dann gegen Russland im Zweiten Weltkrieg und haben immer gewusst, dass Russland, obwohl wir auf die gleiche Weise versucht haben, wie alle anderen europäischen Länder auch, nach dem Zerfall der Sowjetunion, mit Russland zusammenzuarbeiten. Wir haben ja alle gehofft, dass Russland zu einer wahren Demokratie werden würde. Wir haben immer gewusst, dass wir... Uns aber nicht darauf verlassen können, dass die Zukunft so kommt, wie wir es wünschen, sondern wir müssen dann auch gleichzeitig aufrüsten. Und eben nicht, um eine Bedrohung darzustellen, sondern um das zu schützen, was uns wichtig ist.

Sprecher 6: Und was halten Sie zu dem jetzigen Zeitpunkt von Verhandlungen zwischen Zelensky und wem auch immer auf der russischen Seite?

Sprecher 7: Es hat sich in den letzten Tagen, Monaten nun wirklich sehr deutlich gezeigt, wer bereit für Frieden ist und wer nicht. Und wir denken, dass wir den größten Druck, den es nur gibt, ausüben müssten auf Russland jetzt gerade, weil wir auch sehen, dass die russische Wirtschaft... Wirklich nicht lange am Leben bleibt, wenn das Land so weitermacht. Trotz dessen, dass Russland in den letzten Jahren in der Lage gewesen ist, Sanktionen teilweise oder sogar ganz zu umgehen, kommt das immer mit Kosten. Und diese Kosten, die zeigen sich in massiver Inflation in Russland. Leider ist es natürlich für die normalen Leute auf der Straße schlecht. Aber ab irgendeinem Punkt müsste das doch die Führung dazu zwingen, nicht nur zu verhandeln, sondern wirklich die Waffen ruhen zu lassen.

Sprecher 6: Vielen Dank für Ihre Zeit heute. Schön, dass Sie bei uns waren.

Sprecher 7: Herzlichen Dank.

Sprecher 2: Ein neues Schuldenpaket der Deutschen, dann die Asylwende mit den Zurückweisungen an den Grenzen und der neue Fokus auf das Wirtschaftswachstum. Was macht all das eigentlich mit unseren europäischen Nachbarn? Das ist die Frage, die wir hier heute mal stellen wollen. Und wir tun das natürlich mit unseren liebsten Nachbarn. Für manche zumindest. Für mich zum Beispiel. Unsere Österreicher. Wir haben Wolfgang Hartmannsdorfer getroffen, den neuen österreichischen Wirtschaftsminister der ÖVP. Manche sagen, der kommende Mann in dieser Partei und ein möglicher Kanzler irgendwann mal. Wir wollten von ihm natürlich wissen, was sagt er zu den Zurückweisungen, was hält er von den neuen Schuldenplänen und wie blickt er insgesamt auf diese neue Regierung von Friedrich Merz. Einen schönen guten Tag, Herr Hartmannsdorfer.

Sprecher 8: Guten Tag.

Sprecher 2: Was erwarten Sie von dieser neuen Koalition?

Sprecher 8: Den Wirtschaftsaufschwung in Deutschland, weil davon profitiert Österreich, davon profitiert die österreichische Wirtschaft. Mit einem Exportanteil von 30 Prozent ist die wirtschaftliche Verflechtung mit Deutschland eine ganz enge. Das heißt, geht es der deutschen Wirtschaft gut, geht es auch der österreichischen Wirtschaft gut. Und zweitens, ich erwarte mir von Deutschland eine Führungsrolle auf europäischer Ebene, dass wir wieder eine klare Wettbewerbsagenda, eine aktive Wirtschaftspolitik auch in Europa verfolgen.

Sprecher 2: Die Führung Deutschlands in Europa verlangen so viele, die Polen haben es ja auch ähnlich gesagt, sie fürchten weniger unsere Dominanz, sondern eher unsere Nachlässigkeit, unsere Nicht-Aktion. Was ist genau das? Diese Führung, die diese kleineren Nachbarländer von uns verlangen.

Sprecher 8: Dass wir ein Comeback schaffen von Leistung und Wettbewerb in Europa und dass wir eine Kurskorrektur vornehmen, dass wir die schleichende Deindustrialisierung Europas stoppen, uns wieder ganz klar zur Industrie bekennen, zum internationalen Wettbewerb bekennen. Also alles, was die Grundlage unseres Wohlstandes ist, wieder ganz oben auf die Agenda setzen.

Sprecher 2: Würden Sie sagen, dass da Europas Prioritäten oder die der Kommission in den vergangenen Jahren falsch waren?

Sprecher 8: Ja, Europa ist falsch abgebogen und wir müssen aufpassen, dass Europa in Schönheit nicht stirbt, während uns andere Regionen dieser Welt überholen und abhängen. Und wir dürfen nicht zulassen, dass durch eine überbordende Regulierungswut unsere Betriebe, unsere Industriebetriebe aus Europa vertrieben werden. Und da braucht es eine ganz, eine massive Kurskorrektur.

Sprecher 2: Nun sind 17 europäische Staats- und Regierungschefs in der konservativen Partei und setzen diese Themen auf die Agenda. Frau von der Leyen hat auch einen Shift in Priorities, glaube ich, hingelegt. Muss man abwarten, ob das auch kommt. Wie stabil ist dieses Österreich politisch, wenn man mal von der Wirtschaft absieht? Ihre junge neue Regierung ist ja auch nicht gerade mit satter Mehrheit ausgestattet.

Sprecher 8: Wie auch in Deutschland. Es hat keine Partei eine absolute Mehrheit und deswegen ist der Kompromiss, der Konsens oberstes Gebot. FPÖ und AfD sind aus zwei Gründen stark geworden. Erstens, weil die Mitte übersehen hat des Migrations. Thema anzugreifen, anzufassen und zweitens, weil Rot und Schwarz in einer Tour gestritten haben und deswegen den Boden für die Unzufriedenheit gelegt haben.

Sprecher 2: Aber hat nicht auch der Kuschelkurs der ÖVP mit der FPÖ sich stark gemacht?

Sprecher 8: Ich war ja bis vor kurzem Mitglied einer Landesregierung, die mit der FPÖ auch koaliert. Und Koalitionen sind immer eine Frage von Persönlichkeiten. Habe ich ein Gegenüber, dem ich vertrauen kann? Habe ich ein Gegenüber, mit dem ich eine verlässliche Partnerschaft auch bilden kann? Und in Österreich liegt alles sehr stark an der Person Herbert Kickl, mit dem man keinen Staat machen kann, wenn ein Parteichef fordert, dass Europafahnen verboten werden. Wenn ein Parteichef fordert, dass die englische Sprache auf Universitäten verboten wird, wenn ein Parteichef sich gegen das Holocaust-Museum ausspricht, dann ist es eine Partei, unter dessen Führung man nicht einen Pakt schließen darf und kann. Das ist das eine. Aber zweitens muss es schon immer Aufgabe der Demokratie sein, in Fach- und Sachfragen bei Gesetzesdiskussionen auch parlamentarische Mehrheiten zu finden. Weil Fakt ist, die Freiheitliche Partei wurde von einer Mehrheit, von einer relativen Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher gewählt. Wir leben in einer Demokratie und Aufgabe von Demokratie und Parlamenten ist es, Allianz in Themen zu finden. Eine andere Frage ist, mit wem man eine Koalition schmiedet.

Sprecher 2: Es ist natürlich trotzdem die Gretchenfrage bei europäischen konservativen Parteien, ob man es überhaupt... schafft, die stärkste Partei zu bleiben, wenn man ständig Koalition mit Linksparteien oder Parteien links der Mitte bilden muss.

Sprecher 8: Ja, die großen Fragen, die es auch braucht wirtschaftspolitisch, sind natürlich in Mehrparteienregierungen schwieriger umzusetzen. Und das ist schon ein großes Problem, auf das wir zusteuern, was die Handlungsfähigkeit, was das Tempo der Politik betrifft. Und wir können jetzt den Beweis antreten, in einer neuen großen Koalition in Deutschland oder in einer Dreierregierung in Österreich, dass wir verstanden haben, dass sich auch der Politik Zugang und auch das Managementverständnis von Politik auch verändern muss.

Sprecher 2: Eine klare Analyse der Union in Deutschland ist es gewesen, dass die Migration Teil des Aufstiegs der AfD war. Folge daraus ist nun eine Asylwende, unter anderem Zurückweisungen von Flüchtlingen, auch Menschen, die Asyl sagen und Asyl fordern, an der Grenze dann auch zu Österreich. Jetzt müssten Sie doch in der Logik als ÖVP-Mann auch sagen, ja, wir sehen diese Migrationswende auch und wir werden das auch an unseren Außengrenzen machen. Oder finden Sie das nicht richtig, was jetzt an der deutsch-österreichischen Grenze verstärkt passieren soll?

Sprecher 8: Ich bin froh und dankbar, dass es auch in Deutschland einen Paradigmenwechsel gibt in der Migrationspolitik. Wir müssen eine Änderung herbeiführen, wer zu uns kommt. Wir brauchen keinen Sozialtourismus, wir brauchen keine Leute, die nur wegen den Sozialleistungen nach Deutschland, nach Österreich kommen. Wir müssen uns gezielt auf... aussuchen, wer zu uns kommt. Da bin ich dankbar, dass die deutsche Bundesregierung jetzt auch diese Position hat. Die, die wirklich Asyl brauchen, weil ihr Leben bedroht ist, müssen immer einen Platz in Europa haben, müssen immer einen Platz in Österreich haben. Aber die, die das Asylrecht missbrauchen, um aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund der Magnetwirkung unserer Sozialleistungen bei uns einwandern, die brauchen wir nicht und die dürfen auch hier keinen Platz haben.

Sprecher 2: Nur erkennen wir diese Menschen ja an der Grenze noch nicht, ob sie das Asylrecht missbrauchen. Deswegen ist ja die Frage, muss ich eine Zurückweisung von allen erstmal machen? Um einen Stopp hinzubekommen, so wie es jetzt Friedrich Merz will, oder geht das zu weit?

Sprecher 8: Ich halte das für absolut richtig. Am Ende des Tages geht es um die europäische Außengrenze. An der Außengrenze auch schon in einem Schnell- und Erstverfahren festzustellen, ob es überhaupt eine realistische Chance auf Asyl gibt und dann gleich auch an der Außengrenze zu handeln. Und was wir brauchen? Wir brauchen eine stärkere europäische Zusammenarbeit auch bei Rückführungsabkommen, dass sie auch konsequent abschieben können. Insbesondere dann, wenn unsere Regeln, unser Recht gebrochen wird und damit auch das Gastrecht verwirkt wurde, darf es keine Perspektive mehr in Europa geben.

Sprecher 2: Eine Diskussion, die es gerade in Europa gibt, ist, müssen die europäischen Fiskalregeln gelockert werden? Wie finanzieren wir die großen neuen Herausforderungen, vor allen Dingen in der Sicherheit? Deutschland hat jetzt überraschend unter einer konservativen Führung die Schuldenbremse aufgeweicht, ein riesiges Sondervermögen aufgelegt. Sie sind als Österreicher ja tendenziell in der Gruppe der Sparsamen, der Fugel-Countries, zumindest auf europäischer Ebene waren Sie das immer. Ob Sie es bei zu Hause immer so sind, weiß man nicht. Ist das für Sie eine Gefahr, die neue deutsche Schuldenpolitik für die europäischen Fiskalregeln oder geht es nicht anders?

Sprecher 8: Ich möchte als österreichischer Politiker vorsichtig sein bei der Beurteilung von Budgetpolitik und Budgetdisziplin, weil wir ja auch ante portas zu einem Defizitverfahren auch stehen. Klar, es sind enorm wirtschaftlich herausfordernde Zeiten. Ja, es gibt die Notwendigkeit zu konsolidieren. Wir brauchen aber jetzt auch Wachstumsimpulse. Und deswegen bin ich froh und dankbar, dass die deutsche Bundesregierung hier ein kräftiges Investitionspaket schnürt, was Infrastruktur betrifft, was auch Verteidigung betrifft, weil davon auch wir in Österreich unmittelbar auch mit unseren Unternehmen auch profitieren werden. Wichtig ist perspektivisch, dass wir uns zu stabilen Staatsfinanzen auch bekennen. Ich halte es aber für richtig, dass aufgrund der geopolitischen Bedrohungslage wir Ausnahmen schaffen im Bereich der Verteidigung, im Bereich der Sicherheitsindustrie und dass es auch notwendig ist, trotz Konsolidierungsnotwendigkeiten jetzt auch bewusst Impulse zu setzen.

Sprecher 2: Also die Ausnahmen zum Beispiel bei der Verteidigung, die tragen Sie mit und die sollte es überall geben.

Sprecher 8: Halte ich für richtig.

Sprecher 2: Vielen Dank für dieses Interview.

Sprecher 8: Herzlichen Dank für Ihre Zeit und danke, dass wir uns kennenlernen durften.

Sprecher 2: Dankeschön.

Sprecher 3: Mick war diese Woche sonst noch was.

Sprecher 2: Ich habe gestern ein fünfstündiges Lehrerpraktikum gemacht, damit ein Ausflug stattgefunden hat. Da brauchte der Lehrer meiner vierten Klasse, meiner Tochter, noch dringend einen Assistenten. Und ich kann dir sagen, ich bleibe Journalist.

Sprecher 3: Ich habe auch große Bewunderung für die Lehrer und Erzieher meiner Kinder, immer wenn ich da nur zehn Minuten in diesem Raum bin, allein der Geräuschpegel. Wahnsinn. Dieses Flirren.

Sprecher 2: 25 Neunjährige, weißt du, was die für einen Geräuschpegel haben können? Wahnsinn.

Sprecher 3: Dieses flirrende Durcheinander, man zerrt die Lehrerin in die eine, in die andere Richtung. Hallo Frau Sohn, so kannst du mir mal hier helfen und da helfen. Und so weiter und so weiter. Selbst bei den lieben Kindern, da müssen wir von den Rabauken noch gar nicht sprechen, es ist sauanstrengend. Deswegen großen Respekt für alle, die das machen. Und zwar, anders als ständig behauptet wird, mit extrem viel Engagement und Zuwendung.

Sprecher 2: Wie zum Beispiel dieser Lehrer, muss ich wirklich sagen, der sagt, ich habe einen Traumjob, mir macht das richtig Spaß. Wir sind als Klasse zusammengewachsen, wo man sich wirklich fragt, wie schafft der das? 25 Kinder, die alle an ihm zucken und zerren und links und rechts und oben und unten, auch Jungs und Mädchen, die in dem Alter extrem anstrengend miteinander sind, in den Griff zu kriegen. Also hohen Respekt hier nochmal, trotz mancher Lehrerschelte, die es ja immer wieder, gerade auch aus der Politik gab. Ich erinnere an einen gewissen Gerhard Schröder. Maximalen Respekt für die Geduld, die Sie aufbringen. Danke dafür an dieser Stelle.

Sprecher 3: So unverständlicher ist es, dass die Kinder so oft einfach sagen, Lehrer, lass uns doch alleine.

Sprecher 2: Table Today, morgen ab 5 Uhr, ausnahmsweise wieder für Sie da mit einer Sonderfolge, denn das hat einen guten Grund. Wir haben eine der Spitzenökonomen in Deutschland befragt zur Zinspolitik in diesem Land und in Europa, zum möglichen Wiederaufstieg Europas als wirtschaftsstärkste Kontinent. Isabel Schnabel ist da, Professorin aus Bonn, Finanzmarktexpertin und Mitglied im EZB-Direktorium. Freuen Sie sich auf ein ganz besonderes Gespräch.

Sprecher 9: Handel und Zölle sind das neue Top-Thema für die Spitzen in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Für Sie gibt es jetzt unseren neuen Trade Table. Mit dem Trade Table haben Sie Zugang zu allen Analysen und Nachrichten aller Table Briefings Redaktionen. Rund um die Themen Handel, Zölle, Gegenzölle und Rohstoffe. Von Amerika bis Europa, von China bis Afrika. Mehr Informationen und einen weiterführenden Link finden Sie in der Folgenbeschreibung.