Kanzler im zweiten Anlauf - wie beschädigt ist Merz?
Friedrich Merz ist zwar gewählt, aber erst im zweiten Anlauf – ein historischer Makel gleich zu Beginn seiner Amtszeit. Sechs fehlende Stimmen im ersten Wahlgang lösten hektische Schuldzuweisungen, strategische Verhandlungen mit den Linken und Verunsicherung im Bundestag aus.
Der frühere Erste Bürgermeister von Hamburg, Ole von Beust (CDU), riet im Live-Podcast zur Mäßigung: „Wenn einer immer den anderen verdächtigt, ist das unklug zu Beginn einer Regierungszeit.“ Und er warnte: „Die Zahl der Verletzungen kann bei Friedrich Merz größer sein als bei jemandem, der auf einer Welle der Sympathie ins Amt gespült wird.“
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Transkript
Sprecher 1: Table Today mit Michael Bröker und Helene Bubrowski.
Sprecher 2: Eine Niederlage gleich zu Beginn und dann auch noch eine mit historischem Ausmaß. Friedrich Merz fehlten sechs Stimmen zur Kanzlermehrheit im ersten Wahlgang. Und auch wenn es dann im zweiten Wahlgang gereicht hat, Union und SPD gehen mit einem Makel in diese neue Regierung.
Sprecher 3: Das gab es tatsächlich noch nie in 20 Kanzlerwahlen in der Bundesrepublik. Und dann musste die Union auch noch mit den Linken verhandeln und mit den Grünen, um eine schnelle zweite Wahl zu ermöglichen. Was nun mit der Unvereinbarkeit? Darüber müssen wir natürlich auch reden.
Sprecher 2: Ja, und was hat das Ganze mit Friedrich Merz zu tun? Hat er diese Kanzlerwahl vielleicht nicht gut genug vorbereitet? Hat er die eigenen Reihen eben doch nicht überzeugt? Dass es jedenfalls auch mit Merzens Sturköpfigkeit zu tun haben könnte. Das vermutet Ole von Beuys, der ehemalige Hamburger Bürgermeister von der CDU. Er war zu Gast bei unserem ersten Live-Podcast, den wir außerhalb von Berlin veranstaltet haben. Wir waren zu Gast auf der OMR in Hamburg in den Messehallen. Mehr als 5000 Zuschauer waren dabei, als wir auf der Red Stage standen. Und Sie hören jetzt hier gleich Ausschnitte.
Sprecher 3: Ein besonderer Mittwoch, der 7. Mai, denn jetzt ist Friedrich Merz Kanzler und er fliegt gleich direkt um die Welt. Wir machen aber erstmal einen Podcast.
Sprecher 4: Der Abgeordnete Friedrich Merz hat die erforderliche Mehrheit von mindestens 316 Stimmen nicht erreicht. Er ist gemäß Artikel 63 Absatz 2 des Grundgesetzes zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland nicht gewählt. Das heißt, dass ich jetzt die Sitzung...
Sprecher 2: Da waren die Minen im Plenarsaal ganz schön versteinert. Nicht nur bei Friedrich Merz'Frau und seinen Töchtern, die oben auf der Zuschauerbank saßen, sondern auch bei ihm selbst. Er ließ den Kopf fallen und viele von Union und SPD waren erstarrt geradezu. Nicht mal von der AfD kam ein Mucks.
Sprecher 3: Sechs Stimmen fehlten Friedrich Merz zur Kanzlermehrheit, um als Kanzler gewählt zu werden. Das war dann doch überraschend, wenn man in die Miebek auch der eigenen Abgeordneten schaute. Und schon ging es los in den ersten SMS, auch an uns natürlich. Wir waren es nicht, wir standen, der Zählappell war korrekt, alle waren anwesend. Die Suche nach dem Schuldigen, wer hat Merz nicht gewählt, sie ging unmittelbar danach los.
Sprecher 2: SPD und CDU beschuldigten sich gegenseitig und machten sich Vorwürfe. Die SPD behauptete, alle ihre Leute hätten für Merz gestimmt und die CDU behauptete das Gleiche. Aber irgendwer muss gegen ihn gestimmt haben, das ist völlig klar. Die Kanzlerwahl ist geheim, darin steckt ein Risiko. Offenbar war der Frust bei dem einen oder anderen doch ziemlich tief. Und man dachte auch nicht, dass es dann direkt zu einer Mit... mittleren Katastrophe ausartet, sondern viele haben offenbar gedacht, man schließt direkt einen zweiten Wahlgang an und dann ist alles gut. Aber so war es eben nicht.
Sprecher 3: Ja, und ich bin auch froh, dass es eine geheime Wahl war, weil das muss möglich sein, dass man eben eine Unterstützung in einer Koalition bekommt, für die man seit Wochen wirbt, selbst in einer geheimen Wahl. Und das hat Friedrich Merz, aber auch Lars Klingbeil, das haben sie nicht hinbekommen. Und da muss man sich fragen, warum die Zahl der Übergangenen, der Enttäuschen, der Nichtinformierten, derjenigen, mit denen gar nicht wirklich geredet wurde, die man nie Wertschätzung entgegengebracht hat in den letzten Wochen, die ist natürlich auch größer als sechs.
Sprecher 2: Vom Klingbeil erschlagen, so titelte die Taz dieser Tage und mit den Bildern der sechs Spitzen-Sozialdemokraten, die nun alle nicht mehr dabei sind. Stattdessen, so der Vorwurf an Lars Klingbeil, habe er seine Buddies ins Kabinett geholt und befördert, habe vielleicht noch Rücksicht genommen auf die Ministerpräsidenten, aber ansonsten durchregiert. Und da war offenbar der Frust groß. Aber auch in der CDU gibt es natürlich den einen oder anderen, der gerne was geworden wäre und nichts geworden ist.
Sprecher 3: Ja, ein Makel auf jeden Fall. Ob es auch ein Menetekel für diese Kanzlerschaft ist, das wird man sehen. Aber eins ist klar, dieser Mann, Friedrich Merz, dieser Bundeskanzler kann schon am Tag 1 sagen, meine Mehrheit, egal was wir jetzt alles noch diskutieren und verhandeln müssen, Sozialstaatsreform, Schuldenbremse, Kürzungen, Steuerreform, all das steht nur auf sehr wackeligen Beinen.
Sprecher 2: Man kann es natürlich auch ganz anders sehen und so versucht es die Union jetzt auch zu spinnen. Kein Drama kann passieren. Alexander Gerst, der Raumfahrer, habe gesagt, bei großen Raumfahrtprojekten geht am Anfang immer mal was schief. Und gerade bei den Dingen, die am Ende ganz genial und großartig werden, war der Start wackelig. Ja, kann man alles so behaupten. Bei Friedrich Merz war jetzt schon einiges ganz schön wackelig, muss man sagen. Es ist ja eine ganze Reihe von Dingen, die ihm etwas entglitten sind, nicht so richtig gut gelungen sind. Also gemeinsame Abstimmung mit der AfD, dann die prompte Kehrtwende in Sachen Schuldenbremse, jetzt die Geschichte mit der Mehrheit. Also es ist schon eine gewisse Hypothek und man fragt sich, wie gut kann dieser Mann strategisch denken, wie gut kann er verhandeln? Das muss er jetzt beweisen, denn die Erwartungen an diese Bundesregierung sind riesengroß.
Sprecher 3: Ja, Helene, und ich finde, man kann es auch einfach mal sagen, wenn etwas scheiße gelaufen ist, dann muss man es auch einfach mal so kommunizieren. Friedrich Merz ist wirklich eine tragische Figur. Er brauchte drei Anläufe für den Parteivorsitz. Jetzt braucht er zwei erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik für die Kanzlerschaft. Und auch Konrad Adenauer wurde im ersten Wahlgang gewählt mit seiner eigenen Stimme, wie wir wissen. Also bei aller Liebe, man muss auch mal sagen, scheiß Staat. Allerdings kann es natürlich dann, wenn man ganz unten ist, auch wirklich nur noch gut werden. Und deswegen ist der Stab noch lange nicht...
Sprecher 2: Sagen wir mal besser werden.
Sprecher 3: Besser werden, genau. Aber der Stab ist noch lange nicht gebrochen. Auch diese große Koalition oder die kleine oder wie auch immer kann ja noch eine gute Regierung für Deutschland werden. Nur es zeigt sich, dass Merz sich verändern muss, wirklich dringend sich verändern muss. Auch vielleicht werbender, zuhörender, zugewandter. Und da sein muss, wenn er seine Kritiker jetzt nicht in den nächsten Wochen und Monaten auf seine Seite zieht, dann wird das eine sehr fragile Koalition.
Sprecher 2: Was mich auch wirklich überrascht hat in diesem Deutschland, in dem doch alles scheinbar reguliert und geregelt ist, nach diesem ersten Wahlgang herrschte totale Fassungslosigkeit, nicht nur bei Friedrich Merz und seiner Entourage, die sich das natürlich anders vorgestellt hatten, sondern auch in der Bundestagsverwaltung unter Journalisten. Niemand wusste genau, was jetzt passiert. Im Grundgesetz steht ja drin, der zweite Wahlgang kann innerhalb von 14 Tagen stattfinden. In der Geschäftsordnung heißt es dann, nein, man braucht eigentlich eine Frist von drei Tagen, die kann verkürzt werden mit einer Zweidrittelmehrheit. Aber dann kursierten über den ganzen Nachmittag gestern die Fragen, wird heute nochmal gewählt? Nein, vielleicht morgen, vielleicht aber auch erst am Freitag oder nächste Woche. Es war ein heilloses Durcheinander, bis dann irgendwann sich rausmändelte, ja, es braucht eine Verkürzung der Frist aus der Geschäftsordnung. Und die wurde dann über den Nachmittag verhandelt mit einer Zweidrittelmehrheit. Und die ist bekanntermaßen im Deutschen Bundestag nicht mehr allein mit CDU, SPD und Grünen zu haben, sondern man braucht die Linke dazu. Und das wirft jetzt die Frage auf, Michael, wenn man gemeinsam die Geschäftsordnung ändert, also die Frist in der Geschäftsordnung verkürzt, bedeutet das jetzt schon, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linken aufgehoben ist?
Sprecher 3: Naja, de facto ist er das aus meiner Sicht schon, denn natürlich ist auch eine solche Verhandlung eine sehr politische. Man erlebt ja unglaubliche Szenen. Jens Spahn mit Heidi Reichi. Oder Alexander Dobrindt, der wohl als einziger eine Handynummer von einem der Spitzenleute der Linken musste, Janine Wissler anrufen oder ansimsen, um überhaupt in die Verhandlungen zu gehen. Also da wird schrittweise die Macht des faktischen Erfolgen dieser Unvereinbarkeitsbeschluss zu linken, der ist über vier Jahre ja nicht zu halten. Wenn so viele Zweidrittelmehrheiten vielleicht noch folgen könnten, wie zum Beispiel zur Schuldenbremse, wird man auch ernsthaft mit den Linken verhandeln müssen.
Sprecher 2: Die CDU allerdings, so habe ich es gestern Abend noch gehört, sagt nein, nein, nein, das ändere überhaupt nichts am Unvereinbarkeitsbeschluss. Schließlich gehe es ja nur um die Geschäftsordnung und man habe auch nicht über den Inhalt groß verhandelt, sondern die einzige Gegenleistung, die die Linkspartei eingefordert habe, sei ein expliziter und öffentlicher Dank. Und das haben dann auch die Politiker von CDU, CSU und auch natürlich die der SPD alle gemacht, sich ausdrücklich auch bei den Linken bedankt. Und man sah Heidi Reicheneck, wie sie sich jedes Mal breit lächelte. Das war also der Erfolg, den sie haben wollte, jetzt auch dazu gezählt zu werden, so hat Katja Maas zum Beispiel es ausdrücklich gemacht, zum Kreis der sogenannten demokratischen Parteien.
Sprecher 3: Zwei interessante Momente gab es noch. Alice Weidel, natürlich die AfD-Fraktionschefin, die den Moment nutzte, wo Friedrich Merz diese Wahlschlappe einfuhr und sie feixte und ging ihn scharf an.
Sprecher 5: Wir haben heute gesehen, dass Lügen kurze Beine haben. Der Wahlbetrüger und Lügner Friedrich Merz ist folgerichtig im ersten... Wahlgang durchgefallen.
Sprecher 2: Interessant war auch wieder mal die Stimme aus Bayern. Markus Söder saß anders als seine Ministerpräsidentenkollegen nicht auf der Bundesratsbank, sondern meldete sich aus München. Während alle anderen CDU- und CSU-Politiker vor den Mikrofonen davon liefen, beraumte Markus Söder selbst eine Pressekonferenz ein und gab ganz den Staatsmann, zeigte sich besorgt über das, was da in Berlin passiere. Und der Unterton war ziemlich deutlich zu hören, nämlich die Frage, ist Merz denn wirklich der Richtige? Hören wir mal rein, was er gesagt hat.
Sprecher 6: Es geht bei der Wahl des Bundeskanzlers nicht nur um die Person, sondern um eine ganze Regierung. Und am Ende die Stabilität der Bundesrepublik Deutschland. Deswegen ist es so wichtig, keine Spielchen, keine Denkzettel auszustellen, alte Rechnungen zu begleichen, sondern daran zu denken, was für alle auf dem Spiel steht. Es geht schon ums Ganze. Die Gefahr eines Scheiterns dieses stabilen demokratischen Prozesses kann am Ende ein Vorbote von Weimar sein. Denn die Folgen sind unabsehbar.
Sprecher 3: Ja, und sein Hinweis auf die Denkzettel zeigt ja auch, Helene, interessanterweise, dass sowohl Markus Söder als auch Friedrich Merz, der in der Unionsfraktion schimpfte, man sei hier nicht auf einem Kreisparteitag, sie glauben selber an die Abweichler in den eigenen Reihen, sonst würden sie ja solche Äußerungen nicht nach innen drehen. Aber dann endlich bei der zweiten Wahl deutliche Mehrheit für Friedrich Merz, 325. 20 Ja-Stimmen und dann blieb um kurz nach 16 Uhr nur noch eine einzige Sache für diesen Friedrich Merz, bis sein ganz großer Traum von der Kanzlerschaft endlich in Erfüllung gehen konnte.
Sprecher 4: Ich frage Sie, Herr Abgeordneter Merz, nehmen Sie die Wahl an?
Sprecher 7: Frau Präsidentin, ich bedanke mich für das Vertrauen und ich nehme die Wahl an.
Sprecher 2: Friedrich Merz hat sich diesen 6. Mai sicherlich ganz anders vorgestellt. Er hatte eigens aus dem Sauerland ein Fass Bier mitgebracht. Man wollte nach dem Kabinett in gemütlicher Atmosphäre zusammenstehen und sich ein bisschen beschnuppern. Die Kabinettssitzung fand dann erst gestern Abend statt. Alles anders. Und ein sichtlich erschöpfter Friedrich Merz zeigte sich dann abends noch im Fernsehen. Insofern, Michael, lassen wir doch den neuen Kanzler selbst zu Wort kommen und hören mal rein, was er im ZDF gesagt hat.
Sprecher 7: Es ist eine Mischung aus Erleichterung und natürlich auch ein bisschen Erschöpfung. Es war ein langer Tag, hat viel auf und ab gebracht, aber am Ende des Tages hat die Wahl geklappt. Es hat funktioniert. Unsere Verfassung sieht so etwas vor. Also es ist noch nie passiert, aber unsere Institutionen, das Grundgesetz, der Deutsche Bundestag, sind darauf vorbereitet. Ich weiß nicht, wer die 18 waren im ersten Wahlgang, die aus den Reihen der Koalition von CDU, CSU und SPD nicht mitgestimmt haben. Und ich werde da auch nicht nach suchen. Welche Demokratie hat nicht hin und wieder mal ein solches Problem oder anders ausgedrückt, manche Länder wären froh, wenn sie nur dieses Problem hätten. Das ist sicherlich ein kleiner Makel zu Beginn dieser Amtszeit der Regierung. Ich weiß, dass ich jetzt heute auch der Bundeskanzler für die ganze Bundesrepublik Deutschland sein muss und will. Und ich werde vor allen Dingen uns daran messen, was wir jetzt in der Sache tatsächlich hinbekommen.
Sprecher 3: Ja, und während gestern Nachmittag in Berlin, gerade zwischen diesen beiden Wahlgängen, die Journalisten händeringend CDU-Politiker suchten, die sich überhaupt trauten, zu diesem Desaster etwas zu sagen, saßen wir auf einer Bühne in Hamburg in den Messhallen vor 5000 Zuschauern und hatten einen CDU-Politiker bei unserem Live-Podcast auf der OMR zu Gast.
Sprecher 2: Es war Ole von Beust, der erste Hamburger Bürgermeister. Michael, war so ein bisschen skurril, war es natürlich schon, dass wir ausgerechnet an dem Tag, in dem Berlin wirklich kocht, wir nicht dabei waren.
Sprecher 3: Genau, ja, die OMR, die traditionelle Digitalmesse für Marketingexperten, aber nicht nur die. Da war viel los. Es war frühzeitig schon angefragt, dass wir dort einen Live-Podcast machen. Und es hat richtig Spaß gemacht, muss man sagen. Sie können das übrigens bei YouTube alles in den nächsten Tagen nochmal nachschauen, was wir da gemacht haben. Und wir hören vielleicht auch mal rein, wie wir mit Ole von Beust über Friedrich Merz gesprochen haben. Herr von Beust, hätten Sie Friedrich Merz heute zum Kanzler gewählt? Ja, mit Lust und Laune oder wegen Fraktionsdisziplin?
Sprecher 8: Nein, ich bin ja nun ein eingefleischter CDU-Mann und er war der Kanzlerkandidat und die CDU will regieren. Und wenn ich Abgeordneter wäre oder gewesen wäre, würde ich ihn natürlich auch wählen, völlig klar.
Sprecher 2: Was glauben Sie, waren da auch CDU-Leute jetzt unter den Abweichlern?
Sprecher 8: Also das ist natürlich, wie man in Norddeutschland sagt, Spökenkücherei. Man weiß es nicht. Was, glaube ich, unprofessionell ist, wenn jetzt von beiden Seiten versucht wird, das Klingbeil sagt, wir haben alle geschlossen, dagestanden, von uns war es keiner. Und dann wird in Reihen der CDU verbreitet, nee, das muss von den anderen gewesen sein, von uns war es keiner. Man weiß es einfach nicht.
Sprecher 2: Irgendwer wird es gewesen sein.
Sprecher 8: Ja, irgendwer muss es gewesen sein. Nur es ist insofern unprofessionell, weil es das gegenseitige Misstrauen sieht. Und man will ja hinterher noch zusammen regieren. Und wenn einer immer den anderen verdächtigt, ist das etwas unklug zu Beginn einer Regierungszeit, die Schuldzuweisung immer in die andere Richtung zu schieben. Die Erfahrung lehrt, vermutlich waren es auf beiden Seiten Leute, die nicht gewählt haben. Ich habe so die Erfahrung aus der Politik, wenn man lange dabei ist und nachher ein Spitzenamt hat, gibt es auf der Strecke immer Menschen, die man vielleicht gekränkt hat, die alte Rechnungen haben, wo man vielleicht aber ungerecht war, ohne es selber gewusst zu haben. Und das kumuliert sich dann in einem solchen Zeitpunkt der geheimen Wahl. Das ist jetzt besonders sichtbar bei Ministerpräsidentenwahlen, gibt es das häufiger. Das ist fast der Regelfall, nicht ganz so hart wie jetzt. Aber da gibt es das häufiger und man lässt immer Verletzte offenwehig in Führungspositionen.
Sprecher 3: Aber das ist ja normal, dass man nicht jeden zum Ministeramt machen kann in einer 180-köpfigen Fraktion. Aber ist es bei Friedrich Merz auch noch ein bisschen was Merz-typisches, weil er eben nicht so gerne auf Kritiker zugeht oder auf Übergangene, weil er nicht jetzt Mr. Empathie in Deutschland ist?
Sprecher 8: Mal andersrum gesagt, er hat sich ja seine Funktion als Bundesvorsitzender, als Kanzlerkandidat, als Kanzler nicht in einer Woge der Sympathie erarbeitet, sondern durch harte Arbeit, durch überzeugende Leute, auch teilweise durch... Provokationen, um sich selber bekannt zu machen und zu profilieren. Also er ist ja nicht auf einer Welle des Glücks ins Amt gespült worden, sondern immer schwierig gewesen, für ihn gewählt zu werden. Und wenn das so ist, kann natürlich die Zahl der Verletzungen noch höher sein. Als wenn man im Zuge einer Sympathie will, ein solches Amt hat. Trotzdem sollte man, wenn man Abgeordneter ist, auch wissen, worum es geht bei der Entscheidung. Und alte Rechnungen zu begleichen, ist hier egoistisch. Denn die Folgen sind nicht besonders schön. Und darum, wenn man das vorher sagt, ist okay. Aber so hintenrum das zu machen, finde ich charakterlich nicht sehr anständig.
Sprecher 2: Glauben Sie, Friedrich Merz hängt auch noch nach dieser gemeinsamen Abstimmung mit der AfD zur Migration kurz vor der Wahl?
Sprecher 8: Ja, es kann sein, dass es manche eben so übel genommen haben, gerade bei... Sozialdemokraten, die haben ja damals aus deren Sicht auch nachvollziehbar auch geschäumt und sogar mal geschworen, den wählen wir nie. Und dass sie mit der Faust an der Tasche gesagt haben, zumindest im ersten Wahlgang verpassen wir ihm was, aber ich weiß es nicht. Also es ist wirklich ein bisschen Spülenkücherei, können auch beleidigte CDU-Leute gewesen sein. Das ist eben bei der Geheimwahl so, dass sie geheim ist, man weiß es eben nicht.
Sprecher 2: Halten Sie es für einen strategischen Fehler, was er gemacht hat?
Sprecher 8: Im Nachhinein war es vermutlich ein Nullsummenspiel. Aber auf der einen Seite vielleicht Leute bewegt hat, CDU zu wählen, die hier eine klare Positionierung wollten. Auf der anderen Seite im Bereich links, linker Mitte, Leute mobilisiert hat, zur Wahl zu gehen, die sonst vielleicht nicht gegangen wären. Nur man ist hinterher immer klüger. Der Druck, auch durch Medien, auch intern, war so groß, eine gewisse klare Kante zu zeigen. Das hat er mit diesem Risiko gemacht und nicht den Erfolg gehabt, den er sich versprochen hatte. Aber es ist auch leicht, jetzt hinterher zu sagen, Edgy Badge, das war ein Fehler. Also man ist hinterher immer klüger, aber ihm zu unterstellen, er würde ihm wie Liebe eugen, inhaltlich oder personell mit AfD-Positionen, das wäre wirklich ungerecht.
Sprecher 3: Nur eine inhaltliche Frage. Sie waren ja der erste schwarz-grüne Regierungschef in Deutschland. Jetzt bekommen wir schon wieder, und manche sagen es auch wirklich so, schon wieder wahrscheinlich eine große Koalition. Können Sie diesem Bündnis in diesen Zeiten was abgewinnen, was andere Bündnisse nicht schaffen können?
Sprecher 8: Also so groß ist sie ja nicht, wie man heute gesehen hat. Das ist relativ knapp. Wie wir heute gesehen haben. Aber das ist ja ein bisschen Träumerei. Also es hätte ja für... Das hat es Grün nicht gereicht, vom Wahlergebnis her. Und was wäre denn die Alternative gewesen? Wüsste ich, wo man gereicht. Mit der AfD will zu Recht niemand koalieren. Die einzige Möglichkeit wäre gewesen, eine Minderheitsregierung. Der hätte man aber irgendwann auch immer mal die Stimme der AfD gebraucht. Davon halte ich überhaupt nichts. Ich will gar nicht den Wähler beschimpfen, aber solange Leute wie Höcke und Krah und wie sie heißen bei der AfD sind, diese sind für mich Rechtsextreme und mit denen arbeitet man nicht zusammen. Punkt. Und darum ging es gar nicht anders.
Sprecher 2: Schauen wir nochmal zurück, weil ja im Wahlkampf insbesondere die CDU und die CSU ganz klar in einer Frage waren, auf gar keinen Fall mit den Grünen. Am Ende stellte sich die Frage nicht, weil sie keine Mehrheit hatten. Aber trotzdem nochmal zurückgehen. Sie haben ja hier in Hamburg, das ist jetzt schon viele Jahre her, So ganz toll ist es am Ende auch nicht gelaufen, wenn ich mich richtig erinnere, aber es war ja doch eine gute Zeit. Wie schauen Sie auf die Grünen?
Sprecher 8: Ich halte von dem teilweise auch von Zeilen der CDU oder überwiegend der CSU betriebenen Grünen oder Green-Bashing überhaupt nichts. Sondern das ist eine Phrase, dass demokratische Parteien koalitionsfähig sein müssen. Das ist das Erste. Das Zweite ist aber auch, dass die Grünen wesentliche Themen in der Politik gesetzt haben, die im Moment nicht mehr im Fokus stehen, die aber objektiv von riesiger Bedeutung sind. Denn das ganze Thema Klimaschutz ist doch nicht vom Tisch, nur weil in den Umfragen das eventuell unter Fernalifen regiert. sondern es ist ein unglaublich wichtiges Thema, wo die Grünen eine große Kompetenz haben, Und ich glaube, da wären die anderen Parteien auch gut geraten, zu sagen, wie kann ich dieses Thema mit den Grünen oder auch wenn es nicht mit den Grünen als Koalition ist, dieses Thema nicht zu vernachlässigen. Darum glaube ich, sind die Grünen ein wesentlicher Faktor der deutschen Politik. Und die persönlich zu beschimpfen oder Koalitionen auszuschließen, halte ich für unsinnig, auch wenn ich in manchen Dingen anderer Meinung bin. Aber das halte ich für inhaltlich unklug. Und strategisch nebenbei, was bleibt denn noch, wenn ich zu Recht sage, mit der AfD, wie kann ich nicht? Die FDP ist unter 5 Prozent. Mit den Grünen will ich nicht. Dann bleibt nur eine Koalition aus CDU und CSU und SPD. Das musste man jetzt so machen. Aber ob das auf Dauer so prickelnd ist, wage ich auch zu bespfeifeln.
Sprecher 3: Der persönliche Unvereinbarkeitsbeschluss von Ole von Beust zur AfD ist klar, den haben Sie genannt. Was ist das Rezept? Dieses Horrorszenario 2029, die AfD deutlich über 35 Prozent und gegen die geht nichts mehr, um das in den nächsten vier Jahren nicht wahr werden zu lassen.
Sprecher 8: Ich denke, dass ein Grund für die AfD in die Stärke ist, dass man einfach den Eindruck hat, dass in den letzten drei Jahren dieser Dauerstreit in der Regierung dazu geführt hat, dass nicht ordentlich regiert würde. Und da gebe ich mal Dober in Recht, der sagt, gutes Regieren ist das beste Rezept gegen die AfD. Das heißt, die Themen, nicht irgendwelche Fantasiethemen, sondern die Themen, die den Leuten unter den Nägeln brennen, Inflationsbekämpfung in Deutschland als Industriestandort, Wirtschaftsstandort, Wachstum auf der einen Seite, dazu gehört aber auch Vereinigung von Klimaschutz und Wachstum ist auch ein wichtiges Thema. Und zum Zweiten auch, wie ich die Politik mache. Ob ich so normal spreche, ob ich politdeutsch spreche, dass ich Leute nicht belehre, dass ich auch mal zuhören kann und nicht immer sage, ich muss die Menschen klar machen, dass die Leute wissen schon, was sie wollen, sondern einfach mal eine Überzeugung sage und für die einstehe. Und diese Dinge kommen, glaube ich, zusammen. Generell ist der Trend ja zu rechten Parteien auf der ganzen Welt relativ stark. Ich finde das furchtbar. Es ist auch ein Rätsel, wie Leute trotz allem Ärger und Frust rechtsradikale Parteien wählen. Aber es ist ja kein deutsches Phänomen.
Sprecher 2: Herr von Beust, letzte Frage, weil Sie gerade das schöne Wort prickelnd gesagt haben und ich da hinten die Aperol Spritzbar immer im Blick habe. Wie wichtig ist es, dass der Start einer Koalition irgendwas Prickelndes hat? Ich erinnere an die Selfie-Bilder zu Beginn der Ampel, wo man dachte, wow, das ist ein echter Aufbruch. Ist sowas in der Politik entscheidend, dass man so ein Gefühl hat von, wow, jetzt geht's los? Oder ist das am Ende völlig egal? Kommt es darauf an, dass das dann im täglichen, im Doing, wie Olaf Scholz sagen würde, funktioniert?
Sprecher 8: Das hängt, glaube ich, von der Zeit ab. Wenn man Bedingungen hat, wo alles einigermaßen gut läuft und so eine positive Grundstimmung da ist, da ist, würde ich sagen, das Prickelnde und das Auffallende, das Originelle, glaube ich, ganz gut. Wenn man zu Recht in... zurecht empfunden in schwierigen Zeiten, wie jetzt, aus vielerlei Gründen. Von Trump über die Wirtschaftsentwicklung, Ukraine und so weiter. Ich glaube, da haben die Leute zu Recht keine Lust auf Extravagänzen, sondern wollen solide und ordentlich regiert werden und kein Schischi und kein Schickimicki.
Sprecher 3: Solide und ordentlich regiert ist das Stichwort. Das hat Ole von Beust zumindest dem Applaus zufolge durchaus auch hier in Hamburg. Vielen Dank, dass Sie da waren. Vielen Dank, lieber Herr von Beust.
Sprecher 8: Vielen Dank. Viel Spaß noch.
Sprecher 2: Mick war noch was.
Sprecher 3: Durchatmen ist jetzt angesagt, Helene, nach dem Schreckmoment gestern für die Union und die SPD, aber vor allem auch für Deutschland und Europa. Selbst CNN und New York Times haben ja plötzlich über den Wahlgang in Deutschland berichtet. Das hat man selten. Also es ist schon ein bisschen was dran, dass wir nicht ganz irrelevant sind auf der Welt und wir endlich stabile politische Verhältnisse bräuchten.
Sprecher 2: Naja, und die Welt macht sich natürlich auch Sorgen. Ich habe die Schlagzeilen gesehen, auch bei der New York Times zum Beispiel. Denn ja, schon die wackelige Ampelregierung hat dem Ausland Sorgen gemacht. Dann den Bruch der Ampel und nun etwas Ungehöriges, dass eben die Kanzlermehrheit nicht steht. Da schauen die anderen schon und da sagen, ach, das ist doch dieses Land, was eigentlich eine Führungsrolle einnehmen wollte. Wie soll das denn nun gehen? Naja, glauben wir doch, dass am Ende alles gut wird, oder?
Sprecher 3: Nach einem Stolpern kannst du immer noch einen Marathon gewinnen oder doch noch der schnellste, vielleicht in der dritten oder vierten Runde werden. Wir bleiben hier Zuversicht. Irgendwie wird alles gut.
Sprecher 1: Alles wieder gut.
Sprecher 9: Dann bis Donnerstag, wenn Sie Lust haben. Wir freuen uns. Tschüss.
Sprecher 4: Wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Es war ein denkwürdiger Tag. Die Sitzung ist hiermit geschlossen.
Sprecher 10: Welcome on board by Sun Express.
Sprecher 2: Summer Express.
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