Regierungserklärung - Hält Merz dem Druck stand?

Sprecher 1: Table Today mit Michael Bröker und Helene Bubrowski.

Sprecher 2: Es sind turbulente Wochen und Monate, die hinter Friedrich Merz liegen. Heute gibt er seine erste Regierungserklärung im Bundestag ab. Der Druck ist enorm. Wie geht Friedrich Merz eigentlich damit um? Das diskutieren wir hier gleich.

Sprecher 3: Der Wirtschaftsrat der CDU hat gestern und heute die Spitzen aus Politik und Wirtschaft zum Wirtschaftstag in Berlin eingeladen und sie sind alle gekommen. Friedrich Merz war da, Carsten Wildberger, Katharina Reiche und Dorothee Bär trafen auf tausend Unternehmer, darunter der Lufthansa-Chef Carsten Spohr und der Deutsche Bank-CEO Christian Seewing und außerdem der griechische Premierminister Mitsotakis. Und mit dabei war natürlich auch der unvermeidliche Michael Bröker.

Sprecher 2: Ganz weit weg von uns ist allerdings Donald Trump. Der amerikanische Präsident wirbelt weiterhin die Welt durcheinander. Aber auch in den USA herrscht vor allem an den Universitäten inzwischen ein anderer Ton. Wir haben den Professor für Volkswirtschaftslehre an der University of Notre Dame, Rüdiger Bachmann, mal gefragt, wie sich das Leben für Forschende verändert hat in der Trump-Administration.

Sprecher 3: Es ist fast Mitte Mai, mein Lieblingsmonat, der 14. Mai heute an diesem Mittwoch.

Sprecher 4: Es geht um nicht mehr und nicht weniger, als dass wir der historischen Begründung der Europäischen Union eine Neubegündung hinzufügen. Europa muss sich aus sich selbst heraus begründen und Europa muss zeigen, dass es einer Welt größeren Wettbewerbs, in einer global transparenten Welt, dass es in dieser Welt Politik nach seinen Wertvorstellungen gestaltet hat. Das ist die große Aufgabe vor der Wichtigkeit.

Sprecher 5: Die Hoffnungen, die auf uns ruhen, sind fast übermächtig. Eine Regierung allein kann das Land nicht verbessern. Daran müssen alle mittun. Und je mehr Menschen sich mit ihrer Initiative und ihrer Leistungsbereitschaft an der Reform unserer Gesellschaft beteiligen, desto größer werden die Erfolge sein. Den Menschen in Deutschland mangelt es nicht an schöpferischen Kräften. Wir werden helfen, sie zur Entfaltung zu bringen.

Sprecher 6: Zu viele haben zu lange auf Kosten anderer gelebt. Der Staat auf Kosten der Bürger, Bürger auf Kosten von Mitbürgern und wir sollten es ehrlich sagen, wir alle auf Kosten der nachwachsenden Generationen. Es ist jetzt auch ein Gebot des sozialen Friedens und der sozialen Gerechtigkeit. Dass wir der Ehrlichkeit, der Leistung, Und der Selbstverantwortung eine neue Chance geben.

Sprecher 3: Drei Regierungserklärungen, jeweils die ersten Regierungserklärungen von Merkel, Schröder und Kohl. Fangen wir mit Angela Merkel an. Eine europäische Regierungserklärung hat sie abgegeben. 2005 war das, sie war gerade frisch gewählt. Wie wir wissen, nicht zur Freude der gesamten Partei und spricht von einer Neubegründung der Europäischen Union. Keine kleine Idee.

Sprecher 2: Ja, schauen wir mal zu Gerhard Schröder 1998. Jeder Kanzler, jede Kanzlerin hat natürlich auch im Spiegel seiner Zeit diese erste Regierungserklärung abgegeben. Und er sprach davon, dass der Staat sich fast neu erfinden müsste, dass die Erfolge und die Leistungsbereitschaften in diesem Land, es war in einer großen Krise, allmählich dürftig sein. Und da müsste es eine Art Neustart geben. Das war eine Aufbruchsrede.

Sprecher 3: Und davor, Helmut Kohl, 1982, hat er gesprochen von den Tugenden der Klugheit, des Mutes und des Maßes. Das klingt gleichzeitig alt, könnte aber auch von heute sein. Das war die Zeit, in der er auch die geistig-moralische Wende erdacht hatte. Also zurück zu konservativen Werten. Auch eine Idee, die Friedrich Merz ähnlich sieht, könnte man sagen. Heute hält er seine erste Regierungserklärung und wir sind gespannt.

Sprecher 2: Ja, es ist immer auch so eine Art Leitidee für die gesamte Amtszeit. Und man fragt sich, ob Friedrich Merz mit dieser Arbeitskoalition... und dem Verantwortung für Deutschland nicht dann doch zu kurz springen. Es braucht auch, du bist ja so ein bisschen kritisch bei dem Thema, aber so eine moralische, nicht Überhöhung, aber eine Idee, ein Narrativ, warum dieses Deutschland es doch besser kann, das erwarte ich schon.

Sprecher 3: Ich bin da überhaupt nicht kritisch. Ich glaube auch daran, dass man eine Idee haben muss, hinter der man sich versammelt, dass man gemeinsam an einem Projekt arbeiten muss, dass es sich nicht alles erschöpft im Klein-Klein des Arbeitsalltags. Ich fand aber die Idee einer Arbeitskoalition nicht schlecht. Ja, das kann ja auch ein Narrativ sein, dass man sagt, Kinder, es ist jetzt ernst. Es geht jetzt nicht darum, dass wir uns im Klein-Klein verlieren oder in uns selbst verlieren oder Nabelschau betreiben, sondern es geht darum, jetzt Dinge voranzubringen. Und dann muss man definieren, was das ist. Aber so eine Art Gemeinschaftssinn, eine Art von los geht's, diese Idee fand ich nicht schlecht. Ich finde, das ist schon auch eine Idee, die man haben kann. Das einzige Problem ist, dass der Staat der Koalition, wir wollen jetzt nicht nach einer Woche den Stab über sie brechen, wollen wir wirklich nicht. Aber trotzdem, der Staat der Koalition hat nicht besonders gutes Verheißen bisher und deswegen ist der Druck auf Friedrich Merz natürlich jetzt besonders hoch.

Sprecher 2: Ja, Politik ist nun mal Kommunikation und die Rede des Kanzlers ist das zentrale Handwerkszeug eines Bundeskanzlers. Und ich bin gespannt, denn wir erinnern uns, Helene, Friedrich Merz hat einige relevante große Reden halten müssen in seiner Karriere. Zum Beispiel, als er zum ersten Mal Bundesvorsitzender der CDU werden wollte. Und dann hat er es ein bisschen, sagen wir mal, Mal ins Regal daneben gegriffen.

Sprecher 3: Ja, 2018 war das. Da kam er so ein bisschen wie Kai aus der Kiste plötzlich zurück. Die Jüngeren wussten gar nicht so richtig, wer das eigentlich ist. Denn knapp 20 Jahre lang hat er in der Politik keine Rolle gespielt. Auf dem Hamburger Parteitag trat er auf, hielt seine Rede gegen AKK. Und damals waren die Erwartungen wahnsinnig hoch. Und dann war die Rede doch enttäuschend. Und bekanntermaßen hat das ja beim ersten Anlauf auch nicht geschafft.

Sprecher 2: Ja, manchmal will er zu viel und trifft dann nicht den Ton. Also wenn er emotional ist, wenn er klar ist, wenn er bei seinen Leuten ist, zum Beispiel im Wirtschaftsflügel, dann redet er mitreißend und Klartext. Und da wollte er es allen recht machen, hielt dann so eine staatspolitische Rede. Ich erinnere mich noch genau, wie auch irritiert ich im Saal war. Und die leidenschaftliche, emotionale Rede, die hielt ausgerechnet die angeblich doch so spröde Ministerpräsidentin des Saarlands und dann doch Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Sprecher 3: Ja, Friedrich Merz hat daraufhin in einem Interview mit der FAZ ziemlich selbstkritisch gesagt, in der Rückschau betrachtet, hätte ich freier sprechen sollen. Es lag aber auch sicher an meiner Tagesform, dass die Inhalte nicht optimal rübergekommen sind. Dann gab es ja noch diese Gerüchte, die auch aus Friedrich Merz'Umfeld gestreut wurden. Er sei benachteiligt worden, sein Mikrofon sei leiser gedreht worden, die Scheinwerfer seien zu heiß gewesen. Da hat Friedrich Merz dann gesagt, nein, nein, das sei alles schon fair gewesen. Also das hat er sich dann nicht, jedenfalls nicht öffentlich zu eigen gemacht. Aber es blieb doch dieses Gefühl nach diesem Hamburger Parteitag. Naja, wenn es hart auf hart kommt, ist der eigentlich gute Rhetoriker Merz eben dann doch nicht wirklich überzeugend.

Sprecher 2: In den letzten Jahren muss man sagen, als Oppositionschef hat er gezeigt, was er im Bundestag drauf hat. Auch humorvoll, auf Witze, jedenfalls schlagfertig und hart. In diese Reihe muss er natürlich auch als Regierungschef kommen, dass er Klartext spricht. Und was wir hören und was wir erwarten, er hat bis gestern Abend an der Rede gefeilt, ist schon auch Konkretes für diese ersten 70 Tage, die wir noch haben bis zur Sommerpause. Da sollen konkrete Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft jetzt auch genannt werden. Er wird ein bisschen uns reingucken lassen in seinen Instrumentenkasten für die Wiederbelebung der deutschen Wirtschaft.

Sprecher 3: Ja, und Migration soll es auch. Es geht um Senkung der Strompreise für die Wirtschaft und auch für Privathaushalte. Außerdem wird ein Bauturbo versprochen. Außerdem die Verlängerung der Mietpreisbremse. Also das sind die Themen, die die Koalition dann auch angehen will. Die Frage ist, ob auch der sogenannte Anti-Zoff-Pakt für die ersten 100 Tage irgendwie genannt wird oder eine Rolle spielt. Das, so berichtete jedenfalls die Bild-Zeitung. Haben die Koalitionäre verabredet, dass sie sich in den ersten 100 Tagen nicht öffentlich streiten? Da muss man sagen, haben sie schon zweimal gegen verstoßen. Einmal in Sachen Migration, einmal in Sachen Rente. Wir sprachen hier schon drüber. Ja, vielleicht auch ein Appell an die eigenen Reihen, nicht die Fehler der Ampel wiederzumachen.

Sprecher 2: Und nicht jede inhaltliche Diskussion ist gleich ein Zoff. Auch da müssen wir, glaube ich, verbal abrüsten. Aber es kann auch nicht jeder so harmonisch wirken. Wie wir beide, Helene. Die kränkende Wirtschaft steht ganz, ganz oben, nicht nur in der Regierungserklärung, sondern auch in dieser Koalition. Die Ausgangslage ist tatsächlich dramatisch. Dritte Jahr der Rezession. Wir erwarten laut IWE wahrscheinlich dieses Jahr noch drei Millionen Arbeitslose. Das gab es zuletzt 2010. Und das BIP soll auch in diesem Jahr wieder erneut leicht um 0,2 Prozent sinken. Das sind keine guten Rahmendaten. Und das war natürlich auch das Thema Nummer eins gestern auf dem Wirtschaftstag des Wirtschaftsrats in Berlin.

Sprecher 3: Ja, da trafen sich die Spitzen von Politik und Wirtschaft. Friedrich Merz war dabei, der neue Digitalminister Carsten Wildberger, Forschungsministerin Dorothee Beer. Sie alle haben ihre Version für den Wirtschaftsaufschwung vorgestellt und die deutschen Top-Unternehmer haben zugehört.

Sprecher 2: Es war eigentlich so eine Art Pep-Talk für die deutsche Gesellschaft, hatte ich das Gefühl. Alle bemühten sich sichtlich, dieser neuen Regierung jetzt keine Stöcke in den Weg zu legen und erstmal Vorschusslorbeeren zu verteilen. Sehr interessant, auch Dorothee Bär, die sehr viel Applaus bekommen hat in der Wirtschaft, die sagte, ich habe keine Lust mehr auf die Bedenkenträger, die werde sie gleich an andere Parteien weiterverweisen. Bei ihr gehe es jetzt um Optimismus und Zukunft. Und der Lufthansa-Chef Carsten Spohr, der hat das dann auch gleich mit in seine Rede hineingenommen, hat gesagt, okay, wir hatten auch unsere Probleme, wir haben unsere Hausaufgaben erledigt, aber jetzt traue ich dieser Bundesregierung etwas zu. Hören wir mal kurz rein. Warum?

Sprecher 7: Es ist heute eine Punktlandung. Natürlich zum einen, weil der Politikwechsel in diesem Land, auf den wir alle, ob Mittelständer, ob Großkonzern, ob Finanzunternehmen, ob Infrastruktur, Dienstleister gewartet haben, gerade nach den Worten auch von Herrn Hinnemann, wir glaube ich alle überzeugt sind, der kommt jetzt. Wir haben nicht ganz zufällig große, globale, erfolgreiche Unternehmen, die ihren Ursprung in Deutschland haben und sie sogar im Namen tragen. In der Welt, die sich geopolitisch verändert, müssen wir ein neues Verständnis und auch einen neuen Stolz zu unserer Zusammenarbeit zwischen Politik und Wirtschaft finden. Und ich glaube, das ist auch ein Zeitpunkt, der mit dem Politikwechsel einhergehen muss. So sehr ich, wie Sie sich vorstellen können, Freund von einer weltoffenen, liberalen Wirtschaftspolitik bin. Und dass die letzten Jahre natürlich auch die Globalisierung geprägt hat, ist auch Tatsache, dass Wirtschaft wieder politischer wird. Dann wären wir ja blöd, als viertgrößte Volkswirtschaft der Welt, ausgestattet mit nicht nur diesen bekannten Unternehmen, sondern vielen von ihnen, die globaler Weltmarktführer sind, vielleicht ohne, dass die ganze Welt ihren Namen kennt, diese Stärke nicht gemeinsam zu nutzen.

Sprecher 3: Auch der deutsche Bankchef Christian Seewing war da und ich erinnere mich noch gut, als er vor einem Jahr bei einem FDP-Wirtschaftstreffen war und wirklich äußerst frustriert war damals über den Zustand der Ampel und irgendwie gesagt hat, so geht es gar nicht, völlig falsche Prioritäten. Und jetzt, Michael, klang er ja geradezu euphorisiert von dem, was Friedrich Merz und seine Koalition vorhat.

Sprecher 8: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt Jahrzehnte, in denen nichts geschieht. Und es gibt Wochen, in denen sich Jahrzehnte abspielen. Ich hätte nie gedacht, dass ich auf einem Wirtschaftstag hier in Berlin einmal ein Zitat verwenden würde, das Lenin zugeschrieben wird. Aber man kann es nicht besser auf den Punkt bringen, was in den letzten Wochen und Monaten passiert und was wir erlebt haben. In Rekordzeit haben sich epochale Veränderungen ergeben. Und genau diese Zeiten erfordern, dass man neue Wege geht und dass man mutig ist, genau diese Wege zu gehen. Und vor diesem Hintergrund lassen mich am Anfang gleich sagen, bin ich froh, dass wir eine neue Regierung haben, Eine Regierung, die meines Erachtens den Willen, die Tatkraft und das Zeug hat, Deutschland wieder voranzubringen und diese neue Epoche mit uns zu gestalten.

Sprecher 2: Ja, das war Christian Seewing und man spürt, dass die Wirtschaft jetzt nicht in diese Kritikfalle schon vorab reingehen will. Da ist ganz, ganz viel Mut dabei. Und der erste Auftritt des neuen Digitalministers, Carsten Wildberger, der hat ziemlich klar gemacht, dass er sehr entschlossen und sehr beharrlich, auch als Neuling in der Politik, diese Digitalthemen im Land aufräumen will. Und er nannte als erstes, das wird dich freuen, Helene, er nannte als erstes wirklich die digitale Verwaltung. Er sprach von der digitalen Identität, dem Digital Wallet. Das werde er als erstes angehen und endlich eine digitale Infrastruktur ohne weiße Flecken. Also die Ambitionen sind durchaus da.

Sprecher 3: Jetzt musst du mir noch sagen, warum mich das freut, weil ich so digital bin oder weil ich so Verwaltung toll finde.

Sprecher 2: Lene, weil auch du als normale Bürgerin endlich eine digitale Verwaltung brauchst. Aber eins muss man sagen, Helene, das war echt Home-Turf gestern. Es gibt ja durchaus kritische Stimmen, die sagen, zwei ehemalige Vizepräsidenten des Wirtschaftsrats werden jetzt plötzlich in der Bundesregierung Bundeskanzler und Digitalminister. Ja, natürlich rekrutiert sich diese CDU-Bundesregierung aus ihrer Vorfeldorganisation Wirtschaftsrat und andere tun das vielleicht aus Agora Energiewende oder sonst woher. Das ist für manche natürlich schwer zu ertragen, aber es gab hier gestern Standing Ovations für Friedrich Merz. Das ist sein Home-Turf. Die Wirtschaft setzt auf ihn. Sie hat ihn und ihre Leute haben diesen Mann ins Kanzleramt gewählt. Er steht auch bei ihm natürlich jetzt in der Pflicht zu liefern. Wer erklärt uns eigentlich Donald Trump? Wahrscheinlich schafft es keiner. Aber wir dachten, ein Wissenschaftler, der in den USA seit mehr als 25 Jahren lebt und arbeitet und trotzdem ein Deutscher ist, der hat vielleicht die beiden Welten nicht nur im Herzen, sondern auch in der Analyse drauf. Rüdiger Bachmann war gestern bei uns im Podcaststudio, Ökonom an der University of Notre Dame in Indiana. Und er hat sowohl die Politik im Blick, denn das ist seine heimliche Leidenschaft, als auch die ökonomischen Auswirkungen von dem, was Donald Trump da macht. Und wir dachten, wir hören da mal rein, was er zu sagen hat. Einen schönen guten Tag. Hallo, Herr Bachmann.

Sprecher 9: Hallo, freut mich mal da sein zu dürfen.

Sprecher 2: Frisch aus den USA eingeflogen nach Berlin. Geben Sie uns erstmal einen kleinen Eindruck, wie schwierig ist es gerade, Wissenschaftsfreiheit und Forschungsfreiheit an einer amerikanischen Universität zu leben?

Sprecher 9: Also noch geht es, aber die Stimmung ist gedrückt. Man merkt die Mittelkürzungen überall, die Universitäten stellen nicht mehr ein. Es ist nicht klar, dass wir die Doktorandenprogramme weiterführen können und so weiter. Und für die Experimentalwissenschaften, ich brauche ja kein Labor. Also die Leute, die wirklich Drittmittel brauchen vom Staat, das sind eben die Großlabore, für die besteht eine echte Gefahr, dass sie ihre Forschung nicht mehr weiterführen können. Für mich als Ökonom, ich schreibe in Zweifelsfall ein Buch, ich bin nicht so drittmittelabhängig, geht es noch, aber ich sehe es halt an den jungen Kollegen, die keine Jobs mehr finden und sowas.

Sprecher 2: Also bei Ihnen an der Universität ist das im Kollegium Dauerthema. Wann kommt die nächste Order, die euch Gelder entziehen oder vielleicht euch sogar sagen, was ihr tun müsst?

Sprecher 9: Ja, das ist eben... Interessant. Nee, genau das Gegenteil. Es ist kein Thema. Keiner redet mehr. Man hat so das Gefühl, ich glaube, Hannah Arendt hat mal gesagt, das erste Anzeichen des Faschismus ist der Rückzug ins Private und das stelle ich fest. Die Leute wollen darüber nicht reden. Selbst über so eigentlich wirtschaftspolitische Themen, wo wir als Ökonomen ja in der Pause darüber reden müssten, über die Zölle und so, hat man nicht das Gefühl, dass die Leute...

Sprecher 2: Weil sie Angst haben, Trump zu kritisieren?

Sprecher 9: Nee, glaube ich nicht, weil das wäre dann bei uns in der Küche. Also da würde Trump ja nicht erfahren. Man weiß es nicht. Ja, man weiß es nicht. Aber nee, ich glaube, die Leute haben einfach keine Lust mehr. Lass mich in Ruhe mit dem, was da in Washington ist. Man hat so das Gefühl, Leute setzen da auf Winterschlaf so ein bisschen, auf Intellektuellen.

Sprecher 2: Sie forschen und lehren seit fast 25 Jahren in den USA. Herr Bachmann, haben Sie auch mal darüber nachgedacht, in diesen Zeiten unter Trump wieder zurück nach Deutschland zu gehen?

Sprecher 9: Ja, ständig. Es ist natürlich so, ich bin halt in so einer Lebensphase mit Kindern, die in dem Alter sind, die noch nicht alt genug sind, dass sie sozusagen sowieso aus dem Haus sind. Ich könnte mir das schon vorstellen, aber es ist schwierig. Und solange es nicht an mein persönliches Gehalt geht, was vielleicht noch kommen kann, ist das für mich jetzt erstmal nicht darstellbar. Zumal, muss man halt ehrlich auch sagen, man nicht das Gefühl hat, dass in Deutschland... ja, jetzt so eine große Wissenschaftsagenda stattfindet. Also gestern oder vorgestern hat die EU 500 Millionen Euro zusätzlich für die Wissenschaft aufgelegt. Wissen Sie, wie das Budget, alleine meine Universität, das Jahresbudget, so zwischen, je nachdem, wie man genau rechnet, so 1,6, 1,8. Milliarden Dollar für meine Universität. Und die EU will 500 Millionen Euro dazulegen. Also man hat auch nicht das Gefühl, dass jetzt hier ein großes Initiativprogramm aufgelegt wird, wo man sagt, wir holen uns jetzt die tausend besten Professoren nach Deutschland.

Sprecher 2: Wir haben ja einen Wissenschaftler hier, aber vor allem habe ich einen Ökonomen hier am Tisch. Deswegen Ihre Schulnote für die wirtschaftspolitischen Maßnahmen im Koalitionsvertrag.

Sprecher 9: Also wie immer Licht und Schatten. Das Positive, ich finde die Maßnahmen zur Unternehmensbesteuerung relativ gut gemacht und relativ clever gemacht. Erstmal zu sagen, wir machen jetzt einen Investitionsbooster. Ich glaube mal auf, ich hätte mir eigentlich wegen...

Sprecher 2: Sie meinen die Superabschreibung.

Sprecher 9: Die Superabschreibung, genau. Ich glaube mal auf, ich hätte mir eigentlich tatsächlich eher eine Investitionsprämie à la Habeck gewünscht, weil man damit auch die Startups fördert, die eben noch keinen Gewinn haben. Aber das ist ein Detail. Im Prinzip finde ich das gut. Und dann eben in der Zukunft die Unternehmenssteuer zu senken, weil was ja passiert ist, dass diese Investitionen, die jetzt getätigt werden, die dann zwar sozusagen bilanziell abgeschrieben sind, aber ökonomisch ja weiterlaufen. Die Maschinen oder die Gebäude, die man da gekauft hat, die sind ja dann ökonomisch erwirtschaftet, die ja noch Jahre darüber hinaus Profit. Und dieser Profit wird dann eben mit einer niedrigen Unternehmenssteuer besteuert. Und das ist sehr clever gemacht. Da gibt es sozusagen einen Doppelbooster. Also das ist sehr gut.

Sprecher 2: Sie wollten mir noch sagen, was Sie kritisch sehen.

Sprecher 9: Also was mich ein bisschen entsetzt hat, ehrlich gesagt, war, man liest ja viel über Wettbewerbsfähigkeit, aber sehr wenig über funktionierenden Wettbewerb. Und bei der CDU-Regierung, wo man ja irgendwann mal gedacht hat, irgendwo Freiburger Schule, Ordo-Liberalismus und so weiter, Das sind Leute, die sich um funktionierenden Wettbewerb kümmern. Da liest man Lippenbekenntnisse und eigentlich, wenn man sozusagen zwischen den Zeilen liest, sagen wir, naja, mit der Fusionskontrolle, das ist mal jetzt in Zukunft nicht so wichtig. Hauptsache, wir sind wettbewerbsfähig international, das heißt möglicherweise Großunternehmen fördern. Und das kann dann tatsächlich mit höheren Preisen für den europäischen Verbraucher auch einhergehen. Also da hätte ich mir mehr sozusagen Balance gewünscht zwischen einerseits internationaler Wettbewerbsfähigkeit, das wird man in bestimmten Bereichen, vor allen Dingen die, die mit nationaler Sicherheit zu tun haben, brauchen. Wie gesagt, wir sind jetzt in einer geopolitisch veränderten Situation, wo Größe und auch Größe von Unternehmen eine Rolle spielt. Aber der funktionierende Wettbewerb ist mir deutlich unterbetont, gerade in einem Koalitionsvertrag, der von der CDU unterschrieben wurde.

Sprecher 2: Was ist bei der Steuerpolitik? Das ist einer der großen Bruchpunkte, die wir alle erwarten zwischen Rot und Schwarz in den nächsten Monaten. Die einen wollen Teile der Entlastungen in der Mitte oben bei den Spitzenverdienern im persönlichen Einkommensteuerbereich wieder zurückholen. Die Union lehnt das komplett ab. Was wäre der richtige Weg?

Sprecher 9: Am Ende des Tages gibt es da keinen richtigen Weg, weil da natürlich auch Verteilungsfragen mit entschieden werden. Und wenn die Union glaubt, dass es auch die Reichen verdient haben, weniger zu bezahlen, dann ist das zunächst mal eine politische und moralische Entscheidung, die die Union trifft. Ich würde trotzdem argumentieren, auch wegen der ohnehin ja jetzt großen Schuldenaufnahme, die richtig ist, gerade für die Verteidigung ist es ohne Zweifel eine richtige Maßnahme. Ich würde aber auch sagen, was die Infrastruktur angeht, haben. wenn keine weiteren sozusagen Löcher im Haushalt, die wir vertragen können. Das heißt, die stärkeren Schultern sollten da ein bisschen mehr übernehmen, würde ich jetzt sozusagen als Staatsbürger machen. Und das kann man eben auch so konstruieren, finde ich, dass keine negativen Auswirkungen zum Beispiel auf die wirtschaftliche Aktivität, auf Unternehmensinvestitionen hat, indem man eben sozusagen persönliche Steuersätze von Unternehmenssteuersätzen noch stärker trennt.

Sprecher 2: Also die Reichensteuer zum Beispiel oder die Balkonsteuer hochsetzen, aber dafür sorgen, dass Unternehmen die Wahlmöglichkeit, Optionsmodell heißt es, haben und sagen, ich lasse mich wie eine Kapitalfirma besteuern.

Sprecher 9: Absolut. Und das steht im Prinzip auch als Willenserklärung so im Koalitionsvertrag. Technisch gesehen heißt es eben, eine bessere Rechtsformneutralität der Unternehmensbesteuerung hinzubekommen. Also das kann man machen. Das ist eine Frage von entsprechenden Steuergesetzen. Vielleicht sogar, ich bin kein Jurist, vielleicht sogar nur Ausführungsbestimmungen. Insofern kann man das machen. Und insofern gilt diese Ausrede eben nicht, dass wenn man die persönlichen Steuersätze hochsetzt, dass dann auch der Handwerker betroffen wäre. Das kann man so regeln, dass das eben nicht der Fall ist.

Sprecher 2: Ihre Argumentation ist eine Verteilungsargumentation oder ist es auch, dass der Staat ein Einnahmenproblem hat?

Sprecher 9: Beides. Also ich würde schon sagen, wenn man Ausgaben kürzen kann und sich darauf einigen kann, bin ich auch da immer für. Nur diejenigen, die immer sagen, Ausgaben kürzen, die werden dann oft wenig konkret. Was wir eben nicht brauchen können, ist noch zusätzliche Schulden. Also die Schulden, die wir machen, sind okay. Deutschland hat diese Kapazität. Und damit diese Schulden aufnehmen, Ambe-Kapazität auch weiter erhalten bleibt, muss auch, ja, denke ich, auch sozusagen den Kapitalmärkten klar gemacht werden, dass wir es politisch schaffen, notfalls auch über Steuern, diesen Kuchen dann auch anzuzapfen im Prinzip mit bestimmten ausgestalteten Steuern. Und wenn das der Fall ist, dann muss es eben oben passieren und nicht unten oder in der Mitte.

Sprecher 2: Noch ein Satz zur neuen Wirtschaftsministerin?

Sprecher 9: Ich bin, das gebe ich zu, dafür bin ich ja auch bekannt, erstmal skeptisch bei Wirtschaftsvertretern oder Leuten aus der sogenannten Wirtschaft. Im Englischen unterscheidet man eben sehr genau zwischen Economics und Business. Im Deutschen funktioniert das nicht, aber das ist eine wichtige konzeptionelle Unterscheidung. Sie kommt eben aus dem Business. Businessleute haben kein Interesse an einem funktionierenden Wettbewerb. Die Wirtschaftspolitik und die Verbraucher haben Interesse an funktionierenden Wettbewerben. Businessleute eigentlich nicht. Die wollen das Gegenteil. Die wollen, dass sie alle Monopolisten sind. Da sieht man schon mal, dass es Interessenkonflikte geben kann zwischen der Wirtschaft im Sinne von Business und Wirtschaft im Sinne von Wirtschaftspolitik, Economics. Insofern bin ich immer ein bisschen zögerlich, wenn sozusagen die Business-Vertreter oder ehemalige Business-Vertreter gerade im Wirtschaftsministerium sitzen. Das wird dann schnell zum Subventions-Handout-Betrieb. Aber ich denke, sie hat eine Chance verdient, auf jeden Fall.

Sprecher 2: Ob ein promovierter Ökonom oder eine ehemalige CEO eine bessere Wirtschaftsministerin oder eine bessere Wirtschaftsministerin wäre, das lassen wir jetzt mal dahingestellt. Wir freuen uns auf den nächsten Besuch, wie immer lebendig und interessant mit Ihnen zu reden. Vielen Dank, Herr Bachmann.

Sprecher 9: Ich bedanke mich.

Sprecher 1: Helene, war noch was?

Sprecher 3: Ja, heute haben wir mal einen Buchtipp für Sie. Das Buch heißt Wir Ostpreußen und ist von dem wunderbaren Jochen Buchsteiner, mit dem ich jahrelang Bürotür an Bürotür saß. Er ist Journalist bei der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Aber nicht deswegen empfehle ich das Buch, sondern weil es wirklich nicht nur sehr gut und sehr anrührend geschrieben ist, sondern auch einen Teil der deutschen Geschichte beleuchtet, über den viel zu wenig gesprochen wird, kann ich als jemand mit ostpreußischen Wurzeln auch sagen, wie er auch meinen Namen verrät. Jochen Buchsteiner schreibt über die Flucht seiner Großmutter aus dem damaligen Ostpreußen. Vor der Roten Armee. Er beschreibt, wie seine Großmutter und seine Familie ganz oft dem Tod nur ganz knapp entkommen sind. Und was wirklich das besonders Gute an diesem Buch ist, dass es das Leid der Vertriebenen in keiner Weise irgendwie aufrechnet gegen die Schrecken der Nationalsozialisten. Es ist ein Buch, das einen Teil der deutschen Geschichte beleuchtet, über das wir zu wenig sprechen. Und es ist wirklich wunderbar geschrieben. Insofern schauen Sie doch da mal rein. Bei DT Frau ist es erschienen.

Sprecher 2: Ein Lektüretipp von Helene Bubrowski. In diesem Sinne bis morgen, Table Today, 5 Uhr.

Sprecher 10: Handel und Zölle sind das neue Top-Thema für die Spitzen in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Für Sie gibt es jetzt unseren neuen Trade Table. Mit dem Trade Table haben Sie Zugang zu allen Analysen und Nachrichten aller Table Briefings Redaktionen. Rund um die Themen Handel, Zölle, Gegenzölle und Rohstoffe. Von Amerika bis Europa, von China bis Afrika. Mehr Informationen und einen weiterführenden Link finden Sie in der Folgenbeschreibung.