Was kann Schwarz-Rot leisten?
Friedrich Merz soll heute gewählt werden – mit möglicherweise hauchdünner Mehrheit.
Die neue Table.Briefings-Kanzler-Korrespondentin Sara Sievert beschreibt Merz' Stimmung als gelöst, aber keineswegs euphorisch.
Merz fliegt zuerst nach Paris und Warschau, um das Weimarer Dreieck zu beleben.
Der künftige Kanzler hat angekündigt, das Land kraftvoll, planvoll und vertrauenswürdig regieren zu wollen.
Wann werden die neuen Ministerinnen und Minister voll einsatzfähig sein?
Der Human Development Report der UN zeigt: Lebensqualität nimmt weltweit zu, aber langsamer und ungleicher als je zuvor. Achim Steiner, Leiter des UN-Entwicklungsprogramms (UNDP), sagt im Interview: „Der Fortschritt hat sich so verlangsamt wie noch zu keinem Zeitpunkt in diesen 35 Jahren.“ Besonders betroffen sind Länder mit hoher Verschuldung und schwacher Steuerbasis – für sie brauche es dringend internationale Unterstützung.
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Transkript
Sprecher 1: Table Today mit Michael Bröker und Helene Bubrowski.
Sprecher 2: Die Ampel ist Geschichte und nicht viele sind traurig, denn es war die unbeliebteste Regierung bislang. Schwarz-Rot soll es also besser machen. Die Erwartungen sind groß und wir sagen Ihnen, was Union und SPD und die neuen Minister als erstes angehen wollen.
Sprecher 3: Heute wird er also doch gewählt. Der eigentlich unmögliche Friedrich Merz wird Bundeskanzler. Wir sprechen mit unserer neuen Kanzlerkorrespondentin, der stellvertretenden Redaktionsleiterin des Berlin-Table, Sarah Sievert, über die Mission Merz.
Sprecher 2: Heute stellen die Vereinten Nationen ihren jährlichen Human Development Report vor, in dem die weltweite Entwicklung gemessen wird an Kriterien wie Einkommen, Bildung, Gesundheit und Lebenserwartung. Der Redaktionsleiter unseres ESG-Table, Marc Winkelmann, hat mit Achim Steiner, dem Leiter des UN-Entwicklungsprogramms, vorab über die Ergebnisse des neuen Berichts gesprochen.
Sprecher 3: Und zum Abschluss nennen wir, Achtung, mindestens zwei gute Dinge, die von der Ampel bleiben und spielen einen überraschend guten Olaf Scholz-Song.
Sprecher 2: Es ist Dienstag, der 6. Mai und Friedrich Merz'erster Tag als Kanzler.
Sprecher 4: Jeder und jede Einzelne von uns in dieser neuen Regierung weiß, in welcher Verantwortung wir ab morgen stehen, vor den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch vor unserer Geschichte. Wir leben in Zeiten eines tiefgreifenden Wechsels, eines tiefen Umbruchs. Ich bin sehr zuversichtlich, dass es uns gelingt, ab morgen unser Land kraftvoll, planvoll, vertrauensvoll zu regieren.
Sprecher 5: Nicht jeder Euro löst ein Problem. Und es zählt doch nicht ausschließlich, wie viel Geld wir ausgeben, sondern es geht auch um die Frage, wie wir es einsetzen und wie schnell wir es umsetzen. Deutschland braucht weniger Verwalter und mehr Möglichmacher. Das muss auch das Motto dieser Regierung sein.
Sprecher 6: Die Demokratie hat viel mehr Kraft, als viele es glauben. Sie kann viel mehr bewegen, wenn sie es will. Es ist Zeit für eine neue Regierung. Es ist Zeit für Friedrich Merz als Bundeskanzler. Es ist Zeit für eine neue Zusammenarbeit in der Koalition. Und es ist Zeit für neuen Optimismus. Und ja, Gott schütze unser Vaterland in diesen schweren Zeiten. Vielen Dank.
Sprecher 3: Zeit für neuen Optimismus, Helene. Das möchte Schwarz-Rot. Bist du auch schon euphorisiert?
Sprecher 2: Michael, vollkommen elektrisiert von diesen drei Männern, die da gestern auf der Bühne standen. Naja, Spaß beiseite. Ich würde aber sagen, geben wir ihnen doch einen kleinen Vertrauensvorschuss. Immerhin haben sie große Ambitionen. Immerhin. Versprechen Sie, in diesem Land etwas zu bewegen, Politik ernsthaft anzugehen, eine Arbeitskoalition zu formen? An diesen Ansprüchen müssen wir sie messen, aber gehen wir doch mal davon aus, dass Sie das ernst meinen.
Sprecher 3: Schon wieder drei Männer an der Front, aber so weiblich, so jung und so ostdeutsch war das Kabinett auch noch nie in den vergangenen Jahrzehnten. Ich finde, wir müssen jetzt auch mal ein wenig zurückgehen und sagen, ja, wir geben diesem Kabinett, diesem Kanzler eine Chance.
Sprecher 2: Finde ich auch. Apropos Frauen. Interessant. Ja, Kabinett, jung und weiblich. Wir sprachen schon drüber. Aber Kanzleramt ist, glaube ich, derzeit überhaupt keine einzige Frau mehr bekannt. Die drei Sprecher der Bundesregierung, alles drei Männer. Die Abteilungsleiter, die bisher bekannt sind im Kanzleramt, alles Männer. Also Büroleiter, Mann von Friedrich Merz, das finde ich dann schon zumindest mal bemerkenswert.
Sprecher 3: Ja, man muss sagen, Lars Klingbeil hat das Etikett progressiv dann schon deutlicher. Nicht nur die erste ostdeutsche Ministerin, dann auch noch mit Migrationshintergrund, sondern überhaupt drei Männer, sechs Ministerinnen. Das ist durchaus überraschend. Viele Jüngere auch dabei, die erstmals eigentlich in einer Regierungsposition sind. Also Lars Klingbeil hat überrascht, muss man zugeben. Friedrich Merz hat auch seine interessanten, spannenden Kabinettsneulinge. Also das kann was werden, aber vor allem müssen sie natürlich jetzt sehr schnell ins Regieren kommen, ins Doing kommen, wie man im Marketing-Slang sagen würde. Und da ist ja auch schon einiges geplant.
Sprecher 2: Ins Doing kommen ist nicht zuletzt ein Wort von Olaf Scholz, so wollen wir das nicht vergessen. Ja, und da muss man sich dann fragen, was war eigentlich aus dem angekündigten Doing? Aber gut, Michael, ja, ich meine, jung sein ist schön. Allerdings ist Erfahrung auch gut und gerade Regierungserfahrung, sagen jedenfalls die ehemaligen Minister, vielleicht auch aus Groll darüber, dass sie jetzt nichts mehr sind. Aber natürlich, man muss erstmal das ganze Regierungsgeschäft auch lernen. Das erklärt sich nicht unbedingt selbst, das ist das eine. Und das zweite ist, was mir eigentlich noch größere Sorge macht, dieser neue Ressortzuschnitt, der vielerorts vorgenommen wird. Also da werden Abteilungen von dem einen Haus ins andere verpflanzt. Es wird ein neues Ministerium gegründet, nämlich Digitales und Staatsmodernisierung, das derzeit nur drei Mitarbeiter und noch kein richtiges Haus hat. Mitarbeiter sind Minister und zwei parlamentarische Staatssekretäre. Da muss alles noch zusammen geflickt und geschustert werden. Das kostet so viel Zeit. Da frage ich mich, wie schnell kommt man da eigentlich wirklich ins Doing?
Sprecher 3: Aber wenn man mal drauf schaut, Helene, ich würde sagen, ein Dreieck, vielleicht ein Viereck von Klingbeil, Merz und auch Dobrin in Sachen Migration sind die Minister, die wahrscheinlich sehr schnell auch in das öffentliche Scheinwerferlicht kommen.
Sprecher 2: Scheinwerferlicht sicherlich. Die Frage ist, was sie dann in diesem Scheinwerferlicht tun werden. Denn man muss ja sagen, Lars Klingbeil, der starke Mann der SPD, da stellt sich jetzt schon die Frage, wie stark ist er eigentlich? Es gibt ja durchaus auch in der SPD ein Aufmucken über die Frage, wen er da eigentlich in welches Amt gesetzt hat. Beispiel die neue Entwicklungshilfeministerin Ala Balirado waren. Ehemals Integrationsbeauftragte im Kanzleramt, ist vor allem dadurch aufgefallen, dass sie überhaupt nicht auf gefallen ist. Dabei eine Frau mit einer wirklich interessanten Geschichte. Die Eltern aus dem Irak geboren, in der Sowjetunion, dann in Ostdeutschland aufgewachsen, mit einem Boxer verheiratet. Das Porträt schreibt sich fast von selbst, aber die Frau war so zurückhaltend und das, was sie gesagt hat, war so verwechselbar mit allen anderen, dass man dachte, warum wird diese Frau jetzt Entwicklungshilfeministerin, zumal die SPD das Kanzleramt verloren hat und deswegen nur noch das BMZ hat, um in der internationalen Politik mitzusprechen. Also da habe ich durchaus jetzt in der SPD Leute gehört, die gesagt haben, das war nicht gut. Und das hat Lars Klingbeil nicht gemacht, weil er das machen wollte, sondern weil er von den starken Ministerpräsidenten und Präsidentinnen dazu gezwungen wurde.
Sprecher 3: Ja, Manuela Schwesig vor allem gilt ja als die Mentorin von Alabali Radovan, hat sich für sie eingesetzt, für sie und für Carsten Schneider, muss man sagen. Also Lars Klingbeils Achse ist jetzt eine mit den Länderfürsten, denn dieses Kabinett ist auch ein Risiko, da hast du völlig recht. Aber sie soll überraschen, sie soll unideologisch sein, sie soll eben nicht mit den NGOs verzahnt sein und schon alles wissen. Dasselbe gilt so ein bisschen wie für Katharina Reiche im Wirtschaftsministerium. Sie soll eben nicht die Subventions- und Förderpolitik eines Altmaier und eines Habeck eins zu eins fortsetzen, sondern eigene Ideen und Akzente setzen. Also vom Papier her hast du recht, keine Erfahrung, wenig Erfahrung, aber vielleicht eben auch ein neuer Blick.
Sprecher 2: Ja, ein Thema wird die neue Bundesregierung auf jeden Fall beschäftigen. Und das hat ihr doch die alte Bundesregierung beschert in Form des Gutachtens vom Verfassungsschutz. Wir sprachen drüber und hier muss ich mich übrigens... berichtigen. Es ist nicht so, dass das Gutachten schon sehr lange vorlag. Da kam ein sehr berechtigter Hinweis gestern, sondern der Zeitraum war bis Ende April erfasst. Also hier bitte ich um Entschuldigung für diesen kleinen Fehler. Jedenfalls wirft diese Hochstufung der AfD viele Fragen auf. Was bedeutet das für die Beamten und so weiter? Und natürlich auch die Frage, Wird es jetzt doch in ein Verbotsverfahren münden? Damit muss sich unter anderem auch die neue Justizministerin Stefanie Hubig auseinandersetzen, die übrigens in ihrem neuen Haus, dem Bundesjustizministerium, mit seinen anspruchsvollen Beamten geradezu euphorisch empfangen werden wird. Die kennen die Frau, weil sie dort mal einerseits im Leitungsstab gearbeitet hat unter Brigitte Zypris und später nochmal Staatssekretärin war unter Heiko Maas und für ihre vermittelnde, freundliche Art und auch ihre Fachkenntnis sehr geschätzt wird.
Sprecher 3: Ihr Gegenspieler, Ihr natürlicher Gegenspieler wird Alexander Dobrindt sein, der Innenminister, der allerdings erstmal an den Grenzen zu tun haben wird. Er wird sehr schnell Bilder produzieren wollen, wie er gemeinsam mit Innenministern der benachbarten Länder, Tschechien ist im Gespräch, Österreich sind schon Gespräche gelaufen, Zurückweisungen macht in Abstimmung mit den europäischen Nachbarn. Das soll eben nicht zum europäischen Fiasko-Thema werden, sondern zu einem klaren Signal, ja, wir wollen auch die Migration, also die geflüchteten Zahlen, die über die Grenze kommen, senken.
Sprecher 2: Lars Klingbeil auch bemerkenswert, wie schnell er sein Haus bestellt hat, wie schnell er dieses Haus, das ja lange in SPD-Hand war, jetzt noch mit ein paar weiteren... und Sozialdemokraten aufgemöbelt hat. Er hat sich dort bedient aus dem Kanzleramt, Steffen Mayer zum Beispiel, aber auch aus dem Bundesinnenministerium, Maximilian Kall, der Sprecher von Nancy Faeser, Wechsel zu Lars Klingbeil. Und Lars Klingbeil hat ja auch viel vor. Es gibt zwar mehr Geld in dieser neuen Regierung, aber Lars Klingbeil will und muss auch sehr, sehr schnell jetzt einen Haushalt aufstellen.
Sprecher 3: Ja, ein bisschen Scholz überlebt dann eben doch. Janett Schwamberger soll auch wieder für Lars Klingbeil, die war mal die Büroleiterin des Bundes, überschauen kann. Lars Klingbeil scheint sich breit machen zu wollen in dieser Region.
Sprecher 2: Michael, jetzt haben wir so lange über den Vizekanzler und die anderen Kabinettsmitglieder geredet, da würde man doch fast vergessen, dass es noch den Kanzler gibt, der ja heute gewählt werden soll. Nach mehreren Anläufen und einigen Rückschlägen hat er es jetzt doch geschafft, wenn alles gut geht heute. Und dann hat er auch schon direkt was vor.
Sprecher 3: Ja, zunächst mal muss man kurz sagen, Jens Spahn muss jetzt die Truppen natürlich sammeln. Der Mann ist immerhin gestern mit 91 Prozent zum Fraktionsvorsitzenden gewählt worden. Ein überraschend starkes Votum. Da sammeln sich die Truppen schon hinter Jens Spahn. Aber ja, wenn er dann gewählt wird, gibt es eine konstituierende Kabinettssitzung. Da wird aber nur guten Tag gesagt und man beschnuppert sich mal gemeinsam im Kabinett. Dann fliegt er nach Warschau und nach Paris. Erst nach Paris, dann nach Warschau. Das Weimarer Dreieck, das soll wiederbelebt werden. Friedrich Merz, er wird mehr denn je ein europäischer Kanzler sein.
Sprecher 2: Ja, das wollen wir jetzt nochmal vertiefen, was Friedrich Merz da vorhat mit Sarah Sievert, unserer neuen Kollegin im Berlin Table, stellvertretende Ressortleiterin, ist. Sie dort und ab jetzt auch Kanzlerkorrespondentin aus gutem Grund, denn sie hat das Buch geschrieben, der unvermeidbare, eine März-Biografie. Der Titel sollte sich bewahrheiten und sie wird auch März auf den beiden Reisen nach Paris und Warschau begleiten. Hallo Sarah.
Sprecher 7: Hallo Helene.
Sprecher 2: Die Unterzeichnung des Koalitionsvertrags im Gasometer in Schöneberg. Friedrich Merz hat unterschrieben und hat gesagt, ich bin zuversichtlich, dass es uns gelingt, ab morgen, also sprich ab heute, unser Land kraftvoll, planvoll und vertrauenswürdig zu regieren. Da spricht ziemlich viel Zuversicht aus diesem Satz. Wie hast du ihn gestern erlebt?
Sprecher 7: Ich habe ihn vor allen Dingen gelöst erlebt. Also man hat ihn ja schon in den vergangenen Wochen während der Sondierungsgespräche und der Koalitionsverhandlungen immer wieder auch angespannt erlebt. Also zeitweise war ja auch gar nicht klar, ob das jetzt alles so glatt geht. Und da merkte man gestern schon so eine gewisse Erleichterung bei ihm. Also man muss schon noch dazu sagen, es sind auch immer wieder die beiden Worte, keine Euphorie in seiner Ansprache gefallen. Das scheint ihm ganz wichtig zu sein, dass da nicht zu viel Euphorie aufkommt und er ganz niedrig stapelt. Aber nichtsdestotrotz ist jetzt erstmal irgendwie so ein Moment der Erleichterung da. Also sie haben es jetzt geschafft.
Sprecher 2: Die Kanzlerwahl steht im Bundestag an. Dafür braucht es die Kanzlermehrheit. Das ist nicht die Mehrheit der anwesenden Personen, sondern absolute Mehrheit aller Mitglieder des Bundestages. Also es müssen mindestens 300... für Friedrich Merz Stimmen von den 630 Abgeordneten. Schwarz-Rot hat nur eine Mehrheit von zwölf Stimmen. Friedrich Merz war jetzt nochmal in der SPD-Fraktion, auch in der Unionsfraktion natürlich. Wie groß sind da seine Sorgen? Stichwort Abweichler, Stichwort Krankheit oder sonst wie. Da würde ja seine Kanzlerschaft schon mit einem Dämpfer starten, wenn er zum Beispiel zwei Wahlgänge bräuchte.
Sprecher 7: Das wäre in der Tat historisch, weil es das noch nie gegeben hat in der Geschichte der Bundesrepublik, dass ein... Bundeskanzler nicht im ersten Wahlgang gewählt wurde. Zwölfstimmenmehrheit ist nicht ganz so viel, das stimmt. Und er hat sich selbst große Mühe gegeben, da gestern nach der Fraktionssitzung der CDU-CSU sehr gelassen zu reagieren auf die Fragen. Also wir haben ihn im Bundestag auf der Fraktionsebene danach gefragt. Da sagte er, er ist sich ganz sicher, dass alle da sein werden, dass alle abstimmen werden und auch für ihn stimmen werden. Und es haben ja gestern in der Fraktionssitzung elf Personen bei der Union gefehlt. Das rechnet die Leute, die möglicherweise bei der SPD fehlen könnten oder dagegen stimmen könnten, auch gar nicht ein. Also da bleibt dann gar nicht so viel Puffer. Und was ganz wichtig ist oder vielleicht ein entscheidender Punkt ist, dass es eine anonyme Wahl ist. Also als es um den Koalitionsvertrag beim Bundesausschuss der CDU ging, da wurde mit Handzeichen abgestimmt. Da wäre sofort klar gewesen, wenn jemand dagegen gewesen wäre.
Sprecher 2: Sarah, am Mittwoch geht es dann für Friedrich Merz. direkt nach Paris und nach Warschau. Er hat ja angekündigt, sofort die Dinge anzupacken und nicht erst mal sich ein paar Wochen oder sowas Eingewöhnungszeit zu gönnen. Was glaubst du, wird er schon von diesen Reisen etwas mitbringen?
Sprecher 7: Das wird jetzt ganz interessant sein, weil die Reise per se ist ja der Klassiker, das hat Olaf Scholz damals auch so gemacht. Aber genau wie du sagst, Helene, er hatte ja angekündigt, gleich zu Beginn was zu machen, gleich zu Beginn die Dinge auch in die Hand zu nehmen. Und womöglich könnten wir da schon ein erstes unterzeichnetes Papier bekommen am Mittwoch bei seiner Reise. Das wird sich dann zeigen.
Sprecher 2: Eins ist aber zumindest wohl jetzt klar. Weder die SPD noch die CDU werden AfD-Abgeordnete zu Ausschussvorsitzenden wählen. Sarah, vielen Dank, dass du heute bei uns warst und alles Gute für deine Reise.
Sprecher 7: Vielen Dank.
Sprecher 2: Lebensqualität und Wohlstand nehmen weltweit zu, allerdings deutlich langsamer als sonst und auch nicht überall im gleichen Maße. Das ist das Ergebnis des Human Development Reports der Vereinten Nationen. Er wird heute vorgestellt. Und Marc Winkelmann, der Redaktionsleiter unseres ISG-Table, hat mit dem Leiter des UN-Entwicklungsprogramms Achim Steiner über die Ergebnisse dieses Berichts gesprochen.
Sprecher 8: Herr Steiner, herzlich willkommen.
Sprecher 9: Ich grüße Sie, Herr Pinkelmann.
Sprecher 8: Sie veröffentlichen heute den neuen Human Development Report. Darin wird gemessen, wie es um die menschliche Entwicklung bestellt ist. Aktuell gemessen an verschiedenen Kriterien, darunter Einkommen, Bildung, Gesundheit und Lebenserwartung. Ein Ergebnis, zu dem Sie kommen, der Fortschritt hat sich deutlich verlangsamt. Wie ernst, wie dramatisch ist die Lage?
Sprecher 9: Was in diesem Jahr besonders auffällt, ist, dass der Fortschritt sich so verlangsamt hat, wie noch zu keinem Zeitpunkt in diesen 35 Jahren, mit der Ausnahme natürlich, als die Corona-Pandemie uns alle betroffen hat. Und das ist natürlich ein Warnsignal, denn wir waren auf einem Weg in den letzten 25, 30 Jahren, letztlich mit sieben, acht Milliarden Menschen auf ein immer höheres Niveau der Entwicklung zu gelangen. Und das hat sich inzwischen so dramatisch verlangsamt. Ein Großteil der ärmsten Länder hat sich seit der Corona-Krise nicht erholen können. Auch dort ist Lebenserwartung, Bildung, Und wie gesagt, das Pro-Kopf-Einkommen zum Teil noch gesunken. Und das sind alles Indikatoren, die uns sicherlich alle Sorgen machen sollten.
Sprecher 8: Wo ist das am deutlichsten zu spüren?
Sprecher 9: Nun, vor allem in den Regionen, die nach der Corona-Krise nicht die Finanzmittel und die wirtschaftlichen Möglichkeiten hatten, mit Konjunkturmaßnahmen sozusagen die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Das ist ein wichtiger Faktor. Deswegen ist das Pro-Kopf-Einkommen in vielen der Ländern, vor allem auf dem afrikanischen Kontinent, aber auch in einigen lateinamerikanischen Ländern und in den ärmsten asiatischen Ländern mehr in dieser unteren Entwicklungskategorie stecken geblieben. Und dann natürlich auch, Ein Phänomen, das immer deutlicher die Entwicklung beeinträchtigt, Konflikte, Kriege, Krisen. Wir haben in den letzten zwei, drei Jahren mehr aktuelle, aktive Kriegsschauplätze, ob sie nun Bürgerkriege sind oder auch Kriege zwischen verschiedenen Ländern, als seit 1945. Und auch das hat natürlich einen katastrophalen Einfluss auf menschliche Entwicklung.
Sprecher 8: Sie kommen auch zu dem Ergebnis, dass die Ungleichheit zwischen den am wenigsten und den am weitesten entwickelten Ländern zunimmt. Zum vierten Mal in Folge. Ist das ein Trend, der sich jetzt also verfestigt?
Sprecher 9: Leider ja. Wir haben ja gerade in den Jahren zwischen 2010 und 2019 erlebt, wie wir eine Konvergenz beobachten konnten. Das heißt, die ärmeren Länder wuchsen schneller. Sie konnten aufholen. Der Pfad sozusagen der Entwicklung in die Zukunft führte im Grunde mit einem Prinzip der Konvergenz. Weniger Ungleichheit, mehr Annäherung, mehr Möglichkeiten auch durch internationalen Handel. Die ganze Weltwirtschaft war ja sozusagen auf einem sehr positiven Wege. In vielen Entwicklungsländern ist die Verschuldungsrate inzwischen so hoch, dass diese Länder nicht nur sich nicht mehr Geld auf den Kapitalmärkten leihen können, sondern sie müssen aus ihren eigenen Entwicklungs- und Staatsetats Gelder aus dem Bildungs- und Gesundheitssektor ableiten, um ihre Zinsen zu tilgen. Und das hat natürlich auf längere Sicht den Effekt, dass Länder nicht mehr in ihre eigene Entwicklung investieren, digitale Infrastruktur, Bildungssysteme, Gesundheitssysteme und dadurch wird es zu einer Art Kreislauf.
Sprecher 8: Bräuchte es also vor allem mehr Geld, mehr Geld von westlichen Nationen, Industriestaaten, um diese Entwicklung umzukehren?
Sprecher 9: Nun, vor allem für die ärmsten Länder der Welt ist erst einmal die Schuldenproblematik eine enorme Falle geworden. Sie kommen aus diesem Problem nicht heraus und deswegen ist eine Lösung dieser Verschuldungsfrage weiterhin oberste Priorität. Das hat auch Generalsekretär Antonio Guterres immer wieder auch gegenüber den G20-Staaten und den Bretton-Woods-Institutionen, also Weltbank und IWF, gefordert. Denn ohne eine Lösung dieses Problems können wir diesen Ländern nicht zur Seite stehen. Aber in vielen Entwicklungsländern ist es auch eine Frage, Wie werden Mittel ausgegeben? Wie kann das Steueraufkommen auch gestärkt werden? Viele der Entwicklungsländer haben immer noch eine sehr niedrige Steuerrate. Das heißt, im Verhältnis zu ihrem Bruttosozialprodukt ist das Steueraufkommen unzureichend, um in ihre eigene zukünftige Entwicklung zu investieren. Also verteilt über 193 Länder gibt es sehr viele verschiedene Aspekte, die man natürlich hervorheben kann. Aber für die ärmsten Länder, ja, ist weiterhin, glaube ich, die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft die Brücke in eine Zukunft.
Sprecher 8: Andererseits hat die neue Bundesregierung nun erwogen, zwischenzeitlich das Entwicklungsministerium aufzulösen und die Aufgaben ins Auswärtige Amt zu geben. Darauf wurde zwar jetzt verzichtet, aber diese Überlegungen können Ihnen im Zuge dieses Reports nicht gefallen haben, oder?
Sprecher 9: Nun, wenn wir Entwicklungszusammenarbeit, internationale Zusammenarbeit unter dem Gesamtspektrum internationaler Sicherheitspolitik, aber auch internationaler Wirtschaftspolitik und Handelspolitik verstehen, dann bin ich weiterhin davon überzeugt, dass wir für die Entwicklungszusammenarbeit, für die Länder, die im globalen Süden immer noch auch davon abhängig sind, dass wir mit investieren in ihre Entwicklung. Natürlich eher der Meinung, dass ein solches Ministerium, das sich gezielt auf diese Problematik ausrichtet, Sinn macht und damit auch ergänzend wirkt zu der Außenpolitik, der Sicherheitspolitik und der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Und ich glaube, es ist letztlich die richtige Entscheidung in dieser Phase.
Sprecher 8: Herr Steiner, haben Sie vielen Dank für das Gespräch.
Sprecher 9: Ich danke Ihnen.
Sprecher 3: Helene, war noch was?
Sprecher 2: Michael, gestern Abend 21 Uhr der große Zapfenstreich. Es mutet irgendwie merkwürdig an und trotzdem fesselt es mich und begeistert mich irgendwie. Es ist schon eine sehr besondere Stimmung und der Kanzler schien ja regelrecht berührt.
Sprecher 10: Diesem Deutschland als sein Bundeskanzler zu dienen, das war... Und das bleibt die Ehre meines Lebens. Sehr geehrter Herr Merz, für alle Aufgaben und Herausforderungen, die künftig vor Ihnen und Ihrer Regierung liegen, wünsche ich Ihnen viel Erfolg, Volltün und eine glückliche Hand. In schweren Stunden, die es sicherlich ebenfalls geben wird, wünsche ich Ihnen Begegnungen, aus denen Sie Kraft und Zuversicht schöpfen können. Begegnung, wie ich sie immer wieder hatte. Mit Bürgerinnen und Bürgern Land auf und Land ab, die sich für andere einsetzen, die Zusammenhalt über Spaltung stellen. Ein Land, das solche Bürgerinnen und Bürger hat, muss keine Angst vor der Zukunft haben. Ein solches Land kann seine Zukunft mit begründeter Zuversicht selbst gestalten. Und das sollten wir auch tun.
Sprecher 3: Da hat sich drei Songs ausgesucht. Eine Bach-Sonate, einmal Respect von Aretha Franklin, das war ja sein Wahlkampf-Motto, Respect. Überraschend schönen Song von den Beatles.
Sprecher 2: Der Song In My Life, den jedenfalls die Kollegen des RND so interpretieren, dass er eine Liebeserklärung an seine Frau Britta sein soll. Und tatsächlich hat Scholz jüngst in der Bild-Zeitung mal gesagt, als er Britta Ernst damals angeschmachtet habe, hätte er aber gedacht, niemals nimmt die mich. Und jetzt ist sie doch schon ziemlich lange an seiner Seite. Wer weiß, ob das wirklich die Gedanken sind, die Olaf Scholz bewegen. Das wissen wir bei ihm ja nie so ganz genau. Aber der Song jedenfalls ist schön.
Sprecher 3: Aber jedenfalls haben die Beatles wohl auch diesen Song damals geschrieben, weil sie zurückschauen wollten auf die schönen Momente in ihrem Leben. Man kann bei Olaf Scholz denken, dass er auch ein bisschen wehmütig zurückschaut. Deswegen, Helene, finde ich, sollten wir wenigstens ein, wenn nicht sogar zwei Dinge nennen, die von Olaf Scholz bleiben, die einfach gut waren. Im Nachgang soll man ja nicht mehr kritisch sein. Hast du was?
Sprecher 2: Natürlich habe ich was. Die Zeitenwende-Rede war schon bemerkenswert. Hätte man ihm nicht zugetraut, er hat die richtigen Worte gefunden, kann man hinterher sagen, ja, es war too little und vielleicht auch too late. Aber dass er dann jedenfalls mal drei Tage nach Kriegsbeginn im Jahr 2022 das erkannt hat, diese Sondersitzung gemacht hat an jenem 27. Februar, das ist schon etwas, was bleibt.
Sprecher 3: Und da nehme ich noch das Deutschland-Tempo, zumindest beim Bau von Flüssiggasterminals. Wir können also schnell und unbürokratisch. Und mein Lieblingsprojekt, das Deutschland-Ticket.
Sprecher 2: Wobei das natürlich eher weniger aufs Konto der SPD geht, sondern von Grünen und FDP. Am Ende ist alles der Kanzler. Im Guten wie im Schlechten ist alles der Kanzler. Olaf Scholz, der Hamburger, der in Wahrheit Osnabrücker ist, aber jedenfalls lange Zeit Hamburger Bürgermeister war. Aus dieser Zeit kenne ich ihn noch. Damals regierte er noch mit absoluter Mehrheit und fand das auch richtig so, dass es im Bund nicht so gelaufen ist. Das hat er nie so richtig verstanden. Das hat er uns Journalisten ja auch gelegentlich gesagt. Sinngemäß, wenn wir nicht wären, das Ganze deutlich besser laufen würde. Gut. Vielleicht hat er sogar ein bisschen recht.
Sprecher 3: Scholz live als Kanzler ist vorbei. Wir kommen morgen wieder, dann direkt aus Hamburg von der OMA Air Table Today, 6 Uhr. Seien Sie gespannt.
Sprecher 2: Und jetzt nochmal Raum für das Leben von Olaf Scholz.
Sprecher 11: When I think of love as something new. Though I know I'll never lose affection. For people and things that went before. I know I'll often stop and think about them. In my life, I love you more. I know I'll never lose affection for people and things. But when before, I know I'll often stop and think about them. In my life, I love you more. I love you more.